Um den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Heiko Maas und der GroKo zu folgen, hat Twitter jetzt einen virtuellen Klickgerichtshof eröffnet: Laien klicken den Rechtsstaat weg.
Heiko Maas (SPD), geschäftsführender Minister der Justiz, kann gerade mit maximaler Gelassenheit auf jenen Widerstand schauen, der sich parlamentarisch gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) formiert. Denn wenn die sozialen Medien bereits vorpreschen im Sinne des NetzDG, wenn sie jetzt termingerecht der Aufforderung nachkommen, bis zum 1. Januar ein Beschwerdesystem im Sinne des NetzDG vorzulegen, wie es aktuell der Mikrobloggingdienst Twitter tut, dann werden Tatsachen geschaffen, die völlig unabhängig von Gesetzesänderungen des deutschen Bundestages einfach weiter bestehen bleiben werden.
Die FDP beispielsweise hatte noch vor den Wahlen angekündigt, sie wolle dafür kämpfen, dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz der Bundesrepublik sein werde. Aber was nutzt das, wenn längst installiert ist, was später gekippt wird? Zwar haben jetzt FDP, Linkspartei, und AfD jede für sich im Bundestag klargestellt, das NetzDG ganz oder teilweise kippen zu wollen, aber Einigkeit sieht anders aus. Noch mehr, wenn auf jedem sich anbietenden Nebengleis immer auch betont werden muss, wie meilenweit man von der AfD entfernt stehe. Klar, wer wie die Abgeordnete der Linkspartei, Christine Buchholz, die AfD-MdBs „rassistisch, nationalistisch und militaristisch“ schimpft, der verbraucht viel zu viel davon, was man für einen synchronisierten langen Atem bräuchte, um solche Unsäglichkeiten wie das NetzDG tatsächlich zu Fall zu bringen. Die Grünen stehen gleich außen vor. Ihre ambivalente Haltung zum NetzDG war geprägt worden vom Willen mitzuregieren und Enttäuschung, als die Jamaika-Sondierungen platzen.
Twitter startet nun also fristgerecht sein Meldesystem. Das Ergebnis ist eine juristische Multiple-Choice Fragestellung, die jeden Nutzer potenziell zum Richter macht. Wer Inhalte melden will, muss die juristische Einordnung selbst vornehmen. Kein einfaches Verfahren, welches Twitter sich da ausgedacht hat: Zusätzlich installiert im Twitter-Kummerkasten „Probleme melden“ wurde jetzt die Auswahlfläche „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Wer hier klickt, wird auf der nächsten Ebene geschoben um seine Beschwerde im Sinne des NetzDG weiter zu spezifizieren. Ist es Hass schürend? Gar sexueller Missbrauch von Kindern? Ist es ein Fall von Terrorismus oder Fälschung? Klick, klick, klick.
Wählt der Beschwerdeführer nun aus, was er glaubt, gelesen oder gesehen zu haben, werden ihm von Twitter die entsprechenden Gesetze zum Nachlesen präsentiert. Netzpolitik.org schreibt dazu: „Wählt jemand zum Beispiel „Beleidigung“ aus, bekommt er vier Paragrafen genannt, aus denen er dann wieder auswählen muss. Es ist davon auszugehen, dass für viele der Unterschied von Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede nicht eindeutig ist.“
Weil das so ist, studiert man Jura, installiert diese Gesellschaft ein aufwändiges Rechtssystem mit Anwälten, Staatsanwälten, Gerichten, Obergerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Aber das alles brauchen wir nicht mehr. Der neue Rechtsstaat von Union und SPD funktioniert nach dem Muster: Ich denunziere und suche mir einen Paragraphen dazu, klick – klick – klickklickklickklick. So richtet man einen Rechtsstaat zugrunde.
Screenprints: Twitter
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63 Kommentare
Harald Walentin
am 30.12.2017 um 02:01
Also, diesen Quatsch namens Twitter nutze ich nicht, genauso wenig wie ein Smartphone. Und auf Facebook bin ich grundsätzlich unter Pseudonym unterwegs, genau wie fast überall im Internet.
Wenn Facebook meint meinen Namen kennen zu müssen, lege ich einfach einen neuen Account unter neuem Namen an, Fertig. Das habe ich schon mehrmals gemacht. Einfach die IP-Adresse ändern (Router einige Zeit vom Netz trennen), dann fällt es nicht weiter auf.
Doris die kleine Raupe Nimmersatt
am 18.12.2017 um 12:54
Ich gehe davon aus, dass Twitter die Accounts der Personen, die eine solche Meldung „klicken“ speichert. Damit dürfte es dann ein Leichtes sein, in einigen Jahren, diejenigen, die falsche Anschuldigungen erhoben haben, gerichtlich zu verfolgen.
wieso sind alle auf facebook, twitter und co. angewiesen? ich bin es nicht und komme kommunikativ gut zurecht. somit hilft meiner kritik kein netzwerkdurchsetzungsgesetz
ab! sollte ich gesperrt werden, kratzt mich das nicht und werde ich angeklagt, setze ich mich gerichtlich durch! also wo ist das problem?
Mielke und Honnecker hätten sich die Finger nach so einer Gesetzgebung geleckt. Wir sind nun ohne jeden Zweifel in der DDR 2.0 angekommen. Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass das Model 1.0 im Jahre 1989 von einer etwas ärgerlichen Bevölkerung hinweggefegt wurde.
Heiko, dies ist eine Meinungsäusserung im Sinne des Artikel 5 des GG
Süß wie hier vorgeschlagen wird das System zu fluten.
Was glauben die Leser eigentlich wozu Geisterwissenschaften da sind?
Die bekommen ihre Creditpoints dafür.
Ob’s nun auf Facebook & Twitter ist, oder die Editwars auf Wikipedia.
185StGB Beleidigung, 186 StGB Üble Nachrede, 187 StGB Verleumdung, 188 StGB Üble Nachrede in Verbindung mit Verleumdung von pol. Personen.
Jetzt richtig tippen, der Zensur-Sechser kommt bestimmt. Wer heute Zensor tippt, wird morgen der zensur anheim fallen. So geht moderner Sta.i St.at. Oder etwas nicht?
Eines möchte ich zu bedenken geben: Wenn ich mir die Urteile des vergangenen zwei Jahre so anschaue – inkl. des Urteils des BVerG zum ESM – kann ich nicht umhin daran zu zweifeln, ob unsere „Juristen“ nicht mittlerweile auf dem Niveau dieser Natz“aktivisten“ angekommen sind.
Dass das NetzDG gegen den GG Art. 5 verstößt, liegt sowieso auf der Hand!
Man kann so einiges wegzensieren lassen. Wenn Sie z.B pro Israel sind und Muslime kritisieren, kann es gut sein, dass Ihr Account bei FB aufgrund der Meldezahl Linker und Moslems für einen Monat gesperrt wird. Ähnliches ist mir neulich wegen einer ungehaltenen Antwort auf ein Video passiert, das offenen Judenhass, auch von moslemischen Kindern, auf einer Demo in D zeigte. Islamische Hetzseiten und -posts gegen unsere Gesellschaft werden nicht gelöscht. Da gab es z.B. mal die Seite eines radikalen, hier ansässigen Moslems, der sich im Profil mit einer AK-47 zeigte und u.a. seine gesammelten Waffen zeigte sowie ein Comic, auf dem ein Moslem auf einen Grabstein pinkelt, auf dem „Charlie Hebdo“ stand. Gemeldet habe ich das, nur um dann 2 Tage später von FB zu hören, dass Derartiges nicht gegen die Richtlinien verstoße. Selbiges mit Antifaseiten und Posts, die zu Gewalttaten gegen Konservative und gut Situierte Bürger aufriefen. Ich habe mir danach angewöhnt, solche Verbrecher, auch wenn sie meine Posts im Netz kommentierten, per Screenshot ihrer Seite (gut, wenn ein Profilbild vorhanden war) zu sichern und direkt online an die Polizei zu melden. Ob es etwas bringt? Ich weiß es nicht, aber so geht es nun auch nicht. Wir sollten sie mit ihren eigenen Waffen schlagen, allerdings so, dass sie nicht nur einer Accountlöschung entgegensehen, sondern der Gerichtsbarkeit zugeführt werden – wo dann wirklich Recht gesprochen werden kann.
