Zugegeben: Die Türkei hat ihn nie unterzeichnet und nicht ratifiziert. Dennoch gilt der Briand-Kellogg-Pakt, dem das Deutsche Reich, vertreten durch Außenminister Gustav Stresemann im Auftrag des Präsidenten, am 2. März 1929 beitrat, als Grundlage der weltweiten Ächtung eines Angriffskriegs. Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs 1945 wurden auch deshalb zahlreiche Verantwortliche der national-sozialistischen deutschen Führung wegen des Führens eines Angriffskrieges vor das Nürnberger Tribunal der Siegermächte gestellt und zum Tode verurteilt.
Der Angriffskrieg als Strafhandlung
Die junge Bundesrepublik zog daraus die Konsequenten, erklärte in ihrem Grundgesetz „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,“ für verfassungswidrig, weshalb sie unter Strafe zu stellen sind. In Konsequenz dieses Artikels 26 des Grundgesetzes formulierte das Strafgesetzbuch in § 80, damals noch eingeschränkt auf deutsche Geschehnisse: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Seit ziemlich genau einem Jahr nun ist dieser Strafrechtsparagraph durch §13 des Völkerstrafgesetzbuches als „Verbrechen der Aggression“ ersetzt. Danach wird, wer einen Angriffskrieg führt, mit lebenslanger Haft bestraft. Wer einen solchen nur vorbereitet, darf mit Haft nicht unter zehn Jahren rechnen. Besonders bemerkenswert: Dem VStGB ist es ausdrücklich egal, ob der Straftäter als Deutscher oder Nicht-Deutscher einen Angriffskrieg führt. Entscheidend ist, dass er als „Beteiligter“ an Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges „tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“. Als zu bestrafende „Angriffshandlung“ wird betrachtet, was „gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet“ ist oder als sonst „mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat“ betrachtet werden muss.
Gabriel hat ein Problem
Und so hat nun die Bundesregierung – vor allem ihr amtierender Bundesaußenminister Sigmar Gabriel – ein Problem. Denn genau einen solchen Angriffskrieg führen derzeit jene Herrschaften, deren Amtskollege Gabriels jüngst von diesem mit einem unterwürfig servierten Tässchen Tee und zahlreichen Kuscheleinheiten verwöhnt wurde. Der türkische Präsidialdiktator, der sich seinen herbeigeputschten Ausnahmezustand von seinem Scheinparlament jüngst wieder einmal verlängern ließ, hat seit mehreren Wochen schweres Kriegsmaterial an die Grenze zu Syrien verbringen lassen. Seine immer noch zur NATO gehörenden Soldaten stehen bereit zum Überfall auf den südlichen Nachbarn. Laut Informationen aus der Grenzregion hatte die türkische Angriffsarmee am 18. Januar 2018 ihren Überfall mit dem Artilleriebeschuss grenznaher Dörfer begonnen. Das grenznaher Dörfer begonnen. Das Aufmarschfeld wird freigeschossen – und alle Zeichen stehen auf Einmarsch.
Doch die Situation ist eindeutig: Syrien ist immer noch ein souveräner Staat, der jedweden Einmarsch türkischer Truppen in sein Territorium im Nordwesten als genau das betrachtet, was er nach UN-Definition und Völkerrecht ist: Ein Angriffskrieg.
Erdogan und das Neuosmanische Reich
Nichts spricht dafür, dass der Muslimbruder in Ankara davon ablassen wird. Für ihn geht es um den Bestand seines Neuosmanischen Reichs. Zumindest meint er das – und begründet damit seinen Krieg. Denn dort, wo die Türkei derzeit ihre Kampfkraft zusammenzieht, befindet sich auf syrischer Seite die Enklave Afrin. Das ist ein derzeit autonom verwaltetes, bislang friedliches Gebiet im Nordwesten des Bürgerkriegslandes, von wo aus die dort seit Ewigkeiten siedelnden Kurden als Verbündete der US-geführten Allianz gegen die Radikalmuslime vom Islamischen Staat als Bodeneinheiten erfolgreich agiert haben. Die Yekîneyên Parastina Gel (kurz YPG), „Volksverteidungseinheiten“ der Demokratischen Kräfte Syriens, sind die Kampfeinheiten der Kurden im Norden Syriens wie im Nordwesten des Irak. Sie bildeten die Speerspitze bei der Befreiung der jezidischen Städte ebenso wie bei der Übernahme der IS-Hauptstadt Raqa.
„Terroristen“ wider die islamischen Terroristen
Für Erdogan jedoch sind diese Verbündeten der amerikanisch-europäischen Allianz nichts anderes als Terroristen. Denn für ihn gelten sie als Teil der Kurdischen Arbeiterpartei der Türkei, die trotz des von ihr bis zu unprovozierten Angriffen durch die Türken eingehaltenen Waffenstillstands nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU immer noch als Terrororganisation betrachtet wird. Doch die YPG betont, eine eigenständige Volksvertretung der Kurden in Syrien und im West-Irak zu sein. PKK-Chef Cemil Bayik unterstrich in „Tichys Einblick“ 09/2017 diese Darstellung, wenngleich er aus seiner Position heraus der YPG eine „ideologische Nähe“ zu seiner PKK zusprach.
Wäre es so, wie Erdogan es definiert, dann würde der Westen – und mit ihm die Bundesrepublik – in Syrien und dem Irak mit Terroristen zusammenarbeiten. Doch genau das sind die Kurden der YPG nicht. Sie haben zu keinem Zeitpunkt terroristische Aktionen gegen Dritte und auch nicht gegen die Türkei durchgeführt, sondern sich auf die Verteidigung der von Kurden bewohnten Gebiete und – in enger Kooperation mit der internationalen Allianz – eben jene Befreiung der Nordsyrischen Bewohner von Islamirrsinn des IS beschränkt.
Doch für den Islamnationalisten Erdogan müssen die Kurden in Syrien ebenso wie die Kurden im Irak und jene Kurden in der Türkei, deren Wohngebiete er seit Monaten bedrängt und zerstört, Terroristen sein. Denn mit dieser Lüge meint er, seinen Angriffskrieg legitimieren zu können.
Erdogans politisches Ziel ist die Vernichtung eigener, kurdischer Verwaltungsstrukturen an der Grenze zur Türkei, die Ergebnis einer künftigen Friedenslösung sein könnten, weil sie längst existieren. In diesen Strukturen sieht Erdogan eine entscheidende Gefahr für das von ihm angestrebte neo-osmanische Reich. Die Selbstverwaltung der Kurden in Syrien und im Irak ist genau das, was auch die Kurden der Türkei für sich seit gut einem Jahrhundert verlangen – nachdem die Siegermächte Frankreich und Großbritannien ihre 1920 gemachte Zusage auf einen unabhängigen Kurdenstaat über den Kopf der Betroffenen hinweg strichen.
Die Zeichen stehen auf Angriffskrieg
Die Zeichen an der Südgrenze der Türkei stehen auf Angriffskrieg. Erdogan wird keine Skrupel haben, die bislang friedliche Region Afrin ebenso in Schutt und Asche zu legen, wie er es bereits mit Kurdenstädten in Ostanatolien getan hat. Afrin – Zufluchtsort auch für nicht-kurdische Flüchtlinge aus den südlich gelegenen Regionen Syriens – könnte so eine neue, eine echte Flüchtlingswelle veranlassen, die dann jedoch nicht in die Türkei ausweichen kann, sondern vor dieser nach Süden fliehen muss.
Der von Erdogan eingeleitete Angriffskrieg kann allerdings noch weit mehr bewirken. Zum einen wird die YPG nicht bereit sein, einem Überfall der Türken widerstandslos zuzusehen. Die Türkei kämpft auf fremden Gebiet und die Kurden haben Erfahrung im Guerillakrieg. Waffentechnisch allerdings sind sie hoffnungslos unterlegen, stehen doch auf türkischer Seite unter anderem Hochleistungskampfmaschinen aus deutschen Waffenschmieden.
Auch Syriens Staatschef Assad, der die Russen an seiner Seite weiß, hat bereits wissen lassen, dass er einen Einfall der Türkei als Kriegserklärung verstehen wird. Und die Kurden haben nicht nur die eigenen YPG-Kräfte im Osten Syriens, in der autonomen Region Rojava, als Verbündete. Vor allem Israel hat längst einen engen Schulterschluss mit den Kurden gefunden, gelten sie doch wie die Israeli als eine Kraft, die sich trotz aller Schwierigkeiten an demokratischen Zielen orientiert und die islamische Diktatur über den Nahen Osten mit aller Kraft verhindern will.
