Im Euro-Club kommt es zum Schwur. Das Sondierungspapier von SPD und Union geht schon im ersten Kapitel auf die Wirtschafts- und Währungsunion ein und billigt mehr Geld für die EU. Viel hilft viel, sind die angehenden Koalitionäre sich wohl einig. SPD-Chef Schulz ist stolz auf das darin erreichte. Jean-Claude Juncker auch. Letzter kann es auch sein, denn er hat geschickt über Bande gespielt und mithilfe seines alten Weggefährten Schulz die CDU/CSU zu einer Überführung des ESM in Unionsrecht gezwungen. Wolfgang Schäuble hatte dies als Finanzminister immer verhindert, um das deutsche Veto-Recht im ESM nicht aufs Spiel zu setzen.
Nunmehr hat Juncker einen wichtigen Etappenerfolg erzielt. Ob dieser Etappenerfolg der erste Schritt für Änderungen an der Finanzarchitektur der Eurozone bedeutet oder nur ein Pyrrhussieg ist, wird die SPD am Wochenende auf ihrem Parteitag entscheiden. Doch auch dann ist die Messe noch nicht gelesen. Sollte die Regierungsbildung aus Union und SPD kommen, dann ist die Überführung des außerhalb des EU-Rechts angesiedelten ESM in Unionsrecht längst nicht besiegelt. Für eine Überführung ist im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die große Koalition im Parlament nicht mehr hat.
Dennoch schicken sich derzeit viele an, auf diesen Zug aufzuspringen. Gestern präsentierten prominente Professoren aus Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Papier, wie sie sich eine Weiterentwicklung der EU vorstellen. Deren prominenteste Vertreter von deutscher Seite, Clemens Fuest vom Ifo-Institut und Marcel Fratzscher vom DIW, suchen darin gemeinsam mit 12 weiteren Ökonomen über ideologische Grenzen hinweg einen Weg aus dem Dilemma der Eurozone. Allein die Überschrift ihres Papiers weist den Weg: „Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können: ein konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums“. Immerhin räumen sie mit einer Lebenslüge auf. Bisher galt die Euroschuldenkrise als überwunden. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, mit der Bankenunion und dem Juncker-Fonds war man überzeugt, dass die Euro-Zone die Krise von 2010 überwunden hat und der institutionelle Rahmen weitere Überschuldungskrisen von Staaten und Banken in Europa verhindern würde.
Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um den Währungsraum als Ganzes zu erhalten. So schreiben die Autoren um Fratzscher und Fuest richtig „die Europäische Währungsunion weist nach wie vor erhebliche Schwachstellen auf, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist noch immer instabil.“ Ihre Vorschläge, die sie anschließend machen, sind jedoch ein typischer fauler Kompromiss. Die französischen Ökonomen bekommen etwas mehr Risikoteilung und die deutschen Ökonomen etwas mehr Marktdisziplin zugesprochen. Ihre sechs Reformvorschläge drücken diesen Kompromiss aus. Auf der einen Seite sprechen sie sich für die Eigenkapitalunterlegung der Banken beim Kauf von Staatsanleihen aus, auf der anderen Seite wollen sie eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung erreichen. Also hier etwas mehr Markt und dort etwas mehr Verantwortungslosigkeit. Dann wollen sie die Schuldenregeln aufweichen, aber gleichzeitig die Überwachung auf eine unabhängige Institution übertragen. Weiter schlagen sie einen aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten finanzierten Schlechtwetterfonds vor, der große Konjunkturkrisen abfedern soll. Der Kompromiss ist dabei, dass er anders als der ESM keine Möglichkeit haben soll, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren.
Dann schlagen sie die Schaffung eines „synthetisch sicheren Wertpapiers“ vor, das durch „die Kombination aus Diversifizierung und Vorrangigkeit“ zu „Sicherheit“ führen soll. Das erinnert sehr an 2007 und davor, als Landesbanken im großen Stil in solche „synthetisch sicheren Wertpapiere“ investierten, die so gut waren, dass selbst Ratingagenturen ihnen eine Höchstnote verpassten. Da fiel es dann auch nicht auf, wenn man dazwischen einige faule Papiere versteckte, Hauptsache die Schleife drumherum war hübsch.
