Die traditionelle deutsche Parteiendemokratie befindet sich in einer tiefen Krise, das ist offensichtlich. Der Einzug der AfD in den Bundestag hat eine Regierungsbildung schon an sich erschwert, dazu tritt der Todeskampf der SPD als Volkspartei, der eine halbwegs gedeihliche Zusammenarbeit mit dieser Partei in den nächsten Jahren im Grunde genommen unmöglich machen wird.
Wie konnte es soweit kommen? Die Gründe mögen vielfältig sein, aber ein entscheidendes Faktum war und ist sicherlich die Neigung von Politikern, sich bei der Legitimation von Entscheidungen auf Halbwahrheiten und zum Teil auch bloße Fiktionen, sogenannte „alternative facts,“ deren Verwendung kein Privileg des amerikanischen Präsidenten ist, zu verlassen. Die Wahrheit wird dem Wähler bewusst vorenthalten, in der Annahme, er könne sie nicht verkraften oder werde aufsässig werden, wenn er sie höre. Nun wussten gute Politiker immer schon, dass die Wahrheit ein kostbares Gut ist, mit dem man sparsam umgehen muss. Dass Wähler wie halbe Kinder behandelt werden, denen man eine bittere Medizin nur in sehr viel Zucker versteckt verabreichen kann, ist nichts Neues. Man denke an den sagenhaften Sozialminister Norbert Blüm und sein „Die Rente ist sicher“. Aber gut, Blüm hatte sich selber stets etwas Kindliches bewahrt, und glaubte seine Versprechungen vielleicht sogar.
Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Sondierung verschaukelt werden
Die dauerhafte Überschuldung der Eurozone als zentrales Problem
Die Flüchtlingskrise soll hier aber nicht das Thema sein, sondern die Eurokrise. Sie ist selbstverständlich nicht bewältigt, denn eine gemeinsame Währung für unterschiedliche Staaten, die alle ihre eigene Wirtschafts-, und Fiskalpolitik betreiben und ganz unterschiedliche Wirtschaftskulturen haben, bleibt eben im Grunde genommen eine Fehlkonstruktion, deren zerstörerische Kraft nur eingedämmt werden, aber niemals dauerhaft neutralisiert werden kann, es sei denn man würde die Nationalstaaten vollständig beseitigen und zu bloßen Präfekturen eines europäischen Zentralstaates machen, wie es manche deutsche Politiker ja ganz ausdrücklich wollen. In jedem Fall hat die Eurozone weiter mit einer massiven Überschuldung zu kämpfen, dazu gehören nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die der Firmen und vieler Privathaushalte in etlichen Eurostaaten, sowie die zahlreichen non-performing loans (die faulen Darlehen) in den Bilanzen vieler Banken, vor allem in Italien, die nur das Spiegelbild der Überschuldung von Firmen sind. In Frankreich lag zum Beispiel die Gesamtverschuldung 2017 in einer Höhe von rund 11 Billionen Dollar (einschließlich von nicht-staatlichen Schulden) bei rund 400 % des BIP, in Deutschland hingegen nur bei rund 250 %, wobei freilich zukünftige Zahlungsverpflichtungen des Staates nicht eingerechnet sind (Quelle: Bloomberg Businessweek, 30. August 2017).
Ein Wackelpudding namens SPD
Die EZB hat sich dafür entschieden, das Problem zu entschärfen, indem sie die Realzinsen (Nominalzinsen minus Inflation), zum Teil aber auch die Nominalzinsen selber zumindest für kürzer laufende Staatsanleihen in den deutlich negativen Bereich drückt und zugleich praktisch zu einem – eigentlich wohl kaum noch legalen – System der versteckten monetären Staatsfinanzierung übergegangen ist, d. h. sie kauft in gigantischem Umfang Staatsanleihen und hat auch erklärt, diesen Bestand an Staatsanleihen auf lange Zeit mindestens im gegenwärtigen Umfang im Zuge eines entsprechenden „roll-over“ halten zu wollen. Zugleich soll eine steigende Inflation die Schulden allmählich wegspülen, auch wenn die EZB hier nur begrenzt erfolgreich ist, denn die Inflation erfasst zur Zeit primär die Vermögenspreise, nicht die Preise für Konsumgüter. In jedem Fallen zahlen den Preis für die Politik der EZB und damit für den möglichen allmählichen Schuldenabbau in Europa die weniger Vermögenden, Familien, die keine Immobilien oder sonstigen Sachwerte besitzen und für die Alterssicherung auf Sparguthaben, Lebensversicherungen und ähnliche Anlagen angewiesen sind. Umgekehrt profitieren die Besitzer von Immobilien und Aktien stark von der Politik der EZB. Es findet also eine gigantische Umverteilung zugunsten der ohnehin schon Wohlhabenden statt.
Eine Vermögensabgabe als Chance für die Eurozone und die SPD
Es ist extrem seltsam, dass eine Partei wie die SPD, die doch die Partei der „kleinen Leute“ sein will, diese Politik mitträgt, oder sie allenfalls durch Steuererhöhungen leicht korrigieren will. Das erklärt sicherlich zum Teil auch das schlechte Abschneiden der SPD bei den Wahlen, wenn man von der Flüchtlingskrise absieht, denn auch, wenn nur wenige die Mechanismen der Eurokrise durchschauen, die Mieterhöhungen, das Fehlen preiswerten Wohnraums, die ausbleibende Verzinsung für Sparguthaben und Lebensversicherungen, das sind eben doch Dinge, die im Alltag spürbar sind. Aber ist diese Politik wirklich alternativlos? Nein, das ist sie nicht.
Wie das französische Forschungsinstitut France Stratégie, das der Regierung nahesteht, im letzten Jahr vorgeschlagen hat, könnte man statt dessen in den Staaten des Euroraums eine allgemeine und einmalige Vermögensabgabe erheben (Vergl. Daniel Stelter, Enteignung – weil es mit der Inflation nicht klappt? in WiWo, 10. Oktober 2017). Um eine halbwegs nachhaltige Entschuldung der Staaten und eine Sanierung der Banken zu erreichen, müsste diese wohl eine Summe von insgesamt mindestens zwei, vielleicht auch drei Billionen im ganzen Euroraum erbringen. Sicherlich, eine solche Abgabe würde auch zu kurzfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen, vielleicht sogar zu einer zeitweiligen Rezession führen, aber sicher weniger stark als z. B. ein wirklich umfassender Schuldenschnitt zu Gunsten der verschuldeten Staaten und zu Lasten der Gläubiger, wie er auch gelegentlich erwogen wird. Bei einer Vermögensabgabe von 2 Billionen müsste Deutschland proportional zu seiner Wirtschaftskraft wohl etwa 30 % aufbringen, d. h. 600 Milliarden, die dann primär bei den reichsten 10 % der Bevölkerung einzukassieren wären, und die zu großem Teil den südlichen Euroländern zu Gute kämen. Das ist eine sehr hohe Summe, aber es sind natürlich auch diese Vermögensbesitzer, die in den letzten Jahren davon profitiert haben, dass die Preise für Immobilien und Aktien kräftig gestiegen sind, dank der Draghischen Politik.
