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Der Rechtsstaat knebelt sich selbst

Altersbestimmung: „Eingriff in das Menschenwohl“ und „zu teuer“

03.01.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Für die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings müssen Monat für Monat zwischen fünf- und achttausend Euro aufgebracht werden. Österreich hat bereits 2009 in Zweifelsfällen eine „Altersbegutachtung“ durch Röntgenärzte vorgeschrieben.

Am 27. Dezember 2017 wurde die fünfzehnjährige Mia V. in einem Drogeriemarkt im rheinland-pfälzischen Kandel von dem angeblich ebenfalls fünfzehnjährigen Afghanen Abdul D. erstochen. Abdul ist seit Frühjahr 2016 in Deutschland; er genießt den Status eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings. Die sog. Qualitätsmedien bequemten sich erst nach Tagen zu Berichten darüber, als im Netz massive Proteste gegen das Verschweigen der Mordtat laut geworden waren. Und auch sonst gab es nicht wenige, die sofort die Beschwichtigungsmaschinerie anwarfen. In einem Interview mit „Focus“ unter der Überschrift „Pädagoge gibt Einblick in Psyche des Täters“ meinte ein Münchner Sozialpädagoge namens Andreas Dexheimer etwa: Diese Mordtat sei das Ergebnis einer narzisstischen Kränkung. Ein verqueres Frauenbild in muslimisch geprägten Kulturen sieht Dexheimer nicht als Hintergrund, denn das Frauenbild von jungen Afghanen sei von Wertschätzung geprägt. Diese Wertschätzung gelte ebenfalls jüngeren Frauen oder Gleichaltrigen. Dexheimer hat angeblich Erfahrung mit 10.000 Flüchtlingen.

Nun hat sich die Debatte um „Kandel“ bzw. die Frage nach einer medizinischen Altersbestimmung eines jungen Flüchtlings ins sehr Grundsätzliche verlagert. Denn Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun. Oder eben den Rechts(wege)staat bis zu dessen Knebelung auszudehnen.

Konkret: Wer auch nur einen kurzen Blick auf das im Internet verbreitete Bild von Abdul D. wirft, sieht, dass es sich hier nicht um einen Fünfzehnjährigen, sondern wohl um einen 25 bis 30 Jahre alten jungen Mann handelt. Eine solche Abweichung vom behaupteten Alter ist übrigens nichts Neues. Bereits im Mordfall Maria L. in Freiburg stellte der Vater des Mörders Hussein K. fest, dass sein Sohn nicht 17, sondern 33 Jahre alt sei.

Da das Alter eine maßgebliche Rolle bei Fragen des Asylrechts, des Aufenthaltsstatus, der Strafmündigkeit und auch der Schulpflicht spielt, ist es nicht belanglos, ob die Behörden um das Alter eines „Schutzsuchenden“ wissen. So lief denn über die Feiertage eine öffentliche Debatte an, ob man nicht mit Hilfe medizinischer Verfahren (vor allem Röntgenbilder der Handwurzel) ermitteln solle, ob es sich bei einem Flüchtling um einen minder- oder ein volljährigen handle. Nach derzeitigem Rechtsstand darf ein Flüchtling diese Untersuchung generell ablehnen, ohne dass ihnen ein draus Nachteil entstehen darf.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine „strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind“. Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen. „Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Auch der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sprach sich in der Welt am Sonntag dafür aus, das Alter von Asylbewerbern konsequent von Ärzten überprüfen zu lassen. Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) und CDU-Bundesvize Julia Klöckner äußerten sich ähnlich, ebenso der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Mayer konkret: Hier überwögen die öffentlichen Interessen des Staates klar gegenüber den Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen. Mayer begründet dies damit, dass „mit dem Status der Minderjährigkeit zahlreiche Privilegien wie eine deutlich aufwendigere Betreuung und ein Abschiebeverbot verbunden sind“.

Es ist jedenfalls wichtig, das genau Alter zu kennen. Nicht nur aus strafrechtlichen Gründen. Unbegleitete Minderjährige genießen in Deutschland andere Rechte als Erwachsene. Sie müssen zum Beispiel anders untergebracht werden, und sie müssen zur Schule gehen (wobei einige deutsche Länder die Schulpflicht mit Blick auf Flüchtlinge zum Teil bis zum 25.Lebensjahr gestreckt haben.) Auch haben Familien der Minderjährigen besondere Reiserechte innerhalb Europas.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schlägt eine Umkehr der Beweispflicht vor: „Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb Palmer auf Facebook. Die AfD stellte klar, sie fordere genau solche Tests „seit rund zwei Jahren“. Selbst SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, selbst Arzt, mischte sich ein: Die Röntgen-Methoden, schrieb er, seien „genau genug“, um die Volljährigkeit von Flüchtlingen zu bestimmen. Führende Rechtsmediziner bestätigten dies bereits 2016 im Deutschen Ärzteblatt: „Die Anwendung des Mindestalterskonzepts stellt sicher, dass das forensische Alter der begutachteten Person keinesfalls zu hoch angegeben wird, sondern praktisch immer unter dem tatsächlichen Alter liegt. Liegt das ermittelte Mindestalter oberhalb der juristisch relevanten Altersgrenze, ist das Überschreiten dieser Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im Nebenberuf Röntgenarzt, ansonsten Multifunktionär auch im Weltärztebund und in der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, sieht das ganz anders: „Die Untersuchungen sind aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Wörtlich: „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, meinte er. Montgomery weiter: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“
Montgomery gibt damit einer Phalanx an Nein-Sagern Flankenschutz. Zum Beispiel der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer; sie lehnt weitergehende medizinische Untersuchungen ab. Sie ist sich hier einig mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der in umwerfender Logik hinausposaunt: „Wenn Leute wie im Zoo begutachtet werden, habe ich da nach meinen Wertvorstellungen Probleme mit.“ Die „Linke“ im Bundestag bezeichnete eine flächendeckende Altersklärung als „grundrechtswidrigen Unfug“. Gegen eine medizinische Altersbestimmung stehen zudem unter anderem der „Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Ärzteorganisation IPPNW und die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie.
Apropos „teuer“: Für jedes Altersgutachten bezahlt zum Beispiel die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie etwa 1500 Euro. Zum Vergleich: Für die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings müssen Monat für Monat zwischen fünf- und achttausend Europa aufgebracht werden.

Österreich übrigens hat bereits 2009 in Zweifelsfällen eine „Altersbegutachtung“ durch Röntgenärzte vorgeschrieben.

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177 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Kraus, eine Röntgenuntersuchung bedarf nach deutschem Recht, RöV §§ 23 und 25 (neu Strahlenschutzgesetz) einer medizinischen (!) Indikation, ausgenommen sind hier angeordnete Untersuchungen in Strafprozessen. Eine Altersbestimmung außer zu medizinischen Zwecken ist also rechtlich nicht zulässig. Das gilt unabhängig davon, dass trotz überwiegender Meinung (die auch bestritten wird) eine Altersbestimmung zur Grenzsetzung 18 Jahre durchaus bejaht wird. Will man also wie in Österreich Röntgenuntersuchungen für genau diesen Zweck zulassen, muss das Gesetz geändert werden. So einfach ist das.
    Ein Arzt, der eine solche Untersuchung mit Röntgen durchführt mach sich also strafbar.
    Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  2. hallo geht’s noch natürlich müssen wir unbedingt wissen wie alt jemand ist wenn wir ihn in D aufnehmen ,hervorragend hegen umsorgen und vertätscheln . Wer bei uns und von uns was will muß mitmachen bei seiner Altersfeststellung ,wer das nicht will kann gehen ,wir heben keinen zurück .
    Es wird keiner gezwungen in D zu bleiben .

  3. Es ist erstaunlich, dass man bei Untersuchungen von Ötzi oder altägyptischen Mumien beinahe noch den Geburtstag der Verstorbenen feststellen kann, dies aber bei Asylanten nicht möglich sein soll. Ebenso erstaunlich ist es, dass es aus medizinischer Sicht ungefährlich sein soll, bei Frauen regelmäßige Mammographie-Untersuchungen der Brust durchzuführen, während das Röntgen der Asylanten-Hand zu gefährlich sein soll.

  4. Übrigens werden ankommende Flüchtlinge meist routinemäßig mit einer Thorax-Röntgenuntersuchung auf TBC überprüft – soviel zum Thema „Gesundheitsbelastung“ und „zu teuer“. Geschätze Zahl 61.000 Minderjährige halten sich derzeit hier auf und die Asylindustrie profitiert prächtig…Unfassbar!

  5. Ich plädiere ja immer noch für die kostengünstigste Methode der Altersfeststellung. Keine ärztliche Untersuchung notwendig, keine Röntgenstrahlung. Eine simple Passkontrolle bei der Einreise klärt alles. Kein Pass, keine Einreise.

  6. So so. Ein MUFL kostet 5000 EUR im Monat, soviel wird die einmalige Untersuchung noch nicht einmal kosten. Das Fraunhofer Institut hat jetzt einen Ultraschall-Scanner vorgestellt der zumindest Anhaltspunkte für weitere Untersuchungen gibt. Das muss kommen.

  7. § 1631d BGB
    Beschneidung des männlichen Kindes

    (1) 1Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. 2Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

    (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

  8. Hr. Montgomery wirft Nebelkerzen: „„Die Untersuchungen sind aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet“, „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“. Es muss nicht jeder Flüchtling untersucht werden, sondern diejenigen, die zum ersten keine oder keine glaubwürdigen Papiere mitbringen und die zum Zweiten an einem wichtigen Altersabschnitt liegen. Normalerweise ist nur jünger als 18 wichtig. Wer älter angibt, braucht nicht untersucht zu werden und wer offensichtlich ein Kind ist, auch nicht. Im deutschen Recht gibt es auch noch andere Altersstufen. Die müssen nur untersucht werden, wenn ein entsprechendes Ereignis vorliegt, z.B. bei einer Straftat jünger als 21.
    Dann wird die Summe der Untersuchungen nicht teuer. Natürlich kann die Altersbestimmung nicht absolut korrekt sein. Im Rahmen der Unsicherheit muss man dem Flüchtling glauben. Nur kann sich der Flüchtling nicht ständig ein passendes Alter aussuchen.
    Wer die Sitten in den Ursprungsländern kennt, weiß, dass auch die amtlichen Papiere manipuliert sind. Da ist mit Geld viel zu machen. Insofern ist die ärztliche Schätzung nach einer Untersuchung nicht schlechter.

  9. Interessant in bezug auf die ja ach so schädliche Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung: Mit Presseveröffentlichung vom 26.10.2017 informierte das Fraunhofer-Institut, dass es ein mobiles Ultraschallgerät zur schnellen Feststellung von Altersmerkmalen entwickelt habe!!! Fehlt nun das Geld oder eher die Absicht zur weiteren Verschleierung des tatsächlichen Alters?

  10. Man kann nur sagen: „Wo kein Wille, dort auch kein Weg“
    Der Fehler liegt nicht im System, sondern hat System. Diesen jetzt den so schon überlasteten Hausärzten überhelfen zu wollen, zeigt nur, dass man sich derer Ablehnung von vorn herein bewusst war !
    Und siehe da, das Fraunhofer Institut bringt die Lösung, aber niemand aus dieser Asyl-Mafia will sie.
    https://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2017/oktober/medica-2017-fraunhofer-zeigt-ultraschall-handscanner.html

  11. Es geht auch noch die Rede von einem Ultraschallgerät des Fraunhofer-Instituts, das die Röntgenuntersuchung ersetzen kann und außerdem noch zuverlässig arbeitet. Das geisterte auf Twitter herum.
    Warum ein angeblich Minderjähriger die Röntgenuntersuchung verweigern darf, ohne daß ihm Nachteile daraus entstehen, ist wohl wieder mal eine der vielen Absurditäten unseres Asylrechts. Das dringend vom Kopf auf die Füße gestellt gehört!
    Wenn das Röntgen so schlimm und menschenrechtsverletzend ist… warum wird uns vor dem Röntgen dann eigentlich kein Zettel zum Unterschreiben hingehalten, so wie es vor Operationen aus gutem Grund zwingend vorgeschrieben ist?

    • Nicht nur auf Twitter, sondern in unseren Beiträgen.

  12. Nun ja, also „Otto Normal-Netto-Steuerzahler“ muss ich bei jeder staatlichen oder sonst wie öffentlich geförderten Maßnahme, die ich in Anspruch nehmen möchte, nachweisen, dass ich die Kriterien erfülle, da a priori davon ausgegangen wird, dass ich sie nicht erfülle. Herr Palmer fordert also eigentlich nur, was im Rechtsverkehr zwischen Bürger und Staat normal ist. Das diese Haltung heuer schon in manchen Kreisen als „rechts“ gilt, finde ich „verwunderlich“ (mir fällt da kein druckfähiges anderes Wort ein).

  13. Zu teuer? Sonst kann es der Ärztelobby doch nicht teuer genug sein. Der Begriff „wirtschaftlichkeit“ scheint dem Mann vollkommen fremd zu sein.

  14. Mir fehlt es an Phantasie: Wie sollten überhaupt unbegleitete Minderjährige von ihren Familien auf die Reise geschickt werden, wo doch Schleuser hohe Beträge fordern. Eine Familie, deren Überleben gefährdet ist, und die so viel Geld haben, schicken dann angeblich 14 oder 15 jährige allein mit einem Haufen Geld auf eine gefahrvolle Reise in der vagen Hoffnung, dass davon auch der Rest der Familie profitieren könnte? Irgendwie passt die ganze Geschichte gar nicht.

