Für Andreas Voßkuhle ist Populismus eine Gefahr für die Demokratie. In seinem Beitrag „Demokratie und Populismus“ (FAZ vom 23.11.2017, S. 6) definiert er Populismus in Anlehnung an einen Politologen als „Politikvorstellung, in der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen“. Daraus – so Voßkuhle – folgerten Populisten einen Alleinvertretungsanspruch, den Anspruch, als Einzige den einen wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Dass ein solcher Wahrheitsanspruch, wenn er nicht nur situativ-rhetorisch erhoben, sondern generell politisch geltend gemacht wird, in seinen praktischen Konsequenzen zu Widersprüchen mit dem Grundgesetz führt und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist, liegt auf der Hand. Voßkuhle zeigt das unter fünf Aspekten in geradezu lehrbuchartigen Darlegungen. Alles, was er insoweit schreibt, ist richtig. Und dennoch verfehlt der Artikel die politische Wirklichkeit und wirkt wie ein Versuch, einen verfassungsrichterlichen Beitrag zum Machterhalt der sich von „populistischen“ Strömungen in ihren Bastionen erschüttert fühlenden Eliten zu leisten.
Voßkuhle hat etwas getan, was er als Präsident des Bundesverfassungsgerichts besser unterlassen hätte: Er beurteilt bestimmte politische Kräfte anhand eines politischen Kampfbegriffs, der keine analytischen Konturen besitzt und den in der Praxis Politiker und Medien verwenden, um auf oppositionelle Herausforderer einzudreschen. Er hat diesem Begriff eine Definition gegeben, die mit dem öffentlichen Sprachgebrauch allenfalls geringe Schnittflächen hat und die vor allem mit der öffentlichen Verwendungsweise dieses Kampfbegriffs nicht übereinstimmt. Er setzt sich daher dem Missverständnis aus, mit seiner Bewertung als demokratiefeindlich all diejenigen treffen zu wollen, die im öffentlichen Mediendiskurs üblicherweise als Populisten attackiert werden. Er verkennt die Eigendynamik politischer Kampfbegriffe und sieht nicht, dass er sich selbst auf den politischen Kampfplatz begibt, wenn er sich solcher Begriffe bedient. Ob er es will oder nicht: Wenn er Populisten als Demokratieverächter darstellt, stürzt er sich selbst ins politische Kampfgetümmel. Sein Verdikt trifft in der öffentlichen Wahrnehmung alle als „Populisten“ geltenden Kräfte; dass er selbst den Begriff sehr viel enger definiert, hilft ihm nicht. Sein Beitrag wird als politische Stellungnahme in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den politisch etablierten Kräften in Deutschland und Europa und ihren jeweils als „populistisch“ bezeichneten Herausforderern verstanden werden.
Warum macht Voßkuhle das? Warum definiert er Populismus so, wie er ihn definiert? Obwohl doch auch ganz andere Verständnisse von Populismus möglich sind, wie Voßkuhle selbst erkennt, wenn er einleitend auf Chantal Mouffe, Heribert Prantl, Ralf Dahrendorf und Botho Strauß hinweist. Peter Gauweiler, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, hat sich selbst als Populisten bezeichnet. Aber mit dem Gauweilerschen Populismus ist natürlich nicht das gemeint, was Voßkuhles Definition den Populisten zuschreibt: nicht der Anspruch, die alleinige Wahrheit oder den allein richtigen Volkswillen zu vertreten, sondern etwa: „dem Volk aufs Maul schauen“, also den Menschen zuhören, ihre Interessen aufnehmen und sie in verständlicher, auch vereinfachender und bildhafter Sprache zur Geltung bringen; sich nicht von Sprachverboten politisch korrekter Gouvernanten verschrecken lassen. Warum also definiert Voßkuhle den Populisten so, dass dieser für sich in Anspruch nimmt, den einzig wahren Willen des Volkes zu vertreten? Einfach deshalb, weil er dann den Populismus als verfassungswidrig anprangern kann? Man kann das dem Artikel nicht entnehmen. Denn dort steht nur, dass der Populist „bei genauerer Betrachtung […] ein Gegner der Demokratie“ sei. Aber was Voßkuhle genauer betrachtet, sind diejenigen Phänomene, die auf seine Definition passen. Eine Begründung dafür, diese entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Populismusbegriff zusammenzufassen, gibt Voßkuhle nicht.
Schaut man sich die Merkmale an, die laut Voßkuhle den Populismus kennzeichnen, dann fällt auf, dass es sich sowohl bei dem übergeordneten Alleinvertretungsanspruch – dem Anspruch, „die Wahrheit“ oder „den wahren Willen des Volkes“ zu vertreten – als auch bei den einzelnen antipluralistischen und autoritären Folgerungen um Merkmale handelt, die keine Spezifika der jetzt als populistisch bezeichneten politischen Strömungen unserer Zeit sind, sondern die exakt die totalitären Großideologien des 20. Jahrhunderts – den Kommunismus und den Nationalsozialismus – charakterisieren. Beide Ideologien erhoben den Anspruch, die absolute Wahrheit und das wirkliche Interesse des Volkes zu vertreten. Beide sahen sich deshalb als berechtigt an, jede Opposition zu unterdrücken. Wer sich noch an die DDR erinnern kann, weiß, dass dort die „Volksdemokratie“ als vorgeblich wahre Demokratie der als „Formaldemokratie“ verunglimpften Demokratie des Westens gegenübergestellt wurde. Ein materiell aufgeladenes, auf den angeblich wahren, statt auf den durch Wahlen ermittelten Volkswillen verweisendes Demokratieverständnis lässt sich bis zum Jakobinismus zurückverfolgen. Das ist die „totalitäre Demokratie“, wie J.L. Talmon sie beschrieben hat. Ansätze zu einem totalitären Demokratieverständnis finden wir in einigen Beispielen, die Voßkuhle für seinen Populismusbegriff nennt. Aber Erdogan, der seine Kritiker einsperren lässt und unabhängige gegen willfährige Richter ausgetauscht hat, oder Maduro, der ein frei gewähltes Parlament durch eine mit Parteigängern besetzte Versammlung ersetzt hat, als Populisten zu bezeichnen, ist eine Verharmlosung. Auch käme wohl niemand auf die Idee, Honecker oder gar Hitler, Stalin oder Mao als Populisten zu bezeichnen, obwohl sie alle Kriterien des von Voßkuhle verwendeten Populismusbegriffs erfüllen. Und umgekehrt: Alle Populisten als Antidemokraten darzustellen, wäre für viele Betroffene eine Diffamierung, wenn damit alle gemeint wären, die täglich in den Medien, im Parlament oder in Talkshows als Populisten beschimpft werden. Voßkuhle meint nicht alle; er meint nur diejenigen, die unter seine Definition passen. Aber sein Beitrag wird nicht nur in akademischen Seminaren gelesen. Er wirkt in der Welt des politischen Kampfes, und dort wird es schlicht heißen: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stuft Populisten als Verfassungsfeinde ein.
Wer sind denn die politischen Kräfte, die in der politischen Wirklichkeit der deutschen Medien als Populisten gelten? Das sind doch vor allem die AfD und Die Linke. Trifft es zu, dass sie einen absoluten Wahrheitsanspruch erheben oder den einzig wahren Volkswillen zu vertreten beanspruchen? Trifft es zu, dass sie – wären sie an der Macht – die Opposition unterdrücken wollen oder dass sie – mehr als die etablierten Parteien – das freie Abgeordnetenmandat beschränken wollen? Voßkuhle äußert sich dazu nicht, aber diese Nichtäußerung wird als politische Stellungnahme verstanden werden. Die Welt politischer Kampfbegriffe ist nicht die Welt staatsrechtlicher Seminare. Wer als Rechtswissenschaftler oder als Richter politische Bestrebungen als verfassungswidrig bewertet, sollte das auf der Basis von präzisen juristischen Begriffen tun. Wer stattdessen einen allgemein gebräuchlichen politischen Kampfbegriff verwendet, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Öffentlichkeit ihn im Sinne seiner speziellen Definition dieses Begriffs versteht. Er muss damit rechnen, dass sein Urteil – Populisten seien Demokratiefeinde – in der öffentlichen Wahrnehmung auf alle erstreckt wird, die gemeinhin als „Populisten“ bezeichnet werden.
Indem Voßkuhle von einer engen und nicht allgemein gebräuchlichen Populismusdefinition ausgeht, verfehlt er zugleich den Kern der Populismusdebatte. Der besteht doch nicht darin, dass von den als „populistisch“ bezeichneten Kräften ein Antagonismus zwischen zwei als homogen gedachten Gruppen – dem „reinen“ Volk und der „korrupten“ Elite – konstruiert wird. Ich schließe nicht aus, dass es auch so etwas gibt. Aber das Kernproblem, das zum Anwachsen als populistisch bezeichneter Strömungen geführt hat, ist, dass die politischen Eliten sich über viele Jahre hinweg den Problemen und Sorgen großer Teile des Volkes verschlossen haben. Einwanderungs- und Integrationsthemen wurden in Deutschland jahrzehntelang tabuisiert, durften nicht Thema von Wahlkämpfen sein. Und in der Krise, die die Menschen in Deutschland in den letzten Jahren wohl am meisten bewegt hat, in der „Flüchtlingskrise“, gab es im Bundestag eine informelle Allparteienkoalition von Refugees-Welcome-Enthusiasten. Erst das Entstehen einer „populistischen“ Alternativpartei hat den Wählern, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden waren, überhaupt die Möglichkeit gegeben, auf diese Politik zu reagieren. Ähnlich verhält es sich mit der Europapolitik und – seit der „Energiewende“ – mit der Energie- beziehungsweise Klimapolitik. Und die Globalisierung wird wie ein Naturgesetz dargestellt, auf dessen Wirken die Politik keinen Einfluss habe und dem sie sich nur anpassen könne. Es ist doch die Politik der angeblichen Alternativlosigkeit, mit der nicht Populisten, sondern die Bundeskanzlerin das freie Mandat zur Farce gemacht und jede Opposition zu delegitimieren versucht hat. Kritik, die sich dagegen erhob, wurde als „populistisch“ verunglimpft. Das diente und dient noch immer der Ausgrenzung aus dem politischen Diskurs; statt Gegenargumente zu formulieren, reicht die Beschimpfung aus. Zu Recht fordert Voßkuhle eine argumentative Auseinandersetzung mit den Populisten ein. Aber er verbindet dies mit dem Ansinnen, gleichzeitig aufzuzeigen, „warum Populisten letztlich Hand an die Grundpfeiler der Demokratie legen“. Unter den Populisten des allgemeinen Sprachgebrauchs gibt es aber solche und solche: Solche, die unter die spezielle Voßkuhlesche Populismusdefinition fallen, und solche, die man als „demokratische Populisten“ bezeichnen könnte. Voßkuhles Beitrag wird nicht dazu führen, dass der allgemeine Sprachgebrauch sich ändert. Er könnte aber – sicherlich ungewollt – den Diffamierungsdruck, dem sich demokratische „Populisten“ ausgesetzt sehen, erhöhen.
Diese Wirkung hätte Voßkuhle jedenfalls teilweise neutralisieren können, wenn er darauf hingewiesen hätte, dass auch diejenigen „Hand an die Grundpfeiler der Demokratie“ legen, die ihre Politik für absolut alternativlos erklären oder die jede Gegenposition als politisch unkorrekt nicht mit Argumenten, sondern mit Empörung bekämpfen. Diese lassen sich schwerlich als „Populisten“ bezeichnen, weil sie sich nicht auf das Volk berufen. Aber wer sich auf einen als allein richtig verstandenen moralischen Standpunkt beruft und von diesem aus gegnerische Positionen als politisch unkorrekt ausgrenzen will – auch mit Sanktionen wie Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Vorenthaltung von Veranstaltungsräumen, Redeverbote in Universitäten –, der hat kein besseres Demokratieverständnis als derjenige, der meint, den einzig wahren Volkswillen zu vertreten.
Toller Artikel – Danke dafür, wer immer ihn geschrieben hat.
Ich stelle mir dabei vor, wie sich da jemand in einer roten Robe die argumentativen Allzweckwaffen zurichtet, die es ihm erlauben, demnächst mit sich überschlagender Stimme in deutschen Gerichtssälen politische Gegner niederzubrüllen und abzuurteilen. Deutsche Albträume eben.
Ich unterstelle Voßkuhle, dass er diesen stigmatisierenden Begriff völlig bewusst gewählt wird, und zar nicht auf AfD und Linke gemünzt, sondern einzig und allein auf die AfD. Sein Populismusbegriff greift schließlich nur all jede Klischees auf, die von den linksgestrickten bundesdeutschen „Qualitätsjournalisten“niemals gegen ihre Genossen von den SED-Nachfolgern, sondern nahezu ausschließlich gegen die AfD in Stellung gebracht werden.
Aber wen wundert es? Schließlich gibt sich dieser Mann, wie die unter seiner Ägide gefällten, teils höchst fragwürdigen Entschedungen des BVerfG zeigen, größte Mühe, Tauber und Altmaier als „!Muttis Beste“ schnellstmöglich zu überholen und weit hinter sich zu lassen.
„Voßkuhle stammt aus Detmold, er hat keine Kinder, seine Frau Eva ist Richterin in Freiburg, wo die beiden auch leben.“
http://www.zeit.de/2013/19/andreas-vosskuhle-bundesverfassungsgericht/seite-3
Ein Gericht, dessen Richter von den Politikern bestimmt werden, ist ebensowenig unabhängig, wie ein Arbeitnehmer, der auf seinen Lohn angewiesen ist!
Ich habe bis heute noch keine kritischen Berichte der Mainstreamjournallie gehört oder gelesen, die gegen diese Richterbesetzungen kritisch Stellung bezogen hätte und deutlich gemacht hätte, dass damit die demokratischen Funktionen in diesem Staat unterminiert werden.
Als jedoch in Polen die Regierung die Gerichte mit Richtern neu besetzte, war das Geschrei – nee, eher das Geplärr – in unseren Medien groß.
Es ist nur noch schauderhaft, wie sich die Medien zum Bettvorleger der Regierenden degradiert hat und dort nur noch auf deren Schleimspur rumrutscht!
Gerade Voßkuhle sollte den Mund halten; sein Verfassungsgericht hat die gut vorbereitete Verfassungsklage von Papier ja noch nicht einmal angenommen, weil er und die anderen obersten Richter der Politik der Grenzöffnung von der Bundesregierung nicht in die Parade fahren wollten. Wenn geltendes Recht unter Gesichtspunkten der politischen Opportunität beurteilt wird ist das Beliebigkeit und somit das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit – das ist Populismus!
die nächste Maske fällt & der Präsident des BVerfG outet sich als totalitärer Zensur-Fetischist, der eine echtdemokratische Opposition mundtot machen kann/will/muss?!…
Richter sind Menschen mit sehr menschlichen Schwächen und Begehrlichkeiten.
Wie Voßkuhle wirklich tickt, dazu Gastkommentar von Prof. Gunnar Beck. Er zitiert ihn in Handelsblatt online vom 15.04.2013 zur verbotswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB:
„…..Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen“.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb/8069108.html
Ein Wahnsinnszitat! Danke für den Link. Ich hab’s gar nicht glauben können.
Aber es stimmt tatsächlich, Handelsblatt 23.04.2013, auf Seite 5 des lesenswerten Gastbeitrags von Prof. Gunnar Beck.
