In Deutschland ist eigentlich alles irgendwie geregelt und reglementiert (auch wenn das Recht in Teilbereichen wie der illegalen Zuwanderung nicht mehr durchgesetzt wird) – mit einer Ausnahme: den Parteistiftungen. Anders als für die Parteien selbst gibt es für die Tätigkeit und Finanzierung der Parteistiftungen keine gesetzliche Grundlage. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend, erklärt sich aber aus der Geschichte der Parteienfinanzierung. Seit 1959 gibt es in Deutschland die direkte staatliche Finanzierung von Parteien, damals deklariert als Mittel für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit. 1966 setzte das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Parteienfinanzierung eine Grenze (siehe hier): Die Parteien durften staatliche Gelder nicht mehr für die allgemeine Parteiarbeit, insbesondere die politische Bildung, sondern nur für die Wahlkampfkosten erhalten (sogenannte Wahlkampfkostenerstattung). Jetzt schlug die Stunde der Parteistiftungen. Statt an die Parteien selbst wurden die unzulässigen Zahlungen für die politische Bildung nunmehr an die Parteistiftungen umgeleitet. Da zum damaligen Zeitpunkt nur CDU, SPD und FDP über Stiftungen verfügten, gründete die CSU zu diesem Zweck extra die Hanns-Seidel-Stiftung. In späteren Jahrzehnten wollten naturgemäß auch die Grünen und Linken nicht auf die staatlichen Wohltaten verzichten und gründeten ihrerseits Parteistiftungen. Dass nun auch die AfD als neue Partei eine Parteistiftung aufbauen möchte, die etwas aus den prall gefüllten staatlichen Geldtöpfen herausbekommt, ist insoweit verständlich.
Die großen Sechs der etablierten Parteien: 4,8 Milliarden € in zehn Jahren vom Steuerzahler
Noch aber sind die großen Sechs – Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) – unter sich, was die Vergabe von Steuergeldern angeht. 529 Millionen in 2015, 569 Millionen Euro in 2016 und 600 Millionen Euro in 2017 aus den öffentlichen Haushalten Deutschlands (Bund, Länder, Kommunen) und (in geringem Umfang) der EU haben die sechs großen Parteistiftungen erhalten. Das ist ein Mehrfaches der direkten Parteienfinanzierung, die sich für die sechs genannten Parteien auf circa 150 Millionen Euro jährlich beläuft.
Für den 10-Jahres-Zeitraum von 2008 bis 2017 belaufen sich die Gesamtzuwendungen an die sechs Parteistiftungen auf 4,8 Milliarden Euro. Von 2008 bis 2017 haben sie sich von 382 Millionen im Jahr auf 600 Millionen Euro und damit um 57 % erhöht. Weder Preise, Löhne oder Hartz IV-Sätze noch das Bruttoinlandsprodukt sind in diesem Zeitraum auch nur annähernd so sehr gestiegen. Zum Vergleich: 1967, als es mit der öffentlichen Stiftungsfinanzierung richtig losging, betrugen die Zuwendungen circa 13 Millionen Euro.
Die konkreten Zahlen seit 2008 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zuwendungen sonstiger Zuwendungsgeber sind darin nicht enthalten, da die Stiftungen (insbesondere von CDU, SPD und CSU) nicht aufschlüsseln, ob und in welcher Höhe diese auch aus öffentlichen Kassen stammen.
Nicht ganz so relevant wie die regelmäßigen, jährlichen Zuwendungen an die Parteistiftungen, mit denen diese mehr als 2.000 verdiente Parteisoldaten und sonstige Mitarbeiter finanzieren, sind die Vermögensstände der Parteistiftungen. Aber auch auf sie lohnt ein kurzer Blick. Die Stiftungsvermögen (Eigenkapital, Rücklagen und Sonderposten aus Zuwendungen) belaufen sich laut den Jahresberichten zum 31.12.2015 auf beachtliche knapp 233 Millionen Euro. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Nur zur Klarstellung: Das Vermögen der Stiftungen stammt nicht von den Namensgebern, sondern aus dem Staatshaushalt.
