Das ist der für mich entscheidende Satz im Gesetzentwurf der FDP, den sie im Bundestag eingebracht hat:
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) wird aufgehoben.“
Ich habe bei den Sondierungen genannten Koalitionsverhandlungen, die Grüne und CDU den Parteienvertretern des gottseidank nicht zustande gekommenen Jamaikavorhabens untergeschoben hatten, die FDP vor allem wegen des NetzDG scharf kritisiert.
Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt. Verbunden mit der Hoffnung, dass dies eine Richtung angibt.
Ich hielte u.U. eine politische Verbindung von Herrn Lindner mit Frau Weidel als Gewinn für die Demokratie. Anstatt, dass sich Herr Lindner immer noch den Altparteien unterschwellig anzubiedern versucht, wäre dies eine Chance auf Erneuerung.
Wer hätte das gedacht… Lindner will die FDP wirklich wieder groß machen und ist sogar auf dem besten Wer dahin. Der neue Trend Wahlversprechen einzuhalten könnte endlich aus Amerika rüberschwappen.
Gestern habe in einer ungarischen Zeitung, dass in Malmö Moslem Demi mit Gewaltausbrüche stattfand. Mit Tod auf die Juden, Tod auf Euch Rufen, und so weiter. Wie normal, war die Nachricht mit Video untermauert. Als ich das Link öffnen wollte, hieß es durch YouTube. Video wurde als Hassrede vom deutschen Netz entfernt. Also, nicht die Personen wurden bestraft, sondern die Bildnachweis würde entfernt. Es ist keine faktenbezogene Berichterstattung mehr.
Ich habe diesen Kindergarten der Altparteien und ganz besonders der FDP sooo satt! Gestern im BT, als Frau Cator (?) von der AfD zum/gegen das NetzDG sprach, hat sich bei der Handvoll Abgeordneten von der FDP, die noch da waren, keine einzige Hand zum Applaus gerührt! Keine einzige! Obwohl Frau Cator genau das aussprach, wovon auch Lindner die letzten Wochen im Wahlkampf getönt hat.
Bei mir als Wähler kommt so ein kindisches Verhalten jedenfalls gar nicht gut rüber.
Respekt ? Für was den ? Bei den Koalitionsverhandlungen wollte die FDP das Gesetz anpassen :-))), Heuchler , sonst nichts !!!
sehr gut!
Im letzten Bundestag gab es praktisch kaum eine bemerkbare Opposition, es war eine bleierne Zeit. Jetzt sieht es anders aus. Allerdings muss man die PS auch auf die Straße bringen. AfD, FDP und Linke haben zusammen mehr als 25 Prozent. Die sollen sie gefälligst gemeinsam bündeln, um das NetzDG in Karlsruhe prüfen zu lassen. Niemand käme auf die Idee, dass diese drei Parteien dadurch ununterscheidbar würden. Aber es käme endlich mal rüber, dass der BT zum Leben erwacht, und dieser unsäglich bräsigen Groko mal die Zähne gezeigt werden. Und die AfD wird sich eh nicht dauerhaft in einer Pariarolle halten lassen.
Worum es geht, hat heute sehr treffend Herr Steinhöfel formuliert. Das ist das, was auch ich meine: wer dieses Gesetz ernsthaft verhindern will, also SACHpolitik in den Vordergrund schiebt, der darf nicht eitel Abgrenzung gegen diejenigen betreiben, die grundsätzlich dieselbe Position teilen. Es ist albern, drei Gesetzvorschläge gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzubringen, nur weil man nicht miteinander vorgehen will. So wird das nichts, zum Sachaden von uns allen. Hier Steinhöfel:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=253&v=_UU1cNizFyo
Dass dieser kümmerliche Schritt einer liberalen Partei schon so viel Ehrerbietung nach sich zieht, zeigt vor allem, wie sehr der liberale Geist überhaupt verkümmert ist. Dennoch scheint es gerade deswegen bitter nötig zu sein, auch die noch so kleinsten dem liberalen Geiste verpflichteten Schritte zu loben, damit der liberale Sinn wieder geschärft wird und nicht noch weiter abstirbt.
Die FDP will das eine Gesetz durch ein ihr eigenes Gesetz ersetzen. Abschaffung dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz will nur die AfD…OHNE Ersatz durch ein anderes Gesetz, wie es die FDP will.
https://twitter.com/AfD/status/940324451119435776
So steht es auf Tweety
Ja tool ! Die FDP hat mit SPD und CDU auch die automatische Diätenerhöhung beantragt. Also reine Show um das Zensurgesetz. Aber der Kohle klappt es aber super.
Sehr geehrter Herr Goergen, ich habe mir gerade bei Phoenix die Parlamentsrede eines AfDler’s über Bürgerrechte angehört. Er beschreibt darin sehr gut das kreative Stillhalten der FDP, um dann von der AFD abzuschreiben. Genauso scharf kritisiert er, was aus einer vormals stolzen Partei geworden ist, ich beschreibe es mit meinen drastischen Worten: eine Hustensafttruppe. Ich verstehe deshalb Ihren Artikel nicht ganz.
Habe ich auch verfolgt. Hat nur mit meinem Text nichts zu tun.
Der Kritikpunkt ist doch gerade, dass es NICHT in Ihrem Text steht.
Herr Lindner kopiert ja oft und gerne die AFD. Trotzdem Respekt, wer von unseren Politikern erinnert sich nach der Wahl noch an seine Versprechen vor der Wahl. Zusammenarbeit von AFD und FDP, das wäre eine Hoffnung, dann wäre es vorbei mit der Ruhe in der Komfortzone der organisierten Verantwortungslosigkeit von CDU/CSU/SPD/GRÜN/LINKS.
test2
Sehr gut! Dann ist dieser Mist hoffentlich endlich vom Tisch. Die Vertreter von SPD und CDU sind momentan heftigst dabei, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Ich hoffe doch der Mehrheit im Bundestag ist klar, dass solche Vorhaben mit unserer Rechtsordnung unvereinbar sind. Das häufig genannte Argument, dass man Verbrecher sonst nicht aufspüren kann, ist auch aus der Luft gegriffen, denn die Möglichkeit, die Verbindungsdaten von konkret Tatverdächtigen einzufrieren, besteht unabhängig von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
Das Netzwerkdurchsetzungsgeetz ist ein Werkzeug der Regierung gegen die Opposition.
Während der Sondierungsgespräche hätte die FDP es „toleriert“.
Nun in der Opposition und angesichts des Medienechos, will sie es ab schaffen.
Respekt nur so weit, wie man klares taktisches Denken erkennen kann.
eine erste beurteilung der entsprechenden debatte bringt zu tage, daß die reden dafür und dagegen doch sehr flach sind! ich rechne nicht damit, daß das netzwerkdurchsetzungsgesetz zu fall gebracht wird, weil die vorgebrachten gründe wenig sachverstand zeigen! die hoffnung afd und fdp hätten licht bebracht ist zerstoben, sie haben nur genauso viel krach gemacht, wie die anderen parteien um das netzwerkdurchsetzungsgesetz. vielleicht finden sich ein paar verfassungsrechtler, die dagegen vorgehen werden, dann nämlich, wenn betroffene den rechtsweg erschöpft haben! dann erst wird das gesetz gekippt! oder erst durch den eugh! das dauert dann etwas länger!
Das teilweise Gekrampfe der FDP im Bundestag gegenüber der AfD ist schon kurios. Man hechelt in letzter Minute einem AfD-Antrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach, nachdem die Liberalen dabei in den „Jamaika“-Verhandlungen ohne größeren Kampf schon kapituliert haben. Selbstredend wurde der FDP-Antrag nun als etwas „völlig anderes“ bezeichnet, dabei unterscheidet er sich nur in Nuancen von dem der AfD. Jetzt der Familiennachzug, wo die FDP unbedingt eine Koalition zusammenbringen will (de Maizière leider auch), damit man ja nicht auf die AfD angewiesen ist. Viel Spaß, die 3 linken Parteien werden einen solchen Antrag schon kräftig verwässern.