Eigentlich unfassbar, bestätigt aber das nicht gerade positive Bild, das ich von Herrn Voßkuhle aufgrund anderer „Indizien“ gewonnen habe. Der Mann sollte sich dazu äußern und – falls wahr – sofort seine rote Robe für immer an der Garderobe abgeben.
Eine einzige Frage sollte man hier stellen ! EINE !
Durch wen ist Vosskuhle an diesen Posten gekommen ? Schon sind alle Aussagen und der Zweck dahinter offengelegt.
Es ist ja leider in der bunten Bananenrepublik nicht so, dass man dafür Top-Leistungen bringen muss, sondern man muss meinungstechnisch und moralisch aufs äusserste verbiegbar sein und die Meinung des Mainstreams tragen.
Bei kontroversen Meinungen ist man seht schnell weg vom Fenster
Voßkuhle ist nur der äußerst unschön ins Amt geschobene Ersatzmann. Der zuerst vorgesehene und nach meiner Einschätzung hoch qualifizierte sowie integre Verfassungsjurist Horst Dreier wurde durch eine üble „Zersetzungs“-Kampagne verhindert.
Die in dieser Sache nicht sonderlich vertrauenswürdige Wikipedia ( https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Dreier ) weiß – zur ersten Information – dazu:
„Im Januar 2008 wurde Dreier als Kandidat der SPD für die Nachfolge Winfried Hassemers als Richter am Bundesverfassungsgericht nominiert. Als Nachfolger Hassemers wäre er bei erfolgreicher Wahl wahrscheinlich auch Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts geworden. Da Dreier vorgeworfen wurde, in seiner Kommentierung von Art. 1 des Grundgesetzes (GG) in bestimmten Extremfällen die Rechtmäßigkeit von Folter für diskutabel zu halten, wurde Kritik an seiner Nominierung geübt. …
Nach etwas, das von Welt Online als ‚Kampagne von CDU und katholischer Kirche, die seinen Ruf beschädigte‘, bewertet wurde, kündigte die CDU an, Dreiers Wahl im Bundesrat wegen der angeblichen Relativierung des Folterverbots sowie seiner Ansichten zum Embryonenschutz zu blockieren. Trotzdem erhielt Dreier aber auch Rückendeckung aus verschiedenen Lagern. Die für den 15. Februar 2008 im Bundesrat geplante Wahl wurde verschoben. Am 17. April 2008 zog die SPD Dreier als Kandidaten zurück und benannte am Tag darauf stattdessen den Freiburger Juristen Andreas Voßkuhle.“
Ähnlich kam in den USA Obama an die Macht. Bei seiner Wahl für den Sitz im US-Senat tauchten plötzlich zeitoptimiert Papiere aus vertraulichen Gerichtsakten (Scheidungsprozess) auf, die den republikanischen Gegenkandidaten zum Rückzug zwangen. Zuvor hatte sich bei der innerparteilichen Vorwahl der Demokraten herausgestellt, dass eine erhebliche Anzahl der Wählernominierungspapiere der Rivalin Alice Palmer plump gefälscht waren, vermutlich durch Obamasympathisanten in Palmers Wahlkampfteam.
Man kann davon ausgehen, dass auch in Deutschland die Hintermänner und -frauen des Deep State genügend kompromittierendes Material (Russisch „Kompromat“) in den Händen halten, um eine erhebliche Anzahl von Richtern, Politikern, Beamten und Topmanagern auf Linie zu halten.
Zu irgendwas muss schliesslich die flächendeckende Universalüberwachung gut sein.
Was der schon etwas länger hier Lebende (vorm. als Deutscher bez.) von dem Herrn Verfassungsgerichtspräsidenten zu halten hat ist seit der alternativlosen Eurorettungspolitik her bekannt. Einen besonders treffenden Gastkomentar hat Prof. Gunnar Beck damals für das Handelsblatt geschrieben. Nach dessen Lektüre wundert man sich nicht mehr über das von Voßkuhle Ausgebrütete in Sachen Populismus.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb/8069108.html
nein Herr Voßkuhle nicht der Populismus ist eine Gefahr für die Demokratie, aber der Bürokratismus. Das hören Sie nicht gerade gerne, denn Sie sind selbst ein Teil dieses -ismus.
Soso, jetzt werden „Populisten“ also auch schon vom Bundesverwässerungsgericht für vogelfrei erklärt. Ab wann darf oder muss man denn mit politischen Verfolgungen der „Populisten“ rechnen? Bestimmen die obersten Moralhüter dann auch im Einzelfall, wem die „Würde des Menschen“ noch zuteil werden darf oder wird ein solches Urteil dann nicht mehr benötigt werden?
Hat Herr Voßkuhle sich auch zu der Frage geäußert, dass eine Partei mit schwarzen Kassen eine kriminelle Vereinigung ist und verboten gehört?
Nach diesem erbärmlichen antidemokratischen Offenbarungseides des Herrn Voßkuhle möchte ich ihn dringend darüber informieren, dass man sich zügig als Andersdenkender mit staatsgefährdender Denkweise vor einem Gericht wiederfinden kann. Herr Honecker hat Anfang 1989 wohl auch nicht damit gerechnet, dass man ihm seine Taten vor Gericht noch einmal erklären würde. Sollte Herr Voßkuhle tatsächlich in seinem Pamphlet den Begriff Populismus derart schändlich mißbraucht haben, werde ich mich in einem Deutschland, dass politisch tiefgreifend umgedacht hat, und wieder demokratisch geworden ist, daran erinnern und darauf bestehen, dass er vor Gericht gestellt wird. Ich hoffe, dass war deutlich genug, und zeigt was ich von großkotzigen Vertretern selbsternannter Eliten halte.
Es ist ein wirklich freches Dring, die Existenz abgehobener, gleichzeitig tief inkompetenter Pseudoeliten in unserem Land zu leugnen, und gleichzeitig ein Instrumentarium zu fordern, mit dem die Benennung dieses katastrophalen Mißstandes untersagt weden kann.
100 Jahre genau sind seit der Ursünde vergangen, als wir den Begründer und Großmeister des Mißbrauchs von Herrschaftsmitteln durch unser Land reisen ließen um das Reich des Bösen zu errichten, und ebendort die ganze Widerwärtigkeit des Manipulierens von Begrifflichkeiten zu verfeinern. Vor dieser Saat sind offensichtlich nicht einmal deutsche Verfassungsrichter gefeit.
lol
wie war das noch mit justiz + richtern im faschismus? (nicht vergessen die weiteren teile der eliten). wes brot sie ess, des lied sie sing…für mich erkennt man elite an ureigener haltung statt mainstream.kollektivisierung. die 3 faschismen machen das reife individuierende platt: nazis, kommies + nun muselmanies…
Liebe Redaktion,
Bald werden wir wieder in jeder Firma und Geschäfte usw. wieder Politkommisare
( neuer Berufszweig ) haben und schon wieder gibt es dann weniger Arbeitslose.
Fehlt nur noch die Parteihochschulen, wie sich doch in der Geschichte einiges wiederholt blos mit anderen Namen.
Ich bin so wie so gegen die Mitgliedschaft in einer Partei , wer solch ein Amt bekleidet.
Wenn ich DLF oder die Nachrichten höre , wer ist dann der größte Populist ?
Wer verurteilt Menschen ( Bürger dieses Landes ) die sich Gedanken machen wie es in Deutschland weiter gehen soll und das geht nun mal nicht ohne Kritik und freien Gedankenaustausch.
Ich bin nur noch enttäuscht und mitler Weile auch wütend.
Armes Deutschland !
Der Staat greift mich an und zerstört mein Lebensumfeld, dann schlage ich zurück. Auf die Straße gehen bringt nur leider nichts, da er die Zügel nur weiter anzieht. Seit Jahren kaufe ich kein Deutsches Auto mehr und meide deutsche Produkte.
Was beabsichtigt ein Präsident des Verfassungsgerichts mit einem derartigen Beitrag in der FAZ? Selbstverständlich kann auch Herrn Voßkuhle seine politische Meinung äußern, als oberstem Richter sollten dem aber im öffentlichen Diskurs Grenzen gesetzt sein.
In seinem Artikel hat er sich relativ klar positioniert. Seine abenteuerliche Beschreibung des Begriffs Populismus ist insofern weit hergeholt, da dieser als herabsetzender Kampfbegriff überhaupt nicht eindeutig definiert ist, aber gerne situativ als Diffamierung des Andersdenkenden genutzt wird.
Auch wenn er den „Linkspopulismus“ in Venezuela erwähnt, so geht es vor allem um den „Rechtspopulismus“. Dieser Modebegriff des politisch korrekten Mainstreams trifft jeden, der sich politisch außerhalb der Norm, sprich des Konsens äußert.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich dieser „mediale Zeitgeist“ so stark verändert, dass Einstellungen und Meinungen, die seinerzeit als normal galten, heute als rechtsradikal diskreditiert werden. Wie mag man in einigen Jahrzehnten über den Artikel von Herrn Voßkuhle denken?
Sieh einer an. Der feine Richter sieht in etwas, das nicht exakt definiert bzw. festzustellen ist, eine Gefahr für die Demokratie. Wo habe habe ich so etwas schon mal gehört? Richtig, bei den Nazis (undeutsches Verhalten) und den Stalinisten (unsozialistisches Verhalten).
Voßkuhle ist FDP Mitglied, und derjenige Richter, der damals die 5% Hürde für die Europawahlen abgeschafft hat, damit seine Partei nicht im völligen politischen Niemandsland verschwindet. Der guter Herr Graf Lambsdorff wäre also die letzten Jahre arbeitslos gewesen, ohne das zuvorkommende Engagement seines Parteigenossen am BGH.
Und wie diese Posten am BGH zustande kommen, hat uns u.a. der selbsternannte „Hüter der Gerechtigkeit“ Peter Müller (CDU), oder auch ein Winfried Kretschmann (Grüne) aufgezeigt… „ich erkenne die Maghreb Staaten nur als sicher an, wenn ich in Gegegenleistung einen weiteren Richterposten am BGH erhalte“.
Da echauffiert sich Brüssel über die Justizreform in Polen, während man in Deutschland höchstes Rechtsgut auf dem Ramschtisch eines politischen Basars verschachert.
Wer hier wohl die wahren Feinde einer jeden Demokratie sind…
Voßkuhle ist ein Bundesrichter in der Tradition der im Rechtssystem besonders verankerten Bereitschaft, mit dem politischen System nicht nur eng zu kooperieren, sondern auch die Rechtsprechung nach politischen Opportunitäten auszurichten. Diese Tradition hat sich in besonderer Weise im Nationalsozialismus gezeigt und zeigt sich heute wieder. Sie mag der positivistischen Rechtstradition zugeordnet werden können und für heute auch dem parteipolitischen Auswahlverfahren, das weniger juristische Denkkraft als geschmeidige Anpassung an das politisch Gewünschte verlangt. Wenn ich recht informiert bin, wurde Voßkuhle von Merkel für gut befunden und letztendlich ausgewählt. Er liefert jederzeit die gewünschten Handlungen. Wir haben alle noch den bis jetzt anhaltenden desatrösen Umgang des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Staatsrecht in der Flüchtlingskrise in Erinnerung- hier liegen die Verdienste Voßkuhles, der vom Staatsrecht wohl wenig versteht, es aber desto souveräner auslegen kann. Was erwartet man von einer Merkel-Auswahl denn anderes als einen eher unbedarften Artikel mit eindeutigem politischen Gestus? Der Kampf gegen den Populismus wird bei Voßkuhle zu einer Fortsetzung des Kampfes gegen Rechts und reiht sich in die offizielle Antifa-Programmatik reibungslos ein. Es gibt von Voßkuhle keinen Affront gegen Links, wie die Redaktion meint, sondern es geht einzig und allein um den Kampf gegen eine demokratisch-bürgerliche Partei, wie sie die AfD nun einmal ist. Der wankende und brüchig gewordene Zeitgeist soll mit aller Macht festgehalten werden. Wer ist da eigentlich ein Populist und ein Rechter?
Diese Definition von Populismus aus der Feder des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts lässt jedem Demokraten das Blut in den Adern gefrieren.
Es ist das bittere Zeugnis, das wir die Bürger verloren haben, weil bereits daran gearbeitet wird die Opposition im Deutschen Parlarment juristisch verfolgen zu können.
Die Aussagen des Herrn Vosskuhle zu analysieren ist mir fast schon zuviel Ehre für diesen Juristen, es reicht vollkommen zu realisieren, dass der oberste Verfassungsrichter sich dem Neutralitätsgebot nicht verpflichtet fühlt.
Mir machen diese ganzen Puzzelsteine, die nacheinander an die „richtige“ Stelle gelegt werden, wirklich Angst, weil es so systematisch passiert und sich das Ziel dahinter immer unverblümter konkretisiert.
Das Verhalten von Vosskuhle kann man besser einordnen, wenn man diese Hintergründe kennt:
Richter oder Politiker?
Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts – und mehr
Heinrich Wefing in Die Zeit, 2. Mai 2013
Zitate
Legendär ist die Schmähung der „16 Arschlöcher in Karlsruhe“, die Herbert Wehner zugeschrieben wird.
Woher kommt dann aber die kaum verhüllte Wut, mit der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eben erst über Voßkuhle gesprochen hat? Wenn ein Verfassungsrichter Politik machen wolle, solle er bitte schön für den Bundestag kandidieren.
taz v. 02.03. 2012
Zitate
Im Namen seines Gerichts sucht der 48-Jährige immer öfter den Kontakt zu Parteien und Politikern.
Die meisten Verfassungsrichter tragen die Werbe-Offensive ihres Präsidenten mit – jedenfalls, solange er nicht seine Privatmeinung als Position des Gerichts ausgibt und die Distanz zur Politik halbwegs gewahrt bleibt.
Immerhin scheint Voßkuhle als Lobbyist eine gute Figur zu machen. So gut, dass der SPD-nahe Jurist vor zehn Tagen, als dringend ein neuer konsensfähiger Bundespräsident gesucht wurde, schnell zum Wunschkandidaten der schwarz-gelben Koalition wurde.
n-tv vom 18.04.2008
Zitat
SPD kürt Voßkuhle
FAZ net, 22.11.2017
Vorhang auf für die SPD
Von Tatjana Heid
Zitat
Es ist daher wichtig und richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Parteien dazu aufgefordert hat, sich über ihre Regierungsverantwortung Gedanken zu machen. Und sogleich dazu übergegangen ist, die Parteichefs zu sich zu zitieren. Gestern empfing er FDP und Grüne, heute ist CSU-Chef Horst Seehofer an der Reihe, ebenso der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Noch Fragen , wes Geistes Kind dieser Mann ist und wes Lied er singt? Unabhängigkeit des Gerichts sieht anders aus!
So ist ein Teil meiner Zunft eben, das ehrenwerte Richtertum, politisch korrekt bis kurz vor Schluss, dann schnell den neuen Rechtskodex auswendig gelernt und neues Recht gesprochen. Gewissen, Charakter? Oft Fehlanzeige.
Herr Vosskuhle hätte den Artikel (der auf einem Vortrag beruht) in der FAZ besser unterlassen sollen. Stimme hier bei TE insbesondere dem 2.Absatz voll zu. Si tacuisses, ….
Ein Typ wie Vosskuhle würde auch in Nordkorea sein Amt zur vollsten Zufriedenheit der Regierung ausfüllen.
