Nachdem die Freien Demokraten den Jamaika-Spuk beendeten, zeichnet sich in Berlin eine allmähliche Rückkehr zu den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen ab, die sich aus dem Wahlergebnis vom 24. September ergaben. Einer um 13,8 Prozentpunkte geschrumpften Großen Koalition (GroKo) von CDU/CSU und SPD stehen in Gestalt von AfD und FDP zwei neue Oppositionsparteien gegenüber, die gegenüber 2013 zusammen 13,7 Prozentpunkte hinzugewonnen haben. Ihren (Wieder-)Einzug in den Bundestag verdanken diese Parteien vor allem dem Umstand, dass sie auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie auf dem Feld der Europapolitik konträre Positionen zu CDU/CSU/SPD beziehen. Nachdem die oppositionelle Kontrolle der Regierung auf den Feldern der Migrations- und Europapolitik durch die Grünen und die Linke komplett ausfiel, war es aus Sicht vieler Wähler, die die migrations- und europapolitischen Positionen der GroKo-Parteien ablehnen, zwingend, neue Opposition in den Bundestag zu entsenden.
Alternativlos in die SchrumpfKo
Die verbreitete Behauptung, die GroKo habe zu einer Stärkung der „politischen Ränder“ geführt, stimmt vor diesem Hintergrund nicht, oder allenfalls eingeschränkt – es sei denn, man lokalisiert die FDP als Partei des politischen Randes und wertet den Zuwachs der Linken um 0,6 Prozentpunkte als einen Zuwachs des „linken Randes“. Tatsächlich vollzogen hat sich am 24. September eine Kräfteverschiebung zwischen den GroKo-Parteien CDU/CSU und SPD auf der einen und den neuen Oppositionsparteien AfD und FDP auf der anderen Seite. Sie hat zur Folge, dass die Christdemokraten auf Gedeih und Verderb auf eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten angewiesen sind, wollen sie ihr vorrangiges politisches Ziel, das Kanzleramt zu behalten, erreichen. Das dafür vorhandene gemeinsame Stimmenpolster ist allerdings in der letzten Legislaturperiode von 67,2 Prozent auf 53,5 Prozent zusammengeschmolzen. Die Bezeichnung GroKo ist für eine Koalition aus CDU, CSU und SPD daher leicht irreführend, verfügen diese Parteien im Bundestag zusammen doch nur noch knapp über eine Regierungsmehrheit.
Folgt der Schwampel die Mugakel?
Die SPD ist damit für Merkel zur einzig übriggebliebenen Kanzlermacherin avanciert. Gleichzeitig ist sie seit dem Jamaika-Aus dazu verdammt, mit den Christdemokraten zu regieren, sei es in Gestalt der Wiederauflage der GroKo oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Damit hatte sie am Abend des 24. September nicht gerechnet. Da die SPD davon ausging, dass Grüne und FDP Merkel zur erneuten Kanzlerschaft verhelfen würden, zog sie sich aus dem beginnenden Koalitionspoker in die Rolle der zahlenmäßig stärksten Oppositionspartei zurück, um so bis zur nächsten Bundestagswahl zu neuer Stärke zu finden. Dieser Verstoß gegen das Verdikt Münteferings, Opposition sei Mist, wäre jetzt nur noch unter der Bedingung von Neuwahlen zu verwirklichen, die jedoch auch für die Sozialdemokraten zu riskant sind.
Dessen ungeachtet verweist das Interesse der SPD an der Übernahme der Oppositionsführerschaft, die die Sozialdemokraten angesichts des Wahlergebnisses ausdrücklich nicht der AfD überlassen wollten, auf die seit der Bundestagswahl gewachsene Bedeutung der Opposition. Gefragt sind von den Wählern nicht mehr nur Merkel-affine Ja-Sager, sondern auch Merkel-kritische Nein-Sager.
