In einem demokratischen Rechtsstaat sind alle vor dem Gesetz gleich, nur ein paar wenige sind gleicher. Das denkt sich wohl Deutschlands geschäftsführender Justizminister Heiko Maas. Da fetzt er mit Unterstützung seiner SPD und leider auch der CDU/CSU am wahrlich schwarzen Freitag der letzten Legislaturperiode – es war der 30. Juni 2017, mit dem auch die „Ehe für alle“ kam – ein Zensurgesetz („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) durchs Parlament; es verpflichtet Betreiber „sozialer“ Medien dazu, bei Androhung einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro strafbare Inhalte (zum Beispiel sog. Hass-Einträge) binnen 24 Stunden zu löschen.
Und dann wird Maas selbst Opfer seiner Gouvernantenjustiz. 2010 hatte der SPD-Politiker den ehemaligen Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (millionenfacher Bestseller „Deutschland schafft sich ab“) auf Twitter als „Idiot“ bezeichnet. Wörtlich hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.“ Dieser Tweet ist jetzt gelöscht. Maas weiß laut BILD-Zeitung nicht warum: „Ich habe keine Informationen von Twitter bekommen, warum der Tweet gelöscht wurde und ob er von Twitter gelöscht wurde.“ Allerdings würde er einen solchen Tweet heute nicht mehr absetzen. Maas gegenüber der BILD: „In all den Jahren habe auch ich dazugelernt.“
Heiko Maas und die Meinungsfreiheit, anno domini
Wen hat Maas gemeint? Gemeint hat er zum ersten den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte in einem Interview mit „The European“ vom 19. Januar 2016 gesagt: „Dauerhafter Rechtsbruch durch den Staat ist eine Staatskrise. Genau das erleben wir gerade: nationales und europäisches Asylrecht wird seit Monaten nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung hat die Grenzen geöffnet, ohne dass die Volksvertreter vorher Gelegenheit hatten, sich damit zu befassen. Unser Staat scheint den Anspruch aufzugeben, seine Grenzen zu sichern und seine Bürger zu schützen. Das ist ein fatales Signal nach innen und nach außen.“
Dann meinte Maas zweitens Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Putzke hatte im Oktober 2015 in einem Blog auf der Seite seiner Universität unter der Überschrift „Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung“ geschrieben: Merkel habe sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar macht. Wörtlich: „Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“
Konfetti-Parade im Deutschen Bundestag
Kaum anders Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zur gleichen Zeit: In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Und: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“
Für Maas ist all das „Brandstiftung“. Ein solches Urteil aber ist so unterirdisch, dass ein Löschen eines Tweets oder einer FAZ-Internetseite nicht mehr ausreicht. Und auch wenn Maas nur noch „geschäftsführend“ im Amt ist, gilt: Selbst ein solcher Status ist zu viel des Guten.
Aha. Der Herr Justizminister hat also dazu gelernt….Schon 2010 hat er sich im Ton vergriffen und wohl nicht das erste Mal. Könnte es sein, dass er selbst zur Verschärfung des Tons in den sozialen Medien beigetragen hat? Und: Dürfte man ihn nun ebenfalls als Idioten bezeichnen (als Notwehrmaßnahme) oder wäre das eine Beleidigung?
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern angekündigt, sich notfalls auch einem AfD Antrag anzuschließen um dieses NetzDG zu beseitigen, sollte sich keine andere Möglichkeit ergeben. Dieses Anbandeln scheint allerdings nicht ganz uneigennützig zu sein, nach massiven Löschattacken gegen AfD Mitglieder bei Twitter u. Facebook haben diese nun den Klageweg angekündigt, und könnten am Ende dessen als alleiniger Bezwinger dieses Zensurgesetzes dastehen.
Für alle Bürger ist es jetzt wichtig, jeden Verstoß den Behörden zu melden. Man kann sich an den Vorgaben von Frau Kahane gut orientieren, auch sogenannte „Bagatellfälle“ dürfen nicht unbestraft bleiben. Schon das Einstellen von eindeutig islamophoben Photos (man beachte zufällig erscheinende Kreuze im Hintergrund!) ist schließlich eine Straftat. Kinder, blond und ordentlich gekleidet, mit faschistischem Haarschnitt (also kurz, für die Kinder, die sich als männlich verstehen, mit Zopf für Kinder, die sich als weiblich verstehen) auf Photos mit Hetero Eltern, das geht gar nicht oder ist nicht hilfreich, sofortige Löschung beantragen.
In Texten entlarvt der Gebrauch nicht genderkorrekter Artikel den Schreiberling als Homophobe (falsch: die Kanzlerin; richtig: das Kanzler).
