Um eines vorweg zu schicken: Chemie ist nicht mein Ding. Insofern will ich hier nicht darüber urteilen, ob die Entscheidung zum Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat richtig oder falsch ist. Ich kann das schlicht nicht sachgerecht beurteilen – auch wenn mir mein Bauchgefühl sagt, dass es nicht gesund sein kann, tonnenweise Gifte zu produzieren, die sämtliche Vegetation auf einen Schlag vernichten, und ich mich seit geraumer Zeit frage, weshalb wir vor fünfzig Jahren bei einer Reisegeschwindigkeit von vielleicht 80 Stundenkilometern alle 300 Kilometer die Windschutzscheibe mit einem harten Schwamm von Insektenleichen reinigen mussten, und ich heute 800 Kilometer mit Reisegeschwindigkeit 130 km/h fahren kann, ohne in der Sicht irgendwie behindert zu sein.
Da nun aber Bauchgefühl im Zweifel kein objektiver Richter ist, lass ich die EU-Entscheidung inhaltlich außen vor. Viel spannender hingegen ist der Alleingang, den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der bayerischen CSU hingelegt hat. Denn er begründet sein EU-Votum damit, dass dieses seine Ressortverantwortung gewesen sei – mit anderen Worten: Er allein (und im Zweifel seine ministeriellen Mitarbeiter und Berater aus den Lobbygruppen) habe hier eine Entscheidung getroffen, ohne das Umweltressort oder das Kanzleramt zu fragen und fragen zu müssen.
„Skandal, Skandal“, rufen die Berufenen
Unterstellt, das sei so – wogegen auch nicht spricht, dass diese Entscheidung offenbar bereits seit Monaten im Ministerium vorbereitet worden ist. Diese derzeit von einigen zum Skandal im Skandal hochgefahrene Vorbereitung belegt letztlich nur, dass man sich in den zuständigen Stellen umfassend mit der Glyphosat-Problematik beschäftigt hat.
Trotzdem ist das Geschrei derzeit groß.
- Die Ministerin für Umwelt, gestellt von der offiziell aus der Regierungsverantwortung ausgeschiedenen SPD, fühlt sich hintergangen, spricht von „Vertrauensbruch“.
- Linkspopulist Ralph Stegner poltert: „Das war eine ziemliche Unverfrorenheit, weil es den Gepflogenheiten der geschäftsführenden Bundesregierung von CDU/CSU und SPD widerspricht.“
- Seeheimer-Lautsprecher Johannes Kahrs macht den Kim Jong Un, droht damit, dass die Union Schmidts Alleingang teuer wird bezahlen müssen.
- Angela, die Alternativlose, lässt aus dem Kanzleramt eine „Rüge“ erteilen.
- Die Linksoppositionellen fordern gar, dass Merkel den Schmidt nun als Minister vor die Tür setzen müsse.
Nichts ist mehr „wie üblich“
Das klingt bei allen Wogen, die derzeit die Spree zum Kampfgewässer machen, nach „business as usual“. Genau da aber liegt das Problem. Denn “as usual“ ist nicht mehr.
Üblicherweise hat der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz. Er wird vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt und vom Bundespräsidenten in sein Amt berufen. Gleichzeitig bestimmt er im Alleingang seine Minister, die dann ebenfalls vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde erhalten. In der nun gebildeten Regierung hat der Kanzler das Sagen: Kommt es darauf an, kann er den Ministern Weisungen erteilen, sie rügen und sogar ihre Entlassung veranlassen.
Steht der Kanzler einer Koalitionsregierung vor, so kann es sein, dass seine diesbezüglichen Kompetenzen eingeschränkt sind. So ist es zumeist der Fall, dass die Ernennung und Entlassung von Ministern maßgeblich von demjenigen Koalitionspartner bestimmt wird, dem das entsprechende Ressort zugeteilt wurde. Hieße im konkreten Falle: Schmeißt Merkel Schmidt raus, könnte das die CSU üblicherweise als Bruch der Koalitionsvereinbarung betrachten.
Wobei: Kann Merkel überhaupt einen Minister rausschmeißen? Gemäß Artikel 64 GG obliegt die Entlassung eines Ministers – was der Logik der Amtseinsetzung entspricht – beim Bundespräsidenten. Der übliche Weg wäre also, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten mitteilt, dass er einen Minister seines Amtes enthoben sehen möchte. Üblicherweise folgt der Präsident dieser Bitte – und wird gleichzeitig einen Ersatzminister an dessen Stelle einsetzen.
Was darf ein entlassenes Kabinett?
Nun hat sich jedoch nach den Wahlen im September etwas Entscheidendes getan. Faktisch ist Merkel nebst Kabinett abgewählt, die SPD laut der Ansage ihres Vorsitzenden aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden.
Am 24. Oktober hatte Frank-Walter Steinmeier daher allen Bundesministern des Kabinetts Merkel einschließlich selbiger ihre Entlassungsurkunden überreicht – und sie gleichzeitig gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Damit ist folgendes festzustellen:
- Merkels Rüge ist juristisch wie politisch völliger Unsinn. Da sie ebenso wie der Minister entlassen ist, ist ihre Weisungskompetenz aufgehoben. Diese liegt nunmehr ausschließlich beim Bundespräsidenten als einzigem Herrn des Verfahrens: Steinmeier und nicht Merkel hat das Recht, einen irregehenden Minister zu rügen. Merkel ist in dieser Hinsicht aus dem Geschäft, ihre Rüge nichts anderes als Amtsanmaßung.
- Barbara Hendricks irrt, wenn sie von „Vertrauensbruch“ spricht. Denn spätestens mit der Erklärung der SPD, aus der Regierungskoalition mit der Union auszusteigen, gibt es keine vertraglich einzufordernde Vertrauensbasis mehr. Diese wäre erst über mögliche neue Koalitionsvereinbarungen zu schaffen.