Fraglich ist auch, wie sich die USA des Donald Trump positionieren, wenn NATO-Partner Türkei einen Angriffskrieg gegen US-Verbündete führt. Trumps Positionierung zu Israel lässt erwarten, dass sich Washington eng mit Jerusalem abstimmen könnte und sich an der Seite der Kurden positioniert. Selbst eine Annäherung der USA an Russland und Israels zu Assad ist nicht ausgeschlossen, wenn die Türkei nun selbst aktive Kriegspartei wird.
Die Internationalisierung des Krieges
So wie dereinst in dem, was später als Dreißigjähriger Krieg bezeichnet wurde, aus einem innerdeutschen Konflikt mehrere europäische Interventions- und Angriffskriege wurden, könnte Erdogan nun den sich gegenwärtig ausblutenden Syrischen Krieg in die nächste Phase führen. Und ihn tatsächlich zu einem Flächenbrand werden lassen.
Wie jeder Despot, der wie Erdogan mit seinem irrationalen Handeln seinen eigenen Staat demoliert hat, wird er keine Skrupel haben, die ganze Region in Asche zu legen. Die Kriterien des Völkermordes erfüllt er ohnehin – denn sein Angriffskrieg richtet sich faktisch nicht gegen eine YPG als gegnerische, militärische Kampfeinheit, sondern gegen die kurdische Nation an sich. So, wie seine jungtürkischen Vorgänger christliche Armenier und Griechen in Massen ermordeten oder aus dem Land trieben, um eine angeblich ethnisch reine Türkei zu schaffen, so strebt Erdogans Camarilla nun einen kurdenfreien Korridor im Norden Syriens an. Und liefert so neben dem Angriffskrieg einen weiteren Anlass, niemals wieder selbst oder in Person seiner Mittäter in der türkischen Regierung einen Fuß auf deutsches Staatsgebiet zu setzen.
§13 VStGB ist eindeutig. Wer einen Angriffskrieg führt, ist ein Verbrecher und muss in Deutschland vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Wäre die amtierende Bundesregierung konsequent, müsste sie umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihn darüber unterrichten, dass alle Mitglieder der einen Angriffskrieg planenden und führenden Erdogan-Bande nach deutschem Recht in Deutschland unter Anklage stehen. Gleichzeitig sollte sie den in Deutschland lebenden Anhängern des türkischen Kriminellen im Sinne des VStGB mitteilen, dass die Unterstützung eines Verbrechers den Straftatbestand der Mittäterschaft erfüllen kann – auch dann, wenn man selbst nicht an der Vorbereitung und Führung des Angriffskrieges beteiligt ist.
Tatsächlich allerdings steht zu befürchten, dass die Erdogan-hörige Bundesregierung sich ähnlich aus der Affäre zu ziehen versuchen wird, wie in der Affäre des iranischen Blutrichters Shahrudi, der angesichts der Anklagen von Kurdischer Gemeinde und anderen in einer Nacht- und Nebelaktion unter Absicherung durch deutsche Sicherheitskräfte ausgeflogen wurde, bevor die Staatsanwaltschaft zum Handeln gezwungen gewesen wäre.
Wobei – ob das mit dem „aus der Affäre ziehen“ tatsächlich funktioniert, wird sich erst noch zeigen müssen. Im Fall Shahrudi deuten Signale aus dem Bundestag darauf hin, dass die Affärer kurzfristig thematisiert werden wird. Sollten die Erklärungen der Bundesregierung nicht unmissverständlich und nachvollziehbar sein, wird in Reihen der Opposition bereits über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachgedacht. Um wieviel mehr könnte der bundesregierungsamtliche Kuschelkurs mit einer Bande von Kriegsverbrechern im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches Anlass für einen PUA geben …
Es sind bereits etliche Strafanzeigen und Strafanträge gemäß VStGB bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen. Normalerweise müßten diese auch verfolgt werden.
Aber … na ja … da nimmt man es gerne gar nicht so genau … „…die im Staatsschutzrecht relevante Bestimmung des § 153 d StPO, der den Verzicht auf Ermittlungen erlaubt, wenn öffentliche Interessen überwiegen, gilt ausdrücklich nicht für VStGB-Fälle. Die Bundesjustizministerin könnte also nicht per Weisung verhindern, dass gegen Vertreter befreundeter Staaten ermittelt wird… “
Im Angesicht des syrischen de fakto Energie-Pipeline-Krieges (USA-Russland-Emirate) … und es geht um nichts Anderes …
wird es unsere Justizministerin Frau Katarina Barley wird’s schon richten und vermutlich unschuldig lächelnd vergessen.
Axel Arnold Bangert – Herzogenrath 03.2018
Danke Herr Spahn für die interessanten Informationen.
Da die Merkel-Regierung sich über bestehendes Recht hinwegsetzt – Maastricht, Dublin usw. – und das BuVerfGer durch Besetzungspolitik der Parteien zahnlos geworden ist (Beispiel: Statt einer eigenen Entscheidung in Verfahren gegen die Untätigkeit der BuReg bezügl. der Mandatsüberschreitung der EZB wird das Verfahren am 18.07.2017 ausgesetzt und an den EUGH weitergeleitet – mit vorhersehbarem Ergebnis) sehe ich nicht, dass die Bundesregierung in diesem Fall deutsches Recht durchsetzen würde und Mitglieder der „… führenden Erdogan-Bande nach deutschem Recht in Deutschland unter Anklage… “ stellen würde.
Kommentar von Hans-Olaf Henkel zu dem Thema:
https://www.facebook.com/hansolafhenkel/posts/1519756998145317
Da die Merkel-Regierung den Rechtsstaat ausgehebelt hat (vgl. Schachtschneider: https://youtu.be/XIuqrugM8Is ) und das BuVerfGer durch Besetzungspolitik der Parteien zahnlos geworden ist sehe ich nicht, dass die Bundesregierung in diesem Fall deutsches Recht durchsetzen würde und Mitglieder der „… führenden Erdogan-Bande nach deutschem Recht in Deutschland unter Anklage… “ stellen würde.
Zitat „13 VStGB ist eindeutig. Wer einen Angriffskrieg führt, ist ein Verbrecher und muss in Deutschland vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Wäre die amtierende Bundesregierung konsequent, müsste sie umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihn darüber unterrichten, dass alle Mitglieder der einen Angriffskrieg planenden und führenden Erdogan-Bande nach deutschem Recht in Deutschland unter Anklage stehen. “ … die Betonung liegt doch hier eindeutig auf „Wäre… konsequent“. Hier in Deutschland wackelt doch schon längst der Schwanz mit dem Hund.
Zitat „So wie dereinst in dem, was später als Dreißigjähriger Krieg bezeichnet wurde, aus einem innerdeutschen Konflikt mehrere europäische Interventions- und Angriffskriege wurden, könnte Erdogan nun den sich gegenwärtig ausblutenden Syrischen Krieg in die nächste Phase führen. Und ihn tatsächlich zu einem Flächenbrand werden lassen.“… bis jetzt sieht es eher so aus, als ob die Kurden unter die Räder kommen. Deutschland bekommt noch einige Millionen neue Kurdische „Mitbürger“ und damit hat es sich dann erstmal wieder.
Zitat „Auch Syriens Staatschef Assad, der die Russen an seiner Seite weiß, hat bereits wissen lassen, dass er einen Einfall der Türkei als Kriegserklärung verstehen wird. Und die Kurden haben nicht nur die eigenen YPG-Kräfte im Osten Syriens, in der autonomen Region Rojava, als Verbündete. Vor allem Israel hat längst einen engen Schulterschluss mit den Kurden gefunden, gelten sie doch wie die Israeli als eine Kraft, die sich trotz aller Schwierigkeiten an demokratischen Zielen orientiert und die islamische Diktatur über den Nahen Osten mit aller Kraft verhindern will.“ … daran glaube ich erst wenn ich es sehe.
Zitat „stehen doch auf türkischer Seite unter anderem Hochleistungskampfmaschinen aus deutschen Waffenschmieden“
Zitat „Seit ziemlich genau einem Jahr nun ist dieser Strafrechtsparagraph durch §13 des Völkerstrafgesetzbuches als „Verbrechen der Aggression“ ersetzt. Danach wird, wer einen Angriffskrieg führt, mit lebenslanger Haft bestraft. Wer einen solchen nur vorbereitet, darf mit Haft nicht unter zehn Jahren rechnen.“
… heißt Deutsche Politiker, Waffenhändler und Rüstungsbosse gehören mal wieder vor ein „Nürnberger Tribunal“.