Ich bin verwirrt. Kann mir mal bitte jemand erklären, warum die FDP zwecks Abschaffung des NetzDG ein neues, zusätzliches Gesetz (Bürgerrechtsstärkungsgesetz) braucht? Das macht ja alles noch wirrer.
Wieso nicht einfach ersatzlose Streichung des NetzDG?
Wir werden beobachten und dann auch sehen, wie stark der Wille und die Ernsthaftigkeit der Lindner FDP sein wird….das Einbringen von Anträgen ist das EINE….das Kämpfen um die Positionen etwas ganz anderes….
Ein Tiefschlag fuer die SPD, die jetzt ihre glorreiche Idee, NetzDG, verteidigen muss.
Viel Spass dabei den Buergern zu erklaeren, dass sie die Klappe halten sollen.
Die AfD Fraktion wird sicher zustimmen, aber die Groko wird das zu verhindern wissen. Netter Versuch, aber durchsichtig.
Sehr schön. Die AfD wird sich ja dazu bestimmt positiv positionieren. Und die Grünen werden dagegen stimmen, weil Frau Göring-Eckert schon verkündet hat, dass sie kein Gesetz befürworten wird, bei dem die AfD auch zustimmt. (So war jedenfalls der Grundtenor ihres Interviews) Na dann wird es ja richtig konstruktiv-freudvoll werden.
Das wäre doch hervorragend. Denn besser könnten die Grünen dann ihre Demokratie- und Meinungsfeindlichkeit mit Fremdbestimmung gar nicht mehr demosntrieren.
Vielleicht gibt es doch Grund zur Hoffnung, dass es kein Gesetz geben wird, das „Islamophobie“ zur schweren staatsgefährdenden Straftat macht. Womöglich wird es eine Opposition geben, die in Zukunft verhindert, dass die Agenda erzkonservativer Islamverbände, als „Kampf gege Rechts“ verklärt natürlich, von der Bundesregierung weitgehend lautlos umgesetzt wird. Hoffentlich überlässt die FDP die wichtigen Themen nicht der AfD.
„Hoffentlich überlässt die FDP die wichtigen Themen nicht der AfD.“
Warum spielt es eine Rolle, wer diese Themen umsetzt? Wichtig ist, dass sie umgesetzt werden.
Mir ist nur wichtig, dass die Dinge nicht stümperhaft angegangen werden. Wenn die AfD in der Sache gut erarbeitete Anfragen z.B. zu den Strukturen in den Islamverbänden stellt, soll es mir recht sein. Noch lieber wäre es mir, die AfD würde sich zunächst endlich von den rechten Hetzern in ihren Reihen trennen. In der heutigen Verfassung kann ich der Truppe nichts Positives abgewinnen.
Ihre persönliche Meinung zur AfD ist natürlich zu respektieren Herr Rieke, allerdings vermag ich diese „rechten Hetzer“ beim besten Willen nicht in erwähnenswerter Anzahl in der AfD zu erkennen. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei mit rechtsliberalen und gemäßigt patriotischen Zügen, die – als Widerstandsbewegung gegen den „Merkelismus“ entstanden – zwangsläufig ein recht breites Spektrum von Meinungen und Überzeugungen umschließt. Gerade diese Vielfalt macht sie stark und lebendig. Auch ein Björn Höcke, dessen patriotisches Pathos bei vielen nicht ankommt, ist inhaltlich in diesem Spektrum irgendwo „mitterechts“ zu verorten. Im Thüringer Landtag leistet er im Übrigen eine sehr gute, bürgernahe Oppositionsarbeit. Mehr strebt er nach eigenem Bekunden gar nicht an.
Die Frage ist doch nicht, ob die FDP den Antrag einbringt. Die Frage ist, ob sie Mehrheiten organisiert. Sprich: Über den eigenen Schatten springt, mit Grünen und mit Linken spricht, mit der AfD abstimmt, über Tagesordnungsdebatten die SPD und CDU zu Tagesrandzeiten aus dem Plenum drückt. Bei einem so elementaren Konzept wie der Meinungsfreiheit sollte kein legaler Trick zu schmutzig sein, um ihm anzuwenden.
Ohne diese Hintergrundarbeit (bei der ich nicht einordnen kann, ob sie stattgefunden hat) ist der Antrag vor allem eines: wohlfeiler Gratismut.
Meine ganz persönliche Meinung.
Es ist zu begrüssen, wenn ein deutschre Politiker mal sein Wort hält.
Ganz im Gegensatz zu einer gewissen Frau deren Namen ich nicht mehr nenne.
Diese posaunte doch glatt raus… „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt„, weiter heißt es „wir müssen damit rechnen, dass sich dies wiederholen wird„
Chapeau, FDP!
Meinen allen herzlichsten Dank an Herrn Lindner und Frau Nicola Beer. Das ist endlich ein Licht in dem Tunnel, des Untergangs unserer demokratischen Landes, in den uns Merkel mit Hilfe ihrer rot, grün und schwarzen Helfershelfer gestürzt hat.
Persönliche Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist der Nährboden der Demokratie. Das NetzDG und einige weitere Gesetze untergraben unser Freiheit bereits.
Danke an TE und das gesamte Team für diese Zeitschrift und dieses Forum, in dem normalen Menschen wie mir eine Stimme gegeben wurde, die sie nirgendwo sonst mehr erheben können und außer ihrer Stimmabgabe alle 4 Jahre nicht erwünscht ist.
Vielen Dank für den Artikel, auch ich habe an der FDP gezweifelt.
Mal sehen, wie sich die Schwarzen angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD in dieser Sache verhalten. Leider ist zu vermuten, daß die CDU sich von den Merkel-Hörigen komplett gängeln läßt.
Der FDP Scheinheiligkeit vorzuwerfen, geht an der Sache vorbei. Was soll die Partei denn anderes machen ?
Es ist auch einfach zu früh, von der FDP zu verlangen, gemeinsame Anträge mit der AfD zu verfassen. Das wäre derzeit ein politischer Selbstmord und dazu ist die AfD tätsächlich noch zu „gärig“. Ich denke, Gauland und Frau Weidel werden die Fraktion schon disziplinieren.
„Was soll die Partei denn anderes machen ?
Es ist auch einfach zu früh, von der FDP zu verlangen, gemeinsame Anträge mit der AfD zu verfassen.“
Ich verlange nicht von der FDP, dass sie gemeinsame Anträge mit der AFD formuliert, sondern dass sie einem AFD-Antrag zustimmt, wenn sie die selbe Meinung hat und nicht aus Prinzip dagegen stimmt. Denn wenn die AFD nur deshalb nicht vor Gericht ziehen kann, weil die FDP sich verweigert, dann wird gerade das für die FDP zum politischen Selbstmord.
Kein Respekt! Billige AfD-Kopie!
Herr Georgen, das ist ganz wunderbar!! 🙂
Bravo FDP, das erste eingelöste Wahlversprechen nach der Wahl 2017.
Gegen 14 Uhr geht es los https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw50-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/533486
Wenn GroKo scheitert, dann hat die FDP bereits Bonuspunkte für die darauffolgenden Neuwahlen gesammelt.
Auch die AfD hält übrigens ihr diesbezügliches Versprechen und hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingebracht, fast drei Wochen vor der FDP. Wird laut aktueller Tagesordnung heute im Bundestag noch vor dem FDP-Gesetzentwurf behandelt: Drs. 19/81 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900081.pdf
Danke für den Link. Der Text klingt nicht gerade so, als ob ihn Neulinge und Amateure formuliert hätten. Na prima, das fängt ja schon mal sehr gut an. Antragsrecht schon mal ausgeübt, und fragen gibt es ja wohl auch genug. Fragen, die der ach so kritische Herr Bosbach nie gestellt hat. Z. B. die Fragen nach der Ermächtigung des Bundesinnenministers, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten in ein Antragsverfahren zu lassen. Ist das ne schriftliche Anweisung, wie lange gilt die usw..
