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Supernationalstaat EU

EU will die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung entmündigen

von Redaktion

21.02.2018

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Arroganz, mit der sich das demokratisch nicht legitimierte EU-Gebilde über nationale Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen.

Was in Deutschland die GroKo-Leute oder wer auch immer über die mit dem Gummiwort Obergrenze verhandelt, vereinbart oder sonst tut, ist bedeutungslos. Denn Parlament und Kommission der EU haben die nationalen Befugnisse über Asyl und Einwanderung komplett ausgehebelt oder sind mitten drin, es zu tun. Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, hat festgestellt:

  • Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
  • Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
  • Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.

Daraus folgert Mertgen:

Erstens: Es ist, wie bereits erwähnt, angesichts einer geplanten Dublin-Neuregelung vollkommen egal, was die Scheinriesen-GroKo zur „Obergrenze“ vereinbart hat. Und es ist ebenso egal, ob der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Härtefälle oder alle ermöglicht wird.

Zweitens: Beschlüsse und Abstimmungen von historischer Tragweite bekommt man nur mit, wenn man es sich zum Hobby macht zu prüfen, was im EU-Parlament nach einer Abstimmung über Somalia und vor einem Votum über das EU-Abkommen mit Neuseeland (wenn’s jemanden brennend interessiert: 511 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) behandelt wird.

Drittens: Wo war, wo ist die große öffentliche Debatte in Deutschland, ausgelöst zum Beispiel von rundfunkbeitragsfinanzierten Sendern mit ihren Brüsseler Dependancen? Man kann zwar nicht alles hören oder sehen, aufgefallen ist mir in der Berichterstattung jedenfalls nichts. Dagegen wurde noch der letzte christsoziale Landrat aus dem Bayerischen Wald zur sogenannten CSU-„Obergrenze“ ausführlich einvernommen.

Viertens: Auf die deutschen EU-Abgeordneten ist kein Verlass, Vertreter aller größeren deutschen Parteien haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.

Fünftens: Griechenland dürfte nur darauf warten, dass sich das EU-Parlament durchsetzt, und keinerlei Zweifel einwenden, wenn jemand sagt, er sei ganz sicher, Verwandte in Deutschland zu haben – und alle Flüchtlinge durchwinken.

Sechstens: Wenn das Parlament frohlockt, über diesen Vorschlag könne mit Mehrheit abgestimmt werden, kann Deutschland auch überstimmt werden.

Die Arroganz, mit der sich das demokratisch schlecht bis gar nicht legitimierte EU-Gebilde über die demokratisch sehr wohl legitimierten nationalen Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen. Aber das ist ein Gedanke, der Brüssel inzwischen komplett fremd zu sein scheint.

Einige bisherige Beiträge zum Thema Asylrecht und Einwanderung:

Asylsystem-Änderung: Ein Versuchsballon der EU-Kommission

DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten

Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“

Die gängige Darstellung, das Asylrecht kenne keine Grenzen, widerspricht dem geltenden Recht diametral

Immigration und andere Herausforderungen Deutschlands

Zweieinhalb Jahre Migration – Status in Deutschland Mitte 2017

Deutschlands Migrationspolitik 2015/2016

Folgen der Migration für Produktivkraft und Wohlstand in Deutschland

Agenda Deutschland – Wie Migrationspolitik aussehen sollte und warum die Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht

Das deutsche Sonder-Asylrecht: ein Selbstzerstörungs-Programm

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119 Kommentare

  1. Leider sind die angegebenen Informationen nicht ganz richtig. Anbei Links, mit denen man sich selbst informieren kann:
    Der legislative Prozess:
    http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/0133(COD)

    EP-Ausschussbericht, der sowohl den Kommisionsentwurf samt vorgeschlagenen Änderungen des EP-Ausschusses enthält.
    hhttp://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0345+0+DOC+XML+V0//DE
    Beispiel: Zahlung von 250.000 Euros je eingeladenem „Antragsteller“, der nach Schlüssel zugewiesen aber abgelehnt wurde, steht tatsächlich im Kommissionsentwurf, abgeändert vom Ausschuss auf: 50000 (Jahr 1+2) 75000 (Jahr 3+4) 100000 (im fünften und allen folgenden Jahren). Bei Weigerung wird der Betrag von EU-Fördergeldern abgezapft (Änderungsantrag 4, S.153 der deutschen Version, Link http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0345+0+DOC+XML+V0//DE)

  2. Die EU entmündigt nicht nur die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung, wie anders kann man sonst verstehen, daß Brüssel Mitte letzten Jahres EU weit den Verkauf von bitteren Aprikosenkernen VERBOTEN und auch alternativen Heilpraktikern das Verabreichen von Vitamin B17 in welcher Form auch immer untersagt hat und natürlich bei Zuwiderhandlung mit drastischen Strafen – zuerst hohen Geldstrafen bis hin zum entzug der Praxiserlaubnis.
    Dies ist nichts anderes als eine Entmündigung des Menschen zu Gunsten der Drecks-Pharmaindustrie! JEDER muß doch am Ende selbst entscheiden, was er für seine Gesundheit tut und was er läßt. Ob er sich der Schulmedizin unterwirft oder nach Alternativen sucht, die wirklich helfen. Zum Beispiel bei Krebs!

  3. Hupps, da haben die Brüsseler wohl nicht nachgedacht und zuhause nicht gefragt! Absicht kann das ja nicht sein, so eine Aushebelung der Obergrenzen. Das wäre ja undemokratisch. Verlogen. Niedrig. Wir aber haben doch gewählte Volksvertreter, die unseren Willen durchsetzen und uns nicht einfach hintenrum gemein anschmieren wollen. Das wäre ja so, als hätte man in München und Berlin ein schlechtes Schmierentheater über die „Obergrenze“ aufgeführt. Für mich: Undenkbar! Ich erwarte klarstellende Worte von Angela Merkel und Horst Seehofer … und Martin Schulz bitte auch noch. Der Mann kennt sich aus in Europa und steht wie kein anderer für das Rückgrat unseres ganzen Systems.

  4. In der ersten Phase wird ‚Schengen‘ genutzt um Deutschland zu fluten. Nach der dann unausweichlichen Angleichung der Sozialniveaus (nach unten) in der EU, wird wiederum ‚Schengen‘ genutzt, um die EU zu fluten.
    Allein temperaturmässig lebt es sich im EU-Süden doch schöner.

    Vielleicht werden dann ja auch ‚Anti-Schengen Schutzwälle‘ gebaut.

  5. Es wird in der EU einen regelrechten Kampf darum geben, möglichst viele Migranten von sich weg zu halten und in andere Länder zu schicken. Das neue, verschärfte französische Asylgesetz wird ausdrücklich auch damit begründet, dass Deutschland, nachdem es sehr viele Migranten aufgenommen habe, in drei Jahren rund eine halbe Million Anträge abgewiesen habe. Die machten sich auf den Weg nach Frankreich (s. ‚Le Point‘, 21.2.18, „Asile et immigration“). Die Migranten würden sich automatisch dorthin wenden, wo das Verfahren für sie am einfachsten zu durchstehen sei. Wenn man dies nicht abwenden könne, meinte Innenminister Gérard Collomb, dann sei das Recht auf Asyl in Frankreich im ganzen gefährdet.
    Frankreich wird sich niemals einer EU-Regelung beugen, die für es ungünstig ist. Das Beispiel der langjährigen Nicht-Einhaltung der Maastricht-Haushaltsgrenze beweist dies ja. Paris findet immer Mittel und Wege, sich nicht an ungünstige Vorgaben zu halten. Andere Staaten werden ähnlich handeln. –
    Es wird ein Hauen und Stechen geben, und Deutschland wird mit dieser Regierung der letzte sein, den die Hunde beissen. Schon jetzt kosten uns die Migranten nach extrem konservativer Schätzung einen Etatposten von rund zwei Dritteln des Verteidigungsetats (ca. 32 Milliarden), nach realistischeren sogar das doppelte.
    Auf Dauer wird nur der österreichisch-dänische Vorschlag helfen, Asylbewerber ausserhalb Europas in Aufnahmelagern auf ihr dortiges Verfahren warten zu lassen.