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Nein, es war von Anfang an klar, dass der Euro für Deutschland mit einem enormen Preis verbunden sein würde, da bei einer gemeinsamen Währung eine Vergemeinschaftung der Schulden fast unvermeidlich ist, und im übrigen Länder wie Frankreich und Italien, soweit man sehen kann, wohl auch nie wirklich ernsthaft bereit waren, sich an die no bail out-Bestimmungen des Maastricht-Vertrages zu halten, die sie vermutlich nur unterschrieben hatten, um dem damaligen Kanzler Kohl die Möglichkeit zu geben, seine Wähler mit wohlfeilen Floskeln, an die er selbst kaum geglaubt haben dürfte, ruhig zu stellen.
Der gigantische Preis für den Euro wird so oder so fällig, es ist nur die Frage wer ihn bezahlt. Zur Zeit sind es in Deutschland die weniger Vermögenden und Armen, die Mieter und Sparer. Wenn die SPD wirklich etwa für die kleinen Leute tun wollte, dann würde sie den Vorschlag von France Stratégie für eine einmalige Vermögensabgabe aufgreifen, und da der Vorschlag aus dem Umkreis von Macron kommt, der für die SPD ein wahrer Messias ist, müsste allein schon dies ihr diese Idee schmackhaft machen. Würde die SPD diesen Vorschlag aufnehmen, hätte dies überdies den Vorteil, dass sie die CDU in die Enge treiben könnte.
Die CDU versucht bis heute ihren Wählern zu erzählen, dass der Euro mit der traditionellen marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik kompatibel sei. Das kann und muss man bezweifeln. CDU und FDP haben im Grunde als klassische bürgerliche Parteien – soweit die CDU das denn je wirklich war – mit der Zustimmung zur Einführung des Euro implizit von ihrer traditionellen liberalen Steuer- und Ordnungspolitik Abschied genommen, schon wegen der enormen Verteilungskonflikte, die eine solche falsch konzipierte Währung notwendigerweise in Deutschland auslösen muss und auch jetzt schon auslöst, das zeigen ja die jüngsten Koalitions- oder Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD recht deutlich.
Im Morgengrauen: Ein Bier ist kein Bier ist keine Obergrenze
Aber wird die SPD ihre Chance nutzen? Wohl eher nicht, denn sie hält ebenfalls an der Lebenslüge fest, dass der Euro überwiegend Vorteile für Deutschland bringe und keine Nachteile. Eine allgemeine Vermögensabgabe in der genannten Form würde diese Lebenslüge natürlich zerstören, das ist das Problem. Da lässt sich die Wahrheit eben bei anderen Lösungen wie bei einem sogenannten „Investivhaushalt“ der EU oder einem europäischen Währungsfonds, der vermutlich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Eurozone primär von Frankreich und den Ländern des Südens kontrolliert werden würde, leichter verschleiern. Außerdem wären SPD-Politiker wohl niemals dazu in der Lage, eine Entschuldung mit Hilfe einer Vermögensabgabe so mit den Defizitländern auszuhandeln, dass sie auch für Deutschland Vorteile hätte (etwa durch eine dringend gebotene Deckelung der Target 2-Salden oder andere Entscheidungsmechanismen in der EZB mit größerem deutschen Einfluss, als Zugeständnis der Gegenseite) denn ihr wichtigstes Dogma scheint oft zu sein: „Niemals und unter keinen Umständen kann es in Europa legitime deutsche Interesse geben, legitime Interessen haben immer nur die Partner Deutschlands“.
DER SPIEGEL Nr. 27 – Jeder für sich
So wird die SPD wohl eine 20 % Partei bleiben, falls sie nicht ganz abstürzt wie die entsprechende Partei der Arbeit in den Niederlanden, ein keineswegs unwahrscheinliches Szenario. Viele, selbst unter den Kritikern der SPD werden das bedauern, andere eher nicht. Am Ende könnte jedenfalls ein lakonisches und ein wenig melancholisches R.I.P. für die älteste der deutschen Parteien stehen. Bis dahin ist man versucht, der SPD zuzurufen, when you are in a hole stop digging, wenn man sich schon in einer Grube befindet, sollte man aufhören zu graben, aber zuhören wird einem wohl keiner.
Nachbemerkung
Nur um die Dinge klar zu stellen, natürlich wäre die hier genannte Vermögensabgabe für Deutschland eigentlich eine Katastrophe, ganz besonders, dann, wenn es dazu käme, dass sie nur in den nördlichen Euroländern und nicht im Süden erhoben würde, worauf es am Ende auch hinauslaufen könnte, wenn man so ungeschickt verhandelt, wie Deutschland es seit Ausbruch der Krise fast immer getan hat. Nur die Katastrophe ist in Wirklichkeit ohnehin schon eingetreten und wer so dumm war, mit der Zustimmung zur Einführung des Euro gegenüber den Partnern Deutschlands einen Wechsel für eine in ihrer Höhe nicht begrenzte Summe auszustellen, der kann nicht hoffen, ungeschoren davon zu kommen, und so ist die Frage in der Tat nur, wer in Deutschland den Preis für diese gigantische Fehlentscheidung zahlt, die Armen und Alten (wie im Süden Europas nur allzu oft), der Mittelstand, oder die wirklich Reichen? Um mehr geht es nicht mehr, allenfalls noch darum, ob man auch die Besitzer wirklich großer Vermögen in Italien und Frankreich an den Kosten beteiligen kann, was viele in der SPD aber wohl ablehnen würden, das wäre ja „wohlstandschauvinistisch“.
Historiker Ronald G. Asch lehrt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Wir haben ein Kreditgeld-System. Durch Schuldenabbau wird Geld vernichtet und damit eine Deflation ausgelöst. Das ist ja das Dilemma, in dem wir stecken. Da zugleich immer mehr Geld von der Realwirtschaft abgezogen und in die Finanzspekulation geht, muss ständig Geld neu geschaffen werden, was gleichbedeutend ist mit weiterer Verschuldung.
Die Grenze zum Reichtum soll bei 48.000 EUR Jahresverdienst liegen, damit erklärt die Politik diese Verdiener zu „Reichen“ (lach, vielleicht im Vergleich zu Somalia). So kann man den einfachen Menschen auch abzocken (der kann sich nämlich kaum wehren), ohne es sich mit den wirklich Reichen zu verscherzen.
Der Vorschlag von France Stratégie ist der ultimative Gnadenstoß für die sogenannten Volksparteien, weil er hauptsächlich diejenigen trifft, die am wenigsten haben und nichts davon halten, das verantwortungslose Politiker ihr eigenes Haus und damit ihr Lebenswerk verramschen.. Auch stellt sich die Frage, wie zum Beispiel ein Rentner, der in seinem eigenen Haus wohnt, diese Abgabe finanzieren soll. Die Rente reicht dafür in der Regel nicht und mit der Finanzierung auf Pump wird es ganz sicher mehr als nur schwierig. Es bleibt also festzuhalten das es in der Eurozone an allem möglichem mangelt. An schwachsinnigen Ideen, auf die nur ein Sozialost kommen kann, mangelt es allerdings nicht.