- Ralph Stegner hat überhaupt noch nichts begriffen. Es gibt schlicht keine „Gepflogenheiten der geschäftsführenden Bundesregierung“, gegen welche Schmidt hätte verstoßen haben können. Diese Bundesregierung ist de facto gar keine. Sie hat weder ein Mandat des Wählers noch ein Mandat des gewählten Parlaments. Sie hat keine Koalitionsvereinbarung, auf deren Grundlagen sie agieren könnte. Sie, diese „Geschäftsführende Bundesregierung“ ist verfassungsrechtlich nichts anderes als eine Truppe vom Bundespräsidenten bestellter Akteure, die so lange die „Geschäfte führen“ sollen in den Ressorts, denen sie bis zur Entlassung als Minister vorstanden, bis das Parlament eine neue, handlungsfähige Regierung berufen hat. Konkret bedeutet dieses: Jeder geschäftsführende Minister ist ausschließlich nur noch sich selbst und dem Präsidenten gegenüber verantwortlich. Schmidt scheint der einzige zu sein, der das begriffen – und in der vermutlich zutreffenden Erwartung, dem nächsten Kabinett ohnehin nicht mehr anzugehören, einfach mal selbst Alleinherrscher gespielt hat. Wollte ihn jemand danach posthum hindern, so könnte dieses ausschließlich Steinmeier sein. Wobei auch hier die Frage nach dem „Wie“ gestattet ist. Denn: Entlassen hat er den Landwirtschaftsminister ja bereits. Steinmeier könnte also bestenfalls seine Bitte zurücknehmen, das Amt weiterzuführen. Aber hätte das irgendwelche Konsequenzen – beispielsweise dann, wenn Schmidt sich bockig stellt und meint, er wolle doch lieber der ersten Bitte des Präsidenten entsprechen?
- Völlig auf dem falschen Trip bewegt sich die Linksopposition. Offenbar haben die Kommunisten nicht begriffen, dass Merkel trotz gegenläufigen Verhaltens nicht die Staatsratsvorsitzende der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik ist. Denn – siehe oben – sie ist längst entlassen und hat keine Richtlinienkompetenz mehr. Nicht anders geht es – siehe ebenfalls oben – dem gewünscht zu Entlassenden. Es liegt, liebe Linke, nun einmal in der Natur der Sache, dass jemand, der bereits entlassen ist, nicht noch einmal entlassen werden kann. Nicht einmal durch den Bundespräsidenten.
- Lediglich der SPD-Rechte Kahrs hat die Tragweite vollumfänglich erkannt. Er betrachtet Schmidts Alleingang als Politikum, leitet daraus im Sinne kleiner Diktatoren eine Kollektivhaftung ab, und droht nun einem um eine Koalition bettelnden Ex-Partner nicht mehr nur mit noch mehr Liebesentzug, sondern auch noch mit der Verpflichtung zur Selbstaufgabe. Das hat beste Rosenkriegsqualitäten.
Mängel im System
Unabhängig vom schwarzroten Kabale und Liebe, welches dem Bürger derzeit geboten wird, offenbart die Causa Schmidt allerdings auch einige Mängel im System, die offenbar bislang nicht bedacht wurden.
Einmal abgesehen davon, dass die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene durchaus hinterfragt werden dürfen, da das EU-Parlament hier einmal mehr nichts zu sagen hatte und der Glyphosat-Einsatz vom Gutdünken eines einsamen Herrn mit Amtierungsrang abhing, kann offenbar ein geschäftsführender Minister ohne reguläres Amt schalten und walten, wie er mag. Hendricks könnte also jetzt auf die Schnelle noch ein allgemeines, vorläufiges Verbrennungsmotor- und Kohlekraftwerksverbot erlassen, der Justizminister die Strafverfolgung und vorläufige Festsetzung unbotmäßiger Kritiker anordnen oder der Innenminister aus den Reihen der Bundespolizei eine neue Ordnungsmacht aufstellen, die als Prätorianergarde regierungsgeschäftsführungssichernde Aufgaben übernimmt.
Alle Entscheidungen, die nicht gesetzgebenden Charakter haben und deshalb durch das Parlament beschlossen werden müssen, könnten derzeit von den jeweiligen Ministern nach eigenem Gutdünken getroffen werden – und nicht einmal der Bundespräsident wäre in der Lage, das zu stoppen. Denn er hat ja die Herrschaften gebeten, ihre Geschäfte „bis auf Weiteres“ fortzuführen. Wie sie das tun – nun, darüber entscheiden sie nunmehr ausschließlich selbst.
Grundrenovierung ist angesagt – oder besser doch nicht
Was lehrt uns das?
- Die meisten Politiker haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, was in der Verfassung steht. Okay – das ist aber wohl auch keine Voraussetzung, um sich wählen zu lassen.
- Unser Grundgesetz als Verfassung ist zwar an vielen Stellen gut, aber nicht bis zu Ende gedacht. Das gilt nicht nur für das Wahlrecht, sondern auch für den Machtwechsel. Insofern wäre eine Grundrenovierung nach siebzig Jahren vielleicht angesagt. Allerdings steht zu befürchten, dass dabei dann die verfassungswidrigen Vorstellungen der Noch-Integrationsbeauftragten im geschäftsführenden Ministerrang zum Tragen kämen und aus dem Land der Deutschen ein Land der Einwanderer gemacht würde. Insofern sollten wir vielleicht doch besser mit den Unzulänglichkeiten leben – auch wenn dann noch fünf Jahre länger Glyphosat auf unsere Äcker gesprüht wird.
- Ich wiederhole mich: Wir leben in unterhaltsamen Zeiten, in denen Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler voll auf ihre Kosten kommen. Die Kaste der Herrschenden produziert in der aktuellen Ausnahmesituation zahlreiche Absurditäten, an denen sich ab sofort Generationen von angehenden Doktoren abarbeiten können. Vorausgesetzt selbstverständlich, diese sind dazu gebachelort geistig in der Lage – was angesichts der grassierenden Bildungsmisere durchaus angezweifelt werden darf. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Mir ist nicht ganz klar, warum die geschäftsführend im Amt bleibende Bundeskanzlerin jetzt weniger Kompetenzen haben sollte als vor der formellen Entlassung. In meinen Augen ist durch die Bitte des Bundespräsidenten die Entlassung quasi aufgeschoben bis zur Bildung der nächsten Regierung. Insofern ist dem ganzen Artikel möglicherweise die Grundlage entzogen. Ich hielte es auch für gefährlich, wenn geschäftsführende Minister sich mit einer solchen Argumentation plötzlich als selbstherrliche Akteure aufspielen dürften. Also irgendwas stimmt hier nicht in der Argumentation, tut mir leid.
Auch mir erscheint die hier gegebene Begründung allzu spitzfindig.
Zuende gedacht bedeutet sie, daß eine eigentlich abgewählte Übergangsregierung plötzlich Handlungsspielräume hat, die vorher, als sie die durch die vorangegangenen Wahlen legitimierte Regierung darstellte, nicht vorhanden waren und die für die durch die jüngst vergangenen Wahlen legitimierte neue Regierung nicht mehr vorhanden sein werden.
Klingt wenig plausibel und ist meines Wissens bislang in der Bundesrepublik auch noch nicht so praktiziert worden.
