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Leutheusser-Schnarrenberger

Warnung vor FDP als „rechtem Bollwerk“

05.01.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem dramatischen Appell: „Die FDP darf kein rechtes Bollwerk sein“. So die Überschrift ihres Beitrages in der „Süddeutschen Zeitung“.

Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, einstmals Frontfrau der „Linksliberalen“ in der FDP, heute aber ohne Funktion in der Partei, warnt in der „Süddeutschen Zeitung“  die FDP dürfe kein „rechtes Bollwerk sein“. Wen meint sie aber damit? Sie nennt keine Namen. Sie nennt auch keine programmatischen Inhalte, die sie zu dieser Warnung führen. Aber auffällig ist: Mit genau diesen Worten habe linke Medien, Grüne und Linkspartei erst kürzlich Christian Lindner kritisiert, dem sie einen „rechtspopulistischen Kurs“ vorwarfen. Leutheusser-Schnarrenberger meint offenbar Lindners Kurs, traut sich das jedoch nicht so offen zu sagen.

AfD nur vorgeschoben

Eindringlich mahnt sie zu einer klareren Abgrenzung ihrer Partei von der AfD: „Die FDP muss alles tun, um klare Kante gegen die rechtspopulistische Partei zu zeigen – dabei geht es vor allem um Inhalte und zwar auf allen Themenfeldern. Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reicht nicht.“ Und weiter schreibt sie: „Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben. Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen.“ Wer in der Parteiführung diesen Weg beschreiten will, sagt sie nicht. Meint sie Lindner? Oder wen sonst? Man hat den Eindruck, dass es ihr in Wahrheit gar nicht um die Haltung zur AfD geht oder darum, zu verhindern, dass die FDP ein „rechtes Bollwerk“ wird, sondern weil „Linksliberale“ wie sie und Gerhart Baum frustriert sind, dass sie an Einfluss massiv verloren haben – und weil ihr Lieblingsprojekt des Bündnisses mit den Grünen von Lindner abgesagt wurde.

Europa-Rhetorik gegen den Nationalstaat

Leutheusser-Schnarrenberger warnt: „Die alles entscheidenden Fragen handeln heute mehr denn je von Europa. Deswegen ist es entscheidend, dass sich die FDP eindeutig positioniert, auch pro Europa.“ Warum diese Mahnung und Warnung, die FDP müsse „pro Europa“ sein? Wieder sagt sie nicht, warum sie davor warnt und wen sie meint. Denn es gibt gar keine Anti-Europäer in der FDP. Zur politisch korrekten Debattenlage in Deutschland gehört jedoch seit Jahren, jeden, der beispielsweise die Euro-Rettungspolitik kritisiert oder sich gegen eine Auflösung der Nationalstaaten wendet, als „nicht pro-Europa“ zu diffamieren. Tatsächlich gibt es aber Viele in der FDP, die kritisch stehen zur „Euro-Rettung“ und zur Transferunion und die auch den Nationalstaat nicht durch einen zentralisierten EU-Bundesstaat à la Schulz ersetzen wollen.

Warnung vor Rechtspopulismus

„Die FDP muss den populistischen Verlockungen widerstehen“, warnt sie eindringlich in dem Artikel. Wer in der Parteiführung unterliegt denn konkret der Gefahr der „populistischen Verlockung“, dass es solch eindringlicher Warnungen in einem geschickt vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP platzierten Artikel bedarf? In Wahrheit: Niemand. Leutheusser-Schnarrenberger geht es tatsächlich um etwas ganz anderes: „Offenbar wird der Nationalstaat parteiübergreifend für viele wieder zu dem Referenzraum, wie er in den Fünfzigerjahren vor Europäisierung und Globalisierung einmal bestanden haben mag. Europa wird nur als kleinliche monetäre Veranstaltung betrachtet. Und der Migrationsdruck nach Europa wird auf die Frage reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen. Oder Grenzen am besten dichtgemacht werden.“ Angesichts der dramatischen Herausforderungen durch die Zuwanderung und die unkontrollierte Grenzöffnung durch Merkel ist es ein Hohn, wenn sie „die deutsche Debatte“ (oder ihre eigene Partei?) dafür kritisiert, die Diskussion werde auf die Frage „reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen“ und wie „Grenzen am besten dichtgemacht werden“. In der Tat, war und ist es das Problem, dass die Mehrheit der Deutschen bewegte und bewegt – und das Lindner im Wahlkampf sehr klar und offen angesprochen hat: Wie können die europäischen und deutschen Grenzen wirksam kontrolliert werden, nachdem Merkel die deutsche Grenze bedingungslos geöffnet hatte? Für Leutheusser-Schnarrenberger offenbar eine überflüssige oder „populistische“ Scheindebatte. Sie muss diese Position so laut öffentlich in einem Artikel in der „linksliberalen“ Süddeutschen Zeitung vertreten, weil sie damit nur einer kleinen und weitgehend einflusslosen Minderheit in der FDP aus der Seele spricht. Von Leuten, die in der FDP etwas zu sagen haben, hat sich jedenfalls bislang nur Alexander Graf Lambsdorff mit ihr solidarisiert.

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75 Kommentare

  1. Der eitle Lindner wie auch die (wie stets) unschlüssige Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben natürlich Angst – Angst, dass ihre bröckelnde FDP tatsächlich von einer AfD (oder anderen) wieder sehr schnell ins außerparlamentarische Niemandsland schicken könnten, wohin sie natürlich gehören.
    Der in semantisch schon immer verquasten Sprechblasen gefangene FDP-Vortänzer muss sich aber zumindest vor Sabinen, die am vom Tegernsee privatisiert, nicht fürchten.
    Das Einzige, was er bis jetzt richtig gemacht hat, ist, der quälend schläfrigen A. Merkel eine Abfuhr zu erteilen. Jamaika hätte ihn so absaufen lassen wie das jetzt dem armen Schulz aus Würselen blüht…
    J.E.R.

  2. Alte Leute werden oft -Altersmilde- . Sitzen zuhause und träumen sich die Welt zurecht. Früher erbarmte sich jemand, und tupfte denen den Sabber vom Mund. Heute haben die Doppelnahmen und machen Geräusche. Geisler ist ja auch ein gutes Beispiel Erst der attacken Mann der CDU und dann bei Attack gelandet. Hocken diese alten Frauen nicht zuhause, dann werden sie entweder Lieblingsoma bei den Enkeln oder sehr böse Frauen und richte nur Unheil an. Schwan, Merkel Roth, Kühnast und wie sie alle heißen lassen grüssen.