Der größte ‚Populist‘ in den ganzen letzten Monaten war eigentlich der Herr Schulz.
Aufgeblasene Worte, nichts dahinter. ‚Soziale Gerechtigkeit‘, blabla…
Abgesehen davon, dass er nie gesagt hat, WIE er diese Gerechtigkeit herstellen will, umschifft man weiterhin das Thema Migration – und DAS ist das brennende Thema, das auch eine Mehrheit der SPD-Wähler sehr interessiert.
Ja, wo isses denn, dieses Thema, das die Deutschen mehrheitlich interessiert? Zumal sie täglich mit dessen Auswirkungen konfrontiert werden?
Seltsam, dass das Schlagwort ‚Populismus‘ immer so gerne (mittlerweile inflationär) ausschließlich gegen ‚Rechte‘ bemüht wird.
Jetzt versteh man warum Erdogan tausende von Richtern verhaften liess. Nein das ist keine Billigung des Erdogan Terrors, aber ein Zeichen das sich der deutsche Staat keine politischen Richter erlauben kann. Herr Vosskuhle ziehen Sie die Konsequenzen aus Ihrer Fehlsicht und treten Sie endlich zurück. Wir brauchen keine EU ESM Lobby in Karlsruhe wenn die Verfassung in Frage gestellt wird und keine Verteidiger des Kopftuchs im Staatsdienst.
Wäre es nicht Aufgabe des Herrn Voßkuhle, die Regierung einmal an ein Urteil vom 25.07.2012 zu erinnern? Darin entschied das BVerG, dass es maximal 15 Überhangmandate geben darf. Seitdem wurde zweimal gewählt – ohne gültiges Wahlrecht! Und so einer will uns etwas über Demokratie erzählen?!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
Sorry, Irrtum. Die Grenze gilt nur, sofern diese nicht ausgeglichen werden. Das gültige Wahlrecht tut dies. Damit ist dem Urteil, das Sie zitieren, Genüge getan.
natürlich ist ihm das urteil – und alle anderen entscheidungen dazu – bekannt. aber Sie können einen etwaige einspruch gegen die wahl vom oktober sich sonstwo hinstecken!
Von Voßkuhle habe ich nichts anderes als Regierungstreue erwartet. Er weiß genau, wem er seinen Posten zu verdanken hat. Was früher einst ein Gericht, besetzt mit den fähigsten Staatsrechtslehrern des Landes war, ist heute nur noch ein Konglomerat von willfährigen, regierungshörigen Duckmäusern und Kriechern.
Voßkuhles Artikel in der FAZ habe ich komplett gelesen: Sprachlich top, inhaltlich ein Flop.
Er zeigt überdeutlich, daß sich Voßkuhle außerhalb der Realität aufhält und sich dessen Weltbild aus irgendwelchen Lehrbüchern zusammensetzt.
Voßkuhle und dessen Brüder im Geiste haßen das Volk, da es bei dieser Garde alltäglich kognitive Dissonanzen auslöst, die zu Identitäts- und Sinnkrisen führen; um sie zu vermeiden, wird das Volk mit Repressalien überzogen.
Voßkuhle & Co. sind meiner bescheidenen Meinung nach identitätsschwache und unsichere Personen, die sie mit Überheblichkeit zu kaschieren versuchen, das mir nach Voßkuhles Artikel bewusst geworden ist!
Kritik an den Eliten ist erlaubt, solange sie nicht grundsätzlich wird, meint die Elite.
Wenn Herr Voßkuhle und seine Richter-Kollegen bei den Rechts-Beugungen der letzten Jahre – ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung – mal etwas genauer hingeschaut hätten und ihren Job getan, nämlich Recht zu sprechen, ausgeführt hätten gäbe es wahrscheinlich die AfD gar nicht. Da die Grundlage der Demokratie ein funktionierender Rechtsstaat ist und sich das Recht an vielen Stellen in Luft auflöst ist die AfD also dringend notwendig um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. War sehr gut zu sehen bei der Bundestags-Debatte über die Fortsetzung der militärischen Einsätze. Die Abgeordneten der Altparteien machten Gesichter die klar zum Ausdruck brachten das sie von der Rechtslage keinen blassen Schimmer haben, also Stimmvieh.
Im übrigen habe ich Schwierigkeiten mit dem Beruf Verfassungs-Richter. Dieses setzt voraus das die BRD eine Verfassung besitzt. Dieses ist nicht der Fall! Wir haben ein Grundgesetz in dem sogar explizit ausgeführt wird, das die Deutschen nach der Wiedervereinigung eine gemeinsame Verfassung erarbeiten und abstimmen sollen. Dieses ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
Auch und gerade dieser Punkt hätte von den Herren Verfassungs-Richtern durchgesetzt werden können und müssen damit sie sich überhaupt Verfassungs-Richter nennen dürfen. Das ist in etwa so als wenn der Landwirt der täglich Trecker fährt – vielleicht sogar auf seinem Grundstück ohne Führerschein – sich Berufs-Kraftfahrer nennt.
Die Justiz und die Medien sind ein großer Teil dessen, was mich an die Zustände im „Dritte Reich“ erinnert. Ach ja: Die Kirchen übrigens auch. Und ein weiterer Schritt heute: die (absolut folgenlose) antiisraelische „Demo“ in Berlin. Je mehr mit „Rechts“, „Faschismus“ und „Nazi“ in diesem Land hyperventiliert wird, umso mehr verhält man sich genau so. Ich habe mich früher oft gefragt, wann ich aus Nazi-Deutschland ausgewandert wäre. Im Moment bin ich auf dem Sprung – ich hoffe, ich verpasse nicht den richtigen Zeitpunkt.
Damit reagieren Sie so, wie es sich diese Kamarilla wünscht. Nicht flüchten, sondern aktiv werden!
“Von Redaktion“ ? Wagt sich da schon keiner mehr aus dem Fenster, weil ihn schon Vosskuhles Keule treffen könnte? So weit her könnte das künftig tatsächlich nicht mehr sein. Der Verfolgungsdruck auf die Unzufriedenen dürfte steigen.
Schreiben mehrere an einem Text …
Ach, ich hatte vermutet, den Text hätte ein ungenannt bleibend wollender, ärgerlicher Richterkollege geschrieben. BTW: Ich habe nichts gegen anonyme Äußerungen in diesen Tagen. Es kommt mehr darauf an, was gesagt wird als wer etwas sagt.
Das war auch einer meiner ersten Gedanken.
ABER: Mangelnde Courage kann man Tichys Einblick und seinen Redakteuren nun wirklich nicht vorwerfen. Sicherlich gibt es auch für TE Grenzen der Courage, wenn es zum Beispiel an die eigene wirtschaftliche Existenz geht, aber ich empfinde TE durch die Bank als ein aufrechtes, ehrliches, mutiges Alternativmedium, das vor fast keinem gesellschaftlich relevanten Thema zurückschreckt. Wenn man Angst hätte, sich mit dem übermächtigen Herrn Voßkuhle anzulegen, hätte man dessen Artikel in der FAZ einfach ignorieren können. Aber dann wäre TE auch nicht mehr das liberal-konservative Meinungsmagazin, das ich so schätze und liebe und das mich immer wieder moralisch aufrichtet in diesen dunklen Zeiten.
Prof. Vosskuhles Definition ist ebenso willkürlich wie sprachpraktisch unsauber, was angesichts seiner Qualifikation und bisherigen Arbeit sehr überrascht und durchaus enttäuscht. Er beansprucht hier nicht nur Deutungs-, sondern sogar Definitionshoheit für einen Begriff, dessen Verständnisbreite im Sprachgebrauch von Millionen Menschen vom Formulieren eines vereinfachten Volkswillens bis zur Demagogie reicht. Seine Definition liegt dann auch noch quer zu dieser reaktiven, rezeptions- und verarbeitungsorientierten Dimension und unterstellt den so Bezeichneten ohne logische oder empirische Grundlage eine Ablehnung der Demokratie an sich. Das gibt die populus-Wurzel inhaltlich nicht her, ebensowenig die tatsächliche Praxis der gemeinhin so Bezeichneten. Insgesamt ein schwacher Versuch, desto mehr ein Indiz für die Fehlbarkeit jedes Menschen, und sei er auch Präsident eines so respektablen Organs.
Herr Voßkuhle’s Definition ist nicht vollständig und damit wertlos. Es fehlt der Teil, in dem er die „Grundpfeiler der Demokratie“ definiert. Das Grundgesetz – insbes. Art 16a und Art. 56 – scheint ja nicht mehr dazu zu gehören.
Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich die (alternativlosen) politischen Entscheidungen der letzten Jahre (oder Jahrzehnte) anschaut …
Aus politisch-ideologischen Beweggründen missbraucht Voßkuhle mit seiner Einlassung in der FAZ einmal mehr sein Amt und bedient die Interessen linker Kreise. Verfassungsrecht ist ein bewahrendes, eher konservatives Rechtsgebiet. Deswegen ist der sozialdemokratisch affine Präsident Voßkuhle mangels offensichtlich fehlender politischer Neutralität eine mutmaßliche Fehlbesetzung am Bundesverfassungsgericht.
Schade, dass man ihn diesbezüglich rechtlich (noch!) nicht belangen kann.
Nun wissen wir,was vom Verfassungsgericht als oberste Instanz zu halten ist,absolut nichts!!
Es wird dann auch langsam klarer,warum Entscheidungen so und nicht anders getroffen werden.
Mich Ekelt es bei dem Gedanken,das solche Leute über unsere Verfassung wachen!!
Im letzten Absatz des Artikel steht: „Diese Wirkung hätte Voßkuhle jedenfalls teilweise neutralisieren können, wenn er darauf hingewiesen hätte, dass auch diejenigen „Hand an die Grundpfeiler der Demokratie“ legen, die ihre Politik für absolut alternativlos erklären oder die jede Gegenposition als politisch unkorrekt nicht mit Argumenten, sondern mit Empörung bekämpfen.“
Das hätte Voßkuhle in der Tat tun können und m.E. als Präsident eines Gerichtes, welches im Kreis der Untertanen hohe Achtung besitzt, auch tun müssen. Daraus, daß er es nicht tat, lassen sich Schlüsse zu ziehen, die zu ziehen nicht nur der zwangsfinanzierte Staatsfunk der Mehrheit der Menschen hier draußen im Lande nicht nur nicht nahelegt, sondern zu ziehen, nach meinem Eindruck verhindert.
Man sieht: DIESE Demokratie funktioniert. Gehen dabei auch Recht und Freiheit vor die Hunde. Egal, man wird das Grundgesetz noch angemessen zu konzeptionieren wissen. Dazu braucht es noch etwas mehr Angst bei den ohnehin schon recht Devoten. Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen; oder könnte man sogar sagen, zu ihrer Instrumentalisierung ins Land geholt?
Dadurch hat sich Voßkuhle als parteiisch und anti-demokratisch für das Amt des obersten Verfassungsrichters disqualifiziert.Ein Disziplinarverfahren mit entsprechender „unehrenhafter Entlassung“ muss die Folge sein.
Wäre schön, wenn es ein solches gäbe. Ist nur, glaube ich, nicht vorgesehen.
Mir wird gerade schlecht. Wer selber meint, alternativlos zu sein, ist für mich der größere Populist.
Die WAHRE Gefahr für die Demokratie sind Parteibuchaffen in Richterrobe.
Einer der besten Beiträge auf Tichy, die ich je gelesen habe. Chapeau!
Dieser Voßkuhle Artikel wird Mutti aber gefallen haben. Meine Populismus Definition ist allerdings etwas einfacher: Der gemeine Populist hört ab und zu mal aufs Volk. Und das muss um jeden Preis verhindert werden, da dies eine Gefahr für das bedeutet, was uns der hohe Richter als „Demokratie“ verkaufen will. Auch hier habe ich eine andere, einfachere Definition: Demokratie ist, wenn man eine Regierung abwählen und seine politische Meinung ohne STASI sagen kann.
Voßkuhle ist nicht neutral. Es wurden von ihm diverse Äußerungen im kleineren Kreis kolportiert, die belegen, dass es ihm nicht in erster Linie um die Verfassung sowie um Recht und Gesetz geht, sondern darum, der politischen Führung den Rücken freizuhalten. Er ist ein Handlanger des Systems Merkel und rechnet sich zu den staatstragenden Eliten. Man führe sich einmal die zahlreichen Urteile unter seiner Ägide vor Augen, in denen fundierte Kritik an den Rettungsschirmen abgebügelt wurde und verhängnisvolle Signale an Zuwanderer ausgesendet wurden, sich opulent gesponsert im Sozialstaat Deutschland einzurichten. Voßkuhle ist ein politischer Jurist und kein Korrektiv für Fehlentscheidungen der politischen Klasse. Mit Leuten wie ihm hat das Bundesverfassungsgericht seinen Anspruch in die Tonne getreten, unabhängige Instanz und nur den Interessen des Rechts verpflichtet zu sein. Dieses „Bundesparteiengericht“ bedarf einer grundlegenden Reform an Kopf und Gliedern.
Ein linker oberster Richter und ein linker bzw. linksradikaler Justizminister Maas. Da graust es einen. Im „Kampf gegen Rechts“ und im Kampf gegen alles, was dem System Merkel irgendwie lästig ist, ist die Gewaltenteilung quasi aufgehoben. So geht lupenreine Demokratie unter Merkels Raute.
Der Herr Präsident macht gerade den Weg zu Neuwahlen frei, der eigentlich nur von der Aussicht verbaut wird, dass die „Populisten“ noch mehr Zuspruch gewinnen könnten. Sobald man die aus dem Weg geräumt hat und es keine Opposition mehr gibt, die sich von der Regierung unterscheidet, dürfen wieder alle wählen. Genial!
Nur, dass man sich nicht täusche: Wer mit diesen „Populisten“ gemeint ist, mag man erkennen, wenn der Herr Präsident warnend von Leuten spricht, die irgendwie an der Idee eines „homogenen Volkes“ festhielten. Ihr dürft raten, liebe Freunde, wer damit gemeint sein könnte. Anders gesagt: Macht Euch keine Sorgen um die Linke.
Genau! Die These im te-Artikel, Voßkuhle ziele auch auf die PdL ab, kann ich dessen Text nicht entnehmen. Voßkuhle hat sich seine Kernthese, die schwache Ideologie »Populisnus« lehne sich exklusiv an die Hoch-Ideologie des völkischen Nationalismus an, 1:1 von Jan-Werner Müller, Frank Decker & Co. diktieren lassen – ein intellektuelkes Armutszeugnis.
Warum diese Aufregung? Herr Vosskuehle ist doch ein Teil desser Machtelite, welche „Populisten“ -zu Recht-attackieren..