Auf der webseite der Bundeskanzlerin liest sich die Sachlage auch entsprechend anders: https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-25-nach-der-bundestagswahl.html
‚Geschäftsführend‘ ändert also nichts an der Richtlinienkompetenz. Anscheinend hat auch Merkel und nicht Steinmeier die Minister gebeten, im Amt zu bleiben.
Ist Merz nicht zu weich? Sonst hätte er sich von Merkel nicht wegbeißen lassen (als noch Zeit war), sondern hätte uns die Dame erspart, oder?
Ich meine, H. Hader, wir beide sollten mal abwarten, ob hier bei TE ein wirklich fundierter Beitrag zur Problematik erscheint. Ich traue mir das ehrlich gesagt nicht zu, da eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Da schließe ich mich lieber dem ersten Absatz von H. Spahn an.
Vielleicht ist ja das Abstimmverhalten des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers einfach nur die Retourkutsche hierzu: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171077713/Auch-Barbara-Hendricks-griff-in-die-Trickkiste.html
Das Fazit kann eigentlich nur bedeuten:
Nirgends ist die Quote der Dummen und Faulen so hoch konzentriert, wie im Parlament und den MSM.
Allerdings verstehe ich unter diesem Gesichtspunkt, wie die Ab- und Zustimmungen zustande kommen. Wenn ich mich in einer Blase befinde, bekomme ich eben nichts mehr mit von der Realität. Und sich näher mit allen Themenpunkten zu befassen, ist nun mal sehr anstrengend.
‚Mein Parteivorsitzender und seine Lakaien werden schon wissen, was richtig ist. Und ich muß mich mit den Details nicht weiter befassen und eventuell gegenteilige Argumente durchleuchten.‘
Das anscheinend die Mehrzahl der Parlamentarier das GG nur in Auszügen zu kennen scheint oder bewußt ignoriert, ist bezeichnend.
Auf allen MSM wird propagiert, wer wen gerügt hat. Die scheinen also auch keine Ahnung zu haben, wenn der Hinweis fehlt, dass eine Rüge der BK zur Zeit gar keine Legitimation hat.
„Unser Grundgesetz als Verfassung ist zwar an vielen Stellen gut, …“ Inwiefern ist das GG bitte gut?
Weniger Insekten auf der Scheibe? Das liegt zum überwiegenden Teil an der verbesserten Aerodynamik der heutigen Autos (https://de.wikipedia.org/wiki/Str%C3%B6mungswiderstandskoeffizient#Luftwiderstandsbeiwerte_von_Kraftfahrzeugen)
Die Glyphosat-Abstimmung ist der Lackmustest für die SPD – und dabei
spielt es letztlich keine Rolle, was Merkel wusste oder nicht, ob die
CSU-Spitze informiert war oder nicht, ob Schmidt im Alleingang handelte
oder nicht. Nimmt die SPD-Spitze trotz dieses Vertrauensbruchs, trotz
dieses Verstoßes gegen eindeutige Absprachen, trotz der Demütigung ihrer
Umweltministerin das Angebot zum Eintritt in die Regierung an, hat
Merkel die SPD schon jetzt in der Ecke, wo sie sie haben will, nämlich
in der Ecke des willigen Mehrheitsbeschaffers. In der Dreistigkeit des
Vorgehens liegt genau die innenpolitische Funktion des
Abstimmungsverhaltens. Tritt die SPD unter diesen Bedingungen in die
Regierung ein, übernimmt sie also, wie es überall heißt,
staatspolitische Verantwortung, wird sie später schwerlich Gründe
finden, um eine Koalition wieder zu verlassen. Hätte die SPD noch
Selbstachtung, würde sie sofort ihre Minister(-innen) aus der
geschäftsführenden Regierung zurückziehen bzw. sie beim Uhu um
Entlassung aus dem Amt bitten lassen.
Aber dazu wird es wohl nicht kommen, denn der Pulverdampf wird sich
alsbald verzogen haben. Und der Weg zur Koalition der Verlierer ist frei
– es sei denn, die Mitgliedschaft der SPD zeigt sich noch kratzbürstig!
Und stimmt mit NEIN!
Letztlich geht es in der Causa Schmidt doch um einen politischen Lackmustest für die SPD, nicht so sehr um vergfassungsrechtliche Fragen, und dabei
spielt es letztlich keine Rolle, was Merkel wusste oder nicht, ob die
CSU-Spitze informiert war oder nicht, ob Schmidt im Alleingang handelte
oder nicht. Nimmt die SPD-Spitze trotz dieses von ihr so empfundenen Vertrauensbruchs, trotz dieses Verstoßes gegen eindeutige Absprachen, trotz der Demütigung ihrer Umweltministerin das Angebot zum Eintritt in die Regierung an, hat Merkel die SPD schon jetzt in der Ecke, wo sie sie haben will, nämlich in der Ecke des willigen Mehrheitsbeschaffers.
In der Dreistigkeit des Vorgehens liegt genau die innenpolitische Funktion des
Abstimmungsverhaltens. Tritt die SPD unter diesen Bedingungen in die
Regierung ein, übernimmt sie also, wie es überall heißt,
staatspolitische Verantwortung, wird sie später schwerlich Gründe
finden, um eine Koalition wieder zu verlassen. Hätte die SPD noch
Selbstachtung, würde sie sofort ihre Minister(-innen) aus der
geschäftsführenden Regierung zurückziehen bzw. sie beim Uhu um
Entlassung aus dem Amt bitten lassen.
Aber dazu wird es wohl nicht kommen, denn der Pulverdampf wird sich
alsbald verzogen haben. Und der Weg zur Koalition der Verlierer ist frei
– es sei denn, die Mitgliedschaft der SPD zeigt sich noch kratzbürstig!
Und stimmt mit NEIN!
Ich finde es absolut dreist, dass eine nicht gewählte Bundesregierung so tiefgreifende Entscheidungen trifft. Über die Entscheidung der Verlängerung der Glyphosat-Nutzung hätte im Bundestag abgestimmt werden müssen. Das wäre demokratisch. So wurde nun wieder von einigen Parteifunktionären im Hinterzimmer Entscheidungen ausgeklügelt über den Kopf von 80 Mio. Menschen hinweg.
Danke ihr Anti-Demokraten im Bundestag
Eine Behörde im Umwelministerium, das BfR, leistet über Jahre hervorragende Arbeit und führt zwischen 2.000-300 Risikobewertungen im Jahr durch.
In der EU schätzt man die Arbeit und greift gern auf die Urteile dieser Behörde zurück.
Im Falle Glyphosat kommt diese Behörte nach 4.500 Seiten Gutachten zum Schluß, Glyphosat sei vertretbar und hinreichend ungefährlich.