„Wie immer man die langfristigen Folgen einer kaum kontrollierten Zuwanderung einschätzen mag – vielleicht steht ja am Ende in 50 Jahren wirklich das happy end einer harmonischen und wohlhabenden multiethnischen Gesellschaft, auch wenn man schon recht optimistisch sein muss, um das zu glauben (…)“
Man muss eher völlig blöd sein, um das zu glauben. Vor 50 Jahren war 1968. Damals schon waren über zwei Millionen Gastarbeiter im Land, allein die Türken liefen auf eine Million zu. Im Gegensatz zu den „Flüchtlingen“ heutzutage hatten die damaligen Gastarbeiter alle Arbeit vom ersten Tag an. Trotzdem kam es zu den bekannten Integrationsproblemen, welche über Jahrzehnte die Debatten bestimmten. Was in den letzten 50 Jahren schon nicht war, wird in den nächsten 50 Jahren erst recht nicht mehr sein. Nein, diese Politik mit diesen beiden ausgebrannten Volksparteien richtet dieses Land völlig zugrunde und befeuert einen ethno-kulturellen Verdrängungsprozess zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Ich kann das mittlerweile nur noch als politisches Verbrechen bezeichnen. Am Ende kann die Existenz der Bundesrepublik auf dem Spiel stehen.
In Bayern würde man zur Luftauflösung der SPD sagen: Guad weida!
Aber nebenbei fiel mir ein echter Grund für den desolaten Zustand der Bundeswehr ein. Sie soll beim fürchterlichen Knall, der zweifelsohne bald kommt, kein Reservoir für den enttäuschten rasenden Michel bilden!
Das ist übrigen die Alternative die EZB kauft Anleihen auf, die eine unbegrenzte Laufzeit haben und nicht verzinst werden, die Schulden werden also monetarisiert, über die Notenpresse getilgt, im Ansatz passiert das ja jetzt schon. Aus franz. Sicht sind das die beiden Hauptalternativen Teil-Enteigungen oder Monetarisierung und so ist es im Kern auch
Enfin, la troisième voie reposerait sur la recherche d’un soutien auprès de la Banque centrale européenne. Celle-ci rachèterait une partie de la dette obligataire des États européens trop endettés et garderait ces titres à son bilan en les transformant en obligations perpétuelles non porteuses d’intérêt. http://www.strategie.gouv.fr/publications/resorber-dettes-publiques-zone-euro
Ah ja wirklich? Das würde für die Franz. Regierung oder ihre Berater dann aber auch gelten, die eine solche Teil-Enteignung tatsächlich vorgeschlagen haben (für Immobilien). Sie sollten den durch unsere Verfassung gewährten Eigentumsschutz nicht überschätzen. Zwangshypotheken hat es auch bei der letzten Währungsreform gegeben allerdings vor Inkrafttreten des GG (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangshypothek) . Was Frankreich betrifft siehe hier: http://www.strategie.gouv.fr/publications/resorber-dettes-publiques-zone-euro
Es ist einfacher als Sie denken, Herr Asch. Es ist keine Vergesellschaftung der Staatsschulen erforderlich. Auch keine Teilenteignung. Es genügt einfach die Anwendung eines alten römischen Rechtsinstituts. Es genügt die Konsolidierung der Forderungen mit den Schulden:
Die EZB kauft Staatsschulden in EUR in enormem Umfang auf und macht sich zum Gläubiger der Staaten. Die EZB ist ein Institut der EUR-Staaten, das den politischen Entscheidungen der EUR-Staaten unterworfen ist.
Schuldner = Gläubiger => Forderung erlischt. BGB, 1. Semester!
Mit den EUR-Forderungen in der Hand eines Gläubigers, der keine Zinsen benötigt einerseits und Schuldnern andererseits, die keine Zinsen zahlen können, ist es eine politische Entscheidung, das den Institut „zu veranlassen“, die Begleichung der Schulden zu unterlassen.
Das Ergebnis: Die Staaten sind von nahezu allen Schulden befreit. Und wer ist geschädigt? Ersichtlich niemand.
Anschließend kann für Staatsschulden auch wieder Zins gezahlt werden, oder nicht?
Bundesrepublik Deutschland – offenes Land.
Freigegeben zur Plünderung – „first they take ‚Cottbus‘, then they take Berlin“.
Keine der Parteien, schon garnicht die SPD, wird den Mut haben die aufgelaufenen Schulden und Verpflichtungen Deutschlands JETZT mit einer Vermögensabgabe für Wohlhabende zu bereinigen. Die SPD müsste sich ja jetzt im 18 Prozenttief ehrlich machen und sagen: Wir haben Euch alle angelogen: Der Euro kostet uns mindestens 1 Billion. Damit wäre die Partei vernichtet. Nein, alle Parteien werden das Thema aussitzen bis zum grossen Knall oder dem Ende des Währungsraums auf Raten. Denn, wer zuerst zuckt (die Wahrheit sagt), der hat verloren. Von den aussenpolitischen Implikationen einer solchen Strategie einmal ganz abgesehen. Diese hatte Daniel Stelter nämlich übersehen. Juncker und Co würden eine Verleumdungskampagne ohne Beispiel gegen die Verräterpartei lostreten. Frankreich und die Südländer würden sich anschliessen. Nein, Deutschland sitzt in der Zwickmühle. Es ist wie Varoufakis sagte: Was immer passiert. Am Ende wird Deutschland zahlen. Oder es verliert zum dritten Mal in hundert Jahren seine internationale Reputation. Dumm gelaufen: Drei Währungsreformen in hundert Jahren. Vielleicht sollten wir einmal unser Politpersonal auf den Prüfstand stellen? Und das politische System. Und die Wähler dazu?
Eine Währungsreform wäre mittelfristig durchaus denkbar, so sagen wir in 15 bis 20 Jahren, die letzte war allerdings in der Tat auch mit einer Abgabe auf Sachwerte verbunden (Zwangshypotheken). Sie haben recht, dass keiner offen eingestehen will was die Kosten sind, – das problem ist, selbst bei Einführung z. B. eines Eurosoli (das wäre ja denkbar und sogar wahrscheinlich) oder eigener Steuern der EU in erheblicher Höhe, bleibt das Problem der Deindustrialisierung der weniger wettbewerbsfähigen Länder, das kann man auch über Subventionen nicht bereinigen das zeigen ja Süditalien und auch die neuen Bundesländer oder das Ruhrgebiet. – Was ich allerdings schon für wahrscheinlich halte, ist dass die SPD v ersuchen wird, die scheinbar oder wirlich „Reichen“ viel stärker zu belasten und auch zusätzliche abgaben auf Immobilienbesitz (höhere Grundsteuer z. B.) wären durchaus denkbar, im europ. Vergleich auch nicht einmal unbedingt ungerechtfertigt. Nichts davon wird allerdings am Ende reichen, das ist das Problem, -ansonsten der ursprüngliche Vorschlag einer Vermögensabgabe kam aus Frankreich aus dem Umkreis von Macron da denkt man also über so etwas offenbar schon nach. STelter hat das nur referiert. – Die franz. Regierung hat auch den Vorschlag unterbreitet dass der STaat an der Wertsteigerung von Immobilien grundsätzzlich beteiligt wird, und darüber seine Schulden abträgt, so abwegig ist auch das nicht, nur das vermutlich dt. Immobilienbesitzer für den Süden mit zahlen müßten. Concomitamment à l’augmentation des dettes publiques, les vingt dernières années ont été marquées par une forte progression du patrimoine des ménages en Europe, en particulier immobilier, avec une distribution très inégale de cet enrichissement. Ceci ouvre une deuxième voie qui permettrait à un État excessivement endetté de décréter qu’il devient copropriétaire de tous les terrains construits résidentiels à hauteur d’une fraction limitée de leur valeur. Il deviendrait ainsi créditeur d’une somme annuelle, correspondant à la rémunération du droit d’occupation du sol. Tout propriétaire pourrait différer son paiement, dont le montant cumulé interviendrait alors au moment de la vente ou de la transmission du bien. http://www.strategie.gouv.fr/publications/resorber-dettes-publiques-zone-euro
Das einzig Richtige ist: Raus aus dem Euro, JETZT. Die Analyse von Autor Asch ist völlig richtig, sie war aber schon vor 5 Jahren richtig. Inzwischen ist dazu absolut alles gesagt. Alles Schlechte, was die Eurokritiker vorausgesagt haben, ist eingetreten. Deshalb: Schluss mit der Debatte und RAUS AUS DEM EURO. Jetzt! Da das jetzige Personal dazu nicht in der Lage ist, muss es verschwinden.