  6. An die Tichy Redaktion: Auf ARD Tagesthemen wird ganz offen über ein „EINZIGARTIGES EXPERIMENT“ gesprochen, nämlich aus einer monokulturellen eine multikulturelle Gesellschaft zu formen. Vielleicht könnten Sie das zum Thema machen.

  7. Das will die EU, Parlament und Kommission, generell immer, und nicht nur bei der Asylpolitik. Es ist auch einer der harten Kerne für den Brexit. Wenn es uns nicht gelingt, die nationalen Parlamente, die einzigen zumindest halbwegs legitimen Vertretungen der Völker, zu europäisieren, und das sog. EU-Parlament auf eine Ländervertretung / EU-Senat, zurückzuschrumpfen, dann wird die EU an den Konflikten zerbröseln. EU-Föderalisten sind die wahren Feinde der europäischen Einigung.

  8. Wenn das tatsächlich so kommt, dann ist Deutschland am Ende. Zuallererst wird der Sozialstaat kollabieren, dann die bereits jetzt überforderte Exekutive und Judikative. Spätestens dann wird es zu Ausschreitungen kommen. Deutschland kann dann unter der Prämisse „unregierbar“ zu sein als Staat abgewickelt und der „EU“ unterstellt werden (nur zu unserem Schutz natürlich…). Aber das scheint ja auch das Ziel zu sein. Anders ist dieses Ansinnen nicht zu erklären. Was die EU Bürokraten allerdings bei alldem nicht bedenken: Wenn die deutschen Leistungsträger, die den ganzen Laden noch am laufen halten restlos ins Ausland fliehen, wie momentan schon zu beobachten ist, dann wird auch für Sie kein Geld mehr da sein.

  9. Bei der in unserer Regierung vorhandenen Lust am eigenen Untergang, ist da natürlich kein Widerstand zu erwarten

    • Nein, von unserer Regierung ist kein Widerstand zu erwarten.
      Da müssen wir uns selbst drum kümmern.

  10. Sollte dieser Umstand eintreten, werden in Deutschland massive Unruhen ausbrechen, gegenüber denen eine Frau mit einem Pappschild auf dem Jungfernstieg in HH wie ein kleines Zuckerblümchen auf einer überdimensionierten Torte wirken wird.

    Und man sollte sich innerhalb der EU klar überlegen, wie weit man Deutschland aus lauter Rache für die verfehlte Flüchtlingspolitik einer einzelnen Frau samt ihrer Entourage noch herausfordern will.
    Geht in Deutschland der Geldhahn zu (dank irrwitziger Zahlungen für einen nicht gebremsten Strom von Versorgungssuchenden aus aller Welt), geht auch in der EU das Licht aus.
    Man sollte durchaus vorsichtig abwägen, ob man den größten Nettozahler noch weiter in die Knie zwingen möchte.

    Abgesehen von jeglichem finanziellen Wahnwitz wird es binnen kürzester Frist bei uns zu Zuständen kommen, gegen die sich G20 im letzten Sommer wie ein Kinderspiel ausnimmt.
    Aber man will es wohl ‚wissen‘.
    Man will wohl ‚wissen‘ wie es ist, eine Nation zum Überborden zu zwingen, man will offensichtlich einen Zustand erschaffen, in dem jeglicher sozialer und gesellschaftlicher Friede Vergangenheit ist.

    Sollte diese EU-Regelung jemals Wirklichkeit werden, wird es in Deutschland knallen.
    Was für eine beängstigende Vorstellung.

  11. Also waren die sog. Verschwörungstheorien immer schon auf dem richtigen Weg: Ein europäischer Superstaat wird gebaut mit Menschen, die gerade intelligent genug sind, um als Sklaven zu malochen. Sie sind aber nicht mehr intelligent genug, um die Politik … zu hinterfragen oder sich aufzulehnen. Entsetzliche Vorstellung. Aber ich wusste es seit langem: Politiker sind einfach nur … Gestalten, gegen die sich der Souverän zur Wehr setzen muss. Das ist übrigens der Grund, warum sich die Amerikaner niemals werden entwaffnen lassen.

  12. Das stimmt nicht. Polen und Ungarn werden das nicht hinnehmen. Im schlimmsten Fall werden die Migranten in Flüchtlingslagern irgendwo in Einöde untergebracht und vom Gulaschkannonen gefüttert. Dann hauen sie schnell nach Deutscland und das war es. UN hat neulich über Migration als Chance debattiert. Ungarischer Aussenminister hat dazu gesagt, dass Ungarn das nicht als Chance, sondern Bedrohung betrachtet, und es wird entsprechend reagiert.

  13. Das, was hier passiert, hat der Politikwissenschaftler Yascha Mounk neulich in den Tagesthemen (!!!) so dargestellt: „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Es gibt auch andere, die sich dazunicht geäußert haben, u.a. Nicolas Sarkozy (er sorach von ‚Rassenvermischung‘) und Frans Timmermans (’selbst der entlegendste Teil Europas wird multikultirell sein‘).

    Ich frage: Wer hat diesem ‚Experiment‘ zugestimmt? Der Souverän in jedem Fall nicht.

    • Ich bin mir sicher, dass es nicht klappen wird mit der Vermischung. Es hat nirgendwo geklappt. Menschen gruppieren sich mit ihresgleichen, das taten sogar Schauspieler, die Affenarten spielten! Wir haben libanesische Straßenzüge, die Türken bleiben seit 3 Generationen weitestgehend unter sich, die UdSSR zerfiel wieder in Einzelstaaten und sie entflochten sich. Menschen sind für kleine Gruppen geschaffen, nicht für einen großen Mischmasch. Dazu kommt die Religion, die die islamische Zivilisation determiniert, die sich sowieso den „Ungläubigen“ maßlos überlegen fühlt, was ich jedesmal in der Stadt in unterschiedlicher Ausprägung beobachten kann. Die Türken heiraten fast nur untereinander bzw. importieren ihre Partner(innen). Von „Vermischung“ kann keine Rede sein. Es wird ein Fleckenteppich von Gebieten sein, in denen separierte Nationalitäten/Kulturen das Sagen haben.
      Das Ganze geht meiner Meinung nach auf die Bevölkerungsexplosion zurück, die man durch den Sozialismus gestalten zu können glaubt. Der Sozialismus benötigt zwingend einen neuen Menschen, mit einer anderen Mentalität als von Natur aus. Das versuchten die Sozialisten schon immer, dazu auch der aufwendige Umbau der Bildung in der DDR, die Stasi etc. Der neue Mensch soll offen sein, verträglich, jede Fehlentwicklung, Fehlleistung, jedes Fehlverhalten, jedes archaische absurde Menschenbild tolerieren – wo bleiben hier eigentlich „MeToo“ oder die Feministinnen? Es ist ein Rückschritt in die Dumpfbackigkeit des frühen Mittelalters – die Bildung wird schon schlecht und schlechter.
      Auch wenn das klappen sollte, eine Zeitlang, so kommen dennoch kriegerische Zustände auf uns zu, denn die Bevölkerungsexplosion in Afrika/islamischen Ländern geht immer schneller weiter und die Natur des Menschen kann nicht so verbogen werden, außerdem können wir nur durch die noch disziplinierte High-tech-Industrie und gute Organisation ein so großes Volk in einem kleinen Land überhaupt durchbringen.
      Das „Ende der Geschichte“ gibt es nicht, die Anzahl der Kriege steigt und steigt.

  14. „EU will die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung entmündigen“
    ersetze nationale Regierungen mit deutschen Steuer- und Beitragszahlern, dann passt es. Deutschland ist das einzige Ziel der Migranten in Europa.

