Wer gehofft hat, dass die FDP liberale Oppositionspolitik im Bundestag machen würde, sieht sich nach dem vielversprechenden Anfang eines kräftigen Neins zu einer Jamaika-Koalition enttäuscht. Verfolgt man die letzten Debatten im Bundestag drängt sich der Eindruck auf, dass die FDP einer informellen Jamaika-Koalition angehört. Natürlich leidet die Partei unter dem medialen Liebensentzug, weil sie den Wunschtraum vieler Journalisten einer schwarz-grünen Regierung verhindert hat, indem sie sich weigerte für ein, zwei Ministerämter die fehlenden Stimmen beizusteuern. Dass die Partei lieber nicht, als schlecht regieren will, ist ihr hoch anzurechnen, umso mehr, weil verantwortungsethische Gründe aus der aktuellen Politik nahezu verschwunden sind. Von einer Gemengelage aus Machterhalt, Pragmatik und einer bis ins totalitäre spielenden Gesinnungsethik wurde Verantwortung verdrängt. Dagegen hat sich die FDP in bester liberaler Tradition entschieden. Von diesem Standpunkt aus ist es möglich, eine eigenständige, vor allem liberale Opposition zu werden, die sich nicht um die links oder rechts von ihr sitzenden Parteien kümmert, sondern die eigenen Inhalte einbringt und dort, wo aus ihrer Sicht die Regierung politisch falsche oder gar verhängnisvolle Entscheidungen fällt, dagegen mit allen rechtstaatlichen Mittel zu opponieren. Doch so, wie es besser ist, lieber nicht statt schlecht zu regieren, so ist es besser, Opposition gegen die Regierung zu machen, anstatt Opposition gegen die Opposition zu betreiben.
Die Opposition muss die Regierung angreifen
CDU-FDP Koalition in Kiel für leichten Familiennachzug
Wäre ich FDP-Politiker, würde es mich außerordentlich beunruhigen, dass die parlamentarische Arbeit meiner Partei nur dann mediale Aufmerksamkeit erhält, wenn sie sich im Bundestag gegen die AfD in Stellung bringt. Doch so, wie es keine Koalition in der Opposition gibt, existiert auch keine Opposition zur Opposition in der Opposition. Wo sind die eigenen Anträge der FDP? Wo ihre Angriffe auf die Regierung? Wo die bohrenden Fragen?
Anstatt die AfD für den Missbilligungsantrag gegen Deniz Yücel anzugreifen, hätte die FDP den Antrag der AfD ablehnen und einen eigenen einbringen können. Gerade in der Causa Yücel stellen sich ganz andere Fragen als eine lächerliche Missbilligung. Die FDP hätte, so wie es die Linke unternahm, nachhaken können, ob für die Freilassung von Deniz Yücel ein Deal mit der Türkei geschlossen wurde. Sie hätte geradezu inquisitorisch als Liberale die Regierung befragen müssen, ob es zu deutschen Lieferungen von Waffen gekommen ist, die im schmutzigen Krieg gegen die Kurden verwandt werden. Mehr noch, sie hätte Klarheit von der Regierung darüber einfordern müssen, ob auch die Causa Yücel zum Stillhalten gegenüber Ankara im Krieg gegen die Kurden, zu den Gräueln von Afrin geführt hat.
Eine dringende Frage in diesem Zusammenhang stellt sich nach der Agenda des Außenministers. Hat die Causa Yücel ein unvergleichlich höheres Zeitvolumen beansprucht, als andere Angelegenheiten, in denen es möglicherweise auch oder im weit höheren Maße um Menschenrechte und menschliches Schicksal geht? Die Frage, die im Raum steht, lautet, ob ein geschäftsführender Außenminister in eigener Sache gehandelt hat, um wieder Außenminister zu werden und dabei möglicherweise weit- oder zu weitreichende Zugeständnisse machte?
Warum lässt sich die FDP ins Bockshorn jagen?
Der Parteienstaat absorbiert ein weiteres Mitglied
Die Tatsache, dass die Türkei Natopartner Deutschlands ist, rückt den Krieg gegen die Kurden in eine besondere Dimension, macht Deutschland letztendlich zur Partei. Paradoxer wird die Angelegenheit, wenn man sich erinnert, dass 2014 die Bundesregierung beschlossen hatte, die Kurden mit Waffen auszurüsten, und Deutschland zugleich die Türkei mit Waffen beliefert. Das ganze erhält eine besondere Brisanz dadurch, dass der Krieg in Syrien eben nicht beigelegt wird, sondern durch den Natopartner Türkei sogar noch stärker auflebt.
Durch die Entscheidung der Bundesregierung unter Beifall der Grünen ist die deutsche Innenpolitik mit diesem Krieg synchronisiert. Zum einen dadurch, dass Deutschland jeden Kriegsflüchtling aus Syrien aufnimmt und die Ereignisse den Flüchtlingsstrom anschwellen lassen werden und zweitens dadurch, dass sich die Bundesregierung durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei in die Abhängigkeit von Erdogans Willkür begeben hat. Man könnte sogar die Frage stellen, inwieweit der Flüchtlingsdeal auch dazu beigetragen hat, das Selbstbewusstsein des türkischen Präsidenten zu stabilisieren. Dabei lautet doch das immer wiederkehrende Karma der Bundesregierung, dass man Fluchtursachen bekämpfen wolle. Bekämpft man so Fluchtursachen? Fakt ist, dass die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden diesen Krieg auch nach Deutschland tragen und die innere Sicherheit Deutschlands weiter destabilisiert wird.
Eine wirkliche Oppositionspartei hätte den nun wirklich nebensächlichen AfD-Antrag rechts liegen lassen können und die wichtigen, aber unangenehmen Fragen, die von der Causa Yücel ausgehen, stellen müssen. Statt Opposition hat die FDP hier nur Entertainment geliefert. Wolfgang Kubicki ist der AfD „ein bisschen böse“ – noch eine Nummer kleiner geht es nicht mehr.
Oppositions- oder Funktionspartei?
FDP. Festival der Markenstärkung
Die Oppositionsarbeit wird derzeit bestimmt durch die Fronstellung aller Parteien zur AfD im Bundestag. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Parteien den Kampf gegen den sogenannten Rechtspopulismus mit aller Leidenschaft führen, weil er als Politikersatz so gut schlechte Dienste leistet. Weil man entweder keine eigenen politischen Vorstellungen und Ziele mehr hat oder diese den Wähler nicht vermitteln kann, nicht weil sie so komplex sind, sondern weil sie im diametralen Gegensatz zu den Interessen der Bürger stehen, muss letztlich der gemeinsame, der schreckliche Feind die eigenen Reihen zum letzten Mal schließen helfen.
Doch der „Kampf gegen rechts“ ist weder die Aufgabe der FDP im Parlament, noch das, was ihre Wähler von ihr erwarten, auch wenn ihr diese Auftritte das Schulterklopfen von Grünen, SPD oder CDU einbringt. Die FDP sollte eher danach streben, von den anderen Parteien gefürchtet, als geliebt zu werden. Sie hat kein Mandat zum Kuscheln. Weder die Wähler, noch die Parteimitglieder der Grünen, der SPD, noch der CDU werden die FDP dafür wählen, doch läuft sie Gefahr, genau die Wähler zu verlieren, die eben die CDU oder die SPD nicht mehr ihre Stimme geben, weil sie sich von diesen Parteien in den Fragen Europapolitik, Energiepolitik, Sicherheitspolitik, wozu die inneren Sicherheit zählt, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik nicht mehr vertreten fühlen.
Das hatte die Redaktion der Tagesthemen nicht geplant
Doch was Mounk einzigartig nennt, ist es nicht. Schon J.W. Stalin hatte ein „historisch einzigartiges Experiment“ unter dem Stichwort Nationalitätenpolitik durchgeführt, in dem er Völker umsiedelte, um die Bevölkerungsstruktur der Sowjetunion zu verändern. Nicht nur, dass Millionen unfreiwillige Teilnehmer an dem „Experiment“ unter schlimmsten Bedingungen umkamen, liegt in dieser Politik Stalins der Grund für den Krieg in der Ukraine, den wir gegenwärtig erleben. Zudem sagt die historische Erfahrung, dass diese „historischen Experimente“ zu Lasten derjenigen gingen, die Probanden des Experiments waren, und dass sehr viele Menschen darin umkamen. Doch das Schicksal der 80 Millionen Deutschen, die Mounk mal schnell zu Labormäusen erklärt, kümmert den Politikwissenschaftler nicht, denn in Deutschland hat er sich nach eigenem Bekunden nie wohl gefühlt und nahm deshalb die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Mounk meint, das Experiment kann „klappen“, was immer das auch heißt. Wenn das Experiment doch schiefgehen sollte, shit happens. So oder so, eines ist jetzt schon klar: „dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Pech für die Bürger, für die Familien, deren Leben bei „dem historisch einzigartigen Experiment“ zerstört werden, das sich Yascha Mounk mit großem Interesse von Harvard aus anschauen wird. Werden ihm die Opfer leid tun – sicher nicht.
Im Sechs-Parteien-System gelten alte Gewissheiten nicht mehr
Nach ihrem starken Auftritt als Partei beim Abbruch der Koalitionsverhandlungen, fällt die FDP wieder in die alten Muster der Funktionspartei zurück, wegen der sie aus dem Bundestag geflogen war. Aus diesem Muster wird sie, wenn sie eine wirklich liberale Partei sein will, endgültig ausbrechen müssen. Man kann der FDP nur dringend empfehlen: Lasst die AfD rechts liegen! Es ist vollkommen uninteressant, was man rechts oder links von euch denkt! Ihr seid Opposition! Ihr müsst keine Kompromisse eingehen! Kämpft für die Rechte der deutschen Bürger und gegen alle Sozialexperimente, die bisher immer inhuman und freiheitsfeindlich verliefen! Denn sie dienten nicht dem Volk, sondern immer nur dem Machterhalt eines Establishments oder einer Clique! Macht liberale Politik für die deutschen Bürger! Eine andere Aufgabe habt ihr nicht – und auch keine andere Chance.
Lindner und Kubiki wollen nun endgültig die Ernte der AfD einfahren.
Die AfD hat keine Schnittmengen mit CDU/SPD/GRÜNE/und LINKEN und die CSU traut sich nicht sich von der CDU abzuspalten. Die FDP hat erst sehr spät im Wahlkampf alle Themen der AfD wahlwirksam geklaut und sich auch dem System mit ihrem AfD-Bashing angebiedert und will nun mit weiteren Taschenspielertricks punkten.Als Oppositionspartei kann man die FDP beim besten Willen nicht betrachten.
Lindner/Kubiki wusste schon vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen, dass ein erneutes einknicken ihrer Partei den politischen Selbstmord bedeuten würde, aber sie sind und bleiben Blender. Dieses abgekartete Spiel ist nichts anderes als die strategisch inszenierte Fortsetzung der Egotrips von Lindner/Kubiki . Sie versuchen sich in höchst durchschaubarer Art und Weise zu profilieren, um bei den gutgläubigen Wählern Punkten zu können. Jetzt wollen sie sich dreist auch noch zum »Wortführer der Opposition« aufschwingen. Opposition und FDP ein Widerspruch in sich selbst.Durch ihr „Liebkindgehabe“ bei den Altparteien versuchen sie den Eindruck einer Opposition aufrecht zu halten um sich vor die drittgrößte Partei, die AfD, drängen zu können.
Da wählen die naiven und gutgläubigen Leute aus Feigheit und Opportunismus, statt des Originals AfD, die FDP „als AfD für Feiglinge“, obwohl nur einzig und alleine die AfD, wie man ständig und allseits sehen kann, die Interessen der autochthonen Bevölkerung in Deutschland und Europa vertritt. Das beste Beispiel: schauen Sie sich die Bundestagsdebatten auf YOUTUBE an.
Vor was haben die Leute eigentlich Angst?
Vor den eigenen, die Interessen Deutschlands vertretenden Leuten mehr,als vor den totalitären faschistischen Ideologien des Islams und deren unheiligen Allianz mit dem neu erwachten Sozialismus/Kommunismus? Haben die Bürger das miese Verleumdungs – und Einschüchterungs -Spiel mit der Nazi-und Rassismus-Kampf gegen RECHTS- Keule zum eignen Machterhalt der Altparteienriege immer noch nicht durchschaut?
Man kann nur hoffen, dass den Wählern endlich die Augen aufgehen und sie nicht wieder auf solche Hütchenspielertricks bei der Bayernwahl hereinfallen. FDP – never!
Wen wundert das denn wirklich noch immer? Es geht nicht um Politik, es geht nicht um das Land, die Bürger oder gar die Demokratie! Es geht ausschließlich um Machtspiele der Parteien und um die lukrativen persönlichen Privilegien, Posten und Pöstchen! Jede Bundestagsrede der sog. „Etablierten“ der letzten Wochen war Beleg dafür. Nur ein kindisches Gegeneinander, ein gegenseitiges Verhindern und Blockieren bis zu rein persönlichen Angriffen Nichts Konstruktives für Land und Bürger. Eine einzige Beweiskette dafür, das Politik in diesem Lande zum Selbstzweck der Protagonisten und der Bundestag als Kasperletheater für eine völlig absurde und nutzlose Politikshow verkommen sind und mißbraucht wird. Ein einziges Elend und eine Verächtlichmachung und Demütigung des Souverän, des Bürgers!