Die Finanzierung der Parteistiftungen: Ergebnis der Klüngelei der Parteien
Gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Parteistiftungen existieren nicht. Nicht einmal Obergrenzen wie bei den Direkt-Zuwendungen an die Parteien gibt es. Die Mittel werden einfach im Bundeshaushalt oder den Haushalten von Ländern und Kommunen bereitgestellt, der jeweilige parlamentarische Haushaltsausschuß entscheidet über die Zuwendungen an die Stiftungen. Es klüngeln also Politiker unter sich aus, was „ihre“ Parteistiftungen erhalten. Das alles geschieht auch noch verteilt über unterschiedliche Haushaltstitel verschiedener Ministerien, so dass ein Überblick kaum möglich ist. Es gibt Globalzuschüsse vom Bundesinnenministerium und weitere Zuwendungen aus diversen Fördertöpfen mehrerer anderer Ministerien, dazu Mittel von Ländern, Kommunen und EU. Die Aufteilung der Bundesmittel orientiert sich vor allem an den Durchschnittsergebnissen der letzten vier Bundestagswahlen, die die Parteien, die den Stiftungen nahestehen, erzielt haben. Damit sollen angeblich die relevanten politischen Strömungen abgebildet werden. In den Bundesländern gibt es ähnliche Absprachen auf Grundlage der Landtagswahlergebnisse.
Die ganze Klüngelei geschieht bisweilen in vertrauten Runden außerhalb des Parlaments. So wurden beispielsweise die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen am 18.03.2014 zu einem Gesprächstermin ins Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, um mit den Stiftungsvorsitzenden über die finanzielle Ausstattung der Parteistiftungen zu sprechen. Ergebnis dieses Gesprächs war – wie sollte es anders sein – eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stiftungen.
Teil 2 des Beitrags beschreibt die Verflechtungen von Partei und Parteistiftungen, die fehlende Kontrolle und den Mißbrauch von Geldern und nimmt eine Bewertung des Partei-Stiftungswesens vor.
Der antimilitaristische Kommunist Otto Rühle schrieb als Reaktion auf den Hitler-Stalin-Pakt 1939 im mexikanischen Exil einen Aufsatz mit dem Titel Brauner und Roter Faschismus. Er verglich darin die Entwicklungen in Deutschland und Russland seit 1914 und fand in den Diktaturen Adolf Hitlers und Stalins, die er beide als „totalitär“ bezeichnete, eine „verblüffende Übereinstimmung in den Grundanlagen der Systeme – in der Machtdoktrin, dem Autoritätsprinzip, dem Diktaturapparat, der Gleichschaltungsdynamik, den Gewaltmethoden.“ Die ökonomische Ursache dafür fand er im „ultraimperialistischen Monopolismus, der zum System des Staatskapitalismus drängt.“
Otto Rühle vertrat damit eine eigenwillige, rätekommunistische Totalitarismustheorie (hatte Ernst Nolte nicht auch eine Totalitarismustheorie?), die nach 1945 vergessen und erst von der Studentenbewegung der 1960er Jahre wiederentdeckt…… und wahrscheinlich spätestens 1968 direkt wieder unentdeckt wurde lol. Bei Interesse, bitteschön:
https://web.archive.org/web/20081120224028/http://www.kurasje.org/arkiv/8300t.htm
Bis auf den Ultraimperialismus, der ohnehin wegen der „kapitalistisch freien“ statt „sozialistisch geschlossenen“ Wirtschaftsordnung wegfällt, hat sich an der ökonomischen Systemausrichtung offensichtlich nicht viel verändert. Ich habe mich eh schon gefragt, wohin aus dem Juliusturm für den „Grüne Null+x“ Haushaltsüberschuss ohne klassisch expansive Fiskalpolitische Instrumente umverteilt wird. Das die AfD sich auch eine Finanzierungsstiftung aufbaut gehört halt zum Assimilierungsprozess ins Bundesraumschiff dazu, alles gut solange der plenare Entertainmentfaktor nicht verloren geht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Juliusturm
mfg
Dieser Zustand muss zerschlagen werden. Gespielte Demokratie brauche ich nicht.
Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass vieles schlecht gerechnet wird (Immobilien) oder was es mit der Postkastenadresse der SPD in Hongkong auf sich hat.
Die Bezeichnung Stiftung ist im Fall der Parteistiftungen eine bewußte Irreführung des Begriffs, der ursprüglich für das von Privatpersonen für wohltätige Zwecke gestiftete Geld verwendet wurde. Für die Parteistiftungen paßt der Begriff aber insofern, daß hier Steuergelder in beträchtlicher Höhe stiften gehen.