Voßkuhle folgert, dass „Populisten einen Alleinvertretungsanspruch, den Anspruch, als Einzige den einen wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Dass ein solcher Wahrheitsanspruch, wenn er nicht nur situativ-rhetorisch erhoben, sondern generell politisch geltend gemacht wird, in seinen praktischen Konsequenzen zu Widersprüchen mit dem Grundgesetz führt und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist, liegt auf der Hand.“ Zunächst möchte ich feststellen, dass wenn er von „Populisten“ spricht, meint er natürlich allein die AfD. So zu tun, als wäre man gegen Populisten, egal ob von Rechts oder Links, soll nur eine nicht vorhandene Neutralität vorgaukeln, um seine Aussagen seriöser erscheinen zu lassen. Dann sollte er erklären, auf welche Fakten sich seine Behauptung stützt, die AfD hätte einen Alleinvertretungsanspruch. Genau das ist nämlich Populismus, weil er versucht, irgendwie einen Zusammenhang zwischen der AfD, der NSDAP, der Machtergreifung und dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zu konstruieren. Und den Wahrheitsanspruch, den er nennt, den hat wohl jede andere Partei und auch jeder Mensch, der zu seiner Meinung steht, tut das nur deshalb, weil er seine Meinung für richtig hält. Nur Mitläufer und Menschen, die ihre Meinung verbiegen, je nach dem, mit wem sie gerade sprechen, sind davon sicher auszunehmen. Wie wäre es, wenn Herr Voßkuhle darüber referiert, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nichts darüber geschrieben haben, dass Demokratie bedeutet, Links zu sein? Er sollte eigentlich darüber erbost sein, dass eine Partei, die definitiv nicht verfassungswidrig ist, sonst hätte man sie längst verboten oder ein Verfahren wäre anhängig, ausgegrenzt wird. Die Ausgrenzung von Andersdenkenden hat gar nichts mit Demokratie zu tun und wer das unterstützt ist ein Feind der Demokratie. Ein Bekannter von mir ist Richter am Landgericht und als ich ihn fragte, warum die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen durchgängig so ausfallen, als wäre die Vorsitzende Merkel persönlich, machte er mich darauf aufmerksam, dass dieser Senat nur noch aus Leuten besteht, die nach ihrer Zeit an diesem Gericht an ihre Karriere denken müssen.
Und wo bleibt eigentlich der Ökopopulismus der Grünen in diesem „Voßkule Manifest“,
die immerhin von sich selbst behaupten, die einzig wahren „Klimaversteher“ zu sein 😉
Die Justiz war immer die erste und willigste Hure der Macht.
Überall auf der Welt, nicht nur in Deutschland.
Wer vom Bundesverfassungsgericht die Verteidigung unserer seitherigen
Art zu leben erhofft hat schon verloren.
Ein intellektuelles Genie ist Voßkule jedenfalls nicht, sonst hätte er selbst bemerkt, mit jedem geäußerten Satz genau das zu verkörpern, was er vorgibt anzuprangern…
„Jeder, der eine abweichende Meinung zu meiner eigenen hat, ist ein totalitärer Populist,
ein wahrheitsbeanspruchender Demokratiefeind, ist Feind meines Verständnis von Pluralismus und muss verboten werden“. 😉
Voßkuhle und Demokratie? Das halte ich für Demokratie, Herr Voßkuhle, siehe mein Kommentar:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/afd-parteitag-ein-gaeriger-haufen-doch-wohin-gaert-er/comment-page-3/#comments
Ein Verfassungsrichter auf Merkel-Linie. Gleichschaltung der Gewalten, Medien und sonstigen “Eliten“.
Richter in Niebelungentreue zur „Elite“. Mich würgts gerade.
Das Populus ist einfach grundgesetzwidrig – weg damit.
Gewaltenteilungs-Popanz mit politischen Bütteln und Rechtsmasseuren in roten Kostümen.
So ein Studierter wie Herr Voßkuhle bin ich nicht, aber ich halte diese akademischen Definitionen von Populismus für falsch. Der Populismus wird so dargestellt, als sei er eine eigenständige politische Ideologie, meistens heutzutage eine rechte Ideologie. In meinen Augen ist Populismus aber kein eigenes mit Inhalten gefülltes Gedankengebäude, sondern lediglich eine Strategie, um sich Zuspruch von den Menschen zu sichern, ob das rechts oder links ist, ist völlig zweitrangig. Man kann auch nicht sagen, dass Populisten Eliten ablehnen, denn sie kommen doch meistens selbst aus höheren Schichten und sind selbst Teil der Elite.
In einer Welt der Vermassung müssen sich diejenigen, die nach Macht streben, die Massen, die wählen dürfen, zunutze machen, um an die Macht zu kommen. Von Hayek und Arendt nannten das in etwa die „Instrumentalisierung des Mob“. Für welchen Zweck der Mob herhalten muss, ist vollkommen egal.
Gefährlich kann Populismus ohne Zweifel werden, denn Massen zu agitieren, kann sich verselbstständigen. Der Druck der Masse ist stark. Diesen Druck nutzen Populisten für ihre Zwecke.
Aber Sie haben verstanden, was der ’studierte‘ Herr Voßkuhle nicht versteht, resp. nicht verstehen will.
Er agitiert – that’s all.
@Mausi
Ein sehr guter Kommentar. 🙂
Gute differenzierte Sicht.
Herr Voßkuhle hat generell ein Problem mit unserem Staat und meines Erachtens auch mit dem Grundgesetz, Denn auf die zugespielte Frage des DLF Journalisten, wieviel Werteordnung lässt das breite Dach des Grundgesetzes zu , weil doch jetzt schon nach Scharia Recht in Deutschland Recht gesprochen wird, kamen Worte wie Respekt gegenüber dem Anderen, unterschiedliche Auffassungen von einem guten Leben usw. Und das Fremde gehört auch zur Identität des Grundgesetzes! Also ganz auf Linie der GROKO..
Mit keinem Wort hat Herr Voßkuhle Bezug auf den Sinn der Frage genommen. Für mich heißt das, das sich niemand in der Republik etwas vormachen soll. Die Demokratie wird nicht von den Populisten abgeschafft, sondern von der sogenannten Elite.
https://www.youtube.com/watch?v=gNT3_PQ440s
Ja, im letzten Absatz steht das Entscheidende: wenn nämlich ein Populismus, der sich selbst als einzige Vertretung des Volkes auffasst, als undemokratisch gedeutet wird, gilt das ebenso von denjenigen, die ihre Entscheidungen als „alternativlos“ begründen.
Und da liegt ja nun der Hase im Pfeffer: die AfD und der wütende Rechtspopulismus, wie er sich durch alle westlichen Länder zieht, ist ja letztlich nicht Aktion, sondern Reaktion, auf einen politisch-medialen Komplex, der seit Jahrzehnten eine strategische Agenda betreibt, die immer weniger auf Zustimmung stößt, weil die Negativeffekte davon immer sichtbarer werden.
Wir hatten eine Mehrheit, die gegen TTIP war, wir haben eine Mehrheit, die keine Einwanderung aus außereuropäischen Ländern wünscht, wir haben eine Mehrheit, die den Islam ablehnt, und eine Mehrheit, die keinen europäischen Zentralstaat will. Dennoch werden diese Ideen immer weiter absolut rücksichtslos vorwärtsgetrieben, und statt offener Diskussion folgen Zensurgesetze und infame Existenzvernichtungskampagnen. Maas NetzDG ist sogar von der UN in einem offenen Brief als Bedrohung der Demokratie bezeichnet worden. Davon schreibt Vosskuhle natürlich nicht. Und wenn die Grünen sich für Vertreter nicht nur der Deutschen, sondern des gesamten Planeten, samt aller Vögel und Reptilien halten wollen, die den ernstgemeinten Plan zur gesamten Weltrettung in den Händen zu halten glaubt, und jeder Kritiker nur noch als inhumaner Unmensch angegiftet wird, dann ist das offenbar auch keine Diskussion wert.
Das Establishment entmenschlicht seine Gegner, es schüchtert sie ein, es zensiert sie, es bevormundet sie, aber weil es links steht, betrachtet es sich automatisch als Vertreter des Guten und Humanen. Eben das aber ist Demokratiefeindlichkeit in Reinkultur, und ich könnte wahrscheinlich ebenso 5 lehrbuchartige Darstellungen geben, weshalb eine sich selbst als „Elite“ bezeichnende Gruppe, die ihre Gegner nicht etwa mit Argumenten angreift, sondern versucht, deren Persönlichkeit, deren Charakter, deren Menschlichkeit letztlich zu diffamieren und abzusprechen, die überdies den Großteil der gesellschaftlichen Macht besitzt, und diese Macht dazu nutzt, die Bevölkerung politisch zu manipulieren, unliebsame Fakten zu unterdrücken und chronische Quertreiber gesellschaftlich zu vernichten, die sich überdies angewöhnt hat, allabendlich staatstragende Inszenierungen zu veranstalten, die immer aufgrund der selben Meinung aller Beteiligten zu dem Ergebnis kommen, daß man trotz aller Kritik doch im besten Deutschland aller Zeiten leben würde, und ein wenig Optimismus wohl das beste wäre, in gewisser Weise den Prototyp all dessen darstellt, was man gemeinhin als „autoritäres System“ bezeichnet.
Und ja, es ist einzig die AfD, die gewillt scheint, diese anfangs kafkaeske, und nun langsam immer bedrohlichere, ins totale umschlagende Groteske, bei der sogar Verfassungsrichter nur noch rhetorische Pappfiguren im Dienst der Elitenideologie sind, zu beenden.
Ein wirklich hervorragendes Statement, das meine uneingeschränkte Zustimmung findet!
Wo sehen Sie denn die von Ihnen beschworenen Mehrheiten?
Etwa 87% der bei den letzten Bundestagswahlen Wählenden lieferten doch ein ganz anderes Bild, nämlich die Realität.
Sie müssen differenzieren zwischen Zustimmung und Ablehnung bei Einzelfragen wie Islam oder EU einerseits – und andererseits den Prozentwerten der gewählten Parteien im Bundestag. Die Kluft ist da relativ groß, und wird halt einfach davon verursacht, daß keine einzige etablierte Partei diese Haltungen vertritt, daß zweitens die eine Außenseiterpartei, die AfD, auf das Härteste und mit teils unfairsten Mitteln und reinen Lügengeschichten bekämpft wird, um die Leute von der Wahl abzuhalten, und drittens, daß die Medien sehr kluge Marketingkampagnen fahren, um beispielsweise die Ablehnung von Einwanderung mit Erzählungen von „vor dem Krieg fliehenden verzweifelten Flüchtlingen“ zu framen, zu überlagern.
Ich kann Ihnen aber versichern, und wenn Sie es nicht glauben, auch entsprechende Links zusammensuchen, daß es diese Mehrheiten tatsächlich gibt. Beim Brexit, bei der Wahl Trumps oder dem Beinahe-Sieg Hofers in Österreich sind sie bereits sichtbar geworden. In Deutschland ist die Situation nicht anders, auch wenn es eine Art von Manifestations- oder Repräsentationskanal bräuchte, damit sie sichtbar werden.
Eigentlich haben die meisten Wähler damit nur gezeigt, dass sie nicht hinterfragen, nicht selbstständig denken oder sich einfach nicht für Politik interessieren und nur das wählen, was sie immer gewählt haben. Wenn es anders wäre, wäre die CDU bei 10% gelandet. Ich bin Mal gespannt wie die Wahlen in 30 Jahren ausfallen, wenn die Eltern-Generation tot ist :3
Alles gesagt! Danke.
Bravo, Sie sprechen mir aus der Seele!
Exzellent auf den Punkt gebracht.
Sie haben es hervorragend beschrieben – das ‚Comité de salut public‘.
Kann ein Richter nicht einfach seiner Arbeit nachgehen und Fälle erledigen?
Oh, das scheint mir doch tiefer zu gehen als in dem Artikel oben angerissen wurde. Dennoch Dank dafür, daß es hier überhaupt thematisiert wird.
Wer eine eigene Deutung von Voßkuhles Aussagen versuchen möchte, müßte m.E. erst einmal seinen Artikel –und das wahrscheinlich sogar mehrfach, da sich darin sehr vieles in Andeutungen findet- in Gänze lesen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsrichter-vosskuhle-und-sein-rezept-gegen-populismus-15304961.html?printPagedArticle=true#void
Womöglich konnte Voßkuhle die Überschrift seines Artikels in der FAZ, „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“, nicht selbst bestimmen; er mag von einem Redakteur der FAZ formuliert worden sein. Dennoch beschreibt der Titel das dort vom Autor Ausgedrückte und zwischen den Zeilen schwingende –man nennt es wohl Subtext- m.E. richtig. Was dann heißen könnte, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sorgte sich mehr um eine Demokratie heutiger Ausprägung –also das, was nicht zuletzt er darunter versteht- als ums Recht.
Zum Verständnis mag auch die bisherige Spruchpraxis des BVerfG unter Voßkuhles Präsidentenschaft zum ESM, zur EZB und deren Machenschaften, etc. nicht ohne Nutzen sein. Die Lektüre der Entscheidungen auf diesem Themenfeld lohnt. Mühsam ist sie, ja. Aber ohne eigene Mühe um eigenes Verstehen bleibt man Untertan, Opfer betreuten Denkens (und in der Folge auch Handelns) und Freiheit und Recht sterben weiterhin ohne die diesem Prozeß m.E. eigentlich gebührende Aufmerksamkeit.
Zudem sei an eine Veröffentlichung erinnert, die von einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und phoenix berichtete:
http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992
Auch Deutschland habe von Europa profitiert, soll Voßkuhle dort gesagt haben. Er wird wissen, daß Europa ein Kontinent ist und hätte die –populistische?- Gleichsetzung von Europa als Kontinent mit EU/Eurozone, welche politische Konstrukte sind, vermeiden können; und sie als Jurist –zumal in seiner Position- nicht gar vermeiden müssen?
Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio zur Grenzöffnung dürfte in diesem Forum inhaltlich bekannt sein, so daß es eigentlich überflüssig ist, daran zu erinnern, daß di Fabio darin „der Bundesregierung bescheinigt[e], mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht […] verstoßen“ zu haben. Voßkuhles Sicht dazu wurde in dem Bericht über die genannte Veranstaltung mit folgenden Worten wiedergegeben:
„Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden.“
Aber wen interessiert das denn? Die demokratisch Wählenden offensichtlich allenfalls in geringem Umfang.
Ich vergaß zu erwähnen, daß Voßkuhles Sicht, wir in diesem Lande hätten von einem „Europa“ i.S.d. von ihm benutzten Euphemismus Nutzen gehabt, auch noch in der Sache falsch ist.
Andere , wie z.B. die Professoren Hankel, Spethmann (er sogar mittels Leser-Kommentaren u.a.in der FAZ), Schachtschneider, Murswiek, Kerber, um nur diese zu nennen, versuchten auch dem BVerfG mit einem unermüdlichen Einsatz, der von keinem Untertanen wahrgenommen wurde und wird, klarzumachen, daß von EU/Eurozone zwar Politfunktionäre, einige Exporteure, international aufgestellte Unternehmen, Profiteure monopolisierter und ungedeckter Fiat-Money-Systeme, von denen der Euro eines ist, ihren Vorteil hatten und haben, nicht aber wir Menschen hier draußen im Lande, die man ständig abholen -nudgen oder zwingen- will, um sie auf den Weg ins nächste Verderben eigentlich alter Konzeption mitzunehmen; koste es, was es wolle.