Sehr geehrter Herr Mai, die F.D.P. war, ist und wird überflüssig. Nicht umsonst wird diese Gruppierung auch Umfallerpartei genannt. Die Ideen des National-Liberalen, Marktwirtschaftlichen hat die F.D.P. schon 1969 aufgegeben und sich dem libertären, Alt 68iger Kurs verschrieben. Die AfD ist heute Heimat für Konservativ- Nationalliberale und arbeitet stetig daran, die 3-Pünktchen – Partei bald vergessen zu machen. Gruß PD
Der Kommentator hat sich lange nicht mit der FDP beschäftigt, sonst wüsste er, die 3Punkte sind schon lange Geschichte. Ob die FDP überflüssig ist, entscheiden die Wähler. Soviel wählbare Oppositionsparteien haben wir leider nicht. AFD und Mauermörderpartei gehören für mich nicht dazu. Jetzt muss die Lindner/Kubicki Truppe nur noch ihre Oppositionsrolle ausfüllen.
Unablässig wiederholte Worte nennt man „Mantra“, nicht „Karma“.
Das Bild mit der als Papagei-auf-LSD kostümierten Roth und dem sich von sowas tätscheln lassenden Kubicki sagt alles – das also ist das Präsidium des „Souveräns“.
Widerlich. Mehr als ein Bild wie das ist zum Thema FDP unnötig.
Solange die arroganten Kubickis den Kurs in der FDP bestimmen, wird die Partei um bei den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu bleiben: „Nicht zu Potte kommen“.
Mounk hat in den Tagesthemen doch auch klar gemacht, dass es seiner Meinung nach eine Änderung der Politik durch die etablierten Parteien nicht geben kann. Wolle man eine Änderung, müsse man die ( von ihm so bezeichneten )“Populisten“ oder „Extremisten“ wählen. Auch hier stimme ich ihm zu. Die FDP als Ausweg anzusehen, ist völlig sinnfrei. Die suchen nur nach einem Weg, durch eine Koalition nicht völlig das Gesicht zu verlieren und nicht gleich wieder aus dem Bundestag zu fliegen, das war’s dann auch schon.
Das Experiment werden sie nicht verhindern, geht wohl auch nicht mehr. Da hat es jeder gut, der sich aus der Ferne den Ausgang ansehen kann.
Der AfD- Antrag wurde von Dr. Curio vollkommen seriös und plausibel vorgebracht. Was ist daran überflüssig? Hier will wieder einmal jemand waschen ohne den Pelz naß zu machen. …
Es gibt nichts Gutes ausser man tut es. Die AfD zeigt trotz fehlender Erfahrung Initiative. Wo ist den die Initiative der FDP in Sachen Netz DG ?
dazu macht er in den ersten absätzen seines beitrages einen verhäängnisvoll entlarvenden fehler im ausdruck! schade! farewell fdp!
Mhuuuuaaaaahhhhhh. Was soll das denn sein? Sachlich und ehrlich geht anders. Die FDP ist eine 1 Mann Partei, der eine Mann ist Lindner welcher an seine eigene Karriere denkt. Dann schickt er noch eine Dame in die Runde, wenn er selber unpässlich ist. Kubicki hat sich längst mit den Grünen verbandelt und feiert nebenbei seinen Kumpel Stegner. Der steht für gar nichts und ist nur Sauer, das er nicht Minister werden konnte.
Die verbalen auswüchse gegen AfDler von Seiten der FDP Leute unterscheiden sich durch nichts von dem Gefasel der Grünen, Linken, Sozen oder CDU. Unsachlich, persönlich und letztendlich lächerlich. Die FDP existiert gar nicht. Mangels Masse und mangels Klasse. Ob da ein Özdemir sich aufregt, ein Hofreiter, eine Kipping, oder ein Hansel der SPD oder CDU? Die Leute von der FDP sind da genauso austauschbar.
Was kann man denn unterstellen, was dahinter steckt?
Alle warten auf die Abwahl von Merkel. Vielleicht nach der Bayernwahl? Dann wird neu gewürfelt und jeder hofft auf seinen Schnitt.
Bei dieser Denke dürften die FDPler sogar führend unter den Parteien sein.
Die FDP ist und bleibt eine Partei der Apotheker, Rechtsanwälte, Steuer- und Wirtschaftsberater und natürlich der Hotelbetreiber. Die SPD ist von einer Arbeiterpartei zu einer Partei der Lobbyisten und nun auch Verlage verkommen. Die CDU ist die Partei der neu hinzugekommenen. Grüne haben keinen Kompass mehr und mit den Linken drohen dem ohnehin schon übermäßg belasteten Mittelstand weitere Abgaben. Somit bleibt für mich als einzige wählbare Partei die AfD. Einige Akteure der CDU haben sich (u.a. Laschet) geäußert, die CDU sei keine konservative Partei und solle auch nicht danach trachten, wieder eine zu werden. Aus meiner Sicht ist das insofern richtig, weil auch eine Rückbesinnung auf die Werte, wegen derer ich lange CDU-Wähler war, mich nicht zurückgewinnen könnten. Eine Partei und ihre Mitglieder, die eine Kanzlerin in Wort- und Gesetzbrüchen ungestraft derart agieren lassen, wird für mich nie wieder wählbar sein.
rechtsanwälte und wirtschaftsprüfer, für d i e soll die fdp gut sein? ein gutteil der rechtsanwälte braucht sie sicher, denn diese haben nichts anderes als praxis, als ihren küchentisch!
Die FDP war schon immer eine reine Funktionspartei. Ihre einzige Darseinsberechtigung war Lobbyismus-Befriedigung und Mehrheitenbeschaffung. Die Ein-Mann Christian Lindner Partei stösst jetzt an ihre Grenzen und muss mangels Parteiprogramatischen Inhalten im Einklang mit den traurigen Rest im BT gegen die AFD hetzen.
UND den Antrag der AFD fand ich nicht überflüssig. Die AFD wollte klar machen, wer hier von den Medien UND den Politikernzum helden hochstilisiert wird. Einen wahren Deutschland Hasser. Und ehrlich was so ein „Experte“ von sich gibt ist doch nicht der Rede wert. …
Ein wirklich bemerkenswerter Artikel.
Die FDP wird gebraucht in diesem unseren Land, zweifelsohne, aber auch in der Identifizierung und Abwehr aller Radikalität.
Dazu ist sie verpflichtet als in meinen Augen besondere Partei des deutschen Rechtsstaates.
Die anderen allerdings auch.
@ Mozartin : Kennen Sie den Unterschied von Radikalität und Extremismus ? Ihnen scheint jedenfalls die Radikalität zu fehlen, zu einem Wortsinn vordringen zu können, währenddessen Sie vorgegebene Denk-Rahmen weitergeben.
Probleme da zu lösen, wo sie entstehen, nämlich an ihrer Wurzel, verbieten sich die „Herrschaften“ ja bereits selbst. Denn genau das ist die Definition von „radikal“ (v. lat.: radix ‚Wurzel‘, Ursprung‘). Aber radikal sein ist ja „böse“.
Wenn ich die bisherigen BT-Debatten mir so ansehen kommt mir der Verdacht, das ALLE Partein als einziges Program nur noch den Angriff gegen die AFD haben. Am deutlichsten war die Fragerunde zur Frauen DEMO und das unverschämte und rücksichtslose Verhalten der Berliner Polizei. Ich habe mir das angetan und ich hörte von jeder Partei nur ein Argument, die AFD sind rechtsradikale NAZIS. Vor allem die … Rot-Grünen und Linken Frauen konnten die nach unten geöffnete Peinlichkeitsskala noch einmal durchbrechen. Kubiki und Özdemir sind in ihren Ausführungen unerträglich und Söder fällt bei jedem Satz nur noch der Kampf gegen die AFD ein. Hallo sind die alle verrückt geworden oder absolut inhaltslos? Haben wir keine anderen Probleme?
Wir, die Bürger, haben genügend Probleme, aber die sind nicht identisch mit denen der Politiker. Denen geht es ausschließlich um Macht, öffentliche Aufmerksamkeit und gut bezahlte Posten. Die Unverschämtheiten von Kubicki, Özdemir, Söder und Co. sind ein Zeichen von zunehmender Nervosität und der Angst, in Zukunf einen Teil an die AfD zu verlieren. Grotesk ist es im Fall der CSU, da die AfD im Grunde die Positionen vertritt, die die CSU früher vertrat, bevor Herr Seehofer die Partei zum Bettvorleger von Merkel degradiert hat.
Die FDP wartet nur darauf das es Neuwahlen gibt bei der die Groko zur Kleiko geschrumpft und ohne eine Dritte Partei nicht mehr regieren kann. Deshalb wird die Partei der Besserverdienenden auch keine Aussagen tätigen welche geeignet sind, die Merkelpartei zu diskreditieren.
Warten wir mal ab, ob die FDP nach einer Neuwahl in der Lage ist, irgend jemandem eine Mehrheit zu verschaffen.
Die Partei der „Besserverdienenden“ ist seit vielen Jahren Bündnis90/Die Grünen. Ihre alten Zielgruppen aus Medizin und Recht hat die FDP ziemlich abgebaut.
Wenn mich meine rudimentären Geschichtkenntnisse nicht trügen, würden Gustav Stresemann und Walter Rathenau im heutigen Gesellschaftsklima wohl eher unter rechtsextrem als liberal verortet und die heutige FDP ist auch nichts anderes als die 4te sozialdemokratische Partei mit einem liberalen Schrumpfflügel.
…..und, wer war noch mal dieser Yüksel?
„Vergessen macht sich breit – Geschichte wird gemacht – es geht voran“
Gell, Frau Roth?
Der Autor hat es nicht verstanden: Die FDP ist Teil des “ Establishments“, von der der Autor sich wünscht, sie würde dagegen Opposition machen. Die FDP ist für mich unwählbar, weil sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und damit zu Europa. Der Islam ist das totale Gegenteil von freiheitlich, von Freiheitsrechten. Und was der Autor auch überhaupt nicht verstanden hat, ist, dass jede Freiheit unabdingbar mit der (persönlichen) Religionsfreiheit beginnt. Das haben alle Weltreligionen, außer der Islam, realisiert. Der Autor, wie so viele, begreift einfach nicht, dass die Gefahr nicht von „multietnisch“ ausgeht, nicht einmal von Multikulturalismus oder vom Multi-religiösen, sondern vom Islam und seinen Anhängern, kulturell und religiös. Gäbe es keinen Islam, also keine Muslime in Deutschland, gäbe es keine AfD im Bundestag, oder sie hätte als Anti-Euro-Partei max. 5,5 %. Ich bin wegen des Islams erstmals in 53 Jahren einer Partei beigetreten und wurde von einem Stammwähler der Grünen inzwischen zu einem stolzen Rechten, einem AfD-Mitglied.
Wir Rechten von der AfD sind die einzigen, die die elementaren Freiheitsrechte verteidigen, die FDP dagegen ist erbärmlich, von der Union ganz zu schweigen. Der Islam und seine Führer, u.a. der Muslimbruder Erdogan, denkt in Jahrhunderten. Am 11. September 1683 begann endgültig der Niedergang des Islam in Europa, als die Polen die Eroberung Wiens verhinderten und die Anhänger Mohammeds zurückschlugen (bezeichnend: für Wolfgang Kubicki waren das die Osmanen, keine Muslime). Seit dem 11. September 2001 schlägt der Islam zurück, und erobert langsam, schleichend Westeuropa. Ob es 50, oder 100 Jahre dauert, spielt keine Rolle. Heute, im Jahr 2018, wäre vielleicht in Deutschland die letzte Chance in der Verhinderung einer Regierung Merkel gewesen, das Rad der Geschichte aufzuhalten. Thilo Sarrazin sagte vor Kurzem im Interview mit der Weltwoche aus der Schweiz, dass ein guter Politiker das Wesentliche von dem Unwesentlichen unterscheiden muss. Insofern macht die FDP sehr schlechte (Freiheits-) Politik.
„Von diesen Fragen ist der in der Tat überflüssige Missbilligungsantrag, der einzig propagandistisch zu verstehen ist, weit entfernt – und er ist auch nicht seriös.“
Ich widerspreche nochmals ganz entschieden. Alle vom Verfasser des Artikels zu Recht aufgeworfenen Fragen wurden von den AfD-Rednern zu diesem Antrag gebracht. Allerdings hätte man sie mehr in den Vordergrund rücken können. Und überflüssig war der Antrag schon gar nicht. Durch ihn wurde manchem Mitbürger erst bekannt, dass da nicht alles sauber gelaufen ist und was Yücel, über den 95 % der Deutschen nichts Konkretes wussten, so alles an „Nettigkeiten“ von sich gegeben hat. Ich habe selbst zwei Personen in meinem Bekanntenkreis, die sich auf meinen Tipp hin die Debattenbeiträge via YouTube angeschaut haben. Ihre Reaktion unisono: „Warum hat uns das keiner gesagt?“
„Gerade in der Causa Yücel stellen sich ganz andere Fragen als eine lächerliche Missbilligung. Die FDP hätte, so wie es die Linke unternahm, nachhaken können, ob für die Freilassung von Deniz Yücel ein Deal mit der Türkei geschlossen wurde. Sie hätte geradezu inquisitorisch als Liberale die Regierung befragen müssen, ob es zu deutschen Lieferungen von Waffen gekommen ist, die im schmutzigen Krieg gegen die Kurden verwandt werden. Mehr noch, sie hätte Klarheit von der Regierung darüber einfordern müssen, ob auch die Causa Yücel zum Stillhalten gegenüber Ankara im Krieg gegen die Kurden, zu den Gräueln von Afrin geführt hat.“
Korrekt. Nur bleiben Sie bitte fair und gerecht. Die AfD-Redner zu diesem Komplex haben jene Fragen auch formuliert. Allerdings hätte man sie stärker in den Vordergrund stellen können.