  15. Wer beim Asylverfahren betrügt – egal ob beim Herkunftsland oder dem Alter – dem muss sofort das Recht auf ein Asylverfahren entzogen werden und der muss auch zeitnah abgeschoben werden! Die ganze Welt lacht über unsere Justiz und die ganze Welt nutzt uns aus und betrügt uns. Damit muss Schluss sein. Faire Verfahren stehen nur denen zu, die nicht betrügen!

  16. Ich werfe jetzt meinen Pass weg, behaupte ich sei 67 und beantrage Rente. Ob das wohl so einfach funktionieren wird? Fragen!

  17. Boris Palmer schreibt auch: „Ein Flug von Afghanistan nach Deutschland hat eine ähnlich relevante Strahlenbelastung zur Folge wie eine Röntgenuntersuchung der Hand. Das ist zumutbar, wenn man schon den Pass nicht vorlegen kann.“ Wo er recht hat hat er recht!

  18. Der selbe Ärztkammerpräsident findet an der Beschneidung von Säuglingen nichts Schlimmes, das ist freie Religionsausübung. Ich bezeichne dies als Doppelmoral und langsam unerträglich.
    Was wäre denn wenn die Ärzteschaft diese Röntgenuntersuchung als Privatleistung abrechnen könnte, dann wäre es vermutlich eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit.

  19. Die Folgen sind Mord und Verbrechen, Sozialbetrug und Erschleichungen von Leistungen. und da sollte als erste Frage stehen, die man sich stellen und beantworten muss, mit welcher kriminellen Energie und Planung wird hier vorgegangen, indem man seinen Ausweis verschwinden lässt und sein Alter falsch angibt. Das ist keine Not mehr sondern organisierter Betrug im schweren Fall.
    Man diskutiert über diese Kriminalität, als wäre es ein Kavaliersdelikt. Die Politik lässt sich hier deutlich von der Masse erpressen. Wenn man Einzelnen, aufgrund von Folgeverbrechen, habhaft werden muss, diskutiert man weiter. Bei Tausenden die so gezielt betrügen und schon einen Generalverdacht provozieren, lässt man gleich die Finger.

    Bei der Vogelgrippe hat man schneller reagiert und bei einer Epedemie würde man auch zügig und gezielt wie konsequent handeln zum Schutz vor den vermeintlichen Folgen. Morde, Vergewaltigungen und Millionenbetrügerein sind wahrscheinlich nicht schwere Verbrechen genug, wenn sie nicht unsere Politiker persönlich betreffen

  20. Der Kollege Montgomery ist, so scheint mir, medizinisch nicht auf der Höhe der Zeit, oder er handelt in der mutmaßlichen Absicht die Öffentlichkeit zu täuschen. Im Oktober 2017 stellte das Fraunhofer Institut eine Screening-Ultraschallmethode zur Altersbestimmung bei Minderjährigen vor, bei welcher mit keinerlei Strahlenbelastung oder sonstiger Schädigung zu rechnen ist.(https://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2017/oktober/medica-2017-fraunhofer-zeigt-ultraschall-handscanner.html)
    Damit kann ein hinreichender Verdacht auf Vortäuschung falschen Alters zur betrügerischen Erschleichung von Sozialleistungen etc. erhärtet werden, der dann einzelfallbezogen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen eine richterliche Anordnung der Röntgenmethode begründen würde.

  21. Danke Herr Kraus, alles logisch und nachvollziehbar, was Sie schreiben. Und auch die ganz überwiegende Zahl der Kommentare belegt rationale Einstellungen unter der Leserschaft, nun mittlerweile einiger euphorischer Hirngespinste entledigt. Die (teilweise knallharte) Realität hat Einzug in’s Märchen- und Merkelland gehalten. Seit einigen Tagen erkennen vollkommen überraschend und wohl zentral gesteuert die etablierten Medien, dass die vorher rosarot gepriesene Willkommenskultur wohl doch einige dunkle Flecken auf Michels Teppich hinterlassen hat. Risiken und Nebenwirkungen, die wegen Leseschwäche, Hirnschäden, starkem „Sylvesterkater“ seit Herbst 2015, oder extremer Augenschäden erst garnicht auf Beipackzetteln vermutet worden sind. Frühe Warner galten als herzlos und RÄCHTS, bei ausgeschaltenem Verstand unserer unbeirrbaren Vorturner kann das passieren. Überaus peinlich zudem, dass gängige Korrekturmechanismen korrumpiert oder deaktiviert wurden, um ideologischem Schwachsinn zum Durchbruch zu verhelfen. Und nun, was tun in einer derart blamierten und diskreditierten Parteienlandschaft, und einer entarteten und verhunzten Demokratie? Zur Erinnerung, etwa 1,2 Parteien (also eins Komma zwei) und lediglich 10-17 % der Wähler fanden diese Zustände im September stark bedenklich. Das Thema Asyl ist zwar medial sehr präsent, „unsere“ Führung versteckt aber außerdem noch die Eurokrise, die EU-Krise, die NATO-Kriege, wirtschaftspolitische und soziale Spannungen im Keller. Und da „wollen“ uns eine Angela Merkel, Schulz, Seehofer und deren Parteien – mit Assistenz von Grünen, FDP, Linken – herausführen, wirklich? Die Verursacher beheben und korrigieren ihren Mist tatsächlich? Nach den bisherigen Erfahrungen, da muss ein kompletter Neuanfang in vollkommen anderer Qualität her, mit den bisherigen Kritikern (auch aus Altparteien) und der AfD vorneweg. Die Verursacher sollten sich auf die Wiedergutmachung konzentrieren! Sind die Jahrzehnte beschäftigt…. natürlich nur mit den offensichtlichsten Schäden, komplett braucht das länger. Die Zeitschiene für Reförmchen ist verpasst.

  22. Der Rechtsstaat wird von einer linkspopulistischen Clique aus Grünen, Sozen und großen Teilen der CDU im Würgegriff gehalten. Dazu kommen dann noch die mafiösen NGO’s die Schlepperdienste übernehmen und am Scheinasylantentum gut verdienen.
    Die Sonnenmafia der Grünen ist Tod, es lebe die Flüchtlingsmafia.

  23. Ich wohne halbjährlich auf den Philippinen. Dort bekommt man in den News regelmässig mit, dass es Razzien seitens der Polizei gegen Nachtbars gibt. Der Sinn dieser Razzien besteht darin minderjährige Mädchen , die dort illegalerweise arbeiten zu schützen!
    Bargirls die optisch nicht volljährig sind, werden mitgenommen und untersucht.
    Für ein Drittweltland ist es also nicht zu teuer diese Untersuchungen durchzuführen?

  24. Ja, aber was ist der große Plan, ich meine, so doof kann ja nicht einmal Merkel sein, massenhaft namenlose Leute rein ohne gesetzliche Grundlage. Wenn eine Regierung Gesetze einfach ignorieren kann, ist das kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur.

  25. Bei der Bundeswehr hat auch niemand gefragt, ob wir als Wehrpflichtige mit der Röntgenuntersuchung der Lunge (wohl sogar als besonders belastende Durchleuchtung durchgeführt) einverstanden waren! Das wurde einfach vor der Entlassung befohlen und wir hatten zu gehorchen! So wurde das bei Normalbürgern gehandhabt. Angesichts dieser Praktiken fehlt mir das Verständnis, jede Untersuchung in Zweifelsfällen scheinbar jetzt bei Asylbewerbern
    rundum abzulehnen, zumal man auch ein Gutachten ohne Röntgenuntersuchung schon anhand des Aussehens erstellen kann.

  26. Das alles hier ist ein verkommener Saustall geworden!
    -Politiker, die keine sind, Regierung, die keine ist
    -Flüchtlinge, die keine sind, Kinder, die keine sind
    -Nachrichten, die keine sind, Streitgespräche werden sowieso inszeniert
    -selbsternannte Gute sind böse und gewalttätig
    -Terror und die Gewöhnung daran
    -Gewalttäter kriegen Denkmäler, da Märtyrer
    -Rechtsverstöße und Rechtsbrechung vorgelebt von oben
    -Schule ist nicht Bildung, sondern Gehirnwäsche
    -Religion ist Ideologie und nicht seelischer Beistand
    -Sozialverbände und Amtsinhaber sind korrupt
    -Betriebsräte, Gewerkschaften, Zweckverbände, Krankenkassen sind jenseits von ihren Satzungen
    -eigene Geschichte ist nur noch drittes Reich und ansonsten „kulturlos“
    -Friedensapostel billigen militärische“Missionen“, Waffenexporte gehen zum Gegner
    -Reiche rechnen sich bettelarm, Arme sind „selbst schuld“
    -Entlastungen suggerieren, aber Ausbeutung praktizieren
    -Menschenrechte scheinbar hochgehalten, tatsächlich aber abgeschafft
    -Freiheit ist jetzt Überwachung, Demokratie ist jetzt Diktatur
    usw, usw, usw
    Noch vor 10 Jahren hier undenkbar und jeder hätte das als Hirngespinste verlacht!!!!!!!
    Was kümmerts den Einzelnen: das Auto ist vollgetankt, Schnitzel ist im Bauch und die Sonne scheint….
    also bloß nicht auffallen und weiter mitmachen beim Märchen „des Kaisers neue Kleider“
    LEUTE! ES WIRD ZEIT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    gebraucht Euren Verstand, nennt die Dinge beim Namen, traut Euch und kommt mit raus! Sagen wir gemeinsam NEIN!
    ES GEHÖRT SCHNELLSTENS DER GROBE BESEN ANGESETZT! UND MIT DEM FEINEN GRÜNDLICH IN DIE ECKEN!!!

  27. Kindergedanken:
    An den Bahnhöfen standen 2015 viele junge Mädchen mit „Refugees Welcome“ Schildern. Das fühlte sich so gut für sie an.
    Getrieben von wunderschönen Märchenerzählungen ihrer Gutmenschen-Eltern, Lehrern, Pfaffen, etc. engagierten sich viele in der Flüchtlingshilfe. Da verliebten sich viele, die heißblütigen Schutzsuchenden erzählten ihnen so schöne Liebesgeschichten! Viele wurden schwanger, nur ganz wenige abgestochen. Nach nicht langer Zeit werden die meisten Väter wieder verschwunden sein.
    Nun können die psychisch gestörten Eltern (Helfersyndrom!!) der jungen Mütter sich weiter engagieren bei der Enkelaufzucht, die jungen Mütter brauchen ja noch eine Ausbildung!
    Einige der Jungväter werden sich als zusätzliches Kind einnisten. Nicht wenige der jungen Mütter werden nun Kopftuch tragen.
    Für all das braucht man weitere zehntausende Sozialarbeiter und viel Geld/Sozialunterstützung.
    Gute Nacht!

  28. Wie sagt man so schoen: der Käs‘ ist gegessen.
    Die ‚Neujahrskinder‘ waren hauptsaechlich Moslemkinder. Eine, hoechstens zwei Generationen und Deutschland ist nicht wiederzuerkennen. Auch wenn man sofort einen Aufnahmestopp einfuehren wuerde. Das ist rum…

  29. Wenn Leute wie im Zoo begutachtet werden……..
    Noch nie was von Musterung von Wehrpflichtigen gehört, oder?!
    Das sind also Millionen Männer bis zur Aussetzung derselben massiv in ihrer Menschenwürde verletzt worden!

  30. 60 000 „minderjährige Schutzbedürftige“ kosten doch nur mindestens 3,5 Milliarden pro Jahr.

  31. Als Röntgenarzt kann ich bestätigen daß eine Altersprüfung anhand einer einzigen Röntgenaufnahme der (linken ) Hand in weniger als 5 Minuten Befunderzeit und zu Kosten unter 40 Euro verlässlich durchgeführt werden kann. Die Strahlenbelastung dürfte geringer sein als während eines Fluges von 3 Stunden Dauer mit einem Linienflugzeug in der üblichen Flughöhe (zu vernachlässigen). Das Verfahren ist seit über 70 Jahren etabliert. Wenn einige weitere klinische Untersuchungsparameter hinzugenommen werden dürfte die Sicherheit der Bestimmung über 99% liegen

  32. Inwieweit die Meinungsäußerung Herrn Montgomerys die der deutschen Ärzteschaft reflektiert, sei dahingestellt. Da es eine röntgenologische Möglichkeit gibt, das Alter von illegal Zugewanderten, die keine Belege vorweisen wollen oder können, auf 1-2 Jahre Abweichung festzustellen, ist das allemal besser, als dass man ihn als UMA auf Kosten der Steuerzahler aushält und ihn ggf. bei Straftaten als minderjährig von Strafe befreit!

  33. Wer von uns träumt nicht davon, dass seine 13-15 jährige Tochter mit 20-30 jährigen Männern in die Schule geht und Klassenfahrten unternimmt, deren Weltbild aus dem 4.Jahrhundert stammt?
    Was die Politik angeht: Meine Wut ebbt langsam ab. An deren Stelle tritt ein anderes Gefühl.
    Neuerdings strafrechtlich verfolgt. Bisher zwar nur im Internet, aber da werden die linksradikalen Islamisierer sicher noch eine Lösung finden.

  34. Da ist sie wieder bzw. noch immer: diese masochistische Ader der Deutschen, insbesondere der deutschen Gutmenschen.

    Wir WOLLEN uns verar….. lassen (!) Das ist wie ein innerer Zwang. Man braucht jeden Tag mehr davon.

