Mehrere führende SPD-Politiker haben ihre Bedingungen für eine neue GroKo formuliert, nämlich eine Verwitklichung des Steuerkonzeptes der SPD und die Einführung einer „Bürgerversicherung“. Für sogenannte „Besserverdiener“ bedeuten diese beiden Maßnahmen erhebliche Mehrbelastungen – und genau dies ist der Sinn der Übung. Da die CDU/CSU auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen ist, kann man erwarten, dass sie – wie in der Vergangenheit – weitgehend auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen werden.
„Bürgerversicherung“ = Newspeak für Zwangsversicherung
Die SPD hat die Einführung der „Bürgerversicherung“ zu einer zentralen Forderung für eine neue GroKo erhoben. Auch in der CDU/CSU gibt es Anhänger für dieses Konzept. „Bürgerversicherung“ ist ein Euphemismus – oder, um es einfacher zu sagen: Ein Etikettenschwindel. Der Begriff klingt schön, gemeint ist aber nichts anderes als eine Zwangsversicherung, in die künftig auch Beamte und Selbstständige gepresst werden sollen. Ich empfehle, dass vernünftig denkende Menschen diesen Mogelpackungs-Begriff, der aus dem Newspeak-Arsenal von George Orwells „1984“ stammen könnte, nicht verwenden sollten, denn damit geht man den Sozialdemokraten schon auf den Leim.
Alternativlos in die SchrumpfKo
In einer nächsten Phase GroKo ist zu erwarten, dass weitere Einkünfte, z.B. Mieteinnahmen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, einbezogen werden, für die dann auch Versicherungsbeiträge erhoben würden. Diese Forderung wird von den Grünen, den Linken und dem linken Flügel der SPD vertreten. Es sei ein „Gebot der sozialen Gerechtigkeit“, auch solche Einkünfte einzubeziehen, also z.B. Vermieter und Sparer zu verpflichten, auf ihre Einkünfte Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten.
Zwar gibt es wahrscheinlich einen Bestandsschutz für bisher privat Krankenversicherte, aber diese werden erhebliche Probleme bekommen, weil privaten Krankenversicherungen letztlich die Zukunftsperspektive genommen wird.
47,5% Steuer für Personen, die 6.333 Euro zu versteuern haben
Die Verwirklichung der SPD-Steuerpläne ist eine weitere Forderung der SPD für eine neue GroKo. Im Kern geht es um massive Steuererhöhungen für „Besserverdienende“. Die sogenannte Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro ein. Künftig, so die SPD; soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).
Gleichzeitig soll der Soli laut SPD zwar für Bürger, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6.333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.
„Reichensteuer“ steigt auf über 50 Prozent
Darüber hinaus soll nach den Plänen der SPD, die sie jetzt als Grundlage für Verhandlungen über eine GroKo formuliert hat, die „Reichensteuer“ von derzeit 45 auf künftig 48 Prozent plus Soli angehoben werden – sie würde danach bei 50,64 Prozent liegen (48 Prozent plus Soli 2,64%).
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Zahlenspiele – Merkel, Schulz oder Was?
Übrigens: Wenn die „Bürgerversicherung“ einmal eingeführt ist und perspektivisch zur „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ auch Kapitaleinkünfte einbezogen würden, dann stiege die Belastung für Besserverdienende bei Zinseinkünften in der Spitze auf weit über 50 Prozent, da zu den Steuern noch Zwangsbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung hinzu kämen.
Union wird mitmachen
Wird sich die CDU/CSU gegen all das wehren? Das ist aus zwei Gründen nicht zu erwarten:
- Nach dem Scheitern von Jamaika ist Merkel auf die SPD angewiesen. Neuwahlen fürchtet Merkel zu recht wie der Teufel das Weihwasser, denn die Union könnte unter die 30-Prozent-Marke fallen, was Merkels politisches Ende bedeuten könnte.
- Die Union hat sich in den vergangenen Jahren ohnehin vergrünt und sozialdemokratisiert. Sie hat alle SPD-Forderungen für „mehr soziale Gerechtigkeit“ übernommen, also Mietpreisbremse, Rente mit 63, Mindestlohn usw. Sie wird auch bei der Zwangsversicherung und den Steuererhöhungen für „Besserverdienende“ auf die SPD-Forderungen einschwenken und dies sogar als soziale Wohltat verkaufen, da gleichzeitig eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen erfolgen würde.