Traditionell- was heißt das Wort heute noch- wird eine Regierungserklärung von der Opposition zur Attacke genutzt. Ich habe mir die Debatte zur letzten Regierungserklärung angeschaut und war von Herrn Lindner entsetzt. Seine Vorrednerin Frau Dr. Weidel hatte gerade eine ordentliche Attacke geritten, als Herr Lindner meinte zunächst die „Erfolge“ der EU den „größten Binnenmarkt der Welt“ (mit 30% Armutsbevölkerung die nichts konsumieren kann) gegen die Position der AfD zu stellen. Es klang hilflos, deplatziert und ab da war eine Attacke inhaltlich gar nicht mehr möglich.
Es war eine Enttäuschung! Die Rede von Herrn Gauland hielt ich wieder für sehr gelungen. Er hielt der Kanzlerin vor mit ihrer Politik „Geld gegen Flüchtlinge“ in (Ost-) Europa historische Linien zu verletzen.
Wie kommt eine NUR geschäftsführend tätige Kanzlerin überhaupt dazu eine Regierungserklärung abzugeben?
Vielen Dank für diesen Artikel! Sie sprechen mir aus der Seele! Ich glaube aber, das Nein zu Jamaika kam von Lindner. Seitdem ist es leider ruhig um ihn geworden. Denn ich glaube, ihm war klar, dass die FDP nur eine Zukunft hat, wenn Sie nicht im Sumpf von CDUSPDGRÜNEN versinkt. Nun in der Opposition ist Kubicki wieder der Leader. Und der schmollt, denn er wollte so gerne mit den „Großen“ mitregieren. Jetzt hilft er denen halt in der Opposition. Ich hatte wirklich gehofft, dass sie die Finger in die Wunden der zukünftigen GroKo legen würden. Nun aber fürchte ich, dass sie zusammen mit den enttäuschten Grünen stets und ständig Beifall klatschen werden. Sie versinken wieder in der Bedeutungslosigkeit einer Blockpartei, die bei den nächsten Wahlen bedenkenlos weg kann.
Die FDP ist und war immer eine Blockpartei. Der Rest ist Tuenche.
Das Verhalten der FDP ist konsistent mit einem Opportunistenhaufen, der immer noch die Witterung der Macht in der Nase hat. Schliesslich steht Merkels Regierung noch lange nicht, und man will sich die Chancen, doch noch ein paar Posten zu erjagen, nicht durch unnötige Opposition versauen. Die FDP bleibt sich treu.
Das liegt aber daran, wie unmöglich die AfD ihre Anträge formuliert! Schliesslich ist der Bundestag keine Bundes-Zensurkammer für Beleidigungen in Presseartikeln und man kann so einem Antrag so kaum zustimmen. Das ist aber
volle Absicht bei der AfD, die FDP so in ein schlechtes Licht zu rücken.
Wolfgang Kubicki hat darüber hinaus klargestellt, was die FDP von den Unverschämtheiten des Herrn Yücel hält und auf das Urteil des LG Berlin gegen die TAZ verwiesen, wo der beleidigende Artikel gegen Herrn Sarrazin erschienen war. Man kann nunmal nicht jede Unverschämtheit und Verdrehung des Herrn Yücel kommentieren. In einem TV-Interview vor längerer Zeit unterstellte er uns Deutschen z.B., die Schuld an der z.T. mangelhaften Integration von Türken zu tragen, da sie von uns nicht ausreichend betreut worden seien.
„Schliesslich ist der Bundestag keine Bundes-Zensurkammer für Beleidigungen in Presseartikeln“
Was Merkel aber nicht davon abhielt, Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „nicht hilfreich“ abzukanzeln. Ist die Bundeskanzlerin etwa die Bundes-Zensurkammer für kritische Buchinhalte? Hendryk Broder brachte es auf den Punkt: Es ist der Stil der Reichs-Schrifttumskammer!
Und ja, ich stimme Ihnen sogar zu, wenn Sie sagen, dass die Anträge der AfD provokativ sind! Auch wenn sie regelhaft abgelehnt werden: sie spülen den ganzen politischen Dreck und die Doppelmoral nach oben, für jeden sichtbar! Und das ist gut so!
Volle Zustimmung von mir als AfD-Wählerin. Die FDP muß eine Oppositionspartei werden und wie die AfD die Regierung angreifen. Aber im Artikel kommt es gut zum Ausdruck, warum „gegen die AfD sein“ so wunderbar ist: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Parteien den Kampf gegen den sogenannten Rechtspopulismus mit aller Leidenschaft führen, weil er als Politikersatz so gut schlechte Dienste leistet. Weil man entweder keine eigenen politischen Vorstellungen und Ziele mehr hat oder diese den Wähler nicht vermitteln kann,….“. Sowohl AfD wie FDP haben die Aufgabe, das „Sozialexperiment“ mit 80 Millionen Deutschen zu beenden.
1.Die Bürger wurden nicht gefragt, ob sie dieses Sozialexperiment möchten? Doch, wurden sie befragt – am 24.09.2017, und 87% haben mit „Ja!“ beantwortet!
2.Noch zur „Oppositionspartei“ FDP: zuerst dieser Kindergarten im Bundestag – „Wir wollen nicht neben diesen bösen Menschen von AfD sitzen!“, dann Lindners Vergleich von AfD mit Schimmel.
Die FDP ist eine alte Partei……sie steckt letzlich im abgehalfterten Establiment tief mit drinnen…kann sich nicht wirklich von Zwängen befreien die durch Netzwerke gewachsen sind. Solange aber Frau Merkel mit jedem kann der ihr die macht sichert….sehe ich eh keine Zukunft im Land.
Mit Frau Merkel wird Deutschland weiter in eine schwierige Lage manöviert……ihre Politik hat auch längt das ganze gesellschaftliche Klima vergiftet….mittlerweile ist in der Bevölkerung eine richtige Unruhe zu spüren….keiner fühlt sich wohl mit der politischen Wetterlage…mal unabhängig ob linksliberal oder konservativ….oder sich nicht so einordnend.
Echt jetzt ?!
– Wie kann man von der FDP Irgendetwas erwarten, man hat doch deren „Leistung“ gesehen, als diese das letzte Mal an der Regierung waren!
– Einzige Heldentat damals, welche mir im Gedächtnis blieb, deren Geldgeber ein Steuergeschenk bereiten, sprich die Steuer für Hotels zu senken, ansonsten nur heiße Luft!
Na Hauptsache die FDP hat sich ein paar lukrative Sitze im Bundestag gesichert, damit ist deren Ziel doch schon erreicht, sprich auf Steuergelder sich nen Lenz machen…!
Ich finde es gut, dass alle Parteien nur noch mit der Opposition gegen die AfD beschäftigt sind. So kommen sie nie dahinter, warum die solchen Zulauf haben und graben sich ihren Graben immer tiefer.
Das wird sie alle letztlich zu Fall bringen. Meinetwegen kann dir FDP mit untergehen. I’m Wahlkampf haben sie nur deshalb so gut abgeschnitten, weil die Medien gegen die AfD gehetzt haben und Lindner schnell noch deren halbes Programm übernahm, um dem Wähler vorzugauckeln, man wäre eine Art saubere Opposition.
Die FDP scheint nur aus zwei Personen zu bestehen. Kubicki, die an einem erträglichen Posten interessiert ist und Lindner, der einen noch erträglicheren Posten langfristig halten will. Liegt wohl auch am unterschiedlichen Alter. Noch 3,5 Jahre weiter so, dann ist die FDP wieder draußen – dann aber wohl für immer.
Daß die FDP bei der BT-Wahl ein relativ gutes Ergebnis einfuhr, spricht dafür, daß deren Wähler sich eine starke Opposition wünschten, ohne gleich AfD zu wählen.
D.h. , diejenigen die FDP wählten, haben wohl auch nicht den Eindruck, daß die Partei Oppositionsarbeit leistet, Umfragewerte lassen dies erahnen.
Das Abarbeiten an der AfD, zusammen mit allen „Etablierten“ schadet der Partei, die Menschen wollen Opposition gegen katasrophal schlechtes Regieren, wie geschehen.
Wenn dieses unprofessionelle Verhalten so weitergeht, gibt es keine andere Möglichkeit als AfD zu wählen.
Wie habe ich mich gefreut als diese Pseudointellektuellenpartei die Jamaikarunde auffliegen lies. Habe ich mich doch von einem Intelligenzling länger täuschen lassen als gut war.Jetzt bestätigt sich meine Analyse von vor 4 1/2 Jahren, dass solche Individuen nicht in den deutschen Bundestag gehören. Das ist und bleibt ein vermurkster Haufen, der nicht mal ahnt wie sehr ihn seriöse Leute verachten. Claceure der übelsten Sorte (siehe Kubicki als Verteidiger von CUM-CUM-Geschäften etc.) Immer den Weg des gerade noch Möglichen. Es wird Zeit, dass diese Truppe von der politischen Bühne dieses Staates verschwindet! Ab aufs Altenteil.
Der Verfasser kennt wohl den Spruch der Dakota nicht.
Ich glaube, das waren die Creek – aber Sie haben Recht.
Vielen Dank Herr Mai!
Lindner sollte diesen Artikel lesen. Vielleicht bewirkt er ein Umdenken.
Wer im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuss Merkel ankündigt und sich dann mit eben dieser Person in Koalitionssondierungen begibt, kann doch nicht allen Ernstes als Oppositionskraft angesehen werden. Diese Partei ist überflüssig wie ein Kropf. Die FDP reiht sich brav ein in die Phalanx der Volksfront gegen die AfD. Ihre führenden Köpfe hecheln geradezu unterwürfig nach Anerkennung von Grün und Links. Das NetzDG ist plötzlich auch nicht mehr so schlimm. Nur die AfD ist ganz pöse.
Es gibt nur die Altparteien und es gibt die AfD. Etwas anderes gibt es nicht.
Hatte mir schon vorgenommen, bei den nächsten Wahlen FDP zu wählen!
Aber nach dem Schmierentheater von Herrn Kubicki im Deutschen Bundestag ist mir das nicht mehr möglich. Schade!
Wenn ich Kubici mit der Fatima sehe, dann könnte ich ….
Es fragt sich nun warum die FDP als Juniorpartner mit Merkel koaliert hat. Jedenfalls machen sie jetzt mit Grünen und CDU gegen die AfD gemeinsame Sache.
[F]ähnchen im Wind [D]uckmäuser [P]ostenjäger
Bis 2013 habe ich die FDP immer aus taktischen Gründen, ich gebe zu, manchmal auch aus Überzeugung gewählt. Aber immer wenn sie mit regierte, war sie Teil des poltischen Establishments und enttäuschte durch ihr konformes Verhalten. Somit ist sie mitschuldig
an Merkel-Deutschland. Die AFD ist ja nicht nur, aber auch wegen der FDP entstanden. Liberale Werte kamen unter die Räder.
Jetzt da die AFD existiert, die das konservativ-liberale Bürgertum der inzwischen linkslastigen CDU, vereinnahmt , die Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordert, früher mal FDP Terrain, und so die politische Mitte abdeckt, macht die FDP mangels Glaubwürdigkeit vollkommen überflüssig. Wo war der Aufschrei der FDP bei der Euro Rettung, wo ist der Antrag für den Merkel-Untersuchungsausschuss, wo der Antrag gegen das Netzdurchsetzungsgesetz, wo die Einforderung der Rechtsstaatlichkeit, wo? Ihr Überlebenskampf und damit ihre Anbiederung an die Alt Parteien im Abgrenzungsversuch zur AFD, wirken geradezu hilflos und lächerlich. Die FDP hatte ihre Zeit, ihren Part haben längst andere übernommen!
Lindner hat gegenüber Kubicki wegen der zuletzt relativ schlechten Umfragewerte wohl an Macht und Einfluss innerhalb der FDP eingebüßt. Man will den schnellen Erfolg, auch wenn er über populistische Wege und über Anbiederung an die anderen Parteien erfolgt. Für diesen Weg steht wohl Kubicki. Lindners Strategie ist langfristiger angelegt, doch auch er scheint über die Umfrageergebnisse überrascht zu sein. Kubicki wäre wahrscheinlich gerne in die Regierung eingestiegen und hält von Lindners Strategie wenig. In der Sache Recht hat natürlich Lindner. Aber geht es heutzutage noch jemandem um die Sache? Lindner muss durchhalten. Er wird dafür belohnt werden, auch wenn momentan alles für Kubicki spricht.
Mmmmmh….sie springen halt alle übers Stöckchen im Kampf gegen Rechts . Damit sind sie so ideologisiert, das sie an nichts anderes denken können. Mich erinnert das immer an Tom und Jerry.
Die FDP tritt im Bundestag völlig mutlos auf, kein eigenes Profil ersichtlich. Die zeitweise parteiische, oberlehrerhafte Führung des BT durch Kubicki empfinde ich als abstoßend unaufrichtig. Die Verführung, in das Mehrheits-Horn zu stoßen, ist wohl zu groß.
Aber seien wir ehrlich: Hat sich die FDP seit 2015 je klar positioniert?
Deutlichere Worte Lindners während des Wahlkampfes waren ausschließlich eben diesem geschuldet, ein offensichtlich einzigartiges Vorkommnis. Die Gründe dafür sind uns wohlbekannt. Ich erwarte, dass Viele sich erneut enttäuscht von der FDP abwenden.