Nach der Kanzlerwahl hat der Kanzler Narrenfreiheit
Eine abnehmende Mehrheit von Wählern hält dies für gut oder sogar sehr gut. Sie befürwortet es deshalb, auch weiterhin von einer Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Führung von Merkel regiert zu werden. Eine wachsende Minderheit von Wählern lehnt demgegenüber wesentliche Inhalte dieser Politik jedoch ab. Sie haben deswegen, sei es aus Überzeugung oder aus Protest, am 24. September AfD oder FDP gewählt, nicht um diesen Parteien ein Regierungsmandat zu verschaffen, sondern um die GroKo-Parteien durch Stimmenentzug und Oppositionsstärkung zu einer politischen Richtungsänderung zu zwingen. Lindners FDP scheint dies, nach einem vorübergehenden Irrlauf Richtung Jamaika, begriffen zu haben und hat sich daher aus guten Gründen für die Oppositionsrolle entschieden. Die AfD hatte, aus ebenso guten Gründen, nie etwas anderes vor als Opposition. Den Grünen und der Linken bleibt nichts anderes übrig, als auf den Oppositionsbänken sitzen zu bleiben, obwohl beide im Wahlkampf auf Regierungsbeteiligung gesetzt haben. Ob sie von dort weiterhin, wie in den zurückliegenden vier Jahren, die Regierungspolitik alternativlos durchwinken oder sich dazu durchringen, nicht nur dem Namen nach, sondern auch tatsächlich Opposition zu sein, wird man sehen. Sollten Grüne und Linke jedoch weiterhin als Opposition ausfallen, können wir seit dem 24. September hoffen und erwarten, dass diese Aufgabe von der AfD und der FDP ausgefüllt wird.
Sollten wider Erwarten alle vier Oppositionsparteien ihre Oppositionsrolle aktiv wahrnehmen, werden sowohl die Christdemokraten wie auch die Sozialdemokraten einer zunehmenden Zerreißprobe ausgesetzt. Sie wird den von dem Politologen Wolfgang Merkel in der FAZ vom 23. Oktober 2017 überzeugend beschriebenen „Niedergang der Volksparteien“ erheblich beschleunigen. Dabei wird es im Kern um die Frage gehen, ob und wie sie an ihren gemeinsamen europa-, migrations-, umwelt- und sozialpolitischen Konzepten festhalten können, ohne dadurch weitere Teile ihrer jeweiligen Anhänger- und Wählerschaft zu verprellen und Gefahr zu laufen, zusammen unter die 50-Prozent-Marke zu fallen. Ob es gelingt, dies zu verhindern, wird nicht nur vom politischen Geschick der betroffenen Volksparteien, sondern mehr noch davon anhängen, wie die vier Oppositionsparteien ihre jeweiligen Chancen nutzen, von CDU, CSU und SPD enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen.
Demokratie-Frühling im November
Es liegt somit maßgeblich mit in den Händen der vier Oppositionsparteien, ob es mit Blick auf die kommende Legislaturperiode zu einem „Weiter-So“ à la Merkel kommt oder ein Politikwechsel eingeleitet wird, der entweder mit einer Stärkung der politischen Ziele der Grünen und der Linken oder der politischen Ziele der AfD und der FDP einhergeht. Die kommende Legislaturperiode ist insofern eine Periode des Übergangs auf dem Weg von der alten in eine neue Bundesrepublik. War die alte Bundesrepublik maßgeblich vom meist indirekten, manchmal aber auch direkten Zusammenspiel einer christdemokratischen und einer sozialdemokratischen Volkspartei beherrscht, wird die neue Bundesrepublik aller Voraussicht nach vom Zusammenspiel flexibler Bündnisse mittlerer und kleinerer Parteien geprägt sein. Deren Bündnis-Muster sind bislang erst schemenhaft zu erkennen und werden sich nur unter manchen Schmerzen der beteiligten Parteien sowie ihrer Mitglieder, Anhänger und Wähler allmählich herausbilden. Die Geburtswehen der neuen Bundesrepublik haben mit der Wiedergeburt einer handlungsbereiten Opposition insofern erst begonnen. Dass sie damit nicht abgeschlossen sind, ist sicher; dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl weitgehend überstanden sind, bleibt zu hoffen.