  35. Es gibt auch in Deutschland die gesetzliche Regelung, in Zweifelsfällen eine medizinische Untersuchung zu verlangen. Nach § 42f SGB VIII soll die Altersfestellung des Jugendlichen – wenn Dokumente nicht vorhanden sind – hilfsweise durch eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ durchgeführt werden In Zweifelsfällen hat aber das Jugendamt von Amts wegen eine medizinische Untersuchung zu veranlassen (und der Anteil der Zweifelsfälle scheint nach den tatsächlich durchgeführten Untersuchungen sehr hoch zu sein). Ist die bestehende gesetzliche Regelung zur Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch das Jugendamt Herrn Montgomery nicht bekannt? Lehnt der „Jugendliche“ diese Untersuchung ab, kann er nicht als Minderjähriger anerkannt werden.

    Im Saarland und Hamburg scheinen viele Zweifel bei der „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ dazu zu führen, dass zahlreiche medizinische Untersuchungen durchführt werden. Dagegen scheint in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz eher das Durchwinken bei „Minderjährigen“ die Regel zu sein. Das Jugendamt behauptet im Falle Kandel immer noch, dass der Verdächtige nicht volljährig wäre. Nach Ansicht des Bildes habe ich auch erhebliche Zweifel daran. Eine nach dem Gesetz zwingende medizinische Untersuchung ist wohl in Rheinland-Pfalz eher unerwünscht.
    Jetzt eine zwingende medizinische Untersuchung gesetzlich vorzuschreiben, ist also auf das Nichtanwenden von bereits bestehenden gesetzlichen Vorschriften durch die zuständigen Behörden zurückzuführen – wahrscheinlich auf Druck von oben oder durch vorauseilenden Gehorsam. Dies reiht sich nahtlos in das Biegen und Nichtanwenden von Gesetzen und Vorschriften im Bereich der Flüchtlingspolitik ein.

  36. Jeder Arbeitnehmer, der in den Genuss einer Berufsunfähigkeitsrente gelangen will, muss ggf. zig Untersuchungen bis hin zur Computer-Tomografie über sich ergehen lassen. Tut er das nicht, gibt es selbstverständlich nicht die beantragten Leistungen. Das ist so klar wie selbstverständlich und gilt seit Jahrzehnten. Aber bei sog. angeblich minderjährigen „Flüchtlingen“, die die 5000 € pro Monat kostende Vorzugsbehandlung eines UMA genießen wollen, soll das anders sein? Eine solche Vorstellung ist naiv-schizophren, allein gutmenschlich determiniert, läuft aber jeglichem Rechtsempfinden und der in Art. 3 Abs. 1 GG festgelegten Gleichheit vor dem Gesetz zuwider. Palmer hat Recht: Wer nicht nachweist, dass er einen Anspruch hat, erhält eben diesen Anspruch nicht. Punkt! Und das gilt, füge ich hinzu, schon nach geltendem Recht. Aber was gilt heute noch unser Recht? Eben!

  37. Inhaltlich gut geschieben, aber solche Schnitzer sollten eigentlich nicht passieren:

    „Nach derzeitigem Rechtsstand darf ein Flüchtling diese Untersuchung generell ablehnen, ohne dass ihnen ein draus Nachteil entstehen darf.“

    • Suboptimal gelaufen! Das kommt davon, wenn man in einen eigentlich fertigen Text noch schnell etwas einfügt.

  38. Es wäre so einfach: Wer beim Alter oder anderen relevanten Angaben wie Staatsangehörigkeit, Fluchtweg ( besser Reiseroute ) etc. lügt erhält kein Bleiberecht. Sinnvoller könnte man 1500 Euro für eine Altersbestimmung nicht ausgeben. Und viele Tote könnten noch leben. Deren Leben war nicht einmal 1500 wert.

  39. Man stelle sich vor, die im Netz verbreiteten Hinweise auf das Gesicht von Mia nach der Tat stimmen, der Täter wäre volljährig, es würde dann öffentlich verhandelt werden (müssen?) und das käme dann bei der Verhandlung heraus, evtl. mit Bildern…
    Das dürfte der Grund sein, weshalb dieser „Bub“ keinesfalls volljährig sein sollte/darf, den dann würde das Faß möglicherweise endgültig überlaufen.

  40. Die ganze Diskussion ist doch Unsinn. Man braucht keine Röntgengeräte mehr. Es gibt längst andere Möglichkeiten. Alice Weidel hat es vor kurzem beschrieben. Mir fällt gerade die Fachbezeichnung für das Gerät nicht ein. Es ist absolut risikolos und man kann es einfach handhaben.

  41. Bei der Musterung zur BW wurde man auch im Intimbereich begutachtet. War zwar 1968, aber damals kein Thema. Heute werden alle mit Samthandschuhen angefasst. Auch die, die unsere Leistungen bekommen wollen.

  42. Einmal in die Welt gesetzt, ist ein Unfug nicht mehr auszulöschen: Bei der Altersbestimmung an Hand der Knochenreifung (Skelettalterbestimmung) wird die ganze linke Hand einschließlich der Enden der langen Unteramknochen (Ulnar und Radius) geröngt. Zur Altersbestimmung wird der Entwicklungszustand der Wachstumsfugen und der Wachstumskerne (Epiphysen) der Finger, der Mittelhandknochen und von Ulnar und Radius bewertet. Die Handwurzelknochen (carpalia) spielen auf Grund ihrer starken interindividuellen Varianz und frühen Ausreifung nur eine geringe bis gar keine Rolle (zB. Methode nach Tanner und Whitehouse I + II, RUS oder neue computergestützte Methoden wie boneXpert). Hier ist eine Varianz von +/- 6 Monaten möglich. Es geht hier aber gar nicht um eine Alterbestimmung, also ob jemand 13 oder 15 Jahre alt ist, sondern um die Frage der Volljährigkeit (!) und die ist nach internatinonal anerkannten Kriterien ( siehe auch das Statement der Arbeitsgemeinschaft für forensische Alterdiagnostik AGFAD) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eindeutig zu beantworten. Eine einfache Skelettaltersbestimmung wird nach GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) mit 56 Euro honoriert, einschließlich der Röntgenaufnahme der Hand. Die Strahlenbelastung liegt bei ca. 0,1 Mikrosievert, die Jahresbelastung durch natürliche Strahlung liegt bei 2400 Mikrosievert. Ein UMF belastet die schon länger hier leben mit monatlich 4000 bis 6000 Euro.

  43. Wo war denn das „Menschenwohl“ des 15-jährigen erstochenen Mädchens, oder der vergewaltigten und ermordeten Studentin aus Freiburg?!?!? Was für eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer!!!

  44. Das Fraunhofer Institut IBMT hat auf der MEDICA 2017 einen nicht-invasiven, mobilen, Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung Minderjähriger vorgestellt, der mit vergleichsweise geringen Kosten eingesetzt werden könnte. Das Messverfahren ist zwar geichtlich nicht verwertbar, kann aber zur ersten Prüfung derjenigen verwendet werden, bei denen ein Verdacht auf falsche Altersangaben vorliegt und bei denen dann weitere Verfahren zur Verifizierung angewandt werden können.
    https://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2017/oktober/medica-2017-fraunhofer-zeigt-ultraschall-handscanner.html

  45. Egal, was an Lösungen in diesem Land vorgeschlagen wird, es findet sich sofort einer, der begründet, warum das nicht geht. Das nennt man mit hohem Aufwand auf der Stelle treten. Es ist wie bei den fünf Weltweisen, die im Erdgeschoß des Hauses gemütlich beisammensitzen und spitzfindig über die Natur des Feuers disputieren und oben brennt schon der Dachstuhl. Aber sie disputieren weiter, merken nichts, bis ihnen der Hintern kokelt.
    Blitzschnelles Löschen wäre in diesem Fall wohl besser gewesen.
    Vorbeugendes Röntgen im anderen Falle auch.
    Nebenbei: auch wir alle sitzen ziemlich weise um unsere Bildschirme herum und disputieren endlos unseren Untergang. Helfen wirs nicht.

  46. Und hier die Webseite der Fraunhofer Gesellschaft.
    Die Presseinformation vom 26.10.2017 – „Kampf gegen Menschenhandel: Fraunhofer IBMT und Partner stellen mobilen, smartphonefähigen Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer vor“. Noch Fragen Herr Prof. Montgomery, Chef der Bundesärztekanmmer??
    https://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2017/oktober/medica-2017-fraunhofer-zeigt-ultraschall-handscanner.html
    Alice Weidel hat das freundlicherweise auf Ihrer Facebook-Seite gepostet
    https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261.1073741828.1061322973878937/1814092315268662/?type=3&theater

  47. Wie unsinnig die Argumentation ist, zeigt der Vergleich: Ist es ein Verstoß gegen das Menschenwohl, einen schwerbehinderten Menschen ärztlich zu untersuchen und wenn nötig zu röntgen, um festzustellen, ob diesem der beantragte Grad der Schwerbehinderung oder weitere Nachteilsausgleiche zustehen? Nein, natürlich nicht. Ist es ein Verstoß gegen das Menschenwohl, einen Beamtenanwärter ärztlich zu untersuchen und wenn nötig zu röntgen, um festzustellen, ob seine Anstellung für den Staat evtl. zu teuer wird? Nein, natürlich nicht (etwas anderes gilt selbstverständlich für private Arbeitgeber, die das Gleiche tun wollen). War es ein Verstoß gegen das Menschenwohl, einen Wehrpflichtigen ärztlich zu untersuchen und wenn nötig auch zu röntgen, um festzustellen, ob er „tauglich“ ist? Nein, natürlich nicht. Einziger Unterschied: Es geht hier um die, die schon länger hier leben.

  48. „… wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“ sagt ausgerechnet der Präsident der deutschen Ärztekammer. Im November war zu lesen:“ Umfrage in Krankenhäusern Ärzte operieren ohne medizinischen Grund
    Weil der Kostendruck steigt, empfehlen Mediziner ihren Patienten mitunter unnötige Eingriffe. Eine Umfrage in deutschen Krankenhäusern ergab: Was zählt, ist der Umsatz.“
    http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/krankenhaeuser-aerzte-operieren-ohne-medizinische-notwendigkeit-a-1176715.html
    wo bleibt, wo blieb das Menschenwohl bei überflüssigen und unnötigen Operationen?

  49. Bei vielen Einstellungsuntersuchungen sind Röntgenaufnahmen die Regel, ohne „Indikation“. Zur Sicherheit.

  50. Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 17 Durchführung der Musterung:

    „Nicht als ärztliche Behandlung oder als Operation und nicht als Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit gelten einfache ärztliche Maßnahmen, wie Blutentnahmen aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung.“

    Dieses Gesetz dürfte Prof. Montgomery sehr wohl bekannt sein und wurde, soweit mir bekannt, noch nie von der Bundesärztekammer beanstandet. Warum soll nun gerade bei Flüchtlingen eine röntgenologische Untersuchung die körperliche Unversehrtheit verletzen?

  51. Eine einmalige Röntgenuntersuchung sei ein schwerwiegender Eingiff hinsichtlich der Gesundheit des Untersuchten.

    Ich bin in den sechziger Jahren zur Schule gegangen. Da kamen in regelmäßigen Abständen sog. Durchleuchtungsbusse um Aufnahmen von Lungen der Schüler zu machen zwecks Tuberkulosevorsorge.

    Mein Zahnarzt sagt immer, wenn er einen Zahn röntgen will, nicht mehr Strahlenbelastung als bei einem Atlantikflug durch natürliche Strahlung..

    Was also soll ich von den Aussagen des Funktionärs Montgomery halten?

  52. Erwachsene hochgradig gewaltbereite Männer sehenden Auges unter Kinder und Jugendliche in Schulen und Familien zu mischen ist von allen Beteiligten kriminelles Verhalten. Wenn man mit die schwächsten Glieder einer Gesellschaft wissentlich und willentlich seitens Politik, Behörden und Verbände dem Ehren- Mord, der Vergewaltigung und sonstigen Verbrechen zuführt, dies gleichzeitgig mit Eingriffen ins Menschenwohl und körperlicher Unversehrtheit begründet, ist die Grenze zur Menschlichkeit lange überwschritten. Kinderopfer für politische Korrektheit und schnöden Mammon. Wie können diese Leute nur morgens in den Spiegel (an der Wand) schauen?

  53. Warum sind Röntgenuntersuchungen eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, während die Beschneidungen an Säuglingen und Kleinkindern ohne medizinische Notwendigkeit und ohne die Fähigkeit zur Einverständniserklärung der Beschneidung abzuwarten und nicht mehr umkehrbar ist, in Deutschland straffrei gestellt ?

  54. Zu teuer? Quatsch
    Zu teuer gibt es im Zusammenhang mit sogenannten Fluechtlingen per Definition nicht, sonst waeren die nicht da.

  55. Leute, das ist doch nur eine Scheindebatte und ihr fallt drauf rein. Die Gesetzeslage erlaubt auch jetzt schon gegen den Willen des Betroffenen eine Altersfeststellung nach gängigen Methoden. Das Problem sind die ausführenden Organe (Jugendämter), die das Gesetz nicht in seinem gedachten Sinne anwenden. Was hier nottut, ist, die zuständigen Beamten auf Vordermann zu bringen und der Gutachterkorruption den Boden zu entziehen.Ist die Verwaltung bzw. deren Vorgesetze (Landesregierung) schon derart korrumpiert, dass das nicht mehr in einer internen Selbstregelung per einfacher Dienstanweisung funktioniert ?

    https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__49.html

    • So wie Sie es beschreiben ist es zu 100%. Es darf kein Interpretationsspielraum in den heiligen Amtsstuben geben. Arbeiten nach Gesetzeslage und nicht nach eigenem Gusto. Dafür wurden diese Leute eingestellt!

  56. Also
    1. (Ironie) Ich wusste noch gar nicht, das eine Röntgenuntersuchung mit einer Schönheitsoperation gleichzusetzen ist, man lernt halt nie aus. (Ironie aus) Zumindest wäre das die Aussage der Altersbestimmungsgegner.

