Was unterscheidet Donald Trumps America-First-Politik eigentlich von der Handelspolitik der Europäischen Union? Einzig das Marketing …! Beide sind protektionistisch. Beide schotten sich gegen sogenannte Billigimporte ab. Die Empörung, die sich in Deutschland gegenüber der Handelspolitik breit macht, ist verlogen. Und die amtierende Bundesregierung stimmt in den wohlfeilen Gesang ein. Gegenüber den jüngsten Strafzöllen auf Solarmodule und Waschmaschinen lässt sich die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit den Worten zitieren: „Die Entscheidung von Präsident Trump, Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen zu verhängen, sehe ich daher mit Sorge. Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen“, warnte die Wirtschaftsministerin. Wer im Glashaus sitzt, sollte die Steine liegen lassen. War es nicht die noch amtierende Bundesregierung, die gegenüber „Billigstahl“ aus China Schutzzölle durchgesetzt hat? Auf Stahl und Stahlprodukte aus China werden seitdem Zölle von bis zu 91 Prozent verlangt. Um die heimische Solarindustrie zu schützen, setzte die Regierung gegenüber China Schutzzölle von 65 Prozent durch. Geholfen hat das dem heimischen Hersteller Solarworld am Ende auch nicht. Das Unternehmen ging 2017 in die Insolvenz. Allein auf 53 Produkte fallen Schutzzölle für chinesische Produkte an: vom Bügelbrett (42 Prozent) übers Keramikgeschirr (36 Prozent) bis zu Einlagen für Ringbücher (78,8 Prozent). Da sind wohl echte Schlüsselindustrien in Deutschland betroffen. Allein an dieser Produktauswahl sieht man den Unsinn der Maßnahmen.
Und war es nicht Zypries Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, der den Ausverkauf von Schlüsseltechnologien in Deutschland befürchtete und chinesische Übernahmen unter den Zustimmungsvorbehalt der Bundesregierung stellen wollte? So als sei es ein volkseigener Betrieb, der dort an chinesische Unternehmen verkauft wurde, und das technische Know-How ein unveräußerliches Weltkulturerbe. Das Beispiel Kuka wird da gerne angeführt. Zweifelsohne ist der Roboterhersteller aus Augsburg ein höchst eindruckvolles Technologieunternehmen. Doch es gehörte weder Sigmar Gabriel, noch der Bundesregierung oder allen Deutschen, sondern zum großen Teil den Familienunternehmen Voith aus Heidenheim und Loh aus Haiger, die das Unternehmen an die Meistbietenden verkauft haben. Jeder war eingeladen, mehr für das Unternehmen zu bieten. Es ist eine Anmaßung der Regierungen, Schlüsselindustrien zu definieren und durch Zölle schützen zu wollen. Dem amerikanischen Konsumenten ist es in der Regel völlig egal, ob die Waschmaschine aus Benton Harbor, Michigan oder Gütersloh kommt. Hauptsache sie funktioniert und wird nicht durch Zölle verteuert. Und kaum ein deutscher Konsument achtet darauf, ob sein Geschirr aus China, Berlin oder sonst wo herkommt. Es muss ihr oder ihm gefallen und einen vernünftigen Preis haben.
Schutzzölle sind der Ausdruck von Partikularinteressen einzelner zu Lasten der Konsumenten. Sie sind es, die diese ungerechtfertigten Vorteile teuer bezahlen müssen. Wohl die schönste und eindrucksvollste Beschreibung dieser Politik hat der französische Liberale Frédéric Bastiat 1846 mit seiner Glosse „Schutz der Sonne“ beschrieben. In einer Petition an das Parlament forderten darin die Kerzenmacher den Schutz vor der Konkurrenz der Sonne. Darin heißt es: „Wir bitten sie daher, dass es ihnen gefallen möge, ein Gesetz zu erlassen, welches die Schließung der Fenster, Läden, Luken, Klappen, Vorhänge, Kutschenladen, Gucklöcher, Rouleaux, mit einem Wort aller der Öffnungen und Spalten anbefiehlt, durch welche das Sonnenlicht in die Häuser zu dringen pflegt, zum Nachteil der schönen Industriezweige, mit denen wir das Land beschenkt zu haben uns schmeicheln, das uns jetzt ohne Undankbarkeit nicht einem so ungleichen Kampfe preisgeben kann.“
Josef Schumpeter nannte Bastiat später den „brillantesten Wirtschaftsjournalisten, der je gelebt hat“. Damit hat er zweifelsohne recht. Denn Bastiat schloss seine Glosse mit einem Aufruf an die Abgeordneten, der heute ebenso an das EU-Parlament und den Deutschen Bundestag gerichtet werden könnte: „Wählen Sie, aber verfahren Sie logisch, denn wenn Sie schon Steinkohle, Eisen, Getreide und ausländisches Gewerbe ausschließen, je mehr sich ihr Preis der Null nähert, wie konsequent würde es da sein, den ganzen Tag lang das Sonnenlicht zuzulassen, dessen Preis gleich Null ist.“
Zuerst hier erschienen.
