In Deutschland spielt der bevorstehende Brexit erstaunlicher Weise kaum eine Rolle, obwohl die Auswirkungen besonders für unser Land deutlich sein werden. Man wirft den Briten immer wieder „Cherry-Picking“ vor, tatsächlich haben sie nur einfach ein anderes Verständnis dafür, was die EU leisten soll und was eben nicht.
Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen auf unser Land sein werden, steht jetzt noch nicht fest. Ein Nachteil steht aber bereits jetzt fest: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.
So sollte man eigentlich vermuten, dass mit dem Ausscheiden der Briten aus der EU die Zahl der Abgeordneten im Parlament um die 73 britischen Sitze verringert werden würde.
Das Europäische Parlament hat aber andere Pläne. Man nutzt die Gelegenheit, um die Zahl der Sitze einiger Länder aufzustocken. Am Dienstag hat in Brüssel der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten über die Sitzverteilung des nächsten Europäischen Parlamentes abgestimmt und vorgeschlagen, zunächst 27 Sitze neu zu verteilen. Ursächlich sind Anpassungen der Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten. Die Staaten, die Bevölkerung dazugewonnen haben, sollen zusätzliche Sitze bekommen. Aber natürlich sollen die Staaten, die an Bevölkerung verloren haben, keine Sitze abgeben müssen. Die restlichen 46 Sitze sollen für zukünftige Neuverteilungen in Reserve gehalten werden.
Der Kompromiss, auf den sich die großen Fraktionen verständigt haben, sieht vor, dass Frankreich und Spanien fünf zusätzliche Sitze bekommen, Italien und die Niederlande drei, Irland zwei, und Estland, Kroatien, Finnland, die Slowakei, Rumänien, Polen, Österreich, Dänemark und Schweden jeweils einen.
Und Deutschland? Da gemäß Artikel 14 EUV kein Land mehr als 96 Sitze haben darf, steht bereits heute fest, daß Deutschland von jeder zukünftigen Verteilung ausgeschlossen ist.
Die kleinen Staaten der EU bekommen nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ mehr Abgeordnete pro Wähler als die großen Staaten. Bisher war die deutsche Bevölkerung in Europa zahlenmäßig am drittstärksten unterrepräsentiert. Die französische und die spanische Bevölkerung waren noch schlechter gestellt.
Nun werden die Deutschen die am schlechtesten vertretene Nation im Europäischen Parlament sein. Nach den Berechnungen des Parlamentes vertritt dann ein deutscher Abgeordneter 854.838 Wähler, während für Malta ein Abgeordneter auf 72.401 Wähler kommt. Das Verhältnis der Überrepräsentation maltesischer Wähler gegenüber deutschen Wählern liegt damit bei fast 12 zu 1.
Endgültig ist Entscheidung zwar noch nicht, aber die Erfahrung kehrt, dass dies genauso in der nächsten Plenarwoche im Februar bestätigt wird.
Roadmap Altmaier
Bereits jetzt wird das Europäische Parlament von den Südeuropäern dominiert. Nach dem Brexit sollen die Parlamentarier dann über diese neu gewonnenen Ressourcen zusätzlich mehr Verfügungsgewalt erhalten. Ein so deutlich unterrepräsentiertes Land wie Deutschland wird dann viel einzahlen dürfen, aber möglicherweise beim Rückfluss der Mittel schlechter gestellt werden.
Im Ausschuß für konstitutionelle Angelegenheiten nahmen die großen Fraktionen ihren Antrag zur neuen Stimmverteilung an. Für den Ausverkauf deutscher Interessen haben, soweit erkennbar (die offiziellen Stimmlisten liegen noch nicht vor), alle anwesenden deutschen Ausschussmitglieder gestimmt: Markus Pieper (CDU), Elmar Brok (CDU), Rainer Wieland (CDU) und Jo Leinen (SPD). Während andere Nationen ihre Interessen vertreten, geht es den deutschen Altparteien insbesondere darum, durch Transferzahlungen an andere Staaten das Euro-System zu erhalten. Ein mögliches Versagen dieses Systems macht ihnen offensichtlich mehr Angst als der Wortbruch gegenüber den deutschen Bürgern. Das Versprechen von Maastricht, dass jeder Staat selbst für seine Schulden aufkommen muss, interessiert die CDU schon lange nicht mehr.