    2. Ich persönlich sehe die Option von Boris Palmer als wirklichen Kompromiss zwischen beiden „Fronten“ an, hier würde keine Seite ihr „Gesicht verlieren“ aber auch einem Missbrauch unseres Asylrechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wäre damit ein Riegel vorgeschoben.
    Aber sowie ich die „Refugees Welcome“-Befürworter einschätze werden sie sich auch gegen so einen (aus meiner Sicht als Kompromiss sehr guten Vorschlag) Vorschlag auch massiv wehren.

  57. Die Asylindustrie ist, wie auch die Energiewende, oder Eurorettung, eine riesige Umverteilungsmaschinerie. Man nimmt den Fleißigen das Geld, und stopft es mit beiden Händen in die Taschen der Vermögenden.

  58. „Wenn Leute wie im Zoo begutachtet werden, habe ich da nach meinen Wertvorstellungen Probleme mit.“
    Interessant – als die Wehrpflicht noch galt, wurden hunderttausend Junge Männer in einem Jahrgang wie im Zoo begutachtet – inkl. Husten. Das war irgendwie kein Problem, waren ja auch nur solche die schon länger hier leben.

  59. Abdul Mobin D. ist mit seinem jüngeren Bruder Abdul Matin D. eingereist. Es steht die Frage im Raum ob es einen Mitwisser gab und ob Abdul Mobin D. wirklich in Frankfurt war. Evtl. hat das der jüngere Bruder mit nahezu identischem Namen übernommen. https://t.co/eGBubMhKE7

  60. Herr Palmer hat ein einfaches und gerechtes Verfahren vorgeschlagen. Die Beweispflicht liegt beim Asylsuchenden, das spricht sich schnell rum. Dann werden auch keine Ausweispapiere mehr vernichtet.

  61. Bis in die 70er wurden regelmäßige Reihenuntersuchungen mit mobilen Röntgengeräten zur TBC-Prophylaxe durchgeführt. Da hat man auch nicht gefragt ob das ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist.

  62. Linksextremisten und Gutmenschen protestieren in Kandel GEGEN einen Trauermarsch für die ermordete Mia….
    https://www.youtube.com/watch?v=0c1CwSfiF0Q&t=0s
    und die Busfahrten zu dieser perfiden Veranstalutng wurden sicher wieder aus einem dieser unzähligen Kampf-Kassen gegen den Rechtsstaat finanziert… rot rot grün sei Dank :-/
    Deutschland wird immer verrückter.

  63. Dass der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sich und andere Ärzte nicht zum Büttel einer Bundesregierung und von Landesregierungen machen lassen will, die ihrerseits bezüglich der immer noch anhaltenden illegalen Massenmigration auf jegliche Kontrolle der Grenzen nicht nur verzichten sondern sie verweigern, ist nicht verwunderlich. Ohne den Kontrollverzicht und die Kontrollverweigerung gäbe es einige Probeme erst gar nicht. Warum also sollen Ärzte illegale Personen identifizieren, die ungehindert und unidentifiziert zu Hunderttausenden ins Land gelassen wurden und werden? Montgomery selbst kann ja die Dinge so nicht aussprechen, will er nicht die Vernichtung seiner beruflichen wie bürgerlichen Existenz riskieren.

  64. Gegen eine dem Nichts angeordnete Blutuntersuchung „verdächtiger“ Autofahrer ist nichts zu sagen.

  65. Die CSU fordert eine Absenkung der Asylleistungen um die Anreize nach DE zu kommen nicht noch anzuheizen und der Focus titelt :“ CSU treibt die Flüchtlinge in die Kriminalität.“
    Warum sollten denn dann nur Flüchtlinge kriminell werden ? Warum werden nicht deutsche Hartz IV -Empfänger oder arme Rentner, die bei der Tafel um Essen anstehen müssen oder deutsche Obdachlose in die Kriminalität getrieben ?
    Es treibt mir den Blutdruck in die Höhe, wenn immer nur bei Flüchtlingen auf die Tränendrüse gedrückt wird und niemand verantwortliches Handeln bei Flüchtlingen einfordert.
    Auch wer flüchten muss, hat sich an unsere Gesetze zu halten und Armut und Perspektivlosigkeit ist auch bei Deutschen kein Grund kriminell werden zu dürfen.

  66. Wo waren denn „Menschenwohl“ und vor allem Menschenwürde, als sich vor Aussetzung der „allgemeinen“ Wehrpflicht Jugendliche eine zweck- und sinnlose, entwürdigende, oft von Ärztinnen vor sog.. „Assistentinnen“ und oft ohne Sichtschutz durchgeführte Zwangsuntersuchung der Genitalien gefallen lassen mußten und später bei der Bundeswehr eine Röntgenreihenuntersuchung, für die es eigene Busse gab?
    Was für eine ekelhafte Heuchelei!

  67. Es wäre, so denke ich, ganz einfach, wenn Justiz und andere Behörden ihre Arbeit machen würden. Zusätzlich müsste der Gesetzgeber endlich regeln, dass Straftäter jedes Aufenthaltsrecht verloren haben und die sofortige Abschiebung nach Verurteilung regeln.

    Das rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren eröffnet § 81a StPO. Wer, um besondere Leistungen zu erhalten, sein Alter falsch angibt, begeht mutmaßlich zumindest einen Betrug. Wenn durch die äußerliche Erscheinung oder andere Merkmale der Verdacht besteht, dass eine solche Falschangabe und damit ein Tatverdacht besteht, hat die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.

    Da besteht bei Straftaten, die sogar aktuell und fortgesetzt weiter begangen werden (Dauerdelikt), eigentlich kein Ermessensspielraum.

    Nichtermittlung liegt gegebenenfalls im Bereich der Beihilfe, Begünstigung oder – je nach zeitlicher Variante – der Strafvereitlung im Amt (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren). Wenn also ein Staatsanwalt oder sonstiger Amtsträger Hinweise auf ein falsch angegebenes Alter hat, muss er ermitteln. Zumindest wenn wir davon ausgehen, trotz gewisser Anzeichen nicht, nach gründlichem Bürgerschlaf, in einem totalen Willkürstaat aufgewacht zu sein.

    Im Rahmen solcher Ermittlungen kann und muss die entsprechende Untersuchung angeordnet werden. Immerhin handelt es sich um eine fortgesetzte Straftat mit einem Schaden im sechsstelligen Euro – Bereich/Jahr.

    Wenn sich dann rausstellt, dass das Alter falsch angegeben wurde, muss – das muss gesetzlich geregelt werden – die Verurteilung zu einer Haftstrafe und die zwingende Ausweisung mit dem Verbot der Wiedereinreise erfolgen. Letzteres könnte durch entsprechende erkennungsdienstliche Maßnahmen auch durchgesetzt werden, zumal eine sofortige Zuführung zur Reststrafenvollstreckung bei Wiedereinreise im Raum steht.

    Alleine durch dieses Procedere dürfte, wegen der generalpräventiven Wirkung (das spricht sich in diesen gut vernetzten Kreisen schnell rum), also die zu erwartende Haftstrafe und Abschiebung, der Anteil der Betrüger rasch deutlich abnehmen.

    Es geht also, wenn man will, ohne große Belehrung durch Scheinexperten und sonstige Traumtänzer im Zwangsfernsehen.

    Vielleicht sollten die Bürger endlich anfangen Hinweise auf Betrugsverdächtige, nachweisbar, namentlich anzuschreibenden Amtsträgern (Polizei und Staatsanwaltschaft) zukommen zu lassen. Generalprävention könnte auch in dieser Richtung sowie in Richtung der profitierenden, möglicherweise mitwissenden „Sozialdienstleister“ ein „Zauberwort“ sein.

    Das Dargestellte ist meine persönliche Meinung, ausschließlich zur weiteren Vorgehensweise und soll keinesfalls so verstanden werden, dass die bisherige Handhabung auf Versäumnisse von Amtsträgern oder sonstigen Personen hinweist. Dazu fehlt mir jegliche tatsächliche Einzelfallkenntnis.

  68. Bevor mein Mann starb, wurden aufgrund seines Krankheitsbildes zunächst in einem dann in einem anderen Krankenhaus jede Menge Röntgenaufnahmen gemacht. Offenbar verließ sich keiner der Herren Kollegen auf die Röntgenaufnahmen, die eine Woche vorher in einem anderen Krankenhaus gemacht wurden, alles wurde nochmal geröntgt. Oder ging es nicht um mangelndes Vertrauen zur Arbeit der Kollegen sondern vielmehr um die Möglichkeit, alle denkbaren Einnahmen für sich zu nutzen? Zu keinem Zeitpunkt wurde körperliche Unversehrtheit oder die unzumutbare Strahlenbelastung meines Mannes thematisiert. Aber an meinem Mann konnte ja auch keine Asylindustrie verdienen!

  69. Das Menschenwohl spielt keinerlei Rolle! DER FLÜCHTLING ist zu einer Währung mutiert. Je mehr sogenannte „Kinder“ ohne Begleitung versorgt werden um so mehr Geld fließt an den „Versorger“. Dass das Geld aus den Sozialkassen kommt und an anderer Stelle fehlt, nehmen die gierigen „Gutmenschen“ gern in Kauf. Hauptsache, der eigene Wanst ist fett. Menschenwohl wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Einen sind bedauerliche Einzelfälle und die Anderen Traumatisierte. Meine Verachtung gegenüber dieser menschenverachtenden Vorgehensweise gegenüber der Bevölkerung ist grenzenlos.

  70. Diese Debatte zeigt, wie das Recht willkürlich gebeugt wird, ganz so wie man es politisch gebrauchen kann.
    Röntgen sei nun ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber die Beschneidung an Säuglingen und Kleinkindern ohne medizinische Notwendigkeit und ohne das Alter zur Einverständnisfähigkeit abzuwarten, wird in Deutschland straffrei gestellt ?

  71. Gegen die unreflektierte Borniertheit der Weltbeglückungsbrigaden kann man nicht argumentieren. Auch einfache Rechenoperationen wie die Grundrechenarten kann man von diesen Leuten nicht erwarten. Solange man keine Gesetzentwürfe einbringt, denen möglicherweise auch die AfD zustimmen könnte, geht der Irrsinn weiter.

  72. Vor allem diejenigen sind dagegen, die finanziell am meisten davon profitieren. Für einen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ gibt es übrigens das meiste Geld. Eine Altersprüfung birgt die Gefahr in sich, dass diesen Asylgewinnlern die Einnahmen massiv wegbrechen. Im Prinzip fördern diese, im Namen der „Menschlichkeit“ argumentierenden, Abkassierer aus der Asylindustrie den Missbrauch und sind somit Teil des Problems.

    • Vor allem will man jetzt nicht einen systematischen Betrug offenbaren.

      Die Alterseinschätzung nehmen Jugendamt-Mitarbeit vor, also selbst Teile des Sozial-Industriellen-Komplexes, die unmittelbar von mehr „Jugendlichen“ profitieren (Stellen, Arbeitszeit,…)

      Meiner Beobachtung nach werden falsche Altersangaben im Bereich Asylbewirtschaftung praktisch von allen wissentlich geduldet.

      Ich wette, bei Überprüfung kommt raus, dass 80%-90% der >15 Jährigen längst volljährig sind.

      Das würde dann wahrscheinlich auch etliche Strafverfahren gegen Jugendamts-Mitarbeiter auslösen, mehrere Milliarden Schaden pro Jahr, Untreue,…

      Diesen weiteren Skandal will die grosse Politik natürlich verschleiern

      • Egal wohin ich auch schaue, die ganzen 15 Jährigen MUFLs sehe ich bei der Arbeit nicht. Entweder klar erkennbar Erwachsene oder kleine Kinder. Die Anzahl derer, die offensichtlich in das MUFL Schema passen (also Teenies ohne Begleitung der Eltern), ist so klein, dass sie im Gesamtbild kaum eine Rolle spielt. Da Minderjährige aber einen besonderen Schutz bei uns genießen, ist die Versuchung natürlich groß, sich jünger zu machen, als man ist. Auch dann, wenn der letzte Vollidiot sehen kann, dass da etwas nicht stimmt. Und wenn dann noch zusätzliche Subventionen für die Betreuung „Minderjähriger“ fließen, gibt es auf beiden Seiten Profiteure und keiner, der damit direkt in Berührung kommt, hat mehr ein Interesse an der Wahrheit.

      • Klare Kante heißt: Wer betrügt – fliegt oder geht in Beugungshaft. – Nach den Angaben des sogenannten 15 Jährigen (sofern zutreffend) soll der Geburtstag auf den 1.1.2002 datiert sein – welch ein Zufall! -Wer hat da ein Auge zugedrückt? Und für wie blöd werden wir hier gehalten?
        ASYLGESETZ Neufassung: Wer falsche Angaben macht – sich der Ident-itätsfeststellung entzieht, oder täuscht, um sich Leistunmgen zu erschleichen – verwirkt sein Recht auf Asyl und wird bis zu seiner Abschiebung in Haft gesetzt. – So geht Rechtsstaat.

      • Es gibt eine Studie, wonach die Anwesenheit am Ort , der sogenannten „Minderjährigen“sehr oft nicht mehr nachprüfbar wäre/ist!!

        Will heißen ;
        man lernte auf dem Trail andere „Globetrotter“ kennen und möchte mit diesen lieber zusammen wohnen, es gefällt der zugeteilte Wohnungsplatz nicht, es gibt Probleme mit Betreuern ( obwohl man sie mit Samthandschuhen anfaßt), das Essen schneckt nicht usw.