Dass die AfD auch einen entsprechenden Antrag gestellt hat, hätten Sie der Fairness halber schon erwähnen dürfen. Aber es geht hier um die Sache und darum, dass dieses Gesetz der Schande schnellstmöglich gekippt wird. So gesehen ist es nur gut, wenn zwei Fraktionen dafür eintreten. Nun ist noch zu hoffen, dass sich Lindner in dieser Causa nicht so kleingeistig zeigt wie in der Frage der Bundestags-Sitzordnung und die AfD, die dasselbe will und vom ersten Moment an und als damals einzige Partei dieses Gesetz scharf kritisiert hat, nicht wegstößt.
Hier ging es nur um die FDP, weil ich daran gezweifelt hatte, dass sie ihr Versprechen einlöst.
Der Respekt für die FDP für die Einhaltung eines Wahlversprechens wird allerdings dadurch gemindert, daß die AFD bereits vor einigen Wochen einen ähnlichen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die FDP mußte also nachziehen, um einerseits nicht den AFD-Antrag zu unterstützen und andererseits nicht wortbrüchig zu werden. M.a.W.: Die FDP hatte also überhaupt keine andere Möglichkeit, als „nachzuziehen“, um nicht von vornherein unglaubwürdig zu werden. Von mir kein Respekt, für diesen parteitaktisch erforderlichen Antrag. Frage: Hätte die FDP auch ohne AFD so gehandelt? Man weiß es nicht.
Sehr geehrter Herr Goergen,
bitte schauen Sie doch noch mal auf die Tagesordnung des Bundestages:
http://www.bundestag.de/tagesordnung
und stellen Sie den Sachverhalt auch hier klar dar.
Danke.
Ich habe nicht über das NetzDG geschrieben – siehe Text.
Wird noch ein Artikel über das NetzDG und wer dafür/ dagegen gestimmt hat, erscheinen?
Sehr geehrter Herr Goergen, die AfD hat das vorgemacht, die FDP folgt; es stimmt: „AfD wirkt“! Warum kooperiert die FDP nicht noch mehr mit der AfD: beide verstehen sich als Rechtsstaatsparteien Gruß PD
Das ist aber kein Kommentar zu meinem Text.
Folgt denn noch ein Text Ihrerseits, der den Ausgang der Abstimmung behandeln wird?
Entscheidend sind für mich Ergebnisse, und wie sie zustande kamen. Nicht irgendwelche Absichten. Die FDP, Hr. Lindner eingeschlossen, weiß genau, dass das NetzDG durch die Stimmen einer GroKo beschlossen wurde, und diese Rest-GroKo seit der Bundestagswahl immer noch rechnerisch über eine absolute Mehrheit verfügt. Da ist es besonders leicht und risikolos, einen Antrag einzubringen, der die erforderliche Mehrheit ohnehin nicht finden wird. Anders sähe es aus, wenn die FDP über ihren eigenen Schatten springt, und zusammen mit der AfD sich die erforderlichen 25% der Mandate für eine Verfassungsbeschwerde sucht. Hier werden die FDP und die anderen Parteien, die sich für liberal halten und die Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben haben, Farbe bekommen müssen.
Ich habe die FDP nie gewählt und werde sie nie wählen, da sie letztlich eine Klientel- Partei ist.
Und doch habe ich vor Herrn Lindner größte Hochachtung!
Die Gründe dafür sind allseits bekannt;-))
Alle Augen auf Lindner. Wir wollen sehen, ob er es ernst meint.
Bravo FDP! Dieses unsägliche Gleichschaltungsgesetz gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Ich wünsche mir es gäbe mehr Meinungen die von der Meinen abweichen, bitte auch mehr Majestätsbeleidigungen und UNwahrheiten.
Man wünscht sich es gäbe keinen Fraktionszwang, wie in den USA. Ansonsten könnte man ja den Bundestag auf wenige Personen begrenzen und viel Geld sparen.
„die von der Meinen abweichen, bitte auch mehr Majestätsbeleidigungen und UNwahrheiten.“
Unwahrheiten haben wir wahrlich genug….
Meinungsfreiheit bedeutet auch etwas nicht zu mögen, es Widerwärtig zu finden.
Dazu können auch Ansichten oder Taten von Personen gehören. Das hat mit Hass nichts zu tun. Die Zensur durch eine private Stiftung gehört schon garnicht zu einem freiheitlich vefassten Staat.
Endlich wird im Bundestag wieder debattiert. Mal sehen, wer die Verteidiger der Freiheit sind!
Na da schaun wir mal.
Sehr geehrter Herr Goergen,
das ist schon mal ein guter Anfang. Ich hätte aber noch einen anderen Vorschlag, den Sie ja mal mit Ihren Kollegen Zitelmann und Steinhöfel diskutieren könnten und ggf. Herrn Lindner unterbreiten könnten:
Analog zum Gesetz zur Selbstauskunft bei Wirtschaftsauskunfteien könnte man überlegen, weil diese Unternehmen, mit denen Privatpersonen in der Regel keine direkten Beziehungen pflegen und dennoch Daten erhoben werden, weit über solche der Vertragspartner der Privatpersonen hinaus, möglicherweise auch von Facebook beispielsweise, Facebook selbst als Datenbeschaffer und Datenhändler dazu zwingen könnte eine komplette Auskunft über die erhobenen Daten als Privatperson auszuhändigen. Angesichts immer mehr Sperrungen von Facebook-Seiten und weil hier ja ein direktes Vertragsverhältnis besteht, wo Facebook für seine Leistungen eben Daten erheben und nutzen darf, müsste sich ja gerade bei einer Sperrung ein Recht auf kostenfreie Selbstauskunft ergeben, möglicherweise sogar mit Ende der Geschäftsbeziehung auch ein Recht auf Löschung der Daten.
Das vollumfängliche Selbstauskunftsrecht und Recht auf Löschung erhobener Daten könnte man als zweiten Schritt der Willkür Facebooks bei Sperrungen entgegensetzen, was ein potenter Hebel für die Verbraucher und Nutzer sein würde. In jedem Fall wäre es die adäquate Antwort auf ein wie-auch-immer angepasstes NetzDG nach Lindners Vorstoß.
Vielleicht könnten Sie den Gedanken erörtern, verifizieren oder falsifizieren.
MfG
nachgefragt
(Ich erlaube mir, den Gedanken per Mail an Herrn Steinhöfel direkt zu schicken, weiß aber natürlich nicht, ob dieser überhaupt Zeit und Lust hat, derartige Leserzuschriften zu lesen)
Nun, meinen Respekt verdient sich die FDP-Fraktion, wenn sie in dieser Woche im Bundestag dem Antrag der AfD-Fraktion, das NetzDG aufzuheben, GESCHLOSSEN ZUSTIMMT und damit kundtut, dass es ihr um die Sache geht. Allein mir fehlt der Glaube…
Nur Mut Männer, nur Mut.
Respekt! Oder haben die vielen Kommentare auf Facebook zum Handeln gezwungen? Dort war angekreidet worden sich nicht wie im Kindergarten aufzuführen. Es wurde aufgefordert eigene Politik durchzusetzen, auch wenn es bedeutet, Stimmen von der AfD mitzunehmen.
Man atmet regelrecht auf, wenn endlich in diesen bleiernen Zeiten – zumindest der Versuch – eines Durchgriffs gestartet wird.
Es ist eine neue FDP unter Christian Lindner geworden,noch etwas holperig,aber der Mann macht was er sagt!
Und wenn man es jetzt nicht als Beleidigung auffassen würde : auch Trump macht was er sagt,und das verunsichert zusehends unsere Politiker.
Ich bin mir nun fast sicher,das die FDP den Pariastatus in der Alt-Polit-Szene noch eine Weile behalten wird,denn man tut nicht was man im Wahlkampf verspricht,das fand doch schon ein Müntefehring unfair,an Wahlversprechen gemessen zu werden!!
Wenn es doch nur um den Inhalt geht, sollte die FDP die AfD unterstützen. Dann hätten Inhalt und Form gepasst. Und das hätte tatsächlich Respekt verdient.
