Mit der Übernahme des Vorsitzes in drei Ausschüssen durch Abgeordnete der AfD tut die im Bundestag neue Partei den ersten Schritt zur Einfügung in den deutschen Parteienstaat, der sich seit der ersten großen Koalition in der Bonner Republik immer größere Teile von Staat und Gesellschaft gefügig gemacht hat.
Seit Richard von Weizsäcker sein inzwischen historisches Wort von der Machtversessenheit und Machtvergessenheit der Parteien sprach, ist alles nur noch schlimmer geworden. Der alles durchdringende Parteienstaat ist zur Karrieremaschine und zum Selbstbedienungsladen der Parteien missraten. Um politische Entwürfe geht es längst nicht mehr, sondern nur noch um die Begünstigung der bedingungslos Gehorsamen und die Ausgrenzung und Benachteiligung derer mit eigenem Willen.
Die erklärten Feinde der AfD beschwören dieselbe als Wurzel allen Übels und als Ende der Demokratie. Die erklärten Freunde der AfD erwarten von ihr die Lösung aller Probleme und das Ende des Übels. Beide werden schneller, als viele denken, erleben, dass die AfD eine Partei wie alle anderen deutschen Parlamentsparteien wird.
Der Parteienstaat ist in einer einzigen Hinsicht nahezu perfekt: als Einschleifmühle neuer Parteien. Diese Perfektion hat kein genialer Kopf geschaffen, sie ist einfach das Egebnis des betörenden Charmes des Berufs Politik als fünfte Sparte des öffentlichen Dienstes, als allerhöchster Dienst: der einzigen ohne Eingangsvoraussetzungen und zugleich der höchst bezahlte.
Der nächste Schritt der Domestizierung ist eine eigene politische Stiftung für die AfD. Das markierte auch den Break Even Point bei den Grünen. Am längsten dauerte es, bis die damals schon länger etablierten Parteien die Grünen in ihren Kreis aufnahmen, deutlich kürzer bei der PDS – heute Die Linke. Bei der AfD wird es noch schneller gehen.
Die Anhänger der AfD werden das empört zurückweisen, klar, sonst wären sie ja keine Anhänger. Aber die Lebenserfahrung hat mich gelehrt, dass auf die Zugänglichkeit der Zeitgenossen für Annehmlichkeiten deutlich mehr Verlass ist als auf Prinzipientreue und Ablehnung von Privilegien, die sich solange gut scharf verurteilen lassen, so lange sie nicht erreichbar sind. Sie erinnern sich: der Fuchs und die sauren Trauben.
1994 schrieb ich für die Kolumne „Standpunkt“ des Focus einen Beitrag zum Zustand der FDP. Ich war damals noch CEO der Naumann-Stiftung und ständiger Gast des Präsidiums der FDP (wo ich fast 20 Jahre nahezu jede Woche politischen Nahunterricht erlitt). Zur Erinnerung: Eine Bundestagswahl stand vor der Tür und bei der nächsten ging es so aus, wie ich in diesem Standpunkt prognostizierte. 1998 wurde zum ersten Mal eine Bundesregierung glatt abgewählt. In meinem Text begründete ich, warum die FDP eine Zukunft nur als radikale Programmpartei hätte und nicht als kleines Volksparteilein, das sein Monopol als politischer Mehrheitsbeschaffer an die Grünen verlor und nun die PDS als weiterer Mehrheitsbeschaffer auf den Plan tritt. Was ich über die FDP schrieb, interessierte Helmut Markwort nicht, aber dass die PDS auch Koaitionspartner werden könnte, empfand er damals als verblüffend neuen Gedanken. Nur deshalb erschien mein Text. Hier ein Auszug:
«Dann nahmen die Grünen der FDP ihr Monopol als Mehrheitsbeschaffer: Damit begann die existentielle Bedrohung der arithmetischen Koalitionsfunktion. Nun kommt auch im Westen die PDS hinzu: als „echte“ sozialistische Partei. Sie reduziert die FDP zum Mehrheitsbeschaffer im „bürgerlichen Lager“. Das wird am 16. Oktober in Bonn noch einmal reichen – etwa mit der Botschaft: Drei Zentner Kohl brauchen Diät – Zweitstimme FDP.
Für die FDP, die am 17. Oktober einfach so weitermachte, käme das Aus. Die PDS wird SPD und Grünen „Linke“ wegnehmen. Wechseln Jusos zur PDS und Julis zu den Grünen? SPD und FDP haben Jugendorganisationen schon einmal verloren. Die Tarnkappen-Allianz von SPD und PDS (Lambsdorff: PDSPD) treibt alte SPD-Wähler zur CDU. Für „Sozialliberale“ werden so SPD und Grüne noch wählbarer: Partner der „Besserverdienenden“ geben ihre Zweitstimmen nur noch den Grünen. Schwarz kann mit Grün regieren oder mit den Radieschenroten oder allein. – Kein Markt mehr für die alte FDP.»
Maischberger: Die verstörte Republik
Das notwendige radikale Aufbrechen des Parteienstaats als Voraussetzung für die Repolitisierung der entpolitisierten Republik wird dadurch auf den Tag verschoben, an dem eine wirklich neue politische Kraft in die deutsche Politik tritt. Ich meine damit keine Partei, denn der würde es genau so ergehen, wie es nun der AfD vorgezeichnet ist. Trotzdem oder besser deswegen bin ich sicher, dass weitere neue Parteien entstehen werden. Je schneller die AfD vom System Parteienstaat assimiliert wird, desto früher.
Eine wirklich neue Kraft hingegen braucht eine Person mit dem nötigen Charisma und einen virtuosen Umgang mit den neuen Medien. Dort findet die öffentliche Willensbildung statt. So wie die Parteien diese Rolle an die Massenmedien verloren, vor allem an das Fernsehen, verlieren die alten Medien ihre Rolle an die neue Kommunikationswelt, die erst begonnen hat, sich zu entfalten. Facebook, Twitter und so weiter sind nicht die neue Kommunikationswelt, wie die alten Medien mit ihren naiven Online-Ablegern meinen. FB und Co sind nur der erste kleine Schritt. Entwickelt wird diese neue Welt in den U.S. und in China. Der Rest der Welt steckt im alten Kommunikationszeitalter und merkt es nicht einmal.
Donald Trump: State of the Union address
Dass sich der ganze Westen in einer tiefen Krise befindet, lässt sich von Washington bis Peking verfolgen, am wenigsten im deutschen Hauptstadt-Berlin und dem EU-Funktionärssilo Brüssel. Aber nur Mut, das wird schon. Unerwartet, wie meist in der Geschichte.
Das Parlament erzieht ein Stück weit den Parlamentarier.
Das ist so und wird in einer Demokratie auch so bleiben.
Unser Problem in Deutschland sind aber nicht die Parteien an sich, sondern die Führungen der Parteien, die anders handeln als sie reden.
Darin liegt das eigentliche Problem und Ihrer Analyse wäre nur dann zuzustimmen, wenn die AfD sich vom Ziel der Volksabstimmungen verabschieden würde.
Dieses Ziel hatten andere Parteien auch und es ihrer eigenen Machtgier geopfert, denn Volksabstimmungen nehmen nun mal die Macht aus den Händen der Mächtigen.
Sowie sich die AfD von dieser wichtigen Forderung verabschiedet weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Dann ist sie ebenfalls nicht bereit, Diener der Wähler zu sein.
Das Problem unserer Gesellschaft in 2018 sind aber nicht die Parteien, sondern eine Gesinnungsherrschaft, die entgegen jeglicher demokratischen Regeln agiert und seitens führender Politiker legalisiert wird und damit zu einer Radikalisierung innerhalb der Parteien und der Gesellschaft beitragen.
Die AfD wird noch eine lange Zeit das Feindbild gerade der Linken sein, die mit der AfD perfekt von dem abgelenkt werden, wogegen sie eigentlich kämpfen müssten und was sie nun sogar unterstützen.
Das alles ist so surreal, dass ich jeden Morgen aufwache und denke, alles wäre ein böser Albtraum. Aber sowie man die Zeitung aufschlägt holt einen die Realität wieder ein.
Sehr geehrter Herr Goergen:
Wie oft im Politischen kann man Ihrer Analyse voll zustimmen, nicht aber den Schlußfolgerungen daraus (das »Sahra-Wagenknecht-Dilemma«).
Die Bundesrepublik hat sich über die Jahre zu einer Parteien-Oligarchie entwickelt, die, wie früher der Adel, seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Position mit aller Macht verteidigt. Es käme daher in der Tat darauf an, die Zustände nicht länger nur zu interpretieren, sondern zu verändern. Interpretoren gibt es reichlich, sie äußern sich stilistisch brillant in vielen Blogs und Foren. Wo aber sind diejenigen, die die Änderung in Gang setzen?
Für eine grundlegende Änderung der faktischen Verfassung gibt es nur drei Wege, durch Reformation im Rahmen des bestehenden System, durch Militärputsch oder durch Revolution über die Straße. Das muss jemand in die Hand nehmen und handeln und das kann und sollte nach Lage der Dinge nur systemintern erfolgen.
Dabei nützt es herzlich wenig, einfach nur auf den deus ex machina oder das manna from heaven zu hoffen, wie das Volk Israel vor zweitausend Jahren auf den Messias, oder auf eine „Person mit dem nötigen Charisma und einen virtuosen Umgang mit den neuen Medien“. Es ist kontraproduktiv — pc: wenig zielführend — die derzeit einzige reale Chance verbal abzumeiern, ohne Blutvergießen (Sir Karl Popper) einen Rückbau der extraparlamentarischen Dominanz (die der Parteien) in der Politik zu erreichen, statt diese (und nunmehr nur noch zwei versprengte einsame Helden in zwei Mainstreamfraktionen) konkret und nachhaltig zu unterstützen.
Mit verbindlichen Empfehlungen,
Ich teile diese Auffassung nicht. Es ist für die AfD wichtig, in die Ausschüsse zu kommen, um dort Informationen zu erhalten, die sie ansonsten über zahllose kleine Anfragen an die Ministerien in Erfahrung bringen müssten.
Und eine Stiftung ist notwendig,um zu einer „Waffengleichheit“ zu gelangen …
Naja, nachdem die AfD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit jetzt die Phase der Piraten-Eintagsfliege überlebt hat, halte ich die Analyse im Artikel für erwartungsgemäß. Trotz allem: Die AfD ist für mich nur stärkstes Symptom und (ganz wichtig) Katalysator einer gesellschaftlichen Veränderung. In diesem Sinne bin ich natürlich Anhänger, dass aus der AfD von ganz alleine aber große Wunder geschehen, damit brauchen wir nicht zu rechnen. Da ist der Bürger selbst gefragt. Außerdem halte ich es für ganz angemessen, den Leuten, die sich für die AfD ins Rampenlicht stellen und damit den gesellschaftlichen Hass der totalitären Antitotalitären auf sich ziehen, entsprechend zu würdigen.
Sehr geehrter Herr Goergen, wenn Sie wie ich den Parteienstaat ablehnen, warum leistet TE nicht einen kleinen Beitrag dazu und erweitert seine Kommentarfunktion um die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme der Kommentierenden? Technisch geht das, SPON hatte diese Möglichkeit ursprünglich auch. Das böte politisch Interessierten die Möglichkeit sich auszutauschen, zusammenzuschließen und Initiativen zu bilden!
Jaja, das Kommentarsystem. Ich kann mich noch erinnern, dass da so einiges in Aussicht gestellt wurde…
Herrn Goergens Diagnose der Verparteiung der Politik ist schwerlich wegzudiskutieren.
Die Tatsache, daß es diesen Trend zur strukturellen Verfilzung gibt, ist aber nach meiner Meinung nicht zu ändern. Wie es schon ein anderer User anschnitt; das ist Ausdruck von menschlicher Arbeitsteilung. So wie es Leute gibt, die reparieren (und andere nicht), es Leute gibt, die gern für Andere kochen (und andere nicht), so gibt es auch Leute, die für Andere politische Probleme lösen wollen (und andere nicht!). Daraus ergibt sich ein Spezialisierungsprozeß, der irgendwann auch zur strukturellen Verfettung führt, wenn es die Umstände zulassen (Monopole, Mafia, Parteien). Es geht also maximal um Einhegung von Parteienherrschaft, nicht um Beseitigung. Man müßte daher erstmal aufzeigen, wie eine solche Begrenzung der Parteien aussehen könnte. So lächerlich es klingen mag, aber eine konstitutionelle Monarchie (Beispiel UK) wäre eine Möglichkeit – institutionell abgesicherte Volksabstimmungen wären eine andere (keine neue Erkenntnis).
Übrigens glaube ich nicht, daß sich Letzteres nicht von innen durchsetzen ließe. Bedingung wäre nur (!) eine einmalige Amtsperiode im Kanzleramt. Dann einfach immer wieder das Volk befragen/abstimmen lassen – der Rechtsstatus dieser Befragungen wäre egal. Wichtig ist, das Volk auf die dann folgenden Abstimmungen im Parlament zur Umsetzung in Gesetzesform zu ’sensibilisieren‘, in der Form von :“Schaut hin, wer Euren Willen niederstimmt!“. Die Macht des Faktischen zeigt dann, ob die Bremser dann rausgewählt werden oder ob die Wahlergebnisse darauf hindeuten, daß das Volk gar keinen Wert auf seine Abstimmungsergebnisse legt. In beiden Fällen würde für geraume Zeit institutionelle Klarheit herrschen…
Und Sie glauben wirklich, daß die Neueinsteiger bei den sogenannten „demokratischen Parteien“ dem Staate dienen wollen und nicht eher trotz geringer Qualifizierung ein angenehmes Plätzchen suchen? „Politische Arbeit“ ist einfach zu gut bezahlt, das zieht die falschen Leute an.
Die Urteile des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbesoldung waren verheerend. Aber kein Wunder, denn wer ernennt denn die Verfassungsrichter? Auch dies ein Punkt der dringend geändert werden müsste.
Ich habe mich nirgendwo auf irgendwelche Neueinsteiger bei den Altparteien bezogen, kann daher ihre Widerrede nicht so richtig einordnen.
Über die Qualität des Personals der Altparteien sind hier wohl alle einer Meinung. Ich wollte lediglich darlegen, daß es möglich ist, mit willigen Amtsträgern (aus einer Reformbewegung) durch taktisches Zuspitzen eine Klärung zu erzwingen. Wie groß die Wahrscheinlichkeit dafür ist, kann sich aber jeder selbst ausrechnen, da es letzten Endes auf einen Wettlauf zwischen abnehmendem Reformwillen und zunehmender Reformträgheit hinausläuft.
Schon immer habe ich mich gefragt, weshalb bei anstehenden bzw. erfolgten Wahlen in den Medien immer die Personalienfrage in Verbindung mit dem Machterhalt so sehr in den Vordergrund gestellt wird. Es wird nie danach gefragt, ob nun die Politik zum Zuge kommt, die dem Wohl des Volkes dient, sondern lediglich ob er oder sie im Amt bleibt. Auch bei den aktuellen Koalitionsgesprächen ist das wieder sehr schön zu beobachten. Da wird geschachert auf Teufel komm raus. Mir persönlich sind die Karrieren einer Frau Merkel oder eines Herrn Schulz oder sonstwessen völlig schnuppe. „Wichtig ist was hinten rauskommt“.
Vom Parteienstaat wird unpolitisches Verhalten nicht nur heimlich geschätzt, sondern aktiv unterstützt und selber verbreitet, bis hin zur Wahlenthaltung, die man dann hinterher als demokratiefeindlich, gesinnungslos und brandgefährlich brandmarken kann – zutreffend und heuchlerisch zugleich.
Im BT Wahlkampf hat Frau Merkel das Prinzip “asymmetrische Demobilisierung” zur höchsten Vollendung geführt. Eine Wahlkampfstrategie, bei der durch das Unterlassen einer Stellungnahme zu kontroversen Themen (wie Flüchtlingspolitik *) vermieden wird, die potenziellen Wähler des politischen Gegners zu mobilisieren.
Kanzleramtsminister Altmaier rief unentschlossene Bürger auf lieber nicht zuwählen, als ihre Stimme der AfD zu geben. AfD-Spitzenkandidat Gauland bezeichnete ihn daraufhin als „Schandfleck der freien Wahlen“.
* Jüngstes Beispiel: In den GroKo-Sondierungen erklärten Union und SPD die Flüchtlingskrise für beendet.
In einem Staat, den sich die Parteien zur Beute gemacht haben, wird eine Erneuerung von innen nicht mehr möglich sein. Die Parteien haben sich die Machthoheit über die Medien (ÖR), die Rechtsprechung (Einsetzung der Richter) und die Bildung (Nudging) verschafft und somit einer objektiven Erneuerung des Systems jeglichen Riegel vorgeschoben.
In der Wirtschaft nennt man das Management by out (glaube ich) und wird von Investoren mittlerweile gar nicht gern gesehen. Lieber sollen völlig „Fremde“ von außen kommen (Management by in), um den alten Filz aufzubrechen und neue Wege einzuschlagen, zu denen das Altmanagement nicht in der Lage ist.
