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WIE KAPUTT IST DER RECHTSSTAAT?

Berlin: Oberstaatsanwalt will Taten

10.12.2017

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) Ralph Knispel geht hart ins Gericht mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): zu wenig Mitarbeiter, mangelhafte Ausstattung, mehr Straftaten. Der macht den CDU-Vorgänger verantwortlich.

Nein, hier möchte man wirklich nicht Angeklagter sein. Wer das Kriminalgericht Moabit in der Turmstraße 91 betritt, weiß spätestens jetzt, was Ehrfurcht bedeutet. So mögen es sich die Erbauer ganz zu Beginn des 20. Jahrhunderts gedacht haben. Und es funktioniert bis heute: Moderne Sparlampen funzeln die tageslichtfernen Treppenaufgänge in die Zeit ihrer Erbauung zurück.

Würde uns Ralph Knispel nicht selbst an der wuchtigen Edelstahlbarriere im Eingangsbereich abholen, wir hätten sein Büro nicht gefunden. So üppig die Raumgestaltung, so schwer drückt die emotionale Patina Hunderttausender Schicksale aus über einhundert Jahren Berliner Strafjustiz.

Dennoch kann man sich des Eindrucks eines potemkinschen Dorfes nicht erwehren, denn das Büro Knispels hinter der schweren Holztür in Sandsteinzarge ist ausgestattet mit den schlichtesten Möbeln in heller Pressspanfurnier-Jugendzimmeroptik. An der Wand hinterm Schreibtisch ein modernes Ölbild mit großem blauem Elefantenpo, die Botschaft des 1960 Geborenen könnte kaum eindeutiger sein: Vorsicht, ich vertraue auf die Kraft, Dinge auch einmal an mir abprallen zu lassen. Aber nein, hier möchte man trotzdem nicht Ankläger sein. Die „Bild“-Zeitung legt ihm gar die Worte in den Mund: „Der Rechtsstaat ist kaputt!“ TE wird er in einem zweistündigen Gespräch erklären: „Der Worte sind genug gewechselt, es müssen Taten folgen!“

Eine Aufforderung, die aus dem Munde des schlanken Elefanten klingt wie ein
Fehdehandschuh. Hingeworfen direkt vor die Füße des grünen Justizsenators des Landes Berlin, Dirk Behrendt. Konfrontiert mit den Anwürfen Knispels, sendet er TE eine viele Zeilen lange Gegenrede. Formuliert von Sebastian Brux, Pressesprecher Behrendts. Brux ist ebenfalls kein Unbekannter, war er doch schon Büroleiter bei Volker Beck, dem Grünen mit Crystal Meth.

Law & Order oder nur Sprüche?

Hört man Brux zur Kritik von Knispel, klingt das, als sei sein grüner Justizsenator ein echter Law-and-Order-Politiker: „Aufrüstung und Stellenausbau: Wenn Herr Knispel sich deswegen mit der aktuellen Situation unzufrieden zeigt, ist das das Ergebnis der früheren Sparpolitik.“ Damit meint er Nichtarbeit von Thomas Heilmann (CDU). Man könne doch nicht in zehn Monaten lösen, „was unter den Vorgängern nicht angepackt wurde“. Schon feiert sich der Senator als Retter der Berliner Justiz. Die Arbeit von Behrendt sei der „größte Erfolg für die Berliner Justiz in den letzten 25 Jahren“.

Steht man vor dem Durchbruch? Wird Oberstaatsanwalt Ralph Knispel doch noch begreifen, was ihm da für ein rot-rot- grüner Senatssegen ins Haus geschneit ist? Noch erzählt er uns von Verteidigern, die voller Mitleid auf die Staatsanwaltschaft schauen, der sie ja eigentlich in herzlicher Gegnerschaft gegenüberstehen müssten. Und Behrendt bestätigt sogar die Missstände, wenn er eingesteht, dass die räumliche Situation auf dem Justizcampus Moabit angespannt sei. Man sei längst auf der Suche nach zusätzlichen Gebäuden. Nun bittet Behrendt Knispel um mehr Zeit: „Wir können die Versäumnisse der Vorjahre nicht über Nacht aufholen, wir packen es aber an, nachdem zu lange nichts passiert ist.“