Schlicht und ergreifend kriminell.
Wieder interessant:
Die Antikapitalisten der SPD scheffeln natürlich am meisten ab.
Geld ist eben nur in den Händen der anderen schlecht.
Freilich. Dazu ist die SPD an 14 Medien beteiligt, von
Westfälische Rundschau (13%) über
Sächsische Zeitung und Morgenpost Sachsen (40 %) bis
Leipziger Volkszeitung und den Radiosendern FFN, Hitradio Antenne ud RPR1.
Zusätzlich Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, die wiederum grösste Kommanditistin der Madsack-Gruppe ist und damit Miteigentümer an ca. 30 weiteren regionalen Zeitungen.
Ein Trost: Trotz dieser Medienmacht ist der Erfolg des Projekts 18 nicht wirklich gefährdet.
Das Medienimperium der SPD ist weitaus größer. Hinzu kommen noch:
4 Druckereien mit 70% bis 100% Beteiligungen;
4 Presse-Handels-Gesellschaften, alle zu 100% Beteiligung;
10 Anzeigenblätter mit 20% bis 100% Beteiligungen;
11 Presse-Vertriebs-Gesellschaften mit 24,8% bis 100% Beteiligungen;
10 Hörfunkunternehmen mit Beteiligungen zwischen 2,3% und 21,6%;
7 Beteiligungen an TV- und Video-Produktionsunternehmen mit 100%;
2 Beteiligungen an TV- und Video-Produktionsunternehmen mit 24,9% und mehreren Beteiligungen an Online-Diensten, Rechenzentren und Verlagshäusern.
Entsprechend dieser geballten Medienbeteiligungen – die meisten zu 100% – müsste die SPD eigentlich einen Stimmen-Anteil von regelmäßig über 50% Einfahren – egal ob bei Landtags- Bundestags- oder Kommunalwahlen.
Zum Wohle von Land und Leuten, ist dies nicht der Fall. Wie pflegt man im Bereich des Fußballs festzustellen? „Geld schießt keine Tore!“
Ach deswegen wollen die die Bananenflagge verbieten.
der Bürger ist unter die Räuber geraten.
Es ist genauso, wie es Hans Herbert von Arnim schon
seit den 1980er Jahren unermüdlich aufzeigt, einer
seiner Bestseller „Der Staat als Beute!“.
Geändert hat er damit leider rein garnichts, es wurde
mit Wiedervereinigung, Euro und fortschreitender
„Europäisierung“ vielmehr immer schlimmer.
Dafür läßt sich auch schwer ein Bewußtsein schaffen,
„das kost‘ ja nix, zahlt ja der Staat…“.
Daß die noch „unbefleckte“ AfD auch dort zugreifen
will ist einerseits verständlich. Andererseits beraubt
sie sich so der Argumente. glaubwürdig für eine
ersatzlose Abschaffung dieses Wahnsinns zu streiten.
Deshalb auch mein Hauptkritikpunkt an dieser
Partei. Diätenerhöhungen nicht mit abnicken ist ja
gut und wurde von der Öffentlichkeit (trotz Lücken-
presse) positiv wahrgenommen.
Das reicht m. E. aber nicht.
Die AfD wird langfristig auch vom System korrumpiert werden, bei allen hehren Absichten. Es muss ein Systemwechsel her, was anderes hilft nicht.
Das würde Revolution bedeuten. Die geht laut Grundgestz aber nicht.
Sollte die AfD bei diesen Machenschaften nicht mitmachen wäre das zwar ehrenwert – sie brächte sich damit aber um Chancen(gleichheit).
Ist leider so: Um in einer Räuberbande was bewirken zu können muss man selbst Räuber sein… 🙁
Zu beachten ist bei all dem auch, dass es sich bei den sogenannten Stiftungen gar nicht um Stiftungen handelt, sondern um eingetragene Vereine. Und dass die Budgets dieser „Stiftungen“ in den letzten zehn jahren um mehr als 50 Prozent zugelegt haben, was den Verdacht nahe legt, dass hier eine gewisse Selbstbedienungsmentalität der Parteien greift. Internationale Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparancy kritisieren schon lange das Gewurstel der Parteienfinanzierung in Deutschland und die verdeckten öffentlichen Mittel, die ihnen unter anderem auch über ihre „Stiftungen“ zufließen.
