Der Vorwurf des Mangels an Kontinuität kann den Groko-Parteien nicht gemacht werden. Sie wollen so weiter machen, wie sie zu Wahlniederlage kamen. In der Einleitung der Sondierungsergebnisse kommt das Thema unkrontrollierte Massen-Zuwanderung nicht vor. Im Teil EU so, als ob seit 2015 nichts geschehen wäre:
„In der Flüchtlings und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.
Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen.“
Das ist ziemlich trostlos – wie kann man so offen an dem Thema vorbei formulieren, das die Menschen bewegte und die Wahlen entschied? Wie sich der Umgang mit den Migranten, „die halt da sind“ (Merkel) zu diesem
- Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
- Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das „Forum Recht“)
- Bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement,dazu wollen wir bestehende Regelungen entbürokratisieren
- Gemeinnützigkeitsrecht verbessern
- Bundesfreiwilligendienst ausbauen
- Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen
- Programme gegen Linksextremismus ausbauen
- Programme gegen Antisemitismus ausbauen
- Programme gegen Islamismus und Salafismus ausbauen
Gemeinnützigkeitsrecht verbessern: Gegen wen richtet sich das? Programme für alles und jenes – aber wie wird die wachsende Kriminalität bekämpft? Was tun gegen die sich sicher weiter herausbildenden Parallelgesellschaften? Dass nun erstmals gegen jeden Extremismus etwas unternommen werden soll, glauben Erfahrene erst, wenn es geschieht. Es sind Absichtserklärungen, klar, aber unglaubwürdige. Der Bundesfreiwilligendienst wird dieses Land nicht retten.
In irgendeiner Weise scheinen die Grokoisten doch was gehört zu haben, obwohl das Wörtchen „ob“ misstrauisch macht, es könnte sich nur um in Placebo handeln:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Es wäre ja schon einmal gut, sich an Gesetze zu halten. Den Bundestag zu befragen, vor allem: bei entscheidenden Themen wie der Zuwanderung. Im Teil Migration, der von Seite 19 bis 22 reicht, findet sich eine nicht so genannte „Obergrenze“, aufgeweicht als „Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000“ und „eine Fachkommission der Bundesregierung, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet“ – und noch eine „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag“.
Da sind wir gespannt, was diese Kommission beraten wird, wiel lange und mit welchem Ergebnis. Hat Berlin noch nicht kapiert, was auf den Straßen täglich geschieht? Ist Wolkenkuckucksheim so hermetisch von der Wirklichkeit abgeschnitten?
Immerhin: Frontex soll „zu einer echten Grenzschutzpolizei“ weiter entwickelt werden: „Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar.“ Wenn natürlich auch das eineVerschiebung auf den St. Nimmerleinstag. „Vertretbar“! Das ist eine Ausrede für Nicht-Handeln.
Beim Familiennachzug wird als neue Regel präsentiert: 1.000 Personen proMonat. Werden die nachstehenden Kriterien (Seite 21) eingehalten für die, die zu den 1.000 gehören können, kommen weniger als 50. Was zu den Ausreisepflichtigen und denen, die halt mal da sind überhaupt gesagt wird, bleibt nebulös im Ist-Zustand. Nicht-Handeln wird also fortgesetzt und mitneuen Floskeln ummantelt.
Tja und dann ein Schluss der Groko-Sondierung, die wie ein Eingeständnis dessen klingt, was Merkel nie gemacht hat, das Parlament wenigstens formal ernst zu nehmen:
„Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen. Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird. Diese Vorschläge werden wir mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag besprechen.“
Es gilt also: Die Regierung kontrolliert weiterhin das Parlament, und hört, staunt, klatscht: Die Bundeskanzlerin stellt sich drei, 3! mal den Fragen der Abgeordneten. So war es zu Beginn der Demokratisierung, wenn Könige sich herabließen, dem Pöbel im Parlament Guten Tag zu sagen. Was für ein Demokratie-Verständnis. Lassen Sie das einfach auf sich wirken – und auch, dass von Abgeordneten keine Rede ist. Man scheint sie nicht zu brauchen. Sie sind Durchwinker. Wenn dann noch wechselnde Mehrheiten der Koalitionsfraktionen ausgeschlossen werden, auch in Fragen, „die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, setzt das der Belebung des Parlaments jene Grenzen, die Berufsabgeordnete gewohnt sind hinzunehmen.
Fasel, Fasel und Blahblah,
Merkele für immerdar!
Wer was Anderes als jegliche Substanzlosigkeit aus Sondierung und kommenden Kopulationsverhandlungen erwartet, sollte sich neben die Dreijährigen setzen, um den erneuten Auftritt des GroKoDils zu beklatschen. Ist ja nicht „pöhse“, sondern die Fortsetzung eines „Erfolgs“.
Der Rest sollte sich langsam Gedanken machen, bevor man in einem Deutschland aufwacht, das man nicht mehr kennt.
Die neue alte Groko möchte auch weiterhin den Kampf gegen Rechts an erster Stelle führen, für mich macht es eher den Eindruck sie kämpfen weiterhin gehen das Recht, im speziellen gegen unser Grundgesetz.
Eine große Koalition bedeutet immer, dass man das Schlechte bekommt, das was die Parteien unbedingt zur Wiedererkennung brauchen. Ein Koalitionsvertrag ist auch immer eine Ansammlung von Giftpillen, denn über die Dinge, über die man sich einig ist, braucht man sich nicht zu einigen. Und ein Koalitionsvertrag ist immer der kleinste mögliche Nenner der Gemeinsamkeiten.
Merkel musste von den Parteigenossen offenbar überredet werden noch einmal anzutreten, weil die Parteioberen nicht auf Macht verzichten konnten, dann ist es nur eine Frage der Zeit, vermutlich bei der ersten schwierigen Situation, bis sie zurücktritt, dann wurde das Volk doppelt hinter das Licht geführt.