An diesen Vorschlägen ist nicht viel Neues, außer die der Zusammenarbeit der Beteiligten selbst. Eine neue Dimension hat dabei, dass bekannte Ordnungsökonomen wie Clemens Fuest, Isabel Schnabel und Beatrice Weder di Mauro ihren bisherigen Pfad der Vernunft verlassen. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.
Wie lange funktioniert ein System, das auf immer höhere Schulden setzt? Es ist mit dem verbotenen Schneeballsystem vergleichbar….die Qualifikation der beteiligten Ökonomen kann man also in Frage stellen…oder politisch bewerten.
„An diesen Vorschlägen ist nicht viel Neues, außer die der Zusammenarbeit der Beteiligten selbst. Eine neue Dimension hat dabei, dass bekannte Ordnungsökonomen wie Clemens Fuest, Isabel Schnabel und Beatrice Weder di Mauro ihren bisherigen Pfad der Vernunft verlassen. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.“
Kurz und knapp auf den Punkt gebracht!
Einen Unterschied zum Gehabten gibt es doch: Die „Beteiligten“ des vorgeschlagenen Konstrukts wäre eine „Organisation der öffentlich Hand“. Letztlich also der „Bürger“. Letztlich wird also ein Gläubiger (Bürger Europas) der Organisation zum Schuldner seiner selbst. – Selbstverständlich der „Nordbürger“ in gleichem Maße wie der „Südbürger“. – Ich kann nicht beurteilen ob es perverser ist wenn die „Organisation nach englischem Recht gebaut wird oder ob es perverser ist wenn sie – hoffentlich nicht – nach EU-Recht gebaut wird. Falls letzteres stattfindet sind die nächtsen Rechtsbrüche „vorprogrammiert“ . Davon bin ich überzeugt. –
Das mit der Zweidrittelmehrheit könnte zum Problem werden: Obwohl diese für die Ehe für alle erreichbar gewesen wäre, hat man sich dagegen entschieden. Es ging hier wohl auch darum, mit einem in der Bevölkerung wenig umstrittenen Thema (selbst die AfD hat Alice Weidel) einen Präzedenzfall zu schaffen, um die Verfassung mit einfacher Bundestagsmehrheit „umdefinieren“ zu können. Dieses Verfahren könnte auch am bei der „Neudefinition“ von Art. 16 GG anwenden und eben beim ESM.
„Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?!“
Auch übertragbar auf den EU-Moloch und dessen Institutionen.
Sehr geehrter Herr Schäffler, danke für Ihren Artikel! in der Tat wird dem deutschen Volk (also denen, die schon länger hier sind und fleißig für die Steuer schuften) die ganze Wahrheit vorenthalten; die künftig geplanten Ungeheuerlichkeiten werden nicht erzählt. Gerade Ihre F.D.P. hätte hier eine „Marktlücke“; sie hätte aktiv und deutlich zu warnen und zu verhindern und dabei dem Partei-Auftrag, für das deutsche Violk zu arbeiten, nachzukommen. Leider bleibt das der AfD als einzig verbliebener liberal – konservativen Kraft vorbehalten. Mit bestem Gruß, PD
Junker und Chulz haben klare Ziele, denen sie wieder ein Stück näher gekommen sind.
Es ist doch so: alte Socken stinken, frisch Gewaschene riechen gut. Bevor das nicht die Prämisse in der EU wird, wird das nichts mehr. (Das gilt übrigens auch für Deutschland!)
Die 14 Ökonomen sind überwiegend mit dem Jacques Delors-Institut in Paris, der Hertie-School of Governance in Berlin und dem Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel verbunden. Alles beim Alten, im Hintergrund arbeitende Think Tanks geben den Ton an und unsere Politiker, die sich nicht einmal alleine die Schuhe zubinden könnten präsentieren „deren“ Plan.