Na da bin ich aber mal gespannt, ob sie keinen Rückzieher machen, wenn die falsche Partei ihrem Antrag zustimmt.
FDP beantragt Aufhebung des NetzDG: „„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) wird aufgehoben.“
1. Als 10% Partei könnens ja „Freibier für Alle“ beantragen… oder „den Weltfrieden“… – Wem interessiert dass…?! – Durchkommen tun sie damit doch sowieso nicht!
2. Was heißt „der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2017″…?! – Dann wird’s halt etwas abgeändert und gilt trotzdem weiter…!
Lächerlich, als wenn schon mal Gesetze und Verordnungen aufgehoben wurden, kommt doch so gut wie nie vor, außer es ist gewollt, wie z.B. den Abtreibungsparagraphen!
Aber immerhin, „sieht gut aus“, die Luftnummer!
Ich hoffe in der Angelegenheit auf „Barbados“.
Mit Dreizack…
Muß man die Gelben auch mal loben
Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Bleibt zu hoffen, dass die FDP auf diesem Weg bleibt und sich nicht von der in den Mainstreammedien verbreiteten Stimmung davon abbringen lässt. Ich denke, viele ihrer Wähler haben der FDP ihre Stimme gegeben, um ein Gegengewicht zur Politik der letzten Legislaturperiode zu erhalten, zu deren (negativen) Höhepunkte neben der unkontrollierten Grenzöffnung sicherlich auch dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz zählt.
Hallo, Ihr bei Tichys,
schaut mal was Merkel bei ‚Bloomberg‘ zum besten gibt.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-12-11/merkel-gives-strongest-support-yet-for-macron-s-eu-reform-drive
Ich bin ehrlich gesagt entsetzt. Von allen guten Geistern verlassen die Frau.
Ja, nachdem sie Gesetze brich und Sicherheit untergräbt redet sie jetzt für gemeinsame Sucherheit und „rule of law“ in Europa! Eine gespaltene Persönlichkeit!
Respekt! Mir ist es wirklich egal, ob Lindner taktiert oder die Sache ernst nimmt. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen Zensur und Bespitzelung und jede Stimme, sollte willkommen sein.
Zitat: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352)…“ DIESE FASSUNG soll aufgehoben werden. Und welche Fassung gilt dann?
Die FDP hat sich in den Jamaika-Verhandlungen zu einer Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungesgesetzes bekannt. Schon vergessen? Nach Verteidigung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG klingt das nicht!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/lindner-kubicki-und-fdp-ade/
Zu den Ergebnissen der Wahl ist zu erinnern, Union -65 = 246 Sitze,
SPD – 40 = 153, AfD + 94 = 94, FDP + 80 = 80, Linke + 5 = 69,
Grüne + 4 = 67 Sitze.
Das bedeutet ein – 105 für die Ex-Groko, da haben 105 Diätenbezieher den Laufpass bekommen.
Wenn SPD + CDU zusammen 399 unter Fraktionszwang hinbekommen, liegt die Anzahl der Gesamtsitze bei 709 Sitzen im Bundestag.
Da die Panik vor Neuwahlen umgeht, wo noch mehr Berufskommödiaten ihre Sessel verlieren werden, werden die Parteiführer Schulz und Merkel die Rangfolge der Listenplatzierung, zum Zuchtmittel für absolute Ergebenheit, mit le Chef benutzen.
Es herrscht also eine verdeckte Monarchie, die sich jede Kritik verbittet, bzw. Kritiker mundtod machen will und das hat „deutsche sozialistische Tradition“ seit es Gestapo und Stasi praktizierten, um keine Demokratie zuzulassen.
Wir haben also ganz offensichtlich einen hässlichen Totalitarismus, einen kranken Größenwahn, mit kranken Persönlichkeits-gestörten Berufspolitikern, samt ihren Speichel-Leckern im Staats-Medien-Konzern.
Es ist eine Schade, dass solche Regierungs-Kriminellen nicht unverzüglich verhaftet werden, um zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Pffff… Sie tut es zu einem Zeitpunkt zu dem das in etwa so interessant ist, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Hätte die FDP ihre Alibi-Positiönchen und ihre Postenansprüche durchsetzen können hätte man in die Richtung nie auch nur das leiseste Wörtchen vernommen! Die Einlassungen dazu ließen ja wahrlich wenig Fragen offen!!!
Drei Wochen, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG vorgestellt hat, ist die FDP mit dem Abschreiben fertig geworden. Schon im Wahlkampf gehörte das Kopieren des AfD-Programms zu Lindners hervorstechenden Fähigkeiten.
Und hier wird das als als himmlische Offenbarung bejubelt.
Ein bisschen dürftig, Herr Görgen.
„himmlische Offenbarung“? Welchen Text kommentieren Sie denn?
Ihren.
Was ist mit dem von Herrn Lindner versprochenem „Untersuchungsausschuss Merkel“? Kommt da von der FDP auch noch etwas oder überlassen sie das nur der AfD?
Ich bleibe da mal zwischen den Stühlen sitzen. Allerdings würde ich mich freuen, wenn Lindner SIE widerlegen könnte, indem er jetzt (s)eine andere Forderung, nämlich die des Untersuchungsausschusses gegen A. M. nach der Bundestagswahl, ebenfalls in die Tat umsetzt. Schau ma mal …
Lindner scheint tatsächlich entschlossen zu sein, aus der FDP eine richtige liberale Partei zu machen und außerdem seine Wahlkampfversprechen einzulösen. Das ist mit dieser Partei sicherlich nicht einfach. Respekt!
Schließe mich dem Autor an: Respekt, Herr Lindner!
Dann drücke ich mal die Daumen.
Bei allem Respekt Herr Goergen, dass hat die AfD schon längst beantragt. Ist wohl nicht auf respektvollen Boden gefallen.
https://www.afd.de/afd-fraktion-beantragt-aufhebung-des-netzwerkdurchsetzungsgesetzes/
Wie wäre es, Sie lesen meinen kurzen Text?
Sie gehen in Ihrem Text nicht darauf ein.
Die GroKo wird die beiden Vorlagen (AfD/FDP) wohl ablehnen
dann sollte eine Abstrakte Normenkontrolle beim Verfassungsgericht mit 25% der Abgeordneten eingereicht werden – die Linke muß dann wie die Grünen bekennen (es fehlen lediglich 4/6 Stimmen).
Komisch – voon dem FDP-Antrag war für mich bisher nur hier zu lesen. Unsere „Leit“-Medien scheinen das komplett zu ignorieren.
Ebenso die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Russland schon im April diesen Jahres.
Die deutsche Filterblase ist hochtoxisch aber hoch effektiv. Kaum verlässt man das Land ist man in einer völlig anderen Informationskultur.
Mehr oder minder ja. Wobei Russland meines Wissens nach im offiziellen Wortlaut von Westjerusalem als Hauptstadt gesprochen hatte. Müsste man recherchieren.
endlich! doch es existieren noch lücken, die im gesetzgebungsverfahren leicht aufgefüllt werden können, wenn die opposition nicht aufpasst!! aber warten wir einmal ab wie die
tatbestand der walanfechtung behandelt wird und ob er gerichjtlich aufgearbeitet wird. naturgemäß ist dafür das bundesverfassungsgericht zuständig!
Die anti-liberalen Parteien CDU/CSU und SPD werden die Gesetztesinitiative von Herrn Lindner scheitern lassen. Wenn sich dann die FDP dafür entscheidet, das NetzDG mit Hilfe anderen Parteien (AfD, evt. die Grünen, die sich enthalten haben) in Karlsruhe überprüfen zu lassen auf Verfassungskontabilität, notwendig sind 25% der Abgeordenten, dann hat Herr Lindner meinen Respekt, vorher nicht.