  15. Das Problem der Verteilung ist gelöst und die „europäische Lösung“ gefunden (Frau Merkel hatte sie wiederholt angemahnt). Die deutschen Vertreter bei der EU haben (alle?) zugestimmt. Die „Flüchtlinge“ wollen nach Deutschland und nun können sie es auch offiziell.

  16. Die LKR Abgeordneten des EU Parlaments haben dagegen gestimmt, während die Altparteien wie immer für noch mehr „Flüchtlinge“ stimmten. Macrons Frankreich hat zugestimmt, obwohl er jetzt seine Grenzen mit einem neuen Asylrecht schützen will. Heißt: Alles zurück nach Deutschland, was in Frankreich auftauchen will, sonst Gefängnis.
    Unsere Politiker auch in der EU forcieren, dass die ganze Welt in unsere Sozialsysteme auftauchen und abtauchen kann. Bereicherung wird uns weisgemacht, Verarmung langfristig erfolgen. Wie gnadenlos gehen die in Treu und Glauben Gewählten mit uns, mit unserem Geld und Boden (Heimat) um!

  17. Warten wir ab, bis Kommissar Chulz wieder Verantwortung in Brüssel übernimmt. Dann geht es sicher noch etwas schneller mit der Kolonisierung der Nationalstaaten.

  18. Ich erinnere mich noch schwach,das dieses Konstrukt irgendwo Mitte November 2017 verabschiedet wurde,da wurde bei uns intensiv über Jamaika sondiert.
    Es könnte durchaus sein,das Deutschland dann inden nächsten 20Jahren um 50% an Einwohnern zunimmt.
    Damit wäre der Untergang gesichert,aber wann fangen wir an uns zu wehren?
    Die nächste EU-Wahl wäre ein Anlass,aber wen sollen wir denn da wählen?
    Unsere Pappnasen stimmen doch jedem Mist zu,und wenn einmal nicht,werden sie überstimmt!
    Ich beneide die Britten immer mehr,die haben mit diesem ganzen Mist bald nichts mehr zu tun!
    Wir sollten auch darüber Nachdenken es den Britten gleich zu tun,allein schon das laute darüber Nachdenken würde die anderen in der EU schon in die Demutsstellung bringen!

    • Aktuell scheint nur die AfD zu helfen – oder eben Widerstand des Staatsvolkes selbst.

      • Widerstand ist gut!
        Was schlagen Sie vor?

  19. Es spielt ja schon fast keine Rolle mehr, ob die GroKo oder die EU mit Asylanten, Emigranten und Flüchtlinge flutet

  20. Mir klingt noch der offene Brief hier im Forum an den Herrn Scheuer in den Ohren, der genau den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und der Dublin III -Regelung sezierte; die Aufklärung diese Richtung. Ungeheuerlichkeiten hätte natürlich dann auch gravierende Folgen für die rechtsbrechenden Politiker. Die wären dann, wenn die Schleusen durch die EU geöffnet werden, entlastet, da dann in dem zu erwartenden Chaos keinen mehr die vergleichsweise geringfügigen Rechtsverstöße zuvor interessieren werden. Also läuft es ja optimal….

  21. steht eigentlich schon der Zeitpunkt fest, ab wann die deutschstämmige Bevölkerung
    ihre Reservate zugeteilt bekommen?

  22. „…..schlecht bis gar nicht legitimierte EU-Gebilde“,
    spielt sich aber als Herrscherorganisation auf und arbeitet Richtung autoritäres System. Der Nationalstaat stört da nur und wartet anscheinend auf seine Abschaffung. Ich erkläre mir das durch eine konditionierte Politkaste (konditioniert im Sinne Pavlovs). Dabei merken diese Leute nicht, in welchem Grand sie manipuliert werden, auch durch aussereuropäische Interessengruppen, Pressure Groups und Lobbys.

  23. Es fehlt nicht mehr viel bis zum Überschreiten des Rubikon. Das wird nicht gut enden, sondern sehr, sehr böse.

  24. Wir sind anscheinend auch in der EU auf dem Weg zurück ins Mittelalter der Lehnsgesellschaften. Der Souverän (Kommission) gibt den bisherigen Nationalstaaten ihre Territorien als Vasallen aufgrund imperativer Machtfülle. Subsidien werden nach Gutdünken gewährt (Griechenland). Da die Grundbedingung für eine moderne Demokratie des „one man, one vote“ noch nie eine Rolle spielte, ist für die Kooperation mit dem Islam das Fundament gelegt. Ich sage ausdrücklich nicht „politischer Islam“, weil der Islam von seiner Konstitution her sowieso die Vereinigung von Herrschaft und Religion ist. Vielleicht werden wir in der Zukunft wieder um eine „magna carta libertatum“ kämpfen müssen.

  25. Bei allem abwaegen, bei allem fuer und wider, bei allem pro und kontra. Jetzt steht es fest! Es gibt nur noch eine Alternative fuer Deutschland.

  26. Es ist gut erinnert zu werden, dass illegale Migranten nicht einziges Problem für uns sind.
    Also, Grenzen zu, Ausschaffen ohne Pause, Schengen suspendieren und „ DEXIT “ einleiten!

    • DEXIT einleiten – das ist das Wichtigste.
      Klartext: es fängt beim Wahlverhalten der schon länger hier lebenden an.

      • Wir können das Wahlverhalten anderer nicht beeinflussen.
        Wie sollen wir den Dexit schaffen?
        Was schlagen Sie vor?

  27. TE, bitte bringt morgen die Auflösung und sagt, daß das ein verfrühter Aprilscherz war.

    In der Praxis wird das dann so aussehen: Jeder, der hier einen Ankerpunkt bereits hat (Frau Merkel hat ja ca. 1,5 Millionen solcher Ankerpunkte von überall her hereingelassen in gut 2 Jahren), kann dann bis zu 30 „Freunde“ um sich scharen – sicher nicht kostenlos für die „Freunde“ – und die im Schlepptau hier einschleusen ins Sozialsystem.

    Und diese „Freunde“ sind dann die nächsten „Ankerpunkte“

    • kein Aprilscherz http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0270&from=EN … gedruckt 94 Seiten – die ausschlaggebenden Formulierungen sind über das Dokument ziemlich verstreut – Zusammenfassung:

      Insbesondere wird mit diesem Vorschlag angestrebt,….
      eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, indem das derzeitige System durch einen Korrekturmechanismus für die Zuweisung ergänzt wird. Dieser Mechanismus würde automatisch in den Fällen aktiviert werden, in denen sich Mitgliedstaaten einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Asylbewerbern gegenübersähen;
      ….
      Gewährleistung einer gerechten Verteilung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, zwischen den Mitgliedstaaten
      ….
      Die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ wird dahin gehend ausgeweitet, dass (1) die Geschwister des Antragstellers und (2) verwandtschaftliche Beziehungen, die nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sindZuweisung von Anträgen durch einen Referenzschlüssel und Beendigung des Korrekturmechanismus, einbezogen werden. Geschwister sind eine recht eingegrenzte, aber wichtige Personengruppe, bei denen sich die verwandtschaftliche Beziehung relativ leicht nachweisen und überprüfen lässt und das Missbrauchspotenzial somit gering ist. Die Ausweitung der Definition auf Familien, die während der Durchreise gebildet wurden, trägt jüngeren Migrationsphänomenen wie längeren Aufenthalten außerhalb des Herkunftslandes – zum Beispiel in Flüchtlingslagern – vor der Ankunft in der EU Rechnung. Diese gezielte Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ soll das Risiko irregulärer Weiterreisen und die Fluchtgefahr bei den unter die erweiterten Bestimmungen fallenden Personen verringern.
      ….
      Zuweisung von Anträgen durch einen Referenzschlüssel und Beendigung des Korrekturmechanismus
      ….
      Familienangehörige, die dieses Zuweisungsverfahren betrifft, werden demselben Mitgliedstaat zugewiesen. Der Korrekturmechanismus darf nicht zu einer Trennung von Familienangehörigen führen.