Wir dürfen jetzt nicht ob der unendlich vielen Haßkommentare in Trübsal verfallen, den Treibhauseffekt mit Hamsterrädern aufzuhalten ist auch keine leichte Aufgabe . Wir schaffen das!
Und weiter viel Spaß mit Herrn Maas.
Josef Kraus – der willkommene Postillon. Hervorragend zusammengestellt – die ersten schamlosen Zensuren, die per Gesetz eines Uebeltaeters sich ins GG geduckmaeusert hat. Wir freuen uns – und sicher auch ganz besonders die Herren Steinhoefel und Herr Tichy. Auf die Fortsetzung dieses „Denunzianten“ und seiner Hilfsarbeiter darf man gespannt sein. Doch kein – wie befuerchtet – Ignatius von Loyola.
Wir werden noch auf bitterste Art und Weise erleben, wie sehr Frau Merkel und der kleine Heiko das Unrechtsbewußtsein der Deutschen beschädigt haben. Warum sollte irgendjemand sich bemüßigt fühlen, das Gesetz zu achten, wenn Inhaber höchster Staatsämter es fortgesetzt mit Füßen treten.
Die Asozialisierung unserer Gesellschaft wird dann mit zwei Speerspitzen vorangetrieben. Einmal der der Scharia ergebene Neubürger, der unser Recht sowie unsere Kultur ohnehin verachtet, und andererseits der Anteil von „denen, die schon länger hier leben“, der aufgrund des leuchtenden Beispiels unserer Politiker- und Medienelite in dieselbe Kerbe schlägt.
Die saarländische Filzokratie wird es möglich machen, dass Herr Maas von der juristischen Fakultät der Saar-Uni, an der er offenbar wenig gelernt hat, eine Ehrenpromotion erhält, unterstützt durch die staatliche Prüfungskommission, die ihn das zweite juristische Staatsexamen hat bestehen lassen. Honi soit qui mal y pense.
Das gesamte Regime Merkel ist ein Unrechtsregime und muss vollständig aus der Politik entfernt werden, bevor es in Deutschland und Europa wieder aufwärts gehen kann. Leider kleben die beteiligten besser an Ihrem Stuhl und Posten, als Superklebstoff und solange es keine wirklich ernst zu nehmende Palastrevolte gibt, werden diese „Politiker“ weiter Deutschland und Europa zerstören. Man darf gespannt sein, wie die Politik den Bürgern die weitere millionenfache Einwanderung von Muslimen verkaufen wird, denn das auswärtige Amt bereitet ja anscheinend schon alles für die freundliche Übernahme (Familiennachzug) unseres Landes vor.
Herr Söder, Herr Seehofer, Herr Dobrindt, stoppen Sie den Familiennachzug sofort! Eine Union unter Merkel werden wir nie wieder wählen!
Ich unternehme mal einen zweiten Versuch, einen Link zu posten.
Die Unwissenheit oder der Versprecher, das ist nicht genau zu erkennen, wird aber auch nicht gleich korrigiert, und das ganze Interview zeigt nach meinem Dafürhalten die Verführbarkeit durch autoritative Strukturen und Zensur. Also auf geht´s mit einer zweiten Ankündigung:
Hallte schon meine Türen geschlossen und alles wird versteckt: Im Land wird wieder durchsucht.
ca. 03:40 / 44
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/alexander-gauland-zu-hundert-tage-nach-der-wahl-100.html
Ich als ehemaliger DDR Bürger (Sachse) sage schon lange. Bitte habt Geduld.Die DDR 2.0 ist straff im kommen.Ich wurde angegiftet.Langsam kommt die Erkenntnis der Vernunft
Sie haben ja voll und ganz recht Herr Kraus. Und es ist ebenso unverantwortlich, dass so ein (geistig-moralisch/ fachlich) armes Würstchen und Hetzer Justizminister spielen durfte. Hoffentlich hat er mit seinem indiskutablen Wirken eine weitere Schwachstelle für die neue Schrumpfko installiert, und wird somit dieser zu einem baldigen Scherbenhaufen verhelfen. (laut Prof. Patzelt auf dem MDR) Der Rest des Kabinetts samt Chefin reißt derartige Defizite auch nicht raus, leider mit schweren Folgen für uns.
Wieviele Stunden hat es nach Inkrafttreten des Maas-Gesetzes gedauert, den inkriminierten Maas-Tweet zu löschen?
Diese Angelegenheit ist noch keineswegs ausgestanden!
„Es gibt zwei Arten Menschen, die über die Gesetze lachen: Die, die sie brechen, und die, die sie machen.“
(Terry Pratchett, Die Nachtwächter)
Wer heute wie SPD/CDU/CSU ein Zensurgesetz schafft, gegen den wird es im politischen Morgen angewendet werden.