Ansonsten empfehle ich denen, die ihren Blutdruck schonen wollen, weder Kommentare in unseren ach so demokratischen Leitmedien zu schreiben, weil man i.d.R. nichts Stichhaltiges schreiben darf, ohne zensiert zu werden, noch in Social Media viel zu kommentieren. Tun Sie das oft, haben bestimmte Leute Sie auf dem Schirm, um Sie final durch Massenmeldung außer Gefecht zu setzen.
Ich frage mich nur immer, welche Drogen diese angeblichen linken „Demokraten“ und MSM-Redakteure nehmen, wenn sie meine Heimat Ungarn oder auch Polen oder egal welches Land in Mittel- und Osteuropa als Diktatur hinstellen, in der die Leute mundtot gemacht würden. Dem ist ganz und gar nicht so, aber scheinbar glauben das hier viele, wie sie auch sonst für Framing und Nudging so empfänglich sind wie im Dritten Reich und im Kommunismus… Schockierend.
Es bleibt nichts anderes als den verbalen Kampf aufzunehmen, so habe ich das für mich entschieden. Jeder, den ich auf unsere Seite durch das Wort ziehen kann, ist ein Gewinn, und koste es mich auch Zeit und so viele Pseudonyme und Accounts, dass sie nicht mehr in den Orbit passen. Irgendwas muss man ja. Das Elend einfach nur zu ertragen, das ist einfach zu schwer. Am Ende schaffen wir es. Davon bin ich üverzeugt. Es geht nur darum, wie schnell. Jede Sekunde zählt.
kurz gedacht Herr Maas, indem ich eine Meinung nicht akzeptiere und wegklicken lasse ist sie noch lange nicht weg. Glaubt der wirklich das man Meinungen so entfernen kann.
Es dürfe mehr dahinter stecken. Leuten würden schon die Wohnung durchsucht nur wegen Facebook. Man versucht vermutlich unliebsame „Aufwiegler“ zu finden.
Das glaube ich nicht, denn die Jungen sind bei weitem nicht so kritisch wie die Generation(en) um 68. Während damals für Freiheit und Öffnung auf verschiedenen Gebieten gekämpft wurde, was zunächst tatsächlich und glücklicherweise freiheitliche Früchte trug, ist es heute andersherum. Heute kann ein mehrheitlicher Teil der Jungen nicht unterscheiden, was der Freiheit dient. Der Freiheitsbegriff wird, im Vergleich zu damals, unterschiedlich definiert. Heute ist man Einzelgänger in der gleichförmigen Bewegung der Masse, wie ein Autofahrer auf der vollen Autobahn, viel zu viele sehen jeden, der ihrem Freiheitsbegriff nicht zustimmt, als einen Feind der Freiheit an. Man darf „bunt“ sein im Sinne von „schräg“, von enervierend, Verhaltensnormen, die das Leben erleichtern, nicht anerkennend. Ein Rauschgift-Dealer ist kein Saukerl mehr, sondern ein Leistungsträger, wie man aus der Ausstellung lernen soll! Wir sind schon so weit, dass an Universitäten die Freiheit der Gedanken, der Forschung, der Lehre, der geistigen Auseinandersetzung der Massenbewegung angepasst ist – s. Wendts abgesagte REde an der Universität, dann die Warnungen der Leiterin bez. falscher Worte, ihre Warnung vor „Rassismus“, als er anderswo reden durfte. Das Volk, insbesondere die Jungen, beurteilen, was richtig und was falsch ist, ganz und gar nicht mehr Gerichte oder Gesetze, die eben expressis verbis freie Meinungsäußerung als wichtiges Gut schützen. Merkel hat ex cathedra regiert, im Grunde anarchisch, Gesetze brechend, der Staat schlittert mittlerweile gar nicht mehr langsam in eine seltsame Mischung aus Anarchie und Despotie.
Vor einer oder zwei Wochen las ich, dass Feministinnen der radikalsten Sorte sich beschwerten, dass weiße, heterosexuelle Männer diese Funktion nutzen können, um jene selbst der Hatespeech zu zeihen.
Und wieder schnallen manche nicht, dass solche Gesetze in zwei Richtungen funktionieren.
das Verfahren, das Twitter eingerichtet hat, ist ohne Frage unsäglich. Es kann für unseren Justizminister aber auch nach hinten losgehen. Statt einer bequemen „1-Klick-Denunzation“ wird der Twitterer ja immerhin gezwungen ganz konkrete Vorwürfe zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten zu benennen. Das ist schon etwas anderes, als einfach zu melden „Ich glaube dieser Tweet könnte unserem Justizminister oder der Frau Kahane nicht gefallen.“.
Interessant wäre es zu wissen, was Twitter mit den Meldungen tun wird. Man könnte die gesammelten „klickjuristisch“ quasi vorgeprüften Sachverhalte doch der Staatsanwaltschaft vorlegen. Die kann dann mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob sie die im Multiple-Choice-Verfahren erbrachten „klickjuristischen“ Expertisen teilt, und dann die nötigen Strafverfahren einleiten. Oder eben aucn nicht, denn es geht ja nicht ausschließlich um Offizialdelikte, sondern auch um Antragsdelikte.
Dass der betroffene Inhalt dann bereits gelöscht ist, mag das Ziel unseres Justizministers sein. Bleibt die Frage, wer die „Blogwarte“ sein werden, die das Multiple-Choice-Verfahren auch wirklich bis zum Ende durchziehen. Bleiben am Ende hauptsächlich staatlich beauftrage Agenturen auf der einen und maximal genervte Staatsanwälte auf der anderen Seite als Verfahrensbeteiligte? Das wäre doch auch schon etwas!
Vielleicht lernen unsere Politiker bei dieser Gelegenheit dann etwas über die „gerade beginnende“ Digitalisierung. Beispielsweise, dass man nicht jeden Unfug händisch bearbeiten muss, um ihn auf einen anderen Schreibtisch zu „beamen“.
Ich werde mich sofort aus Twitter abmelden!
Unerhört, wie dieses unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz das geschützte Recht der freien Meinungsäußerung aushebelt und niederste Instinkte wie Denunziation fördert. Will und kann unsere Gesellschaft auf dieses jahrhundertelang erkämpfte Grundrecht der Meinungsfreiheit verzichten? Ich nicht!
Werte Frau Eckstein, ich habe mich heute bei Twitter abgemeldet.
Fein vorher mit TweetDelete alle eigenen Tweets gelöscht, Blonk und den Stecker von Stasimaasi gezogen…
Bei gab.ai freut man sich auf neue Freunde aus Deutschland!
Ach und glauben Sie mir, das Abmelden war ganz einfach.
Man sollte das System noch etwas weiter ausbauen. Z.Bsp. eine Eingabemaske von Twitter mit den Daten des Beschuldigten und den ausgewählten Paragraphen folgen lassen und gleich per digitaler Unterschrift bei der Staatsanwalt zur Anklage erhebung weiter reichen. Diese könnte dann als Standard einen Brief an den Beschuldigten schicken, die Anklage gegen ca. 400€ Bearbeitungsgebühr ein zu stellen, die sich Staatsanwaltschaft und Ankläger 50/50 teilen.
Wer darauf verzichtet, bekommt einen Formbrief mit den Anklagepunkten an alle Adressen seiner Kontaktliste verschickt und eine sofortige Internet-Sperre, in dem Punkt kann man noch von den Franzosen lernen. Oder Twitter kooperiert mit einer privaten Anwaltskanzlei und verschickt standardmäßig Unterlassungserklärungen mit Zahlungsaufforderung. Das wäre sicher Rechtsstaatlicher im modernen Sinne des Wortes. Dann wird man wohl aber nur bei Twitter sperren können, jedenfalls so lange, bis eine Europaweite Hetzer-Datei eingerichtet wurde, die von allen Online-Medien beachtet werden muss!
Dann mal viel Spaß beim Geld verdienen. Der Irrsin hat System und die Wähler lieben das. Die Bundesregierung ist jeden Tag für einen neuen Lacher gut.
Ich denke wenn strafrechtlich relevate Inhalte veröffentlicht werden, dann muß automatisch Anzeige erstattet werden. Wetten, daß mindestens 99,5% der Verfahren eingestellt würden? Man ist ja mit Asylverfahren beschäftigt….
Und- was mich anödet egal wo bei TE oder im ÖR wird versucht die Menschen in diese Systeme zu pressen!