Zitat „nachdem die Siegermächte Frankreich und Großbritannien ihre 1920 gemachte Zusage auf einen unabhängigen Kurdenstaat über den Kopf der Betroffenen hinweg strichen“
… die Weltkriege wurden eben nicht von den Deutschen initiiert und leider auch von den völlig falschen gewonnen. Eben jenen die diese Kriege auch zu verantworten haben.
Zitat „Doch genau das sind die Kurden der YPG nicht. Sie haben zu keinem Zeitpunkt terroristische Aktionen gegen Dritte und auch nicht gegen die Türkei durchgeführt, sondern sich auf die Verteidigung der von Kurden bewohnten Gebiete und – in enger Kooperation mit der internationalen Allianz – eben jene Befreiung der Nordsyrischen Bewohner von Islamirrsinn des IS beschränkt.“ … und das sind genau die die jetzt von den Amis verraten, fallen gelassen werden. Übrigens nicht das erste mal das die Amis ehemals verbündete sich selbst überlassen und zum Opfer eines Aggressors werden lassen. Die Polen können da ein Lied von singen. Auch wenn die Polen diese Wahrheit leider vergessen zu haben scheinen. Tun sie doch trotz dessen mit den Amis sympathisieren.
Die denen auch die Russen nicht beistehen werden.
Und so kann ein größenwahnsinniger Diktator vom Bosporus tun und lassen was er will.
„Gleichzeitig sollte sie den in Deutschland lebenden Anhängern des türkischen Kriminellen im Sinne des VStGB mitteilen, dass die Unterstützung eines Verbrechers den Straftatbestand der Mittäterschaft erfüllen kann…“
Da wäre es durchaus interessant, die Predigten in den fast 1000 Ergodan treuen DiTiB Moscheen mitzuschneiden: Die Propagierung eines Angriffskrieges dürfte ebenfalls strafbewährt sein, oder? Und das auch noch gegen Muslime?!
Erdogans Propagandamaschine DiTiB gehört restlos aus Deutschland entfernt!
Sitzen in einem „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ nicht gerade die Täter der Regierungsparteien mit am Tisch?
Der PUA wird entsprechend den Fraktionsstärken besetzt. Die Opposition hat aber Beweisantragsrecht, womit die Regierungsmehrheit nicht verhindern kann, dass auch von dort nicht gewünschte Personen befragt bzw. Inhalte aufgedeckt werden. Die Opposition kann weiterhin einen von der Mehrheit abweichenden, eigenen Abschlussbericht vorstellen, welcher ebenfalls in das Parlamentsprotokoll Einzug hält. Der PUA ist insofern vorrangig ein Publikumsausschuss, in dem es darum geht, bestimmte Fakten und Vorgehensweisen in der Öffentlichkeit darzulegen. Er zielt als Minderheitenrecht der Opposition, die ihn mit einem Viertel der Abgeordneten des BT einsetzen kann, darauf, die Regierung zu beschädigen und im optimalen Falle Mitglieder der Regierung oder auch diese in Gänze durch die aufgedeckten Fakten zum Rücktritt zu bewegen. Da es gegenwärtig keine Regierung gibt, die zurücktreten könnte, wäre ein PUA in der aktuellen Situation erst einmal darauf angelegt, durch die Darlegung des Verhaltens bestimmter Personen deren künftige Berücksichtigung bei der Vergabe von Ministerämtern zu verhindern.
Unerträglich, das schwachmatische Bild, das Gabriel, Merkel und ihre Fans unter den Wählern gegenüber der Welt abgegeben. Aber so geht’s ja quer durch den Westen. Überall quäken sie ihren Stuss aus dem Bildschirm, die Gutmenschen, die Refugee-Liebhaber, die Umwelt-Beweiner. Mal sehen, wie lange sie hier noch quäken, wenn es mal rund geht.
Hat Merkel eigentlich verlautbart, dass sie das Handeln der Regierung Erdogan genau beobachten will – so wie sie dies mit Blick auf den österreichischen Kanzler Kurz getan hat?
Libyen, Irak in jüngster Vergangenheit und wenn wir weiter zurückblicken gebe es viele Länder aufzuzahlen, die im Sinne des von Ihnen zitierten Völkerrechts illegal von den USA und dem Westen angegriffen wurden.
Ich bin mit Ihrem Text die Türkei und ihres Vorgehens gegen Syrien absolut einverstanden, doch vermisse eine ebensolche Eindeutigkeit in einer ganzen Reihe Ihrer früheren Beiträge.
Wenn syrische Kampf- oder Aufklärungsflugzeuge (wie bspw deutsche Tornados) am Himmel über Deutschland militärische Operationen ausführten, was wäre Ihre Beurteilung?
Genau dieselbe Beurteilung muss für deutsche und amerikanische Flugzeuge über Syrien gelten – Angriffshandlungen. Gegen jedes Völkerrecht.
Die Russen sind von der legitimen Regierung (ob sie uns passt oder nicht ist im Sinn des Völkerrechts absolut unbedeutend) gebeten, der regulären syrischen Armee beizustehen. Und damit im Einklang mit dem Völkerrecht.
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Fazit:
Erdogan ist ein islamischer Verbrecher und schert sich nicht um Völkerrecht. Aber wir im Westen haben wenig Grund mit dem Finger auf ihn zu zeigen – leider.
Trotzdem ist es nie zu spät für eine Wende und wir könnten mit einem Export- Stopp von Waffen an die Türken ein erstes Zeichen setzen.
Warum fehlt mir der Glaube daran, dass solcherlei Realität wird ?
Da sind aber nun wirklich alle gedanklichen Pferde mit Ihnen durchgegangen, Herr Spahn. Westliche Politiker wegen ihrer Beteiligung an Angriffskriegen (Irak, Yugoslawien) vor Schnellgerichte, Strafbefehle gegen Millionen Türken in Deutschland wegen „Mittäterschaft“? Meinen Sie das wirklich ernst? Nach dieser Logik müssten die Synagogen in diesem Land und anderswo längst leer sein, weil alle Besucher einsitzen… Food for thought! Erdogan hin, Erdogan her. Wer wirklich geglaubt hat, dass die von einem Kurdistan als „zweitem Israel“ betroffenen Anrainerstaaten Türkei, Irak, Iran und Syrien tatenlos zusehen werden, wie die USA und Israel langsam das Territorium für einen kurdischen Staat militärisch absichern inklusive Zugang zu Öl-Quellen und dem Mittelmeer als Nachschubweg für die US-Kräfte, ist ein geopolitischer Narr. Die Kurden haben ihr Blatt überreizt. Weder die USA noch Israel werden einen Blutzoll für sie entrichten. Ihnen wird sehr rasch klar werden, dass gegen Moskau und den Iran keine für sie gute Lösung ihrer Belange möglich ist. Die Kurden haben mit dem Westen schlicht auf das falsche Pferd gesetzt. Wer von den TE-Lesern verstehen will, was wirklich geopolitisch in Nahost und darüber hinaus (hängt nämlich bei Big Power politics unmittelbar zusammen) passiert, muss jemanden wie dem indischen Ex-Diplomaten Badrakhumar auf seinem rediff Blog folgen. Sorry, Herr Tichy!
Die gegenwärtige deutsche Bundesregierung wird sich auf Erdogans Seite schlagen, und die Linken und die Medien werden applaudieren, daß es gegen die Imperialisten aus den USA und Rußland geht. Alle Parteien außer der AfD werden mitmachen, und jede Kritik wird als rassistisch und islamophob gebrandmarkt.
Die Türken in Deutschland marschieren unisono pro Erdogan, und wer als Deutscher was dagegen sagt, wird krankenhausreif geprügelt. Türken, Kurden und Syrer untereinander tragen den bewaffneten Kampf auch in Deutschland aus, und wer als Unbeteiligter zwischen die Fronten gerät, geht eben als Kollateralschaden mit drauf.
Nach der völligen Zerstörung auch Deutschlands wird dann verblüfft gefragt, wie das so kommen konnte.