Ist es wirklich noch Demokratie, wenn immer mehr Geld und Macht nach Brüssel transferiert wird und der größte Nettozahler immer stärker unterrepräsentiert ist? Die nächste Europareform wird ein entscheidender Schritt zu einem EU-Zentralstaat sein, der noch dazu auf einer so ungerechten Sitzverteilung gründet? Diese Fragen stellen sich die Befürworter der zentralstaatlichen Idee, wie die CDU, offensichtlich nicht.
Eine geschäftsführende Bundesregierung, die mühsam um die eigene Macht im Land kämpfen muss, kann die Interessen des eigenen Landes auf europäischer Ebene ganz offensichtlich nicht wahrnehmen. So wird ihr Versagen verfestigt.
Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).
Kurz gesagt: Wir werden ausgeplündert. Kein Wunder. Die Regierung Merkel kann vor lauter Schwäche überhaupt nicht mehr laufen. Deutschland ist wie ein geschwächtes Tier in freier Wildbahn, das für die anderen eine leichte Beute darstellt. Und alle fallen über uns her. Unsere Abwehrfähigkeit geht inzwischen gegen Null. Seit Jahren verheizt Merkel unseren Einfluss in der EU für den Erhalt ihrer Macht. Das fing bei der Finanzkrise und der Euro-und Griechenlandretterei an. Das Gebäude der EZB steht noch auf deutschem Grund. Wir aber stehen nur noch draußen vor der Tür.
Frau Trebesius hat die Frage gestellt: „Ist es wirklich noch Demokratie, wenn immer mehr Geld und Macht nach Brüssel transferiert wird und der größte Nettozahler immer stärker unterrepräsentiert ist? “
Die Antwort ist einfach und nicht kompliziert: NEIN, das nicht demokratisch und das EU Parlament und die U Institutionen sind keine demokratischen Einrichtungen!
WEIL erstens, das Grundprinzip der Demokratie, „One man One vote! (1 Wähler 1 Stimme)“, wird in der EU NICHT realisiert sondern es wird immer mehr dagegen verstoßen.
WEIL zweitens, wichtige Institutionen der EU, u.a. die EZB, nicht demokratisch besetzt werden (Deutschland ist oft gar nicht vertreten oder unterrepräsentiert) und schon gar nicht demokratisch kontrolliert werden.
Deutschland müsste aus diesen Gründen und den zahlreichen Vertragsverletzungen aus der EU austreten und das Ganz neu-verhandeln.
Es ist ein einziges Trauerspiel!
Man sollte aber auch Frau Trebesius fragen, warum diese sich mit Lucke abspalten musste, zu dieser Alpha Partei (heißt jetzt anders). So wird das nichts gegen das Altparteien Monster. Irgendwann ist es dann eben für alles zu spät, aber Hauptsache man hat sich abgespalten und hat seine Ruhe….
Selbst wenn Deutschland sich in 16 Länder aufteilte und ein Vielfaches der heutigen Sitzanzahl aufwiese und sich besser vertreten würde oder den Dexit (Gexit engl./ital. , Allexit franz., Nemexit slaw.) probte: wohl zu spät.
Es gibt zwei Grundkonzeptionen für die EU: 1. eine polyamore WG mit gemeinsamer EZB-Kreditkarte ohne Limit, oder, 2. eine gut organisierte Eigentümer-Gemeinschaft, die das Gemeinschaftseigentum und seine Nutzung einvernehmlich regelt, aber immer die Privatsphäre der Eigentümer respektiert. Die sogenannten Föderalisten wollen Ersteres, die Mehrheit der Länder und der Bürger wollen Letzteres.