Ach, ist doch nur konsequent demokratisch was Twitter da macht. Das Volk weiß zwar nichts von einem NetzDG, aber es wird seinen Spaß haben an der Anschwärz-Klickerei. Fühlen sich doch alle so kompetent, diese Bürger. Die „politisch Gebildeten“ unter ihnen wissen doch sogar: Gegen Nazis muss man so vorgehen, sagen sie immer in der Tagesschau. Welcome to Idiocracy.
Ich habe gar nicht mitbekommen, dass das BVerfG das Gesetz schon abgenickt hat. Das sagt viel über die Richter dort aus. Hätte nicht gedacht, dass so ein Gesetz, was im Prinzip Amtsanmaßung legalisiert, indem es den Nutzer zu einer Art Standgericht macht, tatsächlich durchkommt. Ich glaube, wir haben in den letzten drei Jahren noch nie so viel über die tatsächliche Verfassung unserer Demokratie gelernt, wie in den 60 Jahren zuvor. Ich weiß noch, wie vor 2005 alle Politiker, wenn sie nach Wahlen auf eine mögliche GroKo angesprochen wurden, diese ablehnten mit dem Hinweis: „Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie“. Mittlerweile wissen wir, dass sie Recht hatten. Die Bundesrepublik mit ihren Dauer-GroKos und ihrer Wagenburgmentalität entwickelt sich langsam in jene scheindemokratische Richtung der DDR, die Walter Ulbricht intern mal so beschrieb: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.
Wo ist das Problem? Mein Freund Rocco und ich finden das Netzgesetz foll gut.
Zudem sind Heiko und Nathalie ein amtlich guttes paar. Sie sind bei unserem
Ränking gleich hinter Jay-Z und Beyonnze.K.
Ich vinde, das Waalrechts-Höchstalter gehört reDuziert auf 15 Jahre und 3 Monate.
Und lasst endlich Heiko in Rue, ich finde ihn so süüüß.
Wie sieht es denn juristisch für den Denunzierenden aus? Ist dieser völlig von allen Konsequenzen seines Tuns befreit? Fälschlicherweise strafbare Handlungen zu unterstellen hat doch sicher auch juristische Konsequenzen?
Das Twitter Verfahren ist eine schlichte Inszenierung. Eine Form von Klimbim um den schönen Schein zu wahren, mit dem die tatsächlich stattfindende Zensur und ihre Zuträger als Recht verkleidet werden.
Zumindest ist diese Form der Verdächtigung einer Straftat eindeutig und unmissverständlich formuliert. Das heißt, der Denunziant behauptet tatsächlich hier eine konkrete Straftat, was evtl. bisher nicht der Fall war, wenn einfach nur ein Beitrag gemeldet wurde, ggf. mit dem Text, dass der Schreiber gegen die Nettiquette verstößt oder sich unangebracht äußert/im Ton vergreift. Ich denke schon, dass eine falsche Verdächtigung hier zum Tragen kommt, wenn sie nachweislich an den Haaren herbeigezogen ist und insbesondere klar der reinen Schikane dient. Auch deshalb, weil sie eine Löschung zur Folge hat, welche öffentlich für jedermann mit einem erklärenden Text dazu dokumentiert wird. Ich wäre jedenfalls vorsichtig, konkret eine Straftat zu behaupten, wie z.B. die Behauptung der Volksverhetzung für einen klar von der Meinungsfreiheit gedeckten kritischen Text. Und wenn der Denunziant derartige Behauptungen gleich mehrfach tätigt, wird er sich schwer herausreden können, keine Schikane zu betreiben.
Der Denunziant kann, wenn er kein Jurist ist, sich doch auf einen Irrtum berufen. Aber allein schon die Masse von Verdächtigungen würden bzw. werden die ohnehin durch die Abschiebungswidersprüche lahmgelegte Justiz aushebeln. Auch wenn es nur 1 oder 2 Wochen dauern sollte, ist ein Text doch schon meist Schnee von gestern. Wenn der Autor erst nach Jahren rehabilitiert werden sollte wegen der Überlastung, dann ist das doch vollkommen sinnlos.
Also ist der Zweck des Maas-Gesetzes und seiner Anhänger vollkommen erfüllt!
nachgefragt
am 17.12.2017 um 18:58
Das stimmt so nicht ganz. Nach einem Blick ins NetzDG https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html wird klar, dass a) die Beschwerde und die Entscheidung darüber für 10 Wochen dokumentiert sein muss, b) sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschuldigte im Detail über a) unterrichtet werden müssen.
Nun greift aber folgendes: Das NetzDG ist ja nun mal „doppeltgemoppelt“. Im NetzDG selbst werden ja alle möglichen Straftaten/Vergehen aufgelistet, für die das NetzDG gilt. Wer also angibt, ein Artikel verstoße gegen das NetzDG, wäre somit fein raus, sofern er nicht angibt, gegen welches Gesetz im Detail verstoßen wird. (Wobei das streng genommen auch Blödsinn und schon eine falsche Verdächtigung ist, denn gegen das NetzDG kann nur der Betreiber verstoßen und nicht der Nutzer. ) Das gilt dann aber nicht für den Betreiber, der im Detail seine Entscheidung begründen muss und auch bei Antragsdelikten mit erheblichem öffentlichen Interesse dies an die Staatsanwaltschaft weitergeben müsste. Dieser könnte dann einfach von einer Nennung einer Straftat absehen und dazu übergehen, grundsätzlich aufgrund der AGBs zu entscheiden. Das aber dürfte auf Dauer Probleme mit sich bringen, bei renitenten Fällen. Eine Beschwerde über eine Straftat regelmäßig nicht als Straftat sondern als Verletzung der AGB zu werten, dürfte erhebliche Zweifel an der im Gesetz geforderten Sachkenntnis mit sich bringen nach §3 (6) NetzDG, die die Beschwerdestelle nachweisen muss.
nachgefragt
am 17.12.2017 um 19:06
Achja, dazu noch: „Der Denunziant kann, wenn er kein Jurist ist, sich doch auf einen Irrtum berufen.“
Aber nur dann, solange der Behauptung einer Straftat nachgegangen wird, obwohl keine Anzeige gestellt wurde und ohne die Voraussetzung, dass die Person selbst überhaupt betroffen wäre. Das ist ja das eigentlich Problem am NetzDG. Wäre eine Strafanzeige Voraussetzung für die Prüfung einer Beschwerde, würde es reinen Denunzianten aus Schikane die Sache schon sehr erschweren.
Bürger
am 17.12.2017 um 13:03
Das ist doch mal ein innovativer Ansatz!
Ich bin für eine Erweiterung, damit sich damit auch die Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung wegklicken lassen.
Facebook , Twitter und solche sozialen Netzwerke einfach meiden. Ich brauche sie nicht.
Wenn die Mehrheit mal nachdenkt und diese Netzwerke mal für länger boykottiert, könnte man vielleicht etwas erreichen. Es ist immer der Verbraucher der eine Macht hat.
Zusätzlich CDU/SPD/Grüne einfach nicht mehr wählen, dann klappt es vielleicht auch bald wieder mit der Meinungsfreiheit.
wer weiss vielleicht müssen wir bald auch noch aufpassen was wir bei Gesprächen so ausplaudern. Mich wundert bald nix mehr, bin schon so paranoid das ich nichts wichtiges in Anwesenheit meines Handys bespreche.
Fehlt nur der Hinweis das man sich mit falscher Verdächtigung auch strafbar machen kann! Das interessante im Link ist = § 164, Abs. 2 – Ein Auffangstatbestand:
„(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ist Twitter eine Behörde oder ein Amsträger oder ein militärischer Vorgesetzter?
Ist das Multiple-Choice-Verfahren für Dritte sichtbar?
Sind die Löschungen bzw. Sperrungen von Twitter als behördliche Verfahren oder Maßnahmen zu betrachten?
Absatz 2 stellt die selben Anforderungen an die Frage, wem gegenüber die Verdächtigung erfolgte oder ob sie öffentlich war.
Ich bin kein Jurist, aber das sind schon entscheidende Fragen, deren Klärung bestimmt manchem Juristen eine Freude sein wird.
Stasi 2.0! Mielke, äh pardon, Maas lässt grüßen. Dem Bürger wird peu à peu Sprechverbot auferlegt, macht aber durchaus Sinn, dann kann er sich schon mal dran gewöhnen wie es ist wenn der Islam über Europa herrscht, da hat Bürger dann auch das Maul zu halten, möchte er seinen Kopf behalten. Hauptsache die Betonpoller sind weihnachtlich eingekleidet, damit sie nicht frieren.