Einverstanden, die FDP-Fraktion bietet bisher kein eindrucksvolles Bild. Sie werden es büssen, wenn sie nicht deutlich besser werden. Angesichts der besonderen Lage des Bundestages, auf stand-by durch SPD und Koalitionsvereinbarung, erscheint es aber verfrüht, von einem Scheitern zu sprechen. Für ein solches Urteil sollte man vielleicht noch 6-9 Monate geben.
Die FDP kann in dieser Legislaturperiode nach eigener (selbst gewählter) Wahrnehmung keine Oppositionsrolle einnehmen, da sie panische Angst davor hat, mit der AFD medial in einen Topf geworfen zu werden. Sie ist im Bundestag, weil etlichen Wählern die Groko zu chaotisch und großmannssüchtig („wir sind ein reiches Land“) und die AFD zu weit rechts war. Daher ist es ihr wichtiger, sich gegen die AFD zu positionieren als gegen die Groko, damit ihre Wähler künftig nicht zur AFD wechseln. Das wird sich erst ändern, wenn die FDP
1. in eine Regierung eintritt (dann sind sie automatisch auf der anderen Seite der AFD, wohl nicht vor 2021) oder
2. die AFD eine auch von den anderen Parteien anerkannte Oppositionspartei sein wird (vielleicht mal in 20 Jahren…) oder
3. die AFD Teil einer Regierung wird (ähnlicher Zeithorizont) oder
4. eine große Krise eintritt, die das AFD-Thema Flüchtlinge massiv überlagert, z.B. ein großer Exporteinbruch mit massiv steigenden Arbeitslosenzahlen oder ein EU-Austritt Italiens mit unabsehbaren Folgen für den Euro und die EU.
Erst dann werden die Medien auf die Kritik der AFD, aber auch auf die FDP-Vorstellungen anders reagieren und erst dann traut sich die FDP. Traurig, aber wahr. Die Öffentlichkeit hat es in der Hand. Der Bürger, der einen entsprechenden Wohnsitz hat, bei den nächsten Landtagswahlen z.B. in Hessen und in Bayern, auch.
Der Autor schreibt u. a.: “ Laßt die AfD rechts liegen „. und “ Kämpft für die Rechte der deutschen Bürger und gegen alle Sozialexperimente „. Aber Letzteres macht die AfD, der die FDP einiges aus deren Wahlprogramm entnommen hat. Die FDP soll natürlich ihre Interessen vertreten, aber das könnte sie in der Zukunft am besten zusammen mit der AfD. Die FDP sollte endlich aufhören, sich der Hetze der Medien gegen die AfD anzuschließen.
Die AfD ist nicht rechts. Sie ist eine Partei der Mitte mit starken Säumen auf der rechten und linken Seite des politisch demokratischen Mainstreams, mit ein paar ultrarechten Mitläufern. Das wissen alle, daher haben Sie auch so eine Angst, denn bei politischen Mehrheiten zu Gunsten der AfD sind die fetten Vollversorgungsposten weg.
@Koko, Zustimmung.
a. Ich kann mit diesem rechts-links nichts anfangen, fühle mich von den Linksextremisten in Harvard (USA) über den Tisch gezogen und betrogen.
b. Ich mache mir große Sorgen, dass die Universitäten alle von Linksextremisten unterwandert wurden und diese weiter Menschen das Denken abgewöhnen und in seelenlose Maschinen verwandeln dürfen. Denen nur Müll erzählen. Wie konnte das geschehen?
c. Ich will, das mein Land gut regiert wird, daß niemand geschlagen wird, Kriminelle hinter Gitter wandern und da nicht so schnell herauskommen und das linke Richter entfernt werden, denn diese stellen eine immense Gefahr für unsere Land dar.
d. Und so weiter.
e. Ich finde es gefährlich, daß die heutigen Menschen so wenig über das hochgefährliche Waffenarsenal der Linksextremisten Bescheid wissen, deren dümmliche und irreführende Sprache. Manche glauben die hätten es mit irgendwelchen Teddybären zu tun, die sich mal kurz daneben benehmen und leicht wieder zur Verunft kämen. Irrtum, das sind keine Teddybären sondern Menschen, die keine Ruhe geben, bis sie das Leben des Nachbarn zertrümmert haben.
f. Et cetera. Es bleibt so viel zu sagen. In Harvard wird keine Wissenschaft mehr betrieben. Der Laden ist ein Kriegsministerium der Linken geworden. Warum ist das so wenigen aufgefallen?
Natürlich ! Was denn sonst ? Die FDP ist genau so überflüssig wie die anderen Blockparteien. Erst grosse Fresse, dann den Merkel-Bückling. Das war gerade bei der FDP schon immer so, darum waren sie auch völlig zurecht ein paar Jahre weg vom Fenster. Warum man sie wieder künstlich belebt hat, kann ich mir nur mit der einheitsparteilichen Mehrheitsfindung erklären. Alles andere Macht keinen Sinn, sonst würden ja Ärzte auch Blinddärme transplantieren.
Was ist eigentlich mit dem angekündigten
Untersuchungsausschuss weger der offenen Grenzen und dem Verstoß z.B. gegen 16a (2)
Grundgesetz? Im Wahlkampf das Maul aufreissen und dann nichts tun.
Gerade mit wehnenden Fahnen als die Helden wiedereingezogen in den Bundestag, schon überflüssig. In 4 Jahren sind sie wieder raus, Anbiederung an die GrünrotlinksMerkel braucht niemand, die genannten sind sich schon selbst genug und auf dem absteigenden Ast.
Wer auf sowas wie die FDP setzt, der hat schon verloren. Im Augenblick läuft die Konjunktur recht gut, das bleibt aber aller Erfahrung nach nicht so. Während wir früher in einer Zwei-Drittel-Gesellschaft lebten (zwei Dritteln ging es gut, dem einen Drittel nicht so), leben wir inzwischen in einer Drei-Fünftel-Gesellschaft. Frage: Ist das nun eine Verbesserung oder eher eine Verschlechterung, bitte nachrechnen. Wird das besser oder eher schlechter, wenn wir so weitermachen?
It’s the economy, stupid. Denn die ökonomische Situation der Mehrheit ist das Politikum Nummero eins – und ausgerechnet die FDP … .
Sie ist halt überflüssig – die FDP.
Man ist auch nicht bereit im Bundestag das
Verhalten des Natopartners Türkei gegenüber Zyperns zu debattieren. Diese blockiert als EU-BEITRITTSKANDIDAT die
Untersuchung der zypriotischen Regierung (EU-Mitglied)
in deren eigenen Hoheitsgewässern nach Öl- und Gasvorkommem. Weder Regierung noch Opposition noch unsere Medien, die sich z.B. über das Verhalten von Assad in
jeder Nachrichtensendung aufregen, findet es wert darüber zu debattieren. Für das unterwürfige Verhalten gegenüber Erdogan ksnn man sich nur noch für seine Regierung
schämen. Kein Rückgrat und kein Anstand von der Kanzlerin bis zum Außenminister
@Rieger, so ist es. Dies wiederum deutet nichts Gutes für die Zukunft an.
Kubicki ist die Merkel der FDP. Es ginge sicherlich besser mit der FDP, verschwaende dieses lauteLeichtgewicht von der Bildflaeche.
Kubicki ist ein abgehalfterter Lokalpatriot. Der war schon so gut wie weg. Ohne Lindner wäre er schon längst in den ewigen Jagdgründen einer Altersruhegeld-Vollalimentierung versunken.
Dieses Politpersonal gehört schon lange ausgewechselt. Neue Ideen werden von dieser Seite nicht kommen.
In der Causa Yücel bündeln sich grundsätzliche Fragen, erstens der Umgang mit der Türkei und zweitens die Problematik des Doppelpasses. Hinzufügt muss Drittens: wer ist Yücel eigentlich? Gerade freigekauft, hört man ihn tönen, sinngemäß,“ich bin nicht nach Deutschland gekommen , sondern zu Freunden“. Ist er ein “ Provocateur“ vieleicht ein „Köder“ Oder hat man ihn bei seiner ersten Festnahme in der Türkei einer noch gründlicheren Gehirnwäsche unterzogen? Denn so spricht kein Mensch der 1 Jahr gesessen hat und von seinem Zweitpassland befreit wurde.Das Ganze stinkt gewaltig. Und die FDP verhält sich eigentlich wie erwartet. Niedriges Profil bis zur Selbstverleugnung. Die Quittung kommt demnächst von den Wählern , die sich bei der letzten Wahl aus Unsicherheit noch für die FDP entschieden haben, statt für AFD.
Sehr richtig !
Diese jämmerliche Rede des Leichtmatrosen Kubicki war sehr erhellend .
Wie er sich liebedienerisch bis zur Halskrause im Allerwertesten der Regierung
versenkte , war schon grotesk .
Wirklich schlimm !
Ein in sich selbst verliebter minderbegabter Jurist versucht sich als Hetzer !
Die FDP sollte sich von solchen Rohrkrepierern einfach trennen !
Schon der Selbsterhaltung zuliebe .
Ach ja , ehe ich es vergesse ….
Der andere Komiker von den GRÜNEN mit der gespielten Empörung
war noch schlechter !
In den kleinen Koalitionen war die FDP ein Korrektiv gegen linken oder rechten Kolkektivismus: gegen Sozialismus der SPD in der Wirtschaft, gegen reaktionäre Gesellschaftspolitik der CDU. Sie stand für Individualismus gegen Kolkektivismus.
Heute sind sowohl SPD wie CDU individualistische Parteien, die Kolkektivinteressen als »rassistisch« ablehnen.
Da die AfD eine gemäßigt kolkektivistische Partei ist, steht die FDP zu ihr in Gegnerschaft. Das muss im Parlament deutlich werden.
Deutlich werden muss aber auch, dass der auf das Individualwohl ausgerichte Welt-Sozialstaat in einer dialektischen Wendung sotialistisch-kolkektivistisch wird.
Es wird also auch Gelegenheiten für die FDP geben, einen USP als wahrhaft individualistische Partei zu demonstrieren.
Lindner hat genau um dieser Möglichkeit willen Jamaika ausgeschlagen.
Dieser schmale Grat ist die Lücke für die FDP. Mehr Platz ist für sie nicht.
Was ist denn ein ‚Kollektivinteresse‘? Hört sich nach Honeckeraria an. Ich weiß nicht, was die FDP ist, aber eine liberale Partwi ist sie in jedem Fall nicht, war sie auch nie. Sie hat immer speziellw Lobbygruppen vertreten, daran hat aich scheinbar nichts geändert. Hinzugekommen scheint jetzt noch eine sozialistische Komponente, etwas, was ich früher bei dieser Partei nie wahrgenommen habe. In jeddm Fall ist diese Partei für mich eins in jedem Fall: unwählbar. Und ich bin frog, dass ich nicht auf den Lindner-Blender hereingefallen bin, wie nicht wenige.
BTW, ich warte immer darauf, dass die FDP zusammen mit AfD und Linkspartei das verbrecherische ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ abschafft. Ich warte.
Sie sind aber ein ganz Schlauer!
Anhand der zahlreichen negativen Bewertungen ist zu merken, dass das wenige verstehen und es eben der Grund ist, warum echte liberale Parteien keine Chance haben. Echter Liberalismus ist eben schwer zu erklären. Da müsste man vielleicht z.B. Ayn Rand gelesen haben (oder sich mal mit den „österreichischen“ Volkswirten wie Hayek oder Mises beschäftigen). Ihrer Analyse, wonach die SPD und CDU individualistische Parteien sind, kann ich allerdings nicht ganz zustimmen, ich sehe unsere Regierungen eher als oligarchische Systeme, die ja eher dem Eigennutz der Klientel dienen. Und dass die AFD (oder hier bei uns in Österreich die FPÖ) kollektivistische Parteien sind sehe ich auch so. Das grundlegende Problem ist meiner Meinung nach, dass die große Idee der „Freiheit des Individuums“ längst auf dem Altar des Konsumismus geopfert wurde, weil sich damit natürlich die Massen leicht bewegen lassen. Früher oder später kracht das System dann halt wieder mal weil: „There is no such thing as a free lunch“, und das gilt es den „Sozialisten in alle Parteien“ zu sagen.
@Nicholas,
die sogenannte „Österreichische Schule“ soll als einzige den Zusammenbruch des Sozialismus, Kommunismus vorausgesagt haben.
Die atheistischen Eliten verachten den Bürger zutiefst. Dies hat Hayek in einem seiner Bücher, vor langer Zeit, richtig erkannt, als er über Liberalismus sprach, diesen unterschied und erklärte.
Groß-Britannien und die USA ticken glücklicherweise ganz anders. Daher überrascht der Austritt (Brexit) aus der EU, Kenner in keinster Weise.
Alle sozialistischen und kommunistischen System sind zum Scheitern verurteilt. Daher freue ich mich sehr, über die Entwicklung dieser SPD. Möge sie für immer im politischen Nirwana verschwinden.
Die Zukunft liegt immer nur in den fähigen Händen von Könnern. Stümper fahren jedes Land gegen die Wand, früher oder später. Merkel will unbedingt zu Letzteren gehören, …
Sehr schöner Eintrag. Der Nagel wurde auf den Kopf getroffen. Ich frage mich warum es mit dem U-Ausschuß gegen Merkel und mit dem Netz-DG nicht weitergeht. Einen einzigen Punkt sehe ich kontrovers: Rathenau machte genau die entgegengesetzte Politik von Stresemann. Man kann nicht beide gleichzeitig loben, sondern muß sich für einen von beiden entscheiden. Ich bin für Stresemann. Er steht für das bürgerliche Europa, Rathenau für irrlichternde Konfrontation.
Chapeau, Herr Dr. Mai!