Ich habe mir den Parteitag der AfD angeschaut. Bei den Wahlen musste sich die zur Wahl stellenden persönlich vorstellen. Man bekam so einen wunderbaren Überblick, wer sich bei der AfD so alles tummelt. Wo diese Leute herkommen und was sie antreibt. Anhand der Wahlergebnisse entstand so im Vorstand doch eine recht ausgewogene Mischung, völlig verschiedener Charaktere bei den Beisitzern. Dazu, auch wenn sie noch nicht im Vorstand vertreten sind sehr vielversprechende Leute wie Jongen, Fest, Bystron, Baumann und noch viele andere Kandidaten.
Besonders auffällig war für mich, dass diese vielen Leute sich erfrischend ehrlich und offen äußerten. Vergleicht man das mit der zweiten Reihe in den Blockparteien wird es besonders krass. Dort erlebt man nur Worthülsen und Duckmäuser Verhalten um sich bloß nicht die Karriere zu versauen.
Was bei der sogenannten Regierung passieren wird ist doch klar. Man schaue sich doch nur mal die Figuren der SPD an. Was machen denn Leute wie Maas, Gabriel, Schulz und Co. ohne ein Regierungspöstchen? Bei der CDU ist es nicht besser. Die Jusos werden Verräter schreien und die Übergewichtigen sitzen in ihren Dienstwagen.
Wiedergeburt einer handlungsfähigen Opposition – stimmt.
Die CDU kann sich nicht von Innen aendern – also wird sie von AfD von Aussen geaendert
Gleiche Lage fuer die Regierung.
10% Stimmen bewegen in 3Monaten mehr als 100% davor.
Ich hoffe auf die Bayern. Die CSU muss eine Klatsche bekommen, die sich gewaschen hat. Erst dann wird sich in der CDU_CSU etwas rühren. Die müssen unter 30 % rutschen.
Meine Aussage bezieht sich auf die aktuelle Situation, in der durch den Rückzug der FDP Merkel alleine die SPD noch als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Damit hat sie am Wahlabend selbst nicht gerechnet. Das widerspricht nicht dem Umstand, dass die SPD seit 1998 schon mehrfach (mit-)regiert hat.
Da die meisten Bürger als Arbeitnehmer+Familien sowieso „zwangs“-gesundheitsversichert sind, wäre es eine Frage der Gleichbehandlung vor dem Recht, alle Bürger über diese Schiene zu versichern. Warum sollen ausgerechnet die Zahlungskräftigsten aus der Solidarversicherung ausgenommen werden?
Das private Modell ist marktwirtschaftlich unfair (es wird nämlich de facto inhärent restriktiv gefahren) und damit für die Allgemeinheit unzumutbar. Ein Wechsel zwischen den Anbietern zu beliebiger Zeit kann für den Versicherten dauerhaft empfindlich teuer werden (Stichworte: Altersrückstellungen, Eintrittstarife). Dazu kommen Tarif beeinflussene Gesundheitsprüfungen, die dem Kerngedanken einer Versicherung widersprechen. Der Mensch kann nichts dafür, wie seine Gene gebaut sind, sprich wie anfällig er ist. Versicherungen sind dafür da, Risiken zu versichern, nicht um sie abzulehnen, sie teuer zu machen oder notwendige Leistungen einzuschränken, wo Risiken durch den zu Versichernden nicht beeinflussbar sind. Dazu gehört u.a. auch das Alter, das den Einstiegstarif bestimmt.
Zum Vergleich:
Für die Rentenversicherung, die eigentlich keine Versicherung ist sondern ein Generationenvertrag, kämen andere Aspekte ins Spiel, warum kein Zwang zu einer bestimmten Versicherung bestehen sollte (wer mehr einzahlt, hat auch mehr Ansprüche – den anderen nutzt es nichts), wohl aber der Zwang zur Altersvorsorge als solcher, in welcher Form auch immer. Die Schweiz hat dazu ein interessantes Modell, wo sogar rein privates Sparen/Anlegen als Altersvorsorge anerkannt werden kann mit den dazugehörigen Steuervorteilen.
Der notwendige Zwang zu solchen Versicherungen ergibt sich aus der sonst zu befürchtenden massenhaften Unversichertheit und den damit zu erwartenden Auffangkosten durch die Sozialkasse des Staats aka Steuerzahler.