Diese Truppen waren auch die Einflüstererer eines gewissen Jörg Asmussen.
Irgendjemand muss ja an den Fäden der Marionetten ziehen, sonst hängen sie nur schlaff in den Seilen.
Egal wieviel Geld man noch mit dem Euro, und der EU versenken will, 5, 10, oder 20 Billionen, die kurze Antwort ist, das Geld ist weg! Junker spielt zwar über Bande, aber auch nur auf Zeit, und irgendwann fliegt der Laden auseinander. Als Bürger kann ich leider nichts dagegen tun, oder sollte ich eine Petition unterzeichnen, mit der man sich in Berlin den Hintern wischt? Da ist man doch wirklich besser beraten, möglichst wenig Euro zu halten, und statt dessen auf andere Vermögenswerte zu setzen. Merkel, Junker, Schulz und Co, werden den Karren so weit in den Dreck fahren, dass man eines Tages sowieso auseinander geht.
Das Geld ist nicht weg. Es hat nur jemand anders.
Und da hat man wegen der paar Figuren in der AfD den Niedergang der Demokratie beschrien, dabei haben wir doch extra eine ganze EU als Grabstein für sie errichtet.
Vielleicht erweisen sich „die paar Figuren der AfD“ letztlich als Retter !?
Ich stimme Ihnen zu und möchte ergänzen: Wofür brauchen wir eigentlich noch eine Regierung?
Na irgendwo muss das ganze Geld doch hin.
„Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können…“ Genau das geht eben nicht: Risikoteilung bedeutet, dass jemand anders die Folgen meiner Disziplinlosigkeit trägt; genau das fördert aber die Disziplinlosigkeit. Irgendwelchen Gremien mit „Sanktionen“ können niemals Disziplin bei politischen Akteuren herstellen, das hat man ja am Komplettversagen des Maastricht-Vertrags gesehen.
Dass Herr Fuest vom Ifo-Institut bei so etwas mitmacht: Furchtbar.
Es ist seit jeher ein essentieller Bestandteil dieser sogannenten „Eurozone“, dass sie sich nur mit sehr faulen Kompromissen einigermassen über Wasser halten kann.
Der Junker spielt nicht über die Bande, der Junker spielt in Allianz mit Schulz Foul, sogar ein grobes Foul.
„Die französischen Ökonomen bekommen etwas mehr Risikoteilung und die deutschen Ökonomen etwas mehr Marktdisziplin zugesprochen. “
Und wieder der alte Trick: Risikoübernahme, Bürgschaft und Zahlungsverpflichtung für Deutschland sind sofort und unwiderruflich, sowie präzise vertraglich qualifiziert und quantifiziert festgezurrt, während die „Gegenleisung“- hier „Marktdisziplin“ – schwammig und vage ausformuliert, quantitativ dehnbar, weder robust durchsetzbar, noch mit Sanktionen bewehrt ist.
Frau Merkel wird dieses „großartige Geschäft“ für Deutschland unter zweistündigen standing ovations im Bundestag mit den Stimmen der Linkspartei und der Grünen nachts um 03:30 Uhr durchpeitschen. Sie denkt schließlich vom Ende her.
Die Matrosen auf dem Schiff Deutschland schöpfen verzweifelt mit Fingerhüten mit letzter Kraft Wasser aus dem Rumpf, während die Kapitänin mit Handgranaten und Schweißbrennern immer größere Löcher in den Rumpf sprengt.
10 Jahre nun haben die Euro-Befuerworter Zeit gehabt, dieses so wichtige Thema zu ueberpruefen. Ueber- und verschlafen haben wir es.
Und Prof. Sinn hat alles so laienverstaendlich erklaert. Ich bewundere ihn, dass er – trotz „Circus unertraeglich“ in Solidaritaet mit uns Analogen immer wieder einen Weg sucht zu ueberzeugen.