Bei Solar ist es doch „sonnenklar“: Hohe Nachfrage durch den Irrsinn im EEG, bei sehr hohem Energiebedarf zur Fertigung. Die Energiewende macht sich selbst kaputt – und bei weiter steigendem Ausbau des Zappelstroms werden peu a peu weitere, stromhungrige Fertigungen verschwinden.
Die Schutzzölle der EU-Kommission waren eine Antwort auf das Dumping der Chinesen. Das ist WTO-konform. Die Schutzzölle Trumps sollen nur die eigene Industrie schützen und sind nicht WTO konform.
Im Prinzip ist es richtig, sogar den Verkauf von Firmen ins Ausland, zu verhindern. Denn, China mag das Werk kaufen, will aber evtl. nur die Technik um dann diese in China zu nutzen und hier das Werk zu schließen. Das wäe ein Ausverkauf der Arbeitsplätze. Allerdings wäre es dabei egal, welcher Art die Technik ist.
Lächerlich ist es geradezu, Trump für das zu rügen, was hier schon lange usus ist.
Herr Schäffler, ich hätte gerne etwas mehr ausgeführt warum Schutzzölle? Können Sie das bitte nicht etwas mehr als eine Pro und Contra Diskussion gestalten, ich bin da nämlich durchaus zwiegespalten.
Es gibt doch sicher auch unlauteren Wettbewerb, also Land B subventioniert ganz gewaltig Industrie X und diese hat dadurch unverdiente Wettbewerbsvorteile. Oder es gelten andere Umweltstandards, es werden ganz andere Löhne gezahlt bzw. im Land B gibt es keine Rentenversicherung oder Berufsgenossenschaft, alles Faktoren die die Arbeit bzw. das Produkt im Land A im Vergleich zum Land B verteuern. Warum sind noch einmal so viele Industrien nach Land B, ich meine China gegangen, nur wegen der Märkte dort? Sie haben sicher Zeit zum antworten, wenn die AfD im Bundestag spricht hören Sie ja sowieso nicht zu.
Sehr geehrter Herr Schäffler, wie immer Ihr ideologisch gefärbtes Hohes Lied auf den weltweiten Freien Markt – den hat es nie gegeben; schauen Sie nur auf die Rüstungsbudgets von Russland, USA oder China; dort werden rein nationale Anstrengungen gemacht, um der jeweiligen Nation einen Vorteil im Welthandel zu verschaffen; auf Staatskosten werden neue zukunftsträchtige Industrien etc. geschaffen, die dann -übertragen auf die „Marktwirtschaft“- der jeweiligen Nation einen Wetbewerbsvorteil verschaffen. Und diese Vorgehensweise ist nicht nur effektiv und effizient, sondern ist auch legitim: ein Staat hat was für SEINE Bevölkerung zu tun, nicht für die fern von der Heimat. Das haben F.D.P. und die anderen Kartellparteien in Deutschland wohl vergessen: zuerst kommt Deutschland! Gruß PD
Guten Morgen Herr Schäffler
fast reflexartig möchte ich ihnen nach dem Lesen Ihres Beitrages zustimmen. Aber,- Frédéric Bastiat hin oder her, irgendwo aus dem Off drängeln sich drei Gedanken in den Vordergrund die ich einfach nicht wegwischen kann. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte im Grunde auch keine protektionistischen Maßnahmen, aber ich möchte auch nicht das Industrien oder Produktionseinrichtungen in Deutschland aufgrund von Niedrigstlöhnen woanders, oder gar durch subventionierte Kampfpreise künstlich zerstört werden.