Erhält der User-Richter auch eine Multiple-Choice-Strafauswahl, so dass er durch Anklicken eine Strafe selber verhängen kann? Ich meine, das wäre doch sinnvoll. Es spart den Gerichten ja auch erhebliche Verwaltungsarbeit. Ein schlanker Staat eben und – hej – was wollen wir eigentlich mehr? Es ist die gelebte Umsetzung von Volksentscheiden. Respect!
Ich verstehe nicht, warum sich Teilnehmer dieser Plattformen organisieren und schließlich ALLES als unangemessen melden. Das müsste das System doch technisch zu Fall, mindestens aber die schnullerhafte Verfügbarkeit des achso dringend benötigten virtuellen Milchflässchens erheblich verzögern.
FDP und die LINKE sind genau wie CDU/CSU,SPD und Grüne nur darauf bedacht sich zu profilieren und nicht,wie sie es dem deutschen Wähler weißmachen wollen,was für unser Land gut ist. Dies spiegeln doch ihre Aussagen wider die sie stets wiederholen“Den Vorschlägen der AfD werden wir niemals zustimmen,auch wenn sie noch so gut wären“. Wo hingegen die AfD bereit ist allem was von den anderen Parteien des deutschen Bundestages kommt zuzustimmen wenn dies für das Land und Volk gut wäre. Schon alleine aus diesem Grund und dem ständigen AfD Bashing der etablierten Parteien bin ich nicht mehr bereit meine Stimme den Altparteien zu geben.
Die Lösung ist relativ einfach und liegt auf der Hand (bitte nachdenken).
Die muss man mit den eigenen Waffen schlagen. Gnadenlos. Jeden Antifa-** und
KOMINTERN Schreiberling und Blogger-Knecht tausendfach melden. Viele
Accounts, die Menge machts.
Exakt. Es ist ja auch nicht so als ob die Freunde des Gesetzes nicht gleichzeitig die größten medialen Dreckschleudern sind. Da bekomme ich direkt Lust, einen Account bei Twitter zu erstellen.
Ich denke, dass dies die einzige adäquate Antwort auf diese Unverschämtheit, auf diese Despotie mit Demokratiemäntelchen ist. In der DDR sind sie auf die STraße gegangen, zu Zehn-, gar Hunderttausenden, hier sind so viele nicht zu aktivieren, da die Mehrheit immer noch keine Ahnung hat und auch keine haben will, schlimmer noch, in antidemokratischer Manier emotional dahintersteht. Sie können sich nicht denken, wohin der Zug rollt. Aber alle diejenigen, die das sehen, können das Zensursystem, das weder auf moralischem noch auf grundgesetzlichem Boden noch auf dem der UN-Menschenrechtsgesetze steht, sondern auf dem Boden der Hitler- und der DDR-Jahre, lahm legen, zu Zehn-, und Hunderttausenden!
Das Maas-Gesetz ist ein Knebelungsgesetz, das uns subtil zu genauso willfährigen Untertanen macht wie es zu jenen Zeiten geschah. Durch dieses Gesetz kann jede Person niedergeknüppelt werden, die dem gesamten großen linken Spektrum nicht passt. Justiz braucht man keine mehr, sie wird von der „richtigen Gesinnung“ ersetzt! Ich warte nur noch auf den allseits akzeptierten öffentlichen Pranger! Sogar von der UN kamen mahnende Worte! Das Denunziantentum erwächst zu neuer Blüte – schon wieder auf deutschem Boden. Letztlich werden wir noch das Faustrecht wiederaufleben lassen, es wäre nur die logische Fortsetzung des privaten Aburteilens, das dieser Mensch namens Maas eingeführt hat. Es ist nicht zu fassen!
….dabei ist doch alles ganz einfach. Twitter, FB und Co nicht benutzen. Wer natuerlich immer und ueberall bei jedem Mist mitplappern will, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Ich finde das Netzwerkdu…. richtig gut zum Abgewoehnen fuer Twi….siehe oben.
Lieber Herr Scheubert, wenn ich Sie so anreden darf. Ihre Anregung ist gut gemeint. Aber, was nützt es, wenn Sie und ich und noch ein paar tausend andere abstinent bleiben und Twitter und Co. meiden. Der Einfluss dieser Netzwerke bleibt angesichts der riesigen Anzahl von Nutzern dennoch bestehen.
Es ist eine veritable Schande, dass dieser Staat – nicht de jure – doch sehe wohl de facto hoheitliche Aufgaben auf private Firmen auslagert.
Von den sozialen Netzwerken einmal abgesehen steht der öffentlich-rechtliche Rotfunk, ausgestatter mit Milliarden an Zwangsgebühren , weiterhin im Diente der neuen, bunten schwarz-rot-grünen Republik.
Fairness in der politischen Auseinandersetzung, im Wettbewerb von Überzeugungen und Lösungen ist in dieser Republik zu einer Chimäre mutiert.
Es ist bedrückend, um nicht zu sagen bis auf weiteres hoffnungslos.
Betrachten Sie, wie in halboffizieller, offizieller Manier eine Frau Mikisch unser Nachbarland Österreich diffamieren, beleidigen, beschimpfen dar.
Zumal hierbei ja noch hinzu kommt (davon ist grundsätzlich erstmal auszugehen), dass nur derjenige ein Klagerecht vor Gericht hat, der auch selbst betroffen/Geschädigter ist (auch wenn das stetig erweitert wird/werden soll, siehe z.B. DUH. z.B. auf Verbände und Vereine – was eigentlich auch mal auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden sollte). Natürlich kann jeder etwas zur Anzeige bringen, aber ob das vor Gericht kommt, entscheidet maximal die Staatsanwaltschaft, wenn man nicht unmittelbar betroffen ist. So sollte es zumindest sein.
Sich über die Beschneidung der Meinungsfreiheit bei Facbook oder Twitter zu echauffieren heißt, die virtuelle mit der realen Welt zu verwechseln. – Denn im vituellen Raum eines Privatunternehmens oder eines Vereins gelten dessen Regeln, soweit diese nicht strafrechtlich relevant sind.
Gelingt dem Twitterer (Was für ein unsägliches und dennoch trefflich charakterisierendes Wort!) oder dem ‚Wandzeitungsredakteur für private Nichtigkeiten‘ (Facebook), diese Unterscheidung nicht, wäre es auch nur allzu folgerichtig, die Tierschutzgesetze für Crypto-Cats und Tamagochtis einzufordern.
Das Denunziantentum blüht. Dabei erzählte man uns jahrzehntlang dies wäre ein typischer Charakterzug unserer Vorfahren in der Nazizeit und in der DDR-Zeit gewesen. Stabile Charakterzüge erhalten sich, wie man sieht, über Generationen hinweg und kommen immer wieder zu neuer Blüte.
Toll. Müsste man mal schauen, ob Rechtfertigung gesetzeswidriger Handlungen (Aufruf zu Verstössen gegen Art 16a GG) auch irgendwie abgebildet werden können. Dann könnte jeder grün-linke Post (z.B. von KGE oder CFR) zur Einwanderung auch auf den Weg allen alles Irdischen (direkt in den Orkus) geschickt werden.
Leider habe ich keinen social media account….. Brauch isch einfach nischt.
Super Artikel. Herr Wallasch nehmen Sie sich bitte dem Fall in Nürnberg mit der Rentnerin an, welche schwer verletzt wurde. Das Video dazu wurde von Anabel Schunke, Alice Weidel etc. mit „Stumpf und Stiel“ also mit Texten auf Facebook ohne Begündung gelöscht. Hier noch einmal das Video, denn das Netz vergisst immer noch nichts, trotz Maas: https://www.youtube.com/watch?v=jvMzva4G3PI
Die Brutalität dieses „Passanten“, wie er in den Regionalmedien genannt wird, ist nicht zu überbieten. Jeder sollte sich dieses Video anscheuen, auch wenn es wirklich schwerfällt. Und natürlich liest man darüber in den überregionalen Medien nichts – das übliche Totschweigen dessen, was gemäß Ideologie nicht sein darf. Stattdessen gibt es heute abend einen Erziehungstatort zum Thema Rechts und Kritik in den sozialen Netzwerken wird gelöscht – wie dieses Video, dass Frau Schunke in Facebook gepostet hatte. Inzwischen bin ich der festen Ansicht, wir haben die Methoden des „Dritten Reichs“ und der DDR im Deutschland des Jahres 2017 übertroffen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das erleben muss.