Diese Stimmenauszählung war ja sehr merkwürdig. Kann von niemanden kontrolliert werden, muß so hingenommen werden. Ich wette was, das Ergebnis wurde vorher schon so festgelegt.
Enteignung des Bürgers als „Lösung“ für den Pfusch der Politik??? Wer das ernsthaft akzeptiert ist geistig schon im rechtlosen Untertanendasein, an dem man sich bedienen kann, angekommen.
Die Übergriffigkeit des „Staates“ kennt kein halten mehr.
Das „akzeptiert“ die deutliche (unpolitische, da durch Massenmedien uninformierte) Mehrheit der Bevölkerung die sich hauptsächlich für Fußball und den nächsten Urlaub interessiert oder ideologisch GRÜN gehirngewaschen ist und die Selbstauflösung Deutschlands und des deutschen Volkes unterstützt („no nations, no borders“, etc). Ich habe ein Akademiker Ehepaar in der Bekanntschaft das dann vollkommen geschockt war dass bei der Einschulung ihres Sohnes von knapp 30 Kindern in der 1. Schulklasse 5 noch Deutsche waren – und das in einem „guten“ Stadtteil von München! Ihr Kommentar gegenüber mir „… so kann Integration anicht funktionieren!“ . Sie werden vermutlich weiterhin die Parteien wählen die darin genau kein Problem sehen. Im Kindergarten ist die demographische Entwicklung den Schlaubergern noch nicht aufgefallen, da ja überwiegend Deutsche und ein paar Europäer ihre Kinder in die Kita/Kindergarten stecken…
Meiner Meinung nach wird eine Vermögensabgabe kommen.
Interessant ist doch mal, wie hoch eigentlich die Bemessungsgrundlage wäre, wenn man bei der Vermögensabgabe einen Freibetrag x annimmt. Und wie viel % davon dann mutmaßlich gefordert werden würden.
Als ich mir dazu Zahlen für ein grobes Rechenkonstrukt raussuchen wollte, habe ich festgestellt, dass es dazu 2012 konkrete Berechnungen gab. Die Ergebnisse darin und die Existenz dieser Unterlage ansich haben mich zutiefst erschüttert. Wahrscheinlich kennen das hier schon alle, für mich war es neu.
Siehe im pdf:
Tabelle 2 auf Seite 10 (falls man nicht alles lesen will)
Zahlen aus 2012 (wir erinnern uns, was da so los war)
https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.405712.de
„….vielleicht steht ja am Ende in 50 Jahren wirklich das happy end einer harmonischen und wohlhabenden multiethnischen Gesellschaft…“
Sorry, doch als ich dies las, konnte ich den Artikel nicht weiterlesen.
Der Autor träumt offensichtlich einen ähnlichen Traum wie viele Gutmenschen.
Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien, insbesondere wenn eine davon „Islam“ heißt, kann und wird es niemals geben, weder in Deutschland, noch sonst wo auf der Welt. Der Blick in die 52 islamisch dominierten Länder dieser Erde beweist es:
Scharia, Viel- und Kinderehen, Steinigung von vergewaltigten Frauen, Schändung und Tötung von Homosexuellen, Faustrecht der Stärkeren und viele andere happy things mehr.
Schlechte Entscheidung, manchmal steht am Ende das Gegenteil vom Anfang.
Hm? Diese Bemerkung von Fritz Goergen verstehe ich nicht (etwa: worauf bezieht sie sich eigentlich?), würde es aber gern.
Der Autor hält eine „Vermögensabgabe“ tatsächlich für eine „Katastrophe“. Im Zusammenhang mit dem Euro ist die „Katastrophe“ aber bereits eingetreten. Das ist dann eher keine „Gutmensch“-Argumentation, wenn ich es richtig verstehe.
Es ist nicht gut und es wird nicht gut.
Tja, vielleicht wird es ja doch so … wer kann das heute schon wissen? Wünschen würde ich es mir, denn realistisch betrachtet ist wohl anzuerkennen, dass „die“ nun mal alle schon hier im Lande sind. Also sollten wir doch versuachen, das beste daraus zu machen … Das aber nur am Rande.
Was ich wirklich erschreckend finde, ist die mittlerweile auf allen Seiten zu beobachtende Engstirnigkeit und Borniertheit: nur weil eine Aussage mit der eigenen Weltsicht nicht übereinstimmt, dem Anderen nicht zuzuhören bzw. einen Text nicht weiterzulesen, wird über kurz oder lang unsere Demokratie töten. Leute, verlasst endlich eure „Blasen“, hört einander zu und redet MITeinander!
Ach ja, das friedliche Zusammenleben mit dem Islam.
Darf ich höflichst anfragen, wo in der Geschichte und Gegenwart das stattgefunden hat bzw stattfindet ?
Weder zwischen den sog. Ungläubigen und den Moslems, noch den Moslems der verschiedenen Richtungen untereinander.
Schlagen Sie den Koran auf, lesen Sie ein paar Hadithen, ein paar Geschichtsbücher und sie werden ein wenig aus Ihrer, wie Sie es nennen, Blase auftauchen.
Seit 1400 Jahren bekämpft der Islam alles Nichtislamische. Wieso sollte das ausgerechnet nun anders sein ?
Warten Sie noch einige Zeit, die Chancen für den Islam steigen mit jedem sog. Flüchtling.
Zitat: „… denn realistisch betrachtet ist wohl anzuerkennen, dass „die“ nun mal alle schon hier im Lande sind.“
Tja, dann ist ja alles in Butter wenn man so sein Schicksal als vermeintlich unabänderlich hinnimmt. Erzählen sie dass doch den Frauen die vergewaltigt werden „realistisch betrachtet werden Sie jetzt vergewaltigt, wehren Sie sich nicht.“
Sarkasmus Modus off.
Wieso unabänderlich hinnehmen? Für alle Menschen guten Willens schlage ich vor, dass wir es miteinander versuchen (über das WIE wäre dann nochmal separate zu reden); und für diejenigen bösen Willens haben wir das Strafrecht – und zwar unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Herkunft etc.