  3. Wenn ich immer wieder feststelle, daß die als Rechtspopulisten Bezeichneten meist intelligenter, sympatischer, gebildeter und toleranter sind als ihre Kritiker, dann möchte ich auch zu den ersteren gehören, also #ME TOO.

  4. Einspruch, Eurer Ehren.
    Ich weiß, daß auch bei TE wohl die meisten, manchmal verzweifelt seufzend, auf eine reformierte, nicht dediziert nach rechts ausgreifende, aber konservativere, nationalliberalere FDP hoffen. Und dazu natürlich eine wundersam verwandelte CDU mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat und Jens Spahn als Innenminister. Und sie AfD hat sich aufgelöst, Björn Höcke ist der NPD beigetreten und wird vom Verfassungsschutz (also dem echten, nicht dem mit der Schönheit) überwacht.
    Man wird ja noch träumen dürfen?
    Aber ja, nur, es werden Träume bleiben. Nicht daß ich Lindner mit Özedmir oder Altmaier in einen Topf werfen wollte, sonst hätten sie ja schon im November vom Balkon gerufen „Habemus Regierung!“ Und dennoch, Lindner war einst ein bekennender Linksliberaler, eben weit näher an Baum und Lambsdorff Junior als an.. ja was? Wann war die die FDP denn je „nationalliberal“? In den 1950ern, vielleicht, aber da waren die heutigen Granden noch nicht einmal geboren.
    Wer bis 2013 in die FDP eintrat, Mitglied war oder sie auch bloß wählte, befand sich immer bestenfalls „in der Mitte“, hatte mit Multikulti, Einwanderung, Globalisierung, Atomausstieg, Abrüstung der Bundeswehr und natürlich dem Euro und der EU (und damit der entnationalisierenden Europäisierung Deutschlands) keine Probleme. Gab es je einen politisch korrekteren Politiker als den späten Guido Westerwelle? Wenn ein Philip Rösler heute, in Flipflops zum Bodyfit-Anzug, vor Studenten irgend einer „School of“ eine Rede hält, worin unterscheidet er sich noch mal exakt von einem Robert Harbeck, oder jedenfalls Mark Zuckerberg? Er wirkt authentisch, viel mehr als damals als Minister – aber ist damit genau der Archetyp des linksliberalen Juste Milueus der Anywheres im globalen Dorf. Und wenn ich mir die FDP anachaue, dann erlebe ich genau diesen Typ.

    Parteien sind keine erratischen Gebilde. Aber die FDP hatte in den letzten Jahren als quasi-APO viel zu wenig Zulauf, um sich wirklich gewandelt zu haben. Sie haben aus dem Desaster von 2013 was gelernt, das stimmt. Es ist auch keine Schande linksliberal zu sein. Aber wenn ich einen Linksliberalen sehe, erkenne ich ihn. Und so sehr ich bei der FDP suche, ich finde keine anderen.
    Naja Kubicki. Fragt sich bloß, wann sich auch bei ihm eine findet für #metoo. Fällig ist er. War da nicht damals was, 1974, im Käfer auf dem Rücksitz…?

  5. Schröder sagte mal: „Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik“. Das lässt sich auch auf andere Politikfelder übertragen. Deshalb kann man auch nicht grundsätzlich alles, was die AfD oder die Linke fordern, verdammen. Aber wir werden es erleben. Wenn die AfD etwas in den Bundestag einbringt, werden die anderen Parteien es aus Grundsatz, nicht aus sachlichen Gründen ablehnen. Das ist das, was Leuthäuser-Schnarrenberger mit klarer Abgrenzung meint.
    An dieser Stelle verhalten sich Politiker wie Kinder im Kindergarten.

  6. Lindner müsste ähnlich wie Sebastian Kurz die alten linksliberalen Funktionäre in der FDP entmachten und ihre Lobbies beschneiden, sonst wird er früher oder später den Dolch im Rücken haben. Mit der alten Garde ist keine neue Politik zu machen, auch in der FDP nicht. Ob er dazu die notwendigen Fähigkeiten hat, abwarten, ich bezweifele es. Leutheusser-Schnarrenberger oder Kubicki machen sich sicher schon gedanken, wie sie Lindner entmachten könnten um wieder auf dem Schoß Merkels zu dürfen und von den MSM wieder umgarnt zu werden. Das gehört zur DNA eines jeden Funktionärs und davon strotzen die Altparteien nur so.

  7. Was sich hier zeigt und auch von Herrn Zitelmann angesprochen wurde, ist das große Phänomen: alles was nicht 100% pro Asyl, pro EU, pro links ist, ist also per Definition gleich populistisch, rassistisch, Nazi…
    Das sich aber nie Lösungen finden lassen, wenn man Meinungen, Lösungsmöglichkeiten und sogar nur Kritik, sofort mit der Rassismuskeule und als 100%ig Diskussionsunwürdig abtut, weil diese nicht 100% ins eigene „One-World-No-Borders“-Denken passen, wie sollen dann Lösungen gefunden werden, die nicht auf Utopien beruhen und auch wirklich Lösungen sind und keine Heftpflaster für die Symtome der Probleme?

    Auch zeigt sich auch bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger (wie bei vielen unserer Politikern), doch das nur das eigene Weltbild zählt, Probleme nur nach den eigenen Vorstellungen gelöst werden dürfen (egal wie gut oder schlecht diese Lösungen in der Realität sind), da sollte man sich eigentlich doch die Frage stellen, wer die eigentlichen „Rassisten/Nazis/Populisten“ sind? Und auch sollte doch die Frage erlaubt sein, wenn nur im Weltbild „One-World-No-Borders“ nach Lösungen gesucht werden darf, sind wir noch in einer Demokratie (auf Konsens, offener Diskussion und der Meinung und Unterstützung der Mehrheit beruhend) oder langsam in einer „One-World-No-Borders“-Diktatur (Nur eine Meinung ist erlaubt, alles abweichende ist Diskussionsunwürdig auch wenn nur eine Minderheit diesen Kurs unterstützt/davon profitiert)?

  8. Die Süddeutsche Zeitung ist bereits seit längerem in ihrer Grundhaltung „Links“ zu ver- orten.., von liberalen Positionen hat sich jedenfalls schon lage verabschiedet.

  9. Mal sehen: ich habe bei der Bundestagswahl für die FDP gestimmt, und es bisher nicht bereut. Dieses Jahr darf ich dann bei der bayerischen Landtagswahl mein Kreuz machen. Da Leutheusser-Schnarrenberger ja hier in Bayern ihre Heimat hat, ist zu befürchten, daß die Landes-FDP auf das hört, was sie hier im Lokalblatt für den linksgrünen Münchener fordert. Dann wird meine Stimme wohl an eine andere Partei gehen, und die CSU muß erst noch erheblich an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, damit sie das sein wird.