Welches Procedere muss man einhalten, um eine Volksabstimmung zu inszenieren?
Der Mensch träumt seit Jahrtausenden vom Paradies und gibt sich nicht mit den realen Gegebenheiten der Natur zufrieden. Die, die mehr haben, sollen denen geben, die weniger haben, ein schöner Gedanke, aber er führt in die Katastrophe, weil er nicht den Grundprinzipien der Natur, der Evolution, entspricht. Zu grosse Gebilde sind immer und werden auch in Zukunft zerfallen: Das Römische Reich, Napoleons Reich, das 1000 Jährige Reich, das kommunistische Reich, die EU, die Neue Weltordnung… Nachhaltig bleibt nur ein Gleichgewicht zwischen Nationalismus und Globalismus und dazu gehört die örtliche Volksdemokratie und Rechtssprechung, die die Versklavung verhindert (=> Aldous Huxley: Brave New World!).
Eine Politikerwende wäre ja ganz nett, aber wo wollen sie alle die jungen Leute herholen, die unsere BK und Minister etc ersetzen können? Ich meine hier nicht, dass AM bleiben muss, um Himmels Willen, aber das, was sich da in den Jugendorganisationen tummelt, ist meiner Meinung nach durchaus nicht gescheiter. Auch der derzeitige Vorsitzende der Jusus, wie heißt er noch, Kühnert glaube ich, hat das übliche durchlaufen: Abi, Studium der Politologie, glaub ich(wer braucht um Gottes Willen Politologen), der junge Mann machte 2005 sein Abi und studiert noch immer!(24 Semester), arbeitet nebenbei für irgendeinen Abgeordneten im Berliner Landtag. Die übliche Karriere halt, und bald ist er dann BT-Abgeordneter, ohne jemals im Leben mit der Realität zusammengestossen zu sein, um es mal freundlich auszudrücken. Solche Leute sollen dann die alten Köpfe ersetzen? Das ist dasselbe in hellblau.
Guter Beitrag Frau Trebesius. Ich kann daraus nur schliessen, dass wir ganz dringend die geballte Europakompetenz von Chulz brauchen, um es in Brüssel zu richten.
„Bisher zahlen die Mitgliedstaaten rund 1,2% des BIP an die EU und bekommen davon gemäß dem „Prinzip des angemessenen Mittelrückflusses“ einen großen Teil zurück.“
Das „Wirtschaftsprinzip“ der EU: gib‘ mir einen Euro – dann bekommst du 0,20€ zurück – genial für die Nutznißer, schlecht für den netto-Zahler
Wen wundert wirklich noch dieses Szenario? Dieses Versagen ist doch auf allen Gebieten zu beobachten.
„Während andere Nationen ihre Interessen vertreten, geht es den deutschen Altparteien insbesondere darum, durch Transferzahlungen an andere Staaten das Euro-System zu erhalten. Ein mögliches Versagen dieses Systems macht ihnen offensichtlich mehr Angst als der Wortbruch gegenüber den deutschen Bürgern.“ Für mich die beiden Schlüsselsätze in diesem interessanten Artikel. Sie haben nicht genug Angst vor dem Wähler.
DAS müssen wir umkehren, indem wir diese Parteien ins (politische) Jenseits befördern.
Vielleicht ist es besser, dass Deutschland keine stärkere Stimmgewichtung erhält (siehe Migrationspolitik).
Das Stimmgewicht im Parlament spielt im Prinzip kaum eine Rolle:
„Das Europäische Parlament kann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Rat ist rechtlich nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen …“
(http://www.europarl.europa.eu, „Befugnisse und Verfahren“ > „Verfahren und Zustimmung“)
Turmbau zu Babel, nichts anderes ist diese EU. Der Turm reicht schon ziemlich weit in den Himmel und bei jedem Problem, was irgendwo entsteht, sei es nun eine Wirtschaftskrise oder die Migration, lautet die Antwort immer nur, dass wir mehr Macht an Brüssel verlagern müssen und mehr Europa brauchen, ergo, noch mehr Stockwerke auf den Turm draufsetzen. Irgendwann wird der Turm zusammenbrechen und uns wird das Pulverfass, auf dem wir sitzen, um die Ohren fliegen. Welchen Zwietracht das dann zwischen den europäischen Völkern stiften wird, will ich mir lieber nicht vorstellen.