Moin moin,
Streng genommen ist jede staatliche Bankenrettung bereits eine „Vermögensabgabe“ von Krediten für Dinge, die sich nicht rentieren, amortisieren und die für den symbolischen „Einen Euro“ den Besitzer wechseln.
Der Steuerzahler besitzt dann die Aktien von US-Schrottimmobilienfonds, alten Internet-Start-up – Homepage-Designer-Fabrikhallen, Cargo-Lifter – Erlebnisparks, Berlin-Air-Übergangs-Finanzhilfen, etc. etc. Und zuguterletzt darf er die Abrissbirne ebenfalls noch bezahlen.
Der Preis über eine Immobilie oder Aktie sagt als Momentaufnahme rein gar nichts über deren Tauglichkeit zur zusätzlichen Wertschöpfung, im Sinne von „das Kapital arbeiten lassen“, aus. Wenn die ganzen Blasen platzen (New-Economy, Immobilien,
US-Subprimes) kann der Aktionär noch für die Entsorgungskosten seiner Immos,
Start-ups oder was auch immer aufkommen. Es sei denn „Vater Staat“ springt ein, rettet die Hausbank, diese gründet eine Bad-Bank und diese verkauft den Schrott neu verpackt wieder weiter. Vergleichbar mit der Umverpackung von Gammel-Hackfleisch unter neuer „Schutzatmosphäre“ und neuem Mindesthaltbarkeitsdatum.
Was bringt das schönste Loft in bester Lage, wenn es niemand nutzt im Sinne von
mietet, pachtet, kauft? Es altert und verfällt, ohne dass es sich für seinen Besitzer, der es eben besitzt und nicht nutzt, amortisiert.
Ist wie ökonomische Grösse ohne (entschlossene) militärische Macht.
Vom Aufstieg und Fall der grossen Mächte.
Eine Vermögensabgabe ohne Reform der Strukturen ist völlig sinnlos! Für einen Moment sind die Schulden weg, um dann umso heftiger wieder aufzutauchen. Hat die teilweise Ent- und Umschuldung in irgendeiner Weise genutzt? Nein, das ist die Realität. Es gibt nur eine wirksame Lösung – raus aus dem Euro,
Sie sagen es schon selbst, es muss eine Reform der Strukturen geben, eine die ausufernde Verschuldung verhindert. Auch in den letzten Jahren der DM drohten die Schulden zu explodieren.
Politiker verfahren nach dem Prinzip, reicht das Steueraufkommen nicht, muessen die Steuern erhoeht werden, reichts immer noch nicht, nehmen wir Schulden auf, drueckt die Zinslast, senken wir die Saetze, will uns keiner mehr Kredit geben, drucken wir uns das Geld selbst. Wenn wir diesem System jetzt eine neue Komponente hinzufuegen, naemlich die Vermoegensabgabe, wer sagt uns, dass wir dann nicht alle paar Jahre wieder eine Vermoegensabgabe bekommen? Das ist auch keine nachhaltige Loesung!
Eine Vermögensabgabe ist Diebstahl. Punkt. Die einzigen Vermögen, die es gilt durch Abgaben zu belasten, sind die Vermögen derer, die diese Misere zu verantworten haben. Politik darf nicht länger ohne Haftung betrieben werden können.
Carlos A. Gebauer hat schon im letzten Jahr für eine „Schadensersatzpflicht demokratischer Politiker“ plädiert. Das ist der einzig richtige Weg:
http://liberaler-aufbruch.de/blog/2016/04/08/plaedoyer-fuer-eine-schadensersatzpflicht-demokratischer-politiker/
Sehr geehrter Herr Professor,
sind Sie denn auch bereit, Ihre kapitalisierten Rentenansprüche gegen den deutschen Staat als Bemessungsgrundlage in die von Ihnen befürwortete Vermögensabgabe einzubringen?
Auf Ihre Antwort bin ich mehr als gespannt.
@John Leontop
Das finde ich eine gute Idee!
Das könnte auch die Glaubwürdigkeit der SPD wieder stärken. Wenn man gleichzeitig zu dieser “einmaligen” Vermögensabgabe eine Kürzung der Pensionen mit einem Freibetrag von, sagen wir mal 2.000€/mtl. netto einführt.
Gerade die Pensionsverpflichtungen haben sich ja zu einer enormen Bürde angehäuft. Und unsere Politiker verstehen es ja seid Jahren, sich durch immer wieder wechselnde Posten daran zu laben. Wenn man allein an die Pensionsverpflichtungen im öffentlich-rechtlichen Rundfink denkt.
Aber: so eine einmalige Vermögensabgabe muß zwingend mit dem Ende des Euro verbunden werden!
ich sage nicht dass ich die vorgeschlagene Lösung für gut halte, ich bin ja auch kein Anhänger der SPD, und ja die Gefahr ist groß dass man diese Art ovn Enteignung alle 15 bis 20 Jahre wiederholen muss, wenn die Ungleichgewichte in der Eurozone bestehen bleiben, nur alles ist besser als die bisherige Politik der täuschungen, die die wahren Kosten versteckt. Die beste Lösung wäre nat. die Auflösung der Eurozone oder ihre Flexibilisierung (Länder treten kurzfristis aus dann aber mit veränderten Wechselkurs wieder ein, wobei die Anleihenbesitzer Verluste hinnehmen müssten sowei t im Ausland befindlich) das wird aber nicht passieren, weil das politisch kaum denkbar ist, aber auch wegen der Interessen der deutschen Exportindustrie die die Wirtschaft hier mittlerweile ganz dominiert (die profitiert ja in der Tat auf kosten der Allgemeinheit) und wegen der engen Verflechtung der euro. Finanzsystems. Die wahrscheinlichste Variante ist eine wachsende Belastung Deutschalnds durch direkte Transferzahlungen bei gleichzeitiger Anpassung der Produktivität der deutchen Wirtschaft an diejenige der Wirtschaft in sagen wir Italien. die interessante Frage ist was passiert wenn dann deutschlan d in 15 Jahren oder so (wieder, das gabs ja schon mal) der kranke Mann Europas ist, wer stabilisiert die Eurozone dann? Frankreich? Wie Daniel Stelter so schön sagte, you will end up paying for us. . Im Grunde genommen hatte die EU mit dem Euro Selbstmord auf Raten begangen, das lässt sich nicht mehr revidieren. Aber dann sollte man sich auf dem Weg in den Abgrund wenigstens nichts vormachen.
Wenn alle 15-20 Jahre eine Vermögensabgabe droht, dann werden die Reichen auswandern. Also werden, wie jetzt schon, die nicht so Reichen und Armen geschröpft werden. Die Argumentation der Politik gegen eine solche Abgabe wird genau diese Abwanderung sein, denn dies wird uns ja auch beim Thema Steuern so verkauft. Ich gehe davon aus, dass die jetzt wahrscheinlich wieder Regierenden einen EU- Soli erfinden werden, der dann bis zu einem Bruttoverdienst von 60.000€/a zu zahlen ist, denn dann ist man ja nach Politikerdefinition reich.
Leider sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen.
Die EU war halt von ihrer Gründung an nicht gewillt, sich an die selbst formulierten Verträge zu halten. Man sieht es am Schengenvertrag, volle Freizügigkeit aber keinerlei Grenzsicherung, Maastrichtvertrag, gemeinsame Währung, aber keine Stabilitätskontrolle. Auch die Migrationskatastrope wird nolens volenz undiskutiert akzeptiert.