Auch die Anhebung des Mindestlohns auf ein lebensfähiges Niveau, das keine Zuzahlung durch den Staat/Steuerzahler nötig macht, gehört zu den sinnvollen Maßnahmen. Für jemanden, der trotz eigenem Fleiß nichts zu verlieren hat und nur noch auf den Staat angewiesen ist, gibt es jeden Grund, links zu wählen. Unternehmer, die diese Zusammenhänge ausblenden, dürfen sich an den eigenen Gipskopf schlagen. Durch Verweigerung lebensfähiger Löhne sägen sie sich à la longue den eigenen Ast ab. Zumal verfügbares Geld bei Arbeitnehmern auch noch konjunkturwirksam ist.
Ich würde, wenn ich Merkel hieße, vor allem für eine heillos zersplitterte Opposition sorgen. Das hat sie mit ihrer Goko Strategie bald geschafft. Sie wird damit rechnen, dass sich FDP, AFD und Linke überwiegend damit beschäftigen werden, sich gegenseitig die Schau zu stehlen, während sie in trauter Eintracht mit den bekannten SPD Figuren weiterhin die Europa Utopie befördern kann und ihre private Karriere selbstredend. Wenn drei sich streiten, freut sich das Groko.
Dass die Linke sich mit den anderen beiden nicht vertragen wird liegt auf der Hand und solange Lindner seine „ich bin die einzig zulässige AFD“ Haltung weiter betreibt, gibts rechts auch nichts wirklich gefährliches. Falls sich doch mal oppositionelle Einigkeit abzeichnen sollte, hat sie genug Knochen im Vorrat, die sie mal schnell unter die Meute werfen kann, begleitet vom üblichen Mediengezeter.
Das geht dann vermutlich bis zur Bayernwahl. Wer weiß, was da passieren wird.
Ich bin sicher, die einzig wahr Oppositionspartei wird die AfD sein. Die anderen wollen sich doch immer noch irgendwie nur „weiterempfehlen“. Und wenn Oppositionspartei bedeutet, daß man selbst die vernünftigsten und besten Vorschläge und Anträge der AfD ablehnt oder nicht mitträgt, auch wenn sie das beste für das Land und die Bürger wären, nur weil sie eben von der AfD kommen, dann ist das keine wahre Opposition,sondern Heuchelei. Aber wie auch immer, die AfD hat so oder so auf jeden Fall das Wesentlichste und Entscheidenste und auch das dringend Nötigste erreicht, die Phalanx und das Kartell der sog. „etablierten“ Parteien zerbrochen, die sich dieses Land angeeignet und jahrelang in „bester“ Volkskammermanier skrupellos, „alternativlos“ und geschlossen gegen das eigene Volk regiert und es so heruntergewirtschaftet und kaputtgemacht haben, wie es heute daliegt. Jeder Weihnachtsmarkt in einer halbwegs größeren Stadt ist nur ein aktueller Beleg von vielen dafür.
Die ( ehemals) großen Parteien Union und SPD können sehr wohl wieder neue und alte Wähler gewinnen bzw. zurückgewinnen. Sie müssten sich eben wieder ihrer Klientel annehmen. Also weg von immer mehr EU, weg von dem Zuwanderungswahn, weg davon den Weltklimaretter zu spielen und weg davon einen Teil der Bevölkerung in eine Armut zu treiben. Ein Saat und des Volksvertreter muß funktionieren wie eine Familie. Erst wird diese gesättigt, dann die Verwandten und Freunde!
Alles schön und gut, das Regieren wird zukünftig mit sechs Parteien im Parlament schwieriger werden.
Aber es bleibt das Grundübel allen Grauens und Schreckens, nämlich eine allen Anfechtungen, Anfeindungen und Angriffen stoisch trotzende, allein ihren aberwitzigen, nicht mehr rational erfassbaren globalen Heilsvorstellungen
folgende Sonnenkanzlerin, die sich, egal mit wem und wie sie regieren mag oder muss – denn regieren will und wird sie auf jeden Fall – einen feuchten Kehricht um die Belange der schon länger hier Lebenden und etwaige Gesetze kümmert, sofern diese ihrem unergründlichen, rein opportunistisch gesteuerten, aber moralisch überhöhten Tun im Wege stehen.