Man hätte diesen Prozess auch anständig und ehrenvoll machen können, in Form einer Minderheitsregierung oder gleich durch Neuwahlen, davor hatten aber CDU / CSU und SPD panische Angst, nicht ohne Grund.
Flucht nach Deutschland und aus Deutschland.
Diese drei Parlamentstage, an denen sich die Gottkanzlerin das Jammern der Abgeordneten anhören will, erinnern ein wenig an eine Monarchie oder an Zimbabwe unter Mugabe. Halt, stimmt so nicht: Zimbabwe hat es geschafft Mugabe loszuwerden.
Auf Seite 28 des Papieres versichern die Sondierer Merkel (CDU), Schulz (SPD) und Seehofer (CSU) treuherzig:
„Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“
Auf derselben Seite 28, nur zwei Absätze darunter, verstößt die Bande der Superdemokraten von CDU, SPD und CSU gemeinschaftlich gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, der jedem Abgeordneten bei jeder Entscheidung Weisungsunabhägigkeit garantiert. Die Sondierungsdiktatoren diktieren:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
USA und Kanada nehmen Jährich je 45000 Einwanderer und diese Länder sind etwas grösser als Deutschland. Wo sollen ein viertel Milion Menschen Jährlich hin? Wer soll das bezahlen? Wo sollen sie wohnen und arbeiten? Das sind wieder Anreize nach D. zu kommen. Fragen über Fragen und keine Antworten. Zerstörung Deutschlands hatte begonnen und es geht weiter.
In der Zeit nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (was für ein Wort) des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas verweise ich in puncto Demokratie nur auf folgende Punkte.
1. Zum Thema Kunz, Kultur Medien heißt es unter anderem
„Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehört die Aufarbeitung … der SED Diktatur,“
Zunächst einmal sollte der Bundestag mit der Aufarbeitung der DDR-Zeit von Angela Merkel beginnen.
2. Zum Thema Innen, Recht und Verbraucherschutz heißt es unter Punkt V:
„Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid
Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Wer wirklich glaubt, dass Angela Merkel und die weiteren Beteiligten uns Bürgern mehr Mitbestimmung zugestehen möchte, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Diese zwei dort festgeschriebenen Sätze sind ein reines Placebo, um uns Wähler möglichst „ruhig“ zu halten!
LoKo ( Loser Koalition ) heißt weiter 880.000! überwiegend illegale Migranten in 4 Jahren. Zusätzlich! Die wollen nichts verstehen und der Wähler hat nicht verstanden, dass es NIE einen „Kontrollverlust“ an deutschen Grenzen gegeben hat. Es war gewollt, und es ist auch weiterhin gewollt. Man nimmt für diese Migrationsagenda sogar die endgültige Spaltung Europas in Kauf. Diese „Regierung“ ist der Spaltpilz Europas und verdient eine entschieden Gegenreaktion…die hoffentlich bald kommt.
Der rot-grün getriebene Staat ist handlungsunfähig, was die Sicherung der eigenen Interessen betrifft.
Das existentielle Problem ist der islamische Zuzug; dagegen sind alle anderen Themen, die da verhandelt werden, nur Ablenkungsmanöver. Es wird verharmlost, beschönigt, vertuscht: Die Aufnahmebereitschaft der europ. Nachbarn geht gegen Null; nur ein Land hält sich sklavisch an die Genfer Konvention. Die immensen Milliardenbeträge, die uns dieser Zuzug kostet – kein Thema, ehrliche Zahlen nicht zu bekommen.
“Flüchtlinge”? – es ist doch in der Mehrheit Asylbetrug. Eine große Lüge mit dem Ergebnis – Islamisierung Deutschlands.
Sogar mit Obergrenze ist dies ein unverantwortbares Risiko für einen solchen Staat. Sie bedeutet 200000 Moslems pro Jahr plus Vermehrung.
„Hat Berlin noch nicht kapiert, was auf den Straßen täglich geschieht? Ist Wolkenkuckucksheim so hermetisch von der Wirklichkeit abgeschnitten?“. Sie scheinen es nicht sehen und verstehen zu wollen. Ich denke mittlerweile, es ist ihnen auch egal womit sich der Durchschnittsbürger alltäglich beschäftigen muß. Solange der Rubel rollt, machen sie unbeiirt weiter.
Schon gesehen? Wenn das hier in Brüssel durch gewunken wird knallt´s hier richtig, dann können die Herrschaften all ihre netten Zuwanderungsgrenzen in die Tonne kloppen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html
Eine prima Gelegenheit für ganz Europa seine Flüchtlinge in Deutschland abzuladen. Ich hab so den dumpfen Verdacht das das genau das Ziel ist.
Aus meiner Sicht wurde ein weiterer wichtiger Punkt vergessen. Der steht zwar ganz hinten, aber ein guter Schluss ziert ja bekanntlich alles:
1308 Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die
1309 Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand
1310 der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Damit kann sehr wirkungsvoll jegliches Aufkeimen von kritischen Meinungen und Diskussionen verhindert werden. Das nennt sich dann stabile Regierung. 399 von 709 Abgeordneten verabschieden sich per Vertrag von ihrer eigenen Meinung und ihrem Gewissen und bejubeln das von oben vorgegebene. Natürlich auch dann, wenn sie anderer Meinung sind.
Was interessiert es da, dass im Gesetz ausdrücklich steht, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind? Alles antiquiert. Auf dem Weg zum Endziel einer starken Volkspartei ala SED und einer Merkelkonformen Demokratie nach dem Beispiel der DDR mit Mutti an der Spitze müssen halt ein paar Opfer gebracht werden.
Was zählt schon die Meinung einzelner unwissender Individuen, wenn Mutti doch das Große Ganze im Blick hat. Die SPD hat ja schon lange Ihre Grundwerte geopfert. Da kann man dann auch ein paar Ministerpöstchen inklusive Altersvorsorge mitnehmen.