Im Grunde hilft nur die Rückkehr zum Status quo ante, d. h. zur alten EG (Europäischen Gemeinschaft), aber unsere Politikignoranten wollen ja absolut ihre Heilsvisionen zwangsweise durchsetzen. Möge der Wähler doch vor jeder Wahl das Gehirn einschalten!
„Möge der Wähler doch vor jeder Wahl das Gehirn einschalten!“
Wo nix ist, kann nix eingeschaltet werden …
Da bin ich ja froh, dass Sie Ihre uendliche Weisheit mit Löffeln gefressen haben … und uns („den Wählern“) dann mal sagen können, wo es lang geht …
Sie sind ein sehr gutes Beispiel 🙂
Frankreich hatte es unter Hollande schon vorexerziert, sie haben andere, die Reichen, zahlen lassen, was Politik verbockt hatte, das Ergebnis: niemand hatte was davon. Frankreich konnte sich den folgenden Exodus Reicher leisten, den Misserfolg würde sowieso Deutschland abfangen und folgerichtig bittet uns Macron nun zur Kasse. Man könnte daraus lernen und sagen, es bringt nichts, weder den Armen vorzuenthalten noch den Reichen zu nehmen, davon gesundet weder ein Staatswesen noch ein europäischer Wirtschaftsraum. Trotzdem wird es wiederholt werden, Populismus dort, wo Politik versagt und die Weichen nicht stellen will weg von überbordendem Verbrauch hin zu wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Statt sich bei boomender Wirtschaft in Bescheidenheit zu ergehen und schrittweise das Lebensniveau der schon länger darauf Wartenden zu steigern, bürdet man sich (?) die Lasten Fremder auf, als gäbe es kein Morgen. Und da das noch nicht genug zu sein scheint, demontiert man, fast wie nach einem verlorenen Krieg, die eigenen Wirtschaftsgüter, Stichworte Decarbonisierung, Denitrifizierung, Desulfatierung, Deoxygenierung, Dehydrogenisierung und wir stellen das Leben neu auf, diesmal auf Siliziumbasis, Sand im Getriebe scheinen wir ja reichlich zu haben. Klingt fröhlich? Ja, so sind sie halt, unsere Genossen Akademiemitglieder.
Eine Vermögensabgabe soll’s richten und dann verschwindet das Geld irgendwo auf nimmer wieder sehen. Nein, so kanns nicht sein dass Deutschland eines der Länder mit der geringsten Wohlstandsquote in der EU alleine den Euro retten soll. Da kann man nur sagen rette wer sich kann und zwar so schnell wie möglich. Der Sozialismus liegt mal wieder im sterben und wie ein schwarzes Loch wird er alles Geld an dich reissen was er bekommen kann.
Eine auf Dauer gegen die Interessen der eigenen Wähler ausgerichtete Politik, wie sie CDU, SPD und Grüne seit Jahren propagieren, birgt eben das Risiko, dass der Wähler irgendwann die Beschönigungen, die diese Politik seitens der Medien begleiten, nicht mehr glaubt. Irgendwann sieht er nicht ein, warum er verantwortlich sein soll, für das Wohlergehen eines Kontinents oder gar der Welt. Es ist eine gehörige Portion Opferbereitschaft, wenn nicht sogar Masochismus vonnöten, die oder den eine Nation nicht maßlos bereit ist, aufzubringen. So kommt dann fast zwangsläufig der Zeitpunkt, ab dem Parteien, die quasi die Interessen „der anderen“ vertreten, vom Wähler abgestraft werden. Wem zu eindeutig das Schicksal der Menschen in Frankreich, Griechenland, oder das der Flüchtlinge, wichtiger zu sein scheint als das der eigenen Wähler, erleidet irgendwann Schiffbruch. Er ist dann sicher äußerst beliebt in manchen Ländern, aber nicht mehr unbedingt im eigenen. Selbstlosigkeit hat natürliche Grenzen. Und die Mär, dass die Deutschen doch am meisten von allem profitieren würden, wird nicht unbegrenzt von den Bürgern abgenommen werden.
Krise? Ja. Diese alten „Volksparteien“ meinen inzwischen über den Bürger und Wähler verfügen zu können. Im Rahmen der im Internet verfügbaren Informationen merkt der aber wie und wo er über den Tisch gezogen werden soll. Und er beginnt sich zu wehren. Und sucht nach Alternativen!
Angenommen, sie leben in einer Eigentümergemeinschaft oder einer WG. Mehrere Mitglieder der Gemeinschaft haben Wohngeld- bzw. Mietschulden. Dies deshalb, weil sie dauernd Party gemacht und das mit Konsumentenkrediten finanziert haben.
Die Schuldner fordern jetzt den Miteigentümer bzw. Mitmieter auf, ihnen einmalig mit einem hohen Betrag unter die Arme zu greifen. Was würden Sie tun? Generös die Geldbörse zücken? Nein, sie würden einen Vogel zeigen und auf das Gesetz verweisen. Das sieht in so einem Fall die Privatinsolvenz einschließlich Versteigerung der vorhandenen Vermögenswerte vor. Und das ist auch richtig so.
Die Vermögensabgabe ist daher wirklich keine gute Idee. Die Gläubiger der Schuldnerstaaten (und das sind in erster Linie Banken) müssen ihre Sicherheiten (falls vorhanden) verwerten und notfalls Pleite gehen. Genau das wurde durch die EZB 2009 verhindert. Und deswegen haben wir heute den Salat, nur viel schlimmer, als dies 2009 der Fall war.
Eine Vermögensabgabe wird es genauso wenig wie eine Vermögenssteuer geben. Entsprechende Konzepte scheitern immer an einer gerechten Bestimmung des Vermögens. Dies ist insbes. SPD-Politikern durchaus bewusst. Schließlich definieren unsere sozialistischen Politiker anders als im normalen Sprachgebrauch Reichtum nicht über Besitz bzw. Eigentum, sondern über das Einkommen, was eigentlich komplett irre ist. Weiterhin würde bei einer gerechten Bestimmung des Vermögens heraus kommen, wer die wahren Reichen in Deutschland sind. Pensionszusagen müsste man nämlich mit einem virtuellen Kapitalstock auch als Vermögen rechnen. Wer eine Rürup-Rentenversicherung hat, schaue mal auf den Rentenfaktor und rechne anhand dessen den Kapitalstock für die Pension eines Oberstudienrats aus! Ja, ein Großteil unserer Beamten und Politiker ist extrem vermögend. Und die werden sich keineswegs selbst schröpfen.
Weiterhin wird Deutschland niemals in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung der südeurop. Länder ähnlich geschröpft wird, wie die arbeitende Bevölkerung in Deutschland. Etwas anders schreibt der Autor dies ja auch. Auf einigen internat. Projekten habe ich mit Kollegen aus Griechenland zusammen gearbeitet. Die zahlen heute immer noch keine Steuern auf ihre Einnahmen (läuft halt über die Steueroase Zypern, welche vom ehrlichen deutschen Steuerzahler „gerettet“ wurde, wofür auch die unsoziale SPD gestimmt hat, obwohl man doch eigentlich gegen Steuervermeidung sei ;-).