Und niemand, weder in der Opposition noch auf Seiten des notfalls stets hilfreich in die Bresche springenden Bundesverfassungsgerichts, geschweige denn irgendjemand aus der zum schieren Akklamationsverein verkommenen Union, wirklich niemand scheint da zu sein, der diesem unseligen Treiben Einhalt gebieten könnte.
So traurig das alles anzusehen, oder wie lächerlich das wirkt-
an diesen Fakten kommen wir alle nicht mehr vorbei!
Selbst wenn man sofort reagieren würde – es würde nicht mehr helfen!
Gestern hier auf einem anderen Thread:
„In Frankfurt am Main sind zum heutigen Stand 75 Prozent aller unter 13jähringen Muslime! Also in 15 Jahren Dreiviertel aller Familienneugründungen muslimisch.
In Bremen, Berlin, Essen, Düsseldorf, Köln, Hamburg sieht es ganz ähnlich aus.
Offenbach hat von allen größeren Städten den höchsten Ausländeranteil.
Wie dies in Frankfurt sein wird, kann man sich denken. Das Land wird muslimisch u. dies mit drastischen Folgen, alle die unter 50 sind u. die linken und die CDU wählen, haben einen an der Klatsche. Es wird ein Massenwohnwechsel d. Restdeutschen auf das Land geben. Diese Entwicklung war aber schon vor langer Zeit abzusehen. Durch die Masseneinwanderung wird das Tempo forciert. Die jungen Deutschen können schon mal ausrechnen, von was sie im Alter leben werden…..ich könnte nun einen Roman einer Apokalypse schreiben, es sind aber ganz einfach alles nur kausale Folgen.“
Gruß
L.J. Finger
Ich muß Ihnen leider in allem zustimmen. Der Messerangriff eines Deutschen auf den Bürgermeister in Altena hat sogar Merkel, Maas, Laschet u.a. zu einer Äußerung der Empörung veranlasst und der Focus bringt dazu alleine 4 Artikel. Zum Messer-Angriff eines jungen Afghanen auf einen 36j. Wachmann, der sich nur schwerverletzt retten konnte (politikerversage.de) schweigen Merkel & co und die Medien beharrlich.
Dabei finden solche Verbrechen täglich statt und auch die Tatsache, dass in Uppsala , Schweden, die Feuerwehr nicht mehr kommt wenn es brennt, aus Angst von Migranten angegriffen zu werden, findet in den Medien keinerlei Berücksichtigung.
Ich bin dankbar, für meine frühe Geburt, dass ich noch in einem friedlichen DE aufwachsen durfte. Die jetzt 40 jährigen werden nicht mal ihre Rente in Frieden geniessen dürfen, falls sie dann noch etwas bekommen.
Ich bin fassunglos, dass die Deutschen diese Entwicklung so einfach hinnehmen.
„Die SPD ist damit für Merkel zur einzig übriggebliebenen Kanzlermacherin avanciert.“
Im großen und ganzen gehe ich mit den Aussagen im Artikel vollkommen d’accord! Die SPD sollte m.E. dabei bleiben, was sie direkt nach der Wahl erklärt hatte. Die Regierungsbeteiligung würde allenfalls die Alternativlose im Amt retten, was für die SPD zur Folge hätte, dass sie weiter absackt in der Wählergunst, die CDU würde bei der nächsten Wahl einen neuen Negativrekord aufstellen.
Das Geschwafel, das alles würde die Demokratie retten, ist vollkommen absurd. Zumal Frau Barley gestern bei Plasbergs „Hart aber Fair“ sich bitter über den Umgang der Kanzlerin mit der SPD beklagt hatte, nachdem die Brüsseler Glyphosat-Entscheidung durchgehechelt war und sie das als logische Fortsetzung sah nach z.B. der Art und Weise, wie die sog. „Ehe für Alle“ zustande kam.
Eine Verweigerung der SPD zur Regierungsbeteilung an einer abgespeckten „GroKo“ würde mehr oder weniger zwangsläufig über kurz oder lang grundlegende Personalveränderungen bei der Union bewirken. DAS wäre dann allein schon ein Gewinn für die Demokratie!