Und gleichzeitig kann sich Schulz rühmen, den Grundstein für einen echten Neuanfang der SPD gelegt zu haben, denn in 4 Jahren wird von dieser Partei nichts mehr übrig bleiben auf das man aufbauen kann…
Einfach entzückend. Könnte man denn nicht wenigstens gepuderte Perücken für die im Bundestag sitzenden einführen?
Merkel hält sich für unersetzlich, sie glaubt nach wie vor, daß sie alles richtig gemacht hat und nur die Bürger sich bei den Wahlen nicht erkenntlich genug gezeigt haben. Sie hat jeden Bezug zur Realität verloren. Aber so einfach wie in der vergangenen Periode, als das Parlament zu einem reinen Debattierclub und Abnickverein degradierte, wird sie es diesmal nicht haben, dafür sorgt eine starke AfD-Opposition. Auf die orientierungslose, opportunistische FDP sollte man nicht bauen. Die Asylkrise wird uns noch sehr lange beschäftigen, länger als es den Hofberichterstattern der Merkelmedien lieb wäre.
Ich glaube nicht, daß sie (AM) glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Sie ist nur zu feige, um ihren Irrtum einzugestehen. Außerdem vermutlich charakterlich von Machthunger zerfressen.
Programme, Programme, Programme….Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Ngos, für Sozialarbeiter, für Studienersteller mit drei f, für Bertelsmann , für Kahane, für Medienagenturen, im Prinzip also in sich selbst, in ihr System.Der Staat als Beute.Die Bürger werden im Stich gelassen.
Die haben gar nix begriffen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer und immer voll gegen die Wand
Es ist alles nur noch zum Weinen.
Abgeordnete scheint man nicht zu brauchen, aber man erhöht deren Anzahl erst mal auf 709 !!
Über die ca. 500000 ( genaue Zahlen weiß man nicht) illegalen und Ausreisepflichtigen Migranten wird überhaupt nicht mehr geredet ( nun sind sie eben da).
Genaue Angaben fehlen auch zu den 1000 Menschen, die ihre Familie nachholen können. Wer gehört alles zur Familie ? Ein Mann, vier Ehefrauen und 23 Kinder, Geschwister, Tanten, Onkel und Oma ? Da kann locker jeder “ Mensch“ 30 Angehörige nachholen und dann sind das pro Monat 30000 Nachzügler, die im Jahr auch gut und gerne 360 000 alleine im Familiennachzug ausmachen können.
Dazu kommen dann noch jährlich 180000-220000 Migranten von denen wiederum viele ihre Familie nachholen dürfen und so steigert sich die Zuwanderung in Größenordnungen, die jedem Sozialstaat das Genick brechen dürfte.
In fünf Jahren kommen wir so locker auf 10 Mill. Migranten und genau das ist gewollt.
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird mit dem Massenzuzug islamischer Migranten ein riesen Problem werden, wenn wie in einer Studie gestgestellt wurde, dass 1/3 aller Muslime die Scharia und den Koran vor das Grundgesetz stellen und westliche Werte ablehnen.
Immerhin dürfen wir gespannt sein, welche Fragen von der AfD an die Kanzlerin gestellt werden und was die Kanzlerin antwortet. Mit Geschwurbel wird sich die AfD nicht zufrieden geben und klare Antworten fordern.
Und dafür wurde über drei Monate sondiert.
Na toll, wir bekommen auch 2018 „Geschenke“ oder noch mehr „Gold“. Das kann man nicht wieder zurückgeben. Denn wer würde schon gern Geschenke zurückgeben?
Gestern standen wir am Rand des Abgrundes. Heute sind wir einen Schritt weiter (!)
Im Grunde wurde hier nun festgeschrieben, dass Frau Merkel das Recht hat, ohne Parlament zu regieren. 3 mal darf man ihr Fragen stellen – von Mitbestimmung ist hier keine Rede mehr! Abstimmung von Abgeordneten, die damit den Ministern vorgeben, was die zu tun und zu lassen haben? Weg damit!
Eigentlich müsste die EU nun gegen Deutschland ermitteln, denn so ein Aushebeln aller Demokratie – das gab es selbst in Polen nicht!
Nun ja, „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“.
Noch weitere vier Jahre Unfug und Irrsinn unter dieser Kanzlerin
halten selbst die braven Deutschen nicht aus.
Das Land wird zerbrechen, nicht der Krug.
„Fluchtursachen“?
Die deutschen Sozialsysteme kombiniert mit dem deutschen Asylrecht, auch bekannt als – Asyl, Asyl.
Letzter Ausweg :SPD-Linksaussen verweigern Schulz das Mandat zur GroKo.
Dass man auf diese Typen setzen muss, um Neuwahlen zu erreichen,sagt alles.
Ach ja, kann der Darwin Preis eigentlich auch kollektiv vergeben werden?
Bisher dachte ich, dass eine Mauer um Berlin vielleicht reichen würde. Aber möglicherweise haben Sie Recht. Man man muss da in größeren Dimensionen denken!
Merkel hat doch schon gesagt, dass sie nicht wüsste, was sie anders machen sollte. Schulz und Seehofer wissen es auch nicht. Also, was erwarten Sie?
Nicht nur das: Merkel hat bereits VOR der BT-Wahl im Staatsfunk-TV die Garantie abgegeben, daß es mit Ihr keine Obergrenze gibt!
5.878.115 Wählerinnen und Wähler haben das irgendwie mitgekriegt. Woher ich die genaue Anzahl kenne? Das ist die Absolutzahl der AfD Zweitstimmen bei der BT-Wahl 2017 (Quelle: Wikipedia).
Für alle anderen (leider die Mehrheit) ist alles so i.O. Weiter so.
Und nein: mir gefällt das auch nicht!
Ein Sandmännchen-Dokument, welches einzig und allein dazu dient, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Wobei da die jeweilige Parteibasis eingeschlossen ist.