  28. Was können die Briten froh sein, dass sie sich dafür entschieden haben ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

  29. Man könnte auch anders formulieren und hier zitiere ich mal einen Kommentator aus einem anderen blog:“ Ca. 87% der deutschen Wähler sind beim letzten bundesweiten Idiotentest im September 2017 durchgefallen“.

  30. Das bedeutet im Klartext, die Islamisierung Europas geht munter weiter, bis hier alles total demontiert ist. Und dann ist alles bereit für die Scharia.
    *Erst unterwandern, dann bekämpfen und zerstören, dann die Scharia über allen Regierungen einordnen.*
    So ist der Verlauf, und so verhalten sich auch die EU-Politiker.

    Was die EU da fabriziert, ist die Vorbereitung auf die Versklavung aller europäischen Völker.

    https://scontent-frt3-2.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/28058411_1766961433334828_3728883395755553023_n.jpg?oh=24e661df1d2f263cccf456d6192f8ed0&oe=5B4D256F

  31. Da gibt es nur eine Reaktion, wenn es so kommen sollte: Austritt aus der EU. Jeder halbwegs verantwortlicher Politiker muss sofort zum Schutz seiner Bürger handeln. Aber leider haben wir keine verantwortungsvolle Politiker und nur Menschen die schon länger hier leben.
    Dieser Diktatur aus Brüssel muss ein Ende gemacht werden.
    Kleines Rechenbeispiel: 100.000 Flüchtlinge als Ankerpersonen benennen jeweils 30 Personen als Verwandte und schwubs sind das 3 Mio Nachzieher. Und werden diese 3 Mio auch wieder zu Ankerpersonen? Ich will das nicht weiterechnen, mir wird ganz übel.
    Auch wäre das ein schönes Geschäftsmodell. Ich, Flüchtling und Ankerperson, biete einigen Freunden an, gegen Zahlung eines Betrages x diese in meine „Verwandschaft “ aufzunehmen.
    Was sind das für Politiker, die sich so was ausdenken? Sie müssen unverzüglich ihrer Posten enthoben und zur Verantwortung gezogen werden. Dieses Handeln hat die Zerstörung von einem Europa für Europäer unweigerlich zur Folge.
    Die Briten werden den Tag des Brexit noch zum nationalen Feiertag erheben, wenn Sie sehen, was für ein Chaos diese Zuwanderungspolitik in der EU anrichtet.

  32. Gibt es noch einen, der nicht versteht was hier gespielt wird? Junker/ Marcron/Merkel planen die völlige Zerstörung der Nationen vor allem der Deutschen. Es müsste endlich ein neugewählter deutscher Kanzler NEIN sagen, das wärs dann. Aber „UNSERE“ Eu-Politiker aus der CDU/CSU/SPD und Grünen stimmten den Entwurf zu. Die EU ist ein Scheinriese, nur noch gestützt auf Deutsche Target2 Salden und Deutschen Nettozahlungen. Wir müssten jetzt den STECKER ziehen!

  33. Wenn diese EU-Regelung wirklich durchkommen sollte, dann kann es nur einen DExit geben (oder „mit Hurra in den Untergang“).
    Ich denke sogar in andere Länder wie Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich (und wahrscheinlich noch eine Menge mehr) werden dann ernsthafte (!!!) Diskussionen über Austritte geführt und vielleicht sogar Austritte beschlossen.
    Und je mehr Länder aus der EU (unter anderem wegen dieser Regelung) austreten, desto mehr werden nachfolgen, da sich die Flüchtlingslast auf die immer weniger werdenden Ländern nicht aufteilt (!), sondern immer nur das wirtschaftlich Stärkste hauptsächlich betroffen sein wird.
    Der aber bis zum Austritt angerichtete Schaden wird nicht so schnell zu beheben sein.
    Daraus folgt, das nicht nur die EU am Ende sein wird, sondern auch die gesamte Wirtschaft* und die Sozialsysteme (sofern diese in den Ländern existieren), der Ex-EU-Länder, über Jahrzehnte zerstört sein werden.

    Also am Ende ein wirtschaftlich am Boden liegendes Europa.

  34. Da gibts ja denn nur noch eine Atwort, RAUS aus der EU.
    Wir wurden nicht gefragt, ob wir Teil dessen werden wollten, folglich brauchen wir niemanden um Erlabnis bitten, wenn wir uns dieser wirtschaftsrerroristischen Vereinigung wieder entziehen.

    • Wie wollen wir das bewerkstelligen?
      Was schlagen Sie vor?

  35. Es gäbe eine Antwort auf eine solche Regelung der EU: Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, keine Einzelfallprüfung, konsequente Zuweisung von Sachmitteln und keine Bargelder für Aslybewerber, konsequente Abschiebung aller angelehnten und auch geduldeten (rund 500.000), kein Familiennachzug. Die Osteuropäer machen es vor. Wenn die potenziellen Asylbewerber wissen, dass es in Deutschland nichts zu holen gibt, werden sie auch nicht hier hin wollen. Mal ehrlich: Kaum einer von denen kommt doch, weil er hier bessere Chancen auf Arbeit hat als bspw. in Frankreich oder Italien. Der Magnet sind die sozialen Wohltaten und Laisser-faire Handhabung unserer Gesetze. Man muss nur wollen. Alles eine Frage der Zeit.

  36. Das Parlament kann in der EU beschließen was es will, seine Beschlüsse sind nicht verbindlich. Das ist ja gerade das, was man stets das Demokratiedefizit der EU nennt.
    Erst wenn die Komission sich deutlich in dieser Richtung positioniert, wird es bedenklich. Entschieden ist noch nichts.

    • Sorry Eugen, aber der Vorschlag kommt aus der Komission. Der Junker-Macron Plan wird nur aus pseudo-demokratischen Günden dem Parlament vorgelegt, so funktioniert die EU Diktatur

    • also wäre die Frage an den SPD-Vorstand zu stellen, was die Haltung der zukünftigen SPD-Minister bei einer GroKo, wenn sie denn zustande kommt, sein wird. Es wird in der fSPD ja gerade abgestimmt bzw. in öffentlichen Veranstaltungen für die GroKo geworben. Im EU-Parlament haben ja SPD-Abgeordnete gerade für die neue EU-Asylregelung gestimmt.
      Vielleicht kann man ja bei einer diskussionsvereanstaltung noch den einen oder anderen Vertreter ins Nachdenken bzw. in Erklärungsnotstand bringen ?

    • Doch, ist es. Vor der Tat kommt allemal der Gedanke, und der ist ja bei den Eurokraten schon kräftig gediehen. Also ist es nur noch eine Frage der Zeit, daß die Mißgeburt das Licht der Welt erblicken wird.
      Und dann ist es mal da.

  37. Solange Menschen, die gegen ganze Staaten spekulieren, trotzdem in Brüssel als Gutmenschen angesehen werden, wird sich nichts ändern. Sollte sich die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland aber abschwächen, oder mal ganz ausfallen und damit kein Geld mehr abgezogen werden können, dann wird es in Europa wieder einmal so richtig ungemütlich. „Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.“

    • Würde mich nicht wundern, wenn der Philantrop, der die Migration nach Europa so vehement fördert heimlich eine milliardenschwere Wette gegen Europa abgeschlossen hat.
      Früher konnte man in den USA auch eine Feuerversicherung auf das Haus seines Nachbarn – ohne dessen Wissen – abschließen; da bestand dann natürlich ein gewisses Interesse, dass dieses Haus in Flammen aufging.