Wenn man trotz der ständigen Betonung des Wählerwillens jene Partei vollkommen ignoriert, die der Wähler zur drittstärksten politischen Kraft bestimmt hat, dann ist das Missachtung des Wählerwillens von ca. 6-7 Millionen Mitbürgern.
Mehr noch, es ist de facto eine Zensur des Wählerwillens mit der latenten Behauptung: Da hat der eigentliche Souverän der Demokratie aber Mist gebaut, den wir zur Zeit Regierenden alle miteinander ablehnen. Alle Gewalt geht also nicht vom Volke aus, sondern von den Machtinhabern.
Gerade diese pervertierte Version der Demokratie hätte in einer Minderheitsregierung eine echte Chance auf den rechten Pfad zu kommen, da je nach Thematik durch die dann notwendige Mehrheitsbeschaffung alle Parlamentarier gefragt wären. Schließlich haben wir der Regierung die überaus üppige Zahl von über 700 Volksvertretern zur Verfügung gestellt, die alle, egal welcher Couleur, von ihren Wählern bestimmt wurden in der Überzeugung und Hoffnung, dass sie dem Wohle des Volkes dienen.
Gute Analyse. Fassen wir zusammen:
– Der Wähler hat die alte Groko abgestraft, ihr jedoch die Möglichkeit einer Fortsetzung eingeräumt.
– Das Lieblingsprojekt der Kanzlerin, Schwarz-Grün, erhielt keine Mehrheit.
– Das Ersatzprojekt Schwarz-Grün-Anhängsel Gelb, wurde von der FDP zu recht abgeräumt.
– Seehofer hat sich endgültig als machtgeiler und prinzipienloser Bettvorleger Merkels enttarnt.
– Die SPD kommt, unter dem Druck der Ex-Minister, aus ihrer Verweigerungshaltung heraus und schwankt zwischen Groko und Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union.
– Merkels CDU ist nach wie vor bereit jede Kröte zu schlucken, hauptsache man kann weiter regieren.
– Eine Vielzahl der Wähler durchschaut die Kommödie der Regierungsbildung als das was sie ist: Poker um die Macht, statt um wegweisende Konzepte.
Fazit: Jede Partei, die mit der Merkel-Union ins Bett steigt, muss wissen, dass sie nichts gewinnen kann. Sie wird nur zum Machterhalt benutzt. Wie weit die Union bereit ist der SPD entgegenzukommen, um im gesicherten Verhältnis der Groko zu regieren, wird man sehen.
Einigen in der SPD dämmert so langsam, den Jusos vorneweg, dass die SPD nur misbraucht werden soll, und sie tendieren (aus „staatspolitischen Gründen“) zu einer Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union. Tolerierung heisst nicht viel: Es heisst nur, dass man bereit ist in einigen Themen mit der Union zu stimmen.
Also doch mein Lieblingsprojekt: Merkel allein zu Haus? Soll sie doch ausbaden, was sie angerichtet hat!
Sie haben Leute wie Gabriel oder Maas usw. vergessen, die durchaus weiter gern Minister bleiben möchten, egal was Partei und Mitglieder wollen. Man sollte also die Machtgeilheit einiger Spitzenfunktionäre der SPD nicht vergessen. Und dazu tobt offensichtlich auch noch ein Machtkampf dieser Leute gegen Schulz. Es wäre also allein schon Gabriel eine große Genugtuung, wenn er sich weiter mit Merkel vorn auf der Regierungsbank platzieren könnte, während Schulz da irgendwo als einfaches Bundestagsmitglied herumsitzen müsste.
Doch, habe ich geschrieben: „… die SPD kommt, auch unter dem Druck ihrer Ex-Minister…“
Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen.
H. Springer,
das war jetzt der etwas weite Blick auf die politische Entwicklung in Deutschland. Schon möglich, dass Sie damit richtig liegen. Kann aber auch sein, dass wir noch eine Dynamik erleben, die man hier nicht erwarten würde.