Dass nun ausgerechnet ein grüner Senator aufräumen will, braucht offensichtlich Zeit, glaubwürdig zu werden. Der Pressesprecher des Justizsenators weiter: „Es ist zutreffend, dass in der gesamten Berliner Verwaltung und auch in der Justiz in den vergangenen 15 Jahren Stellen gekürzt und zu wenig Neueinstellungen vorgenommen wurden. Auch wurden kaum Gebäude in der Justiz saniert und auf Verdichtung statt Ausweitung gesetzt.“

Ein Plan und echte Kriminelle

Warum kommt man dann aber nicht zusammen? Warum muss Brux explizit darauf hinweisen, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft der Dienstaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz unterstehen? Tatsächlich: In modernen privaten Unternehmen wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen für einen professionellen Mediator. Für einen, der von außen wieder zusammenführen kann, was doch zusammengehören sollte. Wenn Brux behauptet, die Haushaltsplanung des Justizsenators richte sich nach den gemeldeten Fallzahlen auch der Staatsanwaltschaften, mag Knispel das nicht erkennen: „Soweit sogenannte Fallzahlen und Entwicklungen zugrunde gelegt worden sein sollten, bilden die Planungen nicht erkennbar den in den letzten Jahren zu bewältigenden Anstieg der Kriminalität ab.“
Wenn Brux die im internationalen Vergleich „hervorragende Arbeit“ der Berliner Justiz hervorhebt, erwidert ihm der Oberstaatsanwalt in der seinem Fach eigenen Sprache: „Auf welchen Erkenntnissen diese Einschätzung beruht, ist weder dargetan noch sonst erkennbar. Die Innenansicht und Außenwirkung der Berliner Strafjustiz entwirft ein anderes Bild. Dem Senator wird weder die öffentliche noch mediale Wahrnehmung entgehen, die jedenfalls seine Sicht zu tragen überhaupt nicht geeignet ist.“

Wenn Brux sich so etwas wie Zurückhaltung erbittet, man sei ja erst zehn Monate im Amt, kommentiert Knispel trocken, man erwarte „schlicht ein entsprechendes Bemühen“. Indes, daran fehle es. Was man beim Vorsitzenden der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) zwischen den Zeilen immer mit heraushört, ist der gefühlte Verlust von Wertschätzung für seinen Berufsstand.

Der Verdienst sei in seinem Bereich der schlechteste in der Bundesrepublik Deutschland. „Das wird auch der Justizminister schlicht so zur Kenntnis nehmen müssen und sollen.“ Wenn es um Aufstockung von Personal geht, erinnert Knispel daran, dass zum bestehenden Personal immer auch die mitgezählt werden, die abgeordnet sind. Aktuell seien 30 Kräfte gar nicht im Hause tätig. „Vier davon sind allein beim Generalbundesanwalt. Die fehlen hier und arbeiten dort!“

Auch Zuwanderung sei eines der ganz großen Probleme. „Wir haben seit Jahren beklagt, dass die Kriminalitätsentwicklung nach oben schnellt.“ Für Knispel ist der Umgang mit Straftaten von nichteuropäischen Straftätern eine Frage der Ehrlichkeit. „Aber man muss Tatsachen benennen können. Man muss Klientel benennen, um entsprechend vorgehen zu können.“

Im Lauf des Gesprächs in seinem kleinen Jugendzimmermöbelbüro offenbaren sich weitere Dilemmata. „Auslandsgespräche müssten angemeldet werden. PCs werden um 17 Uhr einfach mal abgestellt. Da können Sie dann am PC nicht mehr arbeiten.“

„Wenn eine Flutwelle auf Sie zukommt“, so Knispels Metapher, „und
ich drücke Ihnen einen Zahnputzbecher in die Hand, und Sie antworten: ,Nee, wir möchten hier einen richtigen Damm gebaut haben, wir möchten die Flutwelle eingrenzen können‘, dann wäre das eine Forderung, wo vielleicht einer sagen könnte: ‚Ach, das kostet doch Geld. Nehmen Sie doch zwei Zahnputzbecher.‘“

Nein, der Oberstaatsanwalt möchte, dass nun endlich Geld in die Hand genommen und investiert wird, sowohl was die sachliche als auch was die personelle Ausstattung anbelangt. „Wir können uns nicht damit begnügen zu hören, er stellt so viel ein wie noch nie. Erstens wage ich das zu bezweifeln, zweitens sind die Stellen noch nicht durch.“ Und Geld sei ja da, man müsse nur schauen, wie man es ausgibt: „Sie können natürlich auch in der Senatsverwaltung für Justiz für viele, viele Tausende Euro Kollegen fortbilden über ,Rassismus in der Mitte‘.“


Dieser Beitrag ist in Tichys Einblick Ausgabe 12/2017 erschienen >>

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40 Kommentare

  1. Faszinierend, dass die Handelnden glauben, für sich und ihre Kinder eine Nische schaffen zu können. Ein tödlicher Irrtum … auch die geldwerte Nische wird irgendwann von der Realität gestellt.