Es ist bemerkenswert, dass es dann tatsächlich eine relativ neu gegründete Partei bis in die Machtzentrale schafft, trotz größter Diffamierungskampagnen der Altmacht. Diese Art des Management by in könnte tatsächlich für eine Verbesserung sorgen, da sie sich hauptsächlich aus Mitgliedern und Wählern zusammensetzt, die die Schnauze gestrichen voll haben, beruflich nicht auf ein Parlamentsamt angewiesen sind und im Gegensatz zu den Altparteien von tatsächlicher Ideologie (Macht des Volkes) getragen wird.
Nachteil wie Vorteil ist, dass diese neuen Parteien, sofern noch andere folgen sollten, keine besondere Erfahrung im Parteiensystem haben. Die Angst, dass diese sich nur allzu schnell in die Riege der Altparteien einordnen, ist verständlich, aber nicht zwingend und eine Gründung einer eigenen Stiftung nur ein Indiz und keine Beweis. Dieses Indiz könnte auch die kluge Aktion sein, den Altparteien auf Augenhöhe zu begegnen beim Kampf gegen deren bisherige Machthoheit und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.
Bis jetzt freue ich mich darüber, wie die Abgeordneten der AfD den Bundestag aufmischen, und über das Gebell der getroffenen Hunde, die vor nicht allzu langer Zeit behaupteten, der AfD mit sachlichen Argumenten entgegentreten zu wollen. Ich hoffe, dass es so bleibt. Die Leistungen und den Mut führender AfD-Mitglieder hier klein zu reden, finde ich ziemlich mies. Ich gehe außerdem davon aus, dass es zu einer rasant zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft kommen wird, wobei die AfD die führenden Köpfe des einen Pols zur Verfügung stellen wird.
Ich schließe mich ihrer Sichtweise uneingeschränkt an Herr Goergen,ähnliches,wenn auch nicht so präzise wie von ihnen geschrieben treibt auch mich in den letzten Monaten um.
Was Sie über schnelle Anpassung der AfD im politischen Alltagsbetrieb geschrieben haben,da kann Ich zustimmen,auch wenn Ich sie gewählt habe,bin Ich kein „Anhänger“ der Partei,sie ist für mich als konservativ eingestellten Wähler im Moment die einzige Alternative zur Merkel-Union.
Auch wenn sich noch mehr neue Parteien auf den Weg in den Bundestag machen,wird das die Qualität die wir früher einmal hatten im drei Parteienstaat durch die schiere Quantitität nicht bereichern,sondern noch mehr zum Verdruss der Bürger beitragen,denn ob sechs oder zehn oder zwölf sich gegenseitig die Taschen vollstopfen,der Bürger wird es bezahlen müssen!
Ist der Umstand, dass die AfD nach einigem Spektakel nun die für die größte Oppositionspartei üblichen Positionen in Ausschüssen durchgesetzt hat, ausreichend diese Partei als vom System vereinnahmt anzusehen. Die Reden der AfD-Abgeordneten in den letzten Tagen sprechen – ebenso wie die programmatischen Unterschiede – eine andere Sprache. Diese Partei nach wenigen Wochen der Teilnahme am Parlamentsbetrieb ungeachtet der achtbaren Ergebnisse schlecht zu reden ist mindestens verfrüht.
Nach der Integration der AfD kommt Tichys Einblick dran. Wir assimilieren sie alle! 🙂
Assimilophob.
Insgesamt gibt es in Deutschland zu wenige prinzipientreue Menschen in bürgerlichen Kreisen, sonst wäre die Entwicklung der letzten 10-15 Jahre gar nicht möglich gewesen. Es reichte, die „Assimilophoben“ exemplarisch zu isolieren und an den Rand zu drängen, sie wurden von ihrem eigenen Umfeld fallen und im Stich gelassen, der Rest schweigt seit dem und nimmt mit, was man noch kriegen kann.
Für mich war diese widerstandlose Hinnahme der Aushölung des politischen Systems nicht nur eine Enttäuschung, sondern gleichzeitig Erkenntnisreich, es hat Schluss gemacht mit meiner Fehlannahme, Deutschlands System beruhe auf einem aufgeklärten Bürgertum. Ohne solches geht bestenfalls gelenkte Demokratie, allerdings bezweifele ich, das die „Deutschen Eliten“ das besser können, als die Siegermächte bis 1990. Es war ein schöner Traum, der vom bürgerlichen Deutschland. Nun ist er vorbei.
Ich glaube, der Mangel an klaren und unabhängigen bürgerlichen Geistern in Deutschland ist eine Folge der Nazizeit und den darauf folgenden Umerziehungsmaßnahmen, die ein psychisch gestörtes Volk ohne Selbstachtung hervorgebracht haben, das sich seiner Kultur schämt und am liebsten im vereinten Europa aufgehen möchte. Es wird auch alles getan, um den Schuldkomplex in der jungen Generation aufrecht zu erhalten, die nun für 1933 wirklich nichts kann. Dadurch löst der leistete Verdacht oder auch nur die Behauptung etwas wäre „rechts“ sofort reflexhafte Berührungsängste und Entsolidarisierung aus. Sofort setzt das „Virtue Signaling“ ein, das „Seht her ich gehöre zu den Guten“. Das ist kein Verhalten souveräner Persönlichkeit, sondern gehirngewaschener Gleichgeschalteter.
Ich habe deshalb wenig Hoffnung für Deutschland und die Deutschen.
Das spielt eine Rolle. Als Jugendlicher ständig mit den kaum fassbaren Verbrechen des 3.Reiches konfrontiert, strebte ich durchaus danach jede Form von Rassismus und Nationalismus ab zu lehnen und tue das immer noch, aber das ist ein Grund gegen diese Regierung zu sein. Der Begriff der „historischen Verantwortung“ hat hier viel unheil angerichtet. Verantwortung kann man nur für eigene Entscheidungen tragen, solch einfache ethische Grundstätze werden absichtlich aus den Lehrplänen heraus gehalten. Sie kollidieren auch mit dem eher sozialistisch-kollektiven Ansatz, persönliche Verantwortung auf den Staat zu projizieren und ihn damit perspektivisch zu überlasten.
Als Mensch mit Migrationshintergrund, väterlicherseits wurde „auf der anderen Seite“ gekämpft, erkennt man leichter den ganzen Unsinn dahinter. Soll nun die Staatsbürgerschaft darüber entscheiden, ob man sich als „Guter“ oder „Schlechter“ fühlen darf obwohl man persönlich mit dem Krieg gar nichts mehr zu tun hatte? Beides wären Nationalismen, weil sie nationale Identität bilden, nur das sie im Deutschen ins Negative gehen, bei den Siegermächten das Gegenteil auslösend. Die Regierung mit ihrem Europawahn tut letztlich nichts anderes, als den ins negative gewendeten deutschen Nationalismus auf die Spitze zu treiben. Nichts irritiert und ekelt die derzeitige Deutsche Regierung mehr, als ein aufgeklärter Patriotismus. Er stellt sie bloß, sowohl ihre moralische Überheblichkeit als auch ihren zerstörerischen Nationalismus. Die EU muss folgen . . . widersinnige ausgeschlossen werden. So was aus dem Munde von Schulz persönlich. Und das Bürgertum tut so, als sei das normal.
Für Deutschland sehe ich derzeit auch keine Hoffnung mehr.
Trotz einer zugegeben interessanten Wortschöpfung, sehr geehrter Herr Goergen, kann ich Ihnen nur bedingt zustimmen. Um etwas bewirken zu können, bedarf es einer gewissen Teilhabe am Politikbetrieb, sowohl der Parteien, als auch der Medien. TE ist zweifellos ein unabhängiges liberal-konservatives Magazin, wobei auch hier bestimmte Marktmechanismen und gesamtgesellschaftliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen.
Begründen möchte ich meine Meinung damit, dass oft eine Nähe oder Übereinstimmung mit der AfD fast schon pflichtgemäß ausgeschlossen wird, obwohl ich die Inhalte der Beiträge, je nach Thema, als durchaus konservativ geprägt empfinde, was in den Mainstream-Medien selten geworden ist.
Die ehemals bürgerlich-konservativen Flaggschiffe WELT und FAZ lassen keine Möglichkeit aus, diese neue konservative Partei zu diskreditieren, weil auch in deren Redaktionen mittlerweile ein eher linksliberaler Geist dominiert.
TE hebt sich davon wohltuend ab und bietet einer großen, heimatlos gewordenen Leserschaft eine politische Orientierung und Identifikation.
Ob sich die AfD mehr oder weniger assimiliert ist zweitrangig, wichtig ist die Präsenz dieser Partei in den Parlamenten. Die Debatten sind wieder das, was sie in den letzten „Konsens-Jahren“ nicht mehr waren, nämlich politischer Streit, der hoffentlich zu positiven Veränderungen in unserem Land führt.
Abgesehen davon, dass mir dieser Artikel meine heute bisher gute Laune verdirbt, fühle ich mich wieder in meiner Meinung bestätigt, dass man in der deutschen (und auch anderer Länder Politik) nicht mehr auf Parteien setzen kann. Die absolute Minderheit der tatsächlich interessierten, gebildeten und mündigen Bürger muss von außen kräftig Wind machen; und zwar SEHR kräftig. Gegen Politiker, gegen die Parteien, gegen willfährige Medien, gegen die uninformierten Mitbürger. Na viel Spaß! 🙂
Was wollen Sie als Bürger denn ausrichten? Gar nichts. WEenn die sog. ‚Friedliche Revolution‘ 1989 nicht schon vorgedealt worden wäre, dann hätten sowjetische Panzer das ganz schnell plattgewalzt. 1989 war nicht erfolgreich wegen der Bürger, sondern die globale Elite hatte sich schon vorher geeinigt. Sonst wäre das so niemals passiert. Niemals.
Das Volk hat keine Macht – die Macht liegt IMMER bei denen, die die Waffen haben. Und deshalb werden die Amerikaner auch niemals ihre Waffen abgeben, weil sie ein natürliches Misstrauen gegen den Staat haben. Sie liegen richtig damit.
Den ‚Vater Staat‘ der Deutschen gibt es nicht, gab es nie. Die Untertanen brauchten nur eine Figur, der ihnen vorgeben sollte, was sie zu tun und lassen haben.
Im Gegenteil! Als Bürger will ich eine ganze Menge ausrichten! Ob ich KANN wäre die Frage. 😉
Aber sie haben Recht. Auf die Straße rennen und GEGEN etwas sein (a la Pegida), bringt nicht viel. Sich mit anderen FÜR etwas organisieren, den Bürgerwillen artikulieren und in konkrete Forderungen umsetzen, diese gegenüber der Mehrheit der Mitbürger und den Parteien argumentativ auf Basis von Fachkompetenz (und nicht auf Basis von Verschwörungstheorien und Rummäkeln) vertreten wäre aber ein Anfang. Auf dieser Grundlage kann man Petitionen einbringen, unabhängige Kandidaten unterstützen etc.
Keinesfalls sollte man sich einreden lassen, politische Betätigung wäre nur in Parteien und bei Straßendemos möglich.
Je länger ich durch die deutsche Nachkriegsdemokratur mäandere, angefangen bei der SPD, zu der ich über meinen Vater gekommen bin, über die Grünen, die ich einst in Karlsruhe mitgegründet habe bis zur heutigen AFD, die ich unterstütze, weil sie zumindest kluge und notwendige Vorsätze hat….je länger ich also unterwegs bin, desto mehr glaube ich, daß die Menschen von der Natur her immer einen Führer suchen.
Einen, der es regelt.
Ob der sich dann Kanzler, König oder Diktator nennt, spielt dabei keine Rolle.
Es ist der Herdentrieb, der die Leute dazu bringt, sich solchen Menschen unterzuordnen, die mit ihrem Charisma einen Raum füllen können.
Nicht Leute wie Merkel oder Schulz, die graue Apparatschiks mit gekünstelten Auftritten sind.
Leute, die mitreißen, denen man sogar das eigene Leben anvertraut.
Glücklich das Volk, welches dabei auch eine glückliche Hand hat.
Mittlerweile bekomme ich nämlich erhebliche Zweifel, ob die Demokratie nicht doch bloß eine Schönwetteridee ist, die unter Belastung nicht funktioniert.
Wieso wählen die Leute in großer Zahl und wiederholtem Mal die Regierung ab und es ändert sich einfach nichts?
Demokratie erscheint mir zunehmend als eine Art staatlich gepushter Aberglauben, der dogmatisch und sakrosankt über dem Volk hängt, während hinter den Kulissen eine Handvoll skrupelloser Menschen alles in ihrem Sinn entscheidet.
Eine wirkliche Veränderung wird wieder eines Führers bedürfen. Und der Straße.
Wenn nicht wir nicht dahin gehen, werden andere diese Räume besetzen.
Und ja, das „hatten wir schon mal“.
Die Erkenntnis macht mich nicht glücklich, weil sie meinen Kindheitstraum einer friedlichen Gesellschaft so verscheucht wie einst der Nachbar meinen Glauben an den Weihnachtsmann.
Aber sie söhnt mich zu einem guten Teil mit dem Tun meiner Großeltern aus.
Aus deren Sicht war alles doch so anders als die spätere 68er Generation gerne gehabt hätte, um einen Sündenbock zu konstruieren.
Ich hatte ähnliche Überlegungen wie Sie. Menschen brauchen einen Führer. Zumindest Menschen in autoritär strukturierten Gesellschaften. Wir erleben aber seit den 68er Jahren den Umbau in eine antiautoritäre Gesellschaft mit Menschen mit einer anderen Charakterstruktur. Ich denke der neue Führer ist nicht mehr eine Einzelperson, sondern der Gruppendruck der politischen Correctness. Aber das macht natürlich auch nichts einfacher, eher noch schwieriger.
Sehr geehrter Herr Goergen,
wie Sie habe ich auch meine Zweifel, ob die dringend nötigen politischen Veränderungen, die Deutschland noch vor dem totalen Niedergang retten könnten, durch Parteien erfolgen kann. Ich sage das als (noch) AfD-Mitglied der ersten Stunde. Ich weiß, daß Sie die Afd nicht mögen, aber zu Beginn war die Afd eine „Graswurzelbewegung“ von im Berufsleben stehenden Bürgern mittleren Alters, die sich überwiegend bisher nicht politisch engagiert hatten, aber der Meinung waren, so kann’s nicht weitergehen.
Mit meiner Berliner Gruppe wollten wir politische Veränderungen in Richtung wirklicher Demokratie forcieren und die Macht der Parteien zurückdrängen, was als Partei natürlich einen Widerspruch darstellt. Bei unseren Treffen haben wir uns an Hans-Herbert von Arnim’s Kritik an dem Parteienstaat orientiert.
Eine unserer Forderung war die Abschaffung parteinaher Stiftungen, also der steuerfinanzierte Futtertrog, zu dem die AfD jetzt auch hinstrebt. Für mich eigentlich ein Grund zum Austritt.Ich habe aber beschlossen, noch so lange Mitglied zu bleiben, als die AfD von Medien und anderen Parteien derart verleumdet und auf das Schäbigste bekämpft wird
(frei nach Pete Seeger: „Which side are you on?“).
Politisch erhoffe ich mir aber nicht mehr viel. Dazu bräuchte es nach meiner jetzigen Erfahrung außerparlamentarischer Kräfte. Das ist schwer zu organisieren, die Vereinzelung ist trotz sozialer Medien groß. Man sieht an den Kommentaren bei TE oder AchGut,
viele Leute artikulieren ihre Unzufriedenheit, aber jeder für sich allein. TE könnte aber vielleicht zu einem Kristallisationspunkt außerparlamentarischer Opposition werden,
wenn es die Kommentarfunktion erweitern könnte. In der Anfangszeit von SPON gab es die Möglichkeit nicht nur auf Kommentare zu antworten, sondern mit Kommentierenden auch direkt in Kontakt zu treten. Natürlich hat der SPIEGEL das bald abgestellt. Aber was spricht dagegen, dies bei TE einzurichten?
Was meinen Sie mit wirklicher Demokratie? Echte Herrschaft der Stadtviertelvertreter (demoi) oder Herrschaft des Bürger- bzw. Wahlvolkes? Letzteres dürfte näher liegen. Zusammen mit dem Problem, dass die Bürger, die es besser wissen, aber auch nicht allwissend sind (was man ja nicht vergessen darf) in der Minderheit gegenüber den Bürgern sind, die fast alles glauben.
Was wollen Sie mir sagen? Meinen Sie das österreichische Motto: „Ändern kann ma gar nix, denn sonst hätt‘ mer’s schon getan, ändern kann ma gar nix, darum fang‘ ma gar net an“?
Was „wirkliche Demokratie“ bedeutet, könnte ich in einem längeren Artikel schon erklären. Der kürze halber empfehle ich aber die Bücher der Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnim, z.B. „Das System“, „Der Staat als Beute“, „Demokratie ohne Volk“, etc.