  38. „Auf die deutschen EU-Abgeordneten ist kein Verlass, Vertreter aller größeren deutschen Parteien haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.“
    Dann muss man eben die alternative noch kleinere Partei etwas größer machen. Der Wähler hat das in der Hand. Es bringt einfach nichts mehr, sich weiter mit CDU oder SPD abzugeben. Die handeln gegen ihr eigenes Volk und werden das weiter tun. Wenn bei 16% noch kein Umdenken einsetzt, dann ist es wirklich hoffnungslos.

    • Auf die deutschen EU-Abgeordneten ist sehr wohl Verlass – ihre Auftraggeber sind zufrieden.

  39. Sorry, aber glaubt ernsthaft jemand dass hier das EU-Parlament/die EU-Kommision sich über nationale Interessen hinwegsetzen kann?
    Entweder wird hier ein Papiertiger entwickelt den man im Bedarfsfall immer wieder aus der Schublade kramen und sich darauf berufen kann oder es ist so von den Regierungen der Nationalstaaten gewollt (der Begriff „gewollt“ schliesst auch „gezwungen oder gekauft werden“ mit ein).

    Unter`m Strich wird hier den (EU)Völkern zum x-ten mal zentral eine Vorgehensweise, ein Verhalten diktiert. Ergo: ein zentralistische Diktatur!
    Mir ist es nach wie vor ein Rätsel wie man diesem Konstrukt positiv gegenüber stehen konnte und es in Teilen auch noch tut.
    Die EU hat und hatte(!) nie ein anderes Ziel als die vereinigten Staaten von Europa und die können auf demokratischen Wege nicht entstehen und schon gar nicht exisiteren. Nicht mit (Ur)Einwohnern mit nationaler Idendität und Sprache.
    Und so erklärt sich widerum der Beschluss der nichts anderes als zweckgebundene Planerfüllung ist und mit Humanismus auch so gar nichts am Hut hat.
    Daraus erklärt sich auch die Arroganz, das Desinteresse am Willen der jeweilgen (Ur)Bevölkerung.
    Warum aber ist den Ja-Abstimmern Letzteres so egal, sollten sie doch Angst vor einer Abwahl= Entmachtung haben?
    Vielleicht weil sie ganz genau wissen dass die VSE auf jeden Fall kommen werden?
    Vielleicht weil sie sogar wissen wann bzw. wo nach?

    • Abwarten. Lt. aktueller PM wurde „Junkers Monster“ Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär der EU-Kommission ernannt. Der hat sich bisher nicht wirklich um Interessen anderer (Nationen) geschert und gerne mal vertrauliche Informationen an Medien ausgespielt. Zum hier thematisierten Migrations-Erlass wird auch er ein einflussreiches Wort mitreden:

      „Selmayr weiß, wie die Behörde funktioniert – und er weiß, wie er sie nutzen kann. Schon als Kabinettschef war sein Einfluss für einen Beamten ungewöhnlich groß, er galt mitunter gar als heimlicher Herrscher der EU.
      Er bestimmte mit, welche Gesetze die EU erlässt und wer zum Kommissionschef vorgelassen wird. In der Flüchtlingskrise etwa war er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder behilflich. Fehlte Geld, sorgte Selmayr für Umschichtungen im Budget. Beim Türkei-Deal wurde er zu später Stunde zur entscheidenden Sitzung in der türkischen Botschaft in Brüssel hinzugezogen.“

      Quelle
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-jean-claude-juncker-macht-martin-selmayr-zum-generalsekretaer-a-1194688.html

      Die Mutter aller Schutzsuchenden wirds freuen.

      • Ja, vieles gehört zusammen – und viele Einzelstücke formen das Gesamtbild.

  40. Sollte es nicht einmal ein Europa der Vaterländer sein ? Also gut gedacht, aber nun immer schlechter gemacht. Abhängig von Lobbyisten, wirren Gedanken und „Spielereien“ einer nur an sich denkenden Polit-Elite. Ganz zu schweigen davon, dass eine demokratische Legitimation fehlt und die Kommission sich aufspielt als wären sie die, die alles in Europa bestimmen könnten. Und dazu schweigen im Walde unserer Medien. Ganz nach dem Spruch des ZDF, mit dem zweiten sieht man besser, nur ist man links blind und das rechte hält man sich zu…..

  41. Wen wunderts ? Da werden noch mehr ,,unerklärliche Dinge" auf uns zukommen. Es hilft zwar im Moment nicht weiter und gibt auch keinen Grund zum Optimismus, aber schauen wir aufs letzte Jahrhundert, was dort ,,auf ewig“ halten sollte und alle Kartenhäuser früher oder später eingestürzt sind. Will sagen, dass genau das hier auch passieren wird und viele ,,der schon hier länger Lebenden“ und Hinzugezogenen, das in nicht zu ferner Zukunft noch erleben werden. Und dann ? Der Eisberg ruft !

  42. Und ständig ist von Integration die Rede (so gerade bei welt.online gelesen). „Wissenschaftler“ (inzwischen zweifle ich sogar so etwas schon an, deswegen die Anführungszeichen) haben für Sachsen ein Integrationsgesetz vorgeschlagen. Ich könnte an die Decke springen: Wieso braucht man ein Integrationsgesetz für Leute, die ILLEGAL (unter Duldung dieses Staates) ins Land gekommen sind? Keiner spricht mehr davon, GELTENDES RECHT anzuwenden.

    • Zustimmung. Es ist einfach nicht zu fassen, wie primitiv die Verarsc. am Volk läuft. Niemand, wirklich niemand den ich kenne, würde sich in seinem Privatleben so ein Geschwätz bieten und so gravierend in seinem Leben von „fragwürdigem Führungspersonal“ rumpfuschen lassen.

  43. Die „goldene“ Zukunft Europas. Pfuscher, die sich selbst als Herrscher über Europa sehen, pfuschen vor sich hin. Verfügen, strafen und bedrohen. Diese EU hat sich zur schlimmst möglichen Variante entwickelt, die möglich war.

    Man dachte, man sei im 21 Jahrhundert sicher vor so einem Irrsinn und einer derartigen Machtübernahme. Je eher die „EU“, wahrscheinlich die Abkürzung für europäische Unterdrückung, beendet wird um so geringer die absehbaren Kontinente erschütternden Schäden.

    Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

  44. Abgesehen von der fehlenden demokratischen Legitimation ist das Vorgehen der EU durchaus verständlich. Deutschland signalisiert als einziges Land in der EU unverdrossen, dass es seine Grenzen weiterhin nicht schützen, keinen Asylbewerber zurückweisen und kaum einen Ausreisepflichtigen abschieben wird. Deshalb sehen sich die anderen EU-Staaten weiter als Transitländer für Fluchtmigranten auf dem Weg nach Deutschland.

    Die Bundesregierung simuliert (ja simuliert!) den völlig aussichtslosen Kampf für eine „Europäische Lösung“ doch nur, damit die Bevölkerung nicht merkt, dass Merkel uns, gestützt von allen Parteien im letzten Bundestag, in eine Situation gebracht hat, aus der uns nur äußerst unpopuläre Maßnahmen retten können. Es kann ja schon nur noch um Schadensbegrenzung, nicht um dessen Vermeidung gehen. Im Vergleich zu dem, was in Deutschland nötig ist, würden die Maßnahmen in Dänemark, Frankreich, Österreich und anderen EU-Ländern aussehen, als würden dort die GRÜNEN mit absoluter Mehrheit regieren.

    Die Bundesregierung hat weniger Einfluss auf die Einwanderung nach Deutschland, als die Kapitäne der NGO-Schiffe im Mittelmeer und die Schleuser in Nordafrika. Das ist die Realität. Die Ankündigungen der CDU/CSU sind schlechte Satire, sonst nichts.

    • Natürlich ist es verständlich. Der Mangel an Widerspruch aus der dt. Politik ebenso. Es wurden 2015 rechtswidrig Tatsachen geschaffen, diese möchte man nun lediglich in geltendes Recht überführen. Das ist dann die Europäische Lösung: Migranten dürfen ein EU Land wählen.