“ Und natürlich liest man darüber in den überregionalen Medien nichts…“
Ist ja auch nur von „regionaler Bedeutung“, erinnern Sie sich?
mlw-reloaded
am 18.12.2017 um 10:36
Habe Bekannte in der Region. Die haben es weder in den Lokal-News noch im lokalen Radio gehört, geschweige denn eine öffentliche Diskussion der Tat.
Johannes
am 18.12.2017 um 12:05
Das Netz lässt man vergessen 🙁
„Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Richtlinie zum Verbot von Hassrede verstößt. Erfahre mehr über die Bekämpfung von Hassrede in Deinem Land.“
Also, diesen Quatsch namens Twitter nutze ich nicht, genauso wenig wie ein Smartphone. Und auf Facebook bin ich grundsätzlich unter Pseudonym unterwegs, genau wie fast überall im Internet.
Wenn Facebook meint meinen Namen kennen zu müssen, lege ich einfach einen neuen Account unter neuem Namen an, Fertig. Das habe ich schon mehrmals gemacht. Einfach die IP-Adresse ändern (Router einige Zeit vom Netz trennen), dann fällt es nicht weiter auf.
Ich gehe davon aus, dass Twitter die Accounts der Personen, die eine solche Meldung „klicken“ speichert. Damit dürfte es dann ein Leichtes sein, in einigen Jahren, diejenigen, die falsche Anschuldigungen erhoben haben, gerichtlich zu verfolgen.
Darauf freue ich mich 🙂
wieso sind alle auf facebook, twitter und co. angewiesen? ich bin es nicht und komme kommunikativ gut zurecht. somit hilft meiner kritik kein netzwerkdurchsetzungsgesetz
ab! sollte ich gesperrt werden, kratzt mich das nicht und werde ich angeklagt, setze ich mich gerichtlich durch! also wo ist das problem?
Mielke und Honnecker hätten sich die Finger nach so einer Gesetzgebung geleckt. Wir sind nun ohne jeden Zweifel in der DDR 2.0 angekommen. Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass das Model 1.0 im Jahre 1989 von einer etwas ärgerlichen Bevölkerung hinweggefegt wurde.
Heiko, dies ist eine Meinungsäusserung im Sinne des Artikel 5 des GG
Süß wie hier vorgeschlagen wird das System zu fluten.
Was glauben die Leser eigentlich wozu Geisterwissenschaften da sind?
Die bekommen ihre Creditpoints dafür.
Ob’s nun auf Facebook & Twitter ist, oder die Editwars auf Wikipedia.
185StGB Beleidigung, 186 StGB Üble Nachrede, 187 StGB Verleumdung, 188 StGB Üble Nachrede in Verbindung mit Verleumdung von pol. Personen.
Jetzt richtig tippen, der Zensur-Sechser kommt bestimmt. Wer heute Zensor tippt, wird morgen der zensur anheim fallen. So geht moderner Sta.i St.at. Oder etwas nicht?
Eines möchte ich zu bedenken geben: Wenn ich mir die Urteile des vergangenen zwei Jahre so anschaue – inkl. des Urteils des BVerG zum ESM – kann ich nicht umhin daran zu zweifeln, ob unsere „Juristen“ nicht mittlerweile auf dem Niveau dieser Natz“aktivisten“ angekommen sind.
Dass das NetzDG gegen den GG Art. 5 verstößt, liegt sowieso auf der Hand!
Man kann so einiges wegzensieren lassen. Wenn Sie z.B pro Israel sind und Muslime kritisieren, kann es gut sein, dass Ihr Account bei FB aufgrund der Meldezahl Linker und Moslems für einen Monat gesperrt wird. Ähnliches ist mir neulich wegen einer ungehaltenen Antwort auf ein Video passiert, das offenen Judenhass, auch von moslemischen Kindern, auf einer Demo in D zeigte. Islamische Hetzseiten und -posts gegen unsere Gesellschaft werden nicht gelöscht. Da gab es z.B. mal die Seite eines radikalen, hier ansässigen Moslems, der sich im Profil mit einer AK-47 zeigte und u.a. seine gesammelten Waffen zeigte sowie ein Comic, auf dem ein Moslem auf einen Grabstein pinkelt, auf dem „Charlie Hebdo“ stand. Gemeldet habe ich das, nur um dann 2 Tage später von FB zu hören, dass Derartiges nicht gegen die Richtlinien verstoße. Selbiges mit Antifaseiten und Posts, die zu Gewalttaten gegen Konservative und gut Situierte Bürger aufriefen. Ich habe mir danach angewöhnt, solche Verbrecher, auch wenn sie meine Posts im Netz kommentierten, per Screenshot ihrer Seite (gut, wenn ein Profilbild vorhanden war) zu sichern und direkt online an die Polizei zu melden. Ob es etwas bringt? Ich weiß es nicht, aber so geht es nun auch nicht. Wir sollten sie mit ihren eigenen Waffen schlagen, allerdings so, dass sie nicht nur einer Accountlöschung entgegensehen, sondern der Gerichtsbarkeit zugeführt werden – wo dann wirklich Recht gesprochen werden kann.
Ansonsten empfehle ich denen, die ihren Blutdruck schonen wollen, weder Kommentare in unseren ach so demokratischen Leitmedien zu schreiben, weil man i.d.R. nichts Stichhaltiges schreiben darf, ohne zensiert zu werden, noch in Social Media viel zu kommentieren. Tun Sie das oft, haben bestimmte Leute Sie auf dem Schirm, um Sie final durch Massenmeldung außer Gefecht zu setzen.
Ich frage mich nur immer, welche Drogen diese angeblichen linken „Demokraten“ und MSM-Redakteure nehmen, wenn sie meine Heimat Ungarn oder auch Polen oder egal welches Land in Mittel- und Osteuropa als Diktatur hinstellen, in der die Leute mundtot gemacht würden. Dem ist ganz und gar nicht so, aber scheinbar glauben das hier viele, wie sie auch sonst für Framing und Nudging so empfänglich sind wie im Dritten Reich und im Kommunismus… Schockierend.
Es bleibt nichts anderes als den verbalen Kampf aufzunehmen, so habe ich das für mich entschieden. Jeder, den ich auf unsere Seite durch das Wort ziehen kann, ist ein Gewinn, und koste es mich auch Zeit und so viele Pseudonyme und Accounts, dass sie nicht mehr in den Orbit passen. Irgendwas muss man ja. Das Elend einfach nur zu ertragen, das ist einfach zu schwer. Am Ende schaffen wir es. Davon bin ich üverzeugt. Es geht nur darum, wie schnell. Jede Sekunde zählt.
kurz gedacht Herr Maas, indem ich eine Meinung nicht akzeptiere und wegklicken lasse ist sie noch lange nicht weg. Glaubt der wirklich das man Meinungen so entfernen kann.
Es dürfe mehr dahinter stecken. Leuten würden schon die Wohnung durchsucht nur wegen Facebook. Man versucht vermutlich unliebsame „Aufwiegler“ zu finden.
Das glaube ich nicht, denn die Jungen sind bei weitem nicht so kritisch wie die Generation(en) um 68. Während damals für Freiheit und Öffnung auf verschiedenen Gebieten gekämpft wurde, was zunächst tatsächlich und glücklicherweise freiheitliche Früchte trug, ist es heute andersherum. Heute kann ein mehrheitlicher Teil der Jungen nicht unterscheiden, was der Freiheit dient. Der Freiheitsbegriff wird, im Vergleich zu damals, unterschiedlich definiert. Heute ist man Einzelgänger in der gleichförmigen Bewegung der Masse, wie ein Autofahrer auf der vollen Autobahn, viel zu viele sehen jeden, der ihrem Freiheitsbegriff nicht zustimmt, als einen Feind der Freiheit an. Man darf „bunt“ sein im Sinne von „schräg“, von enervierend, Verhaltensnormen, die das Leben erleichtern, nicht anerkennend. Ein Rauschgift-Dealer ist kein Saukerl mehr, sondern ein Leistungsträger, wie man aus der Ausstellung lernen soll! Wir sind schon so weit, dass an Universitäten die Freiheit der Gedanken, der Forschung, der Lehre, der geistigen Auseinandersetzung der Massenbewegung angepasst ist – s. Wendts abgesagte REde an der Universität, dann die Warnungen der Leiterin bez. falscher Worte, ihre Warnung vor „Rassismus“, als er anderswo reden durfte. Das Volk, insbesondere die Jungen, beurteilen, was richtig und was falsch ist, ganz und gar nicht mehr Gerichte oder Gesetze, die eben expressis verbis freie Meinungsäußerung als wichtiges Gut schützen. Merkel hat ex cathedra regiert, im Grunde anarchisch, Gesetze brechend, der Staat schlittert mittlerweile gar nicht mehr langsam in eine seltsame Mischung aus Anarchie und Despotie.