Selbst schuld, Deutschland! Die Briten haben es vorgemacht – also GEXIT.
Das würde freilich voraussetzen, dass hierzulande direkte Demokratie geübt würde. Wie soll das gehen, wo wir doch schon Mühe mit der indirekten D. haben?
Wir sind wahre Europäer, wir Geben, um den anderen das Nehmen zu erleichtern! Freunde tun das, aber wer sieht uns deshalb als Freund in Europa? Keiner, Deutschland schuldet das den anderen Europäern und generell dem Rest der Welt! Warum? Weils uns so gut geht, sagt man, sagen die anderen. Und warum gehts uns so gut? Weil wir die RabenMutti haben und von allem am meisten profitieren, vom Euro, vom Niedrigzins etc … naja jedenfalls der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen, aber dummerweise nicht die deutschen Bürger. Aber dafür sorgt ja bald die SPD in der GroKo, mit einem Spitzensteuersatz für Extremstverdiener bei 55T Euro Haushaltseinkommen, also deutlich über den 51T Euro die zur Beantragung einer Sozialwohnung notwendig sind! So groß sind die Unterschiede zwieschen Arm und Reich also gar nicht, nur 4T Euro für die SPD!? Irre Typen die SPDler und sehr transfer-europäisch denkend, da kann man ja auf die deutsche Interessenvertretung im Europäischen Parlament natürlich komplett verzichten. SPD, der Feind im eigenen Land? Nein das geht doch zu weit, selbstlos ist der Europäer! Alle Europäer? Nicht ganz, aber wir gehen mit gutem Beispiel voran und verzichten! Freunde tun das, … (Auszug aus dem natürlichen Kreislauf des ganz normalen Europäischen Wahnsinns aus der Perspektive eines staunenden, unwissenden Deutschen)
Moin moin,
Und wie hat CSU-Weber gestimmt? Darf ich raten?
Natürlich „dagegen“ und für eine Intensivierung der Einwanderung nach Deutschland, als zukünftiger Nachfolger von Schonklod.
Erbärmlich, wie vor allem eine Frau Hohlmeier extra schriftlich verlautbaren lässt, dass sie dagegen gestimmt hat, wohl wissend, dass Deutschland sowieo auf der EU-Resterampe verhökert wird, wie es diesen Antidemokraten beliebt.
Ob geschäftführend oder nicht, die Ever-closer-Union, – siehe Merkels Davoser Bla-Bla -,
wird durchgezogen.
Ich glaube Frau Hohlmeier hat nicht dagegen gestimmt, da die EU einfach diesen Punkt mit anderen in eine Abstimmung zusammengefaßt hat, die wohl durchaus akzeptabel waren.So wird heute abgestimmt:willst du etwas positives, mußt du das andere auch akzeptieren.Es fragt sich , ob zwischen diesen Themen überhaupt ein Zusammenhang besteht, oder ob die EU immer unangenehme Themen so einpackt, daß Zustimmung zwangsläufig erwartet werden kann
Die eu-weite Interpretation vom Brexit spaltet: die Politik hätte auch den Brexit dahingehend interpretieren können, dass die Briten eine neue – bessere – EU wollen. Dadurch könnte immernoch der Brexit als Hebel benutzt werden, um die EU zu reformieren.