  10. „Leutheusser-Schnarrenberger“.
    Hat eigentlich mal jemand unter Umweltaspekten nachgerechnet, wie viel zusätzliche Druckerschwärze (Erdölprodukt!) das im Laufe jahrzehntelanger, millionenfacher Publikationen verbraucht hat?
    Schon deswegen wäre Ihr Schweigen wertvoll, Frau LS. Die Umwelt und ich danken es Ihnen.

  11. Heiße Luft.
    Im Internet gibt’s die schöne Möglichkeit, Texte in ein „BlaBlaMeter“ einzugeben: „BlaBlaMeter – wie viel Bullshit steckt in Ihrem Text?“ http://www.blablameter.de/index.php).

    Frau Leutheusers Beitrag in der Süddeutschen hat mich gereizt, ihn einmal dort einzugeben.

    Ergebnis:
    Die ersten beiden Absätze des Textes, den sie in der Süddeutschen veröffentlicht hat, erhalten die Bewertung „Ihr Text zeigt erste Hinweise auf ‚Bullshit‘-Deutsch, liegt aber noch auf akzeptablem Niveau.“

    Der dritte Absatz, den Frau Leutheuser-Schnarrenberger in Variation ihrer Überschrift mit den Worten „Die FDP muss den populistischen Verlockungen widerstehen“, wird so bewertet:

    Bullshit-Index :0.35
    Ihr Text zeigt schon erste Anzeichen heißer Luft. Für Werbe oder PR-Sprache ist das noch ein guter Wert, bei höheren Ansprüchen sollten Sie vielleicht noch ein wenig daran feilen.

    Am Ende versucht die Juristin Leutheuser-Schnarrenberger, ein Bild aus dem biologisch-medizinischen Bereich zu bemühen:
    „Die FDP hat eine DNA, die sie vom Krankenbett gesunden ließ. Jetzt kommt es darauf an, das Richtige daraus zu machen.“
    Die DNA bleibt immer dieselbe, auch wenn man, wie die FDP zeitweilig, dem Tode nahe ist (dank Vögeln wie Rösler, Niebel, Leutheuser etc.).
    Es war Lindner, bei dem sie sich mit einer Vernunft gepaart hat, die sie wieder auferstehen ließ.
    Frau Leutheuser-Schnarrenbergers unmutgeschwängerte heiße Luft würde sie auf dem Totenbett krepieren lassen.
    Die FDP hat nun die Wahl, an der Auferstehung teilzunehmen oder sich mit Frau Leutheuser-Schnarrenberger zur letzten Ruhe zu legen.

  12. L-S ist eine typische Polit-Vertreterin des letzten Jahrhunderts.
    Die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre sind von ihr nicht wahrgenommen worden.
    Sie hat sich somit überflüssig gemacht.

  13. Das mag dem FDP Wähler jetzt schmecken oder auch nicht, Ehrlichkeit gehört allerdings auch zur Diskusion. NACHDEM die FDP mit ihrer „Refugees Welcome“ Wellenreiter-Kampagne nicht wirklich punkten konnte, weil sich auch das Gutmenschentum vorzugsweise dem Original verpflichtet fühlt, hat sich die FDP schon massiv darum bemüht, sich als Alternative zur Alternative anzubiedern, und war damit selbst auch dienlicher und gern unterstützer Nutzling der hier verfluchten MSM.
    Also nicht das ihr demnächst auch noch die Abschaffung der GEZ fordert.

    Ebenso diese naive Forderung, die FDP sollte klar Stellung gegen das unsägliche NetzDG beziehen. Das NetzDG ist, und war schon immer, eine maasgefertigte Perversion mit der man die letzte noch verbliebene öffentliche Präsenz der AfD abschaffen wollte, wie schon zuvor die „Reform“ der Parteienfinanzierung oder dieses armselige Geplänkel um den Alterspräsidenten im Bundestag, aus der die FDP ja ebenfalls schon Profit geschlagen hat.
    Ebenso wird sich der Umgang der FDP mit diesem NetzDG gestalten, die werden es nicht bekämpfen, sondern es sich zu Eigen machen um die Positionen der AfD auszufüllen.
    Jeder der sich etwas anderes erhofft, wird enttäuscht werden !!!
    Die FDP wird an ihren Taten bemessen werden, nicht an ihrer fluktuierenden Gesinnungsakrobatik… in der man jetzt sogar schon „Merkel muss weg“ einfließen lies.
    In 6 Monaten behauptet die FDP womöglich noch, auch diese Parole hätte sie schon immer zuerst bedient.

  14. So what?
    Vorgestrige Einstellungen halt, die ihre Kompatibilität zu der notwendigerweise restrukturierten FDP eingebüßt haben.
    Auch der Neandertaler musste weichen. Die Evolution geht Ihren Gang, sonst würden wir noch auf den Bäumen sitzen.

  15. Linke, gleichgültig in welcher Partei, zeichnen sich dadurch aus, daß sie niemals eine Aufgabe lösen, sondern immer nach der nächstgrößeren Utopie rufen. Sie können nicht mit 2 Tellern jonglieren, behaupten aber, daß sie es mit 100 schaffen würden. Die naheliegenden Probleme liegen aber nun mal im Nationalstaat, ja sogar noch viel näher, nämlich vor der eigenen Haustür, in ihrer eigenen „Lindenstraße“, und genau da beginnt gute Politik!

  16. Leutheusser-Schnarrenberger meldet sich wieder einmal zu Wort. Nichts könnte unwichtiger sein als irgendwelche Lautäußerungen dieser Systemfunktionärin. Sie hat ihren Moral-Kredit längst verspielt und mault in ihrer Ecke wie ein kleines Mädchen, das nicht mehr mitspielen darf. Wenn man schon nicht mehr Funktionsträger ist, übt man sich eben in Dysfunktion, Hauptsache, es knarzt im Politgetriebe. Niemanden interessiert, was L.-S. von sich gibt. Sie sollte Mohrrüben züchten und die Zeit im Garten verbringen.

  17. Und wo soll die FDP dann hin?

    Zwischen CDU, SPD, SED und Grüne passt ja kein Blatt mehr.
    Da ist kein Platz

  18. „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt nach dieser Rechnung allein aus der Ministerzeit auf 5320 Euro.“ Schreibt die Abendzeitung im Artikel „So weich fallen FDP-Politiker“ vom 24.1.13. – Wahrlich keine “ kleinliche monetäre Veranstaltung“.