  45. Es muss ja auch einen Grund haben, warum viele Heime nicht aufgegeben werden und schon für die nächste Flüchtlingswelle bereit stehen. Oh ha, da rollt was auf uns zu und angeblich hat es keiner gemerkt! Ich hoffe dringend auf Neuwahlen! Wir müssen auch raus aus dieser EU!

  46. Die deutsche Regierung manövriert Deutschland in die Lage, dass es, will es seine Demokratie retten, gegenüber den EU-Partnern vertragsbrüchig werden muss. Wenn das nicht jetzt schon der Fall ist, dann bald. Keine schöne Wahl. Ich würde in solchen Fällen allerdings ganz klar den Vertragsbruch befürworten.

    Irre auch, dass den deutschen Eliten die Demokratie so egal ist. Nach 70 Jahren der Bekenntnisse zum „Nie Wieder“ entschließt sich Deutschland erneut zu absolut autoritären Strukturen. Kann das jemand erklären?

    • Na ja, es kommen eben die „Guten“ an die Macht. Die dürfen sich eben alles erlauben!

      • Das ist das Problem: Gutmenschentum, also der bloße Anschein des Moralischen, zerstört Recht. Auch ein Weg in einen „failed state“, einen versagenden Staat.

      • Zwangsbekehrung zum Guten nach der archaischen katholischen Art.

  47. Die EU begeht damit Selbstmord! Weder die Osteuropäer noch die im Norden von Europa werden dem Irrsinn nachkommen. Auch Österreich hat unter der neuen Regierung damit begonnen den eigenen Schutz der Grenze/Gesellschaft in die Hand zu nehmen. So oder so…zum Schluss werden alle illegalen Einwanderer im Grün-Sozialistischen Merkel-Medien Deutschland landen…im Sozialsystem Paradies für illegale Einwanderer aus der ganzen Welt.

  48. Im Dezember 2007 wurde durch den Lissabon-Vertrag bereits die Grundlage für das „diktatorische“ Handeln der EU-Kommision gelegt.

    Siehe hier, Zitat (Artikel wurde am 09.02.2014 veröffentlicht):

    https://www.welt.de/politik/ausland/article124675511/EU-Kommissare-arbeiten-an-ihrem-Vermaechtnis.html

    „Das Amt des Kommissionspräsidenten gilt darum als eine der einflussreichsten Positionen in Europa.

    Der neue EU-Vertrag („Lissabon-Vertrag“), dem auch Berlin zugestimmt hatte, hat die Gesetzgebungskompetenzen der Kommission maßgeblich erweitert, insbesondere (!) im Bereich der Innenpolitik (!).“

  49. Cui bono? Wem nützt das? Globalisierer haben keine Heimatländer, aber sehr wohl wirtschaftliche Interessen.

    • genau so ist es. Globalisierer wollen nur eines. Geld, Geld und nochmals Geld. Sie wollen eine nicht näher zu idendifizierende Menschenmasse schaffen um sie auszubeuten. Es sollen sklavenähnliche Verhältnisse geschaffen werden, die dann der Zinsknechtschaft unterworfen werden können. Nationalitäten sind da nur hinderlich. Ausbeutung durch Lohndrückerei und prekäre Selbständigkeiten sind das Ziel. Macron ist ein Vorbote zur Durchsetzung der Interessen der Hochfinanz. Die Rotweinstaaten sind hoffnungslose Wirtschaftsruinen. Es gilt die deutsche Identität zu zerstören und deren Wirtschaftskraft auszubeuten zum Wohle einer kleinen Geldelite. Dazu benötigt man die vereinigten Staaten von Europa die dann mit den vereinigten Staaten von Amerika verwschmolzen werden sollen. Langfristiges Ziel ist eine new world order oder neue Weltregierung. Aus diesem Grunde haben wir auch keine Politiker mehr sondern Atlantikbrückenzöglinge an den entscheidenden Stellen in Politk wie auch in den Medien. Aus diesem Grunde werden Menschen auch die Zwangsbeiträge für diese Verblödungsmedien abgenommen die zu ca. 60% in die Überversorgung der dort Tätigen fließen um diese Leute bei der Stange zu halten um diese Meinungsmanipulation zu ermöglichen und dem Volk über zu stülpen. Wenn für eine einzige Pappnase über € 350.000,- p.a. zzgl. ca. € 3 Millionen für seine Pension dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt werden stimmt etwas nicht mehr in diesem System, welches nur noch mit brutaler Einschüchterung finanziert werden kann. Es sind sklavenähnliche Verhältnisse. Es genügt völlig, dem Volk Sport, Spiel, Spannung, Sex, Crime, Mord und Totschlag zu bieten. Freiwillig würde für einen derartigen Mist niemand über 8 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.

  50. Das sind weitreichende Entscheidungen für jedes Land! Warum werden die Bevölkerungen nicht befragt? Wer in der UN genau betreibt diese Vorgänge? Wer stellt diese Anforderungen? Was ist das übergeordnete Ziel? Erzählen sie mir nicht, dass die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge verbessert werden sollen! Das könnte man mit Geburtenkontrolle und Änderung der Wirtschaftsverhältnisse erreichen. Was ist das Ziel der Wanderungsströme und dieser Genderideologie zusammen? Kann mir einer eine positive Zielsetzung nennen? Zur Zeit ist mir nur übel!

  51. Alles nach Deutschland. Und Merkel bekommt die Zusage weiterhin von der EU akzeptiert zu werden und nickt dafür alles ab! Das ist die große Politik!

  52. Kann man die Kontaktdaten der deutschen Abgeordneten nicht als Liste publizieren? Damit man sie fragen kann warum sie das getan haben?
    Die Daten sind ja öffentlich, also gibt es kein juristisches Problem. Zumindest die Namen sollten genannt werden.

  53. Zitat: „…wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen.“ Das ist leider nur ein vergeblicher Wunschtraum. Wenn man so Medien wie etwa zeit.de liest, scheint es viel mehr so, als ob es diese Medien und ihre Anhänger gar nicht erwarten können bis es endlich so weit ist…

  54. Ich denke der Europa Gedanke ist mittlerweile in jedem Europäer verankert. Und ich vermute dass die meisten die sich als Europäer empfinden eine tiefe Abneigung auf das Konstrukt in Brüssel verbindet.
    Beides zugleich ist durchaus möglich.

    • Wenn in Frankreich ein Referendum gestattet würde, eine Mehrheit würde aus dieser menschenverachtenden Europa-feindlichen Brüsseler-EU austreten wollen: Frexit!!

  55. Das Erstaunliche ist doch, dass die Bundesregierung von der in § 18 Abs. 2 AsylG ausdrücklich vorgesehenen Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Landgrenzen absieht und diese Gesetzesvorschrift ohne Zustimmung des Bundestages seit über zwei Jahren nicht mehr anwendet. Und das aufgrund einer lediglich mündlichen Anordnung des Bundesinnenministers (https://fragdenstaat.de/files/foi/48592/16_ifg_anfrage_bmi_asylg18.pdf).

    Staatsekretärin Haber führte hierzu aus: „Die Regelungen in § 18 Absatz 2 bis 4 AsylG sind im Kontext des europarechtlichen Regelungsgefüges zu betrachten. Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig. (…) Die Entscheidung, den betreffenden Personenkreis nicht zurückzuweisen, wurde im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen (BT-Drs. 18/7510, S. 29; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807510.pdf, vgl. auch BT-PlPr 18/154, S. 15166 A; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18154.pdf#P.15165, BT-Drs. 18/7311, S. 3; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/073/1807311.pdf)“.