        Da aber die Stadt , welche auserkoren war , eine beträchtliche Betreu-
        ungssumme monatl. aufs Konto zu scheffeln, wird der Mantel der Verschwiegenheit über den kleinen „Zwischenfall“,gehängt.
        Der monatliche Betrag läuft schön weiter und falls der sogenannte Jugendliche wieder auftaucht…tja, dann ist er halt wieder da.

        All dies erzählte mir vorigen Sommer eine Sozialarbeiterin, welche dort involviert ist seid der Menschenschwemme in 2015. Zudem entstand dazu eine Studie , hier in TE gab es auch schon einen Bericht der ähnlichen Art.

        Wenn man sich die neuesten Meldungen bezüglich der Machenschaften der EU , in Kooperation mit dem Sklavenhandel in Lybien anschaut – dazu die forcierten Bestimmungen in Österreich /Handwurzel Untersuchung schon seid 2009, so vermute ich mal ganz unverhohlen eine bewußte rote Linie, die sich bis in höchste Regierungskreise schlängelt,
        Mit einem Wort – korrupt!

      • Bei Steuerhinterziehung gilt: sobald das Finanzamt Wind davon bekommen hat oder eine Prüfung ankündigt, kann man keine Selbstanzeige mehr stellen. Dann trifft den Hinterzieher die Strafe mit voller Wucht.
        So sollte es auch in diesem Fall gelten. Jetzt, wo das Problem für alle sichtbar auf dem Tisch liegt, sollten keine Möglichkeiten mehr nutzbar sein, das noch zu umgehen!

    • Angeblich kostet diese intensive Betreuung bis zu 6000 EUR pro Monat.

      • @A.Schmidt: Der Betrag liegt bei c.a. 5000€.

      • Immer noch 5000€ zuviel!

      • Und die Mutti aller dieser Kinder schweigt! Muss schon eine recht assoziale Person sein. Hat aber das Sorgerecht fürs ganze Land.

  73. Montgomery hat sich ja wieder geoutet, worum es geht. Es ist einfach aufwendig. Bei der Impfung von Millionen hatte man sich nicht so . Ein Pieks und 50 euro waren auf dem Konto. Das hier Leute mit multiresistenter TBC eingefallen sind, hat Herrn Montgomery nicht interessiert, besonders nicht das Menschenwohl der Deutschen , die mit denen in Kontakt kommen.

    • Montgomery ist beim Thema körperliche Unversehrtheit auch sonst sehr flexibel. Beschneidungen an Kleinkindern findet er als Eingriff völlig okay, da gibt es keine Bedenken. Religionsfreiheit für Schniedel-Schnippler JA, Religionsfreiheit für Impfverweigerer NEIN (egal wie man dazu steht). Auch wenn es um überflüssige, dafür teure, IGEL-Leistungen geht, nimmt er es mit der Notwendigkeit von medizinischen Eingriffen alles andere als genau. Man „kann“ die Leute ja vorher „aufklären“, bevor man abkassiert.

      • Kommen sie mal in eine „Verkehrskontrolle“ , es ist dann bei ihnen ein Alkoholtest angezeigt, den sie aber ablehnen.
        Was glauben sie, wen dann noch von den Anwesenden interessiert wie´s mit ihrem Recht auf Unversehrheit bestellt ist???

        Passiert bei einem Freund, vor Weihnachten…er hatte ein paar MonCherie zuvor gegessen!
        Jetzt ist die Sache beim RA.

    • Dieser Herr Montgomery hat sich einmal mehr als berufsethischer Geisterfahrer geoutet. Ich verachte ihn, obwohl oder auch weil ich mit meinen Kammerbeiträgen zu seiner Alimentierung beitragen muss. Was ist nur aus dieser Gesellschaft geworden? Die Scheinheiligen haben das Steuer übernommen. Und das Schlimme ist: Irgendwann haben wir sie mal gewählt oder wenigstens ihren Aufstieg geduldet.

      • Richtig, „ihren Aufstieg geduldet“, das ist was ich auch schon seit Langem sage.
        Viele, viel zuviele haben da zu lange zugesehen und tun es heute noch!
        Hatten damals nicht auch bestimmte Mediziner unter unserem bekannten Herrn eine ganz unrühmliche Rolle gespielt? Das ganze System ist dermaßen krank. Das Gesundheitssystem schlechthin ist doch nicht wirklich auf
        GESUNDHEIT angelegt. Jetzt werden hier und da Richtwerte nach unten gedrückt, damit mehr Leute schneller als krank gelten und diese von der KRANKHEITSINDUSTRIE verwurstelt werden können. Oder der Sachverhalt, dass z.B. die AOK mehr Geld aus dem Fond erhält, da sie kränkere Patienten hat. Also was tut man, dass man ebenso viel Geld erhält???? Man macht eben die Menschen kränker!
        Ich persönlich finde diesen Irrsinn , speziell in unserem, irren Land nur noch widerlich und er wird uns noch gewaltig auf die Füße fallen, denn die Wahrheit bricht irgendwann immer durch!

      • Das ist auch so ein Ärgernis. Für Selbständige hat Frau Merkel vor ein paar Jahren Mindestbeiträge neu festgesetzt, die weit über dem Doppelten des Beitrages eines Spitzenverdieners mit >6300 EUR/Monat liegen und zugleich eine Mitgliedschafts-Pflicht nebst Verzugszinsen von z.T. 40% für Nichtmitglieder
        eingeführt! Die werden z.B. als Gründer oft damit vollkommen überlastet und müssen Ersparnisse oder Ersparnisse der Familie dafür opfern und haben Ärger mit Familienangehörigen.
        Und jetzt jubelte man in der Presse über so viele Flüchtlinge als neue Mitglieder, obwohl nur die wenigsten von ihnen in die Versicherung einzahlen werden.
        Und dann wundert man sich noch, dass die Bürger bei so viel Großzügigkeit für bis zu 2.14 Mio. Flüchtlinge 2015 angesichts so einer Abkassier-Gesetzgebung langsam sauer werden…

      • Dr. Montgomery ist eine Schande für deutsche Ärzteschaft!

    • Bei den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen würde ich, wenn ich als Mediziner zu entscheiden hätte, nicht wagen, traumatisierte, gewalterfahrene Minderjährige gegen mich aufzubringen, indem ich deren biografische Angaben und Ansinnen infrage stelle. Das hiesse nämich, der Politik die Verantwortung abnehmen.
      Das, was z.B. täglich Polizisten mit MUFL erleben oder was Mia passiert ist, würde ich für mich nicht herausfordern wollen.

      • Viele Ärzte werden das nicht wollen, zB die Zustände die jetzt schon herrschen. Das ganze Clans in die Krankenhäuser einfallen,Forderungen stellen, Ärzten verbieten ihre Frauen nur anzufassen, weil es in ihrer Superkultur nicht Sitte ist. Da haben sie recht, die Ärzte werden sich bald alle in Länder abmelden, wo der Staaat noch nicht zusammengebrochen ist. Aber soweit ich sehe bei neuer Groko ist das Ende D schon mal sichtbar.

      • Deutsche Ärzte muss man in deutschen Krankenhäusern ohnehin schon fast mit der Lupe suchen. Die wandern ab, wo sie mehr verdienen – wie z. B. in die Schweiz oder machen Abenteuersafari in Entwicklungsländern, was auch gut bezahlt sein soll. Ihre teuere Ausbildung lassen sich sich vorher natürlich vom deutschen Michel = Steuerzahler finanzieren.

  74. In einem Mordfall wie der Bluttat in Kandel MUSS ein Altersgutachten des Angeklagten Pflicht sein. Alles andere ist totaler Unfug.
    Auch Im Falle aller angeblich Minderjährigen, die bereits augenscheinlich keine Jugendlichen, sondern längst junge Erwachsene sind, sind medizinische Gutachten dringend einzuführen, da es um massive Verschwendung öffentlicher Gelder bzw. das Erschleichen nicht akzeptabler Vorteile gegenüber anderen Erwachsenen geht.

  75. Die Gegenargumente zum Röntgen zwecks Altersfeststellung sind doch keinesfalls überzeugend.

    Wer als „Schutzsuchender“ nichts zu verbergen hat, der hat auch einen Ausweis dabei. Kann er keinen vorweisen, oder besteht ein Zweifel an der Echtheit der Papiere, oder am angegebenen Alter, der wird geröntgt. Das sollte in die Welt hinaus kommuniziert werden, wie so vieles andere auch. Immer und immer wieder. In den entsprechenden Ländern ist inzwischen allen klar, wie leicht sich Deutschland betrügen läßt, welche Rechte man in Deutschland hat und daß einem geholfen wird, diese auch wahrzunehmen.

    Ach, die Linke bezeichnet es als „grundrechtswidrigen Unfug“? Warum? Wie beweisen sie, daß es „Unfug“ ist?

    Montgomery plappert auch kompletten Unsinn, n.m.Meinung. Wie alle Gegner.

    Jetzt wird wahrscheinlich wieder monatelang hin und her geredet und zum Schluß eine Maus geboren werden.
    Zwischenzeitlich geht alles weiter wie bisher. Bis zur nächsten Nachricht, bei der dann wieder etwas anderes zerredet wird. Hauptsache, alles geht weiter wie bisher und man kann die Bevölkerung still halten.

    • Der EINZIGE Grund warum dieses „Refugee Welcome“ Kartell eine Altersprüfung kollektiv ablehnt, um sich eine weitere Peinlichkeit ihres naiven Gutmenschengehabe zu ersparen. Es könnte die Wähler doch verunsichern und in die Hände der „falschen“ Partei treiben, wenn nach der „Facharbeiterlüge“ nun auch noch die Propaganda der „großen traurigen Kinderkulleraugen“ platzt.

  76. Blutprobe,Beschneidung und Gentest sind ebenfalls ohne medizinische Indikation und daher abzuschaffen. Dies ist die Logik des Herrn Montgomery.

    • Ich weiß nicht warum man in diesem Land theoretische Dinge bzgl. Asylsuchenden so intensiv diskutiert. Wir haben eine einschlägige Gesetzeslage, brauchen nicht mal neue Gesetze. Alleine an was es fehlt ist die ganz normale Anwendung der schon vorhandenen Rechtslage. Kein Staatsanwalt würde im Falle eines Mordes durch einen“schon länger hier Lebenden“ versäumen das Alter des Täters festzustellen, schon aus dem Grund dass die Anklage gegen diese Person auf diesem Rechtsfundament aufgebaut werden muss. Das ganze Geblärre um irgendwelche humanistischen Gedanken, das ich hier auf keinen Fall erwähnen will, ist nur Beiwerk, das den klaren Blick auf die Straftat vernebelt. Hat den Verbrecher von Kandel das humanistische Weltbild der abendländischen Kultur daran gehindert einen Mord aus Eifersucht zu begehen? Nein, im Gegenteil, diese Tat beinhaltet eindeutig das Motiv zur Tötung aus niederen Beweggründen, und ist somit mit den einschlägigen Paragraphen des STGB zu ahnden. Diejenigen, die noch immer glauben man könne das Ganze auf eine verträgliche Schiene stellen irren auf fatale Weise. Denn hier , bei diesem Fall, hat sich klar gezeigt, was man als Angehöriger dieser Mentalität mit unseren Spielregeln nicht verstanden hat. Frauen aus einem patriaschalischen Grundverständnis, einem arschaischen Kulturverständnis sind per se nichts „wert“. Und diese Leute müssen wissen, dass das bei uns schiefgeht, und zwar gründlich! Die Deutungshoheit unseres unter Schmerzen entstandenen heutigen Verständnisses im Bezug auf die Geschlechter werden wir nicht Menschen überlassen, die hier her kommen und glauben uns ihre „Erkenntnisse“ oder auch Glaubensgrundsätze überstülpen zu können. Das wird verhindert werden, auch wenn´s von Denen zur Zeit nur die Wenigsten glauben wollen!

  77. Wenn es Herrn Montgomery so sehr um das „Menschenwohl“ geht, hätte er während seiner Amtszeit auch etwas gegen die überaus häufigen Doppel-Röntgen-untersuchungen an den „schon länger hier lebenden“ unternehmen können.Aber die angeblich „Minderjährigen Zuflucht-suchenden “ genießen bei der angeblichen
    Arbeiterpartei SPD offenbar einen Heiligen-
    Status, wie man an den Stellungnahmen der
    Frau Dreyer und der Jusos entnehmen kann. Da spielt es dann keine Rolle daß die deutschen Arbeitnehmer, denen die „Arbei-
    terpartei SPD“ trotz voller Kassen keine
    echte Steuerentlastung zugestehen will, diesen ganzen Wahnsinn (ca. 60.000 €) pro Jahr pro angeblich Jugendlichen, finanzieren muss. Aber auf diesem Weg sind die 15% Wähleranteil für die SPD
    schnell erreichbar. Man kann halt nicht ungestraft die Interessen illegaler Zuwanderer höher einstufen als die der eigenen Bürger und Steuerzahler.

    • GRUNDPRINZIP: Wer „Leistungen“ beantragt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

      Man behalte den Ausgangspunkt im Auge: die Diskussion betrifft ausschliesslich Eingewanderte, welche SICH ALS MINDERJÄHRIG AUSGEBEN, natürlich ohne authentische und belastungsfähige Papiere.

  78. Die Ärztekammern werden durch Zwangsbeiträge finanziert.
    Ein allgemeinpolitisches Mandat steht ihnen nicht zu.
    Das lächerliche Theater um ein Röntgenbild zeigt, auf welchen Umlaufbahnen um die Wirklichkeit inzwischen viele Zeitgenossen unterwgs sind.