Nein, ich meine nicht dieses oder irgendein anderes österreichische Motto. Was ich vielleicht etwas umständlich ausdrücken wollte war, dass die Forderung nach mehr Demokratie, mehr Teilhaber der Bürger an der politischen Gestaltung bspw. durch Volksabstimmungen nicht zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führt. Auch die Mehrheit der Wahlbürger kann ganz schön irren, wie die Geschichte in der Vergangenheit und diverse Umfrageergebnisse zu unterschiedlichen aktuellen politischen Fragen zeigen. Was man als Bürger stattdessen tun könnte, habe ich in anderen Kommentaren angerissen. 🙂
Zum letzten Punkt – Eine direkte Interaktionsmöglichkeit der Forumsteilnehmer würde ich mir auch wünschen.
Zum Punkt der außerparlamentarischen Bewegung: Eine solche Bewegung können Sie nie auf rein rationalen Erwägungen aufbauen. Dazu brauchen Sie Emotion. Und Emotion bekommen Sie nicht mit rein marktliberalen und eurokritischen Positionen.
Daher rührt die Kraft des „Flügels“ und der mit ihm zumindest inoffiziell verbündeten außerparlamentarischen Bewegungen, die es ja durchaus gibt (auf Namensnennungen verzichte ich hier, da diese erfahrungsgemäß die Veröffentlichung des Posts erschweren).
Die Gretchenfrage, die sich vielen AfD-Mitgliedern der ersten Stunde nun stellt, ist wie man es mit diesen Gruppen hält.
Persönlich plädiere ich für eine enge Zusammenarbeit, da diese Bewegungen sich alle klar von politischer Gewalt und altrechter Ideologie distanzieren und allein die Partei nicht ausreichen wird, eine echte Veränderung zu bewirken, wie Sie korrekterweise schreiben.
Mit der Macht der Emotionen habe sie schon recht, aber ist nicht Verzweiflung über den Zustand Deutschlands Emotion genug?
Was den „Flügel“ betrifft, habe ich keine Berührungsängste, obwohl ich nicht alle Meinungen teile oder eher als zweitrangig erachte, die dort vertreten werden. Mir geht’s um größere, was heißt größere, um überhaupt ein politische Einflussnahme der Staatsbürgers, unabhängig von einer politischen Ausrichtung.
Sie antworten unten auf einen Kommentar, wie denn statt eines Parteienstaats ein Land regiert werden solle: „Von einer Regierung, allerdings mit einer direkt gewählten Spitze, und tatsächlich kontrolliert von einem Parlament von direkt Gewählten, immer ausgesetzt der Korrekturmöglichkeit ihrer Entscheidungen durch Volksentscheid.“
Das funktioniert nur bei einem Verbot von Parteien. Solange es Parteien gibt, können sie auch die Direktkandidaten aufstellen (wer sollte sie daran hindern?). Schon läuft es darauf hinaus, daß zwei, drei große Parteien die Sache unter sich ausmachen. Ein Parteienverbot erfordert eine Grundgesetzänderung. Selbst wenn die durchginge, könnten sich die Kandidaten zu irgendwelchen Gruppen zusammenschließen. Das zu verbieten, hieße, jeden Verein aufzulösen; das würde wohl das Kind mit dem Bade ausschütten.
Prinzipiell kann ich Ihnen ja zustimmen. Aber Demokratie ist nun einmal die Herrschaft der Mehrheit, und eine Mehrheit gibt es nur, wenn es auch eine Minderheit gibt. Bei einem direktgewählten Regierungschef ist das kein Problem – einfache Mehrheit, Punkt. Beim Parlament ist das schwieriger. Natürlich kann einfach der mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis in’s Parlament einziehen, aber Mindermeinungen und Außenseiter haben keine Chance auf ein Direktmandat; damit finden sich große Teile der Gesellschaft im Parlament nicht wieder. Das mindert die Repräsentativität des Parlaments und nährt Zweifel, daß es sich dabei um eine echte Volksvertretung handelt.
Das habe ich in mehreren Beiträgen geschrieben und tue es sicher noch mal. Die Erwähnung der Parteien im Grundgesetz streichen und alle Privilegien, die die Parteien daraus illegitimer Weise in Selbstbedienung gemacht haben. Dann sind die Parteien Vereine wie andere auch und als solche völlig frei, zu tun, was sie wollen.
Ja, aber Herr Goergen, wer soll das durchsetzen? Das kann doch nur außerparlamentarisch geschehen. Parteien sind bürokratische Apparate, die zum Selbstzweck mutieren und von sich aus keine Macht abgeben. Deshalb sollte TE wie von mir vorgeschlagen die Kommunikation politisch interessierter Änderungswilliger untereinander unterstützen.
das abstoßemdste Beispiel was diejenigen die die Macht haben mit Menschen anrichten können war Herr Fischer von den Grünen.
Ja, von der Macht verführt UND von der grün-fernen Realität eingeholt.
Lieber Herr Goergen, die Übernahme der Ausschussvorsitze durch Abgeordnete der AfD bedeutet nicht zwangsläufig, das diese Leute den gleichen Stiefel wie ihre Vorgänger von der CDU, der SPD oder den Grünen machen. Schauen wir mal.
Deshalb habe ich das auch nicht unterstellt.
Und was wäre die Alternative?
Was die AfD angeht wird man sehen. Ich habe mir die komplette Wahl des Vorstandes angesehen und mir wirklich jede Rede angehört. Da sind schon patente Leute vorhanden. Man wird sehen, wer sich nach Gauland durchsetzen wird. In solche Tätigkeiten muss man erst mal reinwachsen. Wenn in dem Saustall ÖR endlich mal ein neuer Wind wehen wird, dann wird auch das Höcke und Trumpbashing aufhören. Die Bevölkerung wird dann nach und nach neutrale Informationen und Sachlichkeit fordern.
Herr Franzolet,
ich hoffe sie haben recht. Ich hoffe es wirklich für uns alle; die AfD ist meine kleine Hoffnung, dass der „Westen“ und Deutschland noch zu retten sind. Dass unsere Kultur, unsere Heimat, das, was uns groß gemacht hat überlebt. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wie sie wissen.
Nur befürchte ich, Herr Goergen hat recht. Nicht, weil die AfD unfähig wäre oder sonst was – nein, das „System“ selber ist es, welches dekadent und kaputt ist. Es frisst seine Kinder. Es wird auch die AfD fressen. H.H.v. Arnim hat es in seinen Büchern gut beschrieben (u.A. „Das System – die Machenschaften der Macht“). Die AfD wird früher oder später im System aufgehen, von ihm aufgesogen werden. Die Chancen, dass wir diese Dekadenz, diesen Wahnsinn reformieren können, geht somit gegen NULL. Nur ein kompletter Umbruch wird helfen. Und ja, das weckt schreckliche Erinnerungen an die Zeit vor 70 Jahren. Finis Germania.
Zitat:
Nur befürchte ich, Herr Goergen hat recht. Nicht, weil die AfD unfähig wäre oder sonst was – nein, das „System“ selber ist es, welches dekadent und kaputt ist. Es frisst seine Kinder. Es wird auch die AfD fressen.
Das befürchte Ich auch Frau Klabuter,deshalb bin Ich auch der gleichen Meinung wie Fritz Goergen.Es ist immer ein schleichender Prozess gewesen,der aber mit der Linken an Fahrt zugelegt hat,und Ich befürchte,das die anderen bei der „Eingemeindung“ der AfD noch mächtiger aufs Gaspedal treten,denn wer zum „Verein“ gehört,der stänkert ein wenig,greift aber die „Vereinssatzung“ nicht an.
Der Parteienstaat braucht keinen charismatischen Retter. Er muss von unten nach oben aufgerollt werden – angefangen bei den Stadtratswahlen (etablierte Parteien konsequent rauswählen!). Hier kann der Bürger noch Einfluß nehmen und selbst gestalten.
Die Verästelungen des Parteienstaats in Gesellschaft und Wirtschaft, Medien und Wissenschaft kann der Bürger nicht abwählen, er hat sie nicht einmal im Blick.
alles ganz einfach:
wenn die Gewählten
unbestechlich,unkorrumpierbar,
den Interessen der Wähler
oder wenigstens ihrem Gewissen verpflichtet blieben.
und ihre Arbeit machen würden, für die sie gewählt sind.
gestern am Freitag anwesend im Plenum:
200, davon 90 der 92 AfD-Abgeordneten.
spricht für sich.
höre mir gerne die Entschuldigungsgründe an . . .
in unserem Grundgesetz steht, dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen. Gelebt wird etwas ganz anderes .Die Parteien haben sich diesen Staat gekrallt und nützen ihn für ihre eigenen Zwecke aus. Herr Seehofer hat dies doch schon ganz eindeutig und unmissverständlich geäußert. ‚“Die die gewählt wurden haben nichts zu sagen und die die das Sagen haben wurden nicht gewählt.“ Deutlicher kann man nicht sagen welche Zustände in unserem Land herrschen. Den Politikern wird einer großer Freiraum für üppige Diäten, Versorgungen und sonstigen Vergünstigungen gegeben. Die die im Hintergrund wircklich die Fäden ziehen haben damit ihre Ruhe. Egal ob es dabei um Stiftungen oder anderen Parteienfilz geht. Jeder der in dieses System gerät wird passend gemacht. Es ist nur eine Frage der Zeit. Die Sedierung erfolgt über Privilegien und/oder finanzielle Anreize. Bin gespannt wann bei der AfD die ersten Anpassungserscheinungen zu erkennen sind. Die Zeche zahlt der Bürger.
„It`s biology, …!“ Es wird unter den Menschen immer Führende und welche geben, die geführt werden wollen/müssen. So ist das Leben eben, so ist die Biologie und die Kultur kann das nicht ändern. Mithin wird es echte politische Bürgerbewegungen nur in der Utopie geben: zu gerne geben zu viele Menschen den Druck, entscheiden zu müssen, an andere, denen sie es zutrauen ab (durchaus freiwillig!). Und da die Interessen immer divergent sind, wird es sowas wie Parteienbildung immer geben, und innerhalb der Parteien spielt sich das gleiche Spiel zwischen den Alpha- und den Gamma-Tierchen ab, führen und geführt werden, Amboss, Hammer. Wahre Volksentscheide wird es nicht geben: Plebs, Pöbel, Mob und Trottel, wie werden die entscheiden und hier liegt die Verantwortung der Elite. Das Problem ist, dass wir sie brauchen, nur haben wir sie verloren, im Volk wie in den Parteien und deshalb wohl verludern die Parteien. Der Ruf nach dem starken Mann ist deshalb folgerichtig und wird von denen am lautesten verpönt, die ihn am lautesten fordern (100% Schulz). Wir brauchen Führung; Trottel zu Führern zu machen, ist falsch (das gilt auch für Trottelinnen). Hatten wir denn da NUR negative Beispiele?
Haben wir etwa den optimalen Zustand infolge Überwindung des aufgeklärten Monarchentum (Alte Fritz) überschritten, liegt es an der Person, seiner Bildung, seiner Aufgeklärtheit, seiner Disziplin (Verantwortung von Elite)?
Meine Hoffnung behalte ich mir. Ich möchte sehen, was die Partei in fundamentalen Fragen der politischen Gegenwart bewegt, Stichworte GEZ-Propaganda, direkte Demokratie, Richterkorp, Ausländerkriminalität und schulische Bildung /Genderei. Dann mach ich mir mein Fazit
Ein Artikel, der aus nichts aus rein spekulativen Prophezeiungen besteht über eine Erfahrung, die mit dieser Partei erst in Zukunft gemacht wird oder eben nicht gemacht wird, ist per se wertlos. Herr Georgen – warum bewerben Sie sich nicht in Delphi, dort ist wie ich weiß seit 2000 Jahren ein wichtiger Posten vakant?
War mir klar, als ich über den Parteienstaat schrieb, dass welche – wie Sie – da nur das Stichwort AfD sehen würden, aber um die geht es in meinem Beitrag nicht.
In der Überschrift insistieren Sie es aber geradezu – natürlich ohne namen zu nennen. Dann bitte etwas subtiler!
Zauberlehrling eben!
Herr Georgen, Sie beschreiben ein Prinzip und das ist für die Vergangenheit so wohl auch richtig. Aber Systeme können auch von innen heraus verändert werden, ich weiß das (natürlich in viel unbedeutenderem Rahmen) aus vielfacher eigener Erfahrung. Es ist nur die Frage, wer oder was stärker ist – der Anpassungsdruck des Systems oder das Individuum, das es umgestalten möchte. Denken Sie an Gorbatschow, wer hätte jemanden wie ihn für möglich gehalten und wie immer man Trump bewerten mag – die USA verändern sich offensichtlich, dieser Präsident geht offenbar sogar den „deep state“ an!
Lieber Herr Goergen, noch sind sie keine Berufspolitiker auf Lebenszeit und es ist auch nicht klar, ob sie es werden wollen. Schließlich haben die Leute von der AfD im Gegensatz zum Großteil der Entourage in den Altparteien alle einen Beruf erlernt und sind daher nicht auf die lebenslange Alimentierung durch die Steuerzahler angewiesen. Der Grundsatz „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ trifft auf die Parlamentarier der AfD definitiv nicht zu.
Hoffen wir´s. Bekanntlich ist die Gier unersättlich.
Ich würde es so sagen: Man wird sich viel schneller an die AfD gewöhnen, als so manch einem lieb sein dürfte, und sich an deren Themen anpassen, nicht andersrum. Und dieser Prozess ist natürlich schon im Gange. Bestes brandaktuelles Beispiel ist für mich die Sendung bei Maischberger. Dass die Moderatorin Herrn Stegner seine eigene Heuchelei vor Augen führt und das in Anwesenheit von Herrn Gauland… da habe ich nicht schlecht gestaunt. Vorher sind die in Anwesenheit von AfDlern immer sehr geschlossen aufgetreten, Moderator(en) und CDUCSUSPDFDPGRUENE(LINKE). Das war gestern anders. Und Herr Herrmann saß bei mindestens einem hilflosen Blick von Stegner in seine Richtung völlig regungslos da, weil er ihm auf keinen Fall im Moment der Peinlichkeit Gesellschaft leisten wollte. Da hört die GroKoDil-Liebe auf.
Frau Maischberger musste mal zeigen, dass sie irgendetwas kann, denn am 28. Februar hat sie ein heikles Thema zu diskutieren:
https://www.wunschliste.de/tvnews/m/maischberger-debattiert-ueber-zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks
Wieder einmal vielen, vielen Dank an die Schweizer! 😀
Was wäre die Welt ohne sie? 🙂
ich auch denn mit alleinherrschenden Lichtgestalten hab ich auch so meine Probleme.
Die AfD wird irgendwann etabliert sein. Das werden sie daran erkennen dass die Kandidatenlisten von der Parteiführung vorgegeben werden. Das ist bei der AfD bisher nicht der Fall. Es kann also jeder wieder abgewählt werden, wenn er die Parteilinie nicht mehr vertritt. Wir in Hessen haben das mit unserem Laandesvorstand ausgiebig durchexerziert.
Auch wenn ich Mitglied in der „neuen“ Partei bin befürchte ich, das Sie recht behalten. Erst wenn der Souverän, mir einfacher Mehrheit, den Entscheidungen der Parlamente, zustimmen oder ablehnen kann, ist die direkte Demokratie da, und der Parteienstaat Geschichte!
Wie soll denn die AfD sonst die notwendige parlamentarische Erfahrung sammeln, um regierungsfähig zu werden, wenn nicht durch praktische Mitarbeit?
Diese ist nicht von heute auf Morgen vorhanden. Genausowenig wie an die Realität angepasste Gesetzgebung*, die von der Exekutive durchgesetzt werden kann.
Ich denke Herr Georgen erwartet hier den Bau Roms innerhalb eines Tages.
*Allein, die gesetzlichen Sperren um Abschiebungen tatsächlich durchzuführen zu können sind turmhoch und lassen sich nunmal schlecht von außerhalb des parlamentarischen Betriebs abbauen.
Nein, der Parteienstaat ist von innen nicht abzuschaffen.
Abschaffen nicht, da haben Sie wohl Recht, lieber Herr Goergen. Aber eventuell von lebenden Toten befreien.
Das läuft auf das Gleiche heraus. Die derzeit lebenden Toten kann man in diesem System nur durch neue lebende Tote ersetzen. Wenn man daran etwas ändern will, muss man dieses System abschaffen. Und das geht nur von außen. Streut die AfD etwas Sand ins Getriebe, habe ich nicht soviel dagegen. Aber für den wirklichen Wechsel braucht es wesentlich mehr.
Eine Assimilierung der AfD an den Bundestag ist eine Notwendigkeit, um ihre Standpunkte und Forderungen durchzubringen. Eine Assimilierung an das Regelwerk des Parlaments und seine Erscheinungsform wohlgemerkt, nicht an das Gebaren der Etablierten, die das Parlament als großen Stall mit Futtetrögen ansehen. Dass heißt auch, dass aus der AfD heraus nicht Reden gehalten werden müsen, bei der alle applaudieren. Nein, die AfD hat sich allein an den Belangen und Bedürfnisen der Bürger und Wähler zu orientieren. Da dürfte es den Etablierten schwerfallen die AfD zu absorbieren, weil den Altparteien der Bürger ziemlich egal geworden ist. Von daher ist es für die AfD nicht schwer, eine eigenständige Kraft zu bleiben. Sie muss es nur richtig rüberbringen, indem sie radikal (nicht rechtsradikal) die Demokratie gegen den Merkelismus verteidigt und das Regieren gegen Recht, Gesetz und gegen Bürger zu unterbinden sucht.