Dieses Durchsetzungsgesetzt empfinde ich als Gefahr für die Demokratie, und damit auch ihren Erfinder. Ich hätte solch ein Werk eher in der DDR oder in der heutigen Türkei vermutet als bei uns in einem EU-Staat.
Es ist mir ein Rätsel, daß eine bisher ehrbare Partei wie die SPD solch einem Skandal nicht zeitig entgegen tritt. Dennoch denke ich, es hat sich bald erledigt, das mit dem Gesetz und hoffentlich auch mit dem Minister.
Unglaublich, wie ein Bklassiger Politiker wie Maas stümperhaft ein Zensurgesetz aufsetzt und der gesamte Bundestag dieses Gesetz einfach so abnickt.
… Maas erdreistet sich also, das Grundgesetz mit dem Artikel 5 einfach so außer Kraft zu setzen?
Unglaublich!
Die meiste Zensurarbeit wird wohl von Computerprogrammen bzw. Algorithmen übernommen werden (z.B. Blacklists). Und was dann noch übrig bleibt, wird von irgendwelchen Milchgesichtern oder Nerds erledigt, die von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit (der Andersdenkenden) ungefähr so viel Ahnung haben wie der Blinde von der Farbe.
An all diesen Vorgängen erkennt man, wie verlottert diese Bundesregierung ist. Maas ist ein Teil davon. Für mich war es damals schon ein unfassbarer Vorgang, als Maas diejenigen, die das gesetzwidrige Verhalten Merkels als solches deklarierten, zu geistigen Brandstiftern erklärte. Maas ist ein …, ich will das Wort nicht aussprechen, um TE nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Die Maas’sche „Popularität“ beruht doch nur auf dem linken Beifall, den er dafür bekam und bekommt, wenn er nach rechts ausgeteilt und insbesondere die AfD unter Beschuss nimmt. Das billige „man lernt dazu“ für das, was er schon alles angerichtet hat, reicht als Entschuldigung nicht.
Der Mann hatte und hat in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Sollte wirklich eine GroKo zustande kommen, was ich nicht hoffe, wäre es geradezu unerträglich, wieder einen JM Maas in der Regierung zu haben. Es ist ohnehin unbegreiflich, wie sich gestandene Politiker mit einem wie Maas am Kabinettstisch arrangieren können. Der Mann hat doch nun wirklich sein Unvermögen bewiesen. Einer, der noch ein bisschen Ehrgefühl im Leib hätte, wäre längst zurückgetreten. Allerdings steht er in der Hinsicht nicht alleine da. Seine Chefin, die selbst versagt und das alles hat durchgehen lassen, hat ihre Kanzlerschaft auch längst verwirkt.
Eines hat die Kanzlerin schon geschafft. Wieder mal haut alles auf einen Minister des Koalitionspartners ein. Dabei haben Merkel und Kauder in 2017 noch monatelang Druck auf Maas ausgeübt, das Gesetz einzureichen. Man erinnere sich auch an das Klagen zahlreicher Regierungsvertreter über Filterblasen und Hate Speech im Internet in den letzten zwei Jahren. Eine konzertierte Aktion, gesteuert von ganz oben, um die Bevölkerung auf das Gesetz vorzubereiten. Und jetzt? War’s der … Heiko und die Kanzelerette wäscht ihre Hände in Unschuld. Es funktioniert. Immer wieder.
Ein Staat, in der sich die Regierung erlauben kann, die Gesetze zu ignorieren und zu brechen, ist vielleicht kein Rechtsstaat mehr, sondern könnte schon eine Diktatur sein? Entsprechend könnte es weitergehen mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit? Es soll ja manchmal schneller gehen als man denkt. Gestern noch in einer Demokratie schlafen gegangen und morgens in einer Diktatur aufgewacht.
Maas ist nicht mal ein Amateur, seine Kollegen in China denken bereits in ganz anderen Dimensionen. Laut dieser Heise-Meldung soll bis 2020 jeder Bürger einen öffentlich einsehbaren Scoring-Wert verpasst bekommen, der sich aus Online-Aktivitäten und staatlichen Daten berechnet. Dabei fließt auch das persönliche Umfeld in die Bewertung mit ein. Die Bürger überwachen sich selbst und gegenseitig.
Doppelplusgut.
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-2-Konformitaetserziehung-per-sozialem-Punktesystem-3929709.html
Maas als Superkonfuzianer, der „Sozialpunkte“ für gemeinschaftsförderlich-angpasstes Verhalten verteilt, nach Maßgaben und Verteilungsschlüsseln, die er selber aufstellt. in diese Rolle müsste er erst hineinwachsen, wenn er bei seinen neomaoistischen chinesischen Genossen die entsprechenden Schulungen absolviert hat.