Einer Ministerin passt diese Ergebnis nicht ins Weltbild und sie ignoriert die Ergebnisse ihre Behörde und verlangt vom zuständigen Argraminister ebenfalls den Tanz ums Kalb. Dieser verweigert sich diesem Unsinn.
Wo ist der Skandal?
Reines Glyphosat ist vermutlich noch eines der harmlosesten Mittel, die man sich überhaupt vorstellen kann. Andere Unkrautmittel dürften deutlich schädlicher sein als dieses Derivat der einfachsten Aminosäure, das sogar einem natürlichen Zwischenprodukt im Stoffwechsel von Pflanzen ähnelt.
Verboten werden soll es aus rein ideologischen Gründen. Gewisse Umweltorganisationen glauben, man könne so Gentechnik in der EU verhindern,
was aber nur ein Irrglaube ist, denn eine Nutzung von Gentechnik wird auch bei einem Verbot von Glyphosat drohen.
Alles andere ist als Begründung in weiten Teilen bis komplett vorgeschoben.
Dass heute in Deutschland hergestelltes Glyphosat Bischlormethylether als denkbare krebserregende Verunreinigung enthält, dürfte sehr unwahrscheinlich sein.
Sehr geehrter Herr Spahn, eine mündliche Rüge ist kein juristischer Vorgang, beispielsweise vergleichbar mit einer Abmahnung eines Arbeitgeber, sondern ist in dem Fall ein politisches Statement. Mehr erst mal nicht. Merkel dürfte aber verfassungsgemäß Schmidt entlassen. Allerdings kann kein neuer Minister berufen werden, solange kein Kanzler gewählt wird, sondern ein Minister eines anderen Hauses müsste die Aufgaben übernehmen.
Natürlich kann man von einem Vertrauensbruch sprechen, bzgl. der beginnenden Gespräche und evtl. anstehenden Sondierungen. Vertrauen ist auch kein juristischer Begriff, der an Verträge gebunden ist, sondern ist die eigene Überzeugung von der Redlichkeit des Gegenübers. Ein Bruch des Vertrauens bezeichnet, dass durch bestimmte Handlungen die Grundlage für dieses Vertrauen stark erschüttert wird.
„Diese Bundesregierung ist de facto gar keine.“
Das stimmt de facto nicht. 🙂 Wir sind nicht ohne Administration, sondern haben eine geschäftsführende Regierung. Die Befugnisse, die diese Regierung besitzt, sind dieselben. Der Unterschied ist, dass es sich hier eine Regierung auf Abruf handelt (bis eben ein Kanzler vom neuen Parlament gewählt ist).
Kurze Anmerkung zum deutschen Demokratieverständnis:
Nicht das System hat einen Mangel, sondern der Mangel hat System oder auch das System ist der Mangel.
Die deutsche Staatführung hat sich mit den Konsenspartnern die Rechtslage in Sachen Regierungsbefugnisse neu geschrieben. In angeblich demokratischen Prozessen, an dem der Bürger nicht einmal ansatzweise teilnehmen kann, wurden Gesetze geändert/gestrichen welche bewusste Strafvereitelung im Amt, Rechtsbruch und die Strafverfolgung für Politiker unmöglich macht. Danke Dafür.
Jede Diktatur ist transparenter als der deutsche Bundestag und seine Parteien
Da hat mal ein Minister nach Aktenlage und nicht nach Mainstream entschieden. Das macht Hoffnung! Verehrter Herr Spahn, die Verbindung Glyphosat und vermutetes Insektensterben ist abenteuerlich.
Herr Spahn, sicher könnten die geschäftsführenden Minister das eine oder andere tun, aber zum einen sind sie gegenwärtig auch tiefer in der Haftung, denn als berufener Minister. Weiterhin kann der Bundestag solches immer per Gesetz wieder aushebeln. Auch in Sachen Glysophat könnte die SPD ein Gesetz einbringen und nach Mehrheiten suchen, welche das Glysophat in D verbietet. Dann wäre es so. Warum tut sie es nicht? Sie bekäme da ziemlich sicher eine Mehrheit zusammen. Da stünde dann Merkel und Schmidt ziemlich blöde in der Gegend. Die EU-Verträge interessieren nach den bisherigen Rechtsbrüchen durch die Bundesregierung nicht mehr viel. Die EU ist sowieso am Zerbrechen, nur gewisse Leute wollen es noch nicht wahr haben.
Weiter: das GG kann nicht alles regeln. Man sollte auch bedenken, zu welcher Zeit und unter welchem Eindruck es am 24. Mai 1949 in Kraft trat. Das waren gerade einmal gute 4 Jahre nach WK 2 und dem braunen faschistischen Sozialismus. Und es waren echte Widerstandskämpfer daran beteiligt, nicht die Riesenchaislongue-Widerstandskämpfer von heute. Diese Menschen damals waren sich bewußt was Charkterlosigkeit heißt und bedeutet. Sie erkennen es auch daran, daß die GG-Väter in das GG (das sie explizit so und nicht als Verfassung bezeichneten) hineinschrieben, daß das deutsche Vok nach seiner Wiedervereinigung über seine Verfassung in einem Volksentscheid abzustimmen habe. (Art. 146 GG) Das ist bis heute auch nicht erfolgt – warum?
Es war damals schlicht nicht vorstellbar, daß ein Bundeskanzler wieder so die Macht an sich reißt, wie es zuvor ein Reichspräsident getan hat. Deshalb wurde die Amtszeit des BP auf 2 Perioden beschränkt, die des BK eben nicht. Sonst hätte man damals das auch getan. Und: weshalb macht man es heute nicht, wenn es soviele Klugsch… im BT gibt, daß diese einfach ein Gesetz auf den Weg bringen, welches die Zeit eines BK für endlich erklärt?
Wiederum das Problem hier: die 82% grünaffinen Journalisten in allen Medien.
Wolleus, welche Macht hat denn der Reichspräsident (illegitim?) an sich gerissen? Meines Wissens hat er regelmäßig bis zuletzt gemäß der Weimarer Verfassung gehandelt. Er hatte nur etwas mehr Kompetenzen als der heutige Bundespräsident, obwohl er direkt gewählt war. Und er war keineswegs allmächtig. Schon gar nicht hat er sein Amt missbraucht. Er hatte das Recht, in einer Krise einen neuen Reichskanzler zu ernennen. Dies tat er aber auch nur nach Rücksprache mit den Parteien. Selbst am 3o. Januar 1933 handelte er gemäß der Verfassung, als er den Vorsitzenden der stärksten Reichstagsfraktion, eben A. Hitler von der NSDAP, mit der Regierungsbildung beauftragte. Dies tat er übrigens nicht ohne Bauchschmerzen. Wen aber hätte er sonst mit einiger Aussicht, die Kanzlerwahl zu bestehen, beauftragen sollen? Es war niemand anderer da.