Die Grünen haben sich enthalten, weil sie wußten, daß das Gesetz ohnehin durchgeht. Kühnast ging es sogar nicht weit genug. Und die Linke hat zwar dagegen gestimmt, hätte aber das Gesetz verhindern können, wenn sie einfach die Beschlußunfähigkeit des Bundestags festgestellt hätte. M.E. lehnen nur die FDP und die AfD das Gesetz ab, und Lindner hat auf Nachfrage ziemlich rumgedruckst, als es darum ging, ob der notfalls mit der AfD zusammen nach Karlsruhe geht. Warten wir’s ab. Ich traue Herrn Lindner nicht.
Herrn Lindner kann dann gleich sein Wahlversprechen, das Verfahren gegen Frau Merkel
( Stichwort Flüchtlingspolitik/Grundgestezbruch)mit in Angriff nehmen.
Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. DANN hat er sich meinen Respekt verdient, vorher nicht.
#metoo!!!
so deutlich wollte ich nicht werden!
best regards from wayland/mas.
Der Tweet ist natürlich köstlich, von wegen „Anti Hass“ Gesetz.
Für die Linksgrünen ist das alles ganz einfach: Sie sind nie Schuld an irgendwas und sind der Meinung, man könne alles per Gesetz verbieten.
Das die noch nicht auf die Idee kamen, Armut zu verbieten…. Wobei: Wenn diese Klientel auch noch wegbricht, haben sie ja niemanden mehr, den sie bemuttern können und der sie abseits des harten Kernes, noch wählt.
Nur in einem sind diese Leute Klasse: Die Erfindung neuer Wortgefängnisse.
Ich amüsiere mich immer köstlich, wenn ich das neueste Buzzword höre.
Sie haben recht. „Hass“ ist eine menschliche Schwäche, aber (noch) keine Straftat. Aber wmgl. arbeiten die Grünen, Linken und Sozen ja daran, dass „Hass“ irgendwann doch zu einer Straftat und „Liebe“ zur obersten Bürgerpflicht wird. Damit sie vielleicht auch selbst vom aufmüpfigen Volk geliebt werden mögen.
Erich Mielke liebte doch nach eigener Aussage auch schon alle! 🙂
Ich hoffe dieses Antimeinungsfreiheitsgesetz wird gekippt. Dazu alle Sanktionsandrohungen von Maas an die verschiedenen Medien. Wer Medien mit Strafen von 250 000€ droht wenn sie nichtkonformen Artikeln, Forenbeiträgen und alles was damit zusammenhängt selber zensieren werden sie bestraft. Das ist eine gesetzwidrige Drohung!
Guter Zug und auch ich bin dafür, der FDP dafür zumindest Respekt zu zollen.
Und nein, ich traue denen immer noch nicht und ohne die AfD im Nacken, würden wir eine ganz andere FDP sehen.
Trotzdem ist dieser Schritt richtig und notwendig, egal von wem er kommt.
Kann ich nur zustimmen. Das Zensurgesetz ist eine Schande und muss weg. Aus welchen Motiven ist dabei zweitrangig. Kann natürlich gut sein, dass es sich nur ein taktisches Manöver handelt, um AfD-Stimmen abzugreifen, weil man weiß dass der Antrag sowieso nicht durchkommt. Denn was die FDP allgemein angeht kann man nur zur Vorsicht raten. Mag sein, dass Lindner wirklich dazu gelernt hat. Kann auch sein, dass er einfach nur ein guter Taktiker ist. Fakt ist aber, dass Kubicki & Co. nichts lieber täten als sich bei Merkel und sogar Rot-Grün anzudienen. Das Gemurre über den Lindner-Kurs ist ja kaum zu überhören…
Er ist und bleibt ein Schauspieler. Als die AfD es in den BT brachte Stille im Busch…Jetzt bringt er das …hoch wird gejubelt….das wird sich noch rächen…die AfD wird nicht ewig stillhalten….
Ja, Herr Goergen, der Hinweis aud die AFD hätte ihrem Artikel einen großen Glaubwürdigkeitsbonus gebracht. Ist Herr Tichy, so liesst sich in den alternativen Medien, hoch oben , nein höchst oben bei der F D P ?
Welcher Hinweis? Ich hatte die FDP kritisiert, darum geht es in meinen Zeilen.
Herr Goergen,
arthur meint, es wäre erwähnenswert gewesen, dass die AFD bereits zuvor einen inhaltsgleichen Antrag eingebracht hat.
@Fritz Goergen
Auch ich finde es sehr seltsam, dass der vorausgegangene Antrag der AfD keine Erwähnung findet! Warum???
FDP handelt, hoffentlich ab sofort, konsequent und im Sinne der Wähler.
Wer behauptet, es geschiet auf AfD Druck, hält die Leser für naiv und dumm!
@Ivan de Grisogono: Zum konsequenten Handeln gehört allerdings auch, notfalls Anträge anderer Parteien zu unterstützen, die das gleiche Ziel verfolgen. Das wird spätestens beim Untersuchungsausschuss Merkel interessant und könnte sogar über die Existenz der FDP entscheiden. Denn in dem Punkt kann sie es sich nicht erlauben, ihre Zustimmung zu verweigern, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Na also, es geht doch. Jetzt sollten weitere Anträge und Anfragen folgen:
1. Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Befehlskette offenlegt, die zum Verzicht auf die territoriale Integrität der BRD führte.
2. Kleine Anfrage – Wie viele Menschen befinden sich als Flüchtlinge in der BRD, die bis heute keine Dokumente zum Nachweis ihrer Identität vorgelegt haben?
3. Kleine Anfrage – Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass der ZMD als Dachverband die Interessen der IGD und des IZH vertritt, die laut Berichten der Landesämter als Vertreter der Muslimbruderschaft und der Iranischen Revolution anzusehen sind? Welche öffentlichen Mittel erhält der ZMD?
Eine Liste weiterer, dringend nötiger Anfragen kann ich Herrn Linder gerne zuschicken.
Die Liste müssen Sie nicht Herrn Lindner zuschicken. Das alles hat doch die AfD als ( wahrscheinlich ) stärkste Opposition vor.
ich trete bei!
In den Koalitionsverhandlungen hätten folgende ‚rote Linien‘ plaziert werden können:
1. weg mit dem Maas’chen Zensurgesetz,
2. keine weitere illegale Migration, und
3. Abbau der bereits vorhandenen illegalen Migration (allerdings nicht durch Legalisierung selbiger).
Dann wären die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und GRÜN abgebrochen worden – und ich hätte „Respekt“ gesagt.
Ich fürchte, dann säßen die heute noch da.
Frau Merkel hätte doch nicht abgebrochen?
Denn aussitzen kann sie am Besten…
Dann wäre es gar nicht zu Sondierungen (keine Koalitionsverhandlungen) gekommen. Und in der Tat hätte sich die FDP von Anfang an verweigern müssen, um wirklich glaubhaft zu sein.
Plagiat? Die AfD hat vor drei Wochen einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt….
Was hat die FDP vor drei Wochen gehindert den AfD Antrag zu unterstützen?
Deren Opportunismus.
Die FDP hat das schon länger gefordert, insofern ist es kein Plagiat. Und es ist doch gut, wenn mehrere Parteien sich dafür einsetzen. Mit dem Versuch einer Fundamentalopposition zu allen bisherigen politischen Gruppen, wird es die AfD nicht weit bringen.
Wie kommen sie darauf? Es war die FDP, welche Fundamentalopposition gegen die AfD gemacht hat. Jetzt, wo Jamaika vom Tisch ist versucht es Lindner dann doch mit den Forderungen der AfD, steckt sich die Blumen aber an den eigenen Helm.