Man beginnt, mit neuen „Regeln“ das Parlament einzuhegen. Die Merkel muss sich jetzt (nur noch) 3 x im Jahr den lästigen Volksvertretern für Fragen zur Verfügung stellen? Oder lege ich das jetzt falsch aus?
„Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden.
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit“ sagt der Deutsche Bundestag über sich selbst.
Nun wäre es vermessen zu glauben, der Bock würde den Garten ausmisten.
Die Revitalisierung der Republik ist, wie die Zerstörung durch die derzeitigen Protagonisten, ein langer Marsch.
Derzeit gestaltet es sich für die Machthaber ja auch noch sehr angenehm.
Es gibt zwar ein bürgerlich-konservatives Aufbegehren, ein Grummeln und Stöhnen und Schimpfen in der Parallelöffentlichkeit des Internets, man muss ein paar Sitze ergo Geld an die AfD abtreten, wobei dies durch das Aufblähen des Parlaments kompensiert wird, ansonsten herscht das alte Bellheim-Moto: „Ich scheiß dich zu mit meinem Geld“, im steten Glauben, es würde sich sogar um „Ihr“ Geld handeln.
Die Vertreter der Wirtschaft, seien es die Großindustrien oder die Mittelständler, sind heute auf eine Art handzahm und opportunistisch, dass deren neoliberalen Kämpfe der 90er Jahre wie eine fantastische Episode aus StarWars erscheinen.
Die Arbeiterschaft wurde gekonnt defragmentiert, die alten Industriegewerkschaften sind zu Kombattanten geronnen, das digitale Prekariat organisiert sich schon gar nicht mehr und wenn, dann bestimmt nicht für republikanische Motive, sondern für etatistische Weltverbesserungsinitiativen.
Es gibt nicht eine nennenswerte Demonstration für oder gegen etwas, es gibt keine dynamischen gesellschaftlichen Initiativen, weder gegen das korrupte System der Öffentlich-rechtlichen Medien, weder gegen das Versagen des Staates in Fragen der Grenzsicherung, der Entkernung der Demokratie, der fragwürdigen Macht der Parteien.
Konservative klagen eventuell und wenn das Gericht ihre Klage ablehnt, geht es zurück zum Haare raufen in die Schreibstube.
Die Hoffnungen auf eine erneuerte FDP, auf eine Post Merkel CDU oder gar eine … gereinigte AfD, all dies ist das Klammern an einem Strohhalm in einer Sturmflut.
Welche Frischzellenkur wurde der GroKo eingeflösst? Die selben ausgelaugten und ideenlosen Politiker sind wieder am Steuer mit den selben nutzlosen Lösungsansatz, Augen zu und durch.
Es grenzt an Irrsinn wenn eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 vereinbart wird. Frankreich hat letztes Jahr ein Drittel davon aufgenommen, bei gleicher Grösse und gleicher Bevölkerungsanzahl.
Sollte Deutschland in 4 Jahren noch bestehen, wird die SPD und die CDU/CSU endlich in den einstelligen Bereich angekommen sein und eine andere Partei mindestens 25% erhalten.
Ich lese immer wieder, dies sei eine Politik gegen die Mehrheit. Nein, diese Politik entsprechend durchaus der Mehrheitsmeinung. Man sollte nicht der Illusion erliegen, die Deutschen hätten diese Parteien aus Versehen gewählt. Bis dato will nur eine Minderheit in diesen Fragen tatsächlich einen grundsätzlichen Politikwechsel.
Das dies so ist hat sicher auch mit der „Meinungsarbeit“ der öffentlich rechtlichen Medien zu tun. Es entspricht aber vor allem der großen Naivität der Deutschen in politisch-kulturellen Fragen. Einen schnellen Wandel der Politik wie in Österreich wird es bei uns leider nicht geben.
Einen so schnellen Wandel hat es in Österreich gar nicht gegeben. Die haben mit ihrer FPÖ einfach Jahrzehnte Vorsprung. Besser sollte man sagen, diese Jahrzehnte entsprechen eben der langen Leitung des Wählers. Was für unsere Zukunft Schlechtes bedeuten würde, denn Jahrzehnte haben wir nicht mehr, um endlich auf den Not-Aus-Knopf zu hauen.
Wenn man sich auf nichts einigen kann bleibt man beim Tarnen, täuschen, Phrasen dreschen. Was da als ganz großer Wurf und Fortschritt verkauft wird, sind Minimallösungen aber keine echten Reformen. Willkommen beim WEITERSO!
Für die Bürger und Steuerzahler Almosen!
Das große Geld für Europa und Flüchtlingskosten!
Familiennachzug kommt!
Nur noch eine Frage ist zu klären, nämlich…
Jetzt ist das Boulevardstück … mit dem Titel „Sondierungen“ endlich beendet, das uns seit Tagen vorgeführt worden ist. Ein Stück, bei dem es von Anfang an darum ging, dem Volk zu zeigen, dass die Sondierer nahezu bis zur körperlichen und geistigen Selbstaufgabe in stundenlangem Ringen, das Wohl der Untertanen immer im Auge, um ein tragfähiges Ergebnis bemüht waren. Und dieses Ergebnis haben sie jetzt vorgestellt, auf fast 30, die Unterpunkte und Detailabsprachen zu allen möglichen Politikbereichen (Migration, Europa, Bildung etc.)enthalten, deren entscheidender Aspekt aber ganz zum Schluss kommt. Da geht es um die Arbeitsweise der GroKo und wir können lesen:
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Arbeitsweise
Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen.
Und worin findet dieses „Bündnis der Demokratie“ seinen vornehmsten Ausdruck? Da heißt es:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. (Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD, Finale Fassung vom 12.1.2018)
Da schafft dieses „Bündnis der Demokratie“, eine Klingelingeling-Phrase, mal eben so im Vorbeigehen den Abgeordneten ab, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist und geht sogar über den Fraktionszwang hinaus. Da ist im Grunde die Basis für eine Einheitspartei gelegt, in der abweichende Meinungen per Vertrag verboten sind, denn es heißt ganz imperativisch: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Was wohl so zu lesen ist, das Abweichler, Opponenten- kurz: Abgeordnete mit eigener Meinung auch ganz schnell ausgeschlossen werden können aus dieser Einheitspartei.