Doch, ich als Untertan habe alles vernommen was Prof. Hankel, Gott hab ihn selig und auch Prof. Schachtschneider SEIT Einführung des Euro unternommen haben. Ich glaube mittlerweile wirklich, dass wir PERSONAL von irgendeiner willkürlichen, autoritären Machtorganisation sind. Ein FREIES, DEMOKRATISCHES Land sind wir schon lange nicht mehr. Meine Meinung ist, dass seit der sog. Wiedervereinigung die Würfel gefallen sind und zwar in Richtung einer Neuaktivierung eines sozialistischen Staates! Kann es ein besseres Zeichen als die Rautenfrau als (Mafia) Patin Deutschlands geben? Frau Dr. Gertrud Höhler hatte in jeder Silbe ihres Buches recht und wie ist diese Frau angegangen worden. Haben wir eigentlich noch eine Chance unser Schicksal positiv zu entscheiden? Ich bin da sehr pessimistisch. Auch deshalb , weil das restliche. deutsche Volk noch immer nicht begriffen hat in welch gefährlicher (meiner Meinung nach) Situation wir uns befinden. Staatsversagen und Kontrollverlust wohin das Auge schaut, wenn man das Auge zumindest zum Sehen benutzt!
Nachdem ich den verlinkten Artikel in der FAZ gelesen habe, dass Voßkuhle ernsthaft
schreibt: „…rechtspolitische Kolumnist der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl,..“, kann ich mich bloss noch über den kaputt lachen. Wie wenig Ahnung vom Thema kann man bloss haben, wenn man ausgerechnet Prantl für einen rechtspolitischen Kolumnisten hält?
@Oblomow: ich habe die Bitte, dass Sie einen direkten Leserbrief zu diesem Thema auf Basis dieser Aussagen an die FAZ senden. Ihr Niveau ist inhaltlich und sprachlich bestens als Erwiderung auf Herrn Voßkuhle geeignet. Ich hoffe sehr, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht auf den Pfad begibt, dass künftig alle Diskussionsteilnehmer als Populisten definiert werden, die Gegenvorschläge zu angeblich „alternativlosen“ Entscheidungen unterbreiten.
Dass der „humanitäre Imperativ“ der Kanzlerin Merkel zu einer Missachtung unseres Grundgesetzes führt (Art. 16a) scheint diesen obersten Wächter unserer Verfassung überhaupt nicht zu stören.
Die Grenze zwischen Judikative und Exekutive zerstörend macht er sich mit seinen verirrenden Gedanken zum Büttel der aktuellen Regierung.
Die DDR 2 zeigt sich an allen Ecken. Überall kriechen sie aus ihren Löchern. Das geht nicht gut aus.
Spitzeklasse!
Hurra, es gibt ihn noch – den kritischen, analytischen und politisch neutralen Journalismus.
Der letzte Absatz trifft es auf den Punkt.
Besser kann man Voßkuhles Beitrag nicht auswerten.
Ich kann diese verkniffene Rechthaberei, unterlegt mit BlaBla-Argumenten, nicht mehr hören. „Ich berufe mich auf Heribert Prantl“. Herr Voßkuhle möchte, dass ich ihn ehrfurchtsvoll als intellektuellen Vordenker verehre. Aber eigentlich kann ich da nur lachen. Oder weinen.
Es hat schon seinen Grund, warum der Glaube an die ‚Rechtstaatlichkeit‘ kontinuierlich abnimmt. Dieses BverG ist das beste Beispiel. Dieses ist doch nur noch vorhanden, um dem dummen ‚Pleps‘ ‚Demokratie‘ vorzugaukeln.
Und uebrigends: Wo ist und war denn dieser Voßkuhle bei diesen ganzen GesetzesBRUECHEN einer Merkel und Co.?!
DARAUF haette er mal ‚hinweisen‘ sollen. Das ist sein ‚Job‘!
Dieser Jurist ist nicht nur SPD, sondern er scheint eine „gute“ Dt. Tradition, die wir zuletzt vor über 70 Jahren zuletzt „sahen“, fortzuführen, sich zum „Büttel“ d. Poltik zu machen. Unabhängigkeit u. objektives u. freies Verweden d. Dt. Rechts kann man da eigentlich daher auch nicht mehr erkennen. Nieten in Nadestreifen, aber auch Nieten in Roben scheinen nicht auszusterben…
Auf die existentielle Frage was Herr Prof. Dr. Voßkuhle denn von der Direkten Demokratie bzw. Volksabstimmung, Volksbefragung hält, beantwortet er sinngemäß „dass eine Volksabstimmung das GG nicht vorsieht und er es auch nicht gut fände“, hmm.
Es ist immer wieder erstaunlich wenn die eigenen Charakterzüge anderen zum Vorwurf gemacht werden; ist es doch das beste Mittel sich genau von diesem Vorwurf max. zu distanzieren um ihn gleichzeitig weiter zu verfolgen.
Populismus beinhaltet eine Wahrheit die ungeschminkt, persönlich und authentisch ist – mit anderen Worten „Menschlich“.
Ich vordere „Menschlichkeit für alle…“
Und schon wieder kommt man auf die Demokratie feindliche AFD, welche Verfassungsrichter ohne Parteibuch fordern. Diese Gesinnung ist wieder einmal so etwas von Antidemokratisch, da diese parteilosen Richter nicht durch die Parteien im Bundestag, welche die wahre Demokraten sind, beeinflussbar wären.
Vosskuhle = SPD. Es ist ein Unding, das der oberste Verfassungsrichter im Sinne einer politischen Agenda ( die der Globalistenbefürworter) unterwegs ist!
Glauben sie nicht? Dann sehen sie sich bitte alle seine „Deutschfeindlichen“ Rechtssprüche der letzten Jahre an. Er hat die BUBA entmachtet und das deutsche Recht dem EUGH unterstellt … als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hätte er das besser unterlassen.
Verfassungsrichter sind im Grunde nur Parteisoldaten, diese ernennen sie in das Amt u. wenn die jeweilige Partei fordert, „spring rückwärts in den Rhein bei 0 Grad Celsius, machen sie dies auch.
Unabhängigkeit ist da keinerlei. Das Vertrauen, daß man früher in diese Gewalt hatte, ist für mich zumindest schon lange weg aufgrund von Gefälligkeitsurteilen im „akkord“. Und wenn nötig verbiegen sie sich weiter bis es nicht mehr geht u. dann auch das GG etc.
Das heisst dann, dass die Linkspopulusten Schulz und Rechtsbruch-Merkel nach Meinung des Verfassungsrichters Demokratiefeinde sind. Ich bitte den Verfassungsschutz um Zugriff!
Der Populist spricht für das Volk.
Aber für wen spricht Herr Voßkuhle eigentlich?
Naja, schauen Sie mal auf Wikipedia nach auf Vorschlag welcher Partei die Wahl von Herrn Vosskuhle erfolgt ist.
Statt Definition vielleicht besser anschauliche Beispiele zum Demokratieverständnis. Bisher galt laut Verfassungsgericht die Ehe nach dem Grundgesetz als eine Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau. Nach neuester Gesetzeslage ist es aber auch zwischen Mann-Mann bzw. Frau-Frau und damit gesellschaftlich besonders schützenswert. Ist jetzt derjenige, der das Gesetz als verfassungswidrig einstuft Populist? Angenommen dagegen kommt es zur Klage und das Verfassungsgericht ändert nun seine bisherige Interpretation, ist das dann populistisch oder politisch korrekt?
Herr Prof. Voßkuhle hat im Cicero Foyergespräch auch das Recht als „Auslegungssache“ (anm: des Richters) bezeichnet. Damit werden unsere Gesetze zur Richtschnur, man ist dem Richter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Ist die polnische Verfassungsänderung vielleicht nicht ganz grundlos?
Verstehe ich das jetzt richtig: Wenn ein Politiker „Freibier für alle!“ fordern würde, dann hätte das nach dieser Defintion nichts mit Populismus zu tun?
Nee, das wäre ‚Schulzismus‘.
Diese höchstricherliche Klarstellung könnte man aber auch ganz anders nutzen. Nämlich Anzeigen erstatten gegen jene, die andere als Populisten bezeichnen und den Nachweis abfordern, dies anhand der Vosskuhlschen Auslegung zu beweisen oder zu unterlassen. Mit entsprechender Unterlassungserklärung versteht sich und Geldstrafeandrohung bei Zuwiderhandlung. Dann hört dieses Geschrei endlich auf.
Und die Frage sei erlaubt: Wie demokratisch ist eigentlich „alternativlos“? Oder wie populistisch die Aussage eiens Herrn Schulz sein politisches Ziel sei es, dass es den Menschen, national und international, jeden Tag ein bisschen besser gehe…..
Und wie misst man das dann diesen Fortschritt? In „Vosskuhl“ oder in „Schulz“?
„…Warum macht Voßkuhle das….“ Nun, der Qualitätsrichter ist ja „auf Vorschlag“ der SPD zu seinem Job gekommen. Was in Polen ganz pöhse ist, ist bei uns Normalität. Die Parteien suchen sich ihre(!) höchsten Richter aus- es darf auch gerne mal ein Politiker selbst sein, der ein Pöstchen am höchsten Gericht ergattert. V0ßkuhle wurde von der SPD ausgesucht, weil er SPD nahe Meinungen vertritt oder warum sollte gerade er ausgewählt worden sein. Entsprechend neutral dürften seine Urteile ausfallen *kann Spuren von Ironie enthalten* Gewaltenteilung in Merkels Buntland scheint nicht mehr wirklich angesagt.
… kann Spuren von Spezialdemokratie enthalten.
Voßkuhle ist der Typ des politischen Richters, der seine Aufgabe darin sieht, die Macht der herrschenden Elite abzusichern und zu perpetuieren.
Sie haben scheinbar Sieferles „Finis Germania“ gelesen….
Putin würde fragen:“Wer bezahlt den?“
Volksbefragungen wie in der Schweiz sind dem Mann im roten Kittel sicher auch suspekt. Und die im Grundgesetzt verankerte Meinungsfreiheit tritt er mit Füßen. Nach dem Netztdurchsetzungsgesetz, wird es in der nächsten Stufe eine Meinungsdurchsetzungsgesetzt geben? Frei nach dem Motto; „Wir sagen Euch was ihr zu denken habt!“
Ach, diese Pseudoargumentation des Herrn V. ist so durchsichtig wie ein Negligé im Gegenlicht. Was man erblickt, ist allerdings weniger erfreulich. Populismus ist per se nichts Schlechtes, Populismus betreibt j e d e Lobby oder Partei, denn es ist Werbung für ein bestimmtes Ziel. Populismus ist eine Strategie, ein Mittel zum Zweck, sagt aber erstmal gar nichts über die Zielsetzungen als solche aus. „Refugees Welcome“ ist ebenso Populismus wie “ Illegale abschieben“. Keine von den beiden politischen Zielsetzungen ist verfassungsfeindlich. Welches von den beiden Zielen sich schädlicher für die Nation auswirkt, erweist erst die alltägliche Praxis. Kein Verfassungsrichter hat da zwischenzufunken. Allerdings: wo ist denn Herrn V.’s Stellungnahme zum Merkelschen Verfassungsbruch (Grenzöfffnung), der populistisch begründet war ? Schweigen im Walde !
Den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts einschließlich des so beschrifteten Gerichts kann es gar nicht geben. Scheint mir eher eine geisterhafte Erscheinung zu sein. Wir haben nämlich – mein Kenntnisstand – keine Verfassung. Wir haben, glaube ich gehört zu haben, ein Grundgesetz. Es hatte mal kurz nach der Wende ein Gremium gegeben, das sich mit der Erschaffung einer Verfassung befassten sollte. Aber das wurde wohl auch auf Grund gesetzt. Insofern weiß ich gar nicht, von wem oder was hier die Rede ist. Vielleicht erklärt mir das mal jemand aus den erleuchteten Kreisen. Aber einfach bitte, für eine mäßige Auffassungsgabe. Wie schrieb doch Ludwig Thoma: „….er war Jurist und auch sonst von mäßiger Begabung….“
Unsere Verfassung hat einen Namen: Grundgesetz. Nach Artikel 146 kann das Grundgesetz von einer neuen Verfassung abgelöst werden. Dieser Passus wurde unter dem Eindruck geschrieben, dass Deutschland geteilt war und bei einer Änderung der politischen Verhältnisse evtl. eine neue Verfassung notwendig wäre. Dieser Zeitpunkt war 1990 bei der Wiedervereinigung gekommen. Da das Grundgesetz allerdings als gut genug befunden wurde, wurde keine neue Verfassung verabschiedet.
Wer diese einfachen Zusammenhänge durch etwas googeln nicht herausfindet, der wird auch mit noch mehr Erklärungen nichts kapieren.
Sind Sie befragt worden ob das GG noch ausreichend ist? Wenn nicht, steht das „für gut genug befunden“, und wem nutzt ES!?
Sie können lesen:
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/38984/deutsche-einheit
Und hier:
https://bazonline.ch/ausland/europa/schulz-bittet-spd-und-waehler-um-entschuldigung-fuer-niederlage/story/31292262
Die vereinigten Staaten von EUROPA??? Unter Aufgabe der Nationalstaaten, sonst wirds nicht funktionieren. Und welche neue Sprache wird einheitlich in diesen Staaaten gesprochen? Und, Und, Und?!
„Wer diese einfachen Zusammenhänge durch etwas googeln nicht herausfindet, der wird auch mit noch mehr Erklärungen nichts kapieren.“
Kann Mann / Frau sehen wie sie Es wollen, ich sehe es anders!
Was ist so schlecht an dem Begriff Populismus? Die meisten haben über den Begriff leider keine Ahnung.
Frau Merkel ist die größte Populistin „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, „Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland“
Grüne werfen Merkel Rechtspopulismus vor.
Beispiele aus diversen Wahlplakaten-CDU:
– Zeit für Taten
– Im Osten was Neues
– Ein menschliches Deutschland gestalten
– Identität Deutschlands bewahren
– Arbeit und Wohlstand für alle
– weil nur die Leistung zählt
– wählen sie eine starke Partei
– sich das Leben leichter machen
– für einen starken Euro
– fit für Europa stark für die Zukunft
– neuer Aufschwung neue Arbeit
– Weltklasse für Deutschland
nur die Besten wählen
Alle Parteien sind populistisch.
Wahlsprüche der SPD
– Anpacken statt Schlechtreden.
-Ein moderner Kanzler für ein modernes Land.
-„Das Ziel meiner Arbeit? Dass alle Arbeit haben.“
– wir sind bereit
– wir wollen, dass sie gesund werden und nicht arm
– es gibt viele schöne Plätze in Deutschland, die schönsten sind für uns die Arbeitsplätze
– in Zukunft bekommen die Familien in Deutschland Zuwachs: beim Kindergeld
– mit uns in die Zukunft
– wählen sie uns
– er will Astronaut werden und nicht arbeitslos
– es gibt Familienautos, Familienpackungen, Familienreisen und demnächst endlich wieder Familienpolitik
– die Zukunft unseres Landes beginnt jeden Morgen um Acht – wir sind bereit
– mit MTV und VIVA gibt es jetzt ein neues Programm für Jugendliche – unser Aktionsprogramm für Arbeitsplätze
– was heute als Prototyp bezeichnet wird, können Sie morgen auch Job-Maschine nennen
Man könnte noch den Populismus der anderen Alt- Parteien anführen.
„Populismus“
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Für den Begriff Populismus (lat.: populus, „Volk“) gibt es keine eindeutige Definition. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten.
Dem Begriff Populismus werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik, andererseits wird Populismus in der Forschung auch als Ideologie eingestuft.
Begriff
Umgangssprache
Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegner den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach.
Als Populisten bezeichnete Politiker betonen dagegen in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.
Der Vorwurf des Populismus wiegt in Deutschland und Österreich wegen der Berufung des Nationalsozialismus auf das „gesunde Volksempfinden“ schwerer als in vielen anderen Ländern.