Was der Staat mit dem Geld seiner Bürger macht, muss offen gelegt werden. Das wäre doch mal eine Aufgabe für die neue starke Opposition im neuen Bundestag: einen umfassenden Parteien-Finanzierungsbericht verlangen. Einmal jährlich. Öffentlich. Mit allen Einnahmen und Ausgaben. Die „Etablierten“ sollte eigentlich nichts dagegen haben. Denn ihr größtes Problem ist der Verlust an Glaubwürdigkeit.
Kohls Spendenaffäre liest sich dagegen wie ein Lausbubenstreich.
Die moralisch engagierte Merkel hat damit Kohl vom Stuhl gefegt.
Jetzt sitzt sie selber auf diesem, unkündbar, inzwischen zu dem Thron einer religiösen grün-schwarzen Sekte ausbaute.
Die führenden Politiker und die Finanzierung ihrer Parteien sind inzwischen genauso korrupt wie die Kleptokraten afrikanischer Republiken.
Die reichste Partei, ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Als Alt-Bundespräsident Wulf wegen seiner angeblichen Bestechlichkeit eliminiert wurde, lachte die gesamte arabische Welt darüber bis die Bäuche weh taten.
Der Bürger stehet stumm und stille, es geschieht der Berta Wille.
Danke für den Bericht. Dass sich sämtliche Institutionen die Taschen voll machen, sämtliche Lücken, die sie sich ja selbst schaffen bzw. geschaffen haben, nutzen, ist doch eigentlich nicht neues. Dennoch muss es auch immer wieder aufgezeigt werden. Weiter so!
Gerade Parteien und deren Funktionäre sind in diesem Zusammenhang an erster Stelle zu nennen. Neben der dargestellten unlauteren Parteienfinanzierung versuchten ja kürzlich auch unsere lieben Abgeordneten klammheimlich und ohne großes Aufsehen die Diäten zu erhöhen. Die Betonung liegt hier auf „klammheimlich“ und auf „ohne großes Aufsehen“, denn die Diäten haben sie sich unter Gegenstimme der AfD sowie deren Publizierung zum Thema ja trotzdem erhöht.
Natürlich könnte das diesbezügliche bürger- respektive steuerfreundliche Verhalten der AfD erst einmal Taktik sein. Das wird man dann sehen, wenn sich die AfD etabliert hat. Und das wird sie. Ich zeige in diesem Zusammenhang gerne auf die Grünen, welche ja einst auch „Anti“ waren. Später wurde ja die Funktionärsrotierung abgeschafft und nunmehr stopfen sich die Grünen-Abgeordneten als sesselklebende Dauergäste auch die Taschen voll und stimmten ebenso für die Diätenerhöhung, die ja größer sein soll, als die monatliche Durchschnittsrente eines Rentners. Man betrachte in diesem Zusammenhang nur die am Sessel klebende, papageienhaft teuer gekleidete Abgeordnete Roth. Solch ein gutes Salär als Person ohne jegliche Ausbildung mit nur dauerdahergequatschtem dum… Zeug hat nicht jeder! Und dass man lieb gewonnenes nicht aufgeben möchte ist ja menschlich aber in diesem Zusammenhang nicht gerade rühmlich.