Natürlich wird es irgend wann die Versuchung geben, im Parteientrott mit zu marschieren. Wenn der nicht widedrstanden wird, könnte es durchaus sein, dass man im Allparteien-Sumpf untergeht. „Die erklärten Feinde der AfD beschwören dieselbe als Wurzel allen Übels und als Ende der Demokratie. Die erklärten Freunde der AfD erwarten von ihr die Lösung aller Probleme und das Ende des Übels. Beide werden schneller, als viele denken, erleben, dass die AfD eine Partei wie alle anderen deutschen Parlamentsparteien wird.“ Warten wirs ab, Herr Goergen.
Ein leider absehbarer Werdegang.
Am Beispiel der von der AfD geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild heißt das: Heute können sie es nicht durchsetzen – morgen (falls überhaupt jemals) haben sie den Einfluß es durchzusetzen, werden aber nicht mehr wollen.
Vielleicht könnte DIE charismatische Person es abwenden, aber Warten auf Godot?
Trotzdem wähle ich die AfD mangels Alternativen weiterhin, so lange ich es mir gegenüber vertreten kann.
Wäre ich 20, 30 Jahre jünger, würde ich mich aktiv für einen anderen Weg entscheiden: den parteilosen, rein auf Sachfragen und Personen bezogenen.
Die AfD ist noch nie gegen den Parteienstaat gewesen und wollte noch nie die Demokratie umgestalten (abgesehen von Volksentscheiden). Deshalb ist es nur folgerichtig, daß sie jetzt Ausschußarbeit im Bundestag macht und auch den Vorsitz reklamiert.
Das nehmen die AfD-Wähler der Partei bestimmt nicht übel; vielmehr sind sie froh, daß die AfD Parteipolitik und Parlamentsarbeit von altem Schlag macht. Die AfD wird ja gerade deshalb gewählt, weil sie Rechtsstaatlichkeit und Parteilichkeit gegen die ununterscheidbaren etablierten Parteien setzt, die sich im Rechtsbruch einig sind.
Herr Goergen,
sie treffen aus meiner Sicht in Ihrer Analyse wieder voll und ganz ins Schwarze. Der Parlamentarismus wird in seiner Bedeutung und seinen Möglichkeiten regelmäßig überschätzt. Wer weiß schon – und das gilt auch für den politisch Interessierten – was in den Parlamenten gesagt und worüber abgestimmt wird. Die Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen entstehen in den Ministerialbürokratien, die Fraktionen sind reine Abstimmungsmaschinen, die Debatten nur rhetorische Inszenierungen. Einschneidende politische Maßnahmen der Regierung, wie z.B. die Euro-Rettungspakte oder die Massenzuwanderung 2015 werden weitgehend kritiklos und oft mit viel Unwissenheit zur Kenntnis genommen und durchgewunken. Das war auch schon in den 60er Jahren nicht anders: Die Anwerbeabkommen mit Italien, Griechenland, Spanien und der Türkei und der Zustrom von rund 2 Mio Gastarbeitern Anfang der 70er Jahre wurde mehr oder weniger auf Ministerialebene eingefädelt, ohne daß sich der Bundestag damit überhaupt befaßt hatte. Der Bundestag ist bestenfalls eine politische Bühne. Wenn man etwas verändern will, braucht man aber ein außerparlamentarisches Handlungsfeld. Auch wenn man jetzt keine Patentrezepte hat, ist es nicht falsch, auf diese Notwendigkeit hinzuweisen.
„Politische Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“ so lernten wir in der Schule. Gemeint war sicher das Staatsvolk. Heute ist es aber genau andersrum. Die Parteien arbeiten nur noch an ihrer eigenen Willensbildung. Aber Menschen, die etwas in Bewegung setzen, etwas verändern wollen, schließen sich zu einer Gruppe zusammen, denn gemeinsam ist man stärker. Ob das jetzt Partei, Interessenverband oder Vereinigung heißt, spielt keine Rolle. Ich glaube, diese Struktur kann man kaum ändern. Aber man könnte einiges zum Wohle der Demokratie tun:
Mitbestimmung durch Volksbegehren, Direktmandate, keine Listenplätze, kleinere Parlamente, Föderalstruktur reformieren, weniger Bundesländer, keine Berufspolitiker, Verbot von Koalitionen, dadurch keine Mehrheitsbeschaffung, sondern Mehrheitenfindung im Parlament, Exekutive nicht aus Parteipolitiker bestehend, sondern aus Fachleuten , usw. Den Parteien muß endlich die Macht genommen werden. Wo sollte diese neue politische Kraft, die alles revolutioniert herkommen ?
Peter Boehringer als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der Initiator der „Holt unser Gold heim“-Forderung und Euro- und EZB-Kritiker – mehr Opposition geht nicht !
Dazu den Vorsitz im Rechtsausschuß für AfD, gute Voraussetzungen für einen Untersuchungsausschuß Merkel. Und die FDP hat es mitgetragen, da wächst Hoffnung. Wenn die AfD mit diesen Steilvorlagen nicht liefert, ist sie wirklich fehl am Platz und es wird Zeit für Kaiser Rotbart. Aber gut Ding will Weile haben und vorbereitet sein. Soviel Zeit muß sein.
Trump hat sich 15 Monate Zeit gelassen und das Spiel des Establishments mitgespielt. Gestern in der State of the Union address hat er den Patriotismus und die amerikanischen Werte beschworen und damit die Reihen der Republikaner hinter sich geschlossen. Wir werden sehen, ob sich die für heute angekündigte Veröffentlichung des Berichts des Geheimdienstausschusses zur Wahlkampfspionage der Demokraten zum Enthauptsschlag gegen die Multikulti-Globalisten auswächst.
Sie reden von der Richtung von Politik innerhalb des Systems, ich von Änderung des Systems.
Wie soll ein Land ohne Parlament geführt bzw. gestaltet werden? Wer soll bzw. kann dann noch Rahmenbedingungen setzen?
Von einer Regierung, allerdings mit einer direkt gewählten Spitze, und tatsächlich kontrolliert von einem Parlament von direkt Gewählten, immer ausgesetzt der Korrekturmöglichkeit ihrer Entscheidungen durch Volksentscheid.
Ich sage es Ihnen, was die Lösung gegen Machtmissbrauch ist…einen Machtmissbrauch den es in JEDEN System gibt…was es allzu menschlich ist. Gegen diesen Machtmissbrauch der Politik…eines menschlichen System…egal welchen Zwecks und in welcher Form hilft nur die ZEITLICHE BEFRISTUNG DER MACHT….wie in den USA…8 Jahr bzw. max. 10 Jahre…dann muss die gesamte Vorstandschaft ausgewechselt werden…Ministerpräsidenten, Kanzler, Parteivorsitzende…nur so bekommen Sie den Filz, die Korruption, den Wahnsinn des Menschen in den Griff.
Zeitliche Begrenzung von Macht!
Beim Parteienstaat geht es nicht um Machtmissbrauch, sondern institutionalisierte und durchorganisierte Missbrauchsmacht. Das erste ist Verhalten, das zweite ist System.
Ich könnte mir vorstellen, dass die AfD verschiedene Alleinstellungsmerkmale geniesst, die vor dem von Ihnen befürchteten Weg schützen. Beispiele: gegründet von Dutzenden von Wissenschaftlern. Abgeordnete mit echten Berufen anstatt abgebrochene Studis im 28. Semester / Rechtsanwälte / Leerer (nein, kein Schreibfehler. Absicht.). Mitglieder, die – so wie ich – in die Partei eingetreten sind und früher gedacht haben: das Letzte, was ich will, ist in eine Partei einzutreten.
Von daher kann man z. B. mich gar nicht mit Pöstchen korrumpieren. Ich will gar keins, Geld brauche ich nur wenig und mit Macht wüsste ich nichts anzufangen.
Dafür weiß ich sehr genau, wovon ich die Schnauze restlos gestrichen voll habe. Da passt der Begriff Wutbürger durchaus!
Und da bin ich mir ganz sicher: innerhalb der AfD gibt es sehr viele wie mich – und wir sind alle stimmberechtigt.
Beim Nachdenken fällt mir ein: eine Sorte Pöstchen hätte ich vielleicht doch gerne: entweder im Untersuchungsausschuss gegen Merkel, oder als ehrenamtlicher Richter bei ihrem Prozess.
Würde das jeweils auch ganz ohne Bezahlung machen 😉
Um die AfD geht es mir in meinem Beitrag nicht, sondern um den Parteienstaat, und der findet ja nicht im Parlament statt.
Man kann nicht erwarten, dass etwas anderes herauskommt, wenn man immer wieder das Gleiche tut und eine Partei nach der anderen in den Bundestag schickt. Jede neue Partei wird sich früher oder später in einen Funktionärsapperat verwandeln, weil die Anreize des Parteienstaates eben genau das bewirken.
Jaja, „früher“ war das doch auch nicht so. Da gab es doch charismatische Persönlichkeiten in den Parteien. Stimmt, aber wir leben nicht mehr im Früher! Mag sein, dass diese Leute früher anders sozialisiert waren oder dass die Parteien den Staat noch nicht so weit ausgehöhlt hatten. Aber heute ist es halt, wie es ist. Und daher werden wir nur dann wieder Persönlichkeiten in die Politik bekommen, wenn wir das Funktionärssystem beenden!
Ich habe ja als parteiloser Erstwähler die AfD, als Alternative gewählt.
Diktatur kenne ich, auch Meinungsdiktatur.
Ich soll ja nun ein Nazi sein. Inzwischen habe ich mir viele Reden der AfD auf YouTube angesehen, ansonsten ist ja außer Verleumdung dieser Partei nichts zu sehen oder
zu hören in der Presse und im FS.
Tut mir leid „Nazis“ konnte ich nicht entdecken.
Ich habe Reden gehört die genau den Zustand dieses Staates beschreiben. Unheimleich selbstbewusst und wahrheitstreu. Des weitern habe ich so an deren Bildungsgrad gezweifelt, infolge der vielen Verleumdungen über diese Partei.
Ich musste feststellen, das dort ein hoher akademischer Bildungsgrad vorhanden ist.
Es kommen mir hier Zweifel auf, wer hier die wahren Nazis sind ?
Eins steht fest „Den Kampf gegen das Volk werdet IHR verlieren“. Im Osten habt Ihr Ihn schon verloren.
Schade das Tillich abgetreten ist, er hat NICHTS zu verantworten, die Geschichte wird zeigen wer das ALLES zu verantworten hat.
Glücklicherweise gibt es momentan ein paar solche Leute im Bundestag.
Trotzdem hat Herr Goergen recht: Das „Einschleifen“ hat begonnen und wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Das eigentliche Problem ist aber auch hier, dass man zu den falschen Schlüssen kommt, wenn man von den falschen Annahmen, d.h. der falschen Analyse ausgeht.
Die falsche Annahme lautet in diesem Fall: Die Parteien haben sich zu sehr nach links bewegt. => Daher brauchen wir eine Alternative von rechts.
Tatsächlich haben wir aber vor allem ein Problem mit der Repräsentation der Bürger in der Politik.
Wenn Sie sich mal den ganzen Medienrauch wegdenken, glaube ich nicht, dass es abseits der politischen Propaganda wirkliche Mehrheiten für die Politik der Euro-Rettung, für die kopflose Energiewende oder gar für die Politik der offenen Grenzen gäbe. Und zwar in keinem Lager!
Das Problem ist, dass der ausgewachsene Parteienstaat mit seinen ganzen Interessen, Kompromissen und Sachzwängen, eine ganz eigene Wirklichkeit hervorgebracht hat, die mit der seiner Wähler kaum noch übereinstimmt. Während also der gemeine Wähler mit seinen ganz realen Problemen zunehmend aussen vor bleibt, wachsen in den Parteien-Treibhäusern ganz merkwürdige Pflänzchen/Ideen heran und werden dort immer weiter kultiviert.
Ich bin davon überzeugt, dass keine einzige der politischen Ideen, die den Diskurs der letzten 10 Jahre bestimmt haben, von der Basis kamen. Das sind alles Ideen, die in den Treibhäusern der deutschen und anderer europäischen Parteien entstanden sind und die es erst mit Hilfe der Parteifunktionäre und ihrer Helfershelfer in den politischen Mainstream geschafft haben.
Wir haben in erster Linie ein Repräsentationsproblem. Und das werden wir erst dann wieder los, wenn wir die Parteien, die sich wie eine undurchlässige Schicht zwischen Bürger und Staat geschoben haben, wieder auf ein erträgliches Normalmaß zurecht stutzen.
Und der erste und wichtigste Schritt dazu besteht darin, nicht mehr die Parteien über das Abgeordnetenmandat entscheiden zu lassen, sondern den jeweiligen Wahlkreis.
Die AFD ist ein guter Trojaner im positiven Sine. Sie wird dieesen Parteienstaat aufbrechen und zwar mit einer sehr scharfen Waffe. Und diese nennt sich direkte Demokratie-Volksbegehren. Die Zeichen der Zeit deuten auf große Veränderungen im polit.Spektrum, alles ist in Bewegung. Seien wir guter Dinge und verteufeln nicht schon wieder gleich unsere einzig wahre Opposition, nur weil sie mal einen Ausschuß besetzen darf.
Ihre Einschätzung teile ich im Grunde lieber Herr Goergen und eine im wörtlichen Sinne „Bürgerbewegung“ wäre mehr als wünschenswert.
Ich bin – obwohl Optimist – allerdings nicht so sicher wie Sie, dass es dazu kommen wird.
Dafür bräuchte es Mehrheiten von aufgeklärten, um nicht zu sagen klugen und interessierten Bürgern. Wo sind die? Ich kenne viele Leute und die meisten sind zwar unzufrieden mit der Entwicklung hierzulande, aber meist haben sie doch ihr „Wissen“ von Kleber und Miosga. Statt Bücher wird Netflix bevorzugt und über die Generation Y will ich mich nicht weiter äußern hier – sie tickt mehrheitlich anders und wird unser Problem nicht lösen.
Und das war meine Bestandsaufnahme für Deutschland. Da ich viel im Ausland unterwegs bin, stelle ich zudem fest, dass dort das politische Interesse sich tlw. zwar stärker sichtbar zeigt (vorletzten Samstag waren 50 Tausend Rumänen in nur in Bukarest auf der Strasse, um gegen die Justizreform zu demonstrieren – man stelle sich dieselbe Zahl vor dem Kanzleramt in Berlin vor), aber mehrheitlich ist man dort noch weiter weg vom Gedanken politischer Mitgestaltung bzw. ist die Flachheit des Denkens weiter ausgeprägt, als hier.
Wer also soll den Parteienstaat alter Prägung – d.h. nix anderes als Revolution – ablösen? Frau Petry mit der blauen Partei sicher nicht…
Ich bin nicht so pessimistisch, was die Existenz von klugen politisch interessierten Bürgern anbelangt, es ist nur schwer sich zu vernetzen. Deshalb hatte ich den Vorschlag gemacht die Kommentarfunktion bei TE um eine direkte Kontaktmöglichkeit zu erweitern, was bei SPON anfangs auch möglich war.
Ich habe ja als parteiloser Erstwähler die AfD, als Alternative gewählt.
Diktatur kenne ich, auch Meinungsdiktatur.
Ich soll ja nun ein Nazi sein. Inzwischen habe ich mir viele Reden der AfD auf YouTube angesehen, ansonsten ist ja außer Verleumdung dieser Partei nichts zu sehen oder
zu hören in der Presse und im FS.
Tut mir leid „Nazis“ konnte ich nicht entdecken.
Ich habe Reden gehört die genau den Zustand dieses Staates beschreiben. Unheimleich selbstbewusst und wahrheitstreu. Des weitern habe ich so an deren Bildungsgrad gezweifelt, infolge der vielen Verleumdungen über diese Partei.
Ich musste feststellen, das dort ein hoher akademischer Bildungsgrad vorhanden ist.
Es kommen mir hier Zweifel auf, wer hier die wahren Nazis sind ?
Eins steht fest „Den Kampf gegen das Volk werdet IHR verlieren“. Im Osten habt Ihr Ihn schon verloren.
Schade das Tillich abgetreten ist, er hat NICHTS zu verantworten, die Geschichte wird zeigen wer das ALLES zu verantworten hat.
Die AfD wird sich assimilieren, genau wie ein Großteil der deutschen Bevölkerung sich in das hiesige Sozialsystem assimilierte. Das System funktioniert, weil die Gier das Hirn frisst, und jeder nur seinen eigenen, momentanen Vorteil sieht!
Grundsätzlich lese ich Ihren interessanten Beitrag weniger als Kritik an der AfD, sondern mehr als eine des Parteienstaats, wie Sie es ja in anderen Kontexten schon oft vorexerziert haben, Herr Goergen.