Ausserdem gibt es noch den nicht zu unterschätzenden Umweltaspekt. Klar interessiert es keinen wo eine Waschmaschine produziert wird. Hauptsache billig. Ökologisch erscheint mir das gerade nicht. So muss doch die Maschine um die halbe Welt bewegt werden um dann hier auch noch für kleines Geld verkauft zu werden. Klar, bei bestimmten Gütern geht´s nicht anders, z.B. Südfrüchte, Kaffee etc.). Aber es gibt viele Dinge die hier produziert und verkauft werden können.
Drittens möchte ich daran erinnern das hier angebaute oder hergestellte Dinge in der Regel von hier ansässigen Menschen geschaffen werden. Die müssen auch von ihrer Arbeit leben können. Globaler und freier Handel ja, aber mit Augenmaß und ökologisch sinnvoll.
Ob Trump auf dem richtigen Weg ist, wird sich bald zeigen. Ich wünsche es ihm und uns.
Ach ja-, und ob Lehrer Gabriel irgend etwas meint oder nicht, ist komplett belanglos. Der will nur unsere Stimmen und ein schönes Pöstchen. Der klassische Versorgungssucher.
Trump bashing ist die neue Pflichtkür der die da schon länger versuchen in Deutschland zu regieren. Irgendein Feindbild müssen die schließlich haben, um von ihren Unfähigkeiten abzulenken. Allein Fußball und andere Events reichen da schon lange nicht mehr aus…
Herr Schäffler,
ja so ist es. Wenn Gutmenschen Schutzzölle anordnen ist das etwas anderes, als wenn der „Leibhaftige“ das tut. Unsere sogenannte Elite ist einfach nur noch selbstgefällig und ignorant.
Schutzzölle können einen durchaus positiven Effekt haben. Schauen Sie nach Thailand: dort wird nicht billig importiert, weil wegen hoher Schutzzölle unverkäuflich. Also sind Unternehmen nach Thailand gekommen und haben Arbeitsplätze geschaffen. Was nützt billiges Geschirr, wenn keine Geld hat?
„… Solarworld am Ende auch nicht. Das Unternehmen ging 2017 in die Insolvenz.“
Für mich als Stromkunde und Steuerzahler eine große Genugtuung.
Die Verlogenheit der hiesigen Presse und etlicher Vertreter unserer „Elite“ ist das, was mich ärgert. Trump erlässt die Schutzzölle auf dem WWF in Davos, und schon geht das Bashing los: „Protektionismus“, „typisch Trump“, … und vor allem „wir sind die Guten, wir machen das nicht“. Ich mag Trump nicht besonders, aber er geht viele Dinge anders, vor allem direkter an. Aber was unsere Eliten und die zugehörige links-grüne Presse von sich geben, diese Scheinheiligkeit und das Fingerpointing sind einfach erbärmlich. Wie sie schreiben: Glashaus. Unsere links-grüne Presse und die vermeintlichen Eliten ekeln mich nur noch an!
Ungeachtet der Willkür-Zölle die unsere Verwaltung nach Gusto erhebt, bleibt für mich eine Frage offen. Natürlich sind Einfuhrzölle negativ für den Verbraucher, das günstige Produkt aus dem Ausland wird unerschwinglich teuer und der heimische Produzent somit ermutigt, fast unerschwinglich teuer zu werden.
Aber wenn ich bei dem heimischen Produzenten beschäftigt bin und es gibt keine Einfuhrzölle, kann er nur konkurrieren, wenn er in die Ferne zieht und dort produziert. Ohne Arbeit kann ich mir aber auch die zollfreien Billigprodukte nicht leisten.
Ich frage mich, was Frau Zypries als Juristn für dieses wichtige Amt eines Wirtschaftsministers qualifiziert.
Sie ist „Politikerin“ und kann daher Alles!
Sie hat sich durch langjährige Parteimitgliedschaft und fehlende anderweitige Verwendungsmöglichkeiten qualifiziert.
Einen Politiker nach seiner Qualifikation zu fragen ist in etwas so, als würde man einen Elefanten nach seiner Eignung als Porzellanhändler fragen. 🙂
Auf die Gefahr hin polemisch zu wirken, aber sehen Sie sich doch bitte die Liste der letzten paar Wirtschaftsminister mal an. Wer von den Herrschaften war denn wirklich für dieses Amt qualifiziert?
Brigitte Zypries, Sigmar Gabriel, Phillip Rösler, Rainer Brüderle, KT zu Guttenberg, Michael Glos, Wolfgang Clement, Werner Müller.