Sorry aber 68 hat für mich soviel mit Freiheit zu tun, wie die Hölle mit dem Himmel.
Vor einer oder zwei Wochen las ich, dass Feministinnen der radikalsten Sorte sich beschwerten, dass weiße, heterosexuelle Männer diese Funktion nutzen können, um jene selbst der Hatespeech zu zeihen.
Und wieder schnallen manche nicht, dass solche Gesetze in zwei Richtungen funktionieren.
Werter Herr Wallasch,
das Verfahren, das Twitter eingerichtet hat, ist ohne Frage unsäglich. Es kann für unseren Justizminister aber auch nach hinten losgehen. Statt einer bequemen „1-Klick-Denunzation“ wird der Twitterer ja immerhin gezwungen ganz konkrete Vorwürfe zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten zu benennen. Das ist schon etwas anderes, als einfach zu melden „Ich glaube dieser Tweet könnte unserem Justizminister oder der Frau Kahane nicht gefallen.“.
Interessant wäre es zu wissen, was Twitter mit den Meldungen tun wird. Man könnte die gesammelten „klickjuristisch“ quasi vorgeprüften Sachverhalte doch der Staatsanwaltschaft vorlegen. Die kann dann mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob sie die im Multiple-Choice-Verfahren erbrachten „klickjuristischen“ Expertisen teilt, und dann die nötigen Strafverfahren einleiten. Oder eben aucn nicht, denn es geht ja nicht ausschließlich um Offizialdelikte, sondern auch um Antragsdelikte.
Dass der betroffene Inhalt dann bereits gelöscht ist, mag das Ziel unseres Justizministers sein. Bleibt die Frage, wer die „Blogwarte“ sein werden, die das Multiple-Choice-Verfahren auch wirklich bis zum Ende durchziehen. Bleiben am Ende hauptsächlich staatlich beauftrage Agenturen auf der einen und maximal genervte Staatsanwälte auf der anderen Seite als Verfahrensbeteiligte? Das wäre doch auch schon etwas!
Vielleicht lernen unsere Politiker bei dieser Gelegenheit dann etwas über die „gerade beginnende“ Digitalisierung. Beispielsweise, dass man nicht jeden Unfug händisch bearbeiten muss, um ihn auf einen anderen Schreibtisch zu „beamen“.
Ich werde mich sofort aus Twitter abmelden!
Unerhört, wie dieses unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz das geschützte Recht der freien Meinungsäußerung aushebelt und niederste Instinkte wie Denunziation fördert. Will und kann unsere Gesellschaft auf dieses jahrhundertelang erkämpfte Grundrecht der Meinungsfreiheit verzichten? Ich nicht!
Werte Frau Eckstein, ich habe mich heute bei Twitter abgemeldet.
Fein vorher mit TweetDelete alle eigenen Tweets gelöscht, Blonk und den Stecker von Stasimaasi gezogen…
Bei gab.ai freut man sich auf neue Freunde aus Deutschland!
Ach und glauben Sie mir, das Abmelden war ganz einfach.
Man sollte das System noch etwas weiter ausbauen. Z.Bsp. eine Eingabemaske von Twitter mit den Daten des Beschuldigten und den ausgewählten Paragraphen folgen lassen und gleich per digitaler Unterschrift bei der Staatsanwalt zur Anklage erhebung weiter reichen. Diese könnte dann als Standard einen Brief an den Beschuldigten schicken, die Anklage gegen ca. 400€ Bearbeitungsgebühr ein zu stellen, die sich Staatsanwaltschaft und Ankläger 50/50 teilen.
Wer darauf verzichtet, bekommt einen Formbrief mit den Anklagepunkten an alle Adressen seiner Kontaktliste verschickt und eine sofortige Internet-Sperre, in dem Punkt kann man noch von den Franzosen lernen. Oder Twitter kooperiert mit einer privaten Anwaltskanzlei und verschickt standardmäßig Unterlassungserklärungen mit Zahlungsaufforderung. Das wäre sicher Rechtsstaatlicher im modernen Sinne des Wortes. Dann wird man wohl aber nur bei Twitter sperren können, jedenfalls so lange, bis eine Europaweite Hetzer-Datei eingerichtet wurde, die von allen Online-Medien beachtet werden muss!
Dann mal viel Spaß beim Geld verdienen. Der Irrsin hat System und die Wähler lieben das. Die Bundesregierung ist jeden Tag für einen neuen Lacher gut.
Ich denke wenn strafrechtlich relevate Inhalte veröffentlicht werden, dann muß automatisch Anzeige erstattet werden. Wetten, daß mindestens 99,5% der Verfahren eingestellt würden? Man ist ja mit Asylverfahren beschäftigt….
Und- was mich anödet egal wo bei TE oder im ÖR wird versucht die Menschen in diese Systeme zu pressen!
Ach, ist doch nur konsequent demokratisch was Twitter da macht. Das Volk weiß zwar nichts von einem NetzDG, aber es wird seinen Spaß haben an der Anschwärz-Klickerei. Fühlen sich doch alle so kompetent, diese Bürger. Die „politisch Gebildeten“ unter ihnen wissen doch sogar: Gegen Nazis muss man so vorgehen, sagen sie immer in der Tagesschau. Welcome to Idiocracy.
Ich habe gar nicht mitbekommen, dass das BVerfG das Gesetz schon abgenickt hat. Das sagt viel über die Richter dort aus. Hätte nicht gedacht, dass so ein Gesetz, was im Prinzip Amtsanmaßung legalisiert, indem es den Nutzer zu einer Art Standgericht macht, tatsächlich durchkommt. Ich glaube, wir haben in den letzten drei Jahren noch nie so viel über die tatsächliche Verfassung unserer Demokratie gelernt, wie in den 60 Jahren zuvor. Ich weiß noch, wie vor 2005 alle Politiker, wenn sie nach Wahlen auf eine mögliche GroKo angesprochen wurden, diese ablehnten mit dem Hinweis: „Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie“. Mittlerweile wissen wir, dass sie Recht hatten. Die Bundesrepublik mit ihren Dauer-GroKos und ihrer Wagenburgmentalität entwickelt sich langsam in jene scheindemokratische Richtung der DDR, die Walter Ulbricht intern mal so beschrieb: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.
Einfach Melden was das Zeug hält. Je mehr die zu tun haben, um so besser ?
Sie haben ja vollkommen recht; bin aber kein Klitterer. Twitter hat einen kleinen blauen Vogel.
Wo ist das Problem? Mein Freund Rocco und ich finden das Netzgesetz foll gut.
Zudem sind Heiko und Nathalie ein amtlich guttes paar. Sie sind bei unserem
Ränking gleich hinter Jay-Z und Beyonnze.K.
Ich vinde, das Waalrechts-Höchstalter gehört reDuziert auf 15 Jahre und 3 Monate.
Und lasst endlich Heiko in Rue, ich finde ihn so süüüß.
Kein Witz. 😉
Diese Cheyenne’s und Rocco’s irren zu Millionen da draussen umher.
Wie sieht es denn juristisch für den Denunzierenden aus? Ist dieser völlig von allen Konsequenzen seines Tuns befreit? Fälschlicherweise strafbare Handlungen zu unterstellen hat doch sicher auch juristische Konsequenzen?
Das Twitter Verfahren ist eine schlichte Inszenierung. Eine Form von Klimbim um den schönen Schein zu wahren, mit dem die tatsächlich stattfindende Zensur und ihre Zuträger als Recht verkleidet werden.