Sind die Alt- und Blockparteien etwa nicht „populistisch“!?! Sie müssen zwar „populär“ sein, um Stimmen abzugreifen – dann stellen sie aber populistische Wahlversprechen in den Raum. Wie etwa eine „klein gehaltene Mehrwertsteuererhöhung“, die dann in einer quasi doppelt so hohen Steuer endet. Also: Im Wahlkampf sind die Alt- und Blockparteien „populistisch“, später in der Umsetzung nicht die Bohne.
„Populistisch“ ist auch der offizielle Name jener „Mehrwertsteuer“ genannten Steuer. Da wird dem Michel ganz populistisch eingehämmert, seine Ware /Dienstleistung usw.) sei Dank dieser Steuer mehr wert. Nicht „populistisch“ wäre, zuzugeben, da die Ware nicht „mehr wert“ ist, sondern einfach „mehr teuer“ – darum müsste sie in Wirklichkeit Mehrteuersteuer heißen!
Jetzt verstanden?
„Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen“
―William Shakespeare
https://www.youtube.com/watch?v=QHJnG4czld0
Ein erhellender Beitrag von jemandem, der vom Fach ist.
Hans-Hermann Gockel hat völlig recht, „rechtspopulistisch“ ist keine politische Einordnung der AfD. Deren Vertreter kann man als rechtskonservativ, wertkonservativ, auch nationalliberal beschreiben.
„Populistisch“ ist jedoch eine Wertung, und zwar klar abwertend.
Als Naturwissenschaftler gehört es für mich zur Pflicht, die beobachteten Ergebnisse klar von ihrer Diskussion zu trennen. Für Journalisten gelten aus gutem Grund vergleichbare Sitten, die jedoch bei der AfD massenhaft ignoriert werden.
Im Grunde kennen die doch nur noch die Differenzierung in „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ (und selbst diese schwindet im aktuellen Wahlkampf). Rechts ist in der Logik also grundsätzlich „falsch“.
Das zeigt, daß „rechtspopulistisch“ nichts weiter als ein Kampfbegriff linker Politologen ist, um alles rechts der Mitte zu diffamieren und pauschal als „nicht ernsthaft wählbar“ abzustempeln.
Diese Leute vergessen aber eines. Die Hälfte der Bevölkerung steht politisch rechts der Mitte. Das ist simple Mathematik.
Oder aber die selbsternannte Mitte ist gar nicht die wahre Mitte.
Beide Möglichkeiten sollten einem zu denken geben.
2. ARD und ZDF missachten den Rundfunkstaatsvertrag (§10 und §11). Sie schulden eine staatsfreie, sachliche und objektive Berichterstattung ohne eine gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.
Zur Ehrenrettung Voßkuhles könnte man vielleicht sagen (auch der TE-Beitrag legt dies am Schluß nahe), er wollte den Populismus-Rastellis und linken Begriffsfälschern die Hoheit über den Populismus-Begriff nehmen, indem er ihm genau den Inhalt gegeben hat, unter den man auch das PC-Gebaren der Regierung mitsamt ihren Welcome-Horden fassen kann, was, wo die Moral meint, sich über das geltende Recht hinwegsetzen zu dürfen, als zutiefst verfassungsfeindlich und, da es ein ganzes Volk ohne Parlamentsdebatten dauerhaft zur Zahlgeisel hunderter Milliarden macht, im Grunde totalitär anzusehen ist. Einer im Namen eines fiktiven Weltvolkes und eines inhaltlich nur der subjektiven Eingebung unterliegenden Weltpopulismus, der sich weder fassen noch operationalisieren läßt, agierenden Regierung muß der Populismus-Begriff dringendst entrissen werden. – Wollte man den Voßkuhle-Beitrag noch günstiger auslegen, so symbolisiert er folgende Hinweise an die irrlichternde Merkel-Macht: 1. Wir vom BVerfGer sind noch da. 2. Was Populismus ist, bestimmen zuletzt wir. 3. Wir haben den Totalitarismus durchaus umfassend im Visier. 4. Eine erzwungene Alternativlosigkeit (Wahrheit) werden wir vom BVerfGer nicht dulden. 5. Dies ist eine Warnung an die Exekutive.
Gut, ich könnte daneben liegen. Die Justiz als eigene Staatsgewalt ist ja schon weitestgehend gelähmt, mit Wahnsinn befaßt oder in ihren Urteilen von ihm schon selber durchsetzt.
Sie liegen daneben, lieber Herr Radke, und zwar – im Gegensatz zu Ihren sonstigen, guten Beiträgen – gewaltig. Die Handlungen Voßkuhles seit 2010 und seine immer wieder demonstrativ zur Schau gestellte Affinität zum System Merkel lassen Ihre hoffnungsvolle Deutung leider als völlig unrealistisch erscheinen. Voßkuhle sieht seinen Hauptjob darin, der Merkel-Regierung verfassungsjuristisch den Rücken freizuhalten. Nicht von Ungefähr hätte ihn Merkel gerne als Bundespräsidenten gesehen. Der falsche Mann auf dem falschen Posten – ohne wenn und Aber.
Ich benutze ja selber den Konjunktiv, weil ich mir nicht sicher bin. Wie könnte ein Schuh draus werden, ist aber eine erlaubte (ich meine sogar nötige) Frage an verstörende Begriffsdefinitionen. Ich beharre da keineswegs auf meiner Auslegung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, verehrter Herr Donath, und bis bald! Ihr GR
Sorry, Herr Radtke – soviel Zeit muss sein. 🙂
Nicht nur seit der Ablehnung der Annahme der von Staats- und Verfassungsrechtlern wie Prof. Schachtschneider formulierten Klage gegen Merkel und ihre selbstermächtigte Migrationspolitik hat sich Vosskuhle als das präsentiert, was er augenscheinlich ist: ein Büttel des Systems, einer, der mitnichten seine Aufgabe darin sieht, unsere Demokratie und Freiheit auch gegen justiziable Handlungen der Regierung zu schützen, sondern sich gemein macht mit denen, die dabei sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erodieren und letztlich abzuschaffen.
Damit wird er selber zum Verfassungsfeind! Er sollte seinen Platz freiwillig räumen, bevor andere ihn für ihn räumen!
War es nicht der alte Flick, der sagte: „Jurist wird man nicht, Juristen hält man sich.“?
Sehr wahr. Es kommt der Tag, da will die Säge sägen (Herbert Achternbusch).
Wie es ja aus dem Artikel, meine ich, auch schon heraus zu hören ist:
Ein Richter am Bundesverfassungsgericht sollte sich GARNICHT in dieser Weise äussern, – denn damit macht er de facto Politik und verletzt damit die Gewaltenteilung.
Die Judikative hat sich im Prinzip garnicht politisch zu äussern.
Aber dummdreist war’s auch noch.
Hier rächt sich die parteipolitische Besetung des Bundesgerichtshofes, schon in seiner Grundanahme stellt Voßkule den „Etablierten“ einen Persilschein aus.
So wird echte Opposition schon im Keim erstickt!
Parteipolitische Besetzung des BGH? Ist es nicht gerade das, was unsere Polit-Cliquen sehr stark an Polen kritisieren?
Auch in Amerika und in Ungarn. Aber bei uns sind es ja wohl die „Guten“ und mein absoluter Liebling ist der Bundesrichter für Strafrecht Fischer….
Und- Niemand ist bereit derartige Mängel abzustellen. Nehmen Sie als weiteres Beispiel CDU Müller (EX MP Saarland).
Auch interessant die Besetzung der Gerichtspräsidenten in D, fast alle mit Parteibuch!
Der Herr hat doch nicht umsonst nen roten Kittel an…
Ich komme immer mehr zu der Überzeugung dass man mit Wahlen Demokratie nicht organisieren kann. Wählen sollte man das Volk nur lassen wenn es wie in der Schweiz zu bestimmten Themen etwas zu entscheiden gibt.
Ansonsten sollte man das Parlament durch Auslosung besetzen – alle 5 Jahre. In der grossen Legislativ-Lotterie sollten alle Deutschen grundsätzlich ziehbar sein, die einen IQ von 100 haben und/oder einen Grundgesetztest bestehen der die Institutionen unseres Staatswesens abfragt und deren Funktionsweise.
Ausserdem darf nur der ins Parlament, der für mindestens die letzten fünf Jahre Steuern bezahlt hat und dabei nicht betrogen hat. Straftäter dürfen ebenfalls nicht.
So würden wir wieder ein echter Querschnitt unserer Bevölkerung uns vertreten und wir könnten uns den ganzen Hick-Hack in Talkshows sparen.
Ausserdem würde eine Einflussnahme der Medien auf unser politisches System viel weniger intensiv.
Wem dies alles zu radikal erscheint – es wäre auch eine Mischform von gewählten Volksvertretern und ausgelosten Volksvertretern möglich.
Warum nicht ? Darüber kann man durchaus nachdenken. Unser System ist entsetzlich verkrustet.
Liebe Redaktion, wenn Sie mal einen Schalter im Kopf umlegen und den Text noch einmal lesen, könnten Sie vielleicht den Eindruck bekommen, dass Vosskuhle mit seinem Populismusbegriff die Regierung Merkel meint. So jedenfalls erging es mir.
Er nennt keine deutsche Partei, keinen deutschen Politiker, sondern bezieht sich in Beispielen auf den FN, Wilders etc. Im Ihrem letzten Absatz machen Sie ja den Schwung auf die alternativlose Kanzlerin, die die Wahrheit kennt und weiß, was gut fürs Volk ist.
Ich kann Vosskuhle bis heute nicht einschätzen. Er hat der Regierung Merkel recht häufig eins mitgegeben und nicht nur abgenickt, was die im Berliner Komödienstadel so treiben. Vielleicht hat er der Merkel ja eine verklausulierte gelbe Karte gezeigt.
Dennoch und da bin ich ganz bei Ihnen, in seiner Position sollte Vorkühle solche Texte sein lassen. Und dass er in einigen Punkten schwächelt, haben Sie schön aufgezeigt.
Beispiele bitte, wo er „der Regierung Merkel recht häufig eins mitgegeben“ hat?
DANKE
Ich sehe hier eine Vorstufe zum Parteienverbot, genau so wie 1933 die SPD verboten wurde. Man spürt den Widerstand der Bevölkerung , das bröckeln der Macht und sucht verzweifelt nach Lösungen.
Die politische Ausgrenzung , Sanktionen, Arbeitsplatzverlust , Redeverbot in Universitäten ähnelt verdächtig dem Satz : kauft nicht bei Juden. Genauso fing es damals an, Berufsverbote und Ausgrenzung für Juden.
Sitzen nicht inzwischen die wirklichen Populisten inzwischen im Bundesverfassungsgericht, arbeiten mit Nazimethoden und bereiten eine neue Diktaur vor ?
Sieht ganz so aus.
Zu meiner Zeit wurde an Universitäten von Studenten noch gegen Berufsverbote gekämpft, heute werden diese von sogenannten ‚Studierenden‘ gefordert.
„It’s a strange, strange world, we live in, Master Jack.“
Staatsrechtler Prof. Schachtschneider geht in seinen Erklärungen davon aus, dass die EU auf eine Diktatur angelegt ist. Der Euro ist das „teuflische Handwerkszeug“ dazu.
Die Energiewnde das Sahnehäubchen.
Wenn die Billionenbombe platzt, ja dann ist Weihnachten und Sylvester auf einem Tag für die Sozialisten der „Vereinigten Staaaten von Europa“!
So ist es, politisch kann man die bösen Menschen, die AfD wählen, nicht bendigen, Gnade einer realitätsfremden Politik von Dogmen getrieben, will man seine hartnäckigen Ziele aber nicht aufgeben, also muß man die Justiz instrumentalisieren um auf einem anderen Weg diese Partei mundtot zu kriegen u. verschwinden zu lassen. Wie ich wonaders hier heute schon schrieb, Steigbügelhalter d. Politik und der Mächtigen zu sein, hat in Deutschland große Tradition, Nazizeit, DDR, mehr braucht man nicht zu sagen.
Ach diese Richter, die sich erdreisten im Namen und auf Rechnung des Volkes ihre Urteile in die Runde zu fanfaren. Mit Verlaub und allem Respekt, eine fürwahr in der Retrospektive besehen traurige Truppe aus noch traurigeren Gestalten. Betrachtet man die Justitzgeschichte von Bismarck bis heute, zerreißen alle Bande der gebotenen Contenance. ( Laienschauspieler Müller, Fischer im Recht, … um nur einige neuzeitliche Vertreter zu nennen.)
so isses.
„Voßkuhles Beitrag wird nicht dazu führen, dass der allgemeine Sprachgebrauch sich ändert. Er könnte aber – sicherlich ungewollt – den Diffamierungsdruck, dem sich demokratische „Populisten“ ausgesetzt sehen, erhöhen.“ – Ungewollt? Alles zielt genau darauf ab. – Und wer sich z. B. bei der Eröffnung der Elphie sich so offensichtlich mit AM gemein macht, fiele bei Herrn Schmidt in die Kategorie: „Das macht man nicht.“
Es ist völlig unangemessen, dass der höchste Richter Deutschlands einen politischen Kampfbegriff (Populismus) völlig einseitig auslegt. Warum taucht der höchste Repräsentant der Judikative in die Tiefen parteipolitischer Auseinandersetzungen ab?
Hier wird die Gewaltenteilung als Säule des Grundgesetzes und der Demokratie erneut beschädigt. Die einseitige Auslegung des Begriffes „Populismus“ spielt den politischen „Eliten“ mit ihrer undemokratischen „Alternativlosigkeit“ in die Hände.
Gegen die Okkupation der Legislative („Abnicker“) durch Merkels „Exekutive“ haben wir „Populisten“ einen neue Partei gegründet und etabliert. Was sollen wir dagegen tun, wenn es nun statt einer Gewaltenteilung auch noch zu einer „Gewaltenvermischung“ kommt?
Er folgt der Stimme seiner Herren.
„I don’t like it, but I guess, things happen that way.“
Wenn die letzte NPD Entscheidung hinzugenommen wird, klingt es doch nach einer weiteren Vorarbeit für ein Verfahren, der AfD Wahlkampfkostenerstattungen oder für deren Stiftung vorenthalten zu können.
wer sich die lebensläufe der verfassungsrichter und -richterinnen anschaut, wird verstehen wes geistes kind das verfassungsgericht ist. kirchen und andere institutionen tun dazu noch alles um die obersten richter und richterinnen in in gerichten veranstalteten seminaren in ihrem – der kirchen – geist zu instrumentalisieren! das ergebnis ist das jeweilige gericht und seine urteile!!
Es ist nicht möglich, die Urteile des BVerfG der vergangenen etwa 10 Jahre als „unabhängig“ von der herrschenden Regierung anzusehen. Damit wird dieses Gericht als eigenes, übergeordnetes Verfassungsorgan seiner Bestimmung nicht gerecht. Es ordnet sich somit völlig offensichtlich und weitgehendst unter, So haben sich die Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht, – da mag man noch so spitzfindige Kostrukte ins Feld führen. Aber was ist in diesem Land nicht unter Kuratell, entweder dem der Kanzlerin oder dem anonymen, undemokratischen EU-Unternehmen oder dem Banken Kartell einschließlich der EZB.