„…weshalb wir vor fünfzig Jahren bei einer Reisegeschwindigkeit von
vielleicht 80 Stundenkilometern alle 300 Kilometer die Windschutzscheibe
mit einem harten Schwamm von Insektenleichen reinigen mussten, und ich
heute 800 Kilometer mit Reisegeschwindigkeit 130 km/h fahren kann, ohne
in der Sicht irgendwie behindert zu sein.“ (T.Spahn)
Hallo Herr Spahn,
ich möchte sie gerne auf einen Aspekt hinweisen, welcher in sehr sehr vielen Gesprächen und Diskusionen einfach nicht vorkommt.
Ich gebe ihnen Recht, wenn sie bemerken, das auf der Windschutzscheibe des Autos heutzutage wesentlich weniger Leichen kleben, als vor 50 Jahren.
Was aber scheinbar niemand auf dem Zettel hat: Es wird ja auch gar nicht mehr richtig dunkel ! Aufgeschreckt durch eine reportageartigen Analyse der ETH-Zürich, tatsächlich vom ÖRR ausgestrahlt, ist es mit sogleich wie Schuppen von den Augen gefallen. Tatsächlich brennen überall und jederzeit irgendwelche Lampen. Mein Arbeitgeber beleuchtet das Werksgelände die ganze Nacht mit einer Leuchtkraft, die man bis zum Mond sehen können muß. Durch die Sendung sensibilisiert ist mir auch aufgefallen, warum ich mit meinem Sternengucker im Garten nur noch die hellsten Sterne sehen kann. Naklar ! Rundherum nur Licht ! Die reinste Lichtverschmutzung. 10 km entfernt von meinem Wohnort muß eine Diskothek mit einem SkyBeamer auf sich aufmerksam machen. Achten sie mal drauf, was um die ganzen Laternen los ist, um die – angelockt vom Schein derselben – sich jede Menge Spinnen mit ihren Netzen einen reich gedeckten Tisch erhoffen. Das Paarungsverhalten der Glühwürmchen z.B. wird total untergraben. Denkt das Männchen in der Ferne ein Weibchen zu finden, verbrennt es sodann am ach so verlockendem heissen Licht aus der Steckdose. Und all diese toten Insekten finden dann natürlich nicht mehr den Weg auf ihre Windschutzscheibe. Sogar das Zugverhalten der Vögel wird gestört.
Muss ich des Nachts mal raus, brauche ich kein Licht auf dem stillen Örtchen. Die Laterne, welche 50m entfernt die ganze Nacht den Deich beleuchtet, erhellt auch mein Badezimmer. Denken sie mal drüber nach.
https://www.swissbau.ch/-/media/swissbau/Blog/Content/earthlights-thumbnail.jpg?h=630&la=de-CH&mw=630&w=630
https://www.usys.ethz.ch/studium/umweltnaturwissenschaften/master/_jcr_content/par/fullwidthimage/image.imageformat.fullwidth.1031517188.jpg
Leider hat sich damals, als noch die ganze Windschutzscheibe voll Insekten war, niemand die Mühe gemacht, die Artzusammensetzung all dieser Biomasse zu bestimmen. Die Beschuldigung des Glyphosats rührt daher, dass man unterstellt, es gäbe kaum noch blühendes Unkraut und die armen Bienchen und Hummeln müssten daher verhungern. Möglicherweise klebten aber früher auch größtenteils Schmeißfliegen an der Scheibe und deren Bestand könnte sich durch Veränderungen bei der Tierhaltung (z.B. wirksame elektrische Insektenkiller) und andere Gesetze über die Ausbringung von Gülle und Stallmist (engeres Zeitfenster, muss eher eingearbeitet werden) verringert haben. Das könnte man ja auch gesetzlich wieder ändern, wenn man die verschmierten Windschutzscheiben so sehr vermisst. ..
Recht herzlichen Dank für diese hilfreiche Erklärung Herr Spahn. Frei nach dem Motto von Rio Reiser
„Würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär“
würde ich ausnutzen wenn ich Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wär.
Ganz spontan ein großes Dankeschön an alle TE Autoren (m/w). Wie bei diesem Thema denke ich immer mehr spontan bei allem was uns so von der Politik präsentiert wird: Erst mal sehen, was der Einblick dazu schreibt. Jedes Mal ein Erkenntnisgewinn. Ihr seid ein Licht in dunkler Nacht. Das musste mal gesagt werden.
Eigentlich irren fast alle. Es werden nur Themen behandelt, die wenig Einfluss auf die Weltgeschichte und den Fortbestand der Menschheit haben. Friedliche Kernspaltung und Fusion, Gift in der Landwirtschaft, Genveränderung, Klima usw. sind nicht die große Gefahr. Atomwaffen, Auswirkungen der Digitalisierung, explosionsartige Zunahme der Menschen in vielen Regionen der Welt sind viel gefährlicher. Aber leider auch schwerer zu bearbeiten, oder wenn erforderlich zu verhindern. Darum klammern findige Politiker und ihre Medien diese Gefahren möglichst aus.
Lieber nicht. Die Herren und Damen in unserem Bundestag und Bundesrat haben es rechtlich und vor allem mit der Voraussicht auf mögliche zu regelnde Ereignisse leider nicht ganz so drauf. Ich bezweifele ernsthaft, dass sie zum Großteil überhaupt eine Ahnung von öffentlichem und privatem Recht haben. Das merkt man spätestens wenn sie mit irgendwelchen kruden Aussagen zum Grundgesetz kommen. Da hat sich das deutsche Volk ja echt eine tolle parlamentarische Vertretung ausgesucht! Die würden da sicher das rechtlich ordentliche und in sich logische Grundgesetz eher verunstalten und sicher nicht verbessern. Nein. Die sollen lieber die Finger davon lassen.
„Schmeißt Merkel Schmidt raus, könnte das die CSU üblicherweise als Bruch der Koalitionsvereinbarung betrachten.“
Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass genau das passiert! Seehofer wankt – in weniger als einem Jahr ist dort Landtagswahl und Groko hin, Groko her – ohne die CSU (bundesweit 6,2%) hat diese Koalition – sollte die SPD Basis wider besseren Wissen zustimmen! – keine eigene Mehrheit! Ich hoffe darauf, dass die SPD sich überreizt, so dass die CSU aus der Koalition austreten muss und nach allem was ich bislang von der höre – Bürgerversicherung etc.pp. – glaubt sich die SPD jetzt am längerem Hebel. Sollte sie die Familienzusammenführung durchsetzen wollen, MUSS ide CSU raus oder sie verliert Bayern an die AfD!