Zumindest ist diese Form der Verdächtigung einer Straftat eindeutig und unmissverständlich formuliert. Das heißt, der Denunziant behauptet tatsächlich hier eine konkrete Straftat, was evtl. bisher nicht der Fall war, wenn einfach nur ein Beitrag gemeldet wurde, ggf. mit dem Text, dass der Schreiber gegen die Nettiquette verstößt oder sich unangebracht äußert/im Ton vergreift. Ich denke schon, dass eine falsche Verdächtigung hier zum Tragen kommt, wenn sie nachweislich an den Haaren herbeigezogen ist und insbesondere klar der reinen Schikane dient. Auch deshalb, weil sie eine Löschung zur Folge hat, welche öffentlich für jedermann mit einem erklärenden Text dazu dokumentiert wird. Ich wäre jedenfalls vorsichtig, konkret eine Straftat zu behaupten, wie z.B. die Behauptung der Volksverhetzung für einen klar von der Meinungsfreiheit gedeckten kritischen Text. Und wenn der Denunziant derartige Behauptungen gleich mehrfach tätigt, wird er sich schwer herausreden können, keine Schikane zu betreiben.
Der Denunziant kann, wenn er kein Jurist ist, sich doch auf einen Irrtum berufen. Aber allein schon die Masse von Verdächtigungen würden bzw. werden die ohnehin durch die Abschiebungswidersprüche lahmgelegte Justiz aushebeln. Auch wenn es nur 1 oder 2 Wochen dauern sollte, ist ein Text doch schon meist Schnee von gestern. Wenn der Autor erst nach Jahren rehabilitiert werden sollte wegen der Überlastung, dann ist das doch vollkommen sinnlos.
Also ist der Zweck des Maas-Gesetzes und seiner Anhänger vollkommen erfüllt!
Das stimmt so nicht ganz. Nach einem Blick ins NetzDG https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html wird klar, dass a) die Beschwerde und die Entscheidung darüber für 10 Wochen dokumentiert sein muss, b) sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschuldigte im Detail über a) unterrichtet werden müssen.
Nun greift aber folgendes: Das NetzDG ist ja nun mal „doppeltgemoppelt“. Im NetzDG selbst werden ja alle möglichen Straftaten/Vergehen aufgelistet, für die das NetzDG gilt. Wer also angibt, ein Artikel verstoße gegen das NetzDG, wäre somit fein raus, sofern er nicht angibt, gegen welches Gesetz im Detail verstoßen wird. (Wobei das streng genommen auch Blödsinn und schon eine falsche Verdächtigung ist, denn gegen das NetzDG kann nur der Betreiber verstoßen und nicht der Nutzer. ) Das gilt dann aber nicht für den Betreiber, der im Detail seine Entscheidung begründen muss und auch bei Antragsdelikten mit erheblichem öffentlichen Interesse dies an die Staatsanwaltschaft weitergeben müsste. Dieser könnte dann einfach von einer Nennung einer Straftat absehen und dazu übergehen, grundsätzlich aufgrund der AGBs zu entscheiden. Das aber dürfte auf Dauer Probleme mit sich bringen, bei renitenten Fällen. Eine Beschwerde über eine Straftat regelmäßig nicht als Straftat sondern als Verletzung der AGB zu werten, dürfte erhebliche Zweifel an der im Gesetz geforderten Sachkenntnis mit sich bringen nach §3 (6) NetzDG, die die Beschwerdestelle nachweisen muss.
Achja, dazu noch: „Der Denunziant kann, wenn er kein Jurist ist, sich doch auf einen Irrtum berufen.“
Aber nur dann, solange der Behauptung einer Straftat nachgegangen wird, obwohl keine Anzeige gestellt wurde und ohne die Voraussetzung, dass die Person selbst überhaupt betroffen wäre. Das ist ja das eigentlich Problem am NetzDG. Wäre eine Strafanzeige Voraussetzung für die Prüfung einer Beschwerde, würde es reinen Denunzianten aus Schikane die Sache schon sehr erschweren.
Das ist doch mal ein innovativer Ansatz!
Ich bin für eine Erweiterung, damit sich damit auch die Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung wegklicken lassen.
Facebook , Twitter und solche sozialen Netzwerke einfach meiden. Ich brauche sie nicht.
Wenn die Mehrheit mal nachdenkt und diese Netzwerke mal für länger boykottiert, könnte man vielleicht etwas erreichen. Es ist immer der Verbraucher der eine Macht hat.
Zusätzlich CDU/SPD/Grüne einfach nicht mehr wählen, dann klappt es vielleicht auch bald wieder mit der Meinungsfreiheit.
wer weiss vielleicht müssen wir bald auch noch aufpassen was wir bei Gesprächen so ausplaudern. Mich wundert bald nix mehr, bin schon so paranoid das ich nichts wichtiges in Anwesenheit meines Handys bespreche.
Der Denunziant
Willst wissen du, mein lieber Christ,
Wer aller Menschen Auswurf ist?
Die Antwort liegt ja auf der Hand:
Es ist allein der Denunziant.
Gefährlich ist ein toller Hund,
Gefährlich ist der Lügenmund,
Gefährlich ist, wer stiftet Brand,
Gefährlicher der Denunziant.
Verpestet ist fürwahr die Luft,
Wo atmet solch ein Schelm und Schuft.
Verpestet ist ein ganzes Land,
Wo schleicht herum der Denunziant.
Durchs ganze Leben Schimpf und Schmach
Geht im voran und folgt ihm nach.
Der Menschheit Schandfleck wird genannt
Der niederträcht’ge Denunziant
Wird er erblickt im Freundeskreis,
Macht man ihm bald die Hölle heiß
Und ruft, ist er erst einmal erkannt:
Hinaus! Er ist ein Denunziant.
Und wenn er einst im Grabe liegt
Und seine Seel‘ nach oben fliegt,
Ruft Petrus: Fort, Halunk!
Verbannt von hier ist jeder Denunziant.
Max Kegel, anonym in der satirischen Zeitschrift Der wahre Jakob 1884
1884!
Wir haben munter weitergemacht;-(
Fehlt nur der Hinweis das man sich mit falscher Verdächtigung auch strafbar machen kann! Das interessante im Link ist = § 164, Abs. 2 – Ein Auffangstatbestand:
https://www.lecturio.de/magazin/falsche-verdaechtigung-%C2%A7164-stgb/
Welche Meinung haben die Rechtsgelehrten unter uns dazu?
§164 StGB, Abs.1
„(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ist Twitter eine Behörde oder ein Amsträger oder ein militärischer Vorgesetzter?
Ist das Multiple-Choice-Verfahren für Dritte sichtbar?
Sind die Löschungen bzw. Sperrungen von Twitter als behördliche Verfahren oder Maßnahmen zu betrachten?
Absatz 2 stellt die selben Anforderungen an die Frage, wem gegenüber die Verdächtigung erfolgte oder ob sie öffentlich war.
Ich bin kein Jurist, aber das sind schon entscheidende Fragen, deren Klärung bestimmt manchem Juristen eine Freude sein wird.
Meine Frau könnte es sehen, obs reicht?
Stasi 2.0! Mielke, äh pardon, Maas lässt grüßen. Dem Bürger wird peu à peu Sprechverbot auferlegt, macht aber durchaus Sinn, dann kann er sich schon mal dran gewöhnen wie es ist wenn der Islam über Europa herrscht, da hat Bürger dann auch das Maul zu halten, möchte er seinen Kopf behalten. Hauptsache die Betonpoller sind weihnachtlich eingekleidet, damit sie nicht frieren.
Erhält der User-Richter auch eine Multiple-Choice-Strafauswahl, so dass er durch Anklicken eine Strafe selber verhängen kann? Ich meine, das wäre doch sinnvoll. Es spart den Gerichten ja auch erhebliche Verwaltungsarbeit. Ein schlanker Staat eben und – hej – was wollen wir eigentlich mehr? Es ist die gelebte Umsetzung von Volksentscheiden. Respect!
Ich verstehe nicht, warum sich Teilnehmer dieser Plattformen organisieren und schließlich ALLES als unangemessen melden. Das müsste das System doch technisch zu Fall, mindestens aber die schnullerhafte Verfügbarkeit des achso dringend benötigten virtuellen Milchflässchens erheblich verzögern.
Auch mein erster Gedanke.
FDP und die LINKE sind genau wie CDU/CSU,SPD und Grüne nur darauf bedacht sich zu profilieren und nicht,wie sie es dem deutschen Wähler weißmachen wollen,was für unser Land gut ist. Dies spiegeln doch ihre Aussagen wider die sie stets wiederholen“Den Vorschlägen der AfD werden wir niemals zustimmen,auch wenn sie noch so gut wären“. Wo hingegen die AfD bereit ist allem was von den anderen Parteien des deutschen Bundestages kommt zuzustimmen wenn dies für das Land und Volk gut wäre. Schon alleine aus diesem Grund und dem ständigen AfD Bashing der etablierten Parteien bin ich nicht mehr bereit meine Stimme den Altparteien zu geben.