Wenn die AfD auf parlamentarischer Ebene etwas bewirken will, muss sie sich absorbieren lassen – bis zu einem gewissen Grad. Die von Ihnen zu Recht beanstandeten Fehlentwicklungen des deutschen Parteienstaates kann die AfD nicht ändern; wenn sie also auf dieser Ebene durchdringen will, muss sie sich auf dessen Spielregeln einlassen. Die FPÖ in Österreich hat das auch gemacht, und zwar mit durchschlagendem Erfolg. So zwang sie die ÖVP, Lordsiegelbewahrerin des österreichischen Parteienstaates, einen Sebastian Kurz fernab des volksparteilichen Parteiensumpfes quasi lufthoheitlich agieren zu lassen. Es sind nämlich weniger die jungen Parteien, die sich gegen Vereinnahmung zu wappnen hätten, sondern es sind umgekehrt vielmehr die Etablierten, die man aus ihren Komfortzonen heraustreiben muss, in denen sie es sich über die Jahrzehnte bequem gemacht haben.
Eine Stiftung – den Bezug auf Gustav Stresemann halte ich für einen Geniestreich Alexander Gaulands, so es denn auch gelingt – gehört dazu, will man im parteienstaatlichen Wettlauf nicht hoffnungslos ins Hintertreffen geraten, in dem man ohnehin deutlich unterprivilegiert und -repräsentiert ist.
Doch nur weil die AfD jetzt ihre 3 Ausschuss-Vorsitzenden erhalten hat, die ihr nach gängigen Gepflogenheiten sowieso zustehen, muss man noch nicht gleich das Gespenst der totalen Vereinnahmung heraufziehen sehen. Wie andere Kommentatoren schon bemerkten, unterstrich Gauland gerade erst im einmal mehr unsäglichen Maischberger-Talk das Bestreben der AfD, mit ihrer Präsenz auf der Straße auch weiterhin ein Stachel im Fleisch der Altparteien sein zu wollen. Das ausdrückliche Bekenntnis zu Pegida Dresden war ebenso mutig wie überfällig, das unbeherrschte Gepolter Herrmanns – Rassisten! Ausländerfeinde! – gleichsam bezeichnend für die politische Mogelpackungsfunktion der CSU innerhalb dieses Parteienstaates, der sich beliebig der diskriminierenden Phrasen der medialen Helfershelfer bedient, wenn es opportun erscheint.
Insofern sehe ich der Gefahr der Fedepeisierung der Alternative eher gelassen entgegen, solange die AfD auch weiterhin genug Alleinstellungsmerkmale bewahrt. Kleine Ironie am Rande: 2012 nannte sich die Grün-Alternative Liste in Hamburg in Bündnis90/Die Grünen um – nur ein Jahr später traten die Blau-Alternativen auf den Plan.
Vielleicht kam Ihnen der Anstoß für diesen Artikel, als Sie die drei neuen Ausschuss-Vorsitzenden der AfD vor den TV-Kameras pragmatisch von sachorientierter Ausschussarbeit haben reden hören. Ich hatte für den Moment einen ähnlichen Gedanken. Andererseits: dass man einen Mann wie den saloppen Brandner zum Rechtsausschuss-Vorsitzenden bestellt, spricht gegen die Vereinnahmungsthese; dass Brandner in seiner neuen Rolle natürlich etwas Kreide fressen muss, dürfte indes ebenso klar sein.
Saure Trauben sind erlaubt, solange die bitteren Wahrheiten nicht auf der Strecke bleiben.
In der Tat, um die AfD geht es in meinem Text nicht, sondern um den Parteienstaat als System, das alles beherrscht und entpolitisiert.
Diese Chance wurde schon 1990 vertan. Warum wohl?
Das Beste hoffen, … und mit dem Schlimmsten rechnen. Recht so.
Wenn sich die AFD in S a c h f ra g e n auch nur ansatzweise assimilieren lässt, ist sie weg vom Fenster. Ihr Fankreis verzeiht der Partei (fast) alles aber sicherlich keine Annäherung an den linksliberalen Mainstream.
Lieber Herr Georgen,
Ich kenne ja ihre Abneigung in punkto AFD aber sollte man nicht erstmal abwarten. Es sind bestimmt noch ein paar V-Leute und andere U-Boote in dieser Partei die nach und nach für Aufregung sorgen werden. Die Hauptsache ist doch das die großen Versprechen durchgesetzt werden. Volksabstimmungen, Stopp der Zuwanderung, Energiewende bremsen oder beenden usw.
Erst wenn da nichts kommt kann man abrechnen.
Ich beurteile Parteien nicht nach Ab- oder Zuneigungen. Ich bin dem Parteienstaat abgeneigt, weil er eine entpolitisierte Republik schuf.
Was die AfD und ihre Zukunft betrifft, heißt es abwarten Herr Goergen. Im übrigen gilt es jetzt etwas zu bewirken, nicht erst in einer ungewissen Zukunft! Wer schnell etwas bewirken will, der muss auch in die Ausschüsse gehen!
Nun, werter Herr Goergen, die Afd ist doch wohl angetreten und sie tut es auch, diese entpolitisierte Republik in den Orkus zu schießen.
Schon lange gab es nicht mehr soviele Bürger die sich mit Politik beschäftigen- und es werden stetig mehr. Die Angst des Politik- und Medienkartells um ihre Zukunft ist förmlich zu greifen. Man lese nur heute mal den Onlineauftritt der Lausitzer Rundschau (zu seeligen DDR-Zeiten von uns „Lügenrudi“ genannt) vor der morgigen Unmutsäußerung (Cottbus, 03.02.2018, 14:00 Uhr, Oberkirchplatz) von uns Bürgern im Widerstand gegen die genannten Kartelle.
Im Prinzip ja, aber mit meinem Artikel hat das nichts zu tun.
Nun, wer bitte sprach von einer entpolitisierten Republik?
@Fritz Goergen
Welchem Staat sind Sie denn zugeneigt? Heraus mit der Sprache!
Der Angst vor der AfD ist es zu verdanken, dass die Zuwanderungskatastrophe ein klein wenig eingedämmt wird, was immer noch viel zu wenig ist. Nur die Angst vor der AfD wird hier aber für weitere Besserung sorgen.
„Dass sich der ganze Westen in einer tiefen Krise befindet, lässt sich von Washington bis Peking verfolgen, am wenigsten im deutschen Hauptstadt-Berlin und dem EU-Funktionärssilo Brüssel. Aber nur Mut, das wird schon. Unerwartet, wie meist in der Geschichte.“ – Hr. F. Goergen
Schön formuliert!
Ja, finde ich auch!
Ich fand den Bericht mit dem Vergleich Berlin-Versailles, Merkel-LudwigX auch sehr passend und die Geschichte lehrt (mich), daß man bei Hofe angekommen, sich anpassen kann oder mit viel Talent und Glück, ihn übernehmen kann.
Abgeschafft wird eine höfische Ordnung allerdings nur von außen, nicht von „Insassen“
So wie die Grünen und die SED aka DieLinke tief in der APO/NGO-Szene verwickelt geblieben sind, sollte es auch die AfD halten und sich eine entsprechende APO-Szene aufbauen, wenn sie mittelfristig dieses üble Polittheater wirklich (mit-)abschaffen will, wie es die Grünen und die SED/DL scheinbar wollen.
Die Linken Parteien träumen scheinbar von einem ähnlichen System wie in China, also einem Einparteienstaat, in dem nur linke „Strömungen“ aka Grüne, Rote, ganz Rote Politik stattfinden kann, Merkel hat offensichtlich ähnliche „Träume“, so daß die AfD diesem Mainstreamtraum (vom humanen Sozialismus) eine eigene Geschichte entgegensetzen muß, die ständig außerparlamentarisch betrommelt und in irgendwelchen „NGOs“ (mit-)promotet wird.
Für die Politdinos, CDU, CSU, SPD und selbst die FDP sehe ich keine echte Zukunft. Sie alle sind in eigener Sache erzkonservativ, wollen die Basis ihrer Macht, den Parteienstaat altem Zuschnitts für „ewig“ erhalten, ihn nur dort wo es unvermeidlich ist, etwas reformieren und anhübschen, man ist ja auch bei FB, YT oder Twitter.
Das ist in meine Augen alles Quatsch, aus Dinos wird nix Neues.
Ich sehe es wie Herr Goergen. Sobald ein neuer (Charisma)Star in der Landschaft auftaucht, der Menschen wirklich begeistern und mitreißen kann, wie es Macron in Frankreich oder Obama in den USA konnte, sind hier alle Dinos in kürzester Zeit erledigt, weil sie dem nichts entgegenzusetzen haben.
Den Hunger nach einem solchen „Star“, der den alten Dinohof gründlich aufrockt oder gar abschafft, würde ich mittlerweile als riesig bis gigantisch einschätzen, auch und insb in Deutschland.
Sicherlich haben Sie Recht, Herr GOERGEN, und ich danke Ihnen für Ihre Sichtweise. Nachdem ich mir allerdings die komplette State to the Union Rede von Donald TRUMP in Originalsprache angesehen habe, darüber hinaus den Ausschnitt der persönlichen Vorstellung eines Teils europäischer Konzernlenker anlässlich seiner Einladung zum Dinner in Davos plus seinen Vortrag am darauf folgenden Tag, habe ich die Hoffnung, dass in USA das Parteiengeflecht momentan aufgebrochen wird. Was in den USA zählen wird ist der zukünftige wirtschaftliche Erfolg und damit verbunden die Einbindung der Bürger/innen in Arbeitsverhältnisse und Verantwortung(!), zumindest scheint dieser Weg vorgezeichnet zu sein, alles ist diesem Ziel untergeordnet. Dh, es zeichnet sich ein Aufbruch zum Neuen ab. Und in US-Amerika ist es tatsächlich möglich, dass ein Außenstehender Präsident werden kann. Hier hingegen wird eine DDR aufgelöst, und es landet der Duktus aus deren früherer Zeit – gepaart mit den ewig vorhandenen Parteiengesichtern aus dem Westen – auf dem Tisch der parlamentarischen Demokratie. Ein träges Gebräu, sich kontinuierlich bewegend im vorhandenen Parteienrahmen.
Wenn ich die aktuelle politische Szene allein in Deutschland mit der in USA vergleiche, wird mir derart übel – ein Kopfschütteln reicht nicht mehr aus, um den Frust abzubauen. Alle Politiker arbeiten an der Sicherheit ihrer Posten, mit vorgeschobenem Programm (?) der jeweiligen Partei – keiner trägt ein Risiko oder auch nur ein bisschen Verantwortung. Und alle meinen, sie müssten auf den eingeschlagenen – falschen!!! – und ausgetretenen Pfade weitergehen. Wie anders ist es zu erklären, dass der gravierende ‚Flüchtlingsfehler‘ weiter begangen wird, man streitet sich lediglich um des Kaisers Bart. Und diese Politiker benutzen (!) die Medien, um sich ins rechte Licht zu rücken, sind erzürnt, wenn das Volk sie nicht mehr mag, erdenken Gesetze, um das Volk gefügig zu machen (NetzDG), und notfalls halten sie die verbale Peitsche bereit (Pack, Nazis). Was für Dilettanten; was für ein Armutszeugnis.
Bezogen auf die AfD habe ich dennoch Hoffnung, dass sich hier kompetente Köpfe einfinden werden – neben den zT bereits vorhandenen klugen Leuten, die die ganze Misere bis weit zurück in die Geschichte (1. Weltkrieg – Buch ‚Die Schlafwandler‘) gedanklich präsent haben und gegensteuern, indem sie sich für ein neues System stark machen, sobald sie mehrheitlich vertreten sind. Es muss aufhören, dass Parteibuchgänger/innen, die aus einer Laune heraus mit 19 Jahren SPD Mitglied (resp. Mitglied einer anderen Partei) wurden und dann bis zu deren Rentenalter den Wähler-n/innen ihre politische Meinung als die einzig Wahre oktroyieren. Sie halten an ihrer jeweiligen Doktrin fest und faseln kontinuierlich von Sozial…..dings und Sozial….bums, immer mit einem Auge danach schielend, ob das Geld der Steuerzahler (Diäten) rechtzeitig und kontinuierlich auf ihren Konten landet. Das beste Beispiel ist CR (grüner geht’s nicht).
Und falls es die AfD hinkriegen würde, dass Politiker für ihr Tun auch zur Rechenschaft gezogen würden, wäre sie für mich die einzige wählbare Partei.
Die USA haben auch ein Problem mit ihren Parteien. Aber das amerikanische System ist durch das dortige Wahlrecht nicht so abgeschottet, also wesentlich durchlässiger. Ein Trump hätte bei uns keine Chance gehabt. Auch gibt es immer eine starke Opposition, die eine Regierung fürchten muss und das System der Checks und Balances funktioniert.
Auf den Punkt gebracht!
Wenn sich die AfD in Richtung einer gesamtdeutschen CSU bewegt, wird sich sich wahrscheinlich auf Dauer etablieren. Sie ist dann sogar als Koalitionspartner für CDU und FDP denkbar. Wenn sie sich in Richtung NPD, DVU, Reps bewegt, wird sie früher oder später wie alle diese Parteien untergehen. Niemand weiß, wer in dieser Partei die Oberhand gewinnen wird. Tatsache ist, dass schon viele Rechtsextreme die AfD unterwandert haben. Ob man diese Geister noch einmal los wird, ist unsicher.
viele Rechtsextreme … könnten sie mir einen nennen? Also einen Rechtsextremen, den dieser würde ja vom Verfassungsschutz beobachtet. Oder meinen sie patriotisch konservativ liberal eingestellte Menschen, also jemanden wie mich?
Die Vorstellung, daß das etablierte Parteienkartell inklusive der AfD alle politischen Möglichkeiten abdecken würde ist falsch. Was soll durch eine AfD als eine bundesweite CSU besser werden? Was soll man denn von einer CSU in Bayern halten, die zwar rumpoltert, wenn im Volk sich Unmut breit macht, aber dann doch immer wieder einknickt. Mehr als substanzlose Kraftmeierei kann man von einer CSU nicht erwarten. Und von einer AfD auch nicht.
Der AfD, die ja vom Parteivorsitzenden Alexander Gauland selbst als „gähriger Haufen“ bezeichnet wird, fehlt es an einem weltanschaulichen Profil aus dem man ein Handlungs- und Zielkonzept gegen das etablierte Parteienkartell ableiten könnte. Wenn es aber an einer Vorstellung vom eigenen politischen Wollen fehlt und man dadurch überhaupt nicht politisch konfliktfähig ist, wird man schnell sich den anderen etablierten Parteien angleichen. Man darf auch nicht den Anpassungsdruck einer Institution wie den Deutschen Bundestag unterschätzen. Auf dem letzten Bundesparteitag der AfD wurde schon die Regierungskoalition mit anderen politischen Parteien als Zielpunkt anvisiert. Bei den weltanschaulichen Defiziten der AfD dürfte das Erreichen dieses Ziels die politische Selbstaufgabe der AfD bedeutet. Ein Beispiel für eine solche Entwicklung war die „Schill-Partei“ in Hamburg, die sich als Koalitionspartner von der CDU und Ole-von Beust so richtig hat abservieren lassen.
In meinem Text geht es nicht um die AfD oder eine „bessere“ Partei, sondern um die Korrektur der Fehlentwicklung Parteienstaat als System der Missbrauchsmacht.
Etwas haben sie übersehen. Die AfD besteht aus Personen mit verschiedenen Motivationen…nicht vergleichbar mit den Wahlvereinen von CD oder SPD.
Eine Kernprojekt der AfD ist die Einführung der Volksabstimmung….dieses Instrument bändigt die Parteien und wird deswegen noch abgelehnt.
Aber warten sie mal ab, wenn die Konjunktur schwächelt….das Szenario, was Professor Sinn befürchtet, Realität wird…dann wird der Blick auf die EU sich ändern.
Das Internet ist gnadenlos…es frisst kleine Geschäfte und deckt die Lügen in den Medien auf. Die AfD ist das Resultat der Krisen…nicht der Auslöser.
Je größer die Krise, desto stärker die AfD….ein Blick auf die EZB reicht da aus, um den Zeitpunkt zu bestimmen, wann die AfD stärkste Kraft sein wird.
Herr Goergen, glauben sie ernsthaft, das diese Politiker auch nur eine Krise lösen können?
„Das Internet ist gnadenlos…es frisst kleine Geschäfte und deckt die Lügen in den Medien auf.“
Die Angst vor Neuem undeutschen, war schon mal. Man hat sich die Hände gerieben, als es der vermeintlichen Konkurrenz an den Kragen ging.
Mut zu neuen Entwicklungen schafft Aufstiegschancen. Angst führt ins unkontrollierbare Chaos.
Das verstehe ich nicht. Sprechen Sie sich für eine Revolution aus?
Sind die Grünen und Linken absorbiert?
Beide Parteien arbeiten daran, in kleinen Schritten, beim Massenzustrom von angeblichen Flüchtlingen auch in großen Schritten den Staat umzuformen. Auch die Entdemokratisierung Deutschlands durch EU-Produkte wie EU-Gesetze, Euro, ESM, Schengen mit offenen Außengrenzen bedeutet nichts anderes als die Abschaffung Deutschlands und die Entrechtung der Deutschen. Was bedeutet es dabei, daß die AfD die ihr zustehenden Vorsitze erhält? Soll sie besser in einer außerdemokratischen Opposition verharren?