Ich hoffe, dass Herr Maas in der neuen Regierung nicht wieder Justizminister spielen darf. Er wird wie eine Furie den Kampf gegen „Rechts“ und die AfD intensivst fortsetzen. Das Ergebnis ist auch die Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Partei. Heute in der WAZ aus Essen: AfD-Abgeordnete dürfen nicht in der Bundestags-Fußballmannschaft mitspielen. Es soll ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Ich frage mich ernsthaft, ob AfD-Bundestagsabgeordnete auch in der Bundestagskantine nicht bedient werden, um so ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Setzen zu können.
https://bayernistfrei.files.wordpress.com/2017/04/kraft_nazis_kakao.jpg
Kein Kakao für Nazis!
Die Darstellerin links sind wir ja nun los….
dieses Gesetz ist absoluter Politikerpfusch, wenig durchdacht und ein völliger Mißgriff des Herrn Maas.
…und wenn man sich dann noch erinnert, daß der Innenminister aD Friedrichs zurücktreten mußte, weil er aus Loyalität gegenüber dem Koalitionspartner SPD ungewollt Oppermann die Strafvereitelung in der causa Kinderporno Edaty ermöglichte…
Soll schon häufiger vorgekommen sein, dass Brandstifter als Feuerwehr aufgetreten sind.
In den letzten Tagen häufen sich Fälle, in denen die vermeintlich Guten durch das von ihnen so sehnsüchtig erwartete NetzDG selbst zensiert werden. Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.
Andere Menschen können durch Herrn Mass als Ideoten bezeichnet werden. Das ist keine natürlich Hetze. Hetze ist hingegen alles was nicht den SPD Partei Richtlinien entspricht.
PS. Für diesen inhaltsgleichen Kommentar wurde mir übrigens bei „Der Welt“ der Account gesperrt. Die Presse in Deutschland ist mit ihrer Freiheit der Meinungsäusserung inzwischen auf dem Niveau einer Diktatur.
Wenn Lindners Frau ihne keine Stimme erlaubt, sollten Sie sich keine Stimme für ihren Mann erlauben.
Hallo Bummi, Glückwunsch zur Sperrung des Accounts bei „Der Welt“.
Sehen Sie das als Ritterschlag an, auch mir wurde der Account aufgrund eines völlig sachlichen Kommentars gesperrt.
Bei der Welt kann man nur punkten, wenn man wie Yücel das Aussterben der Deutschen als Segen bezeichnet und sich dafür von Linksextremen feiern lässt!
Für diejenigen, die sich nicht nur über dieses zutiefst illiberale Gesetz entrüsten, ist nur interessant, auf welche Weise es wieder zum Verschwinden gebracht werden kann.
Ein erster Schritt wäre, es auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts zu bringen, wozu 25% der Abgeordneten des Bundestags nötig sind.
Zwei Parteien haben es mehr oder weniger in der Hand , hier initiativ zu werden und auf diesem begrenzten Gebiet pragmatisch zusammen vor zu gehen. Die FDP und die AfD.
Ein paar andere Abgeordnete aus anderen Parteien sind auch noch nötig.
Wenn man tatsächlich , vor allem was die FDP angeht, das Parlament stärken will, sollte es den Liberalen nicht schwer fallen, sich entsprechend zu entscheiden und einmal über den eigenen Schatten zu springen. Die linksliberalen Restbestände der FP werden zwar aufheulen, aber was soll´s.
Und dieser, man traut sich kaum, diesen Titel zu verwenden, „Herr“ hat noch dazu die Chuzpe, vorzuschlagen, das Strafmaß für Ehrenmorde auf 5 Jahre zu reduzieren.
Zum Glück ist dieses Vorhaben nur als Entwurf im Jahre 2016 zirkuliert worden. Aber wer weiß, was noch alles kommt, weil dieser „Herr“ auch einmal „einen Erfolg braucht“?
Mich überkommt Ekel, wenn ich diesen Ministerdarsteller erblicke.
Da sind sie bzgl des Ekels nicht der Einzige. Ist schon so oft hier gesagt worden, und trotzdem immer wieder wahr.
Inzwischen hat sich fast alles in sein Gegenteil verkehrt.
Frauen muss Schutz vor Schutzsuchenden gewährt werden,
Flüchtlinge sind (teils) vor der Justiz daheim geflüchtet,
Die Regierung schützt nicht die Bevölkerung des eigenen, sondern die fremder Länder,
Die Regierung schütz auch nicht die Verfassung, sondern bricht sie,
Die Justiz straft nicht die Täter, sondern schützt sie vor den Opfern,
Die Presse informiert nicht unabhängig zur Meinungsbildung, sondern betreibt Meinungsmache,
Nicht die Freiheit ist das höchste Gut, sondern die Gleichheit aller,
Nicht die Mehrheit ist wichtig, sondern die Minderheit.
und nicht zu vergessen: Derjenige, der Gesetze speziell zur Steuervermeidung erstellt hat, sagt heute, dass diese Konzerne mehr Steuern zahlen müssten — Junker.