Mal abwarten, was tatsächlich dabei raus kommt. Die AfD Leute werden da genau hinschauen. Lindner plant langfristig, mal sehen wie er taktieren wird.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat heute den AfD-Antrag mit einer starken Rede im Parlament begründet. Danach erhielt sie stehende Ovationen von der AfD-Fraktion. Für die FDP hat Nicola Beer deren geringfügig abweichenden Antrag vertreten – letztlich geht es um Formulierungs-Nuancen, um sich um jeden Preis von der AfD zu unterscheiden. Ein albernes Spiel der „Liberalen“. Statt über ihren Schatten zu springen und mit der AfD einen gemeinsamen Antrag auszuhandeln – die AfD-Fraktion hätte das gewiss nicht abgelehnt -, wird fein auf die Abgrenzung geachtet. Statt sich zu freuen, dass zwei Parteien, die für circa 24 % der Wähler stehen, hier einer Meinung sind, tut man so, als sei der FDP-Antrag fundamental anders, was aber kompletter Quatsch ist. Ich finde, das Desaster in Deutschland ist viel zu weit fortgeschritten, als dass man sich noch solche Spielchen leisten sollte. So, liebe FDP-Fans hier, schaut/hört Euch die Rede von Frau Cotar an und nennt mir irgendeine Passage daraus, die einem liberalen Rechtsstaatsbefürworter übel aufstoßen würde:
https://www.youtube.com/watch?v=tAUQ1mIj0_M
In meiner Sicht ist es die AfD, die bisher die mit Abstand konstruktivste Arbeit im Parlament leistet. Es ist nur albern und affig, sie zu isolieren. Und da nehme ich die FDP nicht von der Kritik aus. Es darf nicht länger sein, dass es ausschließlich darum geht, wer etwas sagt, statt darum, was er sagt.
Warum sollte TE sich generell mit den Anträgen der AfD beschäftigen? Die haben ihren eigenen Internetauftritt.
Goergen hat sich in seinem Artikel mit der FDP auseinandergesetzt, was er auch schon vor der Wahl getan hat, insofern sind seine Artikel absolut stringent.
Na, was wohl? Mit diesen „Nazis“ kann man sich doch nicht gemein machen! Da geht es nicht um die Sache, da geht es halt nur um‘s „Prinzip“! Dass die AfD demokratisch gewählt wurde, interessiert nicht. Man MUSS als ‚aufrechter Politiker, als Demokrat, als – angeblich – Historisch-Schuldbewusster, als Deutschland-Retter“ GEGEN die sein! Da stört die „Realität“, wie derzeit bei so vielen Themen. Da geht es nur um „Ideale, um selbstdefinierte Moral, um Gutmenschsein“, aus Sicht der „Regierenden“. Und da passt die AfD ja so gar nicht rein! Dass ca. 6 Mio. Bürger diese Partei gewählt haben (wieviele waren‘s doch gleich bei den Grünen?), interessiert nicht! Die müssen diffamiert, angegriffen, verunglimpft und stigmatisiert werden. DAS hilft sicherlich! Evtl. gemeinsame Ansichten, Ziele oder Anliegen interessieren da nicht. Hauptsache, Madame „Unfähigkeits-Merkel“ kann „immer weiter so machen“! Es ist ein absolut absurdes Theater, was sich hier in Deutschland abspielt. Die AfD wird pauschal als „Nazis“ diffamiert, aber der „muslimische Mob“, der antisemitische Demos abhält, wird nur „ermahnt“ von unserer allseits bestimmenden Frau BK. Ich bin gespannt, wann auch der vorletzte deutsche „Schlafmichel“ die Realitäten erkennen wird.
Leider erst jetzt, wo die Sondierungsgespräche zu Jamaika gescheitert sind. Das lässt die FDP leider nicht ganz so gut aussehen. Allerdings muss ich zugeben, dass ich Herrn Lindner den Abbruch der Jamaikaverhandlungen hoch anrechnen.
Den Abbruch rechne ich ihm auch hoch an, nicht aber, daß er diese Verhandlungen überhaupt erst aufgenommen hat. Kubicki übrigens scheint ihnen heute noch hinterherzutrauern.
FDP & AfD?
Inhaltlich sind die beiden Parteien da einer Meinung. Sollte das nicht zu einer zumindest sachlichen Annäherung führen?
Um Gottes Willen, das wäre ja so etwas wie sachlich orientierte Politik. Das wird sich Lindner niemals trauen, dann lieber den Antrag zurückziehen.
Ebenso hatte Lindner vor den BT Wahlen angekündigt einen Untersuchungsausschuss/ Merkel zur Flüchtlingskrise anzustreben. Die Bundestagsabgeordnete der AfD Beatrix von Storch wies daraufhin, dass die AfD dafür eintrete, die Grenzöffnung durch Angela Merkel vor einen Untersuchungsausschuss bringen zu wollen. Auch sie verwies darauf, dass auch der Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, sich der AfD-Forderung angeschlossen habe. Inwieweit sich Lindner und Kubicki hieran erinnern möchten, darauf darf man gespannt sein.
es ist natürlich zu fragen warum die fdp nicht mitmacht, wenn die afd inhaltlich gleiche oder ähnlich anträge stellt. darüber muß aber auch berichtet werden. bei einer gewissen fdp – sturheit ist nicht damit zu rechnen, daß überhaupt etwas positives für den ureinwohner herauskommt!
Das wird mit den Grünen nicht anders werden, hat Frau KGE ja schon angekündigt. Also, für’s Politik machen bekommen die ihr Geld nicht…
Wenn man bedenkt, wie es den meisten Ureinwohnern in der Geschichte ergangen ist, finde ich diesen Begriff für die Deutschen sehr gut gewählt.
Die haben dann bestimmt einen bail out, sorry, ich meinte black out.
ein allzu durchsichtiges Manöver. Die Roten und die schwarzen werden dem nie zustimmen.Damit gibt es keine mehrheit. Die FDP kann dann sagen, aber wir haben es probiert. So kann man Wahlversprechen auch nicht erfüllen müssen. Schöner Schein.
„Schöner Schein“ – Und wenn schon… Andere tun nicht einmal das. Die Linke z. B.
Könnte es doch auch.
Ja, die Roten inkl. die Grünen! Bei den schwarzen wäre ich nicht so sicher. FDP handelt in der Sache richtig!
Ich habe die FDP während der Sondierungen immer wieder als machthungrige Umfaller tituliert. Ich habe mich geirrt und gebe das auch gerne zu. Respekt, Herr Lindner!
Wer daran gezweifel hat, dass die FDP das tut, muss Respekt sagen, wenn sie es doch macht.
„Wer daran gezweifelt hat, dass die FDP das tut, muss Respekt sagen, wenn sie es doch macht“
Ein-Sumpf-zieht-am-Gebirge-hin hat meines Wissens nicht daran gezweifelt, also muss er gemäss Ihren Worten auch keinen Respekt zollen.
Also muss ich schliessen, dass Sie, Herr Goergen, daran gezweifelt haben und deshalb jetzt Respekt sagen…
Aber selbst dann würde meine Bemerkung noch gelten: Wofür Respekt? Es kostet sie nirgendwo etwas.
Sie müssen nichts schließen, ich habe es geschrieben. Und da halte ich es für angebracht, auch zu schreiben, wenn die FDP die Aufhebung beantragt.
Ich verstehe, Sie wollen, dass ich der AfD „huldige“. Bei der ist es natürlich keine PR-Aktion?
Herr Goergen, ich nehme an, der Unmut einiger hier speist sich aus der Tatsache, dass die AfD einen thematisch identischen Antrag bereits vor Wochen eingebracht hat, dies aber weder den „etablierten“ Medien noch Ihrer geschätzten Redaktionen eine Zeile – ob Lob oder Tadel – wert war. Dass nun mit der FDP der Zweite im Ziel gefeiert werden soll, erschließt sich nun einmal nicht jedem.
Ich beobachte mit Interesse, wie einfach nicht das kommentiert wird, worüber ich schrieb, sondern jeder Beitrag nur danach gescannt, ob in ihm die AfD vorkommt oder nicht.
„Ich beobachte mit Interesse, wie einfach nicht das kommentiert wird, worüber ich schrieb, sondern jeder Beitrag nur danach gescannt, ob in ihm die AfD vorkommt oder nicht.“
Weil es nicht ganz verständlich ist, warum die AFD bei einem identischen Antrag nicht den selben Respekt verdient haben soll, wie die FDP.
Ich geb’s auf …
Nicht verzweifeln Herr Gorgen, Sie haben sich nur gefreut,daß
Herr Lindner wortgehalten hat.