Wie geil ist das denn? Rechtsprechung durch Laien per Multiple-Choice. So etwas sollten sie auch in der Medizin einführen:.
Die Lösung ist relativ einfach und liegt auf der Hand (bitte nachdenken).
Die muss man mit den eigenen Waffen schlagen. Gnadenlos. Jeden Antifa-** und
KOMINTERN Schreiberling und Blogger-Knecht tausendfach melden. Viele
Accounts, die Menge machts.
Richtig !
Am besten alles Melden bis die Sch…… überläuft.
Gnadenlos alles und jeden klicken. Auch diesen Maas.
Meinten Sie „kicken“?
Exakt. Es ist ja auch nicht so als ob die Freunde des Gesetzes nicht gleichzeitig die größten medialen Dreckschleudern sind. Da bekomme ich direkt Lust, einen Account bei Twitter zu erstellen.
Ich denke, dass dies die einzige adäquate Antwort auf diese Unverschämtheit, auf diese Despotie mit Demokratiemäntelchen ist. In der DDR sind sie auf die STraße gegangen, zu Zehn-, gar Hunderttausenden, hier sind so viele nicht zu aktivieren, da die Mehrheit immer noch keine Ahnung hat und auch keine haben will, schlimmer noch, in antidemokratischer Manier emotional dahintersteht. Sie können sich nicht denken, wohin der Zug rollt. Aber alle diejenigen, die das sehen, können das Zensursystem, das weder auf moralischem noch auf grundgesetzlichem Boden noch auf dem der UN-Menschenrechtsgesetze steht, sondern auf dem Boden der Hitler- und der DDR-Jahre, lahm legen, zu Zehn-, und Hunderttausenden!
Das Maas-Gesetz ist ein Knebelungsgesetz, das uns subtil zu genauso willfährigen Untertanen macht wie es zu jenen Zeiten geschah. Durch dieses Gesetz kann jede Person niedergeknüppelt werden, die dem gesamten großen linken Spektrum nicht passt. Justiz braucht man keine mehr, sie wird von der „richtigen Gesinnung“ ersetzt! Ich warte nur noch auf den allseits akzeptierten öffentlichen Pranger! Sogar von der UN kamen mahnende Worte! Das Denunziantentum erwächst zu neuer Blüte – schon wieder auf deutschem Boden. Letztlich werden wir noch das Faustrecht wiederaufleben lassen, es wäre nur die logische Fortsetzung des privaten Aburteilens, das dieser Mensch namens Maas eingeführt hat. Es ist nicht zu fassen!
Daraus wird nichts – siehe Wikipedia. Auch dort herrscht die linke Gesinnungsdiktatur derer, die Zeit für Denunziation bzw ‚Edit battles‘ haben.
Irre: Wie wäre es auch gleich noch mit rechtskräftigen „Online-Verurteilungen“ mit anschließendem Verhaftungs-Livestream?
Wehe, ein oder gar mehrere Deutsche hätten sich dieses Irren „angenommen“.
und die Fangemeinden-Bewertung nicht vergessen
….dabei ist doch alles ganz einfach. Twitter, FB und Co nicht benutzen. Wer natuerlich immer und ueberall bei jedem Mist mitplappern will, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Ich finde das Netzwerkdu…. richtig gut zum Abgewoehnen fuer Twi….siehe oben.
Lieber Herr Scheubert, wenn ich Sie so anreden darf. Ihre Anregung ist gut gemeint. Aber, was nützt es, wenn Sie und ich und noch ein paar tausend andere abstinent bleiben und Twitter und Co. meiden. Der Einfluss dieser Netzwerke bleibt angesichts der riesigen Anzahl von Nutzern dennoch bestehen.
Es ist eine veritable Schande, dass dieser Staat – nicht de jure – doch sehe wohl de facto hoheitliche Aufgaben auf private Firmen auslagert.
Von den sozialen Netzwerken einmal abgesehen steht der öffentlich-rechtliche Rotfunk, ausgestatter mit Milliarden an Zwangsgebühren , weiterhin im Diente der neuen, bunten schwarz-rot-grünen Republik.
Fairness in der politischen Auseinandersetzung, im Wettbewerb von Überzeugungen und Lösungen ist in dieser Republik zu einer Chimäre mutiert.
Es ist bedrückend, um nicht zu sagen bis auf weiteres hoffnungslos.
Betrachten Sie, wie in halboffizieller, offizieller Manier eine Frau Mikisch unser Nachbarland Österreich diffamieren, beleidigen, beschimpfen dar.
Zumal hierbei ja noch hinzu kommt (davon ist grundsätzlich erstmal auszugehen), dass nur derjenige ein Klagerecht vor Gericht hat, der auch selbst betroffen/Geschädigter ist (auch wenn das stetig erweitert wird/werden soll, siehe z.B. DUH. z.B. auf Verbände und Vereine – was eigentlich auch mal auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden sollte). Natürlich kann jeder etwas zur Anzeige bringen, aber ob das vor Gericht kommt, entscheidet maximal die Staatsanwaltschaft, wenn man nicht unmittelbar betroffen ist. So sollte es zumindest sein.
Sich über die Beschneidung der Meinungsfreiheit bei Facbook oder Twitter zu echauffieren heißt, die virtuelle mit der realen Welt zu verwechseln. – Denn im vituellen Raum eines Privatunternehmens oder eines Vereins gelten dessen Regeln, soweit diese nicht strafrechtlich relevant sind.
Gelingt dem Twitterer (Was für ein unsägliches und dennoch trefflich charakterisierendes Wort!) oder dem ‚Wandzeitungsredakteur für private Nichtigkeiten‘ (Facebook), diese Unterscheidung nicht, wäre es auch nur allzu folgerichtig, die Tierschutzgesetze für Crypto-Cats und Tamagochtis einzufordern.
Das ist dummerweise nicht richtig. Es gilt das Agg.
Das Denunziantentum blüht. Dabei erzählte man uns jahrzehntlang dies wäre ein typischer Charakterzug unserer Vorfahren in der Nazizeit und in der DDR-Zeit gewesen. Stabile Charakterzüge erhalten sich, wie man sieht, über Generationen hinweg und kommen immer wieder zu neuer Blüte.
Toll. Müsste man mal schauen, ob Rechtfertigung gesetzeswidriger Handlungen (Aufruf zu Verstössen gegen Art 16a GG) auch irgendwie abgebildet werden können. Dann könnte jeder grün-linke Post (z.B. von KGE oder CFR) zur Einwanderung auch auf den Weg allen alles Irdischen (direkt in den Orkus) geschickt werden.
Leider habe ich keinen social media account….. Brauch isch einfach nischt.
Super Artikel. Herr Wallasch nehmen Sie sich bitte dem Fall in Nürnberg mit der Rentnerin an, welche schwer verletzt wurde. Das Video dazu wurde von Anabel Schunke, Alice Weidel etc. mit „Stumpf und Stiel“ also mit Texten auf Facebook ohne Begündung gelöscht. Hier noch einmal das Video, denn das Netz vergisst immer noch nichts, trotz Maas: https://www.youtube.com/watch?v=jvMzva4G3PI
Die Brutalität dieses „Passanten“, wie er in den Regionalmedien genannt wird, ist nicht zu überbieten. Jeder sollte sich dieses Video anscheuen, auch wenn es wirklich schwerfällt. Und natürlich liest man darüber in den überregionalen Medien nichts – das übliche Totschweigen dessen, was gemäß Ideologie nicht sein darf. Stattdessen gibt es heute abend einen Erziehungstatort zum Thema Rechts und Kritik in den sozialen Netzwerken wird gelöscht – wie dieses Video, dass Frau Schunke in Facebook gepostet hatte. Inzwischen bin ich der festen Ansicht, wir haben die Methoden des „Dritten Reichs“ und der DDR im Deutschland des Jahres 2017 übertroffen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das erleben muss.
“ Und natürlich liest man darüber in den überregionalen Medien nichts…“
Ist ja auch nur von „regionaler Bedeutung“, erinnern Sie sich?
Habe Bekannte in der Region. Die haben es weder in den Lokal-News noch im lokalen Radio gehört, geschweige denn eine öffentliche Diskussion der Tat.
Das Netz lässt man vergessen 🙁
„Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Richtlinie zum Verbot von Hassrede verstößt. Erfahre mehr über die Bekämpfung von Hassrede in Deinem Land.“