Auf die Füße nützt nichts. Wenn schon, aufs Haupt
Bitte, das muss mann / frau gesehen haben: Wo Wunsch der stürmende Vater des Gedanken ist: Alles durchsuchen, totalitär im Netzwerkdurchsuchungsrausch. NETZWERKDURCHSUCHUNGSGESETZ. ZDF heute bei ca. 03:40 | https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/alexander-gauland-zu-hundert-tage-nach-der-wahl-100.html
Wir wissen jetzt, was für ein Versager dieser sogenannte Bundesjustizminister ist. Um das zu kaschieren, ist ihm jedes Mittel recht – auch das Diffamieren von echten Juristen, die im Gegensatz zu ihm wissen, wovon sie sprechen – hier warnt der Bock vor dem Gärtner. Wie ein Feigling versteckt er sich einfach hinter Schlagwörtern und Parolen, faselt von Brandstiftern und beschwört ständig seinen Kampf gegen rechts. Es ist sein völlig undurchdachtes, verpfuschtes Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nur verbrannte Erde hinterlässt. Selbst viele Autoren der Mainstreammedien sind davon schon betroffen und so mancher weiß gar nicht, wie ihm geschieht. ER ist der große Brandstifter im Internet, wie ein trotziges, zündelndes Kind, das einen Flächenbrand auslöst. Dieses Gesetz gehört ebenso wie dessen Erschaffer als schreckliche Realsatire und Lehrstück, wie man es nicht macht, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Er ist nur eine Marionette der Marionette Merkel…
Es ist einfach nur noch erschreckend, was dieser Justizminister sich erlauben kann. Noch erschreckender aber ist es für mich, wenn man sieht, wie sicher sich dieses Politbüro in Berlin ist, dass sie offenbar in einem Bewußtsein handeln, sie können machen was sie wollen, ihnen geschieht nichts. Diese Sicherheit mit der sie handeln ist nur noch beängstigend.
Da haben wir wieder die mangelhafte handwerkliche Qualität des Gesetzgebers. Das Netzwerkdurchdringungsgesetz enthält eine Lücke, da es nicht hinreichend bestimmt, was unter Hetze im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist. Natürlich nur so genannte rechte Hetze. Als Topjurist, der Herr Maas nun mal ist, wird er sicherlich elegant eine Durchführungsverordnung nachschieben, die auch den Charme besäße, dass sie nicht vom Bundesrat beraten werden müsste.
(Ironie in homöopathischen Dosen ist nicht ausgeschossen)
Der Mann ist schon eine ganze Weile nicht mehr tragbar. Auch die ihm unterstellten Justizminister, scheinen, schaut man nach Berlin nicht gerade mit Fachkompetenz zu glänzen.
Das einizge wofür er noch gut ist, ist die Umfragewerte der CDU zu senken und den gelegentlichen Lacher. Ein solcher Feind westlicher Werte im Amt des Justizministers ist eine Schande für Deutschland.
Nun muss Herr Maas wohl seine Erfüllungsgehilfin in Sachen Meinungskontrolle, Frau Anetta Kahane anrufen. Schließlich ist diese schon durch vollkommen hassfreie Äußerungen wie „Es ist eine Bankrotterklärung der Politik, dass der Osten Deutschlands weiß geblieben ist“ linientreu hervorgetreten.
Zum ersten Mal habe ich Herrn Maas wahrgenommen, als er im Herbst 2014 eine friedliche, genehmigte und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckte Demonstration von Bürgern, die eine Islamisierung des Abendlandes befürchteten, als „widerlich“ bezeichnete. Ich war damals noch so naiv, dass ich glaubte, dass ein Justizminister nach so einer Entgleisung keine Woche im Amt überleben kann. (Der Rücktritt von Brüderle wegen „Dirndl-Gate“ war schließlich noch gut in Erinnerung). Seit dem habe ich sehr viel dazugelernt in Sachen Demokratieverständnis von Linken. Die klarsten, unmissverständlichen Lektionen kamen dabei immer von Herrn Maas. Demokratie wird es in Deutschland erst dann wieder geben, wenn Leute von seinem Schlage abgeurteilt sind. Ich hoffe, dass ich dies noch erlebe.
Wenn es Sie Mass´ „Entgleisung“ schon wundert, welches Verb verwenden Sie dann bei „Angela-nun-sind-sie-halt-da-Merkel“?
Mir ist der gute Mann zum ersten Mal wirklich bei der Affäre um Geheimnisverrat durch netzpolitik.org aufgefallen.
Und mein Eindruck:
Gut, einen Justizminister zu haben, der einen linksradikalen Twittermob entscheiden lässt, wer in unserem Land strafrechtlich verfolgt wird.