Ich bin auch dagegen, daß die AfD aufgesaugt wird, daher bin ich froh, daß Lucke und Petry weg sind, aber es gibt noch mehr in der AfD, die ganz schnell mit CDU und FDP kuscheln würden. Und ich bin froh, daß es in der Partei Gauland gibt, der diese Mechanismen kennt und erst gestern bei Maischberger zu recht gesagt hat, daß die AfD beide Standbeine braucht: Pegida und Parlament. Damit hat er, wie ich finde, vollkommen recht.
Diese Assimilierung würde ich nicht der AfD vorwerfen. Das ist alles systemimmanent.
Sie haben recht, alles das läßt sich nur aufbrechen durch die Möglichkeiten der neuen Medien oder besser durch die Möglichkeiten, die die neuen Medien/Internet bieten könnten. Bis hin zur direkten Demokratie, in dem der Wähler „seinem“ Abgeordneten die Direktiven geben könnte. Dann würde auch das „imperative Mandat“ eine neue Bedeutung erlangen. Vielleicht gibt es einmal eine neue politische Kraft (auf „Bewegung“ verzichte ich besser), die ähnlich strukturiert ist und damit den Wähler/Follower überzeugen kann.
Ich fürchte, ich verstehe Ihre Andeutungen nicht. Sicher ist es möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, dass AfD-Politiker korrumpierbar werden und Überzeugungen für persönliche Vorteile aufgeben. Noch sehe ich diese Entwicklung allerdings nicht. Dass sie eine Stiftung gründen oder in Ausschüssen mitarbeiten, halte ich noch nicht für eine Zeichen der Anpassung. Wie sollen sie sonst politisch tätig werden? Und dafür sind sie gewählt worden.
Wie sollte eine wirklich neue politische Kraft aussehen? Denken Sie an eine neue Form, vielleicht eine Art Bürgerbewegung? Aber auch diese müßte sich organisieren, was vermutlich wieder auf zumindest parteiähnliche Strukturen hinausliefe. Neue Inhalte meinen Sie vermutlich nicht, da sie sich – um wirksam zu sein – ebenfalls nur auf eine Organisation stützen könnten – auch Trump könnte nicht allein mit Twittern regieren.
Dass eine Person mit Charisma auf große Zustimmung stoßen würde, glaube ich auch. Ideen werden eher akzeptiert, wenn die sie vertretende Person – sagen wir – sympathisch ist, um das anspruchsvollere „charismatisch“ zu vermeiden. Aber Sie wollen doch damit nicht die alte Idee vom „starken Mann“ wieder aufgreifen? Oder doch?
Oder beziehen Sie sich auf ein Neuordnung über Ländergrenzen hinaus?
Es tut mir leid, je mehr Mühe ich mir gebe, desto weniger verstehe ich Sie. Wahrscheinlich fehlt mir einfach die Phantasie für etwas Neues. Da geht es mir wie den Adeligen vor der Französischen Revolution: Auch für sie war es undenkbar, dass der dritte Stand die Mitbestimmung beanspruchen könnte. Genauso wenig wie es für uns vorstellbar wäre, dass die Maulwürfe in unserem Garten ein Recht beanspruchen könnten, über die Gartenpflege mitzubestimmen.
Ich erwarte mit großem Interesse auf Ihre nächsten Beiträge. Vielleicht verstehe ich dann etwas besser, worauf Sie hinauswollen.
Erstens stehen der AFD als bisher stärkste Oppositionspartei diese 3 Sitze zu und die Partei kann von dort aus ebenfalls die GroKo kontrollieren und einhegen. Das der Wirtschaftsausschuss an die AFD ging freut mich besonders. Mit Boehringer haben sie einen der fähigsten Politiker sitzen. Oder wäre ihnen eine KGE dort lieber gewesen? Dann was heisst eingeschliffen? Anscheinend haben sie sich nicht eine parlamentarische Sitzung im Jahr 2018 angehört. Vom Hammelsprung bis zu den kontroversen Diskussionen hat die AFD einiges bewirkt, gut so, der Schnarchverein wird wachgerüttelt. Und eine Stiftungsgründung ist eine Möglichkeit Gelder ausserhalb der Parteinfinanzierung einzusanmmeln.
„Der alles durchdringende Parteienstaat ist zur Karrieremaschine und zum Selbstbedienungsladen der Parteien missraten.“
Sehr geehrter Herr Goergen,
als in der Frage außenstehender Ossi mit dem damals dürftigen „Westparteien Wissen“ aus ARD und ZDF bin ich zu dieser Überzeugung während einer einzigen Wochenendveranstaltung, 1990 oder 1991, der Friedrich Naumann Stiftung, Theodor Heuss Akademie gelangt. (Sozusagen volle Breitseite und natürlich ist es einfacher ein System abzulehnen in dem man nicht aufgewachsen ist.)
Als kurzeitiges LDPD Mitglied, Frühjahr 1989, und einer gewissen Hoffnung, da sich die LDPD von der SED zu distanzieren begann, lag mir die „ungefragte“ Übernahme durch die FDP (1990) eh schwer im Magen. In unserer Schulungsgruppe waren bis auf einen Wessi alles Ossis. Die Schulungsleiter haben da ihr Schulungsprogramm durchgezogen, Fragen zu anderen Themen, was wir denken, was wir wollen, unser Wissen aus der Wendezeit, interessierte niemanden und wurden als Behinderung der Schulung empfunden.
Abend beim Bier dann, komm lass mal gut sein, wir haben jetzt Freizeit und wollen die genießen. Manchmal macht es ja durchaus Sinn, mit der sich irrenden Masse die einen schützt zu marschieren. Ich bin da eher liberal und habe das kurze Parteienintermezzo beendet.
Und natürlich wird / muss die AfD den von Ihnen beschriebenen Weg gehen. Das Parteiengesetz lässt nichts anderes zu. Wenn die eine Lücke finden Goldhandel etc. gibt’s mit Mehrheit ein lex AfD.
Danke, Herr Goergen.
Ich lese Ihre Beiträge außerordentlich gerne
und immer sehr, sehr aufmerksam.
Das ist mir viel zu pessimistisch. Wer in einer representativen Demokratie seinen Beitrag zu einer Änderung zum Guten leisten will, sollte Kräfte, insbesondere neue Kräfte, dafür loben, wenn sie das Gute auch wollen. Und nicht von vorneherein abwerten nach dem Motto, die sind zwar noch nicht so wie die Anderen, aber werden auch so werden.
Ich finde, die AfD wirkt bereits. Das merke ich insbesondere daran, dass die Regionalsendung Hallo Niedersachsen in immer höheren Dosen allabendlich Negatives über die AfD zu berichten weiß.
Ihre Analyse macht nachdenklich, denn das ganze erinnert an einen Teufelskreis, aus dem auszubrechen keine politische Partei vermag. Derartige Befürchtungen habe ich auch schon vor einiger Zeit geäußert. Wer nicht bekämpft werden kann, wird gekauft. Fraglich, ob tatsächlich irgendwann eine neue politische Kraft diesen Teufelskreis durchbrechen kann. Aber bis zur vollständigen Assimilation wird hoffentlich noch etwas Zeit vergehen und bis dahin kann die AFD hoffentlich noch viel für unser Land erreichen.
Die Probleme welche die Parteien in den 80 er Jahren hatten, speziell die der FDP waren Luxusprobleme. Leute wie Leutheuser-Schnarrenberger und Baum haben die FDP ins politsche Abseits befördert. Links war angesagt, und die satten Karrieristen die sich dann Linksliberal nannten, waren mit ihrer Mehrheitsbeschaffungsrolle jahrelang zufrieden. Der Abstieg der SPD begann mit der ersten großen Koalition die Wehner eingefädelt hatte, und die Brandt zum Kanzler machte. Speziell im Ruhrgebiet wurden SPD Parteibücher tausendfach zurück gegeben. Das Selbstverständniss der Mitglieder der SPD war erschüttert. AFD ler wie Gauland wisssen das. Es ist wie im richtigen Leben oder in der Wirtschaft. Wer seinen Markenkern verleugnet oder beliebig wird, scheitert irgendwann.
Ist das nun ein Herbeiwünschen der Assimilierung der AfD oder eine Prognose? Aber zuerst muss natürlich bedacht werden, alles verändert sich. Die SPD von 1914 ist nicht die von 1949 und nicht die von 2018. Auf eine Veränderung der AfD zu wetten ist wie die Behauptung, das Wetter bleibe nicht so wie es ist. Nämlich sicher! Entscheidend wird sein, kann sie in diesem Prozess dafür sorgen wieder Bürgerlichkeit ins Parteiensystem UND in die Gesellschaft zu implementieren? Damit steht und fällt die zukünftig Ausgestaltung unseres Gemeinwesens. BRD oder DDR 2.0 unter der Fuchtel einer EUDSSR. Wie die AfD nach so einem Prozess aussieht, egal ob erfolgreich oder erfolglos, ist vollkommenen belanglos. Nur wenn sie erfolgreich sein wird gibt’s ein “didwgugl“.
Alles richtig. Nur hat diese Analyse das kleine Defizit, daß sie nur zeigt, wo Voeraussagen eingetroffen sind und nicht, wo das nicht der Fall war.
Die Grünen z.B. mögen inzwischen stark assimiliert sein, aber um welchen politisch-inhaltlichen Preis? Wir leben in einem grünen Hippiestaat, den wir ohne die Grünen nie und nimmer bekommen hätten. Diese Partei hat ohne viel eigne Regierungsteilnahme dafür gesorgt, daß das ganze Land in Mentalität und Handeln grün geworden ist.
Daraus folgt: die Grünen haben viel bewirkt, sie sind zwar assimiliert, aber um den Preis, daß alle anderen Parteien große grüne Flecken bekommen haben.
Damit läßt sich die implizite These nicht aufrecht erhalten, daß Parteineugründungen im Parteienstaat nichts bewirken. Wenn die AfD nur halb so viel durchsetzt, wie es den Grünen gelungen ist, dann dürfen wir berechtigt hoffen, Marktwirtschaft und Rechtstreue zurückzuerlangen. Allerdings wird der Widerstand der Planwirtschaftler groß sein.
Zwei paar Schuhe. Die Grünen haben den Parteienstaat in seiner korrumpierenden Wirkung benutzt.
Wenn das der Unterschied sein soll, steht die Variante der AfD ja auch offen.
Was bleibt ist dann natuerlich der Punkt, dass man eben doch eigenes Substrat gegen als auch unter Nutzung des Parteienstaates unterbringen kann. Auch das kann damit auch die AfD. Davon abgesehen, dass dieses Beispiel Gruene auch zeigt, dass eben nicht alles Vorlaeufer braucht. Wer weiss, was sich aus der gegenwaertigen Situation komplett Neues/Unvorhersagbares entwickelt, ob mit oder gegen den Willen der Anstosser.
Man kann natuerlich trefflich ueber weitere Systemerhaltung durch Neuankoemmlinge disputieren, dann muss man allerding auch die Varianten des voelligen Bruchs der Spielregeln oeffentlich in Rechnung ziehen, die weniger lustig sind.
Ich bin erstmal froh, dass sie dort sitzen wo sitzen. Mit Nepotismus allein kann ich leben und habe das Jahre, mit der derzeitigen durch Ideologie flankierte suizidalen Politikausuebung kann ich es nicht. Die haette Folgen, die Korruption im skizzierten Sinn zum Kindergeburtstag machen. Und gegen die das Wegschaffen einer gruenen Ideologie ein ebensolcher ist.
Ihnen geht es vornehmlich um die Durchsetzung bestimmter inhaltlicher Forderungen. Ich sage es jetzt mal etwas überspitzt (Sie können mich gerne korrigieren): Ob der Apparat korrupt ist, interessiert sie nicht bzw. nur dann wenn ihre inhaltlichen Erwartungen nicht erfüllt werden.
Das Thema von Herr Goergen ist aber viel grundsätzlicher. Ihm geht es um die Kaperung und Korrumpierung des demokratischen Rechtsstaates durch die Parteien.
Wer sich mal informieren möchte, was eine Staatsvision alternativ zum Parteienstaat ist, der sollte sich mal den Vortrag von Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein anschauen.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=SC-DveK-p8M
Das Liechtensteiner Modell ist in der Tat äußerst interessant. Vor allem das Sezessionsrecht dürfte auf der Welt einmalig sein.
Es würde sich wirklich lohnen, sich mit Liechtenstein mal in einem eigenständigen Artikel zu befassen.
Gute Anregung, danke. Sprach darüber mal mit dem alten Fürsten vor 100 Jahren.
Herr Goergen,
Sie warten,- hoffen auf einen Trump, Marcon ,Kurz ?
Vergessen Sie‘s . Wir sind hier in Deutschland. Hier sind die Strukturen dermaßen zementiert, sodass man erst einmal den Fuß in der Tür(Parlament) haben muss, um etwas zu bewirken.
Trotz ihrer Zweifel, die AFD ist zumindest ein Anfang, hat sie doch schon einiges Positives bewirkt, und das an den MS Medien vorbei. Klar interessant ist es, zu beobachten wie Trump die Sache durchzieht und direkt ohne Umwege u. Filter(MS Medien), mit seinen Anhängern kommuniziert, aber wieweit selbst eine kleine Partei in der Lage sein kann ein Land zu verändern, sehen Sie an den Grünen, hier allerdings muss man von verhunzen sprechen.
Danke, Herr Goergen, für diese scharfsinnige Analyse auf dem Hintergrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrungen.
Ist Frankreich nicht ein schlagendes Beispiel, wie innerhalb weniger Monate eine scheinbar fest zementierte Parteienlandschaft zerschmettert werden kann? Da taucht ein gut aussehender Jungspund mit mal gerade zwei Jahren Kabinettserfahrung auf, kontaktiert Financiers und hebt mit einer „Bewegung“ zum genau richtigen Zeitpunkt das System aus den Angeln. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung sind ausgetauscht worden, die Hälfte ohne jede Parteikarriere. Nicht ganz so heftig wie Macron hat Sebastian Kurz den Altparteien in Österreich gezeigt, wo der Barthel den Most holt.
Noch deckt eine auf tönernden Füßen heiß laufende Wirtschaft die bedrohlich anwachsenden Probleme im Land zu. Fängt das Euro-Schulden-Kartenhaus ein zweites Mal an zu Zittern, bricht die Konjunktur ein und steigt die Arbeitslosigkeit auf südeuropäische Ausmaße an – dann schlüge die Stunde einer „Bewegung“ auch in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Goergen, Ihrer These schließe ich mich vollkommen an! Ein „radikales Aufbrechen des Parteienstaats“ – klare unmissverständliche Worte, die – von den „falschen“ Personen ausgesprochen – jene zu Systemgegnern und Verfassungsfeinden machen. Wie gesagt: ich bin voll und ganz bei Ihnen und sehe das genauso, frage mich jedoch: wie soll das gehen?
Der Sturm der Entrüstung hat doch schon bei der zu domestizierenden Afd ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Das muss man erstmal aushalten aus Sicht der Handelnden. In welcher Form soll so eine „neue Kraft“ mit Charisma entstehen? Und was würde dieser Kraft widerfahren, wenn sie ankündigen würde, das System aufbrechen zu wollen?
Ich meine diese Fragen ernst. Ich kann mir nämlich gerade nicht die Realisierung vorstellen.
Lieber Herr Goergen,
da ist Ihnen wieder ein hervorragender Artikel gelungen. Ich bin selbst in der AfD engagiert und bin der Meinung, dass die neue Partei nur was bewegen kann, wenn sie mit dem System mitschwimmt, wobei sie natürlich aufpassen muss, nicht im Abwärtssog mit unterzugehen (um im Bild zu bleiben). Umgekehrt als reine Protestpartei könnte sie die Altparteien zwar kurzzeitig vor sich hertreiben, hätte aber auf Dauer keine Zukunft.
Nebenbei: Ich denke nicht, dass die FDP so schnell verschwindet. Noch wird sie gebraucht als „AfD für Feiglinge“ (ein Ausdruck, den ich hier bei TE mal gelesen habe). Also für die Wähler, denen die AfD zu radikal erscheint.
Ich denke, zu einer Assimilierung der AfD bräuchte es entweder eine lange Phase der Eingewöhung ähnlich der Linkspartei oder aber einen Skandal, der die Reputation der anderen Parteien massiv beschädigt. In jedem Fall wäre ein Rückgriff auf die AfD durch Union und FDP vergleichbar mit dem Rückgriff von Rotgrün auf die Linkspartei, da die Mehrzahl der Journalisten diesmal auf der anderen Seite steht, wahrscheinlich noch viel heftiger. Als dies wird eine Assimilierung der AfD erschweren. Viel bedeutsamer als jene und deren Auswirkungen auf den Parteienstaat scheint mir aber, dass die guten Ideen der AfD in den Mainstream rutschen. Eine Rückkehr von wertkonservativem Denken bei der Union und eine entschlossene Verteidigung des Liberalismus europäischer Prägung gegen linke Beliebigkeit und Ablehnung des Westens und islamistisches Mittelalter kann die AfD auch ohne Regierungsfähigkeit anstoßen. Und diese Entwicklung ist bereits in Gang gesetzt worden. Die CSU hätte nicht so lange um den Familiennachzug gerungen, wenn ihr das Wasser nicht bis zum Hals stehen würde.