Ich glaube nicht, dass die „America-First“-Fraktion um Donald Trump herum wegen der Kurden einen Krieg führt: Die Kurden waren schon im ersten Golfkrieg die „nützlichen Idioten“, welche seitens der USA skrupellos an Sadam Hussein geopfert wurden, als man sie nicht mehr gebraucht hat. -Das dürfte sich jetzt wiederholen. Und die Russen werden Assad auch signalisieren, dass es ihm egal sein kann, ob er die Region um Afrin nun an Kurden oder Türken verloren hat.
Und DE? -Die lassen ja schon jetzt durchblicken, dass sie die Waffenlieferungen an die türkische Sultanine wieder intensivieren wollen.
-Nein, die Türkei dürfte mit einem (weiteren..) Genozid wohl ungestraft davonkommen. Leider.
Erdogan bringt mit seinem Angriff auf syrisches Gebiet die zwischen den USA und Russland in der Region austarierte Machtbalance durcheinander. Er desavouiert damit zugleich sowohl die USA als Schutzmacht der Türkei als auch Russland, das Verbündeter Syriens ist. Die USA haben die Türkei bereits ausdrücklich aufgefordert, von einem militärischen Abenteuer in Syrien Abstand zu nehmen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die USA diesen Affront so einfach hinnehmen werden. Man wird versuchen, den unkontrollierbaren Störenfried Erdogan loszuwerden. Gut vorstellbar, dass durch Sanktionen und verdeckte Maßnahmen („covert actions“) die Wirtschaftskrise in der Türkei angeheizt wird und sodann die innertürkischen Gegner Erdogans sehr großzügig mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das Drehbuch ist bekannt und immer gleich.
Eine klarstellung meinerseits. Die klriegserklärung wird auch mit dadurch begründet das in der Türkei seit monaten bei Zusammenstößen mit der pkk/pyd/ypg auf türkischem boden also (Nato Land) immer wieder die Neuesten Amerikanischen und auch Deutsche waffen bei den terroristen festgestellt werden. Wie wollen das die beiden Nato Länder erklären, wollen sie Partner sein oder die Gruppen unterstützen die einen Nato land durch terror bedrohen. Ich frage euch alle wie würden sie reagieren wenn es ihrem land so ergehen würde.
Machen sie sich nicht lächerlich! Wer es schafft einen so plumpen Putschversuch zu organisieren und der Öffentlichkeit als solchen zu verkaufen, der kann auch angeblichen Terroristen irgendwas in die Hand drücken! Aber schlafen sie schön weiter manche wachen einfach nie auf! Schönen Gruss zu ihnen in die Diktatur!
Eine armselige und primitive anschuldigung ohne jeden beweis. Mann sollte schon mit anschuldigungen standhaft sein.
Wenn sie allen ernstes das Vorgehen Erdowahns als redlich einstufen wollen, dann lässt das tief blicken. Hier haben sie sich jedenfalls als redlicher Diskussionspartner disqualifiziert. Das für uns sehr peinliche ist, dass unsere Regierung Erdowahn, was lügen und täuschen angeht, um nichts nachsteht. In Deutschland braucht man keine Journalisten durch Bedrohung zur Propaganda zwingen. Die machen das freiwillig. Für weite Teile dieser Berufsgruppe trifft dann wohl die Bezeichnung -Köter Rasse- zu.
Manche Aussagen scheinen sehr einseitig. Es geht um Interessen des türkischen Staates und Mehrzahl der Bevölkerung. Einen Angriffskrieg kann ich in Ostukraine sehen, z.Zt. nicht in Afrin. Ist es vielleicht nur eine zeitlich begrenzte Strafexpedition? Erdogan kann sich einen Guerillakrieg in Syrien nicht leisten. Lenkt man durch den Aufschrei im Westen nur von Assads nauesten Verbrechen und russischer Politik?
Und wenn wir ehrlich sind ist ein kurdischer Staat entlang türk. Grenzen ein Risiko für Integrität des türk. Staates. Die türkisch– syrische Grenze kann man schwer als friedlich bezeichnen. Zahlreiche Vorfälle in Grenzgebieten kann man nicht einseitig interpretieren und vernachlässigen. Auch Kemal Pascha hätte massiv reagiert.
Eine diktatur bei dem es in den letzten 16 jahren 10 referenden es gab (flächendeckende volksbefragung). Im demoktratischen BRD hat es noch keine einzige gegeben. Mann sollte besser überlegen was man sagt.
Auch wenn ich sonst nicht mit Ihnen übereinstimme – Deutschland ist mitnichten noch ein demokratischer Staat und Volksabstimmungen wird es auch die nächsten zig-Jahre nicht geben, weil man Angst vor Volkes Stimme hat und die Deutschen mehrheitlich auch nichts für ihre frühere Demokratie tun – siehe Wahlergebnisse im September 17.
Ach wissen Sie, in der DDR hat es auch immer 99 Prozent Zustimmung gegeben, war ganz sicher eine Demokratie. So löst man DDR als Deutsche Demokratische Republik auf.
Sie wollen nicht behaupten etwas über die Situation in Grenzgebieten zu wissen? Sie liefern weder Fakten noch eine untermauerte Theorie sondern einseitige Vermutungen.
Sejhr geehrter Hr.Spahn.
Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft….
Warum ist dann ein gewisser Taxifahrer Fischer, ein Hr. Scharping, ein Hr. Struck, eine Fr. VDL nicht im Knast?
Alle haben Angriffskriege teilweise auch ohne UN Mandat geplant und angeordnet. Die „DEUTSCHE“ Bundeswehr die einen rein defensiven Auftrag hat kämpft in 16 Ländern.
Wie ist das zu erklären, sind dann nicht alle Politiker die erst vor kurzem eine Verlängerung der Angriffseinsätze zustimmten nicht laut dem Gesetz, siehe oben zu verurteilen?
Und wenn von wem?
Moin moin ichmalwieder,
„Wir“ bohren doch nur Brunnen zur Bewässerung der Opium-Plantagen und bauen Straßen, damit die Ware schneller und frischer in Berlin auf dem „Kotti“ zu haben ist.
Das ist Nation Building in seiner reinsten und erhabensten Form. Liegen die Kosten der Hindukusch-Safari jetzt bei 20 Milliarden oder sind es bereits mehr?
Da wurde doch auch mit einer russischen Antonov eine schwere Panzerhaubitze ins Camp Warehouse eingeflogen um damit Spatzen von den Taliban-Mopeds zu schießen.
Beim „War on terror“ immer brav der amerikanischen Regierung hinterhergedackelt,
dann gibt es ja auch ein Argument, Afghanen bei uns Asyl zu gewähren.
Wie strunzblöd kann man noch sein, um dieses Spielchen bis zum St. Nimmerleinstag fortzusetzen?
Alle US-Päsidenten seit dem 2. Weltkrieg – einschließlich und ganz besonders Obama – sind gem. Völkerrecht Kriegsverbrecher. Zu diesem Kreis zählen auch Schröder, Fischer und diverse ander deutsche Minister im Jugoslawienkrieg – was Schröder sogar offen zugibt. Da auch der Afghanistan-Krieg und Syrien das Kriterium erfüllen, gehört auch Angela Merkel zu diesen Verbrechern. Was wird geschehen? Nichts! Die Amerikaner erkennen z.B. den Gerichtshof in Den Haag nicht nur nicht an, sie haben auch eindeutig erklärt, dass sie jeden Versuch, einen US-Bürger vor dieses Gericht zu stellen, als Kriegserklärung betrachten. All das weiß auch Erdogan, dem bewusst ist, dass sein Land strategisch für die NATO unverzichtbar ist. Und Trump? Sollte er wider Erwarten Erdogan – womöglich mit Gewalt – in die Schranken weisen, wäre die NATO in ihrer bisherigen Form Geschichte. Sollten allerdings Obama, Clinton, Comey und diverse andere wegen Hochverrats eingesperrt oder hingerichtet werden, was durchaus möglich ist, wenn der noch top secret klassifizierte Beweis wie vorgesehen vom Kongress freigegeben wird, sieht die Sache anders aus. Dann würden die Karten im militärisch-industiellen-Medienkomplex komplett neu gemischt…
Endlich einmal jemand, der Tatsachen und Schuldige klar benennt. Daß jemand von den den USA genehmen Kriegsverbrechern angeklagt oder gar verurteilt wird, ist aber völlig undenkbar. Wen kümmern heute noch Gesetze und Verträge oder Moral? Wer die Macht hat, militärisch und medial, macht doch was seinen Interessen dient. “ Die Macht kommt aus den Gewehrläufen “ wußte schon Mao. Immerhin durfte hier auf TE jemand unangenehme Tatsachen äußern, was in den L….medien nicht möglich ist.