Da war mir klar, wohin die Reise geht. Zensur war nur noch eine Frage der Zeit. Erst kommt die Verschonung der Gesinnungsgenossen, dann die Verfolgung der politischen Gegner. Alles wie gehabt.
Das Gesetz wurde ja auch nur für „die Anderen“, „die Rechten“, die „Populisten“, die „AfD-ler“ gemacht. Und auf einmal ist man selbst betroffen? Schau, schau!
Herrn di Fabio hat Maas 2016 mit seinem Brandstiftungs-Vorwurf so eingeschüchtert, dass er eine lange angekündigte Podiumsdiskussion mit Navid Kermani zum Thema Europa in Köln abgesagt hatte und nur mit Zureden zur Teilnahme zu bewegen war. Die diesbezüglichen Massregelungen, neben Maas übrigens auch durch Herrn Schäuble, schilderte er damals einleitend auf Fragen des Mitveranstalters di Lorenzo einem schockierten Publikum, um das Hin und Her kurz vor der Veranstaltung zu erklären.
Im Saal wusste jedenfalls danach jeder über das besondere Verhalten dieses Justizministers zum Verfassungsrecht bescheid.
Spricht in meinen Augen dann aber nicht für Herrn di Fabio.
Wenn sich selbst ehemalige Verfassungsrichter „einschüchtern“ lassen, kann ich auf die aktiven erst recht gerne verzichten.
Zu ergänzen wäre noch das Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Dort stellten die Juristen fest, die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel stehe auf einer „unklaren Rechtslage“.
Wenn wir in dieser grundlegenden Frage auch nichts von „unseren“ Abgeordneten in der Legislative, sprich gesetzgebenden Gewalt, erwarten konnten, so doch immerhin vom Wissenschaftlichen Dienst dieser Institution.
Die juristische Aufarbeitung der merkelschen Flüchtlingspolitik kommt, da bin ich mir sicher.
Löschen sollte man die Bundesregierung…und Parteien zur Kasse bitten, die entgegen den Interessen des Volkes handeln. Die Beihilfe ihrer Parteimitglieder sollte ebenfalls entsprechend strafrechtlich gewürdigt werden.
Jeder, der mal im Ausland in einem failed State war, kennt die zukünftigen Verhältnisse in Deutschland. In Stadtteilen in Europa ist es bereits so weit.
Sobald die Alimentierung der Eingeladenen entfällt werden sich die Bürger in ihren Einfamilienhäusern wundern…und begreifen, warum in Nigeria…und entsprechenden Ländern der dritten Welt… massive Gitter vor den Fenstern sind…und eine hohe Mauer um das Haus gebaut werden…muss.
Ein ehemaliger Arbeitskollege ist zurück gegangen…Bilder von seinem Haus hat er mir geschickt.
Warten wir also gemeinsam auf die Konsequenzen aus Merkels Politik….oder versuchen mit der Wahl der AfD das Schlimmste zu verhindern…
Wenn man den Bock zum Gärtner macht, dann werden die Regeln des Gärtnerns umdefiniert.
Von Stegner & Co. gäbe es sicherlich auch Einiges zu löschen. Andersdenkende und Kritiker des Merkelregimes oder der unkontrollierten Massenzuwanderung als Pack, Mob, Rassisten, Nazis, Rechtsradikale, rechten Rand etc.pp. zu beschimpfen oder „Fck AfD“ auf Wände, Verkehrsschilder, Mülltonnen, Wahlplakate etc. zu sprühen, ist auch nicht gerade die feine englische Art, sondern eher im Bereich von Beleidigung, Verleumdung und „Volksverhetzung“ (ein beliebig dehnbarer und instrumentalisierbarer Tatbestand) angesiedelt.
Es gäbe noch sehr viel mehr zu tun für unsere Zensurbehörden und ihre willigen kleinen Helferlein, wenn man Zensur nicht in erster Linie als Instrument im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch als Instrument gegen Hetzer aus dem linksgrünen Spektrum (CDU bis Antifa) einsetzen würde (und was es sonst noch alles an Hetze gibt).
Im übrigen bin ich gegen diese ganze maaslose Zensiererei. Das Zensurgesetz gehört schnellstmöglich und ersatzlos abgeschafft. Hoffentlich bleibt Maas in der SchrumpfKo nicht weiterhin auf seinem (sogenannten) Justizminister-Posten kleben. Das wäre eine Katastrophe für den (Noch-) Rechtsstaat Deutschland. Könnte er nicht einfach Landwirtschaftsminister werden? Das wäre doch genau das Richtige für ihn.
Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus, da bleibt der Pöbel-Ralle schon noch an Bord.
Maas mit Gummistiefeln durch den Bioschweinemist watend?