  2. Vielleicht sollten wir die Monarchie wieder einführen. Die parlamentarische Demokratie scheint gescheitert.

    • Polen fahren auch republikanisch nicht schlecht zu dieser Zeit.

  3. „Und Geld sei ja da, man müsse nur schauen, wie man es ausgibt…“
    Für das Bundesland Berlin eine gewagte These – wieviele Milliarden gabs beim letzten Länderfinanzausgleich nochmal?

  4. Dort wurden die „Metzger“ doch auch gewählt, also nichts um sich zu beschweren. Und Schland sollte mal hin sehen, denn dort spielt man „uns“ unsere Zukunft vor.

  5. Die Äußerungen des Herrn Oberstaatsanwaltes kannn man nur als wenig „hilfreich“ bezeichnen :-)! Seiner weiteren Karriere in Berlin dürfte er sich mit solchen ehrlichen Zustandsbeschreibungen auch keinen Gefallen getan haben. Respekt daher für diesen Mut!

    • dafür gibt es ja beamte,dier schön das maul halten und kuschen..die frage ist nur,wie weit das geht?wann kann artikel 20 gg absatz 4 ausgerufen werden.? wenn politiker den ,,staat ,,vor die wand fahren. dafür bekommen sie eine pension ,fast wie der nettolohn und wenn mal einer querdenkt,wird er eben von berlin nach münchen versetzt..

  6. „Den Bock zum Gärtner machen“
    „Des Kaisers neue Kleider“
    „Geschichten aus Schilda“
    „Das Narrenschiff“
    Nur noch Redensarten, Märchen und Narrenliteratur fallen mir dazu ein und Einstein Bonmot: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

  7. Der Staatsanwalt bestätigt leider, was man als Außenstehender schon seit Langem vermutet.

  8. @Bambu:
    „Berlin schießt bei diesem Missmanagement seit Jahren den Vogel ab und schafft es trotz großzügigem Länderfinanzausgleich, nicht seine Finanzen in Ordnung zu halten und lässt die Stadt verrotten.“
    Gab’s da nicht mal einen Finanz-Senator Thilo Sarrazin? Der soll doch diesbezüglich einiges drauf gehabt haben. Oder irre ich mich da.

  9. Jaja -es ist keine zwei Wochen her, dass Berlin vermeldete, man würde nun Intensivstraftätern nach der 10.Tat einen persönlichen Sozialarbeiter zur Seite stellen.
    Wer dermaßen bescheuert handelt (bei mir wäre ein Straftäter -gleich welcher Nationalität- spätestens nach der 2.Verurteilung im Knast, danach in Abschiebehaft und danach im Flieger nach Hause..), der wird den Augius-Stall namens „Berlin“ nie und nimmer aufräumen!

  10. Advent, Advent ein Auto brennt,
    erst eins dann zwei, dann drei, dann vier – du weisst sofort Antifa war hier.
    So weit sind wir noch nicht. Noch ist Weihnachten Weihnachten und nicht linkes Lichterfest. Das ist erst am 1.Mai, regionla in Berlin und ggf. Hamburg.

    Und weil es Tradition hat feiert die oertliche Polizei mit und Strafverfolgung ist quasi ein Nikolaus-Mythos.

    Ich denke damit ist der deutsche Rechststaat auf weihnachtliche Art hinreichend beschrieben.

  11. Da sage ich nichts, denn die Schweden wollen dies so, sonst würden sie ja diese „Schrottpolitiker“ abwählen…..

    • Erinnert mich irgendwie frappierend an Deutschland, äh, das Land, in dem wir gut und gerne leb(t)en.