Nebenbei gesagt, dass Bürger respektive Verbraucher letztistanzlich alles in unserem Land sowie auch vieles außerlandes finanzieren ist eigentlich erst wirklich klar, wenn man sich vor Augen führt, dass wir Bürger durch die allumfassende Mehrwertsteuer ja bereits rund 19 % (also ein Fünftel) des gesamten Warenkonsums als Steuer abführen, wobei die reduzierten MwSt-Sätze zu vernachlässigen sind. Diese Steuer ist wirklich letztinstanzlich, weil ja sämtliche Kostenfaktoren der Hersteller und/oder Dienstleister im Verkaufspreis enthalten sind! Neben dieses gewaltigen Steuerbatzens sind dann noch andere Steuern wie Einkommensteuer, Kirchensteuer, Kapitalertragssteuer, Branntweinsteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, umfassende Steuern auf den Energieverbrauch, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Soli etc pp zu entrichten. Mehr Steuern fallen mir gerade nicht ein. Kein Wunder, denn wer behält eine solche Steuervielfalt auch im Gedächtnis. Ich stelle mir die Frage, wie lange diese Machenschaften noch gut gehen können! Irgendwann wird dem Volk die ganze Sache zu bunt und dann haben wir das, was wir vor 80 Jahren und in der noch früheren Geschichte hatten. Nämlich ein geknechtetes Volk, dass dann auswegsuchend dem Mund eines neuen „Versprechers“ folgt und dumme Dinge mit sich machen lässt. Jüngstes Beispiel ist der US-Trump. Und wessen schuld ist es dann, wenn es soweit kommt? Natürlich die des „dummen“ Volkes, wie das Beispiel Nazi-Ära u.a. zeigt. Dabei sind es doch die Funktionäre, die Abgeordneten die durch Unterlassen, aktives Tun, Anstiftung und Manipulation die Gesellschaft dorthin führen (werden). Im Strafrecht sind die vorgenannte Begriffe Institute der Rechtspflege und allesamt Bestandteil im Strafrecht. Die politischen Verursacher aber werden dann in den seltensten Fällen belangt und finden in der Regel nach einem „Wendehalseingriff“ immer wieder einen neuen Weg, die Bürger zu verars….!
Sie haben völlig recht. Besonders abseitig ist,
daß auf zu zahlende Steuern noch zusätzliche
Steuern erhoben werden, zum Beispiel auf
die EEG-Steuer nochmal 19% Mehrwertsteuer.
Was zeigt klarer unser Zitronen-Dasein?
So klar Sie die Dinge in dieser Hinsicht sehen,
finde ich es aber um so erschreckender, daß Sie
„US-Trump“ auch nur in die Nähe von „Nazi-Ära“
rücken. Und dann wünschen Sie sich noch
„einen deutschen Lech Walesa der sich einen
Aufstand in D zu organisieren traut“?
Hallo Francisca,
hier liegt ein Missverständnis vor. Ich möchte Trump nicht mit der Nazi-Ära in Verbindung bringen sondern beabsichtigte nur beispielhaft zu erwähnen, dass Politiker aufgrund ihrer vollmundigen Versprechungen vom Volk gewählt werden, welche sich später in Luft auflösen, wie bei Trump eben. Zugegeben, Trump wird sein Leben recht schwierig gemacht, dennoch sieht es derzeit so aus, als suche er nur seinen Vorteil. Wahrscheinlich hat er sich das Amt anders und leichter vorgestellt als es tatsächlich ist. Ich habe übrigens zu Beginn Trump auch als recht gut gesehen, habe jedoch inzwischen meine Meinung negieren müssen. Weitergehendes würde zu tief führen.
Das Beispiel Nazi-Ära sollte sich auf die Volksverdummung beziehen. Seinerzeit sind durch manipulative Aktionen, Lügen, „überzeugende“ Rhetorik, Massenpsychologie sowie zunehmender Unterdrückung fast alle aufgebracht und kriegslüstern gemacht worden, folglich verdummt. Was eigentlich recht einfach ist, wenn Unzufriedenheit bei den Bürgern herrscht.
Von einem Lech Walesa und einem Aufstand in Deutschland habe ich nicht gesprochen. Hier verwechseln Sie etwas.
Man bekommt nur noch Wut auf die herrschende Elite. Und wir können nichts daran ändern, denn wie sagte Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Eigentlich ist solch eine Aussage das Aus für jeden Staat. Man müsste auf die Straße gehen und lauthals seinen Zorn brüllen. Gibt es einen deutschen Lech Walesa, der sich einen Aufstand in Deutschland zu organisieren traut?
Sie interpretieren den Satz falsch.
Die „Demokraten“ welche über Listenplätze und Ausgleichmandate den Weg ins Parlament gefunden haben, sind immer in der Mehrheit! Seehofer hat recht, verstanden? 🙂
Elite?
Herrschen ja.
Aber welche Elite?
Genau, sehe ich auch so :“Elite = eine Auslese darstellende Gruppe von Menschen mit besonderer Befähigung, besonderen Qualitäten; die Besten, Führenden; Führungsschicht, -mannschaft“ also ich habe solche Personen in der Politik lange nicht mehr gesehen…………..
Danke Herr Neuhof für diesen informativen Bericht.