Hm… ja… doch… stimmt… das wäre was für ihn.
„“Könnte er nicht einfach Landwirtschaftsminister werden? Das wäre doch genau das Richtige für ihn.““
…
Aber tun Sie das doch der Landwirtschaft nicht an!
Nachdem das „Zensurgesetz“ jetzt in Kraft getreten ist, bekommen einige Herrschaften kalte Füße. Das ein Gesetz sich auch gegen sie selbst richten könnte, war wohl nicht eingeplant. „Die Revolution frisst ihre Kinder“!
Schön wärs…..aber Herr Maas wird das alles „aussitzen“. Von der Kanzlerin lernen heißt aussitzen lernen.
@Zensi
Dann zeigen Sie die Übeltäter doch einfach an, was hindert Sie ?!
„Fck AfD“ an meiner Hauswand oder Haustür wird selbstverständlich IMMER bei der Polizei angezeigt. Ich bin aber weder bei Twitter noch bei Facebook noch sonstwo aktiv, wo sich Linke tummeln, um Andersdenkende zu beschimpfen und zu beleidigen.
Außerdem bin ich gegen Denunziantentum, sei es von rechts oder von links. Denunziation aus persönlichen Notwehrgründen bewerte ich aber etwas positiver.
Ich bin übrigens kein AfD-Mitglied, sondern nur Wähler, was aber außer mir keiner weiß. Auch die FcK AfD-Schmierer können es nicht wissen. Nur Ihr wisst es jetzt. ?
Vielleicht hintert Zensie so etwas Ähnliches wie Angst daran, den Übeltäter doch einfach anzuzeigen?
Würden Sie z.B. Herrn Stegner wegen Volksverhetzung anzeigen (obwohl er es m.E. redlich verdient hätte)? Wer das riskiert, wird doch seines Lebens nicht mehr froh.
Wenn Sie wissen, wie die Staatsanwaltschaft solche Anzeigen, die NICHT gehen Rechts gehen, behandelt, dann wissen Sie auch warum hier nicht angezeigt wird. Es wäre ein unnötiger Aufwand ohne Erfolgsaussichten.
Es wir immer besser mit diesem Heiko Maas. Er outed sich als Fan der linksradikalen Band Feine Sahne Fischfilet, liefert erbärmliche Arbeitsqualität, beleidigt andere Menschen und wird als Hetzer und Hassposter enttarnt. Wieviel braucht es heutzutage eigentlich noch damit solch eine Gestalt aus der Politik entfernt wird?
Ein Plagiat würde genügen. Wobei, bei der SPD bleiben ja auch Fälscher…
Wenn Maas plaagiiert hätte, dann wäre er vermutlich Einserjurist, nicht Dreierjurist. Was viele nicht wissen: Der Mann hat einen Abschluss an der unteren Kante des Ertragbaren in seinem Fach und würde im freien Markt mit einem solchen bestenfalls Telefonberatung für 15 € die Stunde machen können.
Ist doch verständlich: Mittelmaß wählt noch mittleres Mittelmaß, da steht man doch selbst gleich sehr viel besser da!
Der Artikel ist gut. Aber mir fehlt hinter dem Namen Maas immer „(SPD)“. Das sollte man nicht vergessen stets bei solchen Figuren auch anzugeben, damit man weiß, welche Schrumpfpartei man NICHT wählen soll.
Weiß doch jeder. Steht auch drin: ….“mit Unterstützung seiner SPD“
Lösungsmittel? Oder sind die Sitzgelegenheiten im Reichstag Melkerschemel, die am Allerwertesten befestigt sind?
Eine Partei mit Rückgrat.
Der Rückgratgap scheint in Deutschland bei 87% zu liegen.
Der Wahlbeteiligungsbereinigte Rückgratgap liegt bei ca. 63%.
Wenn ein Viererjurist, der bestenfalls gerade noch so durch die Prüfung kommt, in die Position des Gesetzentwerfers gelangt und Spitzenjuristen tadelt, weil sie Handeln der Politik auf Grundlage der Verfassung, bestehender Gesetze und völkerrechtlicher Verträge beurteilen, dann ist wieder einmal belegt, dass in der Politik jeder was werden kann. Sei er auch noch so unqualifiziert und fern jeglichen Könnens.
„Wenn ein Viererjurist, der bestenfalls gerade noch so durch die Prüfung kommt“
Ohne Zweifel ist Maas fachlich komplett überfordert. Der Ausdruck „Viererjurist“ ist aber fehl am Platze, denn im juristischen Studium werden Noten oberhalb der 4 generell nur sehr sparsam vergeben. Nur etwa jede 100. Klausur erhält eine bessere Note als eine 3.