Ich weiß nicht, was noch passieren muß, damit die verwöhnten, selbstgerechten CDU-Wähler endlich aufwachen und erkennen, was für ein mieser, verkommener Verein ihre Partei geworden ist. Eine Partei, der es offenbar nur noch darum geht, den hart erarbeiteten Wohlstand der fleißigen Bürger an den weniger leistungsbereiten Rest der Welt zu verteilen und Deutschland dem Islam auszuliefern. Spätenstens dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert (und das wird sie) oder die Asylkrise eskaliert und der Staat endgültig in Anarchie versinkt. Erste Vorboten sehen wir bereits, aber noch ist die Situation einigermaßen entspannt. Wie lange noch ?
Die Gleise sind gelegt, der Hochgeschwindigkeitszug ist nicht mehr zu stoppen, die Endstation heißt „Finis Germania“.
Politiker-Wende, das gefällt!
Mir ist nur eines glasklar: Man wird die Umverteilungsmechanismen zementieren, bevor die Gefahr real wird, dass ein Polit-Umschwung hierzulande den EU-Wahn zähmen könnte. Das Erstarken der AfD hat ja schon dazu geführt, dass man auch ohne ordentliche Bundesregierung eifrig an der EU schraubt. Was bloß reitet unsere Spitzenpolitiker, ihr eigenes Land so sehr zu verraten? Das erklären uns vermutlich zukünftige Historiker.
Es ist der Plan seit 1905, 1919, 1945, 1990! Deutschland ist der feind der Fr, Briten,USA, jetzt auch Sp, P, I- weil wir besser waren, sind und sein werden. Wir haben nur ein MANKO: wir sehen es nicht und lassen uns von allen schuriegeln! Der seit 100 Jahren aufgebaute Hass Deutschlands an Deutschland hat die Propaganda Milliarden gekostet, doch die Industrei- und Bank-Barone haben das hundertfache zurückbekommen.
Der Aufklärungspolitik der AFD ist es zu verdanken, dass eine ganze Müllhalde unter dem Teppich an die Oberfläche gelangt ist. Im Prinzip haben alle Elite-Parteien kläglich versagt. Aktuell geht es nur um Ministerposten, Salär und Macht.
Ich will noch einmal daran erinnern! Ein Europa-Fähnchen hätte sie ihm nicht weggenommen. Der Mann ist dadurch (war das nicht Gröhe?) unglaublich und bis an sein Lebensende gedehmütigt. Aber eigentlich wir alle.
https://www.youtube.com/watch?v=q8PNgxbTE0o
Exakt das ist die Haltung. Nichts anderes.
Laut „Welt“ aber
‚überzeugt Merkel mit einer großen Europa-Rede‘. –
;-((((((((
Ich möchte ergänzen: laut Welt.de Merkel in Davos „Brutal ging sie mit dem Regierungsstillstand in Deutschland zu Gericht.“
Der geneigte TE-Leser möge den Fehler in dieser Aussage finden.
Und wir müssen uns von allen beschimpfen lassen, wenn es mal schlecht läuft. Doch bedanken müssen wir uns nur bei unseren lieben „Volksvertretern“ Die haben uns die Suppe eingebrockt. Warum sollten die anderen Länder uns etwas aufdrängen, was unsere Interessenvertretung gar nicht will? Mir ist wirklich schleierhaft, warum noch 87% der Wähler meinen,alles ist gut so?
Deutsche Wähler 1o% Stimmrecht + 9o% Zahlpflicht = 1oo%, da stimmt doch die Rechnung wieder für die Physikerin …
Merkel muß weg!
So war die EU von Anfang an geplant und Waigel hat damals bewusst diese Vorlagen unterschrieben. Vergessen sie es, das die CDU/CSU seit 1998 jemals konservative Ansichten hatten. Die Pläne zur Zerstörung Deutschlands wurden in den 20er Jahren formuliert und nach dem Ende des WK2 durch die Gründung der heute bestimmenden supranationalen Institute verfolgt.
Euro sei „wie Versailles ohne Krieg“, meinte Rudolf Augstein und
Jacques Attali die graue Eminenz der Regierung Mitterrand und bekennender Deutschenhasser meinte, die Deutschen werden das alles bezahlen …. (FAZ)
Hätten wir patriotische Politiker die im Sinne der Deutschen handeln wäre morgen dieses irrsinnige EU-System vorbei, denn ohne die Zahlungen der BRD läuft in der EU nichts.