Was fehlt, ist eigentlich nur noch der passende Name für diese Einheitspartei, in der CDU, CSU und SPD von heute an aufgehen.
Ich hätte nur eine Frage an die kleine GROKO:
Gibt es irgendwo auf dem Planeten Erde ein Land (Staat), wo sich Korangläubige (Moslems, Mohamedaner usw…) jemals Integriert haben, ohne die autochthone Bevölkerung versklavt, oder schlimmstensfall ausgerottet haben?
Wenn nicht, warum dürfen die Kommen und hierbleiben???
Ich finde, Ihre Frage ist die entscheidenste Frage in dieser ganzen Migrationsdebatte.
Bei Arte gab es dazu eine Doku, die genau Ihre Frage bestätigte, dass in allen ehemals christlichen Länder wie Syrien , Irak usw. die Christen dort von von Muslimen entweder vertrieben, getötet oder versklavt wurden und die jetzt noch dort lebenden Christen massiven Einschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt sind.
Wenn man davon ausgehen darf, dass alle Politiker soviel Geschichtswissen besitzen, dann muß man annehmen, dass man genau dasselbe mit den europäischen Ländern vor hat und dann ist es ein Verbrechen gegen die eigenen Völker.
Der Schmusekurs, der mit den Muslimen gefahren wird, beweist m.M.n. diese Richtung.
Die Frage muss also lauten : Warum gibt es keinen ehrlichen Menschen in der Politik der das zugibt und keinen Verfassungsrichter der diesem Spuk ein Ende macht ?
Ohne ihr Anliegen bzw. Frage in irgendeiner Weise anzuzweiflen, zu negieren oder herabzu würdigen ;
“ Es MUSS Allen klar sein, das nur WIR selbst, als gemeinsames VOLK gegen diesen Austausch in Aktion treten können!
Niemand wird sich für uns erheben, uns zusammenführen , uns weisen, uns befreien……
Darin liegt die ganze TRAGIK oder aber auch die CHANCE!
Je später wie dies erkennen, desto schlimmer für uns alle.
Gegenfrage: Warum gibt nur so wenige Menschen in unserem Land, die bereit sind die AfD zu wählen um damit dem Spuk ein Ende zu bereiten?
Jetzt stellen Sie sich vor, diese Frage geht um die Welt?
Damit sich kein anderer Fragesteller in gefahr begibt, schreiben Sie und andere, zuerst die obige Frage, und dann:
Ich habe diese Frage von Reinhard Peda, und frage Sie, was Sie davon halten. Die Nichtbeantwotung von dieser Fage, wird von Reinhard Peda so interpretiert, das die Invasion von Korangläubigen in Europa ihre weitere Zustimmung hat.
Jetzt kann man ja nur die fragen welche für Sie zuständig sind.
Alle Parlamentarier im Bundestag. Alle Parlamentarier in Ihrem Landtag bis hinunter zu den Parlamentariern an ihrem Wohnort.
Des weiteren können auch alle befragt werden, welche sich positiv zur Zuwanderung von Korangläubigen geäußert haben. Der Mercedes-Kunde und auch Aktionäre, den Vorstand von Mercedes. Der Kunde von Puplikationen, die Besitzer von den entsprechenden Verlagshäusern. Die Kulturschaffenden, Sportler und sonstige, die diese Invasion mit ihren Äußerungen positiv dargestellt haben. Die Kirchenmitglieder, die Vertreter ihrer „Amtskirchen“. Auch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sollten daran Teilhabe haben.
Das schöne an dieser Frage ist, ich stelle nur eine Frage ohne daran eine Forderung zu knüpfen.
Wann werden die ersten Parlamentarier diese Frage im Europaparlament, Bundestag und den anderen Parlamenten stellen?
Wichtig ist es auch diese Frage, zu übersetzen, und überall in den Blogs, wo möglich, zu stellen. Je mehr Menschen diese Frage kennen, desto eher gibt es veränderungen, zum positiven für die Menschen in Europa, und anderen Teilen der Welt.
Lasst diese Frage die Welt verändern!
Guter Ansatz! Steter Tropfen höhlt den Stein! Aber ich werde die Frage unter meinem Namen weitergeben, denn erst wenn viele sie stellen, wird sie virulent. Einer allein gilt leicht als Nörgler, auch wenn er immer (wieder) die richtige Frage stellt!
Nein, in den sozialistischen Ländern ob damals Ägypten, oder Irak und Syrien waren die Christen gleichberechtigt! Das bestätigen mir auch Syrer (Christen) die ich hier kenne. Das hat sich alles nach der „Befreiung“ verändert.
Übrigens war Afghanistan als sozialistisches Land auf einen guten Weg, Frauen gingen zur Uni und ohne Kopftuch und dann……dazu US Chef Stratege Brzezinksi „dann schnapte die Falle zu“
Und Heute?:
https://www.derstandard.de/story/2000071186987/mehrere-todesopfer-bei-angriff-auf-koptische-kirche-in-aegypten
Die, die diese Anschläge begehen, sind das Korangläubige oder sind das keine Korangläubige?
Und dann kam die Befreiung? Von Was? Etwa von einer Demokratie?
Sie sollten mal über die Kausalkette – die Macht dem Klerus (Stichwort Iran), und dann Anschläge auf andersdenkende und sonstige, Nachdenken.
Schwindene Ressourcen durch Überbevölkerung, die auch durch die Regeln des Islam vorgegeben sind, weitere kommen noch hinzu, dann geht es erst mal gegen alle, die nicht der inneren Gemeinschaft ( dem Islam) angehören, bis es auch die innere Gemeinschaft tifft.