Ich gehöre ja zu den Leuten die davon ausgehen, dass keine tragfähige Regierung unter Merkel mehr zustande kommen wird. Ich kann mir einfach nicht mehr vorstellen – und ich habe da auch Informationen aus dem Parteivolk -, dass es wesentliche Mehrheiten in der CDU/CSU und der SPD gibt, die dem weiteren Niedergang ihrer Parteien einfach nur zusehen wollen, indem sie noch mal vier Jahre Stillstand verwalten.
Wenn ich mir beispielsweise ansehe, dass der CSU – Landwirtschaftsminister sich praktisch über die Geschäftsordnung der Regierung hinwegsetzt und der Glyphosat – Verlängerung in Brüssel zustimmt, dann ist das zum derzeitigen Zeitpunkt weder Zufall noch ein Versehen.
Das ist erstens für mich ein ganz klares Signal an die SPD, dass die CSU ordentlich mitmischen wird und auf ihren Positionen verharren wird. Zweitens, aber auch ein deutlicher Hinweis an A.M. dass ihre Position nicht mehr alternativlos ist, ihre Führungsrolle infrage gestellt wird.
Deshalb bleibe ich dabei. Warten wir mal bis zum CSU – Parteitag. Danach sind wir alle schlauer als jetzt und möglicherweise kommt die Kugel dann erst richtig ins rollen.
Herr Neuhaus, ich halte eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung auch für die inzwischen wahrscheinlichste Variante.
Eine schöne Ausführung, danke Herr Springer!
Dazu hat der Professor Patzelt sehr treffend gesagt: “unterm Strich sieht man, die Demokratie funktioniert. Und wenn die Demokraten in der politischen Auseinandersetzung versagen, sorgt der Wähler dafür, dass sie ihre politischen Gegner ins Parlament vor die Nase bekommen.“
Hoffen wir, dass die Gegner das Beste daraus machen.
Danke für die Blumen und das treffende Zitat von Patzelt. Ich hoffe mit Ihnen.
Eine Minderheits-Regierung wird es nicht geben. Da müsste alles, was sich die Merkel ausdenkt auf den Prüfstand. Das kann sie nicht. Merkel kann nichts erklären. Merkel kann nur Diktatur. Es sei denn, es ist Die große Gaunerei geplant: Dass nämlich die SPD heimlich mit im Boot sitzt und vielleicht sogar ihre Minister behalten darf. Wieso die SPD nur heimlich, aber nicht offiziell in eine Koalition einsteigt? Weil dann die AfD Oppositions-Führerin wäre mit vielen Sonderrechten, z.B. dem Recht, auf jede Rede als erste Partei erwidern zu dürfen. Die AfD hätte also eine größere Bühne als jetzt. Das ist der Hauptgrund, weshalb die SPD sich in die Opposition verzieht.
Die logische Lösung wäre ein Rechts-Bündnis aus CDU-CSU, FDP und AFD – ohne Merkel. Das ist von allen Parteien zum Tabu erklärt worden. Die CDUCSU sitzt nicht aus prinzipiell unüberbrückbaren, sondern aus rein partei-taktischen Gründen in der Lafontaine- (Ypsilanti-) Falle. Es hat bis zum Herbst 2017 eine ungenutzte Linke Mehrheit gegeben, und ab diesem Zeitpunkt gibt es eine ungenutzte Rechte. Der Grund ist verletzter Stolz, ein Teil der Dummheit.
Wer verfolgt schon Bundestagsdebatten komplett? Mit den Beiträgen der AfD wird es laufen wie immer: Man wird sich mühen sie zu ignorieren, was immer weniger gelingen wird. Ich denke, dass Argument, dass man der AfD nicht den Oppositionsführerposten überlassen will, ist nur vorgeschoben, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren, was das primäre Interesse von Schulz ist, der ja bereits ein Amt hat und als Vorsitzender bei Wahlverlusten als Erster in der Schusslinie steht. Die Interessenlage der Minister, die plötzlich einfache Abngeordnete wurden und viel weniger von Wahlniederlagen betroffen sind (insbesondere, wenn ihnen das langfristige Schicksal der Partei komplett egal ist) ist dem natürlich entgegen gesetzt. Genau diesen Machtkampf erleben wir jetzt.