Aber den Leuten hier geht`s um die Sache und dann fallen auch öfter die drei anderen Buchstaben.
Ich verstehe das nicht so, wie Sie das verstehen, und ich glaube, daß Ein Sumpf… das auch nicht so bezweckt hat. Es geht auch nicht um die AFD, sondern darum, die nötigen Schritte zu gehen, um das NetzDG abzuschaffen.Und warum sollte das AFD- PR sein ? Das waren doch schon immer deren Forderungen.
PR ist PR bei allen oder keinem.
„PR ist PR bei allen oder keinem.“
PR ist es, wenn ein Politiker etwas nur zur Profilierung verspricht, wenn er aber tatsächlich die notwendigen Schritte ergreift und auch vor Gericht zieht, um seinen Stadnpunkt klarzumachen, dann ist es keine PR, sondern eine aufrichtige Vertretung der Wählerinteressen. Wer PR macht und wer nicht können wir erst dann sicher sagen, wenn wir sehen, wer vors BVerfG ziehen wird und wer nicht.
Die AFD ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Verantwortung für alles das trägt, was an Mist – ich meine nicht nur dieses Gesetz – in dieser Republik bisher angerichtet wurde.
Die Mittäter brauchen PR -Reinwasch Aktionen. Die AFD nicht.
Was hat das mit meinem Text zu tun?
Herr Goergen,
es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß die FDP bereits in den Jamaika-Sondierungen von ihrem im Wahlkampf laut propagierten „Nein zum NetzDG“ abrückte und sich – in der Aussicht auf Kabinettsposten – mit „Nachbesserungen“ zufriedengeben wollte. Es war – und dies verdient festgehalten zu werden – nicht die Haltung der FDP zm NetzDG, an der die Sondierungen gescheitert sind.
Jetzt, wo eine Neuauflage der GroKo droht und die Ministersessel unerreichbar geworden sind, holt Lindner das bereits in der FDP-Mottenkiste gelandete „Nein“ wieder hervor, auch in dem sicheren Wissen, daß die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag den Gesetzesvorstoß zu einer reinen Fingerübung degradieren werden.
Es betrübt mich, daß ein von mir sehr geschätzter Journalist wie Sie sich von derlei Roßtäuschertricks Respekt abnötigen läßt.
Was Sie beschreiben, hatte ich in mehreren Beiträgen scharf kritisiert. Deshalb habe ich nun geschrieben, die FDP hat getan, was ich nicht erwartete. Da fällt mir kein Zacken aus der nicht vorhandenen Krone.
Herr Goergen,
der entscheidende Punkt ist, daß die FDP nonchalant in den Sondierungen dieses Wahlversprechen wie eine heiße Kartoffel fallenließ. Wäre also Jamaika zustandegekommen, wäre, entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Beer und Lindner, dem NetzDG ein langes Leben beschieden gewesen. Das was jetzt abläuft, ist bestenfalls eine politische Schmierenkomödie für die Galerie, genau wie das Nein der Linkspartei zum NetzDG im letzten Bundestag, wo man im fast leeren Hohen Hause auch die eigene Fraktion so weit „abspeckte“, daß man die Verabschiedung des NetzDG nicht gefährdete.
Wo es darauf ankam, ist Lindners FPD in sattsam bekannter Manier umgefallen, wie ein Pappaufsteller bei Zugluft. Bei sowas fallen mir viele Substantive ein, Respekt ist nicht darunter.
„Ich verstehe, Sie wollen, dass ich der AfD ‚huldige'“
Er hat weder gesagt noch (mMn) gemeint, dass Sie der AfD „huldigen“ sollen. Warum unterstellen Sie ihm das?
Und ich stimme ihm insofern zu, dass die Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe besser wären, wenn AfD und FDP in diesem Punkt zusammenarbeiten würden. Die AfD wäre dazu vermutlich bereit. Aber die FDP? Hier stimme ich Ein-Sumpf-zieht-am-Gebirge-hin zu, wenn er sagt: „Wenn sie das tut, hat sie Respekt verdient. Vorher nicht“.
… weil er mir Huldigung der FDP unterstellt hat. Und über den tatsächlichen Weitergang habe ich in diesem Text nicht geschrieben. Aber der Tag, an dem das nötig ist, kommt.
Eine „Huldigung“ muss es sicher nicht sein. Aber klar ist, dass die faktische Kaltstellung der Sonnenkönigen Merkel und ihrer Hofschranzen allein auf das gute abschneiden der AfD zurückzuführen ist. Vorbei mit alternativlos!!! Und das ist nicht der Verdienst der FDP.
Alles an seinem Platz, hier ging es nur um die Einlösung des FDP-Versprechens, an der ich gezweifelt hatte.
Absolut richtig. Ohne eine starke AfD, wäre die FDP heute nicht so „böse rechts“ geworden…
war mit meiner Antwort von Gestern auf Ihren Post irgendetwas nicht in Ordnung ? Ich finde den nicht.
Habe ich leider keinen gesehen.
„Ich verstehe, Sie wollen, dass ich der AfD „huldige“. Bei der ist es natürlich keine PR-Aktion?“
Nein, Herr Goergen,
Sie sollen niemandem huldigen. Aber daran, dass die AFD vorhat, zum BVerfG zu ziehen, bestehen keine ernsthaften Zweifel und wenn es der FDP ebenfalls ernst ist, dann wird sie diese Klage auch unterstützen müssen.
Natürlich nicht. Es gibt doch dazu konkrete Äußerungen von Seiten der AfD. Es gibt auch keinen Grund, daran zu zweifeln. Bei Lindner kommt es wohl eher auf den Wind an, in den er seine Fahne hängt.
Werter Herr Goergen,
bitte huldigen Sie weiterhin dem gesunden Menschenverstand und der Liebe zu Freiheit, Aufklärung und Demokratie. Deshalb lese ich Ihre Beiträge nämlich so gerne.
Viele Grüße
MR
Als AfD-Sympathisant fände ich es am vernünftigsten, überhaupt niemandem zu huldigen, lieber Herr Goergen, sondern einfach die Fakten nüchtern zu registrieren und so unvoreingenommen wie möglich zu bewerten.
Meines Wissens haben FDP und AfD zusammen immer noch keine 25%, es bedarf also noch einiger Abweichler. Wenn die FDP sich nicht zu schade ist, das notfalls auch mit der AfD durchzuziehen (die AfD umgekehrt ist es nicht), ihr also politische Sachfragen wichtiger sind als parteitaktische Abgrenzungen, DANN hat sie meinen Respekt. Warten wir’s also ab.
Da haben Sie recht, ich habe das auch angezweifelt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Habe heute seit langem mal wieder Hart aber fair gesehen. Bitte kündigen Sie an wenn Herr Tichy, ist ja nicht so oft, dabei ist. Habe es nur zufällig gelesen von einem User hier. Er war souverän
und richtig gut, aber dazu gibt es morgen sicher was neues. Das neue Heft haben ich heute gekauft, wie gewohnt sehr gut Danke und machen Sie weiter, Sie sind die wirkliche Bereicherung. Gut dass es TE gibt.
Nette Grüße.
Applaus! Ich bin sicher, daß die neuen Fraktionsnachbarn der EffDeePee dies mit Überzeugung mit ihren Stimmen unterstützen werden.
Und vielleicht einige der anderen Abgeordneten, die noch einen Funken Anstand im Leib haben und die sich nicht in die Abstimmung bequemt hatten, aber später von ihren Wählern Signale der Verärgerung darüber übermittelt bekamen. Es waren (der Optik nach) nicht mehr als 45 Abgeordnete bei dieser wichtigen Abstimmung anwesend. Leider ist das Video dieser Abstimmung (Phoenix?), das Minuten danach am Tag der Abstimmung die Runde machte, wie vom Erdboden verschluckt. Wohl aus gutem Grund.
Hallo Herr Pohl, das Video gibt’s bei YouTube – es waren 40 Abgeordnete!