PS an den Kommentator: Alte weiße Männer sind eben doch die besten.
an alle leichtgläubigen unter uns Afrin ist von Terroristen besetzt, die die Kurden und Syrer dort tagtäglich unterdrücken. das Bild oben ist völlig falsch interpretiert es gibt zu diesem Bild ein Video wo diese menschen auf dem Bild türkische Fahnen schwingen auf ihrem rücken tragen und Erdogan als ihren Retter ansehen.sagen wir mal es gibt dazu keine videos. warum wird dann die Erdogan Fahne mit der Türkei nicht verbrannt oder sonst wie zerstört bzw. verachtet stattdessen ist es unversehrt und ganz oben auf dem Gebäude?!
ihr hetzt euer eigenes Volk Erdogan ist der einzige derzeit der der Unterdrückten vor den Unterdrückern befreit.
wer so etwas glauben schenkt….Ich finde keine Worte
Murat mit einem zweiten Konto jetzt als Denis?
So sieht es aus: ( Alee in einem Boot, alle am Profit beteilligt)
Annäherung an Ankara: Bundesregierung will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen
Die Bundesregierung zeigt sich bei der Wiederannäherung an die Türkei flexibel: Nach SPIEGEL-Informationen will Berlin jetzt einen millionenschweren Rüstungsdeal mit Ankara abnicken.
Und wahrscheinlich wird Gabriel und der Rest der Bundesregierung in den nächsten Tagen einer Waffenlieferung und einer Aufrüstung der Leopard Panzer zustimmen. Gleichzeitig wird aber immer von der SPD gegen Rüstungslieferungen in Kriesengebiete gewettert. Wie paßt das zusammen?
Ich muss offen gestanden sagen, ich finde es schon ein wenig dreist, hier Erdogan zu bezichtigen, eventuell einen illegalen Krieg zu führen, dabei auch noch Deutschland und die USA am Rande zu erwähnen, ohne in irgendeiner Form darauf einzugehen, dass die USA als auch Deutschland definitiv illegale Angriffskriege führten und per Definition nicht nur eventuell in Zukunft, sondern bereits de facto Kriegsverbrecher sind nach der UN-Charta.
Den letzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg übrigens in Syrien, was Ihrem Artikel einen gewissen Sarkasmus verleiht, wenn Erdogan dafür nun der Böse sein soll (übrigens zählt laut UN-Charta auch das nicht offene Destabilisieren wie es in Syrien oder der Ukraine gemacht wurde, dazu). Einzig Russland ist legal in Syrien. Wenn hier das Völkerrecht schon so ausgebreitet wird, um Erdogan zu diskreditieren:
Obama hat im letzten Amtsjahr 6 oder 7 Länder illegal (gegen das Völkerrecht verstoßend!) bombardiert. Wo die lebenslange Strafe? Wo überhaupt eine Anschuldigung?
Bush dasselbe mit unzähligen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak. Wo die Verurteilungen?
Deutschland (ausgerechnet mit linken und damit angeblichen Friedensparteien) gegen Serbien. Wo die Verurteilung durch die UN? Wo die Strafen für die Kriegsverbrecher? Ich kann mich nicht erinnern gelesen zu haben, dass Schröder, Scharping oder Fischer dafür eine Strafe verbüßen müssten.
Wo die ganzen Strafen gegen westliche Kriegsverbrecher?
Nur zur Ergänzung: ich fände einen Angriffskrieg Erdogans genauso schlimm und verbrecherisch. Aber wie hier auf de Völkerrecht rumgeritten wird, Deutschland und die USA sogar noch erwähnt werden, aber kein Wort darüber verloren werden kann, wie enorm die Kriegsverbrechen dieser beider Länder sind, das ist stark tendenziös. Obwohl ich Ihre Artikel ansonsten schätze.
Für mich gilt: es spielt keine Rolle, wer warum völkerrechtswidrig handelt: es ist immer kriminell und verbrecherisch und mörderisch. Immer!Und so lange der Westen sich nicht daran hält, bracht mir keiner mit Moral kommen.
Da haben Sie völlig recht, siehe Kommentar “ EinAlterWeißerMann „. Aber begangene Verbrechen rechtfertigen nicht neue Verbrechen. Wann sollte das denn aufhören? Die letzten 2000 Jahre ( und auch davor ) waren mit kurzen Unterbrechungen geprägt von Eroberungen und Gemetzel. Wenn nun alle, denen irgendwann einmal Unrecht getan wurde, sich jetzt das Recht nähmen, ihren ehemaligen Peinigern oder anderen nun ihrerseits Unrecht anzutun, wäre die Welt ein einziges Schlachthaus.
So wie damals Stalin, Hitler und Mussolini haben wir heute Putin, Erdogan und Assad als Diktatoren, die versuchen, die Welt anzuzünden. Nachteil heute: Die USA ist schwach, weil sie zur Zeit von einem Präsidenten regiert wird, der vom Zufall lebt und die Willkür zum Regierungsprizip erhebt. Und die deutsche Regierung hat die eigene Bevölkerung schon seit langem im Stich gelassen (Kinderarmut, Rentnerarmut, Abschaffung des Mittelstandes, Bankenrettung mit Steuergeld,TTIP, usw.); einziges Regierungsziel ist das Erhalten gefüllter Bundeskassen. Erdogan verspricht Gewinne, Putin verspricht Gewinne, und der Schlächter Assad wahrscheinlich auch. Die Kurden sind ggfls. nicht mehr als ein Kostenfaktor. Und im Ergebnis müssen die Völker das Elend ertragen, das ihre Politiker anrichten. Was man dagegen gewaltfrei machen kann, weiß ich nicht. Aber – ein politisches Tagebuch fūhren wäre gut, dieses dann vor dem nächsten Urnengang nachzulesen wäre perfekt, wenn das eigne Handeln und Entscheiden sich daran orientieren würde statt an politischer Wahlwerbung.
Glauben Sie wirklich was Sie da von sich geben ? Die Bösen Diktatoren gegen die schwachen Demokraten ? Sorry, aber bei so viel Dummheit wundert es nicht das es so schrecklich ist wie es ist.
Hr. Kiaulehn ich rate ihnen dringends mal andere Zeitungen zu lesen, also keine die amerikanisches Gedankengut verbreiten. Bei Erdogan haben sie allerdings ausnahmsweise recht.
Wo hat den Assad angefangen die Welt anzuzünden? Habe ich da irgendwas verpasst? So, wie die Faktenlage ist hat er sich nur verteidigt. Den Krieg haben andere in sein Land getragen.
Doppelmoral das ist das was BRD sowie auch die EU auszeichnet. Angriffskriege führten und führen immer noch der Westen gegenüber Allen, welche nicht im Interesse deren handeln. Schaut euch doch mal genau um, aber nein auf dem Auge der Gerechtigkeit ist man blind.
„völkerrechtswidrig“???
Wieso, wann ist denn dieses „Völkerrecht“ wieder in Kraft getreten 😉
Ach ja, der angeblich so geschichts- und erinerungsbewusste Gabriel hat wohl vergessen, wohin eine Appeasement-Politik gegenüber einem maßlosen Diktator führt. Außerdem hat er die orientalische Mentalität diesbezüglich immer noch nicht verstanden: Je mehr man nachgibt, desto mehr wird gefordert, um es mal vereinfacht zu sagen. Das weiß jeder Europäer, der sich schon längere Zeit im Nahen Osten und Nordafrika aufgehalten hat oder dort geschäftlich zu tun hatte. Nach jeder Demutsgeste erfolgt oft die nächste Grenzüberschreitung, in diesem Fall sogar im wortwörtlichen Sinn. Des Weiteren hat ja seine politische Lehensherrin mit dem dilettantischen sogenannten „Flüchtlingsdeal“ Deutschland erpressbar gemacht. Ich habe mich zu diesem Thema mit Türken unterhalten, die ob des außenpolitischen Gebaren der Deutschen gegenüber der Türkei nur den Kopf schütteln. Einhellig und unabhängig ihrer Einstellung zu Erdogan berichten sie, wie in den türkischen Medien jedes Nachgeben, jede versöhnliche Geste der Deutschen als Schwäche und Unterwerfung gegenüber Erdogan und teilweise sogar des (angeblich) überlegenen Islam ausgelegt wird. Ein weiteres Beispiel hierfür war Merkels Reise zum Sultan kurz vor der letzten Wahl in der Türkei. Auch das wurde in den türkischen Medien ausgeschlachtet und brachte dem Despoten vermutlich einen Teil dier Stimmen, die ihm bei der vorhergehenden Wahl fehlten, die er mit „verfassungsrechtlichen“ Tricks deswegen für ungültig erklärt hatte. Taktisch klug geht anders. Zuhause in Deutschland hört man von Gabriel und Konsorten dann hohle Phrasen wie, man müsse bei Erdogan „klare Kante zeigen“. Oho! Das wird das Großmaul vom Bosporus sicherlich sehr beeindrucken! Womit denn, liebe geschäftsführende Bundesregierung? Da schenkt man einem von Erdogans Schergen doch lieber mal eine Tasse Tee ein und macht den Bückling. Übrigens steht Erdogans fünfte Kolonne ja dank Doppelpass und dank konsequenten Wegschauens längst auf deutschem Staatsgebiet …
lüg hier nicht rum Du warst nie im Mittlerem Osten ausser vielleicht in der Türkei in angenehmen Badestränden wie alanya oder Antalya und das noch vor der Krise, geschweige denn hast du keinen Türken zu ihrer Meinung über der Türkischen Regierung befragt.