Ein spitzen Beitrag nach dem anderen. Letzte Woche der wirklich sehr lesenswerte Beitrag im Deutschlandfunk (http://www.deutschlandfunkkultur.de/absage-an-ein-vereintes-europa-warum-die-linke-die-nation.1005.de.html?dram:article_id=410341 ) und heute noch einmal einer bei Tichy, der wieder den Nagel auf den Kopf trifft. Weiter so.
Haben Sie vielen Dank, Herr Mai, für einen Beitrag, der an intellektueller Kraft und Klarheit nichts zu wünschen übrig läßt. Kompliment! Eine derartige Leistung ersehnte man sich von der FDP.
Zuerst einmal vielen Dank für diese klaren Worte, ich hoffe, sie haben diese auch per Mail oder Brief an die FDP und an jeden FDP-Abgeordneten im Bundestag verschickt?
Ich habe bei der Bundestagswahl die AFD gewählt, da ich (leider) genau dieses Verhalten der FDP vorhersah. Ebenso war mir vor der Bundestagswahl klar, das auch die anderen Parteien „nur durch Schmerzen“ (also Wahlstimmenschwund) lernen könnten, ihre Politik zu überdenken, leider ist diese „Wahlklatsche“ wohl nicht stark genug gewesen, wie ja in der aktuellen „(trotzdem) Weiter so“-Politik zu bewundern ist.
Wieder zurück zur FDP, wenn diese sich nicht beweist (und wie sie es darstellen und wir Leser es auch erleben, sieht es ja nicht danach aus), was bleibt einem als Wähler anderes übrig, als weiter die AFD zu wählen, um die politische Richtung in Deutschland wieder in „die Mitte“ zu lenken (dorthin, wo unsere Politik vor dem Linksruck der CDU war)?
Auch die aktuellen „kleinen“ Ereignisse, beispielhaft die Ereignisse bei Frau Ogilvie, die Schmierereien bei der Essener Tafel oder das blockieren des Berliner Frauenmarsches, und wie diese politisch und medial dargestellt werden, sollte eigentlich zeigen, das ein „Kampf gegen Rechts“ eigentlich im Moment nicht das Hauptanliegen sein sollte und eigentlich im Moment sogar Kontraproduktiv, da hier Sachverhalte in die „rechte Ecke“ gestellt werden, die unter die freie Meinungsäußerung fallen (Frau Ogilvie), unter das Selbstbestimmungsrecht von Vereinen (Tafeln Essen) oder unter das (eigentlich von der Verfassung geschütztem) Demonstrationsrecht. Leider ist man auf diesem Auge (gewollt???) blind!
Wenn sich die FDP also, wie sie ja schreiben, lieber in die Opposition zur AFD begiebt, anstatt als Opposition zur Regierung ansieht bzw. profilieren möchte, dann hat die FDP (wie aber viele Politiker aus anderen Parteien auch) den Wählerauftrag nicht verstanden, der lautet, sich für die deutsche Bevölkerung einzusetzen, was wiederum dazu führen wird, das irgendwann auch die FDP unter massivem Wählerschwund leiden wird (und das nachdem diese mühsam wieder genug Stimmen für den Bundestag gewinnen konnte).
……alle Wähler die die FDP gewählt ,werden sich darüber im Nachhinein maßlos ärgern. Lindner und co. haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Aus purer Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden, biedern sie sich dem politischen und medialen Establishment unerträglich an. Ausserdem ist Herr Lindner ist zu sehr mit sich und seinem Äußeren beschäftigt und Kubicki hat im Bundestag gezeigt, dass er eine nuschelnde Nullnummer ist. Kubicki ist es wichtiger sich mit den Grünen am Mobbing gegen die AfD zu beteiligen, statt das Land zu retten. Sein Bashing gegen die AfD war armselig. Die FDP ist raus……
Nee, die FDP ist drin! – 4 Jahre „Money for Nothing…“
Viele Dank für diesen Artikel!
Das Beste, was ich seit der Wahl gelesen habe.
Was soll die folgende Empfehlung für die FDP?
„Es ist vollkommen uninteressant, was man rechts oder links von euch denkt!“
Nein, sie soll sich mit den Ansichten anderer Parteien ernsthaft auseinandersetzen und eigene Vorschläge in den Ideenwettbewerb einbringen. Was denn sonst?
Die FDP ist keine Oppositionspartei – sie wurde nur deshalb in Stellung gebracht, um Stimmen von der AfD abzulenken. Das hat scheinbar z.T. auch funktioniert, weil ein paar rührend Naive wirklich dachten, die FDP würde eine ordentliche Oppositionspartei abgeben. Mitnichten! Ich würde die FDP daher als Fake-Opposition bezeichnen, weil sie eben nur zum Schein Oppostion ist.
Vergesst die FDP! Sie wird dieser Nation nicht helfen.
Die FDP versinkt gerade in sich selbst. Völlig nutz- und bedeutungslos.
Das war sie aber vor der Wahl doch auch schon.
Wohl war.
Die FDP will gar nichts, außer Versorgungsansprüche. Man hat sich ins Fahrwasser der AfD begeben, wo man schön ohne eigenes Programm ins Parlament gespült wurde. Die Besetzung im Parlament zeigt es doch, ein paar Alt“stars“, Regionalpolitiker die keiner kennt und Junge Liberale die knallgrün sind. Die Partei steht für nichts und ist deshalb auch unwählbar. Sie haben die Stimmen der ehemaligen CDU Wähler bekommen, die sich nicht getraut haben AfD zu wählen, weil ja böse.
Locker leben im Bundestag ohne Verantwortung first – Deutschland second, das ist die FDP heute
Wenn die nunmehr größte Oppositionspartei statt Oposition nur mit braunen Mist glänzt, muss dass schon auch an der richtigen Stelle klar gestellt werden. Wo sind denn die Lösungen von Höcke, Gauland & Alice? Wie gedenkt man denn „Alternativ“ mit den türkisch, syrischen Problemen fertig zu werden. Mit Missbilligungsanträgen für deutsche Staatsbürger?
Das hat aber gesessen! Und nun fröhlich weiter so. Duschen ohne nassen Rücken.
@Curry,
Hahahahahahahahahahahahaah!!
Machen Sie sich bitte (!) vom Acker. Sie haben vom Regieren nicht die geringste Ahnung.
Da Herr Mounk hier noch einmal erwähnt wird, sei daran erinnert, dass die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) ganze syrische Dörfer in Osteuropa, etwa Lettland, ansiedeln wollte. Notfalls müssten diese Länder dazu sogar gezwungen werden, so Keller.
Dabei wurden im Baltikum schon zu Sowjetzeiten dort Russen zwangsangesiedelt.
Grundsätzlich sehe ich auch, dass die FDP ihren Oppositionskurs nicht gefunden hat, v.a. weil ihr der Mut zu fehlen scheint, sich eigenständig gegen die Parteien zu stellen, die auch im letzten Bundestag vertreten waren (was schon viel Opposition bedeuten würde, andererseits der AFD sachlich zu begegnen.
Allerdings hat die FDP in Sachen Deniz Yücel richtig gehandelt, weil die Bundesregierung hat richtig gehandelt, Yücel aus der Türkei zu holen (meinetwegen auch mit Regierungsmaschine). Yücel kann seine Meinung veröffentlichen, so weit sie rechtlich gedeckt ist. Dafür sollte jeder Demokrat einstehen. Die Bundesregierung hat eine journalistische Meinung nicht moralisch zu bewerten. Ein schlechter Antrag der AFD.
Es ging der AFD allein darum zu zeigen, welchen deutschenverachtenden Unsinn dieser Herr Yücel bisher verzapft hat. Man musste ihn zwar durchaus endlich freibekommen, aber einen Mann öffentlich als Helden zu feiern, der anderen den Tod (Sarazin) wünscht und von der Aufteilung unseres Landes zwischen Polen und Frankreich faselt, zerstört das letzte bisschen Selbstachtung, dass Deutschland bisher noch besaß. Schade, dass dies außer den Abgeordneten der AFD niemand im Bundestag gemerkt hat.
jup
Ein großartiger Artikel!
Bei der derzeitigen FDP-Fraktion im Bundestag erscheint es mir nicht klar ersichtlich zu sein, ob sie die Oppositionsrolle annimmt oder ob sie mit der (wahrscheinlichen) GrKO zusammen eine andere Fraktion beschimpfen und lächerlich machen will.
Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren, sie zu stellen.
Das ist bisher leider noch nicht geschehen.
Wie schreibt der Verfasser so schön: Sie wird nicht fürs „Kuscheln“ bezahlt.
Gerade der in den Tagesthemen genannte Umbau unseres Landes ohne Billigung der Bürger und des Parlaments darf den Politikern nicht abgenommen werden. Hier ist die FDP gefragt. Dieses Experiment, das auch „natürlich auch zu vielen Verwerfungen führt“, beunruhigt die Bürger verständlicherweise. Hier gibt es Arbeit für die FDP, wenn sie weiterhin gewählt werden will. Für Bashing gibt’s zwar momentane Aufmerksamkeit, aber keine Stimmen.
Was von den FDP-MdBs zu erwarten ist, war schon vor der Konstituierung des Bundestages aus dem Kindergarten-Niveau ihrer Klagen zu entnehmen, dass sie doch bitte nicht neben AfD-Abgeordneten sitzen müssen. Dies entspricht wohl auch dem Niveau des rhetorischen Verbalerotikers Lindner, der zu intelligenter, aber leider mühsamer Sacharbeit ebensowenig fähig ist wie die Leute, die er ans Rednerpult lässt: Ein Verschleierungsverbot würde dazu führen, dass muslimische Hausherren ihre untergebenen Frauen nicht mehr auf die Straße ließen. Oh Allah….! Das ist die Art von Liberalismus, die der Partei demnächst Wählermassen zuführen wird….. Und dazu der eitle Pfau auf dem Präsidentenstuhl, Arm in Arm mit der Deutschland-Abschafferin Claudia Roth. Und diese Leute habe ich jahrelang gewählt! Nein, sie haben NICHTS gelernt.
Verehrter Herr Mai,
ich glaube, Sie verwechseln die FDP mit einer liberalen Partei. Sie schrebeb zurecht, wie inhaltsleer die FDP ist und bringen die Debatte um Yücel als Beispiel. Schauen Sie bitte mal den FDP-Beitrag zum Verbot der Vollverschleierung an! Implizit stellt die FDP-Frau die Sharia über das GG. Und da erwarten Sie eine Politik für den Bürger? Und schauen Sie sich mal die CV der FDP-MdB s an. Was erwarten Sie nur von denen?
Mich erinnert die FDP aktuell an die deutschen Kabarettisten, Satiriker, Komödianten usw., die sich gerade darin gefallen, sich mit der AFD auseinandersetzen, um (billigen) Applaus zu erheischen und (teure) Staatskohle abzugreifen. Eine thematische Auseinandersetzung mit dem Versagen der Regierung auf allen Ebenen findet kaum statt. Solche Komödianten und eine solche FDP sind vor allem eines: Überflüssig.
Die FDP hat ihre Position doch jetzt schon wieder ruiniert . Sie wollte eben gerade keine Oppositionspolitik machen – vermutlich kann sie es ja nicht mehr. Oder sie hat eben keine Lust sich an den intellektuell sehr geforderten Regierungs-Linksparteien abzuarbeiten. Offensichtlich wartet sie auf die nächste Wahl und will dann eben einen neuen Versuch machen. Davor hält sie sich ein wenig im öffentlichen Gedächtnis und spielt die Partei die mit der Regierung nichts zu tun hat, aber zu den bösen „völkischen“ Rechten böse sein kann, um nicht ganz vergessen zu werden. Ich hoffe diese Taktik geht nicht auf, denn diese Partei bringt nichts ausser heissen Worten von Lindner und uraltkluge Sprüche von Kubici.
Wie agiert die FDP im BT – Beispiel Rede Dr. Jürgen Martens zur Blockade der Frauendemo in Berlin – ab 15:58 im Video
er hatte scheinbar keine Zeit sich zu informieren und dozierte teilweise losgelöst vom konkreten Ereignis – wußte aber, die Polizei hätte begonnen zu räumen – Frage woher, wenn man doch keine Zeit hatte —- und die Rede war reines AFD Bashing sonst nichts. Jeder kann sich selbst sein Urteil bilden.
Hatte mir den Livestream der Demo angeschaut, Frauen wurden von ihren Männern begleitet, deshalb ca. 50% Männer . Die Demo stand fast 3 Sunden in der Kälte – es waren keine Anzeichen von Räumung erkennbar. An der Abschlußkundgebung viel der Strom aus (Grund sei dahingestellt) – man brauchte ein Notstromaggregat.
FDP zeigt sich hier sehr staatstragend -ich erwarte von Abgeordneten einer Oppositionspartei sich vor einer Debatte zu informiert und argumentiert am konkreten Fall – das haben Bürger verdient – ob es eine AFD Demo von rechten Frauen war, wird vehement von den Teilnehmern bestritten – warum sind diese unglaubwürdig – FDP werden diese nach der Rede wohl kaum jemals wählen. Eigenständige Positionen jenseits von Union und rrg konnte ich nicht erkennen – deren Ductus wurde voll übernommen.
Fazit, wer keine Zeit hat sich mit dem Fall zu beschäftigen, sollte keine Reden im BT schwingen –
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-demonstrationsrecht-frauen/543984
Alles was in FDP, CDU und SPD erhaltenswert gewesen wäre, finde ich heute in der AfD. Und die meint es wenigstens ernst. Also, Schüß FDP diesmal für immer wahrscheinlich. Mich freut es sind es doch die freigegebenen Prozente, die die AfD noch braucht, um hier endlich den geistigen Mauerfall einzuleiten.