Auch wenn Sie das Thema Verflechtungen und Einflussnahme der Stiftungen noch ansprechen möchten, möchte ich doch dies vorab zum Anlass nehmen, um auf den Missbrauch hinzuweisen, welche die Politik mit diesen Stiftungen betreibt. Besonders übel ist mir in der Ukraine Krise, die Rolle der Konrad-Adenauer Stiftung aufgefallen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html
Nicht weniger erschrocken hat mich, welche Vorstellungen die Friedrich-Ebert-Stiftung von Deutschland entwickelt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland
Um Politik zu verstehen, muss man wohl noch sehr viel häufiger auf diese Stiftungen schauen, denn dort scheint sehr viel mehr Wahrheit über die Ziele der Parteien zu liegen, als in den Parteiprogrammen.
Ich denke auch, hier sollte die vielgerühmte Transparenz geschaffen werden. Parteien sollten an dem gemessen werden, was ihre ausführenden Organe treiben, nicht an dem leeren Gewäsch, das sie in halbvollen Sitzungen desinteressiert vornuscheln.
Ach ich Dummie. Ich dachte immer, Korruption wäre in Deutschland verboten und House of Cards reine Fiktion.
Wie gesagt, ich Dummie.
Ja, zu diesem Club der Dummen habe ich auch lange gehört.
Wir brauchen dringend Volksabstimmungen! Das ist Diebstahl an unserer Gemeinschaft und an jedem Steuerzahler. Ich habe so die Schnauze voll.
Eins lässt sich den Tabellen auch heute schon entnehmen, die SPD (u in Relation auch die GRÜNEN) können am besten mit dem Geld anderer Leute zum Eigenwohl wirtschaften.
Vielen Dank für diesen Beitrag. Jetzt verstehe ich besser, warum die anderen Parteien so über die AfD und ihren Versuch zur Gründung einer eigenen Stiftung herfallen.
Eine interessante Aufstellung.
Mit ca. 60 bis 180 Millionen Euro pro Jahre kann schon einiges finanziert werden.
Viel Personal kann bezahlt werden und viel an Immobilien kann gemietet werden.
Was wirklich beeindruckend ist, ist die Tatsache dass Deutschland international dennoch als wenig korrupt wahrgenommen wird. Statt der Low-level Korruption wie in Griechenland o.ä. wo man einen Fuffi bezahlen muss damit die Behörden auch ordentlich arbeiten, haben wir hier eine High-level Korruption die für die meisten Leute weder sichtbar noch direkt relevant ist. Das ist aber auch alles was uns von einer Bananenrepublik unterscheidet.
Die schauen wohl auch gerne nicht so genau hin, wenn man sich deren Beschreibung
>Higher-ranked countries tend to have higher degrees of press freedom, access to information about public expenditure, stronger standards of integrity for public officials, and independent judicial systems.
so ansieht. Von freier Presse (Faktencheck und so weiter), Zugang zu Informationen (Auskunft muss man erklagen, verläuft dann im Sand etc) und (man lacht) Standards für Integrität im öffentlichen Dienst kann hier nur sehr begrenzt gesprochen werden. Schätze hier wird gerne vage definiert, damit man sich das interpretieren kann wie man will.
Vielen Dank für diesen Artikel. Was Sie schildern ist für mich das beste Beispiel für Organisierte Krimminalität
Ich kann mich an eine Kommilitonin erinnern, die in den 90er Jahren monatlich 2000 DM Stiftungsgelder aus einer der genannten Stiftungen erhielt – für eine Doktorarbeit, die die Stiftung unterstützen wollte. Sie schrieb daran mehrere Jahre und tat sonst nichts. Manchmal arbeitete sie wochenlang gar nicht daran, reiste in der Gegend umher – alles finanziert von der Stiftung. Kann ja eigentlich nicht angehen…
Ich musste gerade auch an so eine Studentin denken. Und jetzt werden mir auch so manch andere Zusammenhänge, über die ich zuvor nie nachdachte, in dieser Sache klar. Geldhahn zu! Sofort!
Das geht noch schlimmer, die schachern sich da in ihre privaten Vereine Fördermittel vom Bund mit ein, überprüfen selbst über Seilschaften das Ergebnis, befinden es für gut und präsentieren dann „unabhängige Ergebnisse“.