Vielleicht genau deswegen?
Das SCHLIMMSTE ist, dass wir keine Antworten auf diese ganzen Fragen bekommen,die zu Recht gestellt werden.
Das ist bei Christen in Amerika, und Australien auch nicht anders!
Aber zum Punkt, Bildungsferne die man erst über Jahre alimentieren muss sind egal welcher Prägung eine Belastung und in den Grössenordnungen nicht zu finanzieren
Mir ist bewusst, dass das was ich gleich schreiben werde pessimistische, spekulative Unkerei ist (… und ich hoffe, ich täusche mich !) … aber ich habe vorallem Angst davor, dass von vielen Wählern das Weiterwursteln von CDU und SPD in den nächsten 4 Jahren (Es sei denn die SPD-Basis kippt das Ding noch), so verstanden wird: „Wieso, – läuft doch alles !“ … und dann eben doch wieder vorallem CDU, aber auch SPD gewählt wird … während die katastrophale Veränderung des Landes weiter, mit 7-Meilen-Stiefeln, voran schreitet … „… denke ich an Deutschland in der Nacht …“ !
Ist wie mit den Seerosen (gab’s schon beim Club of Rome).
Der Teich ist ja erst zur Hälfte von ihnen bedeckt.
Ach, sie verdoppeln sich mit jedem Jahr? Das konnte nun wirklich keiner wissen.
In der Drogenadaption gibt es dafür eine wunderbare Metapher.
Grundsätzlich hat ein Abhängiger wunderbare Entschuldigungen um seinen Konsum nicht anzuerkennen/ zu relativieren ; denn dann müßte er ja etwas ändern- Das will er nicht!
So kursiert bei Alkoholabhängigkeit der Spruch;“ wieso, ich trinke doch nur dreiviertel Flasche Branntwein, das ist doch schon weniger.“
Herrlich, wenn es nicht so katastrophale Folgen für dieses Land hätte könnte man sich über dieses Kasperltheater vor Lachen ausschütten.Fehlgeschlagene ”Energiewende”, zunehmende Verarmung der Rentner, Wohnungsnotstand, explodierende Obdachlosenzahlen, Folgen der jahrelangen Drahgi Nullzins Strategie, desolate Infrastruktur, dysfunktionale IT Infrastruktur bei den Behörden, rasant ansteigende Kriminalität und die Rundum Alimentierung von jedem, der den Schlepper bezahlen kann und seine Ausweisdokumente “verloren” hat sind natürlich Petitessen. Wenn die Hütte brennt erst mal Blumen gießen
In einer großen Zeitung steht heute, die Groko will die Steuerung von Asylanten und deren Migration besser steuern. Meine Nachfrage, wie diese zwei völlig verschiedenen Themen zusammenpassen wurde wegen der Netiquette gesperrt. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit wie wir, die Wähler, verklapst werden. In extrem irrwitzigen Zeiten bleibt nur noch die Wahl zum Extrem! Das ist mein ganz persönlicher Schlusspunkt mit Merkels Treiben!
WO ist auch nicht besser. Da werden sachlich-zurückhalten in Frageform gehaltene Beiträge auch mal nachträglich eliminiert, selbst oder weil (?) Sie die meisten „Likes“ bekommen hatten. Das kann man nur zur Kenntnis nehmen und nach anderen Medien Ausschau halten.
Ich weis gar nicht mehr wer uns die letzten 4 Jahre „regiert“ hat.
Sind das die gleichen Figuren die jetzt sondiert haben ob sie miteinander „regieren“ können.
Vermutlich habe ich die letzten 4 Jahre nur geträumt das eine GroKo so „hervorragend regiert“ hat und eine „super“ Bilanz hat. Waren das Außerirdische die nur in der Hülle der Personen aufgetreten sind?
Im UK wird der Prime Minister (inkl der Kabinettsmitglieder woechentlich im Plenum und vor laufender Kamera der BBC I zu bester Sendezeit -live ) in die Mangel genommen. Sehr lebhafte Sitzungen sind das!
Welche Clowns dagegen hier.
Bis zur nächsten Bundestagswahl kommen also noch mal eine Million Flüchtlinge.Nur mal nebenbei, das ist eine komplette Großstadt. In ein Land dass nicht einmal einen mittelgroßen Flughafen hinbekommt. Ich kann nur hoffen dass das Parteifussvolk diesen Wahnsinn aufhält. Aber die nächsten Landtagswahlen kommen bald liebe CSU. Ob es überhaupt noch mal Bundestagswahlen geben wird oder ob wir dann mit dem neu aushandeln unseres Zusammenlebens beschäftigt sind, ich bin gespannt.
Ich will zwar keine Korinthen kack… oder besserwisserisch sein, aber 1 Million Einwohner reicht nach der Definition für 10 (in Worten: zehn) Großstädte.
Das werden mehr, die Wissen die müssen den Sack schnell zumachen vor die Rentnerwelle in die Grundsicherung ansteht und die AfD 2021 zweitstärkste Partei wird.
Viele Plattheiten. Da arbeiten zwei daran eine Dritte auf den Thron zu hieven. Aber Deutschland bringt das nicht wesentlich voran!
Moin moin,
Wo kann ich meinen „Zusammenarbeit mit Afrika – e.V.“, voll kohärent, transparent, gemeinnützig, spendeneinnahmeberechtigt, und öffentlich-förderungswürdig anmelden?
„Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland“ und verzichten auf Objekt- und Personenschutz, fahren mit der Straßenbahn, oder wie Ströbele, mit dem Fahrrad zur Arbeit in das Hohle Haus.
Und, hey, was will man mehr, Frontex wird echt, – großes Barschel-Ehrenwort – ,robust und zu einer Grenzschutzpolizei ernannt.
You can sleep tight tonight, your Sondierungs-Airforce is awake!