Da wäre einer wie der Österreicher Kurz in meinen Augen die bessere Wahl. Aber leider ist in Deutschland kein kurzähnlicher Typ auszumachen. Der hat andere Formen des Umfanges entwickelt( z. B. Das dauernde Anpatzen zu lassen) was ich als nachahmenswert empfinde. Ausserdem vermittelt er den Eindruck, dass er zu dem steht was er gesagt hat, bis jetzt jedenfalls.
+
..wo man früher sprach: vom HERREN und vom KNECHT
so kann man heute von „Zwei Parteien“ sprechen:
>> die Eine, die das Volkseinkommen verdient
>> die Andere, die das Volkseinkommen verteilt.
+
Alles andere ist Gedöns im Selbstbedienungsladen um diese Tatsache zu verschleiern.
+++
Bastiat hat es seinerzeit so ausgedrückt:
**Der Staat ist die große Fiktion, wo jeder auf jedermanns Kosten zu leben gedenkt.**
+++
Welche Parte „verdient“ das Volkseinkommen?
+
..vielleicht wird dies klarer, wenn man sagt: „eine Partei – erarbeitet – das Volkseinkommen, damit die andere Partei es verteilen kann…
ansonsten
Bei meiner nach unten offenen Skala der Führungseinrichtungen kommen (politische) Parteien mit ihren Programmen so ziemlich an der Stelle, wo der Installateur den Abfluss gemacht hat.
eine Funktionärsgesellschaft ist es geworden, die auch ohne Parteien sogar Politik ganz hervorragend aus kommt. Die Verwaltungs-Kader sind gegossen aus Deutschem Beton nach DINorm. Es läuft – wie immer – denen ist egal, scheixxegal, unter wem sie regieren dürfen.. Ämter-Kader, Lehrer-Kader, Gewerkschafts-Kader, EU-Kader, NGO-Kader, Parteikader, Auto- und AG-Kader und auch Medienkader sind in allererster Linie eben genau das: Funktionärskader, mit Funktionärsinteressen, Seilschaften darf man sie heutzutage nicht mehr nennen… De facto bilden alle diese Funktionäre zusammen ein ständeartiges Syndikat, den ursprünglichen Zweck haben sie aus den Augen verloren. ..Ziel ist es, ihre Macht zu erhalten um ihren – eigenen – Fortbestand zu sichern…da sind viele Mittel recht, bis hin zu den GEZlosen.
Parteien werden so lange eine gesellschaftliche Rolle spielen, so lange sie eine Beachtung finden.
im übrigen gilt dies hier:
https://scontent.cdninstagram.com/t51.2885-15/s320x320/e35/13150771_348129865310595_234991055_n.jpg?ig_cache_key=MTI0Nzk0MjkyNDQzMDYwMTY4OA%3D%3D.2
und
lieber barfuß durch die Hölle gehen, wie als Gefangener des eigenen Systems den anderen Mithäftlingen sein Leid zu klagen…
mit Gruß vom Kirchen-Partei-Tag
+++
ergänze:
lt Heinsohn
gibt es rd. 27 mio „Nettozahler“ in der Republik
davon ab 12 mio sind direkt oder indirekt beim Staat beschäftigt
es bleiben 15 mio die den Apparat am Laufen halten
>> dies ist die EINE Partei
+
der Rest ist bei der ANDEREN
Wer im Parteienstaat Wahlen gewinnen kann, dürfte damit klar sein.
+++
…und jetzt Hr. Goergen….Sie motzen und mokieren nur…wer A (motzt) der muss auch B (Lösung) sagen….also bitte in Zukunft…Kritik mit gleichzeitigen Lösungsvorschlag vorbringen…ansonsten erinnern Sie zu sehr an den „Der Seher“ in Oblex und Asterix. Danke!
Ich bin nicht so poessimistisch wie Sie Herr Goergen, klar wäre es besser es gäbe keine staatsfinanzierte Parteistiftungen, aber im Sinne der Waffengleichheit braucht die AfD natürlich eine.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß Parteien ihre Inhalte u Ziele in Regierungsverantwortung besser durchsetzen könne als aus der Opposition heraus, aber immerhinque wirkt die AfD schon.
Geraduzu köstlich die Schleuderkurse der alt u uralt Parteien, die ich heute Im Bundestag beobachten darf. Zwischenfragen der AfD werden z.B. mit den abernsten Bemerkungen abgelehnt… Naja, ich will der Afd noch Zeit und damit Chance geben…
Eine sehr gute Analyse. Jede neue Partei ist glattgeschliffen worden. Wo sind die ursprünglichen Pläne der Grünen geblieben (Rotationsprinzip etc.)? Auch die AfD wird diesen Weg gehen. Wer es sich erst einmal an den Futtertrögen gemütlich gemacht hat, wird allers daransetzen, diese zu verteidigen.
das glaube ich nicht zumindest nicht in den nächsten „entscheidenden“ Jahren, was in 25 Jahren ist weiß niemand. Bei den meisten AFD`lern handelt es sich um Leute die vor nicht allzu langer Zeit noch ein Leben vor der Partei hatten und nicht wie sehr viele in den Altparteien (Kreisaal-Hörsaal-Plenarsaal) auf die Partei und Pöstchen angewiesen sind. Das ist ein nicht zu unterschätzender Unterschied. Ein paar werden darunter sein die sich gerne dem System anpassen, wenn aber die Mehrheit schlau ist wird sie diese Probleme beseitigen.
Die Gefahr ist gegeben. Allerdings scheint sie bei den Politikern der AFD mir nicht so groß zu sein wie in einigen anderen Parteien, da die AFD-ler Berufe haben, die sie ernähren können und sie nicht im System verhaftet bleiben „müssen“ um wirtschaftlich klar zu kommen (viele Grüne).
Das Problem ist für mich, dass die Deutschen viel zu sehr an dieser Nation hängen, vom Sozialsystem bis zur Nationalmannschaft. Den Parteienstaat aufgeben, geht nur mit freiheitlich denkenden, eigenverantwortlichen Bürgern, deren Grundinteressen sich nicht zu stark unterscheiden. Genau das Gegenteil von dem, wozu sich Deutschland entwickelt hat und rasant weiterentwickelt. Entscheidende Änderungen folgen, glaube ich, erst, wenn eine Partei/Bewegung auftritt, die den territorialen Erhalt und das Zusammenkleben trotz ideologischer Gegensätze in Frage stellt und zur Not auch alleine die Trennung vollzieht.
+
…ein mutiger Beitrag!… wie recht Sie haben, mit Ihrer Einschätzung der „Eigenverantwortlichen“ sehen sie an den vielen Daumen-nach-unten…die Leutz scheinen tatsächlich zu glauben, dass sie mit dem Kreuz an anderer Stelle, dies alle vier Jahre, etwas ändern könnten.
Welch ein Kreuz!
+++
So eine „Partei/Bewegung“ werden Sie früher kriegen als Ihnen lieb sein wird. Sie wird „Muslimische Partei“ oder „Umma“ oder so ähnlich heissen. Bedenke was Du dir wünscht, es könnte wahr werden.
Das ist schon richtig analysiert von Herrn Goergen. Allein, wie soll eine Änderung aussehen? Meine Hoffnung liegt darauf, dass die AfD zumindest das System so weit von innen beeinflusst, dass die Symptome (unbegrenzte versteckte Einwanderung, Transferunion, linke Bildungspolitik mit Nivellierung auf ganz unten, und auch die bis ins Mark ideologisierte Wissenschaft) abgeschwächt bzw. rückgängig gemacht werden. Ich habe nicht die Hybris zu glauben, dass sich das komplette (Parteien)system aufbrechen und verändern lässt. Noch ist ja nicht mal klar, dass Trump das System tatsächlich aufbrechen kann.
Dieser Hoffnung kann und muß ich mich vollständig anschließen. Wunder habe ich nie erwartet, nur, dass dem Wahnsinn ein wenig Einhalt geboten wird.
Ich stimme Ihrer Analyse zu, aber nicht Ihrer Folgerung. Ja, die AfD wird integriert – oder domestiziert – werden, wie andere vor ihr (gerade meldet die FAZ, dass Roman Reusch heute doch noch in den Geheimdienstaussschuss gewählt worden ist). Die werden um keinen Deut weniger korrupt, machtversessen, karrieristisch, und was weiss ich noch, sein. Wenn sie es nicht schon sind. –
Mein Punkt ist: Darum geht es nicht. Ich interessiere mich nicht primär für die Moral von Politikern. Moralisten haben in der Politik fast ebenso viel Schaden angerichtet wie Verbrecher. Mich interessiert, im Kohl’schen Sinne, „was hinten dabei rauskommt“.
Politik kann man mit einem Markt vergleichen. In einem funktionierenden, effizienten Markt handeln die Teilnehmer rational, und die Information fliesst frei. „Filterblasen“, Oligopole, und andere dysfunktionale Hindernisse gibt es nicht.
Man könnte das weiterspinnen und sagen: Zu einem effizienten Markt gehört, dass Nachfrage erkannt und bedient wird. Aber genau da hakt das Politische System bei uns.
Die grossen Anbieter haben sich sozusagen darauf geeinigt, nur noch Bier zu produzieren und zu vermarkten. Die Weinliebhaber bleiben aussen vor und finden kein Angebot.
Resultat: Es muss ein neuer Anbieter entstehen.
Aus welchen Gründen, aus welcher Motivation, oder welchem moralischem Impetus der das macht, ist mir ziemlich schnuppe:
ICH WILL MEINEN WEIN HABEN! —
Punkt 2: Man kann Parteien abschaffen. Selbstverständlich. Nur leider schafft man damit nicht die Probleme ab, die mit der Existenz von Parteien verbunden sind. Denn die Sachzwänge der Organisation und traditionell-menschliches Verhalten bleiben gleich.
Macron und Kurz haben sich bei ihren politischen „Bewegungen“ ein weitgehendes Durchgriffsrecht von oben gesichert. Trotzdem sprengen diese „Bewegungen“ nicht die Begriffskonzeption „Partei“; es sind mehr oder weniger stark personalisierte Parteien. In der Praxis (!) ist die CDU Angela Merkels nichts wesentlich anderes, trotz anderer Statuten.
In der Politik ist noch nichts erfunden worden, was die Herrschaft eines einzelnen Menschen in einem modernen (!) Staat wirklich ermöglicht – der Ausdruck „Alleinherrschaft“ ist deshalb eigentlich ein irreführender Begriff. Selbst Stalin, Mao und Pol Pot brauchten Helfer. Und die mussten organisiert werden, ganz bestimmte Verfahrensweisen des Funktionierens einführen – sonst wären sie in der Praxis der Machtausübung sofort gescheitert. Es ist einfach eine Frage der Informations- und Befehlsorganisation. –
Jede derartige Helfergruppe wird aber tendenziell Phänomene entwickeln, wie sie unsere Parteien aufzeigen, also Korruption, Machtmissbrauch, Kungelei, An-sich-Ziehen von Kompetenzen, Untergruppenbildung, Heimlichtuerei bis zu verschwörerischen Ansätzen, Gebrauch (und Zurückhaltung) von Information als Waffe, und so fort.
Wenn Mensch auf Organisation trifft, ist das regelmässig das Ergebnis.
Vereinfacht gesagt: Wir können Machiavelli und Weber nicht „überlisten“. Höchstens etwas abmildern. Und das beste daraus machen.
Herr Stiller, tolle Gegenanalyse. Stimme mit Ihnen vollumfänglich überein. Das Angebots- und Nachfragegleichnis ist das entscheidende. Ob sich die Gruppe der Neuanbieter dabei Partei oder Trump et al nennt ist unerheblich. Die menschliche Natur ist durch die Wahl des Betriebssystems nicht abbedingbar.
Wenn kein Charisma vorhanden, dann braucht es wohl ein Fanal…
Der Parteienstaat fängt augenscheinlich an, die AFD zu „verdauen“. Manch ein Wähler wird das nicht so schlimm finden, meint er doch sein Anliegen dort gut aufgehoben, ohne dass zu viel auf dem Spiel steht. Motto: Mal so richtig auf den Putz hauen, aber so, dass es doch nicht ganz so weh tut. Irgendwie ist man ja auch nichts anderes gewohnt und es beruhigt doch auch wieder… Derweil wird der heruntergeschluckte Frust im Straßenverkehr rausgelassen – am falschen Platz.
Eine breite, dauerhafte Bewegung außerhalb des Parlaments erscheint angesichts einer Gesellschaft von vereinzelten Privatmenschen, die vom Job absorbiert werden kaum denkbar.
Aber, wer weiß? Es bräuchte so etwas wie den Auszug der Plebejer aus Rom (494 v. Chr.), die erste bürgerliche Protestbewegung
Es braucht ein Fanal…
Unsinn das mit dem VERDAUEN. Die Grünen/ Linken wurden ja auch „verdaut“ und ihre Ideologen bestimmen jetzt den Diskurs, in den Ämtern und Schaltstellen der Macht, in den Medien, in Kultur, in Kommunen und Hochschulen. Sogar Konzern- Chefs gehen in die Knie. -Allen bekannt als Weg durch die Instanzen.
Dann sollen SIE alle die AFD doch erstmal verdauen, in höchst möglicher Dosis. – Dabei sollen sie aber die Stimmung und Meinungen der “ Straße“ auf diesem Weg mitnehmen.- Es ist ein Kurswechsel erforderlich- Eine Brandmauer gegen die nicht beherrschbare TURBO – Globalisierung mit weltweiter Massenmigration – Völkerwanderungen in die Oasen mit allen brutalen Folgen. – Trump ist das GEGENBEISPIEL symbolisch für das letzte Aufbäumen. Statt EU-Expansion- kleinere stabilere abgesicherte Länder- Strukturen.
Ich habe die Botschaft am 24. September mitgeschickt: STOP der Massenmigration in mein Heimatland und- Direkte Demokratie als erster genannter Partei-Programmpunkt der AFD.- Erst meine Familie- dann mein Land-dann EUROPA- und zum Schluss erst die Welt retten.- Das zu befördern und für die Menschen begreifbar zu machen ist die Aufgabe der AFD im Parlament. Und solange muss man sie unterstützen.
„MUT der MUTLOSEN“ – Hoffnung der Pessimisten. 1989.
Liebe Freunde,
Deutschland wird sich schon in wenigen Jahren so rasant verändern, dass der Parteienstaat (und auch die AFD) nicht mehr hinterherkommen. Die Zeit für Debatten, Antragswege, Lesungen, Umsetzungen etc. etc. hat man nicht mehr…davon abgesehen, dass manches im Parlament gar nicht erst zur Sprache kam.
Für mich unverständlich, woher die vielen negativen Bewertungen kommen.
Zu meinem Bedauern fürchte ich, Sie könnten Recht behalten, lieber Herr Goergen. Dennoch – erinnern wir uns:
Viele Bürger waren aufgrund eigentümlicher Entscheidungen derjenigen, die politische Verantwortung in diesem Land übernommen haben, bereits irritiert, wenn nicht verärgert, als die Euro-Rettungspolitik in ihrer ganzen Unsinnigkeit und mit Rechtsbrüchen, die in Politik und Medien nonchalant übergangen werden sollten, das Maß vollmachten und eine Bürgerbewegung sich zusammen finden ließ. Diese suchte nach Möglichkeiten, sich dieser Politik entgegenzustellen und sah damals offenbar als einzig legitime und bürgerlich anerkannte Form, die eine Demokratie dazu bietet, die Gründung einer eigenen, neuen Partei. Das finde ich überhaupt nicht verwerflich, sondern erscheint eigentlich vorbildlich demokratisch.
Unbenommen bleibt, dass damit Risiken einhergehen, wie Sie sie treffend beschrieben haben, Herr Goergen. Hätte es damals Alternativen gegeben? Wäre es möglich gewesen, als Nichtregierungsorganisation ähnlich großen Einfluss auszuüben? Hätte man eine „Bewegung“ bleiben sollen?
Unter den damals maßgeblichen Protagonisten war keine „Person mit dem nötigen Charisma“, die den „virtuosen Umgang mit den neuen Medien“ beherrscht hätte. Kein finanzstarker Trump, kein jugendlich-charismatischer Kurz oder Macron und auch kein Wilders, der die rechtlichen Möglichkeiten seines Landes zu einer Ein-Mann-Partei nutzt. Gut möglich, dass eine solche Person noch mehr Erfolg hätte haben können – doch beinhaltete dies nicht wieder ganz eigene Gefahren? Schließlich haben Deutschland – und Europa – nicht die besten Erfahrungen gemacht mit einer Bewegung, die von einer Führungsperson dominiert worden ist, deren starke Ausstrahlungskraft retrospektiv schwer nachzuvollziehen sein mag, offenkundig aber vorhanden war.
Der Weg der Parteiengründung war so falsch also nicht und es liegt an den Mitgliedern und Wählern dieser Partei, ihre Abgeordneten nötigenfalls daran zu erinnern, in welchen Zielen deren Mandate ihre Grundlage haben.