Wofür habe ich jetzt diese ganzen Dislikes bekommen? Wer mir nicht glaubt, der kann ruhig selbst mal einen Blick auf den Notenspiegel der Staatsexamina werfen.
Das Jura-Punktesystem:
Jura Einzelnote Bewertung
4 bis 6 = ausreichend
7 bis 9 = befriedigend
10 bis 12 = vollbefriedigend (vb)
13 bis 15 = gut
16 bis 18 = sehr gut
VB in beiden Staatsexamen ist schon ziemlich gut. Bessere Abschlüsse gibt es nur von Strebern. 😉
In Trier betet man wegen der bitteren Erfahrungen mit Autofahrern aus dem Saarland:
Gott schütze uns vor Eis und Schnee, vor SLS und OTW (Saarlouis/Ottweiler) !
Maas stammt aus Saarlouis.
Ich war einmal in Saarlouis. Hab das Städtchen sehr idyllisch in Erinnerung. Zum Glück wohnte er zu dem Zeitpunkt nicht mehr dort, um meinen Eindruck zu trüben.
mein lieber Hansen, als Trierer bete ich wegen bitterer Erfahrungen um die Reduzierung der … Radfahrer in dieser Stadt!
„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“
Das Parteiprogramm der Roten seit 1984
Tja „Schützer“ des Rechts und „Rechtsbrecher“, ich wusste nicht, daß die seit 45 so schnell ineinender transformiert werden können. Man muss, folgt man der Einschätzung von Herrn Kraus, die ggw. Regierung, ebenso wie man das fleissig mit der Regierung des Landes getan hat, in der unserer Raute aufgewachsen ist, zwischenzeitlich wohl als Unrechtsregi(erung|me) bezeichnen ? Das besorgt mich nicht wenig.
Aber der Hans -Peter Friedrich wird sich jetzt dafür einsetzen das dieses Gesetz wieder kassiert wird. Er konnte es ja nicht verhindern, wie auch wenn er bei der Abstimmung noch nicht mal im Saal anwesend war 🙂
https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/950359306238652418
Wie ich anderswo schrieb: Es wäre verdienstvoll, wenn TE der Anwesenheitsliste des BT zur Zeit der Abstimmung über das NetzDG habhaft werden und diese veröffentlichen könnte. Damit könnte man vielleicht verhindern, daß diese „Damen und Herren“ im (eher unwahrscheinlichen) Falle einer Neuwahl noch einmal mit Verantwortung durch und für den Wähler betraut werden.
Die könnte man dann gezielt plakatieren und auf ihr partei- und nicht verfassungstreues Verhalten hinweisen.
„Anwesenheitsliste des BT zur Zeit der Abstimmung über das NetzDG“
Ist fast Unmöglich:
http://schreibkultur.requirements.de/?p=1239&lang=de
Was Aufzeichnungen der Abstimmung hergeben?
“Dieser Tweet ist jetzt gelöscht“.
Muss Maas jetzt auch 50 Mio.€ berappen, plus Verzugzinsen seit 2010?
Also, ich muss nicht bis nach Saarbrücken fahren, um mir klar zu werden, dass Maas ein was auch immer ist.
Interessant auch, aus was für Leuten die Löschtruppe besteht. Facebook und Twitter delegieren diesen Job ja. Eva Hermann, ehem. Tagesschausprecherin, klärt auf, dass sie aus dem journalistischen Milieu stammen:
http://www.eva-herman.net/eva-herman-deckt-auf-prominente-journalisten-saeubern-facebook/
Habe ich mir auch angeschaut, hat sie sehr gut erklärt, einen Haken hat es noch zu wenige schauen sich das an, LEIDER !
Gruß
Die linken Facebook Denunzianten sind aber auch minutiös damit beschäftigt, unliebsame Meinungen zu melden. Ich könnte mich weglachen über diese Horde wild gewordener An-den-Pranger-Steller, die ihre Befriedigung gefunden zu haben scheinen.
@Dr. Mabuse: Die 50 Millionen müsste ggf. Twitter bezahlen, wenn der Tweet nicht gelöscht würde. Unserem Herrn geschäftsführenden Justizminister drohte allenfalls eine dauerhafte Sperre auf Twitter wegen fortgesetzten Gebrauches von Hass-Sprache.
Iwo! Doch nicht Herr Maas! TWITTER hätte die 50 Mio hinblättern müssen. Aber Twitter hat den Maas-Tweet gerade noch rechtzeitig gelöscht, um für die Maas-Verfehlung keinen 50 Mio-Strafbefehl von Maas zu bekommen 🙂
Die Höhe der Strafe richtet sich bekanntlich nach der Höhe der Position, die der Hatespeecher bekleidet. Deshalb natürlich Höchststrafe für Twitter, da es bekanntlich auf der ganzen Erde keinen wichtigeren Minister gibt als Heiko Maas.