      • … dort leben aber nur Menschen – Deutsche gibt es dort nicht mehr ¡ Fragen Sie Frau Merkel ¡

  12. Das Grundproblem deutscher Verwaltungen ist, dass dort kaum jemand wirtschaftlich denkt. Umgesetzt werden politische Träumereien, während die Dinge, wofür die Steuern kassiert werden liegen bleiben. Das fängt beim Straßenbau an und endet bei den staatlichen Immobilien. Wenn das Geld fehlt, dann wird im Zweifelsfall dem Bürger erneut in die Tasche gegriffen.
    Berlin schießt bei diesem Missmanagement seit Jahren den Vogel ab und schafft es trotz großzügigem Länderfinanzausgleich, nicht seine Finanzen in Ordnung zu halten und lässt die Stadt verrotten.
    Insofern ist der Einwand durchaus korrekt, dass die Probleme die Vorgänger mit verursacht haben. Es ist aber keineswegs erkennbar, dass das Missmanagement unter rot/rot/grün aufhört. Ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer weiter gemacht. Da wird Geld für gendergerechte Toiletten, Kurse für nicht bleiberechtigte Flüchtlinge… ausgegeben. Die Selbstbedienungsmentalität der aktuellen Regierung reißt weitere Löcher in den Haushalt.
    Hierzu der Bund der Steuerzahler zu dem Griff von rot/rot/grün in die Steuerkasse.
    „Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hält insbesondere die geplante Anhebung des Pro-Kopf-Betrages je Fraktionsmitglied von jährlich 27.924 Euro um 78 Prozent auf 49.716 Euro für erheblich überzogen. Die Mehrbelastungen für die Steuerzahler allein aufgrund der Anhebung des Pro-Kopf-Betrages beliefen sich damit auf fast 3,5 Millionen Euro pro Jahr.“

    • In Berlin wird seit Jahrzehnten Rot oder Rotrot und Grün gewählt! Der Zustand ist also der Wille des Bürgers.

    • In den „arbeitenden“ Schichten der Verwaltungen gibt es durchaus auch wirtschaftlich verantwortungsvolles Denken. Aber es findet sich sicher ein Vorturner, der sich aufn einen Vorturner beruft, der sich auf eine Entscheidung der politischen Ebene beruft, aus der hervor geht, daß dieses oder jenes so nicht möglich, zu simpel gedacht ist. Und spätestens der darauf eingesetzte Arbeitskreis entwickelt ein Strategiepapier, das ein insgesamt rechts- und führungskonformes Verfahren oder Projekt „erfindet“. Kosgen spielen dann keine Rolle mehr. Auch schön in NRW die „Regionale“ – Ideen der Landesregierungen, in deren Rahmen Geld zur Strukturellen Stärkung der jeweiligen „Regionen“ verteilt wird. Erst kommt die Knete, dann entscheiden „schlaue'“ Politiker oder Verwaltungsspitzen mit den entsprechenden Parteibüchern, welche Projekte man dafür aus der Taufe heben könnte. Auch Bürger dürfen gerne Ideen einreichen. Hauptsache, das Geld wird verbraten, wofür auch immer, weil es ansonsten zurück gegeben werden müßte, es ggf. in den Folgejahren den Geldsegen nicht mehr gibt, er in andere „Regionen“ fließt. Der Irrsinn hat Methode. Und alle spielen mit.

  13. In der Hauptstadt der arabischen/afrikanischen Parallelwelten und der linksextremen Gewaltexzesse ist eine durchschlagskräftige Polizei und eine starke harte Justiz nicht gewollt. Eine Links „Regierung“ wird immer auf einem Auge blind sein, in Berlin ist man es sogar auf Beiden, nur gegen angeblich Rechte wird die Jagd eröffnet – oft aus reiner Vermutung und dem was die gekauften Systemstaatsanwälte so durch ihre Hühneraugen sehen.

  14. Es hilft nicht, das Wasser aufzuwischen, wenn der Hauptwasserhahn bei einem Rohrbruch immer noch offen ist. Die Konzentration auf die Symptombekämpfung ist immer noch Realitätsverweigerung. Ohne vollständig Kontrolle über die Grenzen (und mit Merkel und Maas an der Spitze einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft) werden dem Oberstaatsanwalt auch ein paar Mitarbeiter mehr nicht helfen.

  15. Die Frage ist doch mittlerweile gar nicht mehr ob und wie handlungsfähig Berlin politisch ist sondern wie lange es dauern würde diese Probleme im Ansatz zu bekämpfen. Meine Einschätzung: Gar nicht. Der Zuwachs an Kriminellen ist in Berlin um Weiten größer als die Kapazität zu juristischem Handeln und den Plätzen im Strafvollzug.