  19. Nett, dass Sie nun aus dem Schmollwinkel der FDP Werbung für die AfD machen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

  20. Absolute Gleichschaltung gewünscht??? Ja Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Welt wäre so schön wenn man alle Parteien und Politiker im eigenen Sinne absolut gleichschalten könnte. Dann gäbe es keine politischen Gegner mehr, gegen die man sich mühselig durchsetzen müsste. Fast wäre es geschafft gewesen bis die AfD kam.

    Lindner hat verantwortungsvoll und vorausschauend gehandelt. Der sofortige Wortbruch seinen Wählern gegenüber hätte die FDP wohl eher nicht überlebt. Das er nicht sämtliche Prinzipien für ein bisschen Mutti kontrollierter Macht geopfert hat, gibt ihm inzwischen fast ein Alleinstellungsmerkmal.

    Dass dieses konsequente Verhalten von Leutheusser-Schnarrenberger als „rechtspopulistisch“verunglimpft gestattet einen Blick auf die Substanzlosigkeit solcher Bemerkungen.

  21. Ah, noch ein Jamaika-Versuch. Scheinbar ist es besser, für ein Stelldichein mit den Grünen seine Vorstellungen zu beerdigen, als für ein Einfangen von Wählern, die die AfD für zu radikal halten. Wes‘ Brot sie wohl isst?

  22. Glauben die wirklich, die sind wegen irgendeiner Programmatik gewählt worden? Digital first, Bedenken second ? Ist doch wohl ein Witz, genau wie das Personal im Bundestag, was zu großen Teilen aus den Jungen Liberalen besteht, die sich auch bei den Grünen wohlfühlen würden. Die FDP ist gewählt worden, weil sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen wollten, ganz große Kampagne mit Frau Baer, bei den Sondierungen zu Jamaika war schon keine Rede mehr davon und weil sie einen Untersuchungsausschuß gegen Merkel versprochen haben. Davon redet gar keiner mehr in der FDP. Viele die sich nicht getraut haben, AfD zu wählen werden es bereuen FDP gewählt zu haben. Ich habe bei den Umfallern nichts anderes erwartet.

  23. Die Linken Alt-68er zerren täglich aufs neue am Overton Window, um es immer weiter nach links zu bewegen – siese Strategie ist die einzige, die sie beherrschen und der sie alle ihre Erfolge verdanken.
    Das Verweisen auf Rechtsstaat und Vertragstreue wird als antieuropäisch tabuisiert, territoriale Integrität – ihre Sicherung ist die Hauptfunktion des Staates – wird zum Populismus erklärt und in der FAZ wird heute Männlichkeit als „Faschismus“, Kritik an der vollkommen unwissenschaftlichen Genderismus-Ideologie als „Sexismus“, „Antifeminismus“ und „Weiße Sharia“ diffamiert und letztlich in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.
    Die Alt-Marxisten verfolgen stur ihren Krieg gegen Autoritäten, Identitäten, ethnische Vielfalt, das Leistungsprinzip, klassische Familien, biologische Geschlechter, gewachsene Kulturen und regionale Solidarität. Der ökonomische, kulturelle, sexuelle und ethnische Marxismus ist Werkzeug und Ziel all ihres Strebens. Ein Europa der Europäer ist ihr schrecklichster Alptraum.

  24. Ich habe Frau LS noch als standfeste und prinzipientreue Ministerin in Erinnerung, die sich mit Merkel anlegte und sich bspw. der Vorratsdatenspeicherung und weiterer Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger widersetzte. FDP-pur.
    .
    Interessant wäre ihre heutige Meinung dazu bzw. wie sie das NetzwerkDG vom Maasmännchen beurteilt.
    .
    Dass Frau LS sich zu den Themen Europa (eigentlich meint sie ja Brüssel-EU) und Migration so äußert, wie sie es nun tut, ist zwar traurig, aber auszuhalten.
    Auf alle Fälle ist sie eine der ganz wenigen Politikern, mit der sich eine Sachdiskussion zu all diesen Themen sicher interessant führen ließe.
    .
    Ich halte ihre nun vorgetragenen Auffassungen schlichtweg für falsch und es ist immer wieder lustig festzustellen, wie mit dem Begriff „populistisch“ umgegangen wird.
    Welche Partei ist denn nicht „populistisch“ und zwar im heute medial gemeinten Kontext?
    Die größten Populisten sitzen alle links der AfD im Parlament und verweigern jegliche sachliche Diskussion zu den wichtigsten Fragen im Land.
    Die CSU scheint gerade etwas aufzuwachen und benennt heute die Probleme genauso, wie es die AfD bereits vor Jahren tat und dafür von allen verteufelt wurde. Ob das ehrlich ist, oder nur das Wahlvolk in Bayern blenden soll, werden wir ca. Ostern nach Bildung der neuen GroKo in Berlin beurteilen können.
    .
    Die FDP sollte nicht eine Abgrenzung zur AfD um jeden Preis betreiben, denn nicht wenige Liberale aus der alten FDP sind inzwischen bei der AfD und genau die sind meine Hoffnung dafür, dass sich eine AfD nicht von sozialistischen (populistischen) Träumereien leiten lässt, sondern liberale Ideen ala Hayek (Alice Weidel) einen hohen Stellenwert bekommen. Dies wäre dann bspw auch ein großer Unterschied zur österr. FPÖ, die in Wirtschaftsfragen eher sozialistisch als liberal daherkommt.
    .
    Fr. LS bleibt zu wünschen, dass sie mit ihren Lesungen (Die Frauen von Schloss Elmau) bei den bessergestellten Münchnern viel Erfolg hat, aber erkennt, dass diese Klientel nicht das wahre Leben repräsentiert.

  25. Alle wollen die SPD links überholen.

    Die CDU hat‘s schon lange geschafft.

    Jetzt also auch noch die FDP!

    Dann ist es endlich „optisch“ ganz deutlich, dass alle, die nicht für Linke, CDU, Grüne und FDP sind, Rechtsextreme sein müssen, die von den einzigen Demokraten wie von den Linken, CDU, Grüne und der FDP bekämpft werden müssen.

  26. Wenn Leutheusser-Schnarrenberg das so sieht, dann ist die FDP wieder wählbar.

    • „Wiederwählbar“ für konsequente Nichtwähler, die auch tatsächlich eine in Zukunft nicht mehr existente FDP dann nicht mehr wählen oder wählen im FDP-Wolkenkuckucksheim.