Voßkuhle will mE vor allem Präsident des EUGH werden. Und da helfen ihm die, denen er jetzt das Wort redet. Und wenn er es ist, wird er ihnen täglich danken, und uns gnade Gott.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Unabhängige, selbstdenkende Justiz: Tempi passati, Vergangenheit. Mehr kann man dazu nicht sagen. Sehr bedauerlich, das Ganze.
Ist das noch ein Rechtsstaat, ist das noch ein Recht-Sprecher? In meinen Augen nicht, weil der Herr Ideologie verbreitet, als völlig ABHÄNGIG“ und „BEFANGEN“urteilt.
Ähnlich dem Maasmännchen. Als ich dessen Äusserungen zur Gesinnungsjustiz zum ersten Mal gehört hatte (kurz nach 2013, als er sagte, man müsse Täter aus gewissen Milieus stärker bestrafen als andere; und das GG stipuliert daß vor dem Gesetz alle gleich zu sein haben) bin ich echt vom Glauben abgefallen. Der ist m.E. kein Jurist, der hat vor allem das Konzept der Gewaltenteilung und dessen Begründung nie verstanden (vielleicht nie gelernt?). Deshalb zieht er auch Private, dazu heran, Gesetze durchzusetzen (NetzwerDG, m.E. verfassungswidrig, weil hoheitliche Aufgabe!).
Die ersten Äusserungen von V. liessen mich das selbe denken: Der macht Politik!! Aber wenn man liest wie unsere VR so zu ihren Ämtern kommen (z.B. Bähr) dann versteht man das Problem und beginnt, sich grosse Sorgen zu machen, wo dieses ernste Spiel hingeht.
Wir haben doch überhaupt gar keine demokratisch legitimierte Verfassung. Damit fängt das Problem doch schon an. Was legitimiert eigentlich das Grundgesetz, wann darüber nicht abgestimmt wurde? Wahlen?
Was Individuen betrifft, kann man ihre tatsächliche Wahl nicht als Beweis für Zustimmung werten. Zweifellos würden auch die unglücklichsten Menschen unter der erdrückendsten Regierung der Welt, sollte man ihnen das Wählen erlauben, sich dieser Möglichkeit bedienen, wenn sie darin eine Chance erkennen, ihr Leiden zu lindern. Das rechtfertigt aber nicht die Schlussfolgerung, die Regierung, die sie unterdrückt, sei von ihnen freiwillig errichtet worden oder hätte ihre Zustimmung.
Für den, dem das total neu sein sollte: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Das Volk wählt seine Vertreter, die Vertreter verabschieden Gesetze. Und genauso haben diese Vertreter das Grundgesetz als Verfassung der vereinigten Bundesrepublik anerkannt (1990). Das nennt man unter Wissenden auch „Legitimationskette“.
Aber sich mit sinnlosen Verschwörungen zu beschäftigen, fällt vielen Leuten leichter, als reale Probleme anzupacken.
Es wirft nicht das beste Licht auf die vertretene Leserschaft, wenn Frau F. mit -16 Likes bestraft wird, weil sie anmerkt, dass Verschwörungstheorien zur Legitimität unserer Verfassung albern sind. Die fehlende Rechtskraft unserer derzeitigen Regierung beruht einzig und allein auf dem mangelnden Unrechtsbewußtsein von Frau Merkel und ihren opportunistischen Wasserträgern. Es bedarf keiner reichsbürgerähnlichen Wahnvorstellungen mündend in Systemopposition. Das System ist klug ausgedacht, wird allerdings offen und schamlos umgedeutet und mißbraucht.
„Wir haben doch überhaupt gar keine demokratisch legitimierte Verfassung.“
Das mag schon sein, aber ein Grundgesetz, das von Leuten geschrieben wurde, die die z.T. gravierendsten Probleme in 4 (in Worten vier) verschiedenen Regierungstypen kannten und zukünftig zu verhindern trachteten (sogut das geht): Kaiserreich, Weimar, 1000-jähriges, Besatzung. Ich kann mir mit aller Phantasie nicht vorstellen, daß das die 68er und LinksGrünInnen (Leute vom Schlage V. oder Maas), die heute in solchen Kommissionen sässen, etwas merklich Besseres oder genauso Gutes zu Stande brächten. Ganz im Gegenteil…..
Nach und nach wird immer deutlicher, was viele ohnehin bereits ahnten. Wie leben in einer Art DDR 2.0! Das Gute dabei ist gleichzeitig das Schlechte für die Menschen darin. Diese DDR 2.0 steht schon kurz vor dem Zusammenbruch zu groß sind die Fehler bereits im System (Energiewende, Kriminalität, Bildung etc.) als das man sie noch kaschieren könnte von daher Verzweiflungstaten wie NetzDG oder Voßkuhle’s Fallen lassen der Maske. Dieses System wird wie jedes totalitäre System auf Dauer nicht lebensfähig sein, es ist wie immer nur eine Frage mit wieviel Kollateralschaden es verschwindet. Also, ob es implodiert oder explodiert!
Ich gestehe, diesen Text nicht gelesen zu haben, nachdem ich zur Kenntnis nahm, ser der Autor ist. Seitdem Voßkuhle in öffentlichen Veranstaltungen für die Homoehe geworben hat nach dem Motto: Entweder der BT beschließt das, oder das Verfassungsgericht wird urteilen“, nehme ich den Herrn nicht mehr als neutral wahr und ernst. Er ist schließlich kein Politiker, sondern Verfassungsrichter. Seine Meinung interessiert daher nicht, so bitter das für ihn sein mag. Relevant sind nur die Urteile der entsprechenden Senate auf Basis unseres Grundgesetzes.
Aber wenn in dem FAZ-Text tatsächlich stehen sollte, dass der Populist „bei genauerer Betrachtung […] ein Gegner der Demokratie“ sei.“, ist das intellektuell dürftig und ein Widerspruch in sich. Jedenfalls wenn man meint, Populismus habe irgendetwas mit populär zu tun. Warum nicht einfach mal in den Duden schauen? Danach ist Populismus „eine opportunistische Politik, die die Gunst der Massen sucht. „.Und Opportunismus ist das“ prinzipienlose Anpassen an die jeweilige Lage. Handeln nach Zweckmäßigkeit“. Also mir fällt dazu eher Frau Merkel ein als etwa die AfD.
Das Verfassungsgericht sollte sich lieber (wie früher mit weniger eitel in die Öffentlichkeit drängenden Richtern) dafür einzusetzten, dass uns nicht immer mehr Freiheiten geklaut werden. So ist etwa das Netzdurchsetzungsgesetz m. E. verfassungswidrig und damit nichtig.
„intellektuell dürftig“ – passt.
„Ich gestehe, diesen Text nicht gelesen zu haben, nachdem ich zur Kenntnis nahm, ser der Autor ist“
Verraten Sie uns den Namen des Autors?
Ich fand oberhalb des Artikels lediglich „Von Redaktion“.
Er meint doch Voßkuhles Text.
Ich meinte den Text in der FAZ. Dass in diesem Blogbeitrag die Autorenangabe fehlt, ist mir auch aufgefallen.
Ich frage mich was den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht dazu bringt eine solche Definition öffentlich auszusprechen. Er ist nicht Mitglied der Duden-Redaktion – er bestimmt unsere Sprache nicht. Er versucht es aber! Steht ihm das zu? Ich denke ganz klar „NEIN!“
Das steht nicht einmal der Duden-Redaktion zu. Die haben ledoglich die natürliche Entwicklung unserer Sprache zu dokumentieren. Nichts weiter, denn sonst sind die in Kürze auch linksgrün unterwandert. Wenn sie es nicht schon sind?!?
Dieser Verfassungsrichter hat ein Amt, dem er wohl intellektuell nicht gewachsen ist. Dass Demonkratie das Streiten um Ansichten und der daraus erwachsenden politischen Zielsetzungen ist oder sein soll, ist doch gerade das Wesen der Demokratie. Die pauschale Diffarmierung und Gleichsetzung als „Demokratieverächter“ der vom elitären, politischen Gegner als „Populisten“ benannten und beschimpften Gruppen zeigt, wes Geistes Kind dieser Herr Voßkuhle ist.
Ein ungeheurer Vorgang. Der Chef der Verfassungshüter macht
sich zum Komplizen des Systems Merkel. Wer die vergangenen
Urteile des BVerfG betrachtet, ob nun EU-Rettungsschirm, Kopftuchverbot,
Ehe für alle, oder Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz, kommt nicht
umhin dem Begriff des Populismus den Vorwurf einer ideologisch
motivierten Gesinnungsjustiz gegenüber zu stellen. Wer die eklatanten
Rechtsbrüche der Regierung Merkel achselzuckend zur Kenntnis nimmt,
muss sich den Vorwurf eines Erfüllungsgehilfen gefallen lassen. Das BVerfG
wird seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Überparteilichkeit nicht
mehr gerecht, man kann sagen das Karlsruher Gericht ist zum verlängerten
Arm der GroKo und Anwalt einer Selbstermächtigung mutiert.
Eine ermüdende Diskussion, die nicht weiterbringt. Ich halte es für Spiegelfechterei, wie weit Voßkuhle den Populismusbegriff nun zieht, ja, was Populismus überhaupt ist. Ähnlich wie beim Liberalismus gibt es dafür keine allumfassende und neutrale Definition, da der Begriff sui generis als Kampfbegriff zur Verunglimpfung eingeführt wurde. Gibt es eine „allgemeingültige“ Definition für den Begriff „Idiot“? Sinn und Zweck des Gebrauches von Idiot ist, den damit Bedachten zu beleidigen, abzuwerten. Populismus wird niemals als neutrale Bezeichnung einer Überzeugung oder politischen Richtung verwendet, sondern wurde erfunden, um abzuwerten. Es ist gleichermaßen der Sache nach unmöglich, den Begriff des Idioten in der Diskussion so umzukonstruieren, daß der Idiot eine sachliche Zustandsbeschreibung wird. Das gilt auch für den Populisten. Daher ist eine Diskussion des Begriffes Populist immer darauf angelegt, eine bestimmte Gruppe abzuwerten, zu delegitimieren, am Ende zu kriminalisieren.
Ein Richter kann und darf immer eine eigene politische Überzeugung haben, in seiner Funktion als Richter aber hat er neutral zu sein, sie außen vor zu lassen. Neben juristischer Fachkompetenz ist diese Fähigkeit genau das, was ihn zum Richter qualifiziert. Er ist die sinnbildliche Waage des Justizia. Staatsanwälte, Rechtsanwälte und alle die anderen Spieler der Justiz unterliegen diesem Neutralitätsgebot nicht. Verfassungsrichter schon.
Die Realität freilich ist eine andere, und hier liegt schon der Konstruktionsfehler des BGH – seine Richter laufen allesamt auf einem Parteiticket. Sie sind parteiisch per definitionem und realitas.
Voßkuhle ist ein Linksliberaler. Seit er sein Amt innehat, hat er vielfach bewiesen, daß es seit 1949 keinen ungeeigneteren und schlechteren Präsidenten des BVG gab als ihn. Er hat maßgeblich vorangetrieben, daß das BVG zu einer (demokratisch weder legitimierten noch kontrollierten) Überregierung wird. Mag sein, daß die aus Feigheit oder Dekadenz herrührende Neigung der Parteien, mit strittigen Themen „nach Karlsruhe“ zu gehen, anstatt sie im Parlamentarismus auszufechten und dann auch Konflikte und Widerspruch auszuhalten, dies befeuert hat. Aber keiner hat so exzessiv ausgebaut wie Voßkuhle. Und immer dann, wenn es wirklich heiß wird, kneift er feige und versteckt sich dem EUGH in Luxemburg. Finis justizia germaniae.
Der vorliegende Beitrag Voßkuhles beweist das ein weiteres mal. SELBSTVERSTÄNDLICH wird hier einem späterem, möglichen Verbot der AfD (oder eine Nachfolgepartei oder anderer rechter Parteien) der Boden bereitet, sollte sie tatsächlich in Bereiche vordringen, wo sie nicht nur Erregungsfetisch der Linksliberalen ist, sondern dediziert nach der Macht greift und damit – nicht minder als die Grünen oder die ganze Linke selbst – auch die Systemfraqe stellen kann. Das BVG wird dann Gewehr bei Fuß stehen. Dazu, und nur dafür wurde einer wie Voßkuhle installiert. In den Fragen des politischen Alltages, denke wir nur an die Aufgabe des Staates durch Einwanderung oder die Euro-Politik, schwieg es oder erklärte sich für unzuständig. Niemand braucht es in Deutschland. Außer denen, die die Macht haben.
Herzlichen Dank für diesen sehr guten, absolut ins Schwarze treffenden Kommentar, Herr Hellerberger!
Das Wort wurde sicher nicht dafür erfunden. Bei den Römern, die das Wort wohlwollend für uns vor langer Zeit kreierten, wußte man noch nichts von Kulturmarxisten.
Ihren Ausführungen kann ich nur hundertprozentig zustimmen. Herr Voßkuhle reiht sich ein in die Phalanx der Leute, die letztendlich das Herrschaftssystem der Altparteien mit aller Macht erhalten wollen. Eine für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes unbedingt notwendige Überparteilichkeit ist nicht zu erkennen. Am Ast der Demokratie haben in den vergangenen Jahren vornehmlich die Regierenden gesägt. Ich erinnere nur daran, dass während der Masseneinwanderung 2015 es die Merkel-Regierung nicht für notwendig erachtete oder sogar Angst davor hatte, den Bundestag darüber zu befragen. Die Grenzöffnung wurde bis zum heutigen Tag beibehalten, ohne dass es ein einziger Bundestagsabgeordnete in Frage gestellt hätte! Erst mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die die angeblich alternativlose Politik hinterfragt, so z. B. bei der Anfrage von Stephan Brandner zur Zahl der seit 2013 eingeflogenen Migranten oder der Aufforderung der AfD an die Regierung, endlich mit Verhandlungen zu einem Rückführungsabkommen mit Syrien zu beginnen. Mir erschließt sich nicht, was das mit dem (negativ besetzten) Begriff Populismus zu tun hat. Nein, es ist gelebte Demokratie!
Das Einheitsprojekt „EU“ darf auf keinen Fall gefährdet werden. Die EU-Sozialisten sind so nahe dran, man kämpft an allen Fronten. Bald werden sie es auch geschafft haben. Der Bogen ist schon so überdehnt, dass meiner Meinung nach dann eh eine Art
„Notstandsgesetze“ durchgeführt werden müssen. Spätestens dann, wenn es an der Eurofront kracht. Deutschland als größter Gläubiger der EU, England hat noch rechtzeitig die Biege gemacht. Wie sagte Prof. SInn , mit England geht nicht ein Land, sondern 19 Länder, solch ein Schwergewicht war England. Glaubt denn wirklich jemand, dass das Eurokonstrukt noch gut ausgeht?
Stellen sie sich einfach vor was passiert, wenn in Deutschland die ersten Banken in die Knie gehen und Vermögen (von den kleinen Leuten natürlich) gestrichen werden müssen. Das wird dann lustig…….
Ich glaube mittlerweile nicht mehr, dass wir aus der EURO-Sozialisierung rauskommen. Die ganze Energiewende ist meiner Meinung nach PERFEKT sozialistisch angelegt. Das hat weder mit Marktwirtschaft noch mit Umwelt irgendetwas am Hut. Das sind die SOZIALISTISCHEN Hebel der Macht!