Der SPD ist i. Ü. vorzuwerfen, dass sie tatsächlich eine Umverteilung von unten nach oben betreibt. Das Vermögen der Deutschen ist im Schnitt nämlich geringer als das der Südeuropäer. Dies liegt an der Extrembesteuerung von Arbeitseinkommen in Deutschland, die nur noch einer Minderheit erlauben, überhaupt Vermögen aufbauen zu können. Die hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen im Vergleich zur geringen Erbschaftssteuer in Deutschland ist schließlich der Hauptgrund für die statistisch immer weiter auseinandergehende Schere zwischen arm und reich. Ob „Immer-noch-SPD-Wähler“ eine Umverteilung von ihnen selbst zu den deutlich vermögenderen Südeuropäern bei Wahlen goutieren, wage ich zu bezweifeln. Das weiß auch die SPD-Spitze. Nur so kann ich mir erklären, dass man das Thema Europapolitik im Wahlkampf gar nicht erst angesprochen hat.
Die Fehlkonstruktion Euro kann eigentlich am ehesten noch durch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro gerettet werden. Auch das scheinen die meisten Politiker zu wissen. Ansonsten sehe ich keinen Grund, warum man Vertreter dieser Ansicht (also auch mich) aufgrund dieser Ansicht als Rechtsradikale diffamiert.
dieser Parteitag der Sozen war zum fremdschämen. Wenn man sich nur die Reihe der Politrentner ansieht. Alle fette Pensionen auf Kosten der kleinen Leute. Die Gewerkschaftsbonzen ebenso. Alle schwadroniern vom Kampf für die kleinen Leute und fressen ihnen aber gleichzeitig die Haare vom Kopf. Soviel Kasperlestheater sieht man nicht oft. Die Schwesig lamentiert von Bildung usw usf., schickt aber ihren eigenen Balg auf die Privatschule. Die Sozen haben noch nie ein heißes Eisen angefasst, sie haben sich nur die Hände daran gewärmt. Wie alle anderen Politiker auch. Die Nahles hat hermgekrächzt wie ein Kolkrabe. Ich fände es toll wenn bei Fernsehübertragungen von Reden von Politikern neben dem Namen gleich die Höhe seiner Jahresbezüge aus steuergeldern eingelendet würde, damit sich der geneigte Zuseher gleich ein Bild von der Glaubwürdigkeit und Motivaation seiner Rede machen kann. Andere Berufsgruppen müssen dies ja auch. Die soezne waren ja jahrelang mit an der Regierung. Ergebnis – der größte Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, ein unüberschuabares steuerrecht, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge usw usf.. Auf Parteitagen immer wieder dieselbe Leier. Kampf für den kleinen Mann und für Gerechtigkeit. Ergebnis – man füllt sich selbst die Taschen und alles bleibt beim alten. In der Zwischenzeit erkennen dies immer mehr und die Sozen saufen ab. So lanage man aber sich auf steuerzahlerkosten die Tasche3n füllen kann, Überalimentationen, Überversorgungen, sonstige Vergünstigungen, Sitzungsgelder u.a.m. gönnen kann wird sich an diesem Wildwuchs nicht viel oder gar nichts ändern. Da können Nahles, Scholz, Schulz und andere Güsntlinge noch so viel herumkrakeelen.
Ich habe hier nebenher Phoenix laufen. Slapstick pur.
Die haben eindeutig fertig. Und ebenso eindeutig wissen sie es nicht.
Vor allem deutlich wird das auch, wenn man die Redebeiträge des Nachwuchses ansieht, dessen größte Sorge das Wohlergehen des youth bulge von Arabien und Afrika ist.
Bei den älteren Kadern dagegen geht’s um bloßen Erhalt der eigenen Macht und der Bezüge.
Und wenn den „Erhalt der eigenen Macht“ über Liebedienereien dem Nachwuchs gegenüber erhalten zu können glaubt – macht auch das.
Also, dass inzwischen ganz unverblümt über eine Teil Enteignung der deutschen Bürger schwadroniert wird ist schon bezeichnend. Die Dramen und Schuldenberge verdanken wir ausschließlich einer unverantwortlichen Politik und nun möchte man die eigenen Fehler durch das Eigentum der daran unbeteiligten Bürger sanieren. Die Verursacher bieten sich als Problemlöser an. Das macht natürlich Sinn. (Satire)
Verbrennt den Zaster doch einfach.
Unkalkulierbare Kosten auf Pump anhäufen und dann den Steuersklaven auf X Ebenen schröpfen. Löst diese Missgeburt EU sofort auf. Sie ist nicht lebensfähig und „gerettet“ kann sie auch nicht werden.
Die Zahler werden Versklavt und den Subventionierten gehts auch nicht wirklich gut. Jedenfalls den Bürgern und um die gehts ja angeblich.
Herr Asch, Sie schlagen also vor einfach weiter zu zahlen (wenn man schon so dumm war sich betrügen zu lassen) und die Verursacher munter weiter machen zu lassen. Alle paar Jahre mal eine Enteignung und man kann weitermachen wie bisher. Bis zum Ultra Big Bang.
Wer jetzt noch Vermögen schafft ist der Dumme. Rechtssicherheit oder Eigentumsrechte, nicht im Super Sozialisten Staat.
Sehe gerade auf Phoenix die Rede von Nahles und stelle mir die Frage: Würde ich als SPD-Abgeordneter unter so einer Proletin regieren wollen. Als CDU würde ich mich fragen: Will ich mit so einer Proletin regieren wollen (die über meine Politiker unanständig herzieht) ???
Auch inhaltlich hat die Rede den Applaus der verzweifelten Delegierten nicht verdient.
Fragen über Fragen.
Schulz Rede in Phoenix gesehen.
Was ist die Steigerung von „Gähn“?
Irgendwas mit alter Frau in Berlin und Miete. Zwischendurch Stocken. Aussetzer. Ich dachte der stirbt vor lauter Scham. Nein. Es geht weiter. Selbsterkenntnis aus seinem Vortrag? Null. Der hat gar nicht begriffen was für widersprüchlichen Schmarrn er zu Besten gegeben hat. Vermutlich hat es ihm irgend ein Ghostwriter geschrieben und er hat abgelesen. Naj, das auch noch schlecht. Da war die Luft raus, bei Maddin.
Zum Schluss ein bisschen Geklatsche.
Mann o mann, was sitzen da auf dem Podium für Luftnummer die vorgeben den kleinen Arbeiter zu vertreten. Wenn die von von Arbeit erzählen, dann nur über andere. Z.b. Nahles über ihren Vater. Und dann mit den Kumpels das Bergarbeiterlied singen. Wie erbärmlich.
Die SPD ist so oder so tot. Und das ist gut so.
Ach ja, es ist natürlich für die „kleinen Leute“ eine echte Wohltat, wenn nicht mehr nur ihr Geld, sondern dann auch das Geld der „Reichen“ in der EU verpulvert wird.
Was solls, wenn das zu einer Rezzession führt, fallen doch höchstens ein paar Arbeitsplätze dieser „kleinen Leute“ weg.