Schau nicht zu viel Bild eure eigen Regierung verkauft euch an die Kartelle. jeder 2. deutscher Staatsbürger beschwert sich über die Armut im Land.
ein Diktator oder wie ein rassisticher sagen würde Sultan würde nicht den Kurden alle Rechte geben die ein normaler Türke hat und das seit der Geburt der Türkei.
er würde nicht wegen Kleidung oder Glauben andere benachteiligen lassen, durch ihn können auch Kopftuchtragende arbeiten und in der Öffentlichkeit sein.
Er würde sämtliche Oppositionelle ihre Existenz berauben und oder Journalisten die gegen ihn sind einsperren lassen.
wenn du glaubst er hat diese gemacht dann siehst du nicht türkische Medien es gibt sowohl welche die ihn kritisieren und oder loben.
auch für dich Guck weiter Bild und Spiegel oder eben so falschinterpretierte Sachen wie diese.
@ Denis Schulz: Zunächst sind wir hier nicht per Du, Freundchen. Wir bevorzugen hier das Sie. Ich weiß schon wovon ich schreibe. Und tatsächlich habe ich Nordafrika schon bereist und das nicht als Pauschaltourist, und folgende Länder sogar mehrmals. Nordafrika: Tunesien, Algerien, Ägypten, Marroko. Naher Osten: Türkei, Jordanien, zum Teil als Traveller oder beruflich. In meiner Verwandtschaft gibt es zudem Leute, die die Region noch besser kennen. Reicht das für Sie? Übrigens gibt es genügend Türken in Deutschland mit denen man offen über das Deutsch-türkische Verhältnis und die Zustände in der Türkei unter Erdogan sprechen kann, mehrheitlich sind das Aleviten. Nur weil Sie nur eine bestimmte Klientel kennen, bedeutet das nicht, dass es da keine abweichenden Meinungen gibt. Ich lese auch keine Bildzeitung und Spiegel nur wenn ich viel Zeit und Schmerzmittel im Haus habe. Der Rest Ihres Beitrags ist ziemlich wirr. Erdogan lässt sehr wohl unliebsame Journalisten und Oppositionelle einsperren, außerdem baut er die Demokratie und den zumindest für dortige Verhältnisse so bezeichneten Rechtstaat in vielen kleinen Schritten ab. Eigentlich könnte mir das egal sein, aber Deutschland und die Türkei sind politisch und durch unsere türkischstämmigen Mitbürger auch kulturell nun mal eng miteinander verbunden. Da Sie sich auf türkische Medien beziehen, sind Sie wohl auch entsprechend indoktriniert und bestätigen Erdogans Propaganda. Ansonsten Danke für Ihren „erdologischen“ Kommentar.
Schön Vorsicht mit der Anschuldigung , lügen. Ihr Vorbild Erdogan hat seit er im schönen Alemania war, sämtliche Sympatien bei den meisten Deutschen verspielt. Wenn er hier lebende Glaubensbrüder auffordert sich nicht zu assimilierten , oder den lockeren Spruch rauslässt , einmal Türke immer Türke, dann reicht es normalerweise aus, um diesen Ajatollah aus dem Land zu weisen . So hat es Präsident Trudeau früher einmal mit Präsident De Gaulle gemacht, als er 1967 sein „Vive le Québec libre!“ in Kanada ausrief.
Also, zunächst einmal ist es hier üblich, Unbekannte zu siezen. Die von “ Scorpion “ angesprochene arabisch-muslemisch-orientalisch Mentalität habe ich nicht erst nach längerem Aufenthalt in diesen Regionen erkannt, eine Woche hat jeweils gereicht. Der Stil in Ihrem Kommentar und das tagtägliche Verhalten der Mehrzahl Ihrer Kollegen ( es gibt auch einige sehr angenehme ) bestätigen allerdings meine Erfahrungen.
„… geschweige denn hast du keinen Türken zu ihrer Meinung über der Türkischen Regierung befragt.“
Stimmt – wir haben ALLE Türken nach ihrer Meinung zu Erdogan befragt!
Ergebnis: 63% wollten den „totalen Erdogan“!
Hi Skorpion sagmal wer hat sich den erpressbar gemacht deutschland oder turkei??? Ihr habt fast 4 millionen fluchtlinge an die turkei abgeschoben aber selber nur 1 millionen aufgenommen!!! Obwohl deutschland die 4 stärkste Wirtschaftsmacht der welt ist!!! Türkei auf Platz 17!!!!
@Ozi: Um vier Millionen „Flüchtlinge“ in die Türkei abzuschieben, wie Sie schreiben, hätten diese zunächst mal in Deutschland sein müssen. Woher haben Sie diese abenteuerliche Information? Ich glaube, Sie sprechen hier von den angeblich vier Millionen Syrern, die die Türkei aufgenommen hat. Mir ist diesbezüglich die Zahl zwei Millionen bekannt. Wir haben in Deutschland seit 2015 c.a. 1,6 Millionen oder mehr Menschen aufgenommen. Durch die unkontrollierte Grenzöffnung ist die Anzahl bis heute nicht eindeutig bekannt, 1,6 Millionen sind aber bestätigt. Ä Wenn Sie in diesem Zusammenhang aber trotzdem die Türkei mit Deutschland vergleichen, sollten Sie berücksichtigen, dass die Unterbringung von Zuwanderern in Deutschland wesentlich höheren Standards unterliegt und entsprechend teurer und aufwendiger ist. Oder bekommen die zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei bis zu 400€ pro Monat, ein festes Dach über dem Kopf, kostenlose medizinische Rundumversorgung, kostenlosen Rechtsbeistand und Sprach- und sogenannte Integrationskurse? Gibt die Türkei bisher zweistellige Milliardenbeträge (in Euro versteht sich) für ihre Flüchtlinge aus und plant darüber hinaus weitere dreistellige Milliardenbeträge für die nächsten Jahre ein, so wie Deutschland das macht? Ich denke nicht. Im Gegenteil, vielmehr gibt es Berichte über schlechte Bedingungen in den türkischen Flüchtlingslagern. Daher seien Sie vorsichtig mit solchen Vergleichen.
„Ihr habt fast 4 millionen fluchtlinge an die turkei abgeschoben aber selber nur 1 millionen aufgenommen!!!“
Wann hat Deutschland denn bitte 4 Millionen Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben? Die meisten sind aus Syrien geflohen!
Wenn man eine Landkarte lesen möchte, muss unten „Süden“ sein – vielleicht erklärt sich Ihre phänomenale Unwissenheit ja aus diesem Umstand.
Sie verdrehen bewusst die Wahrheit: Die PYD/YPG ist sehr wohl eine Terrororganisation. Die Kämpfer sind dieselben wie auf der anderen Seite der Grenze. Wenn Sie nicht blind sind, werden Sie ohne Mühe feststellen, dass neben dem YPG-Logo das Bild Öcalans fester Bestandteil der Aussendarstellung dieser Terrortruppe ist…
Da Sie von Recht und Unrecht schreiben, sei doch die Frage erlaubt, wie rechtmäßig es wohl sein kann, dass in einem (immernoch) souveränen Statt eine Gruppe für sich in Anspruch nimmt, ein Gebiet zu annektieren?