  79. Ein Blick auf die Zahlen verrät schon heute Interessantes.
    Bayern ist das zweitgrößte Bundesland. Bayern hat auch entsprechend seiner Größe Asylbewerber aufgenommen. Interessanterweise verhält sich die Zahl der unbegleiteten Flüchtlinge nicht proportional. Das mag daran liegen, dass Bayern bereits heute die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, besser prüft und damit mehr Betrugsfälle identifiziert. Eine andere Erklärung wäre, dass das Leben in anderen Bundesländern mit dem Status „minderjährig“ weitaus komfortabler ist und deshalb diese Bundesländer bevorzugt aufgesucht werden.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451902/umfrage/asylantraege-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/452183/umfrage/unbegleitete-minderjaehrige-asylbewerber-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
    Veröffentlichte Zahlen aus anderen Ländern, weisen eine Betrugsquote von bis zu 75% aus, was zeigt, dass das Problem massiv besteht und es hier weiteren Handlungsbedarf gibt. Dänemark hat ein durchaus praktikables Verfahren entwickelt, weshalb es allein schon aus Kostensicht lohnenswert ist, einmal über die Ländergrenzen zu schauen.

    • Bayern hat sich wie andere Bundesländer schön hinterm Königsteiner Schlüssel versteckt. Berlin hat als Stadt genauso viele Illegale , wie ein Flächenland wie Bayern. In Berlin plus mindestens 50000 Illegale die nirgends gemeldet sind, wenn man die ganzen Schlafstätten überall sieht. In München , einer der reichsten Städte D, sind nur 10000 Mann. So viele waren vor der Grenzaufgabe schon in meinem Stadtbezirk und das seit Jahren. Gerade Bayern , genau wie BW, haben die wenigsten Illegalen bezogen auf die Wirtschaftskraft.

  80. Tichy-Autor Geld Held schrieb hier vor kurzem: Die Inflation individueller Rechte zerstört die öffentliche Ordnung. Ähnlich wie die Geldinflation, also das beliebige Gelddrucken, das Geld wertlos macht und damit die (Geld-)Wirtschaft zerstört, so macht das beliebige Verleihen individueller Rechte „an Alle“ die staatlichen Rechte, mit denen die öffentliche Ordnung und damit die Menschenrechte aller verteidigt werden, wertlos und zerstört diese öffentliche Ordnung.

    Genau dieser Fall liegt beim sogenannten Asylrecht vor, nämlich dass Rechte verliehen oder proklamiert werden, die zum Kontrollverlust und Souveränitätsverlust des Gemeinwesens führen. Ein Ärzte-Präsident, der das nicht merkt, ist seines Postens nicht würdig.

    • Für Ihren Beitrag hätte ich Ihnen gerne mehrere „Daumen“ (natürlich nach oben) gegeben. Das Klagerecht bei Verwaltungsgerichten (es sollen ja an die 300 000 Klagen sein, die die Verwaltungsgericht lähmen) ist auch so ein Fall. Eine funktionierende Regierung und ein waches Parlament hätten schon längst die entscheidenden Gesetze auf den Weg gebracht, die dieses Klagerecht abschaffen. Man faßt es nicht: Illegale Einwanderer können diesen Staat verklagen, so als ob sie hiesige Bürger wären, während die Illegalität des Genzübertritts überhaupt nicht mehr beachtet wird.

    • Das war klasse zusammengefaßt und müßte eigentlich auch bei Oma ERNA aus Bottrop fruchten…müßte!

      Anbei bemerkt liegt dem eigentlich in diesem Staate alles zu Grunde bzw. nach diesem Schema reguliert man das komplette Staatsgebaren.

      Angefangen bei der Gesundheitsentwicklung, EUro-Rettungs-Lügerei,Meinungsfreiheits -Beschneidung ,Energiebestimmungen, Migrantenangelegenheit – kurz einfach alles.

      Bei dem Gedanken erinnere ich mich an einen belgischen Politiker( Name leider entfallen,aber EU – Bevollmächtigter) der auf die Frage, was er unter Demokratie alles verstehe , zum Besten gab;

      „Demokratie ist für mich die Ausführung der Rechte von Minderheiten!“
      Tja, dann ist doch alles klar“

  81. Eine Altersfeststellung ist ganz sicher nicht generell notwendig. Bis ca. zum Alter von 12 Jahren sind die allermeisten Kinder sicherlich als Kinder erkennbar. Wer älter aussieht, oder es lt. Papieren ist, müsste eindeutig sein Alter nachweisen. Sollte ein Verdacht existieren, dass Papiere gefälscht sind, besteht der Verdacht auf Betrug, damit auf eine Straftat und es kann geröngt werden. In allen anderen Fällen, in denen das Alter nicht nachgewiesen werden kann, besteht sowieso der Verdacht auf Betrug, somit hat hier der Staat das Recht und m.M. nach die Pflicht zu röntgen. Da man in Deutschland erst mit 21 wirklich voll strafmündig wird betrifft das alle die nach eigenen Angaben unter 21 sind. In den Bundesländern, in denen die Schulpflicht bis 25 verlängert wurde betrifft es sogar alle, die unter 25 sein sollen.

    • Wenn man sich diese Type aus Kandel anguckt, reicht auch gesunder Menschenverstand, der ist mindestens 10 Jahre älter, eher 30 als 25. Wenn das meine Tochter wäre ,würde ich die beteiligten Behörden wegen Beihilfe , inklusive den Bürgermeister, der den Männern junge Mädchen zugeführt hat (in „Helferkreisen“)anzeigen.
      Aber die Gutmenschen haben den ja sogar in ihr Haus gelassen..

  82. Das Bundesfamilienministerium teilte am 8. November 2017 mit, dass rund 43 Prozent der angeblich minderjährigen Flüchtlinge älter als 18 Jahre sind. Es findet also ein massenhafter Betrug statt. Diesen Betrug soll der deutsche Steuerzahler offenbar hinnehmen. Eine forensische Altersbestimmung ist aus Sicht von Herrn Montgomery ein Eingriff in das „Menschenwohl“ (was ist das eigentlich?). Malu Dreyer gar sieht in einer Altersbestimmung die Herabwürdigung von Menschen zu Tieren. Wenn die Altersbestimmung bei Migranten ein Eingriff in das Menschenwohl ist, dann ist die Entnahme einer Blutprobe bei einem nach Schnaps riechenden Autofahrer eine schwere Körperverletzung, die sofort abgeschafft werden muss.

  83. Da es darum geht Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen, sollte vor dem Mittel der zweifelsfreien (wissenschaftlichen) Altersbestimmung von Flüchtlingen nicht zurückgeschreckt werden. Von den Flüchtlingen wird ja eigentlich nur verlangt, wahre Angaben zu machen. Wenn Schummelei und Missbrauch Überhand nehmen, hat der Staat wohl das Recht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
    Das Argument der angeblich zu hohen Kosten halte ich für vorgeschoben. Kosten für Unterbringung, gesundheitliche Versorgung, Integration, für Strafvollzug etc. von eigentlich nicht Aufenthaltsberechtigten dürften ungleich höher sein. Und der Begriff der „Unmeschlichkeit“ (ebenso inflationär benutzt wie der Begriff Rassismus) ist in diesem Zusammenhang haltlos, ideologischer Mumpitz sozusagen.
    Vermutlich wurde auf die Bundesärztekammer Einfluss (wenn nicht gar Druck) ausgeübt, sich so öffentlich zu äußern. Solche Spielchen der Flüchtlingslobby kennt man ja mittlerweile.

  84. Hieraus folgt:Blutprobe, Beschneidung und Gentest ohne medizinische Indikation sind Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Bitte abschaffen.
    Deutschland und seine Irren in der “Elite“ sind einfach köstlich…

  85. „…denn das Frauenbild von jungen Afghanen sei von Wertschätzung geprägt.“
    Das stimmt ja auch, wenn die Frauen verhüllt sind und Mutti ist die beste. Andere Frauen sind dagegen nur Huren. Es kommt halt immer darauf an wie man fragt und was man ausklammert.

    • Und wenn die Schwester nicht spurt, wird sie umgebracht, wegen der Ehre der Familie. Wir hatten nämlich nicht nur Ehrenmorde von Türken, die einzige die jemals länger als 3min in den MSM war ist Hatun Sürücü,von Arabern, nein ganz überraschend auch vor der völligen Grenzaufgabe von Afghanen.

      • Die „Ehrenmorde“ haben m.E. vorwiegend Kurden (Staatsbürgerschaft türkisch), darunter v.a. Jesiden, gebracht – ebenso wie die „Libanesenclans“ sich aus Kurden zusammensetzen. Irgendwie muß diese Vermischung auch eine Begründung finden. Was führt dazu, die Nationalität hinter der Staatsangehörigkeit zu verstecken?
        Ich erinnere daran, daß im „Bosnienkrieg“ unsere „Eliten“ und Medienmacher höchst einseitig die moslemischen „Opfer“, „Befreiungskämpfer“ mit ihrem Mitgefühl überhäuften; deren Kriegsverbrechen schafften es nicht bis in die deutsche Öffentlichkeit. Im Kosovo dasselbe: man übersah geflissentlich, daß es auch christliche Albaner gibt, die zu Opfern der islamischen UCK (eine Verbrecherorganisation aus dem Ausbildungshandbuch jeder Polizei) wurden. Stattdessen hat man die Aussage Slobodan Milosevics auf dem Kosovo Polje 1989 zur Erinnerung an den vergeblichen Abwehrkampf der Serben gegen die osmanisch-islamische Eroberung sehr grob gefälscht (das Staatsfernsehen damals schon in vorderster Front). Was haben die Moslems, was alle anderen nicht haben, was ihnen Sondervergünstigung verschafft?

      • Der Jugoslawienkrieg ist die Blaupause zu heute. Da kam auch über eine Million, die, die es sich leisten konnten. 20 Jahre später haben nur 30% überhaupt gearbeitet.Massenvermehrung, Parallelgesellschaften, die Sozialindustrie hat abgeschöpft. Ich weiß noch genau, das es damals 450DM pro Nase Miete gab, heute 810Euro in Berlin, Einmietungen in unbewohnbare Häuser, also ohne Strom und Wasser, gibts heute alles wieder . Auf Intention der damaligen Opposition , wer immer das war, mußte eine Untersuchungskommisission herausfinden was uns diese Zuwanderung gebracht hat. Damals , völlig überraschend, Kosten, Kosten, Kosten, Kosten in Milliardenhöhe und sonst gar nichts. Und das waren Leute aus unserem Kulturkreis. Heute kommt wahrscheinlich bei so einer Studie Gold raus.

      • Mich würde eine fundierte Untersuchung bzgl. des unter Eid versprochenen Gesetzestextes zur Erhaltung des deutschen Volkes interessieren.
        Dieser Text ist seit Anbeginn der Regierungsarbeit von einer Angela Merkel selbstredend , für null und nichtig erklärt worden.
        Es muss doch eine, zur Verantwortung ziehende Intension geben, die hier ansetzt; trotz des links-grünen Überwachungs-Monopols.

        Selbst die Menschen, welche eine ,“ach so romantisch-humane Eingebung einer A.M“., zur Befreiung der lieblichen Flüchtlinge von ungarischen Barbaren befürwortete – könnte hier noch einmal ihr Denkmodell von einer Staatsführerin überdenken.

      • Moslems aus dem nahen Osten und auch Nordafrika sind oft diejenigen, die keinerlei Selbstreflexion aber auch keinerlei Hinterfragen des Systems kennen. Ich schätze, dass man sie deswegen so gerne als neues Volk haben will, sind diese doch die mithin am leichtesten zu lenkende Ethnie.

      • Interressanter Aspekt.

      • Einen solchen „Ehrenmord“ gab es auch in Darmstadt eines Pakistanischen Achmaddiya-Mitgliedes an der Tochter , weil diese den Anbefohlenen Bräutigam nicht ehelichen wollte.

  86. Ich habe Herrn Herr Montgomery einmal sehr respektiert. Nun ist er nur noch ein Symbol fuer den Irrsinn, der Deutschland kollektiv ergriffen hat.
    Ich bin im Laufe meines aerztlichen Berufsleben mindestens dreimal geroentgt worden, ohne dass eine ‚medizinische Indikation‘ bestand- weil ich einen Job wollte, oder im Zusammenhang mit meiner Auswanderung. Diese minimale Strahlenbelastung hat sich garantiert gelohnt, weil ich jetzt weit weg von diesem Wrack eines Staatswesens lebe.

  87. Vorweg: Ich bin nicht für die Abschaffung der PVK. Es gibt jedoch einige Sachen, die zu erwähnen sind:

    Offensichtlich müssen sich die gesetzlichen Krankenkassen an dem Krankenkosten der Flüchtlinge beteiligen. Ebenso übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend die Kosten für HarzIV-Empfänger. Damit beteiligen sich also nur die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen an diesen beiden Kostenblöcken. Das ist sicher nicht zumutbar.

    Viele PKV-Versicherte sind hier versichert und können sich eine PKV offensichtlich nicht leisten. Das kann man jeden Tag z.B. im Krankenhaus erleben, wenn Privatversicherte irgendwelche Maßnahmen ablehnen, weil sie Angst vor der Rechnung haben, die sie dann bezahlen müssten, wegen ihrer hohen Selbstbeteiligungsvereinbarung.

    Nutznießer bei der PKV sind in erster Linie die Ärzte und nicht die Patienten. Das ist natürlich so ok, denn dafür gibt es diese Versicherung.