Ob Herr Ströbele wirklich jeden Tag, also auch bei strömenden Regen, Schnee und Eis, ca 10-11 Kilometer einfach mit dem Rat von seiner Luxuswohnung in Grunewaldnähe mit dem Fahrrad in den Bundestag düst..?
Das mit dem Afrika e.V. finde ich übrigens super. Suchen Sie noch einen selbsternannten Expertenmanager, der mithilft Steuergelder abzugreifen? Ich bin dabei-zur Vereinsgründung brauchts ja glaube ich 7 Leute.
Wo bleibt der von AfD und FDP versprochene Untersuchungsausschuss Merkel?
Bei einer geheimen Abstimmung sollten sich doch noch ein paar Unionler finden, damit die 25% voll werden
Den muß die FDP anmelden, weil sie ja alle Anträge der AfD ablehnen will. Geht aber erst , wenn Merkel wieder offiziell im Amt ist. Viel Spaß beim Warten, nimm dir ein dickes Buch mit.
demonstrativ wurden Marathonsitzungen gehalten, heraus kam, ‚wir wollen‘, nicht ‚wir werden….‘ oder allenfalls ‚wir werden prüfen, ob…‘- es bleibt alles beim alten, nur die Abgeordnetenzahl hat sich erhöht und damit schießen die Kosten für die staatstragenden Personen ins Kraut. Vor Jahren wurde mal was von Bürokratieabbau gefaselt – das war glaube ich im Wahlk(r)ampf II der Ära AM. Auch so eine Worthülse…
Der Witz sind die drei Fragestunden im Jahr: mit dem AM Duktus weiß man – leider – schon heute, wie diese ausgehen werden. Fazit: es wird wie gehabt von oben ‚regiert‘, das Parlament pariert…
Nein, das ist (bittere Wahrheit) lt. der ‚Verantwortlichen‘ das ‚Beste‘ für die Deutschen – die WOLLEN eine Regierung, egal wie! Denn sonst sind sie quasi kopflos!
Das geht doch nicht!
Also brauchen diese stupiden Deutschen auf jeden Fall einen Helm auf dem Kopf!
Wo komm‘ wa denn sonst hin?
Vielleicht noch eine Minderheitsregierung? Pfui, Spinne!
Da gibt es dann das gewohnte Durchregieren nicht mehr!
Das wird Deutschland sicherlich ruinieren, denn ohne die Kanzlerin aller Kanzlerinnen geht bestimmt nichts! *Zynismus off*
Die weitere unkontrollierte Massenzuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten, häufig gewaltaffinen, archaischen Staaten soll mit der sprichwörtlichen Brechstange fortgesetzt bzw. über den Familiennachzug (der in keiner Statistik erscheint und somit unbemerkt im Hintergrund ablaufen wird) sogar noch forciert werden.
Das Aberwitzigste ist dabei, dass eine nicht unerhebliche Anzahl an Migranten, die sowieso schon ohne jegliche Rechtsgrundlage deutsches Staatsgebiet über sichere Drittstaaten betreten haben, jetzt auch noch auf Basis dieses Rechtsbruches angeblich auch noch ein Recht auf Familiennachzug besitzt (siehe Aussagen Martin Schulz‘).
Man kann es nicht oft genug fragen:
WARUM soll der Familiennachzug gegen alle Widerstände fortgeführt bzw. forciert werden?
WARUM ist der komplette Staats- und Medienapparat seit mittlerweile über 2 Jahren auf das Vorhaben ausgerichtet, die „Zwangsansiedlung“ einer siebenstelligen Anzahl an Menschen aus diesen Staaten (Naher/Mittlerer Osten, Vorderasien, (Nord-)Afrika etc.) entgegen jeglicher Real-/Vernunftpolitik durchzudrücken?
WER ist für diese ideologische,… Gleichschaltung der deutschen und EU Politiker in Bezug auf die „Flüchtlingsagenda“ verantwortlich?
Nach den Aussagen der befreundeten Leiterin einer Auslaenderbehoerde hier im sueddeutschen Raum laeuft der Familiennachzug bereits „unter der Hand“. Nur so kann sie sich erklaeren, dass sich ihre Behoerde im Dezember darauf einzustellen hatte, binnen vier Tagen mit Neuzuweisungen von ca. 50 Personen zu rechnen und fuer deren Unterbringung zu sorgen. Und das pro Woche und „bis auf Weiteres.“ Und wenn ich mir die mit vielen Koffern bepackten auslaendischen Menschen in den Zuegen aus Muenchen anschaue, muss da was dran sein.
Main liieber Ärisch,
Hör nur einmal posthum in Deinem Leben auf Deine liebe Margot: Es ist die NWO, die die Globuli-sten ausbaldowert habn. ; -)
Reparationen der besonderen Art – oder?
Es ist die Straffe der Genossen für die BDR Jetzt werden sie uns das zeigen.
„….Hintergrund sind nach Spiegel-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will: „Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. „
„ie kann man so offen an dem Thema vorbei formulieren, das die Menschen bewegte und die Wahlen entschied?“….doch, das geht, wenn einem „die Menschen“, vor allem die, „die schon länger hier leben“, …egal sind! Für diese „Regierung“ kann ich nicht einmal mehr Verachtung aufbringen.
Laut Spiegel-Online wurde vereinbart, dass bis Ende des Jahres ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt und das durch eine entsprechende Kommission vorbereitet und sichergestellt werden soll.
Hans Werner Sinn hat gerade berechnet, dass man dann auch im günstigsten Fall, wenn man Verbräuche von Strom binnen Monatsfrist jeweils auf Zeiten mit großem Angebot von Wind- bzw. Sonnenstrom schieben könnte, Speicher mit mehr als 10 Terawattstunden benötigen würde. Diese Speicher kann niemand bauen oder bezahlen.