Ich weiß: Aber, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wir haben also de facto keine handlungsfähige Regierung und eine
Kanzlerin die völlig überflüssig ist da sie auch entlassen ist und niemand etwas zu sagen hat, somit spielen alle regieren in ihrem Bereich nach gutdünken. Was für ein Witz, die Gaukler spielen regieren. Ist das nicht im Grunde z.Z. eine Präsidial-
demokratie die gar nicht vorgesehen ist. Am Ende von 12 Jahren schlechten
regierens kommt ein Spiel heraus “ Wir spielen regieren“. Der größte Erfolg
der Alternativlosen ist der Beweis, ES GEHT OHNE SIE.
Es mag Sie verwundern, aber eine geschäftsführende Regierung hat das Recht, Gesetze zu initiieren und den Haushalt einzubringen. Auch die Minister können den Geschäftsbereich ihres Hauses weiterhin selbstständig und unter eigener Verantwortung leiten (Artikel 65 GG). Sie können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen.
Somit sind sie keineswegs darauf beschränkt, nur interne verwaltungstechnische Entscheidungen zu treffen. Eine geschäftsführende Regierung sollte jedoch Zurückhaltung bei Entscheidungen üben, die so weitreichend und folgenreich sind, dass sie die neue Bundesregierung in ihrem politischen Gestaltungs- und Handlungsspielraum stark einschränken würden.
Ich frage mich nur, warum die frei gewählten Abgeordneten des Bundestages nicht die Gunst der Stunde nutzen, um parteiübergreifend Gesetze in dieser „ungeregelten“ Phase des Übergangs ein- und durchzubringen. Zum Beispiel ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ anstelle der unsäglichen Sozialbürokratie mit 200.000 sinnlos beschäftigten Beamten (natürlich zunächst aufkommensneutral, um die künftige Regierung nicht „in ihrer Gestaltungsfreiheit einzuengen“).
Sorry, da scheinen Sie meine Intention missverstanden zu haben.
Wenn ich den §65 GG richtig lese, sagt der grundsätzlich etwas über die Entscheidungsstruktur innerhalb der Bundesregierung aus, aber nichts über den Beginn und das Ende der Befugnisse der Regierung.
Da kommt dann der §69 GG ins Spiel. Im zweiten Satz sagt der nämlich eindeutig, „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,..“ Im dritten Satz heißt es dann „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“
Hier wird also erst mal eindeutig zwischen „Amt“ und „Geschäftsführung“ unterschieden, was ja bedeutet, dass es da auch einen substantiellen Unterschied geben muss ( sollte ?), der dann aber nach meiner Kenntnis nicht konkretisiert ist. Oder ist das nur missverständlich formuliert, so dass ein geschäftsführender Minister doch die vollen Entscheidungsbefugnisse hat, auch wenn er „nur“ geschäftsführend im Amt ist ?
Das ist aber genau einer der Punkte, weshalb H. Spahn eine Renovierung des GG fordert und ich der Meinung bin, dass ein Experte für Verfassungsrecht sich da mal drüber auslassen könnte.
Zitat Spahn: „Es liegt, liebe Linke, nun einmal in der Natur der Sache, dass jemand,
der bereits entlassen ist, nicht noch einmal entlassen werden kann.
Nicht einmal durch den Bundespräsidenten.“
Ich sehe das etwas anders.
Gem. Art. 69 Abs. 2 GG „endigt“ mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister. Aus diesem Grund erhalten Bundeskanzler und Bundesminister ihre Entlassungsurkunden. Nach diesem Vorgang kommt Art. 69 Abs. 3 GG zur Anwendung: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen
des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ist ein Bundesminister
verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers
weiterzuführen.“
Damit ist die ursprüngliche Entlassung erledigt und es gilt bei der personellen Zusammensetzung der geschäftsführenden Bundesregierung grundsätzlich der Status quo.
Das bedeutet aber eben nicht, das Rücktritt oder Entlassungen von geschäftsführenden Bundesministern oder sogar der Kanzlerin völlig ausgeschlossen wären; sie sind lediglich stark eingeschränkt!
Möglich wäre es z..B. wegen (offensichtlicher) Amtsunfähigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen. Führungslose
Ministerien können anschließend nur von Regierungsmitgliedern übernommen werden. Denn neue
Minister, die der Regierung bisher nicht angehört hatten, dürfen nicht
berufen werden.
Selbst die Kanzlerin könnte sich theoretisch weigern (ich träume mal ein wenig) weiterhin geschäftsführend im Amt zu bleiben. Dann würde der Bundespräsident, soweit er die Gründe akzeptiert, den Vizekanzler zur Übernahme der Geschäftsführung einsetzen.
Im Übrigen hat sich grundsätzlich am Handlungsspielraum einer geschäftsführenden Bundesregierung nichts geändert.
Die Auffassung, dass eine Übergangsregierung größtmögliche politische Zurückhaltung üben sollte, ändert daran nichts.
Gibt es neutrale Fachleute, die einem Laien erklären können, was es mit dem Glyphosat tatsächlich auf sich hat? Ein Link oder ne Info wäre mir lieb.
https://www.cicero.de/innenpolitik/glyphosat-zulassung-landwirtschaft-klimaschutz
Christian Schmidt ist ein Held!
Es gehört viel Mut dazu, gegen den Minijobber, die geschäftsführende Kanzlerin und ihre besten Freundinnen, eine eigene Position durch zu setzen.
Geht doch!!
Glyphosat hin oder her – die ganze Veranstaltung, die sich derzeit „Regierung“ nennt und nur „geschäftsführende Regierung“ ist, bis wieder eine Regierung IM AMT ist, ist das tatsächliche Affentheater.
Die geschäftsführende Umweltministerin, die jetzt so schäumt und rumtanzt wie das Rumpelstilzchen, hat ihrem 100%-Vorsitzenden entweder die Gefolgschaft gekündigt (weil sie ansonsten eigentlich auch nach Hause gehen könnte – falls sie nicht über Liste im Bundestag bleibt, nachdem ihr Wahlkreis an den CDU-Konkurrenten ging), oder sie merkt einfach nicht, dass sie „nur“ geschäftsführend ist, oder (was ich persönlich für am wahrscheinlichsten halte!) es ist verlogener Politiker-Darsteller-Theaterdonner.