Keine guten Erfahrungen mit Bewegungen, die von einer einzigen Führungsperson dominiert werden? Finde ich jetzt ein bischen übertrieben. So schlimm ist das doch gar nicht mit der FDP!
Es lebe die Ironie!
Herr Goergen, die AFD ist ein Baustein in der ganzen Sache. Man kommt ohne sie nicht aus, um das eingewöhnte Personal in Amt und Würden zu verdrängen. sie ist aber auch nicht das letzte Wort. Es sei denn, die Mehrzahl der Mitglieder hat genug Rückgrat und Eigeninteresse außerhalb des Parteiensystems.
Da sieht es aber eigentlich gut aus. Ich kenne einige Menschen, mich eingeschlossen, die der AFD aus Notwehr und nicht aus Karrieredenken beigetreten sind, und deren Lebensmittelpunkt eigentlich wo anders liegt.
Geld ist nicht alles und viele verdienen außerhalb der Partei mehr Geld, als innerhalb. Mich persönlich hat das alles bisher nur Zeit und Geld gekostet.
Dennoch wird mein Engagement erst dann nachlassen, wenn einige Dinge bei uns gerade gerückt und auf dem richtigen Wege sind.
In Europa ist derzeit massiv Bewegung und Gegenbewegung. Aufgrund der unzählig vielen Interessen, ist der Weg bei uns weit langwieriger und zäher, als in den USA, die ihre Einigung schon lange hinter sich haben und bei denen der Sprung ins Machtzentrum letztlich mehr bewegt, als bei uns. So einen Coup, wie ihn Trump hingelegt hat, werden wir hier so schnell nicht auf den Weg bringen können. Wir haben keinen europäischen Präsidenten, der mal eben das Ruder herumreißen kann. Bei uns gibt es Macron oder Kurz. Aber deren Einfluss ist, aufgrund der Zersplitterung Europas, naturgemäß deutlich geringer.
Herr Pöhling, Dank an Sie, dass Sie wenigstens etwas tun, um der unguten Entwicklung unseres Landes entgegenzutreten. Ob dies nun als Mitglied der AfD oder an anderer Stelle passiert, wäre dabei wurscht. Am Ende ist dies aber meines Erachtens zur Zeit der einzig erfolgversprechende Weg, weil die AfD inzwischen eine kritische Grösse erreicht hat und wahrgenommen wird. Habe es selbst ausserhalb der der Parteipolitik versucht und bin krachend gescheitert. Das waren 12 Jahre vergeudete Zeit ohne Impact. Ihnen und allen vernünftigen Menschen in der AfD viel Erfolg !
Einen herzlichen Dank, Herr Hoffmeister. Man muss seine Anlagen streuen und möglichst mehrgleisig angreifen. Die Politik lässt sich effektiv nur über die Politik unter Feuer nehmen. Widerstand durch die Zivilgesellschaft allein, ist in der Tat nicht ausreichend, teils sogar hinderlich. „Die da oben“ machen eh, was sie wollen und finanzieren sich dafür sogar ihre eigene „Zivilgesellschaft“. Der Kontakt zwischen neuen politischen Kräften und dem Volk darf aber nicht abreißen, sonst passiert genau das, was der Herr Goergen in seinem obigen Artikel beschreibt.
Das lässt sich aber verhindern. Insbesondere dann, wenn man eine persönliche Rechnung, die mit Geld nicht zu begleichen ist, offen hat.
Herr Goergen erwartet, dass der große Charismatiker auf der Bühne der Berliner Republik erscheint, von „außen“ mit einer Parteineugründung oder von „innen“ einer der etablierten Parteien, ähnlich wie Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP oder Marcron innerhalb der sozialistischen Partei in Frankreich aber dann außerhalb agierend mit einer neuen „Bewegung“ Republique en Marche.
In Deutschland würde eine solche Fundamentaländerung allerdings nur dann eine Chance haben, wenn sich die von vielen als positiv eingeschätzte ökonomische Situation grundlegen ändern würde und zwar ziemlich abrupt und nicht nur schleichend.
Herr Goergen hofft natürlich als eingefleischter Liberaler/Libertärer auf ein Ende des Parteienstaates und Zurückgewinnung der politischen Macht durch den Souverän, den Staatsbürger .
Es könnte mit einem Charismatiker aber auch in die andere Richtung gehen, etwa in Richtung „aufgeklärter Konfuzianismus“ wie ihn China inzwischen nicht nur für sich propagiert sondern als Gesellschaftmodell auch anderen nahelegt, mit „gesellschaftlicher Harmonie“ und Ende von politischer Opposition und autokratischem Führungsstil, wie ihn ebenfalls Russland bevorzugt.
Recht hat Herr Goergen , dass Geschichte und grunflegende historische Veränderungen, dann wenn ein Kulminationspunkt erreicht ist, meistens ziemlich schnell über die Bühne laufen. Also schaun wir mal. Ob „interessante Zeiten“ für die beteiligten Zeitgenossen immer die besten sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Wenn man sich die Protagonisten der AfD im Bundestag genauer ansieht, kommt man zum Schluß das sie bezüglich der Ausbildung und der beruflichen Laufbahn, aus dem selben Stall kommen wie die anderen Abgeordneten. Mit dem selben sozioökonomischen Status. Das spricht für die These des Autors.
Wenn ich mich so umhöre, höre ich immer öfters Kommentare darüber das das ganze System in Frage gestellt wird.
In der Tat. Man muss das gesamte System auf den Prüfstand stellen. Wir verabschieden uns schon seit geraumer Zeit von der parlamentarischen Demokratie hin zu einer Parteiendemokratur.
Mit der geballten Inkompetenz und den Studienabbrechern und Steinewerfern der Grünen kann keine Partei und erst recht nicht die AFD mithalten. Aussage also nochmal überdenken.
Das ist keines Falls so. Die meisten AFD Abgeordneten haben eine Berufsausbildung, sind relativ unabhängig und haben ohne das ich das belegen kann, mehr Lebenserfahrung durch jahrelange Tätigkeit in der Wirtschaft ect. Bei diesen Abgeordneten trifft der Spruch nicht zu, Parteikarriere von der Wiege bis zur Bahre. Außerdem geht inzwischen in Deutschland nicht um Peanuts, sondern um das Eingemachte. Das ist hoffentlich nicht nur den „Ringern“ in der Arena bewußt sondern auch den Zuschauern auf den Rängen, bzw den Wählern.
sehe ich auch so, ich finde es nicht gut das die AFD jetzt schon mit den Altparteien verglichen wird, lassen wir sie doch erstmal machen. Falls nicht wenigstens in Teilen rauskommt was dem Wähler versprochen wurde dann ab nach Hause. Wichtig ist das sich jetzt mal was tut und im BT wieder eine Opposition sitzt die unangenehme Wahrheiten anspricht.
Die Grünen haben doch durch die Einschleifmaschine so viel erreicht: einen sofortigen Atomausstieg Hals über Kopf durch eine CDU-Regierung, die Umfirmierung Deutschlands zum Einwanderungsland und das grenzenlose Fluten Deutschlands mit Millionen Migranten aus der Dritten Welt, die nur das Zauberwort Asyl sagen mussten, ebenfalls durch eine CDU-Regierung. Kein Grüner, noch nicht mal der zugedröhnteste Punker in der Roten Flora, hätte vor 30 Jahren auch nur im Traum gedacht, dass sowas einmal Realität werden könnte – schon gar nicht unter einer CDU-Regierung. Was wir bei den Grünen immer vergessen: die sind heute noch genauso radikal wie damals, nur fällt das nicht mehr so auf, weil das einst Radikale von gestern die Normalität von heute ist.
Wenn der AfD durch die Einschleifmaschine auch nur die Hälfte von dem gelingt, was die sich vorgenommen haben, dann wäre das mehr als man heute vom realistischen Standpunkt aus erhoffen kann. Allerdings haben wir dazu keine 30 Jahre mehr Zeit, sondern eher nur noch drei Jahre, so wie uns die demographischen Entwicklungen durch Massenmigration mittlerweile um die Ohren fliegen.
Genau so ist es nämlich. Diese Parteineugründung hat ganz enorm viel bewirkt, was zeigt, daß Assimilierung an das Parteiensystem nicht bedeuten muß, daß Veränderung ausbleibt.
Eine Änderung im ParteienSYSTEM ist nicht da, kann die AfD oder eine andere Parte auch nicht allein erreichen. Aus dem Parteienstaat heraus gibt es seine Abschaffung nicht.
Die linksdralligen Medien und die etablierten Parteien haben den Wahnsinn zugelassen und befördert, daß ungehindert Millionen Sozialhilfeempfänger mit Clanstrukturen und unbegrenztem Familienbanden eingeströmt sind. Dagegen hift: Den Medien und den Parteien Macht und Geld zu entziehen und das Wahlvolk mit mehr Rechten auszustatten = direkte Demokratie.
Im übrigen haben in den umliegenden kleineren westlichen Ländern ganz ähnliche Entwicklungen bereits stattgefunden, aber das lief bis auf Geert Wilders und der FPÖ recht konsequent außerhalb des Fokus der Massenmedien. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Norwegen bauen den Nationalstaat wieder auf. Die linken Parteien wurden schwer abgestraft. Und selbst Schweden bewegt sich langsam in diese Richtung. Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, daß große Menschengruppen umgezogen wurden. Was in die eine Richtung geht, geht auch in die andere. Insbesondere weil die meisten nur wegen des Geldes da sind.
Einfach den Hahn zudrehen und die Strafen von Verurteilten neudeutsch offshore outsourcen. Dann fließen innerhalb kürzester Zeit dreiviertel der Sozialhilfesucher wieder zurück.
@Fritz Goergen
Darum braucht es den „Zwei Fronten Krieg“. Einmal von innen heraus durch die Partei und weiterhin von außen durch (alternative) Medien und Gesellschaft. Die Erkenntnis, dass etwas bei uns im Land bzw. Europa gewaltig schief läuft, ist bei der Mehrheit vorhanden. Die Frage wird nun sein, wohin es gehen soll. Da braucht es Input. Und dieser Input muss weiterhin von außen kommen. Der Weg ist lang und in Europa ganz besonders steinig.
Leider gibt es wenig Verständnis für die Notwendigkeit grundlegender struktureller Änderungen.
Think about a Revolution?
Das sind ja 68er Rhythmen:-)))
;-))))))
Na, das scheint ein Prinzip der deutschen Politik zu sein in den letzten 15 Jahren. Schroeder machte Hartz-‚Reformen‘ und oeffnete die Finanzmaerkte fuer Abzocker, was man eher FDP und CDU zugetraut haette, und Merkels CDU oeffnete die Grenzen fuer unkontrollierte Masseneinwanderung und beschleunigte den Atomausstieg (zu horrenden Kosten fuer alle Privatverbraucher), was der Waehler eher Gruen und Linkspartei zugetraut haette. So kamen die entscheidenden bis lebenswichtigen Einschlaege fuer das Land in den letzten 15 Jahren fuer die Leute immer aus unerwarteter Ecke. Ob da Methode dahintersteckt… Man, sprich: das Volk, kann sich halt kaum wehren, wenn man den Feind nicht dort vermutet, wo er ist. Eine sehr geschickte Ueberrumpelungsmethode, die die jeweiligen Parteinahen bis heute nicht wahrhaben wollen bzw wegdiskutieren muessen, um an den Pfruenden der Macht zu verbleiben, gerad so die meisten von denen ja gar nix richtiges koennen (ausser taeuschen), um bestehen zu koennen. Die vermeintliche politische Ausrichtung einer jeweiligen Regierung ist gleichgueltig, denn zulasten des Normalbuergers gehen die Massnahmen immer. Wahrhaftig eingetuetet wird von denen, die dran verdienen. Regierungen und Parteien sind nur die Puppen, die Ablenkung fuer s doofe Volk, damit die Drahtzieher und Absahner der jeweiligen Abzocke, die immer moralisch oder als Reform verkauft werden, selbstverstaendlich auch von den Lohnschreibern und Sprechhuren des TV, verdeckt bleiben.
Natürlich wird die AfD vom Parteienstaat als Mitglied absorbiert werden. Das ist letztlich sogar Voraussetzung um mitgestalten zu können, denn ohne Steuergeld können Wahlkämpfe auf Dauer nicht erfolgreich geführt, Mandate nicht errungen, der Staatsfunk nicht beherrscht werden u.s.w. Die Bürger können sich gegen die Parteien, deren Übernahme durch Karrieristen, nur dadurch wehren, dass sie selbst bestimmen. Der Verzicht auf die Volksabstimmung erweist sich als Fehler – nicht dass die Bürger nicht (ebenso) irren können: Klüger sind die Bürger nicht. Aber sie haben nicht den Nutzen für eine Clique im Auge, der sie nicht selbst angehören. So hätte jeder die gleiche Chance, den anderen auszubeuten. Bisher ist das ein Privileg von wenigen.
„Eine wirklich neue Kraft hingegen braucht eine Person mit dem nötigen Charisma “
Sie meinen den Messias?
Nein.
Dass die AfD formal in den Parteienstaat assimiliert wird ist wahrlich keine große Überraschung. Was soll sie als Partei denn auch sonst tun? Keine Ausschussvorsitzenden vorschlagen? Die Arbeit im Bundestag nicht durchführen, nicht anwesend sein, keine Reden halten, kein Wahlkampf machen? Würde sie nicht assimiliert werden, wäre sie wohl kaum auf dem Boden des Grundgesetzes.
All das muss eine Partei tun und in einem (noch) halbwegs demokratischen Staat erwartet man das von Parteien auch.
Viel wichtiger ist es, dass die AfD nicht in der Sache „assimiliert“ wird und da denke ich wird es dem deutschen Parteienkartell schwer fallen, die AfD zu domestizieren. Die machen mir deutlich den Eindruck, dass sie eine klare Linie fahren von der sie nicht abweichen, weil sie weitestgehend aus Überzeugung handeln. In puncto Glaubwürdigkeit kann keine Partei auch nur ansatzweise der AfD das Wasser reichen. Zumindest derzeit.
Die Reden von AfD Politikern im Bundestag, die ich gesehen haben, waren leidenschaftlich und in der Sache alles andere als assimiliert. Die AfD setzt enorm wichtige Impulse im Bundestag, in den Medien und in der Gesellschaft. Endlich wird über die existenziellen Themen unserer Zeit geredet und nicht mehr nur „alles ist super, schlafen Sie weiter“ gerufen.
Die AfD macht ihren Job bisher sehr gut und das geht nur, wenn sie die Spielregeln und Mechanismen der Demokratie einhält und bedient. In sofern kann ich an der „Assimilation der AfD in das Parteiensystem“ absolut nichts negatives ausmachen.
Auf die Inhalte kommt es an, und da trifft die AfD die ganz großen Themen unserer Zeit!
Sollte das stimmen, und die AfD keine bemerkbaren Einfluss auf das politische geschehen haben, sollte sich jeder mit klarem Menschenverstand allergößte Sorge um seine ganz persönliche Zukunft und die der Familie in Deutschland machen. Nicht nur Sicherheitstechnisch sondern auch finanziell was Rente usw. betrifft.
Wir sind am Anfang von Jahr 3. Und schon jetzt reißt ess an allen Ecken und Enden das Land auseinander. 4 Jahre kann sich im Moment keiner vorstellen. Und was in 14 Jahren ist….darüber traut sich im Moment keiner zu schreiben…..das wäre dann auch wieder in etwa diese Zeit.
Absolut korrekt, lieber Fritz Goergen.
Entweder frisst das System das Kind auf oder es wir vollumfänglich assimiliert. Letzteres wird der Fall sein.
Herzliche Grüße
Frank Mußhoff
Da muss wohl irgendeine AFD Fraktion geschlossen abgestimmt haben (?)
Meine Herren, wenn Sie was zu kritisieren haben, dann äußern Sie sich bitte!
Vorhersehbar.
Wie, wenn nicht von innen heraus, soll die AfD denn die Probleme angehen, für deren Lösung der Wähler ihr seine Stimme gegeben hat? Ich verstehe diese Kritik nicht. Soll die AfD auf die Teilnahme an den Bundes- und Landtagsgremien verzichten und auch auf die Gründung einer Stiftung? Soll sie auf den damit einhergehenden politischen Einfluss und auch öffentliche Gelder verzichten? Ich kann mir gut vorstellen, wie das Urteil in einem solchen Fall lauten würde: Die AfD sei gar keine Partei, sondern eher so etwas wie die RAF, nur (noch) ohne Terrorakte. Damit wäre sie schneller wieder verschwunden als sich die Linken und Grün-Roten träumen würden.
Mit ihren eigenen Waffen müssen die Murxparteien geschlagen werden. Dazu gehören auch Parteienstiftungen um das zu finanzieren. Was den Regierenden gut, muß der Opposition billig sein. Weiter so AfD. Das was ich von euch im Bundestag auf Youtube so sehe gefällt mir ausserordentlich. Herrlich, das geblöke der Altvorderen… Weiter so, AfD.
Meine vollste Zustimmung!!!
Herrn Goergen wäre es am angenehmsten, wenn die AfD auf sich selbst verzichten würde. Dann, meint er wahrscheinlich, steht sie der FDP nicht mehr im Wege.