Auf diesem Auge scheinen Sie aber nicht sonderlich gut zu sehen…
*Doppelmoral*
Lieber Mehmed, einmal abgesehen davon, dass man eine Wahrheit nicht verdrehen kann, weil es diese zwangsläufig nur in simpel einmaliger Form geben kann und Sie nicht „Wahrheit“, sondern Wirklichkeitswahrnehmung meinen, welche sehr wohl zahllose Facetten haben kann (falls Sie Ihren entsprechenden Bildungshorizont erweitern möchten, empfehle ich mein diesbezügliches Büchlein, welches Sie sich schnell ergoogeln können) – seien Sie doch bitte so nett und lassen Sie mir konkrete und objektiv nachweisbare Belege für Terrorakte der YPG zukommen. Ich werde dann gern bereit sein, meine vorgebliche Einäugigkeit um ein weiteres Auge zu erweitern. Aber bitte nicht die Scheinbeweise des MIT, der selbst nicht in der Lage ist, angeblich irgendwelchen Kurden zugeschriebene „Terrorakte“ mit fragwürdiger Urheberschaft konkret der PKK oder der YPG oder sonst irgendwelchen politisch gerade gewünschten Kurden zuzuweisen. Wobei das ja auch nicht nötig ist, da die Nationaltürken – wie auch Sie – seit eh nicht unterscheiden zwischen PKK, YPG und anderen kurdischen Parteien und Gruppen. Es lebt sich ja auch leichter, wenn man eine verhasste Volksgruppe pauschal zu Terroristen oder „Volksfeinden“ erklärt – das hatte schon Adolf Hitler, als dessen Fan sich Erdogan bereits in der Vergangenheit geoutet hatte, in seinem Sinne erfolgreich exekutiert.
Egal manche Menschen glauben nur an das was sie glauben wollen egal ob es die Wahrheit ist oder nicht.Wir wissen es und das reicht uns
„Egal manche Menschen glauben nur an das was sie glauben wollen egal ob es die Wahrheit ist oder nicht.“
Soviel Offenheit ist selten: Chapeau!
Ich nehme mal an das sie ein Türke sind. Deshalb stelle ich eine Gegenfrage, was erlaubt sich die Türkei in souveräne Länder mit Truppen einzufallen und diese zu besetzen.
Auch wenn die PYD eine Terrortruppe ist.
Zypern wird seit den 70ern, Nord-Irak und jetzt Nord-Syrien von den Türken besetzt. Hat ihr kleiner Diktator nicht genug Siedlungsraum in Anatolien?
Moin moin,
Ich fordere die sofortige Sprengung, Abwrackung, den Rückbau oder was auch immer der Festinstallationen der Bundeswehr in Incirlik ,oder wurden die Gebäude bereits an den Sultan übereignet? Unser Out-of-Area – Schöne-Recce-Tornados-Bilder – Stützpunkt in Jordanien wird ja auch bald „Kampfbereitschaft“ melden, und dann kann mit vereinten Kräften und „robustem Mandat“ diesem Neo-Führer das Goldsesselchen in seinem Tajmahal-Tempel zur Disposition gestellt werden.
Ach, d’ailleurs, Herr Spahn, wie läuft die FoGEP e.V – Klage gegen den iranischen Scharfrichter?
Ad Acta ,wie die Klagen Gauweilers in anderen „internationalen Vertragsangelegenheiten“ (No-Bail-Out, ESM, Banken-Sozial-Finanzunion)?
Sieht so aus – und ist leider auch nie anders erwartet worden. Unsere Regierung wird sich doch alte und junge Geschäftspartner nicht durch unbotmäßige Rechtsgrundsätze demolieren lassen …
Moin moin Herr Spahn,
Schade! Dann braucht internationales Recht gar nicht erst als nichttarifäres Handelshemmnis in die bi-tri- … multilateralen „TTIP-Verträge“ übernommen werden, sondern darauf kann generell gepfiffen werden.
Trotzdem Danke, dass wenigsten Sie und ein paar andere Wackere Flagge gezeigt haben (Will das abgedroschene „ein Zeichen setzen“ nicht benutzen).
boah die Menschen in Afrin warten nur darauf dass die Türkei einmarschiert und die jpg die das Volk tagtäglich unterdrückt zu beseitigen.Sie schwingen türkische Fahnen und tragen so türkische Fahne auf ihrem Rücken oder sonst wo. Man ich verstehe nicht warum ihr alle sofort alles glaubt was in den Medien steht.
es gibt haufenweise Liveaufnahmen Videos etc. da kannst du sogar diese falschinterpretierte Bild oben erkennen welches eigentlich so war dass sie erdogan als ihren Retter ansehen.
anders wäre doch die Fahne am brennen oder beschmutzt stattdessen ist sie ganz oben auf dem Gebäude.
seid nicht so naiv bitte
„boah die Menschen in Afrin warten nur darauf dass die Türkei einmarschiert und die jpg die das Volk tagtäglich unterdrückt zu beseitigen.Sie schwingen türkische Fahnen und tragen so türkische Fahne auf ihrem Rücken oder sonst wo. Man ich verstehe nicht warum ihr alle sofort alles glaubt was in den Medien steht.“
Sicher, die Menschen in den Gebieten wo viele Kurden in der Türkei wohnen haben sich auch so darüber gefreut, dass Erdoğan da kostenlos alte Häuser abgerissen hat und Platz um neue zu bauen.
Sicher, sicher … 😀
Herr Spahn,
Sie erwarten doch nicht ernsthaft, dass sich unsere Politiker an geltendes Gesetz halten?
Das machen die nur notfalls, wenn es ihnen nutzt.
Die werden ein Problem damit haben, weder für die Einen noch die Anderen Stellung zu beziehen, denn beide Seiten leben in größeren Gruppen in unseren Städten. Da wird es schon schwierig genug werden die Kämpfe, hier, untereinander, nicht ausufern zu lassen. Da braucht man nicht auch noch 4 Millionen Türken, die gegen unseren Staat aufbegehren….
Recht kann und wird nur von starken Staaten durchgesetzt (wenn es dem starken Staat etwas nutzt). Wer könnte oder wollte denn Erdogan wirklich in den Arm fallen? Üblich ist doch eher, dass die Stärkeren sich absprechen und Einflusszonen festlegen, oder man nimmt eine Aggression aus pragmatischen Gründen hin (Zypern, China). So wird es auch dieses mal wieder laufen.
„Wie jeder Despot, der wie Erdogan mit seinem irrationalen Handeln seinen eigenen Staat demoliert hat…“. Hier könnte man statt Erdogan auch Merkel einsetzen. Recht wird in Deutschland mitnichten durchgesetzt. Deutschland ist schwach geworden und wird wie die syrische Kurdenregion zur Beute werden bzw. ist schon zur Beute geworden (Geldzahlungen für Illegale). Nur wer sein Land stark macht und sich starke Partner sucht, wird bestehen können.
Verkehrte Welt. Dem osmanische Sultan und Möchtegern Eroberer wird von der deutschen Regierung seit Jahren mit reinster Appeasement Politik begegnet. Hat ja auch schon bei Hitler so viel gebracht. Von wegen Anwendung von Recht und Verkörperung von Werten. Dies offenbart den Zustand unserer Regierung. Willkür auf allen Kanälen.
Ihre Vorschläge der hiesigen türkischen Community die Strafbarkeit einer Kollaboration mit Erdogan deutlich zu machen, wäre folgerichtig und würde Ordnung bewahren. Wird aber natürlich nicht passieren, da umfassende Relativierung und das Ignorieren der Situation, in diesem Land die Antwort auf alles ist. Zersetzend. Also sollte Erdogan seine Eroberung starten, haben wir demnächst Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden bei uns.
Armes Syrien. Ich hoffe Putin, Trump oder Israel stehen den widerrechtlich Angegriffenen bei. Nun, auf jeden Fall wird eine weitere Flüchtlingswelle auf uns zurollen. Dann können sie ihre Konflikte bei uns auf der Straße lösen.
die Kurden sind das 2. größte Volk In der Türkei. es gibt aber kurdische Terroristen die täglich versuchen unser Land zu destabilisieren. dahaer der Angriff auf die ypg,.
ich weis nicht im welchen Jahrhundert du hängen geblieben bist aber das Sultanat wurde abgeschafft. er ist der mit einer absoluten Mehrheit gewählter Präsident.