Welt online meldet gerade frisch, dass sie dasselbe Spiel in der Vergangenheit (und noch nicht „geschäftsführend“) mit dem Ministerkollegen selbst in der Gegenrichtung gespielt hat. s. dort: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171077713/Auch-Barbara-Hendricks-griff-in-die-Trickkiste.html
Es wird wohl wirklich Zeit, dass eine wie auch immer geartete Regierung ins Amt genommen wird, damit diese verlogenen, unwürdigen und den Wähler beleidigenden Spielchen um die Regierungsbildung ein Ende finden! (Eigentlich müsste man sie alle in einen Sack stecken und …! Man würde immer den Richtigen treffen!)
Wird man in einer Firma entlassen, sind bei Eingang des Entlassungseinschreibens bereits alle Zugänge gesperrt und bis zum Kündigungstermin ist man freigestellt.
Entlassene Minister dagegen können anscheinend alle noch schnell ihre persönlichen Schäfchen ins Trockene bringen, nach dem Motto: Wer hat noch nicht, wer will nochmal. Mit weitreichenden Folgen. Ich glaube nicht, dass sie diesen Zustand der Allmacht schnell beenden wollen. Das ist alles nur noch lachhaft.
Alle überfordert?!
Der Bundestag hatte ja, als die Finanzkrise da war (2007/2008), auch schon mit Halbwissen geglänzt. Der Börsenmakler Dirk Müller wurde später dorthin eingeladen und informierte die Parlamentarier über Finanzprodukte und Regeln. Viele wussten garnicht, was sie mit ihrer Zustimmung unterstützt hatten, bei der Euro-Rettung und dem Fiskalpakt, sie hatten der Einfachheit halber zugestimmt.
Ich erinnere mich, wie BT-Abgeordnete vor der Stimmabgabe gefragt wurden, worüber sei wie abstimmen würden.
Es war kläglich, welche Antworten da zum Vorschein kamen.
Keine wusste tatsächlich Bescheid, sie wussten kaum, um wieviel Geld es ging.
Wenn ich daran denke, dass immer oder oft in dieser Weise abgestimmt wird, dann werde ich noch misstrauischer, was unser (damalige) Regierung (bzw. was das Personal) angeht.
Wer garantiert uns, dass dieser Zustand nicht bis zu den nächsten Wahlen anhält?
Inzwischen traue ich unserer politischen ‚Elite‘ so ziemlich alles zu…
ich habe auch nicht verstanden auf welche „Koalitionvereinbarung“ die Herrschaften Sozialisten sich noch berufen wollen!
Und man lässt sie weiterhin gewähren…
Alles das, was Herr Spahn hier zusammenfasst ist so unglaublich, dass man denkt man liest eine Satire. Aber es sind die Realitäten und das ist das Unfassbare daran.
An einem einzigen Punkt möchte ich Ihnen widersprechen Herr Spahn, es sind nicht nur Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler die jetzt auf ihre Kosten kommen, sondern Komiker und Satiriker sind wohl die einzigen, die in diesen unterhaltsamen Zeiten nicht arbeitlos werden und aus einem Fundus schöpfen können, der unendlich zu werden scheint, denn es kommen jeden Tag neue Ungeheuerlichkeiten hinzu.
Ist Ihnen in der Komiker- und Satirikerschar bundesdeutscher Provenienz irgendwer aufgefallen, der bisher aus diesem gewaltigen Reservoir schöpft; zumindest, wenn man das nach politisch-unkorrekter Behandlung der angebotenen Themen lechzende Publikum in Betracht zieht?
zwei kurze Anmerkungen.
„Stegner hat überhaupt noch nichts begriffen.“
Nun, dies ist in der Tat ja nichts Neues.
Herr Spahn begründet, warum RECHTLICH Frau Merkel diese Rüge gar nicht aussprechen konnte.
Herr Spahn “ irrt“.
Credo der Merkel ist:
Was interessiert mich, was irgendwo geschrieben steht.
Das Gesetz – das bin ICH !
Und letztlich wird das gemacht, was Merkel sagt, ob es im Gesetzt steht oder nicht …
das ständig das Umweltbundesamt Politik macht ist doch auch nicht ganz „koscher“…
„und ich mich seit geraumer Zeit frage, weshalb wir vor fünfzig Jahren
bei einer Reisegeschwindigkeit von vielleicht 80 Stundenkilometern alle
300 Kilometer die Windschutzscheibe mit einem harten Schwamm von
Insektenleichen reinigen mussten, und ich heute 800 Kilometer mit
Reisegeschwindigkeit 130 km/h fahren kann, ohne in der Sicht irgendwie
behindert zu sein.“
Könnte ja an der Aerodynamik neuerer Autos liegen, welche den Fahrtwind,
und alles was mitfliegt, um das Auto leitet und nicht mehr auf die
Scheibe.
Herr Trammer, die Einrede mit der verbesserten Aerodynamik lese ich immer wieder und das Argument ist nicht von der Hand zu weisen – auf den ersten Blick. Jedoch hat sich die Aerodynamik im Bereich des vorderen Kfz-Kennzeichens sicher nicht verändert und tatsächlich bleibt das Nummernschild, entgegen den damaligen Erfahrungen heutzutage sauber.
Dann hier ein anderes Beispiel: Ich betreibe seit 42 Jahren Radsport (Rennrad). Während mir früher alle Nase lang irgendwelche Brummer gegen den Dassel brezelten, haben solche Kontakte heutzutage Seltenheitswert. Und noch eines möchte ich hinzufügen – an meiner Aerodynamik hat sich nichts Entscheidendes verändert.
Fragen Sie einen Motorradfahrer!!! Aerodynamik?
Könnte auch daran liegen, daß sich die Anzahl der Automobile in den vergangenen 50 Jahren vervielfacht hat. Bei gleichbleibender Anzahl totzufahrenden Insekten verteilen sich diese somit auf viel mehr Windschutzscheiben.
Mein Bauchgefühl sagt mir jedenfalls, daß die Anzahl der Stechmücken, die mich an einem lauen Sommerabend piesackt, in den vergangenen 50 Jahren immer gleich geblieben ist.