  27. Immer dieses stereotype Links/Rechts Gelaber. Die Politker sollten lieber mal vernünftige Politik für das Land und die Menschen machen. Aber auch für SLS ist es mal wieder wohlfeiler sich im ‚Kampf gegen Rechts‘ zu positionieren als vielleicht gerade mal in der SZ was zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu schreiben. Aber da hätte sie ja schon wieder Angst mit der AFD in einen Topf geworfen zu werden weil die AFD ja gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kämpft. Die FDP ja auch aber eben nicht mit der AFD zusammen. Nur noch zum Abgewöhnen dieser Kindergarten.

  28. Europa ist bisher ganz schön teuer geworden. Ob es nun die ewigen Nettozahlungen sind, Eurorettung, Abwanderung der Wirtschaft in Billiglohnländer oder das Steuerparadies Luxemburg, Target 2 Salden, Nullzinspolitik, Zunahme der Kriminalität, Massenzuwanderung durch nicht funktionierenden Schengenraum, Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte durch „Freizügigkeit“ und Lohndumping, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Was bitte soll der Bürger an Zmutungen und Unerträglichkeiten noch alles aushalten? Man muss schon geisteskrank sein, um darin eine Zukunft zu erkennen. Ich frage mich wie es diesem Land gehen würde, wenn es bilaterale Verträge mit seinen Nachbarn ausahndelt, und mehr darauf achtet, dass die Wirtschaft dem Menschen dient. Der sogenennte Rechtspopulismus ist doch nur eine längst überfällige Gegenwehr, um der ewig gestrigen Linken den Kampf anzusagen.

  29. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat den „Schuss“ noch nicht gehört. Eine typische Euro Phrasendrescherei, ohne Sinn und Verstand. Mit diesen Ansichten wird sie wohl 2018 in die Talk-Shows herumtouren.

  30. Auch Rechts gehört zu politischen Landschaft. Das sollten alle Demokraten auch akzeptieren. Aber der Vorteil der derzeitigen Diskussionen ist, dass bisher keine Partei ihre „Denke“ so offengelegt hat wie bei diesen Sondierungsgeprächen vor den Koalitionsverhandlungen. Der Bürger lernt die Parteiziele und Parteiinhalte wesentlich besser kennen als bei den Wahlaussagen.

  31. Die FDP muss in heutigen Zeiten erst mal ein Bollwerk gegen Merkel und für den Rechtsstaat sein, wenn sie etwas bewegen will – und angesichts des Staatsversagens unter der letzten GroKo ist es für eine Partei, die sich selbst als liberal verortet auch geradezu Pflicht. Ein Rechtsstaat, in dem die Regierung ihre eigenen Gesetze und das GG beugt, verdient diese Bezeichnung nicht – und eine derartige Regierung wäre in ihrer Fortsetzung auch keine demokratische Regierung mehr, sondern ein Regime. Ob dieses Bollwerk dann rechts steht oder links oder oben, unten vorne, hinten, ist dabei vollkommen zweitrangig.

  32. Geben wir Monetenesel der Ministerpensionistin maximal kleinlich Harz 4 und dann darf sie auf dem Marktplatz in Endlosschleife wiederholen: „Europa wird nur als kleinliche monetäre Veranstaltung betrachtet.“ Und siehe da, sie ist glaubwürdig.

  33. Offenbar will L.S. eine immer stärker werdende AfD und eine FDP wieder unter 5%.
    Kein Wunder, dass ihre Position in der FDP außer den üblichen Verdächtigen von Baum bis Lambsdorff wenig Begeisterung auslöst.

    Strategisches Denken bei L.S. null, dafür viel Begeisterung für eingezäunte ideologische
    Überzeugungen auf linksliberalen Spielwiesen.

  34. Eine Dame „ohne Funktion“ gibt in einer als Käseblatt einzustufenden Zeitung ein Interview. So what? Jede Meldung gegen die bösen Rechtspopulisten = früher Konservative ist es anscheinend wert veröffentlicht zu werden.
    Die letzten Zuckungen aller Globalisten und Weltverbesserer sind deutlich zu erkennen. Unsere Nachbarstaaten sichern mittlerweile ihre Grenzen und kehren zu ihrem Nationalbewusstsein zurück.
    Österreich und Polen werden wieder einmal Europa retten.
    Felix Austria!

    • In die Lügdeutsche Zeitung passt das Geschreibsel dieser Dame aber schon.

  35. In der Tat ist das „dicht machen“ deutscher Grenzen derzeit das größte bwz vorrangigste aller Probleme.
    Dies haben bisher nur wenige Politiker geäußert. Warum auch immer es nur so wenige sind, bleibt unklar:
    Berechnung, ganz nach dem Motto: der Durchschnittsdeutsche will die offenen Grenzen?
    Manipulation durch die USA, Soros und Konsorten?
    Selbstzerstörerische autoaggressive Kräfte?

    Fakt ist: selbst der deutsche Schlafmichel wacht auf, zwar langsam, aber stetig.
    Spektakuläre grausame Verbrechen wie die Bluttat von Kandel beschleunigen die Erweckung. Leider muss es erst so richtig dick kommen, bevor der Durchschnittsdeutsche begreift, was gerade wirklich los ist.

  36. Netter Versuch Lindners Wetterfahnenpolitik zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu führen, allein wer Lindner glaubt wird seelig….

  37. SLS tut alles dafür, um ehemaligen FDP-Wählern den Absprung zur AfD zu erleichtern. Na ja, auch Herr Lindner hatte sich ja heftig dagegen gewehrt, im Bundestag neben der AfD direkt neben „Rechts“ zu sitzen. Das Wählerpotential der „linksliberalen“ FDP dürfte allerdings deutlich unter 5% liegen. Das weiß auch Herr Lindner. Man darf gespannt sein, wo sich die FDP politisch tatsächlich positioniert. Herr Kubicki bringt ja schon wieder Jamaika ins Spiel, wenn auch unter Bedingungen, die stark an Mende 1961 erinnern. Aber das wissen ja nur noch die, die wie ich schon sehr lange hier leben.