Herr Mai, an sich nicht falsche Ausführungen Ihrerseits – nur vermag ich zwischen Ihnen und dem Kurs von Kubicki und Lindner, nicht die Regierung (vulgo Union und SPD) zu jagen (und sich als Merkel Hilfskolonne bereit zu halten, falls die GroKo scheitert), sondern die AfD zu bekämpfen, keinen Unterschied zu erkennen. Auch Sie betonen in jedem Absatz, wie „lächerlich“ oder „überflüssig“ der Antrag der AfD gewesen sei – natürlich hätten sie ehrlicherweise auch schreiben können, die AfD sei „lächerlich“ oder, 5 € fürs Phrasenschwein, „rechtspopulistisch“ oder habe „Nazis in ihren Reihen“. War er das? Nein, das war er nicht. Der AfD-Antrag war notwendig, weil es wichtig war, es dieses eine Mal (und ab jetzt vielleicht für immer) einem eingebürgerten Türken nicht mehr durchgehen zu lassen, Deutschland wie ein Stück Dreck zu behandeln ABER sich dann deutscher Hilfe zu vergewissern, wenn man sich „in der Heimat“ bei der lokalen Justiz verkalkuliert hat. Yücel ist da beileibe nicht der erste, sondern bloß der prominenteste, weil er von der „Welt“ zum Freiheitshelden und journalistischen „Lichtgestalt“ hochgejazzt wurde.
Sie nennen dabei das richtige Stichwort, um daß es hier EIGENTLICH hätte gehen müssen (und nicht um „Köterrasse“ – denn das war nun mal, ob’s uns oder der AfD gefällt oder nicht, Meinungsfreiheit, auf die Yücel Anspruch hat, und auf seine vulgäre Art hatte Yücel sogar recht – es ist nicht Schuld der Türken, daß sich die Deutschen per Gebärverzicht selbst abschaffen) – den Doppelpaß. Yücel war in der Türkei KEIN Ausländer (also Deutscher) sondern ein INLÄNDER, da türkischer Staatsbürger. Und so wurde er auch von der Türkei behandelt, so wie tausende andere türkische Journalisten des laizistischen Spektrums. Die deutsche Diplomatie hatte mit dem Türken Yücel nichts zu tun, solange der sich auf türkischem Staatsgebiet befand, so ist das weltweit mit Mehrstaatlern. Das sie es dennoch tat, tat sie nur, weil sie nun erstmals vorgeführt bekommt, was DOPPELPASS in der Realität wirklich bedeutet. Und weil sie verzweifelt versucht, eine Gegenrealität beim Doppelpaß zu schaffen.
Kein Mensch hat den in Flörsheim bei Frankfurt geborenen Deniz Yücel gezwungen, die Staatsangehörigkeit eines 2000 km entfernten Staates anzunehmen – das war eine freie Willensentscheidung – und vor allem eine des Herzens. Er fühlt sich nun mal nicht als Almancilar, sondern als Türke. Das ist nicht verwerflich; verwerflich und skandalös aber ist die Praxis der Blockparteien, diesen Menschen dann den deutschen Paß wie kalte Pizza hinterherzuwerfen. Für was? Was haben die „Bio-Deutschen“ davon, die kein Staatsangehörigkeitshopping betreiben dürfen, was Deutschland?
Es wäre in der Tat ureigenste Aufgabe der Opposition gewesen, hier einzuhaken und der Regierung ein Bein zu stellen – und wie einfach wäre es gewesen!
Die AfD, Herr Mai, ist nun mal eine rechte Partei – so wie die FDP es nicht ist. Sie wird auch in Zukunft keine „mittigen“ Anträge stellen. Aber auch wenn es in der Opposition keine Koalition geben kann, so doch informelle Zusammenarbeit. Und genau hier liegt das komplette Versagen der FDP. Denn die FDP fühlt sich in der Tat nicht als Opposition zum linksliberalen System. Sie hat „Jamaika“ nicht wegen Inhalten platzen lassen, sondern weil sie mit Merkel nicht konnte und nicht mit deren pro-grünen Kurs. Aber sie hofft ganz intensiv, daß Merkel wie durch ein Wunder geschasst würde und dann wird Herr Lindner sofort alle Handys in CDU-Bundesvorstand klingeln lassen. DAS ist das Versagen der FDP, daß Sie nicht durch AfD-Bashing wegbekommen. So hätte als der geschäftsführende Fraktionsvorsitzende der FDP Herrn Gauland anrufen lassen sollen, ob man sich nicht mal in der Causa Yücel besprechen könnte, er kenne da einen netten Italiener in einer Seitenstraße in Charlottenburg, die haben ein Hinterzimmer, aber wenn der „Spiegel“ anriefe, würde er alles dementieren? Dann hätte die FDP den großen Auftritt bei Yücvel bekommen, dafür riefe ein Ostdeutscher aus der Fraktion ein paar Abgeordnete von der Linkspartei an, die eventuell den Untersuchungsausschuß wegen 2015 heimlich mit unterstützen würden. Will die FDP Opposition machen, wird sie das machen müssen, denn 10 % werden nun mal auch mit Kublickis Reden nicht 25%.
Die AfD, Herr Mai, HAT einen Antrag gestellt. In der Tat – sie wäre besser beraten gewesen, hier weniger auf Krawall gebürstet zu sein. Aber die AfD KANN nicht die Rolle der FDP mit übernehmen. Sagen wir – noch nicht. Was aber, wenn doch?
Was würde dann aus der FDP?
Danke, Herr Hellerberger. Ihr Kommentar hat in meinen Augen eine politische und intellektuelle Qualität, die ich im Artikel von Herr Mai so nicht gefunden habe.
Früher waren Sie auf meiner Watch-List (die es im neuen TE-Kommentarsystem leider nicht mehr gibt), aber es lohnt sich, Ihre Analysen dann halt „manuell“ aufzuspüren…
Klasse Beitrag. Der sollte an Artikelstatt bzw. als Kontrapunkt zu diesem direkt oben stehen.
Ich jedenfalls habe bisher die FDP nicht als Oppositionspartei wahrgenommen. Hier macht die AfD hingegen (mit bisher verzeihlichen Ausnahmen wie beim eher krawalligen Yücel-Antrag) bisher eine sehr gute Figur. Da die AfD viele Themen anspricht, die Anliegen des absolut normalen Bürgers sind (und eben keiner populistisch-nationalen Randgruppe), wird die FDP es schwer haben, hier eine unabhängige Statur zu gewinnen. Wünschen tue ich es ihr; zwei Oppositionsparteien sind besser als eine.
Selbst als Teil der Blauen wünsche ich mir eine liberale (im besten Wortsinn) Partei, die ihre angestammten Ideale (Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit usw.) offensiv vertritt und damit auch als Korrektiv gegenüber der AfD auftritt.
Allerdings ohne die zweifellos ebenso vorhandenen Gemeinsamkeiten unter den Tisch zu kehren, sondern dort, wo es Sinn macht gegenseitig Anträge im Parlament zu unterstützen. Als erstes fällt mir dabei der im Wahlkampf von beiden Parteien angekündigte Merkel-Untersuchungsausschuss ein.
Gegen blödsinnige Anträge der AfD (wie bspw. diese Woche in Sachen Yücel) kann man eigene, sinnvollere Anträge setzen.
Beide Parteien würden sich mittelfristig tatsächlich zum Wohl des Landes ergänzen, wobei sich die AfD bis dahin noch von manchem geistigen Tiefflieger wird verabschieden müssen. Was ein Poggenburg als Verbal-Terrorist der AfD für einen Flurschaden anrichtet ist für mich unglaublich. Hr. Höcke nehme ich hier übrigens ausdrücklich aus.
Die Grenzwertigkeiten eines Herrn Poggenburg oder Höcke stören inzwischen offenbar weniger Bürger als gedacht. Aber immer mehr Wähler erkennen, dass sie seit fünf Monaten hinter die Fichte geführt werden und werden deshalb demnächst die Blauen wählen.
Die FDP hat zwar die Sondierungsgespräche platzen lassen, für eine wie auch immer geartete Regierungskoalition möchte sie sich trotzdem in Stellung bringen. Deswegen betreibt sie auch keine wirkliche Oppostion. Business as usual, nicht zu unbequem sein, keinem auf die Füße treten, außer natürlich der AfD, damit man nicht aus dem Chor der politisch korrekten Funktionselite ausgeschlossen wird. Von dem, was die FDP vor der Wahl lautsprechend angekündigt hat, Migration, Untersuchungsausschuß, NetzDG etc., hört man so gut wie gar nichts. Umso mehr hört man von der AfD, die eine wirkliche Opposition betreibt, nicht nur gegen die Regierung, die wir ja eigentlich noch gar nicht haben, sondern gegen eine eingerostete „Parteiendemokratie“, unterstützt durch eine nahezu einstimmige Medienlandschaft, die in den letzen Jahren einer thronenden Kanzlerin gehuldigt hat. Dass die FDP diesen Mut aufbringt, die Mächtigen mit unangenehmen Themen zu fordern, möchte ich sehr bezweifeln.
die Stellung der F.D.P. in der Debatte um den „Qualitätsjournalisten“ Yücel war leider (im negativen Sinne) bezeichnend……
Das „nein“ zu Jamaika ist im Moment der einige „Pluspunkt“, den ich dieser Partei zugestehe.
Etwas anderes hätte die Glaubwürdigkeit nach den jahrelangen Abwesenheit im Bund aber absolut ruiniert und wäre das Todesurteil gewesen. Wenn man von vornherein 100%-Prinzipienfest gewesen und Realitätssinn gezeigt hätte, hätte man erst gar nicht mit der Merkel-CDU und vor allem mit den Grünen verhandeln dürfen.
Wenn ich auf meine halb interesse-, halb spaßeshalber vorgenommenen Inanspruchnahmen des „Wahl-O-Mat“ zurückdenke, so kommen mir in erster Linie die gar nicht einmal so großen Unterschiede zwischen AfD und FDP in Erinnerung.
Im Unterschied aber zu einem politischen Newcomer, der sich erklärtermaßen auf Fundamentalopposition beschränkt bzw. beschränken will, erwartet man von einer „etablierten“ Partei eben mehr als das.
Das abwartende Schweigen einer AfD spielt ihr angesichts des Laienzirkus der ehemaligen Volksparteien fast automatisch Wähler zu – eine FDP muß diese (wieder?) aktiv anwerben. Darin scheint mir die eigentliche Schwäche der FDP zu liegen. Wieso keine klare Kante, kein klares Bekenntnis zu einer konstruktiven Beteiligung an einer Koalition? Sollte nicht klar sein, daß eine solche Beteiligung, klipp und klar mit vorangestelltem „konstruktiv“, nur ohne eine Angela Merkel in Frage kommt?
Ich unterstelle, dass Sie sich für einen Verteidiger deutscher Kultur und Identität halten. Dann haben Sie doch die Güte, deutsche Redensarten zu benutzen, wie man sie eben benutzt: „das immer wiederkehrende Karma der Bundesregierung“? Ich kann erraten, was Sie sagen wollen, Herr Mai, aber Ihrem Text mangelt es entweder an der notwendigen Sorgfalt oder Ihnen selbst an den nötigen Kenntnissen der deutschen Sprache. Peinlich!
>>Strebt die FDP danach, sich an diesem Sozialexperiment zu beteiligen, oder will sie für die Bürgerrechte kämpfen[…]<<
Kubicki‘s Rede zufolge, entsteht eher ersterer Eindruck. "Meine Lieblingspräsidentin Frau Roth" – mag gemeint sein, wie es will – mir floss der Kaffee aus den Mundwinkeln. Ich unterschreibe jeden ihrer Sätze, Herr Mai. Zugegeben, mich beschlich in Sachen FDP zwischenzeitlich so etwas wie Hoffnung, doch mit Lindner und Kubicki scheinen sich die üblichen Erwartungen zu bestätigen. Wo sind die Taten, nach den Worten (vor der Wahl)? Momentan wanzt man sich ans Altparteienkartell. Richtig ist, dass der AfD-Antrag bezüglich Yücel überflüssig und ja, unprofessionell war. Die Abreibung hat sich die Partei verdient, bleibt zu hoffen, dass sie daraus lernt.
Ich habe mir die Rede von Dr. Curio und die Einlassungen von Herrn K. angesehen. Wo war da die Abreibung? Leider hat das Establishment mal wieder nicht erkannt, dass man einen Journalisten wie „Tod den Deutschen“-Yücel zwar befreien muss, aber nicht als Helden feiern darf. Das hat was mit Charakter und Ehrgefühl zu tun. Beides besitzen offenbar nur noch die Abgeordneten der AFD.
Ich weiß, warum ich das Original gewählt habe und nichts auf Lindners Ankündigungen wie alle Flüchtlinge müssen zurück, Untersuchungsausschuss zu Merkel oder Normenkontrollklage gegen NetzDG gegeben habe und meine Entscheidung werde ich auch nicht so schnell ändern. Wer etwas ändern will, der wird sich die Hände schmutzig machen und angefeindet werden. Wie könnte man das besser nachvollziehen als am Beispiel des Essener Tafelchefs. Die Antifa war schon da.