Kurden und Türken sind Brüder.Waren sie schon immer. es gibt aber Kurden sogar Türken die das mit Terror versuchen diese beiden Völker gegeneinander zu hetzen sodass am ende die Türkei fällt.
Das wollen eure Politiker auch aber das ist ein anderes Thema.
Es ist traurig wie naiv mache Deutsche sind die nur das glauben was in den Kartellkontrollierten Medien stehen.
Seit wann Duzen wir uns. Ich wüsste nicht, dass wir Kumpels sind. Siezen ist hier in Deutschland ein Zeichen von normalen Respekt. Wird Ihnen wahrscheinlich unbekannt sein.
Dann ist Erdogans Bombardement der syrischen Kurden und die Übergriffigkeit auf einen souveränen Staat (Syrien) eigentlich eine brüderliche Sympathiebezeugung? Ach so.
Da E. das Neu Osmanische Reich / Hegemonie wieder auferstehen lassen möchte und bei seinem interessanten Staatsverständnis ist Sultan als Bezeichnung durchaus stimmig.
Ich habe leider keinen Einfluß darauf, aber ich hoffe, daß die Kurden in den Gebieten, in denen sie schon seit Jahrhunderten siedeln, endlich einen eigenen Staat bekommen werden, der ihnen moralisch zusteht und bereits mehrmals versprochen wurde. Dann könnten die hier nicht heimisch gewordenen Kurden, vor allem die kriminellen Clans, in Ihre Heimat zurückkehren. Eine Rückkehr oder Umsiedlung aus Deutschland empfehle ich auch allen anderen, die noch nicht so lange hier leben, wenn es ihnen in der Heimat ihrer Vorfahren besser gefällt. Dann wären doch alle zufrieden, vor allen die, die schon länger hier leben.
Und aus den Untiefen luxemburgischer Weinkeller wird die Stimme von Junker tönen, das das friedliebende Volk der Türken mit seinem Führer eine Bereicherung für Europa ist und dringend die Beitrittsgespräche fortgeführt werden müssen.
Und was dort an der Grenze passiert ist ja nur eine örtliche Unstrittigkeit von zwei Parteien, die man im nicht weiter kommentieren muss.
Zur Ablenkung wird dann weiter über Trump berichtet, weil der zum xten Mal oder ersten Mal dieses oder jenes gemacht oder unterlassen hat.
Lieber Gott beschütze mich vor der Schwachsinnigen Berichterstattung der ÖR und nimm Will, Maischberger und Konsorten auf in dein Himmelreich. Alternativ kann auch ein Ali Pascha die haben und die müssen dann Märchen erzählen. Das können die Bestens.
Ein schwerer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung wird normalerweise geahndet, wenn er bekannt wird. Bei Verstößen gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht muss das durchaus nicht der ‚Fall sein, wofür Gerhard Schröder Zeuge ist:
https://www.youtube.com/watch?v=ydLINQBOF1U
Alle Maechte dieser Welt beteiligen sich an voelkerrechtswidrigen Kriegshandlungen in Syrien, die glauben ein Interesse in der Region zu haben. Die Luftwaffen von USA, Russland, Tuerkei, Neuseeland, Kanada, Frankreich, Deutschland, Israel …. und und und, fliegen seit Jahren Bombeneinsaetze (hoppla, die Deutschen fotografieren nur). Welche Laender auch regulaere eigene Bodentruppen einsetzen ist mir nicht bekannt, die meisten setzen lieber Legionaere ein, die sie ausbilden, denen sie Waffen liefern und die sie finanzieren.
Die meisten Beteiligten haben klar erkennbare Motive. Und Deutschland? Ach ja, wir wollen den Franzosen helfen, die Bombenleger von Paris in Syrien zu bekaempfen.
Jetzt verkaufen wir den Tuerken noch Leopardpanzer. Den Kurden haben wir schon Panzerfaeuste beschafft.
Da kann ich mir kaum vorstellen, dass sich irgendwer noch mit Paragraphen beschaeftigen wird, die das Vorbereiten eines Angriffskriegs unter Strafe stellen.
Herr Spahn,
bitte keine hate speech.
(Ironie, oder so!)
Anhand dieses Artikels kann ich das erste Mal wirklich nachvollziehen, wie der völlig durchgeknallte Hitler an die Macht kommen konnte. Die Bevölkerung damals hat wahrscheinlich auch nicht glauben können, wohin sich die ganze Geschichte entwickeln würde.
Sie haben Recht, Herr Spahn, was um die Türkei geht. Bleibt die Frage: was ist mit denUSA?
USA heben gerade erklärt, dass sie in Syrien -ohne Syriens Regierung Bewilligung -bleiben. Ist das nicht auch eine Agresion?
„… deren Amtskollege Gabriels jüngst von diesem mit einem unterwürfig servierten Tässchen Tee und zahlreichen Kuscheleinheiten verwöhnt wurde …“
„unterwürfig“, ja,
„geschichtsverdrehend“ im Zusammenhang mit dem „Aufbau von Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg“, kam mir auch in den Sinn.
Dann auch noch „Konstantinopel“ zu erwähnen. – Ja, Herr Gabriel, was ist den mit der christlichen Bevölkerung von Konstantinopel nach dem Einmarsch der Osmanen passiert?
Und jetzt: Es werden „kurdische Dörfer in Syrien beschossen“ habe ich in den Nachrichten gehört.
Was passiert? Wann handelt die UN oder die Nato-Verantwortlichen?
Offener Terror gegen Zivilisten in einem anderen Land – und alle schauen zu?
uno ?
Schauen Sie sich bitte an, wer die Mehrheit hat.
Islamische Staaten !
Schweigen im Walde, von Presse und ‚Regierung’…war zu erwarten.
Es wird auch nichts passieren. Schließlich hat der Dikator ein Druckmittel. Das oeffnen der ‚Schleusen‘. Geschickt eingefaedelt, Fr. M. aus B.
Indem M. sich mal wieder hat ueber den Tisch ziehen lassen, mit ungeahnten Folgen, (an dem sie – wie immer – natuerlich keinerlei Schuld traegt) hat sie mit ihrem unueberlegten handeln, um als ‚Retter‘ gepriesen zu werden, ihm vollends in die Haende gespielt.
Verdeckte Angriffskriege fanden in der Ukraine, Irak, Syrien, Libyen statt.
Im Mittelmeer, vor Syriens, Israels (…) Küste, sollen riesige Gasvorkommen entdeckt worden sein, die so gross sind, dass man damit die Energieversorgung Europas decken könnte. Das hat den Krieg im Nahen Osten erneut entfacht und gab den Ausschlag zum Syrienkrieg.
Was ist von der Merkel Regierung, in Bezug auf die Erdogan Politik, zu erwarten – ich schätze wenig! Außer, man muss sich, im Kontext der NATO, mit den USA arrangieren.
Merkels türkischstämmige Integrationsministerin Özoguz kann in aller Seelenruhe ein Integationspapier ausarbeiten, in dem sie vorgibt, dass mit den Zuwanderern die Integration ständig neu ausgehandelt werden muss, dass der Islam zu Deutschland gehört. DITIB wird weiterhin finanziert, obwohl der Verfassungsschutz dort aktiv ist.
Für Gabriel haben die Türken nach dem Krieg Deutschland aufgebaut.
Es sind doch nur ständig Kompromisse und Zugeständnisse, die Merkel den Türken gegenüber macht. Obwohl knapp 50% der hier lebenden und arbeitsfähigen Türken Hartz-IV Empfänger sind und die Grossfamilien der im Ausland lebenden Türken die Krankenversicherung von den Deutschen bezahlt bekommen. Als ob Deutschland den Türken etw schuldig wäre . unglaublich!
Merkel hat, wie sich seit 2015 herauskristialisiert, kein innerses Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen, sie würde sich genausso für die Türkei einsetzen, wenn es nötig wäre.
Denn jeder, der sich hier aufhält, gehört ja zu Deutschland.
Och, Herr Spahn, bitte jetzt nicht stören: es ist doch gerade so schön kuschelig mit Ankara. Wo doch vor wenigen Tagen der Bundesaußen-Siggi zum wiederholten Male klargestellt hat, dass die Fachkräfte aus Anatolien unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben und wir ihnen als Dank dafür noch mehr Panzer liefern. Erdogan, seinen türkischen Islamoimperialismus, die Ditib und natürlich Börek (das kann sogar Fatima Roth machen) – das ist wirklich wichtig. Nicht so’n oller Angriffskrieg wegen so ein paar widerspenstigen Kurden.