  38. „Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt, er richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft.“ So in Wikipedia nachzulesen.
    Legt man diesen Satz zugrunde, dann wäre es anno 2018 in Deutschland nötig, die Freiheit des einzelnen Bürgers gegenüber staatlicher Gewalt herzustellen (Abschaffung des NetzwerkDG; Herstellen einer Situation, in der es nicht nötig ist, Frauen in polizeigschützten, eingezäunten Bereichen Silvester feiern zu lassen).
    Willkür und Missbrauch von Macht und Herrschaft erleben wir in tollster Weise seit dem Herbst 2015. Auch hier ist es gut, wenn die FDP ganz im Sinne des Liberalismus eine Gegenposition einnimmt oder einnehmen würde.
    Die Staatsgläubigkeit vieler Mainstream-Medien und vor allem links-grüner Ideologen und auch der drohende Kollektivismus in den Bereichen Gesundheit (Bürgerversicherung), Steuer (Kampf den Reichen unter der Flagge einer vermeintlichen Gerechtigkeit), Bildung (gleiche Chancen für alle, obwohl es unterschiedliche Intelligenz und Talente gibt) ist ebenfalls das Gegenteil einer liberalen Weltsicht. Und dann sind die gesamten Irrwege in der Flüchtlingspolitik geradezu eine Aufforderung an die FDP, im Sinne des Liberalismus deutliche Korrekturen zu fordern.
    Mir scheint, Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat den Begriff „Liberalismus“ nicht verstanden. Und eigentlich kann die FDP daher nicht Partner von SPD oder noch linkeren Parteien (Grün, LINKE) sein, weil diese Parteien genau das predigen, was der Liberalismus bekämpft.

    • Das kann ich nur unterstreichen, liebe/r U.J. Gottlieb – und dies als FDP-Mitglied seit über 30 Jahren. Ich hätte meinen Parteiaustritt erklärt, wäre Jamaika mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU und den Grünen zustande gekommen.
      Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren. Wenn die FDP überhaupt noch Chancen hat in diesem Land Politik zu gestalten, dann doch nur als alternative bürgerliche, nationalliberale und freiheitlich vernunftbetonte Partei „rechts“ von der CDU“.

  39. Leute wie LS waren mitverantwortlich für den Untergang der FDP.

    Und wenn man sich die Frau genauer ansieht, für was sie bisher stand und (auch juristisch) gekämpft hat, dann kann man nur zu einem Schluß kommen:

    Sie wäre von Anfang an bei den Grünen besser aufgehoben gewesen…

  40. Ich weiss es nicht mehr, wer vor Frauen mit zwei Familiennamen warnte…

    • Das erste Mal, dass ich von jemandem darauf hingewiesen wurde, ist gut 15-20 Jahre her und dürfte, wenn mich mein Pubertätsgedächtnis von damals nicht täuscht, Stefan Raab in TV Total gewesen sein.

  41. „Pro Europa“ ist eine Sprachregelung , die unter den Verhältnissen des realexistierenden Linksliberalismus gleichbedeutend ist mit „Pro Brüssel“, „Pro Merkel/Juncker“, „Pro EU-Zentralstaat“ – leider.
    Und wer gegen den EU-Zentralstaat ist, ist dieser Logik folgend, eben ein Staatsfeind. Für die EU gilt die alte Bauernweisheit: „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“…

    • Aus dem Kabinett der Absurditäten DDR Fernsehen 2.0 vor ca. 4 Monaten.
      Sinngemäß: In Aachen (glaube Aachen) trafen sich die Europafeinde aus mehreren europäischen Staaten zur gemeinsamen Diskussion und gemeinsamen Vorgehen.

      • In Unrechtsstaaten und deren Medien wird man halt immer als Delinquent betitelt. Ich kenne in meinem Umfeld allerdings niemanden in meinem Alter, der sich seine Informationen über das Weltgeschehen nicht aus mindestens zwei verschiedenen Quellen holt. Oft englischsprachige.

      • Verkennen Sie dabei bitte nicht, dass die überwiegende Mehrheit genau das nicht macht. Natürlich aus den unterschiedlichsten Gründen.
        Und auch jeder von denen hat eine Stimme zur Wahl.

  42. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger sieht offenbar Gespenster, wohl ausgelöst vom Scheitern ihrer Jamaikaträume. Aber anzunehmen, mit den Grünen sei liberale Rechtsstaatspolitik zu verwirklichen, ist naiv, weil dies sich lediglich auf ein Projekt reduziert: die anlasslose Daten-Überwachung. Den Bevormundungssozialismus der Grünen blendet sie ebenso wie die klaren Distanzierungen der FDP gegenüber der AfD bewusst aus. Über die Gründe kann man nur spekulieren, denn sie selbst verweigert sie. Aber vielleicht liegt es am Generationenwechsel in der Parteiführung, den sie, ebenso wie Herr Baum, nicht verkraftet.

  43. Wer im Staatsfunk die Pressekonferenz der CSU vor ihrer diesjährigen Klausurtagung miterlebt hat, wer gehört und gesehen hat, wie linke Journalisten (ein Pleonasmus, ich weiß) offenbar Mühe hatten, die Fassung zu bewahren, als sie Dobrint und Seehofer verhörten, der weiß auch, wohin die aktuelle mediale Stoßrichtung geht und wer die linken Kesseltreiber sind. Und der weiß auch, was „neurdings“ rechts ist und warum, der durchschaut, wenn er denn will, diese Diffamierung.
    Bestätigung dann am nächsten Morgen beim DLF und so wird es weiter gehen und alle betreffen, die nicht auf linker Linie bleiben wollen. Und da war ja die CSU ohnehin schon mächtig verdächtig. Interessant ist auch zu beobachten, wie linke Kräfte in jeder Partei ihr Werk verrichten und dass es durchaus gelingt, diese Kräfte kaltzustellen. Aber nur, wenn die Partei-Obertanen willens und in der Lage sind. Und da sieht es in der CDU derzeit mau aus…

    • Bis vor zwei Monaten erschien mir Herr Dobrindt immer etwas blass. Seitdem ist meine Wahrnehmung eine völlig andere, positive.
      Im gestrigen Verhör bei der „Journalistin“ Marionetta Slomka äußerte er auf einen sehr fragwürdigen Anwurf derselben, das ist ihre Meinung!!! (kurzes Gedenken an Joachim Friedrichs, Distanz halten, nicht gemein machen…)
      A la bonheur schreibt der Preuße.

    • „rechts sein“ ist kein Makel und die Behauptung jemand sei dies keine Diffamierung! Die Linken und ihre Journaille versuchen zwar eine derartige Bedeutungsänderung in den Köpfen des Populus zu verankern, werden jedoch nur erfolgreich damit sein, wenn die Rechten schon beim Wörtchen rechts dverschämt das Genick einziehen.

  44. Die Medien waren in den ersten Tage nach den gescheiterten Jamaika Sondierungen reich gespickt mit Artikeln und Kommentaren die die Liberalen in Bausch und Bogen verdammt haben. Besondere Zielscheibe der Kritik wär natürlich Herr Lindern, der nichts weiter getan hatte, als aus dem offensichtlichlichem Unvermögen einer Unmöglichkeit eines flächendeckenden Kompromisses die logische Konsequenz zu ziehen. Danach wurde berichtet, dass die FDP in Umfragen bis zu drei Prozentpunkten an Wählerstimmen eingebüßt hätte. Daraus wurde dann die Schlussfolgerung gezogen, dass die FDP gegen den Willen ihrer Wähler gehandelt habe.