Liberal, FDP = weder Fisch noch Fleisch! Das Liberale steht nur für eines…für sich selbst…der Wert der FDP ist somit immer…nicht in Vergessenheit zu geraten. Gestalten…eine Vision für die Zukunft eines Landes zu haben…das kann die FDP nicht, weil das Liberale weder Fisch noch Fleisch hat…also kein Rückgrat und keine Werte in sich trägt. Im Gegensatz zum Linken und Rechten….der Linke hat eine genau Vorstellung wie eine Gesellschaft zu sein hat…im Kollektiv der Sozialen Gesinnung Hörig sein zum Wohl einer kleinen Funktionärsebene. Das Rechte steht für die Freiheit und Selbstbestimmung des Bürger in einer Marktgesellschaft. Die FDP wie auch die CSU muss sich also langsam entscheiden für welche Seite ihr Herz mehr schlägt. Für die Linke oder Rechte Seite! Mehr gibt es da nicht zu wissen und zu sagen!
Nun wenn der Autor darauf hinaus will, dass eine FDP allein in die Lage versetzt werden solle, die großen Verwerfungen in unserem Land lösen zu können, dann muß ich ihn enttäuschen. Die FDP besteht doch nur aus Herrn Lindner. Ich möchte auch daran erinnern, dass diese Partei immer in der ersten Reihe steht, wenn es um weitere Zuwanderung geht, vor allem in den Landtagen, z.B. in SH. Wenn die FDP so weiter wurstelt dann wird sie bei der nächsten BT Wahl wieder mit den fünf Prozent Mühe haben, da hat der Autor absolut recht.
„Schon J.W. Stalin hatte ein „historisch einzigartiges Experiment“ unter dem Stichwort Nationalitätenpolitik durchgeführt, in dem er Völker umsiedelte, um die Bevölkerungsstruktur der Sowjetunion zu verändern.“
Darf man daraus schließen, dass das Resettlement-Programm des UNHCR, der EU und der Bundeskanzlerin nunmehr in der Tradition eines J.W. Stalin stehen?
@HRR, absolut dürfen Sie das.
Wer sich weigert das Volk zu befragen, auf kluge und intelligente Weise, der hat andere Absichten, völlig andere.
Diese UN ist nicht demokratisch, sondern diktatorisch, menschenverachtend, die echte, unabhängige, unparteiische Wissenschaft zerstörend.
Die stehen in der Tradition von Josef Stalin. Jawohl!!
Die FDP ist halt leider immer noch eine Karrieristen- und Funktionärspartei und kann zudem mit der Oppositionsrolle nichts anfangen. Vielleicht hängt es aber auch weniger an der Rolle an sich, als an der intellektuellen Befähigung, die es braucht, ein Thema wirklich zu durchdringen, um überhaupt einmal eine treffende Kritik formulieren zu können. Billiges AFD Bashing ist jedenfalls einfacher und bringt auch zuverlässig den offenbar vermissten Beifall der Medienmeute.
Schade, denn die von Herrn Mai aufgeführten Kritikpunkte im Fall Yücel treffen allesamt zu.
Ich wüsste nicht für was man die FDP noch benötigt?
Qualitativ und Personell ist sie der AfD Lichtjahre unterlegen…
Anders als viele andere Journalisten in den Gefängnissen Osmaniens, wurde Yücel nicht wegen „Vergehen gegen das Türkentum“ inhaftiert, sondern wegen irgendwelcher staatsgefährdender Aktivitäten. E ging -zumindest offiziell- nicht um seine journalistische Tätigkeit und deshalb ging es auch nicht um die Presse- oder Meinungsfreiheit dieses angeblich „brillianten“ (Poschardt) Jounalisten. Das ist lediglich eine Interpretation. Was Yücel in der Türkei wirklich getrieben hat, ist bisher gar nicht untersucht und festgestellt. Insofern verbietet sich jede Heldengeschichte. Wenn die AfD durch Bundestagsbeschluss eine Distanzierung der Bundesregierung zu dieser Person und seiner angeblichen Satire erwirken will sowie Klarheit über den Deal für seine Freilassung verlangt ist das legitim. Auch dann, wenn Herr Kubicki das trotz Abitur nicht vesteht.
Den oben stehenden Beitrag kann ich ansonsten gerne unterschreiben. Allein mir fehlt der Glaube. Das sind nur karriereorientierte Alibiliberale und das werden sie bleiben.
Das wäre alles richtig, wenn es nicht um den Fall Yücel gegangen wäre. In der Bundestagsdebatte ging es natürlich darum, die verwerflichen Äußerungen des Deutschlandhasser Yücel zu mißbilligen, um nichts anderes.
Das ist keineswegs lächerlich. Es zeigt jedoch, wie voreingenommen, wie heuchlerisch und mit welcher Doppelmoral von den Altparteien, einschließlich der FDP, in Deutschland Politik betrieben wird.
Na klar war das ein propagandistischer Antrag der AfD. Was denn sonst? Die Reaktionen der Altparteien sind berechenbar, wie ein Pawlowscher Reflex. Und weil das so ist, kann man als einzige echte Opposition seitens der AfD die Altparteien vorführen und dem Publikum im Lande verdeutlichen, dass es den Altparteien im Bundestag gar nicht um das Wohl ihrer Wähler geht, sondern lediglich um ihre Ideologie.
Genau das war der Zweck des Antrages. Die Altparteien machen sich gemein mit den Aussagen von Yücel, der Anderen den Tod wünscht und aus Deutschland einen Rübenacker machen will, der Bomber Harris‘ Werk bewundert und grausame Verbrechen an Deutschen glorifiziert.
Selbstverständlich kann und sollte eine Oppositionspartei die im Artikel angesprochenen Punkte debattieren und den Regierungsparteien damit das Leben schwer machen.
Aber dazu gibt es ja viele, viele andere Gelegenheiten, auch durch das Einbringen eigener Anträge oder durch Aktuelle Stunden.
Eine Aussprache über Yücel ist aber dafür nicht der richtige Zeitpunkt.
alles regierungs- und medienkritische mit dem Prädikat „Propaganda“ zu versehen, ist eigentlich Stil der linken öffentlich-rechtlichen und Mainstream-Medien und passt nicht zu dem Anspruch von Tichy’s Einblick, ein freies und liberales Medium zu sein.
Der Antrag der AfD war dringend nötig, denn nur damit konnte die Maske der linken Propaganda vom Märtyrer der Meinungsfreiheit von Deniz Yücel entfernt und sein wahres Gesicht offenbahrt werden.
TichysEinblick Autoren schreiben schon in einer inzwischen eigenen journalistischen Klasse – auch dieser Artikel ist einfach mal nur zum Genießen. Es scheint tatsächlich so zu sein, daß die FDP in der derzeitigen politischen Merkelialisierung den eigenen Kurs darzustellen und auch nach außen hin zu leben nicht in der Lage ist. Schade.
Die FDP muß sich darüber klar werden, daß sie die
10,7% bei der BTW nicht erhielt, weil die Wähler
Lindner und Kubicki so beeindruckend finden.
Der Großteil hat die FDP nur gewählt, weil sie –
wie oben von Herrn Mai richtig dargestellt – CDU
und SPD in zentralen Fragen der Politik noch
Vertrauen schenken.
Und weil sie der einmaligen Diffamierungskampagne
gegen eine Wahl der AfD (noch!) aufgesessen sind.
Nach den bisherigen BT-Redebeiträgen der AfD-MdBs
die sich nun medial nicht mehr verstecken lassen und
denen sogar (immer noch) SPD-Mitglied Sarrazin im
Gespräch mit Roger Köppel (Weltwoche) neue
Qualitäten und Fehlerlosigkeit bescheinigt, entfällt
die Wirkung der unsachlichen Anti-AfD-Propaganda
bald zur Gänze.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die Nähe
der FDP zu CDU/CSU-SPD-Grünen-Positionen deshalb
mit Sicherheit zum 5%-Verhängnis führen.
Weiter im BT halten kann sich die Lindner/Kubicki-Partei
nur, wenn sie den eigenen Wahlversprechungen folgt.
Als echte Oppositionspartei muß sie öffentlichkeits-
wirksam versuchen – zusammen mit der AfD – die
wenigen, fehlenden Abgeordneten zu gewinnen, um
einen Untersuchungsausschuß Merkel oder eine
verfassungsgerichtliche Normenkontrollklage auf den
Weg zu bringen.
Sie sprechen mir mit Ihrer Analyse aus der Seele, lieber Herr Mai, genau diese Gedanken bewegen mich schon seit längerer Zeit. Nach der uneingeschränkten Zustimmung zum Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungs-Gesprächen, die mir den Glauben an die Demokratie in Deutschland wieder etwas zurückgebracht hatte, ist jetzt leider festzustellen, dass die FDP ihre angekündigten Maßnahmen – u. a. massiver Widerstand gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Merkels Flüchtlingspolitik – bisher nicht durchgeführt hat sondern sich in 1. Linie darauf beschränkt, sich von der AFD abzugrenzen. Bereut sie ihre Jamaika-Entscheidung doch? Sie sollte sich nicht ausschließlich der geradezu infantilen Abgrenzungsstrategie anderer Parteien anschließen. Sonst haben wir wieder die Blockflöten. Die FDP ist gewählt worden, weil sie eben nicht beteiligt war an der Migrations – Energie – und Finanzpolitik der letzten Jahre und und man von ihr als liberaler Partei einen anderen Kurs und echten demokratischen Widerstand erwartet.
FDP und AfD sind sich viel näher als man meint, z.B. EU und Euro, in Wirtschaftsfragen u.a. Es ist deshalb vollkommen unverständlich, warum die FDP mit den anderen Altparteien, die nichts anderes als eine Einheitspartei sind, gemeinsam Front gegen die AfD macht. Warum fordert die FDP nicht mit der AfD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss Merkel, wie sie es noch im Wahlkampf versprochen hat. Unverständlich ist auch die Häme über den Antrag der AfD zum Fall Yücel. Immerhin zeugt der Antrag davon, dass der Verfassungsauftrag des Bundestages, die Regierung zu kontrollieren wieder in die Tat umgesetzt wird.
Herr Mai, Sie beschreiben eine liberale Partei wie auch ich sie mir wünsche. Aber die FDP ist davon weit entfernt und sie war seit Gründung weit davon entfernt. Es gibt und gab in Deutschland keine liberale Partei. Das geringste Übel im Sinne von „liberal“ ist derzeit nun mal die AfD. Linke, Grüne und Sozis sind Linkspopulisten und Linksextremisten. Die CDU ist und war immer ein Kanzler-Wahlverein, deren Mitglieder die Wahl gewinnen und den Kanzler stellen wollen, gleichgültig ob dieser Kanzler deren Interessen verfolgen; so die CDU-Mitglieder sich überhaupt über eigene politische Interessen Gedanken machen. Die FDP war immer interessant für Polit-Einsteiger, weil man deutlich schneller nach „oben“ gelangte als bei anderen Parteien; dort mußte man in der Dorf-SPD-CDU“ erst einmal mit Tante Frieda und Onkel Egon über die Regeln im Kleingarten diskutieren: Welche Kartoffel-Sorte darf ich anbauen. Da dauert es bis nach oben. Und, die Deutschen fehlt es auch an politischer Reife für eine liberale Partei, sie wollen Politiker, die ihnen das politische Denken abnehmen und eine Merkel als Führerin.
Sehr fein beobachtet, Ihre Meinung teile ich völlig! Als Schleswig Holsteinerin wundert mich überhaupt nicht, dass unser bisheriger Provinzpolitiker Kubicki sich nun im Bundestag in eitler staatsmännischer Pose sehr gefällt, wenn er die AfD vom Rednerpult herunter abkanzeln kann, ist er doch als Egomane erster Güteklasse bekannt! Von Herrn Lindner hört man gar nichts mehr und die sachliche Oppositionsarbeit überlässt man den anderen, als gehöre man selber zur Regierung! Das ist ganz unverständlich und muss alle die, die der FDP ihre Stimme gegeben haben, doch sehr enttäuschen. Spiegelt sich ja auch grad in den Umfrageergebnissen, ist ja klar! Ich persönlich bin nicht erstaunt, hatte ich doch in der Gesamtschau keine Erwartung an diese Partei, schon der Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen war da eine positive Überraschung, nun scheint das Pulver allerdings verschossen, man genügt sich in AfD Bashing.
Ein Kompliment an die Redaktion, den Autor. Das obige große Photo ist toll und treffend gewählt. Wer solche Freunde hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Zu diesen Kerl, Yascha Mounk, möchte ich folgendes sagen dürfen.
Zitat (aus der tendenziösen deutschen Wikipedia, in der Schnelle): „[…] Als er im März 2017 die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm, begründete er diesen Schritt unter anderem damit, dass er so der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA besser entgegentreten könne.[5]“
Der Typ ist noch keine 40 Jahre alt und dient als Sprachrohr von irgendwelchen Hintermännern, die die Zügel halten im Hintergrund. Political Science in Harvard und in anderen von Linksextremisten dominierten Universitäten ist KEINE Wissenschaft, sondern reinste Lügen-Propaganda. Und wer sich dazu verleiten läßt, also käuflich ist, der begeht Verrat an der Wissenschaft, die keine mehr sein kann.
Anders ausgedrückt, der Kerl wird total überschätzt und ist harmlos. Die Botschaft stimmt schon. Die Linken in der USA machen dort das Gleiche wie hier in Deutschland. Sie wollen sich die Macht sichern, pfeifen auf die Gesetze und wollen Nägel mit Köpfen machen. Auch mit Gewalt gegen Andersdenkende. Und in Westeuropa im Allgemeinen. In Spanien, Portugal sieht man das auch, gelegentlich.
Und Trump ist deren gefährlichster Gegner, gegen den sie nichts ausrichten werden können. Und auch das gesunde Europa wird Antikörper bilden und diesen atheistischen pseudo-wissenschaftlichen kriminellen Schwachsinn ein Ende bereiten müssen. Koste es was es wolle.