Aber da wir diese patriotischen Politiker nicht haben, bis auf Leute von der AfD, bleibt doch alles beim alten!
d’Gosch halta und blecha –
ist eine alte schwäbische Weisheit.
immer wieder anwendbar!
Es ist skandalös, dass beim Ausscheiden einer so großen Nation wie Großbritannien nicht folgerichtig eine Verschlankung des ohnehin schon aufgeblasenen Verwaltungsapparates der EU vorgenommen wird.
Dass Deutschland nur als Geldesel dienen soll, ist ja nicht neu. Dass dies so auch mit der geplanten Sitzverteilung vor aller Welt bestätigt werden kann, macht sprachlos.
Haben wir eigentlich keine Politiker, die sich an ihren Eid erinnern?
Wir haben nur Politiker, die regelmäßig zum Monatsanfang ihre Diäten auf dem Konto sehen wollen.
Der Ausverkauf deutscher Interessen ist doch die Paradedisziplin unseres politischen „Führungspersonals“. EU = deutsche Interessen unwichtig, Flüchtlinge = ab nach Deutschland, politischer Einfluss in der EU = Sache von Frankreich, Italien, Spanien & Co. Was Deutschland gerne geben darf: Geld, Geld, Geld und Geld.
Oder wie es ein ganz, ganz Böser mal gesagt hat: Deutschland schafft sich ab.
War doch schon immer so. Dafür wurde der Kanzlerin wieder etwas Honig um den Mund geschmiert und sie hat das abgenickt.
Wir leben in sehr gefährlichen und gefährdeten Zeiten, was die Rechte der Bürger angeht. Wenn wir nicht sehr aufpassen, sind unsere Rechte verschwunden. Welche Funktion hat denn das deutsche Parlament noch? Volksentscheide sind nach wie vor verboten. Da heißt es dann, das Volk sei ja zu uninformiert, um überhaupt entscheiden zu können. Bürgerrechte? Wenn wir nicht entscheiden, dann tun es andere. Aber in wessen Interesse? Cui bono, sagten die alten Römer.
Das Problem ist nicht, dass Deutschland unterrepräsentiert ist, sondern, dass Deutschland als größter Profiteur der EU wahrgenommen wird, der z. B. Griechenland sagt wie er zu haushalten hat und ähnliches. Es ist doch gewollt, dass Deutschland als angeblicher Samariter auftritt und anschl. alle damit gängelt, dass man ja am meisten zahlt und daher auch mehr Mitspracherecht haben sollte. Schafft die F*ck-EU endlich ab und geht zurück zur EWG, eine (vernünftige) Wirtschaftskommission bilden und das EU-Parlament auflösen (ähnliches könnte auch auf den deutschen ÖR-Rundfunk angewendet werden).
Noch eins: Hört auf die EU Europa zu nennen. Hört auf alle Migranten Flüchtlinge zu nennen. Hört auf die Reisefreiheit (Schengenraum) mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verwechseln Hört auf Moralapostel zu spielen, Ihr (EU und Bundesregierung) seit keine deut besser als ein Trump, ein Putin oder ein Erdogan. Vielleicht ein wenig besser als Kim-Jong Un, aber mit Sicherheit weniger selbstbewusst aber genauso unglaubwürdig.
Sehr gut. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber wie kann man das alles verhindern, was hier geplant ist?
Sie haben ja recht, aber:
Deutschland wird nicht „wahrgenommen als größter Profiteur“,
es wird – ganz sicher nicht ganz zufällig – suggeriert, D. sei der größte Profiteur.
Wer versteht A) schon was Target II Salden bedeuten,
wer neidet B) NICHT, dass D. wirtschaftlich die Lokomotive ist,
wer nutzt C) NICHT schamlos aus, dass D. wegen Adolf/WW II immer noch Minderwertigkeitskomplexe hat. –
A) unterschlägt man und den Neid B) kann man so wenig wie C) zugeben.