Herr Fuest ist anscheinend kein würdiger Nachfolger Prof. Sinns! Wie kann ein Ökonom der auf sich etwas hält mit Fratzscher and Co. zusammenarbeiten und Positionen aufgeben. Ideologische Grenzen haben auch viel mit Sachverstand zu tun, Herr Fuest zeigt jetzt seine Unsicherheit.
Eine exakte Kurzanalyse, ich denke Fuest hat doch nicht das standing von Prof. Sinn. Er ist scheinbar eher ein Leichtgewicht. Schade und sehr enttäuschend, ausgerechnet mit dem „Superökonom“ und „Merkelanbeter“ Fratzscher……no way….
Es lässt sich alles, aber wirklich alles auf einen Nenner herunterbrechen, der jeden Nagel auf den Kopf trifft: die Menschen sollen noch mehr zahlen von dem, was sie gleichzeitig weniger bekommen bzw. mehr arbeiten müssen.
In meinen Augen ist diese EU längst gescheitert. Es ist bloß wie beim kleinen Kind, dem man sagt „Schlafenszeit“. Das wehrt sich auch mit Händen und Füßen gegen das Unvermeidliche …
Herr Schäffler,
es ist zu spät. Ein meltdown des globalen Finanzsystems ist vorprogrammiert, wenn die Babyboomer Ihre Ersparnisse (Sparguthaben bei maroden Banken, Anleihen von instabilen Volkswirtschaften, Verkauf von überpreisten Immobilien an nicht vorhandene Käufer etc. pp) materiell nutzen wollen/müssen. Die dann in den westlichen Industrienationen fast gleichzeitig einsetzende Umrubelung von Vermögenswerten, deren Wert völlig überschätzt wird, in Konsum wird zu massiven Verwerfungen an Finanz- und Gütermärkten führen. Die demografisch begründbare Unmöglichkeit für die nachkommenden, deutlich kleineren Kohorten den bald in Rente befindlichen Babyboomern den Lebensabend auf altem Niveau zu ermöglichen, wird zum Abschmelzen des Sparvermögens führen. Letzteres bedeutet z. B., dass Staaten, Zombiebanken und nicht wettbewerbsfähige Unternehmen ihre Ineffizienz nicht mehr finanzieren können und insolvent werden. Wir haben bereits mit der heute bekannten weltweiten Verschuldung aller Sektoren von ca. 3 Weltsozialprodukten eine Größenordnung erreicht, die nicht sanierungsfähig ist (es sei denn wir hoffen auf ein Produktivitätswunder: sei es durch urplötzlich höchst gebildete und arbeitseffiziente junge arabische Zuwanderer, unverhoffte Technologiesprünge oder die schlagartige Transformation aller Entwicklungsländer mit „youth bulge“ in rechtssichere und effiziente Volkswirtschaften).
Ob Fuest und Fratscher oder Junker oder wer auch immer die latent vorhandene Überschuldung/Insolvenz nun unter europäischem Recht oder ausserhalb verwalten wollen, ist vermutlich nicht relevant. Mit der Bankenrettung während der Lehmann-Krise wurde die Chance vertan, das Finanzsystem – zugegebenermaßen sehr schmerzhaft – zu sanieren.
An der Materialisierung des Desasters werden wir meines Erachtens nicht vorbeikommen.
Ja so ist es. Man vergesse dabei nicht dass diese Professoren im Beamtenverhältnis stehen. Alles ist sicher, alles ist gut, der Steuerzahler kommt dafür auf. Da läßt es sich herrlich herumschwadronieren. Es muß ja nicht richtig sein. Professorales, pseudokluges Geschwätz ohne Verantwortung.