Starker Tobak. Sollte die Geschichte Deutschlands erneut dorthin führen wohin wir mit bildungsferner Politik bereits geführt wurden und erneut dorthin gelenkt werden, dann führt das nur erneut in den Untergang aber sicherlich nicht in die VSE (Vereinigten Staaten von Europa). Die sind und bleiben ein theoretisch wenig reflektierter, nicht mit Werten fundierter Traum vom heiligen Gral. Ob angesichts soviel Unbelehrbarkeit das deutsche Volk es noch einmal verdient, eine Demokratie zu erhalten wird die Geschichte zeigen. Die Wetten laufen betrüblicherweise dagegen.
Der Traum von den VSE ist ja wohl nicht nur für Deutschland immanent. Sowohl die Franzosen als auch sonstige Südländer scheinen diesen Traum, im Gegensatz zu den Visegrad-Staaten, mitzuträumen. Nur darf dabei nicht vergessen werden, selbst wenn es jetzt bösartig klingt, dass unsere Freunde im Süden von EU wohl hauptsächlich davon träumen, so ihre immensen Schulden…. loszuwerden. Wenn Deutschland für den Traum von der VSE so „dämlich“ ist, freiwillig zu zahlen….. oder sehe ich das so falsch? Darf man das dann nicht ausnützen? Man wäre doch schön dumm. Schönes Wochenende, Mabell.
Der Populist macht nichts anderes, als die Lautstärke derer anzuheben, die von der Führung eines Landes nicht mehr gehört werden (wollen).
Seine bloße Existenz ist bereits ein Indikator dafür, dass die Führung sich ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk nicht mehr bewusst ist und ihr auch nicht mehr gerecht wird. Insofern ist der Populist selbst kein Antidemokrat, sondern ein Indikator dafür, dass die Führung (und nicht etwa das Volk) demokratisches Terrain verlassen hat.
In einem Land, dass nach eigenem Grundgesetz als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ bezeichnet wird, hat dies Folgen. Diese zeigen sich im Erstarken alternativer politischer Kräfte, die das demokratische und das soziale Ungleichgewicht und damit die Treue zum Grundgesetz wiederherstellen wollen.
Es ist deswegen kein Zufall, dass (basis-)demokratische Kräfte auf der einen, und sozialistische Kräfte auf der anderen Seite, die Führung dieses Landes in die Zange nehmen, denn genau in diesen beiden Punkten hat sie sich selbst seit geraumer Zeit vom Grundgesetz entfernt.
Und wer gegen das Grundgesetz dieses Landes agiert, ist kein Demokrat.
Im Gegenteil: Wer in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ gegen das Grundgesetz und damit gegen das Volk agiert, ist der Antidemokrat.
Wohnt eine Straße oberhalb von mir. Druck den Artikel aus und werf ihm in den Briefkasten. Für Sonntag. Danke:)
Ob der Herr Präsident solche populistischen Pamphlete liest?
Jetzt „wird es schlicht heißen: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stuft Populisten als Verfassungsfeinde ein.“ (Zitatende)
Was für ein unsägliches Tor hat der Präsident des Bundesverfassungsgericht damit geöffnet, denn genauer muss es heißen: Jetzt werden alle als Populisten Diffamierte (!) als Verfassungsfeinde deklariert.
Für mich hat er sich mit diesem unausgegorenen und Regierungsmeinung abschottenden Elaborat disqualifiziert für sein Amt und müsste eigentlich aus diesem entfernt werden. Dies ist eine Ergänzung zum kritikunterbindenden Hatespeech Maas’scher Prägung. Solch eine gesellschaftsspaltende Einmischung in die laufende politische Debatte (von der man sich Hoffnung machen durfte, wieder davon zu sprechen) ist eines Präsidenten des Verfassungsgericht unwürdig. Er sollte gehen (müssen).
PS: Dass er so nebenbei (mit dem angeblichen Populistenmerkmal des Alleinvertretungsanspruchs) den politischen Islam (also den Islam schlechthin, der sowieso nicht zu trennen ist von seinen gesellschaftspolitischen Forderungen) als verfassungswidrig eingestuft hat, wird wohl von dem begeistert aufnehmenden, politischen Establishment (und wohl auch von ihm selbst) lässig abgeschüttelt werden.
Zu beachten ist, dass Richter in Deutschland Beamte mit all ihren Privilegien sind. Alle mir bekannten Richter sind links-grün eingestellt. Anhand der Art und Weise wie in Deutschland Gerichte mit Verfahren umgehen, kann man inzwischen immer deutlicher sehen, dass wir keineswegs eine unabhängige Justiz haben. Nein, Richter und Staatsanwälte sind am Bewahren des Status Quo interessiert. Ich habe mir den Spaß erlaubt, mal Einspruch gegen ein Ticket einzulegen und schicke der Redaktion gerne bald einen Erfahrungsbericht. Es geht in meinem Fall um eine perfide Form kommunaler Abzocke der Stadt Wuppertal, die auf abschüssiger Autobahn direkt hinter einem Schild mit einer neuen Geschwindigkeitsbegrenzung geblitzt hat. Gut, die korruptionsgeplagte Pleitestadt Wuppertal ist bereits seit Jahren für besonders fiese Abzocke bekannt. Den Einspruch habe ich nun aber in erster Linie mal zur Analyse unserer Justiz eingelegt, da ich den Eindruck habe, dass in der deutschen Justiz nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht. So wartet ein Kollege von mir trotz für ihn positiven Gutachtens einer Gerichtsgutachterin seit Jahren darauf, dass seine Klage gegen die Finanzverwaltung von NRW überhaupt mal verhandelt wird. Bei einem anderen Freund wurde ein Fall von Diebstahl bei ihm wegen Nichtigkeit zu den Akten gelegt, obwohl es um einen höheren Betrag als in meinem Fall ging. In meinem Fall gab es direkt nach zwei Wochen einen Gerichtstermin. Der wurde auf 8:50h vom Amtsgericht gelegt, damit ich möglichst aus Münster kommend nicht rechtzeitig da bin (NRW ist Stauland Nr. 1). Und die Sache wird nicht wie üblich von einem Verwaltungsgericht, sondern vorm Amtsgericht verhandelt. Es ist völlig unklar, ob es sich um ein Zivilverfahren, ein Strafverfahren oder ein Verwaltungsverfahren handelt. Es geht um eine so kleine Summe, dass ich mir nicht noch einen Anwalt dazu holen will. Nach meiner Erfahrung machen lokale Gerichte sowieso gemeinsame Sache mit den jeweiligen lokalen Ämtern für Wegelagerei, weshalb ich keine Chance habe. Aber ich werde um 6:00h los fahren, um den Termin auf jeden Fall wahrzunehmen. 3 Stunden müssten für die 120 km selbst in NRW ausreichen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln könnte ich den Termin übrigens nur wahrnehmen, wenn ich einen Tag vorher anreise. So sind unsere Gerichte inzwischen drauf. Warum sollte es beim BVerfG anders aussehen?
Also, nach dem Verfahren schreibe ich mal einen Erfahrungsbericht darüber wie die Abzocke heutzutage funktioniert. Ich hoffe nur, dass ich nicht wirklich mal auf die deutsche Justiz angewiesen bin. Vertrauen habe ich in den Laden schon lange nicht mehr. Außerdem ist die Justiz wahnsinnig teuer (habe gerade ein Haus gekauft ;-), obwohl irgendwelche Witzbolde in der Politik immer behaupten, wir bekämen für unsere Steuern auch eine funktionsfähige Justiz. Selten so gelacht.
„Wir sind das Volk“ wäre nach dieser Definition verfassungswidriger Populismus.
Vier Bemerkungen:
1. „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stuft Populisten als Verfassungsfeinde ein“. Diese Interpretation macht sich selbst mMn zu einer Kampfaussage, indem sie weiter geht, als nötig wäre. Besser wäre „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stuft Populisten als Verfassungsgegner ein“.
2. Die Motive, warum Merkel Vosskuhle als Bundespräsidenten etablieren wollte, werden jetzt noch einmal überdeutlich.
3. Die Medaille hat zwei Seiten: die Intensität, mit der die etablierten Eliten jetzt an allen Fronten kämpfen, zeigt gleichzeitig aber auch, dass sie sich selbst wirksam angegriffen fühlen.
4. In der Medaillen-Metapher bleibend: auch wenn die Folgen gruselig enden könnten, so markiert die „Flüchtlingskrise“ eben gleichzeitig auch den Beginn eines gesellschaftlichen Bewusstwerdens und Aufwachens. Seitdem wird um Demokratie und Pluralismus gekämpft, statt beides weiter erodieren zu lassen.
Kleine Anmerkung am Rande.
Andreas Voßkuhle wurde auf Vorschlag der SPD als Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen. Auch wenn Voßkuhle kein Mitglied der SPD sein sollte , so kann doch eine gewisse Nähe zu dieser Partei vermutet werden.
Da nun die Linke und die AfD als sog.“Populisten“ von der SPD erhebliche Anteile von Wahlstimmen abziehen, sieht sich Voßkuhle offenbar bemüßigt, diesen „Populisten“ Demokratiedeffizite anzudichten, um der Partei, die ihn protegiert hat, einen Gefallen zu tun
und mit seinem Diskursbeitrag Schützenhilfe zu leisten.
Ob dieser Schuß, in die gewünschte Richtung geht oder ein Schuß in den Ofen ist, erscheintbei den Mängel der Voßkuhl´schen Beweisführung mehr als ungewiss.
Voßkuhle ist zu allererst einmal großer Fan der Kanzlerin und Teil des Systems Merkel. Er versucht seit Jahren, der Kanzlerin verfassungsjuristisch den Rücken freizuhalten. Er ist kein typischer SPD-Bonze, wohl aber voll auf GroKo-Linie. Bei solchen Leuten ist das Parteibuch nebensächlich, die beanspruchen einfach, oben zu schwimmen. Und das garantieren ihnen die Mächtigen. Güllner von Forsa schätze ich als Typus Mensch ganz ähnlich ein. Beider Gegner, nein Feinde, sind alle, die das Machtkonstrukt der Etablierten in Frage stellen, weil sie sich selbst dadurch in Frage gestellt fühlen. Voßkuhle genießt es, wichtiger Teil der bundesrepublikanischen Führungselite zu sein, als der er sich zweifellos sieht. Volkes Empfindungen und Sorgen sind für Personen seines Schlages grundsätzlich dumpf und primitiv. Es war fast schon peinlich, wie er im Oktober 2016 in Dresden bei den Feierlichkeiten zur deutschen Einheit posierte und sich ständig – mit gewichtiger Miene – mit Merkel, Gauck und Lammert ablichten ließ.
„… so markiert die „Flüchtlingskrise“ eben gleichzeitig auch den Beginn eines gesellschaftlichen Bewusstwerdens und Aufwachens. Seitdem wird um Demokratie und Pluralismus gekämpft, statt beides weiter erodieren zu lassen.“
Stimmt! Ich denke, hier bei Tichys Einblick befinden sich sehr viele Leser, die spätestens mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht sind. Ich gehöre auch dazu. Hoffentlich sind wir nicht schon viel zu spät dran im Kampf um die Erhaltung von Demokratie und Pluralismus.
War es wirklich nötig, dass sich nun ausgerechnet der ohnehin extrem mainstreamkonforme Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der eigentlich zur strikten politischen Neutralität verpflichtet sein sollte, in die Diskussion um den politischen Kampfbegriff „Populismus“ einmischt?
Im Artikel heißt es: „Voßkuhles Beitrag wird nicht dazu führen, dass der allgemeine Sprachgebrauch sich ändert. Er könnte aber – sicherlich ungewollt – den Diffamierungsdruck, dem sich demokratische „Populisten“ ausgesetzt sehen, erhöhen.“
Sicherlich ungewollt? Ich denke, es ist ganz sicher genau so gewollt, dass alles, was der alternativlosen Politik des Merkelregimes widerspricht, in den Dunstkreis des (Rechts-) Populismus geschoben wird. Wir erleben es jeden Tag auf zigfache Weise in den Mainstreammedien.
Ich glaube auch, dass es von ihm genau so gewollt ist.
Ungeeignet für dieses Amt, aber das wussten wir schon.
Recht wird immer mehr zum Gesinnungsrecht, parallel zur 2 Klassenjustiz, die zwischen Ausländern und Einheimischen unterscheidenlt, sowie zwischen arm und reich.
Widerlich.
Erste Reaktion: Ein Verfassungsrichter sollte wissen, dass man als aktiver (Verfassungs-)Richter absolut keine Artikel schreiben darf, die Dinge betreffen, die Gegenstand eines Verfahrens werden könnten. DAS DARF EIN RICHTER EINFACH NICHT, weil er dadurch mögliche Verfahren präjudiziert und außerdem die eigene Befangenheit herstellt. Herr Voßkuhle empfindet sich offenbar als Politiker, der dann aber nicht Richter sein darf. Herr Voßkuhle sollte seinen Fehler einsehen, zugeben und aus dieser Einsicht heraus als Verfassungrichter zurücktreten.
Sachlich haben Sie mMn natürlich völlig Recht, Herr Seiler, aber das wäre ähnlich, als wenn Sie 1980 Herrn Breschnew geschrieben hätten, er dürfe wegen schlechter wirtschaftlicher Ergebnisse nicht mehr KPdSU-Chef bleiben und solle zurückzutreten… 🙁
„Wir“ sind offensichtlich in einem Kampf, in dem es immer weniger Regeln gibt. Was ein Indiz für die Härte ist, mit der er jetzt schon geführt wird und noch weiter geführt werden dürfte…
Ich kann nur hoffen, dass wir trotz vermutlich weiter steigender Radikalisierung an einem Übermass von Gewalt in der Gesellschaft vorbeikommen… 🙁
„…in einem Kampf, in dem es immer weniger Regeln gibt…“
Ja, so ist es. Das Problem ist, dass diejenigen, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, genau die Institutionen beschädigen, die die demokratische Verfassung dringend braucht – so wie hier Herr Voßkuhle die Institution des Verfassungsgericht beschädigt, indem er das richterliche Neutralitätsgebot verletzt. Und das tut der Chef-Verfassungsrichter, also der, der für die Regeln des Staatswesens zuständig ist! Mir stehen die Haare zu Berge vor Entsetzen.
In Deutschland wird seit geraumer Zeit RECHT gebrochen, vor allen Dingen seitens
unserer Rautenfrau. INteressiert das die sog. Selbsternannten Eliten? Kann man diesen Staat noch wirklich als Rechtsstaat im eigentlichen Sinne bezeichnen?
Selbst Schröder hat es zugegeben, dass der Kosovokrieg (war es glaube ich) verfassungswidrig war, NACHDEM er nicht mehr Kanzler war. BRD = Bananenrepublik!
In Österreich wie in Deutschland, wer hat diese Höchstrichter ernannt bzw. ernennen lassen, das löst schon einen ganz wesentlichen Teil der Frage!
In Polen wirft man der Regierung vor Einfluss auf die Justiz durch die Ernennung von Richtern zu nehmen. In Deutschland ist das schon längst geschehen.
Haben Sie auch so geurteilt, als beispielsweise de Fabio oder Bertram ihre Ansichten über die so genannten Verfassungsbrüche der Merkel-Regierung vorgebracht haben? Waren diese Männer nicht integrale Bestandteile des gleichen Systems. Also des Systems, das sie hier verdammen?
Di Fabio und Bertram waren zum Zeitpunkt ihrer Äußerungen wohl nicht mehr als Verfassungsrichter aktiv.