    Eine interessante juristische Analyse findet sich dazu in der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) 2017, S. 429 ff. bzw. hier: http://henning-tabbert.de/veroeffentlichungen/zar-2017/ sowie hier: https://www.achgut.com/artikel/wir_sollen_an_fortgesetzten_rechtsbruch_gewoehnt_werden und hier: https://www.achgut.com/artikel/die_institutionen_muessen_dem_recht_wieder_geltung_verschaffen_2.

  56. Für solche Befugnisse braucht man zwei, wenn die Deutsche Politiker nicht sehen wollen, was auf Deutschland zukommt, zeigt deutlich, dass das auch ihr Wunsch ist. Sie merken gar nicht, dass man sie für blöd hält und das alle anderen mit den Deutschen machen, was sie wollen, denn wenn sie Zustimmen werden, ist Deutschland entgültig erledigt.

    • Deutschland ist nicht (!!) erledigt. Ohne unser Können sind die es aber recht schnell. Die brauchen uns, wir benötigen die in keinster Weise.

      Merkel und ihre (internationalen, menschenverachtenden) Hintermänner haben eine gefährliche Entwicklung angestoßen, die sie nicht (!) kontrollieren können. Das ist unmöglich, das entzieht sich denen. Immerhin hat dieses Europa 500 Millionen (600 Mio.?) Bewohner. Der Widerstand wird zunehmen und Merkel und ihre komische Möchtegernnachfolgerin (AKK) ebenso. Die träumen einen bösen Traum.

      • Was für können? Das können ist in Sinkflut. Deutschland hat keine Bodenschätze, Deutschland hat nur know how und bei der zunehmende Unbildung und zerstörung der Industrie wird das können bald Vergangenheit. Die, die was können, werden auswandern, wenn man sich aber die Geschwindigkeit mir der diese errodierund statt findet, wird es nicht lange dauern.

      • Deutschland ist mit Stahl und Kohle grossgeworden. Und mit der Intelligenz und dem Fleiss seiner Menschen. Die materiellen und geistigen Leistungen dieses nur mittelgrossen Volkes für die gesamte Welt sind unfassbar. Die Namen aufzuzählen würde kein Ende nehmen.

      • Es ist noch nie gut ausgegangen wenn Ideologen den Völkern ihre Visionen aufzwingen wollten.
        Ein Land wie Deutschland, das in tausend Jahren gewachsen ist, und dessen Stämme noch viel älter sind, im Nebel der Zeit verschwinden, von der Ethnie, der Lebensweise und der Religion in kürzester Zeit komplett umzupflügen wird eine energische und gewaltsame Gegenwehr des Volkes zur Folge haben.
        Sind die wirklich so dumm das nicht zu sehen?

  57. Sowas war zu erwarten, der Soros geht raus und rein in Brüssel. Viele Parlamemtarier stehen auf sein Gehalltslisten. In vielen bildern sieht man wie ein Internationale spekulant der vom Lebensmittel angefangen bis auf komplette Staaten wettet, von Kommissionspräsident hofiert wird. Das ganze EU ist mittlereweile zu einem korrupten hsufen verkommen

  58. Deutschland entmündigt sich doch jeden Tag selbst. Spielt schon keine Rolle mehr ob die EU noch nachhilft. Wir lassen doch sowieso jeden rein, Verwandte hin oder her.

  59. Letztes Jahr hatte die EU nach der Brexit-Verkündung die Chance auf eine Reform vertan. Bürokratieabbau, Einschränkung des Verordnungsirrsinns, Rückkehr zur Subsidarität, Konzentration auf wichtige Aufgaben wie Außen-Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung etc. Stattdessen wird die deutschlandschädigende Banken – und Transfer-Union vorangetrieben.
    Der Beschluß des EU-Parlaments zur Änderung der Dublin-Verordnung zum gravierenden Nachteil für Deutschland , falls der Rat und die Kommision es nicht noch verhindert, was aber wenig wahrscheinlich ist, hat bei mir das Faß zum Überlaufen gebracht. Die Institution EU ist seit dem für mich endgültig erledigt – es wird alles nur noch schlimmer.
    Den Gipfel der Heuchelei hat die FDP erreicht. Gerade bei den drei FDP-EU Abgeordneten (@ep.europa.eu), die für den Beschluß gestimmt haben, ist es besonders bestürzend, wenn man sich die Reden von Hr.Lindner zur Migrationskrise vor Augen führt. Nadya Hirsch, Wolf Klinz und Gesine Meißner.

  60. Deutschland müsste nur die Fluchtursache N1 abstellen: Einwanderung ins deutsche Sozialsystem inklusive Alimentierung bis ans Lebensende.Das geht ja angeblich nicht, aus juristischen Gründen-aber Rechtsbruch g e g e n die Interessen des eigenen Volkes klappt doch auch-warum nicht auch anders ? Es muss nur jemand durchsetzen…

    • Natürlich ist das möglich. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

    • Partei die es durchsetzt, um jeden Preis, kriegt meine Stimme und volle Unterstützung. AfD war ein Anfang! Merkel muß weg!

    • Jetzt wird zum Todesstoß gegen die BRD GmbH angesetzt.
      Mein Gott, wer spielt eigentlich nach dem Ableben dieser Fake-Republik den Zahlmeister für Europa und die Welt❓❓❓

  61. Wir brauchen eine öko-konservative Politik. Zudem eine Reform des Christentums. Es ist unsinnig, zu beten.
    Ein Mensch sollte seine Willenskraft und Liebe vergrößern. Es ist wichtig, gesundheitsbewusst zu leben und sich unegoistisch zu verhalten. Es ist sinnvoll, die körperliche Leistungsfähigkeit zu vergrößern, diverse Herausforderungen zu meistern, die Natur zu schützen usw. Und dann sollte man sich morgens unmittelbar nach dem Aufwachen auf einen Wunsch konzentrieren und sich (nochmal) in den Schlaf sinken lassen. Durch Traumsteuerung (oder im halbwachen Zustand nach dem Aufwachen) kann man zu mystischen Erfahrungen (und Heilen wie Jesus) gelangen. Der Mensch (genauer: das Ich-Bewusstsein) kann mystische Erfahrungen nicht bewirken, sondern nur vorbereiten. Bestimmte Meditations- und Yoga-Techniken, Hypnose, Präkognition usw. sind gefährlich. Traumsteuerung ist auch ohne luzides Träumen (das u. U. gefährlich ist) möglich. Man sollte sich nur dann einen luziden Traum wünschen, wenn man durch Traumdeutung herausgefunden hat, dass man dafür die nötige Reife hat. Oder man kann sich vor dem Einschlafen wünschen, dass sich nur Dinge ereignen, für die man die nötige Reife hat. Es ist gefährlich, während eines luziden Traumes zu versuchen, den eigenen schlafenden Körper wahrzunehmen. Luzide Träume dürfen nicht durch externe Reize (Drogen, akustische Signale usw.) herbeigeführt werden. Man kann sich fragen, ob eine Zeitdehnung in Träumen möglich ist. Zudem, wie sich Schlaf-Erlebnisse von Tiefschlaf-Erlebnissen (und Nahtod-Erlebnissen usw.) unterscheiden. Die Bedeutung eines symbolischen Traumgeschehens kann individuell verschieden sein und kann sich im Laufe der Zeit ändern.
    Es bedeutet eine Entheiligung der Natur, wenn Traumforscher die Hirnströme von Schlafenden messen. Die Wissenschaft darf nicht alles erforschen. Es ist z. B. gefährlich, wenn ein Mensch erforscht, ob er einen freien Willen hat. Es ist denkbar, dass ein Mensch gerade durch die Erforschung der Beschaffenheit des Willens seinen freien Willen verliert. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Mensch verrückt wird, wenn er sich fragt (wie schon vorgekommen), ob das Leben nur eine Illusion ist. Das Leben ist real. Es kann in Teilbereichen auf wissenschaftlichen (und technischen) Fortschritt verzichtet werden. Es ist z. B. falsch, Hochgeschwindigkeitszüge zu bauen. Es sollte lange Sabbatzeiten (u. a. für Berufsgeschädigte) anstatt Rentenzeiten geben (denn es gibt kein biologisches Altern). Nicht-Berufstätige sollten in relativ kleinen Orten (insbesondere in Dörfern) wohnen. Berufstätige eher (aber nicht nur) in relativ großen Orten. Es ist sinnvoll, dort zu wohnen, wo man arbeitet (in Verbindung mit wirtschaftlicher Subsidiarität). Diese und weitere Maßnahmen (z. B. Fernkurse) führen dazu, dass fast alle Privatfahrzeuge (nicht Firmenfahrzeuge) überflüssig werden. Es ist sinnvoll, überflüssige Dinge (nicht-leistungsgerechte Vermögen, Kreditwesen, Werbung, Urlaubsindustrie, Luxusgüter, Rüstung usw.) abzuschaffen. Der MIPS muss gesenkt werden (moderne Verfahren erhöhen die Recyclingquote, ein Öko-Auto fährt über 3 Mio. km, ein 1-Liter-Zweisitzer-Auto spart Sprit usw.). Ein Mensch kann im kleinen und einstöckigen 3-D-Druck-Haus (Wandstärke ca. 10 cm) mit Nano-Wärmedämmung wohnen. Wenn die Menschen sich ökologisch verhalten, kommt es zu einer günstigen Erwärmung im Winter (siehe Wikipedia „Zeitreihe Lufttemperatur“, Messwerte in Dekaden). Denn das Klima ist (so wie das Leben) in der Lage, sich positiv weiterzuentwickeln. In der Medizin sollte u. a. die Linsermethode gegen Krampfadern (auch dicke) eingesetzt werden. Es ist wichtig, den Konsum von tierischen Produkten (und Süßigkeiten und Eis) zu reduzieren oder einzustellen. Hat man eine bestimmte Reife, kann man sich vegan ernähren oder von Urkost ernähren (oder sogar fast nahrungslos leben). Die berufliche 40-Stunden-Woche kann durch die 4-Stunden-Woche ersetzt werden (Lohnausgleich erfolgt nur zu einem kleinen Teil). Wenn die Menschen sich richtig verhalten, werden die Berufe zukünftig zunehmend und beschleunigt (!) beseitigt.