…hier fällt mir im Zusammenhang der Titel eines in Febr. 2018 erscheinenden Comic-Albums mit dem Titel „Erinnerungen an den globalen Bürgerkrieg“ ein: „…so haben wir uns die Zukunft nicht vorgestellt: Die »freie Welt«, das sind schwer bewachte, hoch gerüstete Enklaven, in denen sich die Reichen und Mächtigen abschotten. Und um sie herum, in den sogenannten »Territorien«, kämpfen die Ausgegrenzten, Abgehängten um ihre erbärmliche Existenz. Dort herrschen Rechtlosigkeit und Anarchie und über allem »spezielle Interventionskräfte «, deren Hauptaufgabe es ist, die Dominanz der Enklaven mit allen Mitteln zu sichern… und sich dafür gegebenenfalls auch gnadenlos verheizen zu lassen, gegen das vage Versprechen, vielleicht eines Tages selbst zu den Auserwählten zu gehören. Eine düstere, verschachtelte Dystopie, die eine Welt unter höchster Anspannung zeigt. Ein Funke genügt, und es kommt zur Explosion.“…einen „Vorgeschmack“ zeigt die derzeitige Situation in Venezuela, gestern in der Tageschau: Gewalt auf den Strassen, Plünderungen…glücklich der, der weiss, wie er sich selbst versorgen kann (ganz ohne Supermarkt) und wehren kann…!
ja, es wird seeeeeehr schmerzhaft sein. Jeder der bei diesem Crash nicht in der Lage ist sich längere Zeit autark zu versorgen wird Probleme haben. Das Geld wird für viele weg sein. Nur mit wertlosen Geld kann man sich eh nix kaufen. Gut sind die dran mit Grund und Boden auf dem man auch mal ein paar Kartoffel pflanzen kann. In dieser Hinsicht kann man immer wieder vom alten Adel lernen. Langfristig über Generation denken und handeln. Aber vorher wird noch schnell das Bargeld abgeschafft, damit man dann jede elektronische Zahlung unterbinden kann. Siehe Griechenland, keine oder nur geringe Geldausgabe am Automaten.
„Gut sind die dran mit Grund und Boden auf dem man auch mal ein paar Kartoffel pflanzen kann.“ Das ist nicht alles, denn als Städter haben (wir) schlicht und einfach nie (richtig) gelernt, wie man sich selbst versorgt, Vorräte für die Winterzeit bereitet etc. Dies kann (und wird, pessimistisch gesehen mit Blick auf den Sytem-Crash) fatale Folgen für die meisten (Städter) haben…
Ihren Kartoffelacker werden Sie vor der Ernte Tag und Nacht verteidigen müssen.
es gibt m.E. schon einen Lösungsansatz, der natürlich nicht gedacht oder ausgesprochen werden darf:
Wer sagt denn, dass den in Rente befindlichen Babyboomern der Lebensabend auf altem Niveau ermöglicht werden MUSS. Unsere Gesetzgeberinnen sind so flexibel, so fluid, so dehnbar. Alles eine Frage der Semantik. Und letztendlich, wer muss denn das LEBEN garantieren, wenn die Zukunft nicht sicher ist für die junge Generation. Da müssen die Alten eben geopfert werden. Auch dafür kann man Gesetze machen oder Anreize schaffen. Die hatten doch ihren Spaß nun können sie noch final abtreten und bekommen einen kalten Händedruck.
Undenkbar? Vieles war undenkbar in den letzten 30 Jahren und wurde gemacht. Für etwas HÖHERES, für etwas GRÖSSERES. Das kennen wir ja zu gut.
Auch ein „Produktivitätswunder“, was immer das bedeuten mag, wird das System nicht retten. Dieses System wird letztlich nur durch einen möglichst unversiegbaren Konsumentenstrom aufrechterhalten. Das klappte bislang ganz gut, aber der Bedarf vieler Menschen ist schon gut abgedeckt, man kauft eben nicht mehr jedes neue Handy oder ständig neue Autos etc. Nur eine Schicht ist weiter unersättlich und dazu auch finanziell in der Lage, aber die breite Masse der Menschen weltweit ist dies schon nicht mehr. Da lauert die wirklich große Gefahr einer Weltwirtschaftskrise nebst Zusammenbruch des Finanzsystems.
Erinnert an den alten Spruch der Dakota-Indianer (http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm
Es wird eine Kommission von Ökonomen berufen, die feststellen sollen, dass das Pferd noch lebt.