– Also drängt man D. in die Defensive indem man es als „reich“ als Profiteur verucht zu diskreditieren. Getreu dem „Primitiv-Sozialstaats-Prinzip“ (Robin Hood): Nimm den Reichen, gib den Armen. – Dass jegliches „gegebene Geld“ bei den „Armen“ in Misswirtschaft versandet, „who rares“!!! Vorher läuft es durch den Brüsseler „Apparat“ und da bleibt sicher etwas hängen. – Klappt doch prima bei einer „Kanzlerin der Demontage“. –
Vor allem klappt es ja prima damit, dass immer nicht nur etwas im Brüsseler Apparat hängen bleibt.
Einen Präsidenten Trump finde ich persönlich auf jeden Fall besser, vor allen Dingen für sein Land.
Es ist ein Irrglaube, dass Deutschland an seiner Benachteiligung bei der weiteren Zentralisierung der EU irgendetwas ändern könnte. Der Drops ist schon lange gelutscht. Alles läuft auf die Vereinigten Staaten Von Europa hinaus, die ja auch gerade von den etablierten Parteien massiv gewollt werden. Man kann sich nicht waschen und den Pelz nicht nass machen. Am Ende steht die Nivellierung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU und gewaltige Vermögensverluste für die Deutschen, weil ihre Alterssicherung, ihre Bankenrettungsfonds, etc. vergemeinschaftet werden und ihre Auslandsforderungen wertlos verfallen.
Wer Europa so lauthals will wie die deutschen Nachkriegspolitiker, darf sich darüber nicht beklagen: Er bekommt, was er wollte. Bezahlen wird die deutsche Bevölkerung (mit dem jetzt schon geringsten Median-Vermögen) mit weiteren Einkommens – und Vermögensverlusten.
Wohl eher die EUdSSR, so wie die da hausen. In den US haben die Staaten noch Rechte.
„Eine geschäftsführende Bundesregierung, die mühsam um die eigene Macht im Land kämpfen muss, kann die Interessen des eigenen Landes auf europäischer Ebene ganz offensichtlich nicht wahrnehmen.“
ich bin mir sicher, dass selbst bei einer ausreichenden Mehrheit und bei Einigkeit kein anderes Ergebnis dabei heraus gekommen wäre. Die SPD/CDU/CSU geführte Bundesregierung arbeitet seit Jahren an einer Schwächung der deutschen Position.
Mit Schulz ist das noch schlimmer geworden und auch Merkel ist nicht gewillt, dem Trend entgegen zu arbeiten.
Schulz hat es deutlich ausgesprochen, dass er den deutschen Nationalstaat aufheben will und Merkel hat ihm nicht widersprochen. Beide arbeiten am gleichen Ziel und dafür opfern sie das Vermögen der Deutschen. Kein Mensch, der noch klar bei Verstand ist, kann diese drei Parteien noch wählen.
Jetzt sind sie aber nunmal wieder (gewählt oder nicht) fast an der Macht. Und was nun? Wie lange, meinen Sie, wird es denn noch dauern bis hier alles den Bach runter ist?
Wenn ich mir die Kommentare so durchlese, könnte ich den Eindruck bekommen dass wir hier kurz vor dem Exodus stehen. Wann ist hier ALLES zu Ende? Sagen sie es mir. Ich muss das wissen.
Jeder sollte einmal fuer sich Revue passieren lassen, was ein Staatenbund wie die EU leisten koennte und was man von ihm erwarten sollte. Und dann, was die EU seit ihrem Bestehen wirklich geleistet hat und wieviel das gekostet hat. Ich wollte, einer der Tichy Autoren wuerde sich einmal die Muehe machen, Bilanz zu ziehen. Sie wird sehr traurig sein. Und die Zukunft der EU noch trauriger. Und die Zukunft der Deutschen in der EU absolut trostlos!