    • Sie sind also ein sogenanntes Element des New Age und mitschuldig an diesem ganzen Chaos. An Ihnen ist nichts christlich, Sie Tagträumer. Die Natur benötigt keine falschen Privilegien. Die Kommunisten in Zusammenarbeit mit den Ökofaschisten haben begonnen die freien Menschen in Geiselhaft zu nehmen und diese zu terrorisieren. Das ist ein Verbrechen. Verschwinden Sie nach Nordkorea, da wird Ihnen geholfen.

      • @Herbert Marcuse
        Doch, ich betrachte mich als christlich. Aber die Kirchen vertreten das wahre Christentum nur teilweise. Es gab viele Reformversuche in der Kirche, z. B. durch Meister Eckhart. Und dessen Weltanschauung ähnelt
        meiner Weltanschauung.

    • Mei, haben sie das schön geschrieben, vieleicht sollten sie sich als Kanzler bewerben, es würde kein Unterschied zu Merkel machen. Sie sind halt ein GUTE und man sieht, wie die GUTEN Deutschland zerstören, weil sie nicht so egoistisch, wie die UNguten sind. Es soll halt allen gleich schlecht gehen und dann ist a Ruh.

    • Am besten hat mir die Stelle mit den Krampfadern gefallen. ???
      Sie sollten unbedingt öfter hier schreiben!???

      • genau – endlich mal konnte ich von Herzen lachen (bei all den Sorgen um die Zukunft Europas

      • Der erste Lacher heute – Ihr Kommentar. Danke

      • Freut mich ?

    • Ich will nicht in einem 3D-Druck -Haus wohnen und mich von Urkost ernähren. Da haben jemanden die schrecklichen Nachrichten der letzten Wochen nun aber völlig verwirrt.

    • Öko.Als der Tag mit Jonny Walker ging, schwebte bei mir das Pentagon.
      Ich empfehle zur weiteren Bewußtseinserweiterung „Töpfern in der Toskana,“ „,Wechseljahre an der Algarve“; und wenn das alles nicht hilft, einfach mal den Namen tanzen.

    • Aha, da haben wir ja heute richtig was gelernt, ist aber völlig überflüssig!

    • Das mit dem eigenen Haus und der 4-Stunden-Woche finde ich jedenfalls prima. Nur bei der Nichtexistenz von biologischem Altern bin ich mir noch unsicher. Vielleicht hilft ein Sabbatjahr? Ich frag gleich mal meinen Chef.

    • Geehrter Öko-Philosoph, ich mußte eben laut herauslachen, als ich nach dem Lesen Ihres Kommentars die 56 Minuswertungen registrierte. Ohne auf den Inhalt näher einzugehen, möchte ich doch feststellen, daß es sehr mutig von Ihnen war, Ihre Überzeugungen ausgerechnet den Usern dieses Blogs darzulegen, deren Weltbild vollkommen konträr zu Ihrem ist.

  62. Für mich nichts Neues, was ich hier lese. Wer seit geraumer Zeit glaubt, diese EUUUUU
    ist etwas positives für uns Menschen und Bürger dieser EUUUUU, ja der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, an den Osterhasen oder an die 72 Jungfrauen….
    Wie Sie richtig geschrieben haben, wird von den etablierten Parteien auch KEINE Wende stattfinden. In der Kürze liegt die WÜRZE, deshalb ist auch nicht mehr dazu zu sagen.

  63. So wird verhindert dass Deutschland in den nächsten Jahre „plötzlich“ seine Grenzen dicht macht.
    Wobei das natürlich die Frage aufwirft was passiert wenn Deutschland endlich die Schnauze von der EU voll hat und sich weigert diese Entscheidungen zu beachten. Nicht, dass ich das für sonderlich realistisch halte.

    • die deutschen von der eu die schnauze voll haben? genau das gegenteil ist der fall. die anderen haben von den deutschen die schnauze voll. hätte deutschland wie frankreich gesagt, wir nehmen nur ganz wenige „flüchtlinge“ auf, hätte man längst die notwendigen maßnahmen getroffen (europ. armee richtung mittelmeer zum „grenzschutz“ /verbunden mit unschönen bildern) und die sog. flüchtlingskrise wäre vernachlässigbar. der vertrottelte deutsche versteht halt nicht, dass man die bevölkerung wegen der vergreißung mit frischem blut auffrischen will, im namen von „humanität“. ja es ist ein bevölkerungsaustausch und er ist von der eu – warum auch immer- gewollt.

  64. Erst mal ein Lob für den Focus für diese Geschichte. Muss ja auch mal sein.

    Schande über die Abgeordneten, die diesem Beschluss zugestimmt haben. Ich hoffe, die AfD haut ihnen das im Bundestag rechts und links um die Ohren. Und diese Pharisäer haben noch die Chuzpe in der öffentlichen Debatte irgend etwas von „Obergrenze“ zu schwafeln. Einfach unglaublich. Macht eine Wurfsendung aus diesem Artikel und verteilt es an die bayerischen Haushalte als Wahlhilfe.

    Und bei dem nächsten Verein ohne demokratische Legitimation braut sich schon weiteres Unheil zusammen, http://www.epochtimes.de/politik/welt/un-mitgliedstaaten-nehmen-beratungen-fuer-weltweiten-migrations-pakt-auf-a2354626.html

    Raus aus der EU und raus aus der UN! Und zwar dalli.

  65. Zitat: „Die Arroganz, mit der sich das demokratisch nicht legitimierte EU-Gebilde über nationale Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen.“

    Nichts wünsche ich mir sehnlicher, als daß die Redaktion von TichysEinblick Recht behalten möge.

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