Nö. Hier ist’s.
https://www.youtube.com/watch?v=6Hr8XIU-fZ4
Verstehe natürlich, auf was Sie hinauswollen und würde dem auch zustimmen, aber einmal im Netz = immer im Netz.
Die sind doch viel zu verkalkt, um wirklich zu zensieren.
Respekt? Ich finde das sollte eine Selbstverständlichkeit sein für Liberale! Außerdem war die AfD schneller. wie auch immer, trotzdem rechne ich das der FDP, wie auch schon das Ende von Jamaika hoch an. Wenn Sie so weiter machen, habe ich eine Alternative zur Alternative….
Sie war schneller, aber sie kriegt nicht die Publicity dafür, die jetzt Lindner bekommen wird. So geht das in Deutschland. Und hinterher wird es heißen, die FDP allein hätte sich für Bürgerrechte engagiert.
War die FDP je etwas anderes als Wirtschaftsliberal? Selbstverständlich ist das nicht.
„Wenn Sie so weiter machen, habe ich eine Alternative zur Alternative….“
WENN er soweit geht, auch vors Verfassungsgericht zu ziehen und den Untersuchungsausschuss gegen Merkel zu initiieren.
Ein Gesetzt um ein anderes Gesetz aufzuheben? Ist das normal, dass es so läuft?
Ja, nach dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG darf der Staat nur durch Gesetz handeln.
Das ist es ja, was das Merkelsche Handeln rechtswidrig macht. Energiewende, Grenzöffnung etc. dürfte normalerweise nur durch Gesetz erfolgen, d.h. in einem genau geregelten Verfahren, das die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat zwingend erfordert. Ein Staat, der hiergegen verstößt, ist ein Unrechtsstaat.
Ak Ok danke für die Info.
„Da ist es angebracht zu sagen: Respekt“
Wofür Respekt? Es kostet sie nirgendwo etwas.
Also Respekt hätte ich gehabt, wenn er das Thema in den sog. Sondierungsgesprächen angesprochen hätte. Da war dies, glaubt man den „Off-Mainstream-Medien“ aber kein Thema. Oder anders: Wäre die FDP mit nach Jamaika gefahren, hätte sie, um der Regierung willen, das ganze stillschweigend geduldet. Dass Lindner jetzt damit kommt, ist heuchlerisch. Dass er das Gesetz mangels erforderlicher Mehrheit nicht wird durchbringen können, wird ihn nicht scheren. Denn er kann ja am Ende sagen:“Wir hams versucht.“
Auf welchem links-grünen Planeten leben Sie denn? Was wollen Sie denn mit Ihren vielen Konjunktiven? Lindner hat die Sondierungen abgebrochen, gerade weil er gesehen hat, dass mit der eingegrünten CDU keine bürgerliche Politk zu machen ist.
Was hat denn das mit Heuchelei zu tun? Dass Sie die Person Lindner nicht mögen ist offensichtlich – trennen Sie bitte zwischen Person und Inhalt.
„Was hat denn das mit Heuchelei zu tun?“
Was das mit Heuchelei zu tun hat? Nun, er hätte von vornherein überhaupt keine Sondierungen mit Grün aufnehmen sollen. Dass es keine Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen gibt, war von Anfang an klar.
Och, sagen Sie das nicht! Gemeinsamkeiten gibt es immer: Sind wir nicht alle für Frieden, Wohlstand, Freiheit, Gerechtigkeit, Gesundheit, Chancengleichheit und gegen Krieg, Armut, Unfreiheit, Ungerechtigkeit, Krankheit und Unfairness?
Also bei der SPD bin ich mir da bei einigen Punkten nicht so sicher….Kosovo lässt grüßen..
Was wollen manche Kommentatoren eigentlich? Egal, was die Liberalen tun, es ist entweder zu früh, zu spät, falsch oder nur zum Schein, und außerdem klauen sie ja nur bei der AfD. Und die laufenden Aussagen „Umfallerpartei“ nervt auch nur noch. Die FDP hat die Grünen an der Regierung verhindert. Respekt! Und sie haben die Aufhebung des NDG beantragt. Respekt! Und die Aufhebung des VDSG beantragt. Respekt!
PS: Schön, Sie sind wieder aktiv, Herr Goergen! Hatte Ihre Artikel schon vermisst!
Ich weise darauf hin:
– Es gibt keinen Untersuchungsausschuß Merkel, Lindner hat diesem im Interview mit Joachim Steinhöfel kurz vor der Bundestagswahl eine Abfuhr erteilt, obwohl er dies zuvor gefordert hatte.
– Lindner ist DIE Person, welche die Eurorettung 2008 durch seine Partei gepeitscht hat. Er ist nach Merkel der zweite Verantwortliche.
– Streng genommen ist es für mich ein No-Go, überhaupt eine Koalition mit Merkel in Erwägung zu ziehen. Zwar muss man der FDP anrechnen abgesprungen zu sein, für mich reicht das aber nicht. Sie hat mit ihrem Willen unter Merkel regieren zu wollen letztendlich auch die politischen Entscheidungen Merkels legitimiert.
– Lindner hat sich ebenfalls Lemming-artig der Refugees Welcome Kampagne 2015 angeschlossen. Es gibt Bilder im Internet.
Don’t get me wrong, die FDP macht gerade vieles richtig. Allerdings, ganz vorsichtig, hätte sie die AfD nicht im Nacken, so würde die Sache ganz anders aussehen.
Ich traue der FDP nicht zu, die von mir gewünschten politische Entscheidungen, wie Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelpasslern (In Dänemark praktiziert), oder der rigorosen Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht, zu fällen. Daran ändert nichts, dass man mal den ein oder anderen Satz von Björn Höcke im Wahlkampf raushaut.
Insofern, bitte weiter AfD wählen.
Die Sache ist ganz einfach die: es geht nicht darum, wer welchen Antrag stellt, sondern darum, daß in der Sache etwas erreicht wird. Wenn die FDP einen Antrag stellt, die AfD einen, dann wird es niemals die erforderlichen Mehrheiten geben, um in der Sache Erfolg zu haben. Aber einen gemeinsamen Antrag einzureichen – das geht natürlich nicht, so weit reicht die Liebe zu den Bürgerrechten nicht. DA liegt aber der Hase im Pfeffer.
Die FDP ist an dieser Kritik aber auch selbst Schuld. Anstatt Anträge von anderen Fraktionen in leicht abgeänderter F0rm einzubringen, könnte man ja auch einfach den Ursprungsantrag unterstützen und sich somit parteiübergreifenden Respekt sichern. Die FDP hat auch niemanden „verhindert“, da Jamaika überhaupt nicht ins Gespräch gekommen wäre, wenn die FDP sich nicht angeboten hätte. Die Wahrnehmung als „Umfallerpartei“ ist noch der vorletzten Legislaturperiode geschuldet, als die FDP die Wahlversprechen in der Regierung nicht ausreichend verfolgt hat.
Ist ein klein wenig redundant, oder? Die AfD hatte den gleichen Antrag schon am 20.11. eingebracht.
Das kommt Mittwoch im Plenum…..Top 15 http://www.bundestag.de/tagesordnung
Da wird es intertessant sein, wie die FDP sich dazu verhält. Mein Tip: sie wird irgendein Detail an dem AfD-Antrag zu monieren finden, weshalb sie leider nicht zustimmen kann und dann später den eigenen einbringen.
Warum verschweigt man, dass die AfD die Abschaffung am Mittwoch ebenfalls benatragen wird?
Weil man dann auf den Trichter käme, weshalb das die FDP, als demokratische Alt-/Neupartei, macht. Da kann Schäubles Bude nicht dran vorbei, es zur Kenntnis nehmen und behandeln zu müssen.
Sei’s drum, wenn es den Liberalen ernst mit der Sache ist, reissen sie sich zusammen und machen mit der AfD gemeinsame (gute) Sache.
Das gäbe als Echo nicht nur Respekt und Dankbarkeit, sondern dazu auch noch ’ne menge Steine im Brett – für beide.
Habe schon mehrfach darum gebeten dies zu thematisieren.