Wer profitiert? Cui bono? Wir sollten uns nicht mehr mit dem daemlichen Geschwurbel von 50 Jahren Frieden zufriedengeben. Das ist schoen, aber gewiss keine Leistung der EU.
Unsere Regierung hat unsere Interesen noch nie in der EU wahrgenommen.
Die EU ist der Zusammenschluss von 27/28 selbständigen Staaten. Wenn nun jeder Staat das fordert, was für ihn das Beste ist, dann führt das zu Diskussionen und Kompromissen. Am Schluss bekommt jeder ein winziges bißchen und gibt im Gegenzug ein klein wenig. So, in Minischritten gleichen sich die Staaten an.
Das funktioniert, solange jeder Staat das fordert, was das Beste für diesen Staat ist.
Deutschland hat aber von Beginn an anders gehandelt. „Wir“ haben immer überlegt, was das Beste für alle wäre, und damit Positionen von Beginn an aufgegeben.
Das ist der typisch deutsche Weg, des vorauseilenden Gehorsams.
Aber, ich bin mir sicher – auch dieses Mal – wird Deutschland auferstehen, wie der Phönix aus der Asche – in ca. 50 Jahren.
Menschen wie meine Enkelkinder werden das möglich machen.
Die Einlagensicherung wird ja auch gerade an Frankreich und die „Südländer“ verschenkt:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/peter-altmaier-oeffnet-tuer-zur-einlagensicherung-15413748.html
Hier hätte der Bürger allerdings eine einmalige Freiheit, welche dem ein Ende bereiten könnte:
Verlagerung der Einlagen nach GB, CH oder Norwegen – das geht ganz legal.
Aber bei der Bundestagswahl hatte der Bürger ja auch eine Freiheit, die er nicht genutzt hat – so hat er in gewisser Weise selber Schuld an seinen zukünftigen Problemen.
Als nächstes wundert sich „Michel“ dann über die gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung.
Sie haben vollkommen Recht. Wie schon oft von mir geschrieben, hatte der Bürger im September 2017 die Wahl. Er hat sich so entschieden.
Wenn es nicht langsam gelingt, rechtlich gegen diesen Deutschland-Ausverkauf vorzugehen, wird unser Wohlstand bald dahin sein.
Die Grundlage dafür gibt’s schon:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zustimmung! Nur der letzte Halbsatz des Artikels 20, „…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, ist derzeit nicht erfüllbar.
„Das BVerfG stellt grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht (Widerstandsrecht) sein kann.
Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt das BVerfG sogar ausdrücklich aus: würde man gegen einzelne staatliche verfassungswidrige Maßnahme bereits ein solches Recht zulassen, so übersähe man, „den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“ BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51; BVerfGE 5, 85, 377 ff. – KPD-Verbot.
Das bedeutet, dass unsere verfassungsmäßige Ordnung durch verfassungswidrige Einzelmaßnahmen ausgehebelt werden kann.
Hat eigentlich schon jemand wegen dieses Ungleichgewichts der Abgeordnetensitze bzw. des Stimmgewichts geklagt? Ich bin zwar kein Jurist, aber ich würde diesbezüglich den Wahlgrundsatz der Gleichheit verletzt sehen.
Bezüglich des Ausverkaufs deutscher Interessen, kann man nur den Kopf schütteln. Kommentieren mag ich das nicht mehr. Es würde zensiert.
Dann wird spätestens der EuGH sinngemäß urteilen, dass man im Sinne der „großen Gleichheit“, schon ein paar lokale Ungleichheiten in Kauf nehmen muss. Das ist ja grade einer der Treppenwitze der Geschichte, dass man mit dem EuGH eine oberste Instanz, auch für die deutschen Gerichte, geschaffen hat, dessen Existenz direkt von der EU abhängt und der deshalb niemals grundlegende Fragen zu ungunsten eben dieser EU entscheiden wird – völlig egal was Verträge oder gar nationale Verfassungen sagen. Bestes Beispiel: Die aktuelle EZB-Politik.