    Schon dies war unlogisch, besagt doch der Umkehrschluss, dass ca. zwei Drittel der FDP Wähler keine Jamaika Koalition wünschen. Es läge dann die Befürchtung nahe, dass eine Jamaika Koalition die FDP wieder dorthin befördert hätte, wo sie vor vier Jahren stand, unterhalb der 5 Prozentmarke. Da ich mich auch nicht erinnern kann, dass die FDP Wahlkampf mit einer Koalitionperspektive zugunsten der Grünen gemacht hätte, ist das Scheitern der Jamaika – Sondierungen doch nicht überraschend.

    Der dann einsetzende mediale shitstorm gegen die FDP und Herrn Lindner ließ erkennen, dass große Teile der Medien diese Koalition doch noch herbeischreiben wollten. Das hat nicht funktioniert, so dass nun ein neuer Anlauf, mit zusätzlichem Druck nicht nur auf die Partei, sondern auch aus der Partei heraus aufgebaut werden soll. Es erwartet uns dann also nicht nur eine Richtungsentscheidung bei der FDP sondern möglicherweiseeine Existenzentscheidung. Sie wird sich nur dann wieder etablieren können, wenn sie ihren Kurs beibehält. Das wird sie auch tun, denn niemand geht freiwillig an Bord eines sinkenden Schiffes, das jede Merkelkoalition nun mal wäre. Der Großteil der Mitglieder und der Wähler der FDP hat dies erkannt. Die Medien werden dennoch weiter versuchen irgendeine, wie auch immer geartete Koalition zugunsten von Frau Merkel, herbeizuschreiben.

  45. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hätte mit ihren Positionen wohl überhaupt kein Problem bei den Grünen oder der SPD.
    Vielleicht hätte sie die FDP gerne als so etwas, wie eine „Kopie“ dieser Parteien?

    Die Abgrenzung gegen „rechts“ (oder vermeintlich „rechts“) – wo es tatsächlich eher um Einhaltung von Regeln oder Loyalität zur eigenen Bevölkerung geht – finde ich auch dann eine interessante „liberale“ Position, wenn es keine (nie) „Abgrenzung“ gegenüber „links“ gibt.

  46. Die klare Kante wäre durchaus wünschenswert, bedenkt man, dass nur so die Wähler wissen ob sie denn nun AfD oder FDP wählen sollen. Das war vor der Wahl als Lindner auf einmal die klare Kante in der Flüchtlingspolitik forderte etwas verwirrend für Tausende Deutsche.

  47. Wenn die Patellarsehne der Politisch Korrekten mit einer kritischen oder konservativen Äußerung in der Frage der unkontrollierten Massenimmigration beklopft wird, reagieren sie zuverlässig mit der reflexhaften Abwehr des „Rechtspopulismus“. Dieser Begriff dokumentiert die unterbewusste Erkenntnis, dass aufgrund des Beharrens auf moralistischen Positionen abseits des politischen Pragmatismus dem linksliberalen Milieu Juste die Kontrolle über den gesellschaftlichen Diskurs entgleitet. Solche Stellungnahmen verraten viel mehr über den, der sie abgibt, als über den kritisierten Sachverhalt.

    • Patellarsehne der Politisch Korrekten – köstlich, das merke ich mir.

    • Da gibt es noch mehr davon in der FDP. Im internen Diskussionsforum meine-freiheit.de wird von ein paar Protagonisten fleissig die Nazikeule gegen Kritiker der ungeregelten Migration geschwungen. Und der Community Moderator schreitet keineswegs ein. Es gibt zwar glücklicherweise nur noch wenige Linke in der FDP, die sind dafür aber umso aufdringlicher, wei man an Frau SLS sehen kann

  48. Leutheuser-S. will die FDP offensichtlich zu einem Teile der linksgrünen Einheitspartei des „neuen, offenen Deutschland“ machen. Oder zu einem winzigen Blockpartei-Anhängsel derselben. Es ist schon faszinierend, zu sehen, wie dieser Staat zunehmend demjenigen ähnelt, aus dem Frau A.M. stammt.

  49. Jetzt weiß ich wieder, warum ich SLS die letzten Jahre so gar nicht vermisst habe.

  50. Haha, da wäre sie ja eine kongeniale Kabinettskollegin der Merkel geworden. SLS ist genauso eine Grünlinke wie Merkel.

  51. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich – wie übrigens viele andere Politiker anderer Parteien – einmal Gedanken darüber machen, ob sie ihre Interessen überhaupt in der für sie richtigen Partei vertritt. Mit ihren Aussagen outet sie sich meiner Meinung nach als grünes U-Boot im gelben Tümpel der Beliebigkeit. Der inzwischen unsäglich gewordene Gerhart Baum gehört auch nicht mehr auf die politische Bühne, viel zu viel Unsinn konnte man in der letzten Zeit von ihm hören. Was wir nämlich nicht brauchen, sind noch mehr Utopisten, egal ob links oder linksliberal oder grün. Gefragt wären nüchterne Analysten der Lage, Realisten, die Lösungen für die Probleme, die von all den politischen Träumern verursacht wurden, finden. Hierzulande beherrscht ein kindlich naiver Glaube zu viele Menschen, die an ein Wolkenkuckucksheim, das Schlaraffenland Deutschland mit blühenden Landschaften glauben. Dort fließen zwar keine Milch und kein Honig, aber das Geld in stetigem, unversiegbaren Strom zu all den Beladenen im Land und in der Welt. Von denen, die diesen Geldstrom wirklich erwirtschaften müssen, sehen das viele nicht so rosig, die sind aber zum Glück für all unsere Träumer in der Minderheit.

    • ZITAT (Bonzo): „Hierzulande beherrscht ein kindlich naiver Glaube zu viele Menschen, die an ein Wolkenkuckucksheim, das Schlaraffenland Deutschland mit blühenden Landschaften glauben. Dort fließen zwar keine Milch und kein Honig, aber das Geld in stetigem, unversiegbaren Strom zu all den Beladenen im Land und in der Welt.“

      Ich fürchte, da zeigt sich eine gewisse Wohlstandsverwahrlosung. Ganze Generationen sind in einem Land aufgewachsen, in dem sozialer Zusammenhalt, innere Sicherheit und Wohlstand gegeben waren. Daher haben sie schlicht nicht gelernt, daß dies keine Selbstläufer sind, daß man sich auch um diese Dinge kümmern muß, stetig und mit Nachdruck.
      Stattdessen, sozusagen aus Mangel an echten Problemen, hat man sich eine ganz eigene Lebensagenda gesetzt, um das Land zu „verbessern“, von Klimarettung, über Multikulti bis Gendern.