So ist es, bucklalpi. Faktor 3 seit der Wende im Jahr 1990. Hinzu kommt die Lichtverpestung und Bodenversiegelung durch Neubau West und Aufbau Ost. Zu guterletzt: In vielen Einzugsgebieten und Regionen kommt man vor allem tagsüber gar nicht mehr auf hohe Durchschnittsgeschwindigkeiten dank Staus und Baustellen. Man kann also annehmen, dass die meisten Pendler und Viefahrer in Wirklichkeit im Schnitt auch nicht schneller sind als vor 30-40 Jahren. (Und dank der LKW-Maut weichen diese ja ebenfalls, wenn möglich, auf Landstraßen aus)
Bezüglich Bodenversiegelung und Lichtverschmutzung möchte ich ein paar Belege/Zitate nachliefern.
http://www.br.de/themen/wissen/lichtverschmutzung-lichtsmog-licht-nacht-himmel-milchstrasse-tier-led-hell-102.html : „Man schätzt, dass in Europa die Lichtverschmutzung sodurchschnittlich sechs Prozent pro Jahr zunimmt. “ Harald Bardenhagen, Astronom (2014)“
Aktueller hier http://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-studie-die-lichtverschmutzung-nimmt-zu.1008.de.html?dram:article_id=401365 : „auf der Erde wird es immer heller. Jedes Jahr um zwei Prozent, wie
Wissenschaftler anhand der Auswertung von Satellitenbildern festgestellt
haben. […] Die Ausbreitung von Insekten kann gestört sein, selbst Mikroorganismen sind gestört […] Im Bereich solcher Lampen zum Beispiel gehen diese Nachtbestäuber zurück
und auch die Effizienz, wie sie bestäuben, also die Fruchtbildung
letztlich bei den Pflanzen geht signifikant zurück.“
Zur Bodenversiegelung https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/boden/bodenversiegelung : Von 1992 bis 2011 nahm die Siedlungs-/(Verkehrsfläche in Deutschland (ohne Sachsen-Anhalt) um 18 Prozent zu, die versiegelten Flächen um rund 17 Prozent.
Die Zahlen zum Güter- und Personenverkehr seit 1990 sind nicht ganz leicht zu finden. Liefere ich evtl. noch Quellen nach.
Noch eine Anmerkung zur Lichtverschmutzung:
Geht man von dem geringeren Wert plus 2 Prozent/Jahr seit 1990 ergibt sich eine Erhöhung von 70 Prozent im Jahr 2017. Geht von den 6 Prozent/Jahr aus erhöht sich diese um 382 Prozent (auf 482 Prozent, jeweils gegenüber 100 Prozent 1990)
Achja, warum gibt es überhaupt immer mehr Lichtverschmutzung? Die Antwort ist, neben dem allgemeinen Ausbau (s. Bodenversiegelung Verkehrsflächen), weil die Lampen immer energieeffizienter und heller werden. Dadurch werden immer mehr Straßen, Geschäfte, … beleuchtet.
Vielen Dank Herr Spahn für diese dezidiert formulierten Klarstellungen. Liest man die Systempresse und verfolgt man die Journaille in den Staatsmedien scheinen die Damen und Herren von dieser Thematik nichts begriffen zu haben.
Die Weisungskompetenz eines geschäftsführenden Kanzlers ist selbstverständlich nicht aufgehoben. Sonst wäre die Geschäftsführung zwecks Erfüllung der Aufgabe keine mehr.
Also nicht wie ein penibler Buchhalter juristische Kaffeesatzleserei betreiben! (die sowieso nirgends verabschiedet wurde) und am Zweck der Sache vorbei verselbständigen, wo es um einen brauchbaren Fahrbetrieb einer geschäftsführenden Regierung geht, die so funktionieren soll und muss, wie eine legitimierte Regierung.
Der Bundespräsident könnte eine vorläufige, geschäftsführende Regierung natürlich auch auf Grundlage der neuen Mehrheitsverhältnisse einsetzen, womit die bisherige nicht weitermachen kann. Das würde im aktuellen Fall auf eine geschäftsführende Minderheitsregierung rauslaufen. Wenn dennoch eine bestehende Koalitionsregierung geschäftsführend weitermacht, dann hat dies nur einen Sinn, wenn auch die alten Spielregeln weiterhin gelten. Sonst wäre nicht mehr absehbar, was den anderen Ministern noch für Alleingänge einfallen. Was ist, wenn die Umweltministerin ein Dieselverbot erteilt?
Frei nach Merkel: Dann wäre es eben so!
Und die SPD könnte sich die 5%-Hürde aus der Nähe ansehen.
Mit 100%-Schulz & Hendricks ist alles möglich.
Ich denke nicht, Herr Spahn, dass der Geschäftsführende Justitzministerdarsteller hier mit liest. Aber wenn doch, könnten Sie ihn auf eine Idee gebracht haben.
Habe viel geschmunzelt…nett. 😉
Das war auch mein Gedanke beim lesen… Vor allem, weil der Herr Justizminister diese besondere freiheitliche Denkweise hat, die wir so schätzen..
Die Gefahren wurden weitgehend von den Grünen und ihren Freunden imaginiert. Glyphosat wirkt auf einen Prozess, den Nichtpflanzen gar nicht haben. Während also Wildkräuter sterben, passiert Menschen und genmanipulierten Ackerpflanzen nichts. Das Insektensterben wiederum kann auch viele andere Gründe haben.
…las ich nicht gestern, das nach Behandlung mit Glyphosat nicht mehr gepflügt werden muss, das unter der besprühten Oberfläche das Leben tobt (Regenwürmer en masse) die Organismen kommen also gut damit zurecht!
Und vom Teufelszeug Diesel brauche man demzufolge auch viel weniger….. ja und dann warte ich auf einen Beweis, das das Ganze giftig für Menschen sei!
Bis dato höre und lese ich immer nur „soll“ und „wahrscheinlich“ oder „vielleicht“ krebserregend!
Oder ist das wie mit dem CO2? Das ist ja je nach politischer oder Glaubensüberzeugung nun giftig oder eben nicht.
Ja und dann vielleicht noch eine Angabe darüber wieviel davon denn nun „giftig“ oder krebserregend sei!
So wie beim CO2 4Teile auf 1 Million Teile = ganz schlimm!!
Auch Wasser kann tödtlich sein, wenn man z.B. einen Eimer auf einmal trinkt!
Also : wie ist die Beweislage?
Oder ist „erstmal verbieten“ der richtige Weg?
Gruß
L.J. Finger
Rechtlich hätte er nichts entscheiden dürfen…nur noch interne Verwaltungsakte.
Das zur Klärung einer provisorischen Verwaltung…weiß man, wenn man etwas gelernt hat…frag nach beim Insolvenzverwalter.
Aber CDU/CSU wollten sich Spenden sichern…und die kommen eben von diesen Unternehmen…über diverse Wege…oder Umwege.
Schmidti ist mein Held! 😉 die tusnelda soll mal ganz ruhig bleiben, die hat ihn auf schlimmere Art und Weise „gelinkt“. der kichert sich eins;)))
…der kichert sich eins >>>>>>ggrrchhhhaahaha (sorry)
Ich kann das nachvollziehen!
Gruß
L.J. Finger