Geht`s noch? Statt immer mehr des deutschen Geldes zu verteilen, sollten wir endlich anfangen weniger davon zu verteilen.
Der Staat „erzielt“ Milliardenüberschüsse liest man überall – und trotzdem eine Vermögensabgabe? Mit solchen Vorschlägen kocht man den Bürger weich,
„(…) die hier genannte Vermögensabgabe (…) nur in den
nördlichen Euroländern und nicht im Süden erhoben würde,
worauf es am Ende auch hinauslaufen könnte (…)“
Wenn man nur einmal an das gänzlich steuer- und abgaben-
befreite Treiben der griechisch-zypriotischen Reeder-Tycoons
denkt, muß man natürlich davon ausgehen, daß deren Beitrag
zu einer solchen Zwangskollekte bei *Zero* liegen wird.
Dieser beispiellose „über dem Staat stehende“ Status ist
schon traditionell zu nennen, schließlich funktioniert dieses
Spiel nun schon über viele Generationen.
Warum in Deutschland eine Vermögensabgabe? Haben nicht die Deutschen nach einer Studie der EU das geringste Vermögen?
https://www.welt.de/wirtschaft/article115143342/Deutsche-belegen-beim-Vermoegen-den-letzten-Platz.html
Sind nicht die Deutschen bei Steuern- und Abgaben ohnehin schon überproportional belastet?
https://www.welt.de/wirtschaft/article163616533/Deutschland-ist-bei-Steuern-und-Abgaben-Weltspitze.html
Haben nicht die Deutschen 75% der Menschen aus der Flüchtlingswelle aufgenommen und werden damit weitaus mehr als die meisten europäischen Ländern belastet?
Haben nicht die Deutschen im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Nationen das höchste Renteneintrittsalter und bedingt dies nicht, dass mehr Steuern gezahlt werden?
Irgendwann muss auch mal Schluss sein und es kann nicht immer nur unser Exportüberschuss für jede weitere Belastung herhalten. Auch dann nicht, wenn die CDU/CSU damit desmaskiert werden kann.
Vergessen Sie es. Freiburg, die Stadt sollte sich einen anderen Namen geben. Vielleicht Shithole City. Alles, was von dort kommt, scheint knallrot zu sein und nach Multikulti zu stinken.
Boah! So viel ungeschminkte Wahrheit ist nach Jahren der Euro-Lobhudelei nur schwer zu verkraften (in einem einzigen Beitrag). Dennoch: Chapeau für die lückenlose „Aufarbeitung“ des Verrats am deutschen Steuerzahler (also: Nicht-Stütze-Empfänger).
Der Austritt aus der Währungsunion wird in Deutschland nicht durchsetzbar sein. Es bleibt nur eine Verschuldungspolitk analog zu den mediterranen Staaten. Massive Investitionen in Infrastruktur und staatliche Aufwendungen zur Vermögensbildung der Mittel- und Unterschicht mittels Staatsanleihen, die dann Draghi aufkaufen kann. Nur so kann ein Gegengewicht zur Schuldenvergemeinschaftung geschaffen und die Vermögensarmut in Deutschland beseitigt werden. Die Folgen dieser Überschuldung wären genauso wenig überschaubar wie das jetzige Gewurstel.
KAPITAL ist das Zauberwort für Wohlstand und nicht Kapitalabbbau, was eine Vermögensabgabe bedeuten würde. (Wir betreiben schon genug Kapitalabbau durch die Energiewende, was auf lange Sicht zu sinkendem Wohlstand führen wird und dies zahlen die unterren Schichten.)
Das Programm des Liberalismus mit einem Wort ist Eigentum. (Im Übrigen ist es durch das Grundgesetz garantiert, wobei dieses im Zweifelsfall sowieso nicht eingehalten wird) Ein Vermögensabgabe ist Sozialismus, nur weil die Mehrheit sich gern des Eigentums einer Minderheit aneignenen will, hat sie noch lange kein Recht an diesem.
„Die Arbeiterklasse hat durch die Schädigung des Kapitals viel mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, beschwört für erstere den Verlust des Notwendigen herauf.“ (Lord Acton)
Eine Vermögensabgabe ist eine dumme Idee, weil sie die Syntome und nicht die Ursachen bekämpft. Die Ursachen sind das Geldsystem und der nimmersatte Staat. Wir brauchen einen Abbau von Staatstätigkeit!
die SPD ist am Ende, wenn die Delegierten nicht begreifen, dass eine weitere GroKo der Dolchstoß ist. Was nutzt Schulzens immer mehr EU, wenn ich eine der höchsten Abgaben innerhalb der EU Länder habe? Wenn meine Altersvorsorge verbraten wird, um den
EURO zu halten? Was nutzt mir die ganze EU, wenn Bulgarien eines der korruptesten EU Länder und ein Armenhaus der EU demnächst die Aufnahme in den EURO beantragen will?
Ein klitzekleiner Funken Hoffnung bleibt.
12:56 Uhr „Schulz bekommt während seine Rede und auch danach zumeist matten, kurzen Applaus. Kein Delegierter erhebt sich zu Standing Ovations, wie sie zum Beispiel Merkel auf CDU-Parteitagen regelmäßig bekommt. Keine „Martin, Martin“-Rufe wie noch vor einem Jahr, als er mit 100 Prozent zum Parteichef gewählt wurde. Ist das ein schlechtes Omen für die spätere Abstimmung?“
13:22 Uhr „“Heute ein Mal ein Zwerg sein, um in Zukunft Riesen zu sein“, ruft Kühnert zum Abschluss. Er bekommt einen riesigen Applaus und Jubelrufe aus dem Plenum. „Bitte stimmt mit Nein heute“, sagt er noch. “ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/spd-parteitag-martin-schulz-bonn-live
Ich hoffe sehr, dass der Aufstand der Jungen Erfolg haben wird und es zu einem dringend erforderlichen Generationenwechsel kommt.
Der Generationenwechsel tät auch anderen Parteien gut.
„wie sie zum Beispiel Merkel auf CDU-Parteitagen regelmäßig bekommt.“
müsste richtig heissen: „wie sie zum Beispiel Merkel auf CDU-Parteitagen unverständlicherweise regelmäßig bekommt“.
Das zeigt, daß zwischen die Genossen der SPD und denen der CDU kein Blatt Papier mehr passt. Und Deutschland zum Selbstbedienungsladen für all zum Nachteil der Steuerzahler umfunktioniert wurde.
Eine „Vermögensabgabe“ könnte die SPD retten?
Ich denke das wäre das falsche Mittel. Es ist nicht das „Entscheidende“.
Ich bin sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Deutscher.
Beide Kriterien zusammen erfüllen viele Millionenen Einwohner in Deutschland.
Die SPD will von ihrem Kurs, mehr oder minder offen „Politik gegen die Arbeitnehmer und die eigene Bevölkerung“ zu machen nicht abrücken. Die SPD will uns auch weiterhin ihre Märchen erzählen.
Warum sollte ich ausgerechnet für eine solche Partei sein?
Da spielt „Vermögensabgabe“ für mich keine entscheidende Rolle.
Schauen Sie sch doch mal die Einkommen und Vermögen der jetzigen SPD-Nomenklatura an! Dann wissen Sie auch warum die SPD schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes mehr ist. Der hat eine andere Partei gewählt.