In der Kurzfassung lauter meine Analyse, Kubicki kann Talkshow. Für eine Opposition gegen die Regierung fehlt ihm Schneid und Ausdauer.
Sehr gut!!! Bester Artikel der Woche..
Danke.
Das Bild sagt viel:
Claudia Roth legt den Arm um Wolfgang Kubicki.
Und Kubicki freut sich erkennbar.
Kubicki, FDP, an der Seite der grünen Wortführer.
Großartige Analyse, Herr Mai. Ich schlage mich als FDP-Mitglied seit Dezember 2015 mit den Feststellungen und frage mich nicht nur, ob es richtig war, die FDP zu wählen, sondern ich stelle mittlerweile auch meine Mitgliedschaft in Frage.
Mitglied bin ich geworden wegen des Einwanderungskonzeptes der FDP, wegen der Ablehnung einer EU-Schuldengemeinschaft und weil die FDP die einzige Partei ist, die sich der Interessen der Freiberufler und Mittelständler annimmt und eine Abschaffung des Soli und der kalten Progression fordert.
Erste Zweifel kamen mir schon eine Woche vor der BT-Wahl 2017, als die FDP Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen und der CDU den Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge forderte. Mit viel viel Bauchschmerrzen habe ich trotzdem beide Kreuze bei der FDP gemacht.
Noch größere Zweifel kamen mir bei der kindischen Weigerung, im BT neben der AFD Platz zu nehmen, und vollends verärgert bin ich, seit die FDP für die Diätenerhöhung gestimmt hat.
Auch mein Eindruck ist, dass die FDP wieder in alte Muster fällt, als sei sie nie aus dem BT raus gewesen. Daran ändert auch nicht die Absage an Jamaika – das hätte man den Mitgliedern und Wählern nun wirklich nicht verkaufen können.
Aber jetzt kommt einfach nichts mehr – außer Gratis-Mut beim Kampf gegen die AFD.
Die FDP verpasst leider wirklich gerade eine historische Chance. Lindern könnte der deutsche Kurz sein, wenn er diese Chance erkennen und sie ergreifen würde.
Wenn das so weiter geht, kündige ich meine Mitgliedschaft. Und bei der Landtagswahl in Hessen gedenke ich AFD zu wählen – nicht weil ich die AFD so toll finde, sondern weil ich keine andere Möglichkeit habe, um meinem Angewidert Sein und meinem Zorn Ausdruck zu verleihen.
Selbst Schuld Nachdenkerin.
Etliche haben FDP gewählt weil sie glaubten es breche Ihnen ein Zacken aus der Krone , wenn sie der Afd eine Stimme geben.
Die FDP Abgeordneten im EU Parlament haben wie auch die CDU für die Änderung des “ Asylrechts“ gestimmt, wonach der Staat für das Verfahren zuständig sein soll in dem sich bereits Verwandte befinden wobei eine Prüfung ob das zutrifft nicht vorgesehen ist.
Weiter ist eine Gruppeeneinwanderung von bis zu 30 Personen vorgesehen.
Das kann nur noch im Europarat gestoppt werden in dem das einfache Mehrheitsprinzip herrscht.
Das legt nahe dass die meisten Staaten dafür sein werden weil damit dann klatschen ist dass zu 75% aller Zuwanderung nach DE kommen wird .
Das ist FDP
Viel Erfolg damit
„Das Scheitern der FDP in der Opposition“ ….was für eine Überraschung …….
hat jemand etwas anderes erwartet? Vielleicht die Feigling die sich nicht trauten die AFD zu wählen und deshalb ihr Kreuz bei der FDP machten?
Die FDP hat das Problem (wie auch Teile der CDU) dass die AfD-Abgeordneten das sagen, was man selber sagen würde, sich aber nicht traut. Das sieht man immer, wenn die Kamera auf ihre Sitzreihen schwenkt. Betretendes Schweigen. So rächt sich die Feigheit gegenüber der Merkelei im Alltag. Aber das haben die nicht anders verdient. Die größte Strafe ist freilich, dass sie die Nervensägen und Kreischtanten von Grün bis Links ertragen müssen. Das sind die 20tsd Euro monatsprämie Schmerzensgeld.
Super Kommentar zu einem super Artikel!
Könnte es sein, dass Özdemir‘s Rede zu Yücel bereits unter sowas wie „Hassrede“ fällt. Mir fiel es ausgesprochen schwer nicht wegzuschalten, stolz sage ich: „habe es ausgehalten“ ? > jedoch…, daneben sitzen zu müssen…, fällt wahrlich unter Strafe. Einen schönen Sonntag.
Überschätzen Sie nicht die Schnittmengen zwischen FDP und AfD! Der harte Kurs gegen die illegale Migration, den die FDP im Wahlkampf eingschlagen hat, war in meinen Augen ein wahltaktisches Manöver, um den Unmut in der Bevölkerung abzuschöpfen. Das hat ja auch geklappt, weil viele Wähler doch lieber der FDP ihre Stimme gegeben haben, als der als „rechts“ und „nationalistisch“ diffamierten AfD ihre Stimme zu geben. Daß das ein Fehler war, zeigt sich jetzt.
Völlig richtig.
In Kernthemen überlässt die FDP der AFD das Feld.
Mal sehen ob Söder und der CSU der Spagat besser gelingt.
Wohl kaum !
Was die FDP selbst bei Regierungsbeteiligung und einem Wahlergebnis von 14% zu leisten bereits ist, hat der Bürger erlebt. Ein Hoffnungsträger muss anders auftreten.
Beifall für diesen grandiosen Artikel.
Ein Problem der FDP bleibt, sie hat kein klares liberales Programm, nur die Personen Lindner und Kubicki. Dabei erzielte Christian Lindner den Erfolg, denn Wolfgang Kubicki steht für eine wählende Klientel, die an der Flüchtlings-Flutung als Juristen, Mediziner, Makler usw. sich goldene Nasen besorgen. Kubicki hat diese Klientel-Nähe wie sie die Grünen zum Klima-Klingeling verkörpern, wo Simone Peter, sich als neue Chef-Lobby-Dame des BEE zeigt, wo man die deutsche Bevölkerung mit sinnlosen Kostensteigerungen ausbeutet. Diese Lobby-Verfilzungen sind eine faktische politische Struktur, in der alle Altkader ihre wahren Motive notdürftig dekorieren, sie streben an die politischen Tröge, um klammheimlich sehr hohe Vermögen auf ihren anonymen Auslandskonten zu sammeln.
Stimme ihnen 100% zu. Die FDP war de facto schon immer überflüssig. Sie war noch nie eine liberale Partei, sondern hat immer Ihr Klientel bedient.
Herr Mai,
Sie benennen den einzigen, klaren Unterschied, der die zukünftige politische Auseinandersetzung auf den Punkt bringt:
Für oder gegen den deutschen Bürger.
Ich habe meine Entscheidung getroffen. Die FDP ist für mich erledigt.
Richtig. Die einzige Partei die Politik für die Bürger dieses Landes betreibt ist die Afd.
Zwischenzeitlich verweile ich nicht mehr in Rechts/Links Schema. Ich teile in Staatserhaltend bzw. Staatszerstörende ein.
FDP und Inhalte…der war gut..darf ich den weiter erzählen?
Mehr netto vom brutto, das war mal ein Inhalt, für den die FDP…auch von mir…gewählt wurde. Das Gegenteil hat sie gemacht…also nie wieder FDP.
Sicher hat die AFD mit ihrem Antrag provoziert…aber sie hat damit etwas erreicht…die schonungslose Demaskierung von Politikern…anzuhören im Bundestag.
Die FDP hat sich in eine Reihe mit denen gestellt, die hinter dem Schild, Deutschland verrecke, hinterher laufen.
Inhalte sind mit der FDP nicht verbunden, allenfalls Lippenbekenntnisse ohne klare Position.
Auf jeden Fall sollte sich die FDP von Grün fernhalten. Sie sollte lieber ihren Mut zusammenraffen und näher zur AfD rücken!
Ihr Kommentar…Dann müßte ja ihr Oberhäuptling aus der Toilette trinken !
Dei FDP ist derzeit die einzige Partei, die keine Ex-AFD-Mitglieder aufnimmt. Die FDP vertritt also die Ansicht, dass ein Ex-AFD-Unterstützer für immer ein Paria ist. Unter diesen Umständen kann ich mir eine Zusammenarbeit beim besten Willen nicht vorstellen.
@Nachdenkerin, das ist Rassismus in Reinkultur, seitens der FDP. Ich bin entsetzt, über soviel „Intelligenz“ in der Partei. So etwas kann ich wiederum nicht wählen.
Die FDP steht der AfD nicht nahe. Sie hat nur ein wenig so getan, um Wählerstimmen zu bekommen.
@Gerdi Franke,
warum sollte die AfD das wollen? Auch die FDP verrät die Werte, von denen sie behauptete dafür einzustehen. Die Partei FDP ist ein Witz geworden, mehr nicht.
Der Liberalismus hat es hierzulande sehr schwer, auch ob der Unfähigkeit der FDP-Leute. Kein Rückgrat, nix. Das war kürzlich im Bundestag deutlich erkennbar. Also, warum noch träumen?
Es ist Tradition in Kontinentaleuropa den Bürger nicht ernst zu nehmen. Keine politische Freiheit und auch keine wirtschafltiche. Ein großer Wirtschaftswissenschaftler (Nobelpreisträger, nebenbei) hat diese unangenehme Regel und Erfahrung mal in einem sehr spannenden Artikel zusammengefaßt. Schon vor vielen Jahren. Es ist seither nur schlimmer geworden. Die lachen über die Französische Revolution, die atheistischen Eliten. Die haben alle nordkoreanische Träume, mehr oder weniger, deswegen verstehen die sich auch so gut.
Der Autor nennt sich übrigens: Friedrich August von Hayek. Ein ganz Großer. Der könnte diese FDP nicht ernst nehmen. Niemals.
Herr Mai, hatten Sie von Politikern der FDP auf Bundesebene ernsthaft etwas anderes erwartet?
Herr Kubicki ist zwischenzeitlich einfach nur noch peinlich.
Kubicki entzaubert sich und die FDP mit jedem Wortbeitag im Bundestag, selbst als Präsident des Bundestages läßt er keinen Beitrag der AfD unkommentiert. Ausgeprochen unqualifiziert und pesönlich was der Fischkopp da so abläßt.
Und- wenn ich daran denke wie, er gemeinsam mit Möllemann noch eine recht ansprechende Politik vertreten hat, die dann von Westerwelle,Lindner und anderen JULIS koterkarriert wurde, bleibt eigentlich nur das Urteil, selbst Kubicki ist heute ein bedauernswertes Politwrack.
Die FDP macht das, was sie immer gemacht hat: Abwarten und den lieben Jungen spielen, damit es das nächste Mal für eine Koalition reicht. Sie hatte angekündigt gegen das NetzDG vorgehen zu wollen und wollten einen Untersuchungsausschuss zu Frau Merkel unterstützen. Nichts von dem ist passiert. Und was die Flüchtlingsproblematik angeht, schienen sie mit der atmenden Obergrenze einverstanden gewesen zu sein. Man hört keine klare Stellungnahme zu dieser entscheidenden Problematik.
Bislang konnte die FDP von den Wählern profitieren, die zu feige waren die AfD zu wählen. Das wird aber Gott sei Dank nicht lange zu bleiben, denn genau wie SPD und CDU steht die FDP für keine wirklichen Werte mehr.
Daran ändert auch nichts, dass sie einmal die Reißleine gezogen haben.
Grandios!!! Genau so ist es. Wo bleiben die Wahlversprechen der FDP, die vor der Wahl angekündigt und bisher – egal ob in oder außerhalb der Regierung- nicht umgesetzt wurden? Was vor der Wahl durch Lindner aufgebaut wurde, reißt insbesondere Kubicki jetzt mit beiden Händen wieder ein. Keine Ahnung, warum man ihn die FDP so torpedieren lässt. …
Die FDP-Abgeordneten haben im Europaparlament FÜR das neue Dublin-Abkommen gestimmt, das zur Folge hat – wenn es Gesetz wird – dass Deutschland von Millionen neuer, illegaler Einwanderer überrant wird. Wer jetzt noch FDP wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen…
Auch wenn Sie gefühlt zehnmal den Missbilligungsantrag der AfD lächerlich machen, macht die AfD genau das, was sie der FDP vorwerfen nicht zu machen. Damit hat die AfD die Causa Yücel in die Öffentlichkeit gebracht, ausserhalb der Jubelarien von Welt, Bild und Spiegel.
Richtig. Der Antrag war notwendig um die Altparteien zu demaskieren. Und er hat dieses auch schonungslos gemacht.
Ja.
Ca. 99 % der Deutschen – incl. mir – wussten wohl nicht, was Herr Denis Yücel so geschrieben hat. Jetzt wissen es einige mehr als 1 %.
„Jetzt wissen es einige mehr als 1 %.“
Möglicherweise sogar 2%. So sind sie halt die Michel*innen.
Warum beschäftigt sich auch TE nicht mit der Person Yücel selber?
Keine Kritik, keine Retrospektive, keine Hintergründe, gar nichts.
Man tut so, als ob die Heiligsprechung dieser Person naturgegeben sei…
Mich würde auch interessieren, was er in der Türkei gemacht hat, bevor er dort verhaftet wurde – Urlaub?
Müller-Vogg hat seinen Empörungsaufschlag schon gehabt. Ist hier nur nicht mehr zu finden. Schade.