  16. Wer RRG wählt bekommt Chaos, Verbrechen und ist Pleite.
    Ohne Geld der verhassten Geberländer könnten die den Laden dicht machen.
    Wäre besser so.

    • Der Herr Horst „Das Rückgrat“ Seehofer könnte sich ja mal um das Ende des Länderfinanzausgleichs kümmern.
      Dann würde sich das zahlungsunfähige Berlin tatsächlich überlegen müssen, ob es sich den Luxus einer tief-tiefstroten-grünroten Regierung noch leisten kann, die sich so vehement weigert über den Rand ihrer ideologischen Schützengräben zu blicken!

      • Das wäre allerdings eine Doppelmoral der Bayern, da sie selbst Jahre lang Nehmerland waren.

      • Bayern zahlt jährlich deutlich mehr, als sie insgesamt (!) über all die Jahre eingestrichen haben. Jedes Jahr.

  17. Die Ursache, woher seit 2015 eine massenhafte Erhöhung von Straftaten kommt, wird einfach ignoriert. Merkel : „Es kann nicht sein, dass irgend etwas geschlossen wird.“ Doch Frau Merkel das ging, und zwar beim G20 Gipfel, aber nur zum Schutz der Politpromminenz !
    Fürs Pack wurde sie anschliessend sofort wieder geöffnet, damit das Messern, Klauen und Vergewaltigen weitergehen kann, weil man nicht genug Polizei hat. Damit ist das deutsche Volk für vogelfrei erklärt worden, wenn ein Einzelhandels-Jurist Schröder anklagt, dass ein 483 facher Dieb einfach nicht gestoppt wird, weiter frei herum läuft und klauen darf, weil der Rechtsstaat versagt(en will)t.
    Die Klientel wird in den Medien verschwiegen, da heißt es dann nur „Männer“ oder „Mann“. In Deutschland ging bisher niemand mit Messer oder Äxten spazieren.
    Solange die Ursachen verschwiegen werden, kann die wachsende Kriminalität auch nicht bekämpft werden.

      • Zusehen (MSM, ÖR); integrieren/inkludieren, wer erst seit kurzem hier ist; gut und gerne leben; sich von Einzelfällen nicht verunsichern lassen; Populisten bekämpfen; das Weltklima retten; Fluchtursachen bekämpfen – es gibt doch so viel anderes zu tun! Wer wollte sich da ganz kleinlich um´s eigene Wohlergehen sorgen?

      • Es will mehrheitlich nichts davon wissen und wählt die dafür Verantwortlichen ein ums andere Mal erneut in die Parlamente und auf die Pöstchen, von denen aus sie den Wahnsinn organisieren. Soll sich nur später keiner beschweren, er habe es nicht gewußt / wissen können.

      • Und immer wieder : Die wählen immer und immer wieder zum großen Anteil diejenigen, welche seit Jahrzehnten das verbockt haben. Im übrigen ist das in Berlin ( und auch anderswo ) gar nicht mehr beherrschbar. Allein in Berlin sind es 9 arbische Großfamilien mit geschätzt 5000 Mitgliedern. Oben drauf noch die ganze “ andere “ Kriminalität “ aus aller Herren Länder. Dieser Drops ist schon längst gelutscht. Das wuppt niemand mehr.

  18. … multikulturelles Multi-Organversagen, LAGESO – Party, Intifada und Favela an der Spree. Janz Bälin is eene rot-rot-grüne Feenstaubwolke und ick bin mittendrin.
    Aba det is mia ejaal, Hooptsache der Szene-Darkroom öffnet pünktlich die Fooorte. Mann muss in diesen Zeiten oochmal Neun ne jeeerade Primzahl sein lassen!

  19. Langsam aber sicher gewinne ich als Ottonormalverbraucher den Eindruck dass sich unser Land unter der unfähigen Bundes sowie Landesregierungen in einen FAILED STATE entwickelt! Ich sehe keine Partei geschweige denn auch nur eine Politikergilde die Imstande ist diesem bösen Traum der NWO,NO BORDER NO NATION,LINKEN POLITIK oder dieser vorgeschobenen HUMANPOLITIK ein schnelles und abruptes Ende setzt. Viele des deutschen Volkes sehen es wahrscheinlich genauso wie ich in welch desolatem Zustand sich unser Land befindet und können dem nur Wütend, Ohnmächtig und Verzweifelt gegenüber stehen oder dieses Land sobald es geht verlassen,so wie es schon viele gut gebildete,ausgebildete und fleißige junge Leute getan haben und es noch tun werden. Was hat diese abgehobene Politikerkaste nur aus unserem Land gemacht und wie weit wollen sie noch gehen?