      Immerhin ist sie ehrlich…
      ZITAT(Leutheusser-Schnarrenberger): „Offenbar wird der Nationalstaat parteiübergreifend für viele wieder zu dem Referenzraum, wie er in den Fünfzigerjahren vor Europäisierung und Globalisierung einmal bestanden haben mag. „

      Das erinnert an den Plan von SPD-Schulz, binnen weniger Jahre die vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.
      Da sieht man, daß die „rechte Hetze“ gegen die „vaterlandlosen Gesellen“ und „Deutschlandabschaffer“ eben leider nicht aus der Luft gegriffen ist.

      ZITAT (Rainer Zitelmann): „Sie muss diese Position so laut öffentlich in einem Artikel in der „linksliberalen“ Süddeutschen Zeitung vertreten, weil sie damit nur einer kleinen und weitgehend einflusslosen Minderheit in der FDP aus der Seele spricht.“

      Schön wäre es. Ich habe aber gerade kürzlich irgendwo gelesen, daß auch fast ein Drittel der FDP-Anhänger will, daß Merkel als Kanzlerin weitermacht. Das dürften somit die sein, die grundsätzlich wie Frau Leu.-Schnarr. denken,
      Ein Drittel, das ist bezogen auf alle Bürger zwar deutlich unterdurchschnittlich, aber trotzdem eine Größe, die eine Parteiführung nicht einfach ignorieren kann.

      Siehe
      https://images.contentful.com/ublc0iceiwck/4MnGdn3KzKMWm6wksSecuM/2cbfcb4532c4a076ce4e26e5496c35f6/23112017-diagramme-merkel-neuwahl-partei.png

      Bemerkenswert finde ich die Werte bei den Grünen. Die haben glasklar erkannt, daß Merkel im Herzen eine von ihnen ist.
      Im Gegensatz zu den Unionsanhängern, deren ungebrochene Zustimmung nur noch das Prädikat „treudoof“ verdient.

    • So etwas kommt immer heraus, wenn Menschen nicht bereit sind, sich mit der Komplexität der politischen Themen zu beschäftigen. Wer alle Abhängigkeiten kennt und die Folgen für die Zukunft bewertet, der wird zwangsläufig auch immer wieder bei AfD Forderungen landen.
      Menschen leben nur allzu gern von dem was sie einmal gelernt haben und wo die Schlussfolgerungen im jeweiligen zeitlichen Abschnitt durchaus richtig waren. Viel zu wenig erkennen sie an, dass sich die Welt verändert hat und wir nicht mehr im Wolkenkuckucksheim leben. Ohne politische Verantwortung und gut versorgt mag man sich diese Haltung, selbst in die Jahre gekommen, persönlich leisten können. Diese Haltung von aktiven Politikern zu fordern, wie es Frau Leutheusser-Schnarrenberger tut, ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine bodenlose Frechheit.

    • “ die sind aber zum Glück für all unsere Träumer in der Minderheit.“ … mit diesem Poradoxon werden die „Tagträumer“, früher oder später, auch noch ihre schmerzhafte Erfahrung machen…

    • Frau Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich halt eine gleichgeschaltete linke Einheitspartei. Dann gäbe es keine politischen Gegner mehr, gegen die man sich mühselig durchsetzen müsste oder die einem die eigene Unfähigkeit vorführen.

      Fast wäre es geschafft gewesen alle „Entscheider“ gleichzuschalten und lästige Stimmen auszubooten. Bis die bösen Spielverderber kamen.

    • Vergesst doch endlich die FDP. Mit dieser Partei kommen man nirgendwohin.

    • *Dreht sich der Wind oder ist das auch nur ein „Ventil“ bei dem die Leute etwas Luft ablassen können?* – eine gute und berechtigte Frage, die ich mir angesichts der in den MSM alias Lückenmedien häufiger werdenden Kritik am Merkel-Refugees-Welcome-Kurs auch schon mehrfach gestellt habe.

  52. Sehr guter Appell von Frau Leutheuser! Ich hatte schon befürchtet, die FDP würde dauerhaft eine Konkurrenz zur AfD. Diese Befürchtungen sind zerstreut. Auf die Linken in der FDP ist eben Verlass.

    • Das hatten diese doch schon mit den Piraten gemacht. Kompetente Leute rausgedrängt und sich’s links bräsig gemacht.

  53. Was ist denn ein „Anti-Europäer“? Der Begriff ist -zumindest für jemanden, der in Europa geboren worden ist- in sich widersprüchlich. Ist er politisch in Opposition zum Befürworter von europäischen Nationalstaaten gemeint, trifft er ebenfalls nicht zu. Und wie fast immer wird das im langsamen Sturz befindliche Brüsseler Wunschkonstrukt mit dem geographischen Europa gleichgesetzt. Dahinter verbergen sich meiner Ansicht nach politische Worthülsen, nichts weiter.

    • Zweiter genau ins Schwarze getroffener Kommentar den ich heute Vormittag von Ihnen las – bitte weiter so – hoffentlich agieren Sie auch öffentlich so, am besten in einer Partei!

      Solange in Deutschland Rundfunkrat, Presserat und Polizei „freiwillig“ ihre Meldungen gemäß dem linken Diskurskartell zensieren und frisieren, bleibt es leider wohl der Kampf des Sancho Pansa, da die Bevölkerung die Staatsfunknachrichten nicht konsequent kritisch konsumiert, sondern durch ständige Wiederholung der Plattitüden bei der schweigenden Mehrheit der politisch nur mäßig Interessierten Propagandaflanken ins öffentliche Bewußtsein drischt –> könnten Sie diesen Umstand nicht mal mit Ihren Worten umschreiben? Unerträglich auch Leute wie Wolfgang Bosbach, die sich als gemäßigte, vernünftige Konservative gerieren, das System AM aber durch ihre Person mittragen, indem sie dem schwach politisch Interssierten durch ihr Mitwirken signalisieren, daß doch alles noch im Rahmen sei…. und so zum Untergang beitragen.
      Auch die Lehrerpropaganda an der nachwachsenden Generation – Klimawandel –> grüne Energiewende jippie! – ist nicht zu unterschätzen! Daß die Industrie wegen der Stromkosten abwandert und die mittelständischen Betriebe steuerrechtlich in die Zange genommen werden, ist Pubertieren nicht wirklich zu verklickern.

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