    Privatversicherte sind stolz, wenn sie in der Klinik vom Chefarzt od. sogar vom „Herr Professor“ begrüßt oder behandelt werden, erkennen dabei aber nicht, dass es dabei nur um die Abrechnung mit der PKV geht und eine Behandlung durch den Arzt, der die meiste Erfahrung und die meiste Routine hat, was meistens der Oberarzt ist, viel besser ist. Als Privatversicherter muss man deshalb in der Klinik oft intensiv dafür kämpfen, dass die Behandlung von dem Arzt mit der meisten Erfahrung durchgeführt wird. Es gibt viele Praxen, die nur Privatpatienten behandeln. Die Erfahrung zeigt aber, das hier nicht automatisch auch die besseren Ärzte praktizieren, oft sind es nur die Ärzte, die die besseren Unternehmer sind.

    Das Untenehmensziel der PKV ist sekbstverständlich, wie bei jeder privaten Versicherung, Gewinn zu erzielen und nicht Leistungen an Versicherte zu zahlen.

    Bei der GKV ist das Hauptziel und Hauptaufgabe: Wie verteile ich das Beitragsaufkommen an die Ärzte, Kliniken und Reha-Untenehmen? Die Interessen der Beitragszahler und Patienten sind hier zweitrangig.

  88. Da ist Dänemark schon weiter; hat sich aus der Verteilungsorgie des UNHCR und der EU gerade ausgeklinkt! Dann müsste man hier in Deutschland nicht mehr über Kosten diskutieren.

  89. Zitat:
    >“Altersbestimmung: „Eingriff in das Menschenwohl“ und „zu teuer““

    Meine Oma hat immer zu mir gesagt, wenn ich mich mal wieder besonders schlau geben wollte:
    „Wer zwei oder mehr Gründe oder Entschuldigungen anführt, hat gar keine.“

    Ansonsten ist es doch immer so, dass derjenige, der besondere Unterstützungsleistungen verlangt, deren Bedarf und Berechtigung nachweisen muss – sonst bekommt er diese Leistungen nicht.
    Oder hat sich da was geändert – BAFÖG und Hartz IV für alle?

    Interessieren würde mich in diesem Kontext mal, wieviele arabische oder afghanische Mädchen UMF-Leistungen bekommen.
    Und nein, ich glaube nicht, dass deutsche ‚Behörden‘ behumst werden, sie selbst sind es, die auf Weisung der geschäftsführenden Regierung (aka Gruppe-Merkel) uns Bürger behumsen wollen , was ja auch bei zu vielen gelingt.

    Kann es sein, dass aktuell eine Transitition von der Sozial-Industrie in eine Sozial-Mafia stattfindet?
    Bloss so eine Frage.

  90. Herr Montgomery ist -wie die Herren von Hirschhausen und Stratmann- ein promovierter Arztclown.
    In unregelmässigen Abständen haut er neue Pointen heraus.
    Als Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlächerlichte er den Arztstand durch das lustige in Flüsse-Springen in OP-Kleidung zur Erzielung höherer Einkommen.
    Vor einem Jahr dann die skurrile Feststellung, daß Flüchtlinge überdurchschnittlich gesund und keinerlei Belastung für das deutsche Gesundheitswesen seien. Inzwischen wurden daher auch die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen angezapft.
    Der Mann ist nur lächerlich und seine Lächerlichkeit diskreditiert die ihn wählende Ärzteschaft,

    • Der alte Flick soll gesagt haben: „Jurist wird man nicht, Juristen hält man sich.“ Herr Montgomery scheint sich analog der Gruppe-Merkel andienen zu wollen.

    • Und trotzdem wird er konstant in den Massenmedien gehypt.

    • Nicht bloss überdurchschnittlich gesund sondern: »Die Flüchtlinge sind übernormal gesunde Menschen«.

  91. Moin moin,
    Selbst Boris Palmer springt zu kurz. Wer tausende von Dollars organisiert bringt, um sich ins deutsche Sozialsystem einzuasylen, der kann auch für 400 Euro noch in einem türkischen Basar einen gefälschten Pass kaufen, bevor er ins Tukei-Deal-Flugzeug steigt, – mit entsprechendem „Kulleraugenbildchen“-.
    Wieviele „Youth-Bulge“ – Minderjährige haben wir nun eigentlich letztes Jahr im Rahmen des Türkei-Deals aufgenommen? Teil des Milliarden Deals war doch unter anderem, dass für jeden, der von einer griechischen Insel zurückgebracht wird in die Türkei, ein anderer per Flugzeug nach Deutschland verbracht weden darf?
    Und der wertschöpfende Steuerzahler hier, – nicht die ganzen am Steuertropf und Sozialabgabentrog hängenden Welt-Ärzte-Universums-Apotheker-Mullbinden-Funktionäre -, soll seinen Kopf hinhalten und das Gutmenschentum dieser Heuchler finanzieren?
    Wer finanziert eigentlich den Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Postentausch-Barley und das Stammtisch-Kämpfer-Familienministerium zusammen mit Soros?
    Diese G-Menschen e.V.’s schießen so langsam mit ihren Geschäftsmodellen wie Pilze aus dem Boden.

    • Falsch , insgesamt wurden nach Anfrage AfD im BT, 45000 mit dem Flugzeug abgeholt. Das ist jeden Werktag eine A320-200

  92. Ich empfand die Belastung durch Steuern und Abgaben als Eingriff in mein Menschenwohl. Dies war einer der Gründe, die Bunterepublik zu verlassen.

    Aber nun sind alle zufrieden: Der Herr Montgomery kann sich fleißig um sein Menschenwohl kümmern und ich kümmere mich fortan nur noch um meins.

    Eine Win-Win-Situation!

      • Wenn Sie Freiberufler/Selbständiger sind oder über ein größeres Vermögen verfügen kann ich Ihnen Uruguay empfehlen.

  93. Die ganzen NEIN Sager wären schnell ausmanövriert, wenn sie für die Kosten der Unterbringung persönlich haftbar gemacht werden.

    Selbst Naivlinge wie Dreyer oder üble Lobbyisten wie Montgormery würden endlich ihren Mund halten. Die NGO Ärtze ohne Grenzen sind übrigens massiv am Schleuser- und Schleppergeschäft über das Mittelmeer beteiligt! /Tagesspiegel, Spiegel, die Zeit/

    Und welcher Nichtsnutz hat so ein Gesetz erlassen?
    Nach derzeitigem Rechtsstand darf ein Flüchtling diese Untersuchung generell ablehnen, ohne dass ihnen ein draus Nachteil entstehen darf.

    • Der Begriff „Naivlinge“ ist völlig unangebracht, gerade bei Frau Dreyer. Sie spielt diese Rolle halt perfekt unter plakativer Ausnutzung gewisser ‚Shortcomings‘.

  94. Es ist wie ein Beissreflex der „Guten“ in diesem Land. Kaum geht es um Flüchtlinge (die zwar illegale Migranten sind aber das ist ja egal) werden alle Regeln, die einen Staat ausmachen, die für alle Deutschen (die, die schon länger hier sind) ausgeheblt und als nicht vorhanden verkauft.

    Jeder Deutsche, der Leistungen vom Staat möchte (Hartz 4, Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld, etc.) muss sich nackt machen, bis auf die Unterhose ausziehen. Muss alles, auch seiner nächsten Verwandten komplett offenlegen. Von staatlicher Seite wird jedem Deutschen erst einmal unterstellt, den Staat betrügen zu wollen, Geldmittel zu verheimlichen, nicht die Wahrheit zu sagen. Der Deutsche muss beweisen, dass er rechtmäßig Leistungen vom Staat erhält.

    Jedem der Neubürger wird von den „Guten“ erst einmal unterstellt, dass er Arm ist, dass er keine Verwandten mit Geld hat, dass er immer die Wahrheit sagt und dass er von Grund auf eine ehrliche Art hat und mit allen Angaben Recht hat (so obskur diese Angaben auch sind). Und jeder, der dem illegalen Migranten unterstellt, er würde lügen, wird die Nazikeule über den Kopf geschlagen.

    Da können auch Erfahrungen aus der Vergangenheit (Kandel, Freiburg, um nur zwei zu nennen), auch Erfahrungen von allen anderen Ländern um uns herum (Schweden = 40% Lügner erwischt, Österreich = 33% Lügner erwischt) nichts an dieser erhellenden Gutmenschenmeinung ändern. Egal wieviel Steuergelder hier durch Lug und Trug in fremde Taschen geblasen wird. Egal, dass der STaat als Staatsmacht vollkommen versagt. Nein, die Gutmenschen haben Recht und die, die was anderes sagen, sind Böse.

    Das ist genau wie mit dem Beissreflex, sobald es auch nur ansatzweise die Neubürger betrifft, jegliche halbwegs gute Idee durchzuführen um wenigstens etwas Ordnung wieder herzustellen, diese zu verwerfen, weil man es nicht 100% erledigen kann.
    Weil man nicht 100% die Grenze schliessen kann, lässt man sie lieber ganz auf. Weil man das Alter nicht 100% bestimmen kann, lässt man es ganz. Weil man nicht 100% der Pässse kontrollieren kann, lässt man es ganz. Weil nicht 100% der Neubürger straffällig sind, sind eben alle Gut.
    Auch hier wieder, ganz im Gegensatz zum Umgang mit Deutschen Mitbürgern.

    • Joschka Fischer soll gesagt haben: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
      Suchen Sie das bei google und Sie finden Aussagen aller fuehrenden Gruenen. Danach sind alle Ihrer Fragen beantwortet.

      • Hat er nicht gesagt, aber anscheinend ist der Unsinn nicht auszurotten. Mal logisch gedacht: ein Gruener wuerde sich eher die Zunge abbeissen, als zu sagen, die Deutschen seien fleissiger, disziplinierter und begabter als [[werauchimmer]].

      • Mein Beitrag enthaelt die Worte „soll er gesagt haben“, Ihr Beitrag beinhaltet das Wort „Unsinn“.
        Solange mich Heiko nicht wegen hate speech mit 500.000 Strafe belegt, glaube ich dem Netz.
        Recherchieren Sie selbst und ueberlegen Sie warum er es moeglicherweise doch gesagt hat, immerhin passt es zur Realpolitik der letzten 50 Jahre.

      • Aber immerhin hat Herr Gisy sich gefreut, dass die Deutschen „zum Glueck“ aussterben. Da gibt es immerhin ein Video davon…

    • Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Man müsste wohl den Begriff „Flüchtlinge“ verbieten, denn offenbar beinhaltet dieser Begriff ein verbalisiertes Kindchenschema, das bei vielen den (Rest-)Verstand komplett aussetzen lässt. Eigentlich sagt der gesunde Menschenverstand: Wenn Betrügen einfach ist und die Strafe gering, wird man Missbrauch in großem Stil erhalten. Zu dieser logischen Schlussfolgerung sind jedoch die „Guten“ nicht fähig, weil für sie andere Motive viel wichtiger sind, z.B. dass man keine Ressentiments gegen Ausländer schürt. Die Argumentation, dass man etwas nicht tun darf, wenn man es nicht zu 100 % sicherstellen kann, steht übrigens im Lobbyisten-Handbuch auf Seite 1 oben links.

    • Sehr treffend finde ich auch den Hinweis auf die nicht vorhandene Unschuldsvermutung im Hinblick auf Alkohol im Straßenverkehr. Bei !Verdacht! darf die Polizei zum Alkoholtest auffordern, weigert man sich, landet man mit zuverlässiger Sicherheit in einer Polizeidirektion, wo Blut abgenommen wird. Der körperliche Eingriff, rechtlich abgesichert, geschieht auf Verdacht auch dann, wenn der Fahrer keinen Verstoß gegen die StVO oder StGB bis dahin begangen hat.

    • Machen Sie bitte nicht den Fehler, von „Staatsversagen“ zu schreiben. Das impliziert für mich, dass Fehler gemacht wurden und etwas anders gelaufen ist als geplant.
      Die Situation, die wir jetzt haben, ist genau so vom Staat gewollt. Da hat niemand versagt…

      • Richtig. Da man nun nicht,trotz aller gemachten Erfahrungen, den Kurs nicht ändert, ist das Vorsatz und damit steht was anderes dahinter. Diese Politiker arbeiten nicht mehr zum Wohl des Volkes sondern für eine andere Macht oder andere Interessen. Das steht für mich so fest. Zu einem anderen schluss kann ich nicht kommen.

    • …und …..?

      wenn wir das ALLES WISSEN!
      ……….und ich glaube es werden immer mehr die es wissen , wollen , nicht mehr wegsehen wollen…

      WAS passiert dagegen?
      WAS unternehmen WIR ?
      Leute, findet euch zusammen , WEHRT euch !…laut und geschlossen

      Zu glauben mit ein wenig Schreiberei hier bei TE( …….und ich bin unendlich dankbar für dieses Forum, seine Urheber, seine Existenz) , ein wenig Murren bei den adäquaten , gleichgesinnten Freunden und Bekannten ist es NICHT getan .

      Laßt uns nicht warten bis das letzte Fünkchen Freiheit in ein Verbot umschlägt…oder vor deiner Haustüre ungebetene Gäste stehen, die dir vorschreiben deinen Sparstrumpf vor ihnen zu leeren .
      Wenn du dann unter 110 nach Beistand rufst wird man dir von der TEILHABE am HABEN & SAGEN berichten.

      Somit ist es rechtskräftig – DU HAST NICHTS mehr ZU SAGEN !

      Was sagst du …? sowas nicht bei uns , wir haben eine Demokratie…?

      In Deutschland respk. Europa ist ein Krieg angebrochen, ein Krieg gegen die einheimische weiße Bevölkerung !