Ich gehe davon aus, dass man die Probleme zwar nicht aus naturwissenschaftlich-technischer Sicht lösen kann, sondern man muss nur fest genug daran glauben und es auch wollen. Ich denke, in der Kommission braucht es deshalb viele Bischöfe, Sozialarbeiter und Philosophen.
Die Kosten allerdings sind seit Trittin bekannt: der Gegenwert einer Kugel Eis.
Aus der Kugel Eis ist mittlerweile ein Eisberg geworden……
wobei die Kugel Eis dank Wohlstands- und Friedenswährung Teuro auch massiv zugelegt hat.Hat das Ding 2001 noch 1 DM gekostet,löhne ich mittlerweile 1Euro 10. Irgendwie hat sich aber mein Einkommen nicht mehr als verdoppelt.
Schon alleine die willkürliche, rechtlich nicht legitimierte „Obergrenze“ an Migranten aus „humanitären Gründen“. Durchgesetzt gegen den Willen der Bevölkerung.
Es ist völlig klar. Alle 5 Jahre eine erneute Million an größtenteils unqualifizierten, Sozialhilfe-Abhängigen mit archaischer Sozialisierung und gigantischem Frustpotential wird dieses Land unweigerlich ZERSTÖREN.
@ Amanda: Genauso ist es! Vor allem wird der größte Teil des „Zuzugs“ über den Familiennachzug erfolgen.
Dieser taucht ja bekanntlich in keiner Statistik auf und wird unbemerkt von der Wahrnehmung einer breiten Öffentlichkeit erfolgen.
Die durchschnittliche Familiengröße im Nahen/Mittleren Osten, Vorderasien und (Nord-)Afrika übersteigt definitiv die Größe der europäischen Durchschnittsfamilie.
Bei 220 000 „Zuwanderern“ (zumal diese Zahl vermutlich nicht mal eingehalten werden wird) kommt als locker die 4-5 fache Anzahl an „Zuwanderern“ ZUSÄTZLICH alleine über den Familiennachzug ins Land, ohne jedoch in irgendeiner Statistik zu erscheinen.
Um die Verhöhnung der Bevölkerung auf die Spitze zu treiben werden Politik und Medien dann vermutlich noch darauf verweisen, dass die Obergrenze doch eingehalten wurde und den Familiennachzug einfach unter den Tisch fallen lassen.
Die Zahl von 220 000 „Zuwanderern“ wird man dann in den nächsten Jahren gebetsmühlenartig üder die Mainstream-Medien verbreiten und unverfroren gegenüber dem Wähler behaupten, dass man doch alle Zusagen eingehalten hätte.
Somit kann der schlecht informierte Teil dert Bevölkerung dann in Ruhe weiterschlafen. Dazu passt auch die Meldung von heute, dass die „Flüchtlingskrise“ laut GroKo-Politikern beendet sei. Es ist schlichtweg Realsatire…
Die Geburtenrate bei Deutschen ist 2, bei Zuwanderen und Ausländern von denen die übergroße Mehrheit Moslems sind, 3,1. Ob Deutschland islamisiert wird ist nicht die Frage sonder nur wann.
Alles nur Lippenbekenntnisse. Wer überprüft denn die Obergrenze und setzt deren Einhaltung durch?
Ich glaube denen kein einziges Wort mehr.
Gegen Parallelgesellschaften hilft Punkt VII in der Rubrik „Innen, Recht, Gesellschaft“
„Wir wissen um die überragende bedeutung des Sports gerade für Integration, Inklusion und den Zusammenhalt der Gesellschaft…“
Mehr Sport, mehr Bundesliga… jeder Fan ist Integrierer… Merkel gewinnt.
„Bei zunehmender Dämmerung ist mit Dunkelheit zu rechnen“ – weitergehende politische Erkenntnisse kann man auf diesem Niveau von der Koalition der Verlierer nicht erwarten. Roland Tichy hat dies bereits vor Tagen treffend prognostiziert und die Realität gibt ihm und den Lesern und Kommentatoren auf dieser Plattform recht. Von Merkels neuer Regierung ist nichts Neues zu erwarten!
Es ist einfach furchtbar! Merkel soll für weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben. Da ist es auch kein Trost, dass CDU/CSU/SPD in vier Jahren das Schicksal der SED ereilen wird. Einzige Hoffnung ist Juso-Vorsitzender Kühnert, der gegen eine Groko werben will.
Ob es gefällt oder nicht – eine Mehrheit hat am 24.Sept. für eine Fortsetzung des
Irrsinns votiert . Es scheint also doch zu stimmen : Demokratie ist die Herrschaft der
Dummen .
Die Herrschaft des dümmsten gemeinsamen Nenners. Die Herrschaft des kindischen Anspruchsdenkens: Ich muss gar nichts, die da oben sind doch verpflichtet. Die Herrschaft der Schauspieler, Tränendrüsendrücker, wirren Heilsversprecher. Die Herrschaft der eingebildeten Gebildeten: der Blender da oben lobt mich Deppen hier unten als Intellektuellen, da ich ihm doch meine Stimme schenke.
Programm gegen Islamismus ausbauen?
Ich dachte Islamismus ist rechte Fake News. Was denn nun?
Aber es waren doch erst mal Sondierungsgespräche, da kann man doch noch nichts konkretes erwarten. Noch dazu wenn die beteiligten sich 24 Sunden (hörte ich im Radio) bemüht hatten. Was soll denn nach 24 Stunden aus dem Kopf kommen? …
Ihre Ironie verstehen wohl nicht alle.
Mein persönliches Fazit:
Selig sind die Hoffnungslosen, denn sie können nicht enttäuscht werden.
Politik gegen die Mehrheit. Wer jetzt nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ja, ist es. Aber von nun an kann es keine ‚Ausreden‘ mehr der ’schweigenden Mehrheit‘ geben. Von wegen ‚davon haben wir nichts gewusst‘ etc.
Die Demokratie ist einfach zu wichtig, um sie den Bürgern zu überlassen…
Endlich vorwärts mit dem Stillstand!