= Auch eine Möglichkeit, den den spätestens seit 2015 epidemisch gewordenen, politischen Wahnsinn zu beschreiben. Dennoch: neue Oppositionen u. Legislaturperioden hin oder her: Auch wenn die e i g e n t l i c h e n Entscheider (der Globalisten) den Autopilot längst auf „Multikult“-total) umgelegt haben, gab es für die Deutschen m. E. im Sept. 2017 den vorerst letzten, leisen Hauch einer demokratischen Chance, den point of no return zumindest a b z u m i l d e r n .
„Geburtswehen der neuen BRD“ bzw. vielmehr „Geburtswehen eines neuen Schreckens ohne Ende“ … würde ich sagen …
Der größte Gewinn für die Deutsche Parlamentsdemokratie ist schon jetzt die AfD. Ohne die AfD hätte es dieses Aufbrechen, dass hier in diesen Artikel ganz gut beschrieben wird, erst gar nicht gegeben. Die AfD hat den Anfang gemacht, die FDP hat nachgezogen, in dem diese die Jamaika Sondierungen abgebrochen haben. Die Grünen wurden somit auch auf die Oppositionsbank zu den Linken verbannt. Jetzt liegt es an der SPD…entweder weiter unter Merkel in einer Groko sich auf unter 20% schrumpfen oder die Merkel endlich vor sich herjagen in dem man in die Opposition geht und die CDU zu einer Minderheitsregierung zwingt. Die CSU wird in diesen Fall sich mehr und mehr von der Merkel CDU abwenden und Seehofer wird dann endgültig Geschichte sein….in Bayern steht nämlich nicht nur Söder für die Nachfolge der Seehofer CSU bereit sondern eben auch die AfD.
Egal wie es kommt…Groko oder Minderheitsregierung der Merkel CDU….die AfD ist jetzt schon der große Gewinner und damit das Parlament/Demokratie an sich. Bei einer Groko wird die AfD stärkste Oppositionspartei und kann ihre Politik noch besser in der Öffentlichkeit vertreten. Bei einer Minderheitsregierung wird es die CSU zerreißen und die Landtagswahlen im nächsten Jahr in Bayern wird für die AfD ein großer Erfolg werden. Und schließlich sind da auch noch die Landtagswahlen in Hessen.
Im Grundsatz haben Sie recht. Ob die AfD es versteht, die ihr gebotenen Chancen richtig zu nutzen, muß sich aber erst noch zeigen.
Ich sehe das anders. Es gibt genau EINE Oppositionspartei gegen eine flächendeckende vergrünisierte Politik in wesentlichen Politikfeldern (Euro, EU, Zuwanderungskatastrophe). Ob der Rest sich als Opposition bezeichnet spielt nur insoweit eine Rolle, als der Bürger über das Vorhandensein einer solchen getäuscht wird.
Die Linke (SED, PDS) und die GrünInnen wollen nur noch mehr oder schlimmere Merkelei. Für die ist die Merkel der Glücksfall. Die FDP will sich profilieren, wird aber bei allem letztlich mitmachen. Der von Lindner versprochene Untersuchungsausschuss Merkel wird nicht kommen.
Eine sachlich zutreffende Beschreibung der Lage, Herr Springer. Eine lebendige, funktionsfähige Demokratie braucht nicht nur eine handlungsfähige Regierung, sondern sie braucht substantiell eine starke Opposition. Viele Fehlentwicklungen der Vergangenheit hätten wohl vermieden werden können, wenn eine Opposition rechtzeitig die Finger schonungslos in die Wunden gelegt hätte. In der Oppositionsrolle kann eine Partei mit Sicherheit auch ein hohes Maß an staatspolitischer Verantwortung übernehmen. Ich bin der Überzeugung, dass viele Wähler in diesem Bewusstsein ihre Stimme abgegeben haben.
So sehe ich das auch.
Es wird natürlich der Tag auch kommen, an dem die Verantwortungsheuchler feststellen müssen,dass man 13% der Wähler nicht länger ignorieren kann wenn es darum geht Interessensbündnisse zu finden.