Deutschland scheint die einzige Wirtschaftsnation ohne Wirtschaftspolitik zu sein.
Mit dem Glashaus haben Sie zweifelsohne recht. Trotzdem sind Schutzzölle, besondere Zulassungsbedingungen u.ä. schlicht Werzeuge, die ein Land auch im positiven Sinne gezielt einsetzen kann. Und behandelt ein Land Firmenveräußerungen mit regulatorischen Maßnahmen, dann ist diese Randbedingung eine von vielen, die Firmen einzuhalten haben. nationale Interessen zu vertreten ist legitim, Trump macht das vor, unsere Bundesregierung kann das nur sporadisch.
Wie immer sollte man seine Werkzeuge aber kompetent nutzen, dieses Handwerk haben unsere Ideologen aber noch nie beherrscht. Das ist das eigentliche Problem.
Es geht hier vor allen Dingen um die „Scheinheiligkeit“ der deutschen Politiker, die tagtäglich in Trump-Bashing verfallen und selbst diese Mechanismen anwenden.
Daß Herr Schaeffler zur Begründung seiner Haltung eine anderthalb Jahrhunderte alte blumige Metapher verwenden muss, zeigt, wie dünn seine Argumentation ist, wie wenig sie mit den tatsächlichen Realitäten der globalisierten Wirtschaft mit ihrem massiven Lohn- und Lebensstandardsgefälle zu tun hat.
Denn die Produktion mag mobil sein, der Arbeiter ist es nur bedingt. Die logische Konsequenz aus dem Freihandel mit Fernost wäre, daß nicht nur die Produkte, sondern auch die Arbeiter zirkulieren, daß also die deutschen Arbeiter nach Fernost ziehen müssten, weil dort ihre Qualifikation gefragt ist, und sich mit dem dortigen Lebensstandard und Einkommen dann arrangieren müssten.
Eine zweite Option natürlich, die von Utopisten aller Couleur präferiert wird: die totale Umerziehung. Wie der linke Umerzieher aus afghanischen Fundamentalisten mülltrennende Grünenwähler machen zu können glaubt, so glaubt der Neoliberale, es ließen sich aus Schweißern und Monteuren problemlos Projektmanager oder Webdesigner basteln, und für jeden verlorenen Schweißerposten würde das grandiose Gesetz des freien Marktes automatisch einen Online Community Manager Posten auf dem Arbeitsmarkt erscheinen lassen.
So einfach ist das natürlich nicht, das haben mittlerweile auch die intelligenteren Linken bemerkt. Wobei diese Linken nun (welche Überraschung) dazu neigen, diese „Abgehängten“ so massiv mit Sozialleistungen zuzuschütten, daß sie sich irgendwie trotz präkärer, freudloser Existenz mit fortwährendem finanziellen Rücken zur Wand dennoch akzeptiert fühlen und nicht etwa beginnen, gefrustet Protest zu wählen. (Oder sich gar die Frage stellen, was das Land mit mehreren Millionen vollkommen unqualifizierter Asylanten anfangen soll, die sich ausschließlich um Stellen bemühen werden können, die jetzt schon für Deutsche immer rarer werden.)
Die andere Option demonstriert gerade Donald Trump in den USA. Ich persönlich halte sie für weitaus humaner, da Arbeit meines Erachtens auch zur Würde des Menschen gehört. (Und für intelligenter, da die obigen Sozialleistungen ja auch von jemandem aufgebracht werden müssen.) Freihandel funktioniert, wenn Gesellschaften in etwa auf dem selben Niveau sind. Wie innerhalb Westeuropas. Dann sorgt er für Optimierung. Andernfalls nur für Kannibalisierung.
Einfach Verbraucher feindlich, künstlich teure Sonnenpaneele, Steuern auf selbserzeugten Strom, diese GRÜNEN Weltverbesserer können eigentlich ihre menschenfeimdliche Einstellung nicht besser demonstrieren.
In die gleiche Richtung gehen Abfall- u Wasserwirtschaft!
Spieltheoretisch hat derjenige, der sich protektionistisch verhält, zunächst Vorteile. Ebenso derjenige, der mit Dumping ein Mono- oder Oligopol anstrebt. Deshalb habe ich Zweifel, ob es ganz ohne Regeln geht. Ob die EU die Regeln setzen sollte, oder die WTO ist allerdings eine andere Frage.