      All das ist kein Staatsversagen im Sinne von „wir wollen aber können nicht!“

      Es ist klar gewollt ..ihr sollt nicht und dürft nicht mehr …ihr werdet gehindert an eurer Freiheit , an eurer kulturellen Sichtweise /Ausübung/ man will euch einschränken , beschneiden….und… euer Geld /Eigentum nehmen.
      Wenn ihr es nicht glaubt, prüft jedes einzelne Argument nach und geht nach dem Champion Prinzip vor.
      Mit Dreck füttern , in der Dunkelheit lagern ; nach und nach bis sich die ersten Triebe zeigen – zur Ernte werden die Köpfe knapp über dem Erdreich abgeschnitten.
      Die Saat ging auf , es darf geerntet werden.

  95. Komisch auch, dass der Rechtsstaat immer dann funktioniert, wenn es zum Nachteil der Deutschen ist. Gesetze hingegen, die die deutsche Gesellschaft und ihre Bürger schützen und vor wirtschaftlichen Nachteilen bewahren würden, werden jedoch regelmäßig ignoriert, umgangen oder gebrochen!

  96. Herr Montgomery sagt u.a.: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Ich kann mich nicht erinnern, dass der Herr Funktionär Montgomery sich 2012 um die körperliche Unversehrtheit ohne medizinische Indikation bei der Beschneidung von kleinen Jungen muslimischen oder jüdischen Glaubens in Deutschland gebangt hat als der Bundestag ein entsprechendes Gesetz durchpeitschte. Gleichfalls ist mir nicht zu Gehör gekommen, dass derselbe Herr die Tatsache beklagt hat, dass es merkwürdige Korrelationen zwischen der Höhe der Fallpauschalen und der hochschnellenden Zahl von damit gut bezahlten Krankenhausoperationen (Rücken, Knie, Herzkatheter etc.) gibt, die nach Studien keinesfalls alle medizinisch, sondern viel zu oft finanziell indiziert sind. Leute wie Herr Montgomery sind mit ihrem Gewäsch dafür verantwortlich, dass in vielen muslimischen Ländern Schleuser dafür werben, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus ihren Familien gerissen werden und als „Brückenköpfe“ für ihre Großfamilien nach Europa gesandt werden, wo sie jedoch nur selten gut klarkommen.

  97. Die wirklichen Experten sehen die Sachlage nicht so, wie man uns glauben machen will.

    Klaus Püschel, der Leiter der Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat sich in einem Interview der ZEIT vom September 2015 zum Thema Altersschätzung geäußert. Auch der Schwankungsbereich solcher Schätzungen war Gegenstand des Gespräches. Die Ungenauigkeiten werden demnach in Hamburg grundsätzlich zu Gunsten des Flüchtlings ausgelegt, führen also regelmäßig zur Annahme eines möglichst niedrigen Alters.

    Die Ergebnisse der Untersuchungen sind nicht gerade geeignet Vertrauen zu schaffen:

    „ZEIT: Von 2012 bis 2015 haben Sie und Ihre Kollegen im UKE 1600 junge Menschen untersucht, davon wurden nur 600 als minderjährig eingestuft.

    Püschel: Weil unsere Devise „Im Zweifel für den Flüchtling“ heißt, wir machen sie immer zwei Jahre jünger. Da sehen Sie mal, wie alt die Asylbewerber teilweise sind, die sich als minderjährig ausgeben.“

    Die Ungenauigkeit der Bestimmung wird also in der Praxis grundsätzlich und sehr großzügig zu Gunsten der Flüchtlinge berücksichtigt. Das Argument, eben jene Ungenauigkeit mache die Ergebnisse unbrauchbar, ist also schlichtweg hanebüchen. Es geht ja nicht um eine tagesgenaue Bestimmung, sondern ausschließlich um die Frage, ob der Untersuchte bereits ganz sicher 18 Jahre oder, in Strafverfahren, ganz sicher mindestes 21 Jahre alt ist.

    Nun ist natürlich davon auszugehen, dass im UKE nur offensichtlich fragwürdige Altersangaben geprüft wurden, der Anteil der falschen Angaben bei den Untersuchten beträgt aber 62,5 Prozent. Trotzdem (oder gerade deshalb?) laufen viele Politiker und Betreuer Sturm gegen jede Bemühung das Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Zweifelsfällen zu bestimmen.

  98. Montgomery hat übrigens diese Untersuchung auch mit dem Argument abgelehnt, dass damit eine „tagesgenaue“ Bestimmung des Alters gar nicht möglich wäre. (Gestern auf n-tv)

    Als wenn es darauf ankäme, man muss doch nur wissen, ob der Betreffende noch minderjährig oder schon ausgewachsen ist!

    Die Fadenscheinigkiet dieses Arguments zeigt bereits, dass es hier um eine rein ideologisch begründete Ablehnung geht. Wahrscheinlich sitzt Montgomery der Kanzlerin auch regelmäßig auf dem Schoß.

  99. Die Angabe eines falschen Lebensalters um staatliche Leistungen zu erschwindeln ist Betrug. Bei Anfangsverdacht muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Wer den Staat um hohe Geldsummen betrügt, wandert ins Gefängnis. Niemand würde behaupten, dass das ein unzulässiger Eingriff in die Menschenwürde ist. Gilt aber offenbar nur für Deutsche.

  100. Ein souveräner Staat stellt beim Grenübergang die Personalien fest und entscheidet so, wer sein Land betreten darf.
    Deutschlands „Normalität“, Menschen ohne jeglichen Personalnachweis auch noch zu bevorzugten Bedingungen zu behandeln, hat manchen Mitürger bereits das Leben gekostet.

  101. Ist es auch gegen das Menschenwohl, dreissigjährige notgeile Männer, die behaupten 15 zu sein, in Schulklassen mit 15jährigen Schülern zu setzen?

    • Es sollten Schutzzonen oder Schutzzelte in den Schulen eingerichtet werden!

  102. Auch unter Ärzten gibt es mehr Grünlinke als man den denkt! Montgomery ist offensichtlich das „Menschenwohl“ einiger Migranten, die sich meistens auch noch illegal im Land aufhalten, wichtiger als das Allgemeinwohl der deutschen Bevölkerung.
    Seine Begründung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Er nimmt billigend in Kauf, dass wir alle von sogenannten Minderjährigen belogen und betrogen werden. Die Kosten die daraus entstehen sind beträchtlich und kriminelle Handlungen werden nach Jugendstrafrecht beurteilt! So kann und darf es nicht weitergehen!

    • In vielen Berufen ist eine regelmässige Gesundheitsprüfung vorgeschrieben – bei Ärzten wohl nicht?

  103. Montgomery, der mit dem Begriff „Selbstdarsteller“ milde beschrieben ist, sagt natürlich nicht die Wahrheit. Die Röntgenuntersuchung der Handwurzel ist im EBM mit einem mittleren zweistelligen Betrag vergütet, natürlich inclusive Befund. Es läßt sich sehr wohl differenzieren, ob man einen eindeutig Erwachsenen oder unter 16-jährigen vor sich hat. Sonst würde die Untersuchung ja auch nicht durchgeführt. In Zweifelsfällen kann sich ja ein teures „Gutachten“ anschließen. Die Gefährdung durch Röntgenstrahlen ist nie null. Hier aber so minimal, dass sie nicht ins Gewicht fällt. Insbesondere in bezug zum Risiko der vorangegangenen Schleusung. In der Seuchenabwehr, Arbeitsmedizin und vor Visaerteilungen wird zudem selbstverständlich schon immer ohne direkte medizinische Indikation geröngt. All das weiß Herr Montogomery natürlich. Aber er will auch zu den Guten gehören, wie viele der Ärzte in Deutschland, die gerne mal grün wählen und an Ärzte ohne Grenzen spenden.

  104. „Gegen eine medizinische Altersbestimmung stehen zudem unter anderem der „Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Ärzteorganisation IPPNW und die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie.“

    Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, dann sollte man nicht die Frösche fragen.

    • Trifft’s genau. Und wie schnell die Frösche am Quaken sind – wie ‚Blitzradikalisierung‘.

  105. Adorno sagte, die Deutschen seien dem „Pathos des Absoluten verfallen“. Präziser kann man den Hypermoralismus nicht charakterisieren, der unser Land in den Schwitzkasten genommen hat. In dieser Debatte, die von Ideologien (Aktivisten) und finanziellen Interessen (Asyl-Profiteure wie Sozialverbände) dominiert wird, sind die Bezüge zur Realität abhanden gekommen. Es überwiegt der deutsche moralische Rigorismus, dessen Gültigkeit kurzerhand auf jeden Erdenbürger ausgedehnt wird. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Frohes Neues Jahr!

  106. Wie alles andere auch gelten Persönlichkeitsrechte eben nur für die, die noch nicht so lange hier sind. Uns kann man derweil alle möglichen Rechte absprechen, Hauptsache, wir zahlen brav unsere Steuern.

  107. Lange vor meiner Einbürgerung, musste ich als Ausländer für meine erste Aufenthaltsgenehmigung mit 16 Jahren eine verpflichtende Lungenröntgenuntersuchung, zwecks Tuberkuloseprevention, vorweisen.

    Und das obwohl ich mein ganzes Leben in Deutschland gelebt habe!

    Mir scheint, es dreht sich in diesem Land alles nur noch um den Narzissmus von Herrengutmenschen.

  108. Guten Morgen,
    guter Beitrag …dritt letzter Satz, soll vermutlich Euro und nicht Europa heißen;-)
    Als ich mich Ende der achtziger Jahre bei einer Schweizer Bank bewarb war ein Röntgenfoto der Lunge obligatorische Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme in der Schweiz. Für eine monatliche Rente von 5.000 Euro würde ich mich jederzeit wieder röntgen lassen.

  109. Man könnte mal wieder am überkritischen, überkorrekten deutschen Wesen verzweifeln!
    Könnte man mit dieser Röntgen-Überprüfung herausfinden, wer ein böser Reichsbürger ist, hätten jene, die jetzt davor warnen, garantiert nichts dagegen.

  110. Was ich partout nicht begreifen kann: Können sich die Wahrer der Menschenwürde mal den Gedanken erlauben (nur mal so als Experiment), dass tatsächlich ein Anfang 20Jähriger zwischen 15-/16-/17-Jährige gesteckt wird? Man kann sich leicht vorstellen, dass da gruppendynamisch allerhand los wäre. Allein diese Vorstellung sollte doch – zum Schutz der tatsächlich Minderjährigen (die es zweifellos auch geben wird!) – die Verantwortlichen zwingend pro Altersprüfung im Zweifelsfall wären!
    Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass auch diejenigen, die für die (tatsächlich oder angeblich) Minderjährigen verantwortlich sind, auch zur Verantwortung gezogen werden müssen. So wie wir Einheimischen für unseren Nachwuchs zur Verantwortung gezogen werden (z.B. bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht). Möglicherweise würde auch das dazu führen, dass Betreuer(-firmen) ihre Schützlinge nicht nur als sprudelnde Einnahmequelle, sondern auch als potenzielles Risiko betrachten und seiner Aufsichtspflicht besser nachkommen würde.
    Letzen Endes würden davon alle profitieren.

  111. Da geht’s wohl eher darum,daß die gar nicht wissen wollen,ob die minderjährig sind.Dann fallen Unmengen Gelder weg,für die Betreuer.
    Angeblich sind die jungen Migranten ja straffällig,weil sie keine Frauen haben. Und diese müsste man nun holen.Las ich…Nun frag ich mich,ob die alle- a .verheiratet sind,was ich nicht glaube,weil die Väter der Bräute bestimmte Bedingungen stellen in diesen Ländern und b. -wenn die wegen nichtvorhandener Frauen kriminell werden,warum gehen die dann hier gewaltsam gegen Frauen und Mädchen vor? Wie passt das zusammen?Und …in Willkommensklassen bzw Vereinen sitzen dann minderjährige 25 bis 30 jährige Männer zwischen hilfsbereiten 12 bis 16 jährigen Mädels…und üben Integration…? Ich komm da nicht mehr mit,ich bin wohl zu langsam 🙂

  112. Wie schon gesagt…mit dem Wort „Menschenrecht“ kann man das gesamte Deutsche Grundgesetz und jedes andere Nationale Gesetz auf dieser Welt aushebeln. Es wird hierzu nur eine Regierung benötigt, die diesen Hebel auch ansetzt. In Deutschland haben wir seit Jahrzehnten einen Grün-Linke Gesinnungsregierung unter der Führung der Merkel-Medien, die genau diesen Hebel = Menschengrecht gegen das Deutsche Grundgesetz anwendet. Neben dem „Hebelwort“ Menschenrecht gibt es auch noch das Wort „moralische Verplichtung“ oder „Menschlichkeit“ oder „Toleranz“ oder „Solidarität“….alles emotionale Wörter…die hier als Hebelwerkzeug gegen unser Deutsches Recht – Grundrecht als Volk eingesetzt werden.

  113. Wie war es denn um das „Menschenwohl“ bestellt, als bis zur Aussetzung der „allgemeinen“ Wehrpflicht jährlich Tausende junger Männer, oft von Ärztinnen und vor sog.“Assistentinnen“ und ohne Sichtschutz, sich einer entwürdigenden und außerdem zweck- und sinnlosen Genitaluntersuchung unterziehen lassen mußten? Und anschließend mit den Röntgenreihenuntersuchungen bei der Bundeswehr (die dafür eigene Busse hatte)?
    Was für eine ekelhafte Heuchelei!

  114. Was ist in Deutschland eigentlich los: Das Röntgen ist lt. Montgomery ein Eingriff in das Menschenwohl. Der Eingriff in das Menschenwohl der 15jährigen Mia aus Kandel scheint niemanden mehr zu interessieren. Meine Meinung: lieber einmal mehr röntgen, um das Alter bestimmen zu können und dafür einmal weniger über ein Opfer weinen.

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