      • Keene schandze!
        Das Volk hat keine Fürsprecher und Anführer! So isses!

    • Die Mehrheit sieht es offensichtlich nicht so und wählt die GröKoaZ ein ums andere Mal erneut in die Ämter und Funktionen, und tut alles, nicht unnötig beunruhigt zu werden, vertraut den MSM und stempelt alles andere zu „Fake“. Es lebe die „Sehnsucht nach der verlogenen Welt“, die „Michel“ offenbar in den Genen hat.

  20. „Sie können natürlich auch in der Senatsverwaltung für Justiz für viele, viele Tausende Euro Kollegen fortbilden über ,Rassismus in der Mitte‘.“

    In England ist man schon einen Schritt weiter. Da werden ganz gezielt politische Polizeibeamte in gehobener Stellung von Soros-finanzierten Stiftungen darin geschult, das Recht selektiv anzuwenden. Kritik am Islam, auch in moderatem Wortlaut, da kann man schonmal Hausbesuch von der Polizei bekommen, inklusive Beschlagnahmung der Rechner, Strafanzeige, etc.
    Pakistanische Banden, die weiße Mädchen vergewaltigen, sind hingegen kein Problem. Stattdessen verhaftet man lieber aufgebrachte Eltern, die von der Polizei Schutz einfordern.

    Das alles ist gewollt, man will von oberster Ebene die Machtübernahme des Islam vorbereiten, in der Hoffnung, dadurch die bürgerliche Basis des Landes zu vernichten, die nach wie vor der sozialistischen Internationalem im Weg steht, und in dem naiven Wunsch, den Islam soweit unter Kontrolle zu halten, dass man selbst nicht davon betroffen sein wird.

  21. Herrlich: ein Stadtstaat im Niedergang. Gleichzeitig Wahrnehmungsverweigerung der gewählten Regierung, die plötzlich, nachdem sie gewählt wurde, gezwungen ist das zu tun was sie zuvor in der Opposition vehement bekämpft hat. Klassischer Sarrazin: Deutschland schafft sich ab (real) aber offiziell ist es stark und handlungsfähig.

    • Der Staat ist nur dann stark, wenn es um die Auspressung der eigenen Bürger geht.
      Machen Sie Fehler bei Steuererklärungen, bei der GEZ oder der Wohnungsummeldung, oder der Krankenversicherung und Sie werden die ganze Härte des deutschen Rechtsstaates spüren. Geht es hingegen um migrantische Intensivtäter, dann scheint das plötzlich unwichtig – die können sich ja wehren, auch mit Gewalt.
      Die Zweiklassenjustiz ist schon längst Realität.

      • Leider wahr! Meine Tochter hat auf ihren Bafögbescheid warten müssen. Was pünktlich kam, war die Mahnung samt Strafgebühr von der GEZ. Recht und Ordnung werden gegenüber den „Schon-länger-hier-Lebenden“ konsequent durchgesetzt, während man den Eindruck gewinnen kann, daß die wirklich gefährlichen Straftaten der Migranten älteren und jüngeren Datums wie Sozialbetrug (§263 StGB), Diebstahl (§242 ff. StGB), Raub (§250, 252 StGB), Hehlerei (§260 StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt (§113 StGB), Körperverletzung (§ 223-231 StGB), sexuelle Übergriffe (§177 StGB), Menschenhandel und Zwangsprostitution (§232 StGB), Drogenhandel (§29 BtMG), Schleuserei (§97 AufenthG) schon aus Kapazitäts- bzw. vermeintlichen Opportunitätsgründen nur schleppend oder überhaupt nicht verfolgt werden (Kultur des polizeilichen „Wegsehens“, um potentielle „Ausländerfeindlichkeit“ zu bekämpfen). Trost bietet da nur unsere Regierungschefin: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten!“

      • Verkehrsdelikte vergessen, da funktioniert „Vater Staat“ ganz vorzüglich, angefangen beim „Park-Knöllchen“.

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