Ist die FDP schuld, wenn das jetzt kommt?
Doch noch GroKo? Wie sich alles fügen könnte
Sie wäre jedoch – ähnlich wie 2009 bis 2013 – von der Union majorisiert worden, nur dass es diesmal noch schlimmer gekommen wäre, weil die Union gemeinsam mit den Grünen gegen die FDP gestanden hätte. Das wurde schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich, als Merkel den Grünen fast jeden Wunsch von den Lippen ablas, die FDP jedoch bei wichtigen Themen abblitzen ließ.
Kurzfristig kann die FDP Zustimmung verlieren
Angesichts der linksgrünen Medienkampagne kann die FDP kurzfristig an Zustimmung verlieren. Denn die Mehrheit der Wähler denkt nun einmal nicht langfristig und strategisch, sondern kurzfristig – und lässt sich vom Geheul der Medien beeindrucken und beeinflussen. So ist es verständlich, wenn manche FDP-Wähler enttäuscht reagieren, weil sie gehofft hatten, die FDP werde in der Regierung mit entscheiden bzw. wenigstens Schlimmeres verhüten können, was aus der Opposition heraus natürlich nicht mehr möglich ist. Ich kann diese Wähler verstehen, doch ich möchte zu bedenken geben:
Die FDP wäre bei Jamaika von Merkel vernichtet worden – diesmal endgültig. Die Wähler hätten ihr, wenn sie das Jammerschauspiel von 2009 ff. wiederholt hätte, keine dritte Chance mehr gegeben. Und es ist keineswegs nur die FDP wichtig, dass es sie gibt, sondern für alle, denen die Marktwirtschaft am Herzen liegt. Denn was geschieht, wenn es nur noch sozialdemokratische Parteien im Bundestag gibt, haben wir seit 2013 erleben dürfen.
CSU zur FDP: „Das macht ihr richtig“
Wenn die CDU so weitermacht, wird sie überflüssig. Denn diese Partei steht für nichts mehr. Ihre Wähler werden sich, wenn sie den Kurs nicht ändert, bei den kommenden Wahlen auf andere Parteien verteilen – auf Grüne, FDP und AfD. Das wird aber irgendwann eine Rebellion in der CDU auslösen. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Christian Lindner, Jens Spahn und Alexander Dobrindt besonders gut verstanden, manche nennen sie sogar schon eine „Achse“. Ein führender CSU-Mann umarmte Lindner zum Abschied und meinte: „Das macht ihr richtig“, so berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Bei den Koalitionsverhandlungen wurde klar, dass ein Riss durch die Union geht: Die Merkel-Lakaien Altmaier & Co sind verliebt in Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckardt. Sie sind schon lange in ihrem Herzen überzeugte Grüne. Dafür nähern sich Spahn und die vernünftigen Leute in der CSU. Die alte Feindschaft zwischen CSU und FDP ist in der Ära Lindner überwunden und nach dem Ausscheiden des Opportunisten Horst Seehofer könnten CSU und FDP sogar Verbündete werden gegen Vergrünung und Sozialdemokratisierung. Entweder wird die Union aufgerieben und die FDP übernimmt die Rolle der führenden bürgerlichen Partei. Oder in der Nach-Merkel-Ära übernehmen Leute wie Spahn und Söder die Union und werden in vier Jahren mit Lindner eine Koalition bilden. Jetzt bleibt uns vermutlich nichts anderes übrig, als vier Jahre zuzuschauen, wie Merkel und die SPD ihren für Deutschland so verhängnisvollen Kurs fortsetzen. Schuld daran sind alleine sie – und nicht diejenigen, die sich einer Mitwirkung an dieser Tragödie verweigert haben.
In diesem Artikel ist von Koalitionsgesprächen die Rede. Es handelte sich jedoch „lediglich“ um Sondierungsgespräche. Der FDP stand das Recht zu, abzuspringen, und m. E. war und ist es unfair, dieser Partei den Schwarzen Peter für das Scheitern von ‚Jamaica‘ zuzuschieben. Wer weiß, was genau sich hinter den Kulissen abspielte? Welche Rolle Frau Merkel und andere Personen dabei spielten, wird leider unzureichend erläutert und hinterfragt. — Das Thema Bürger-Krankenversicherung wäre eine weitere Diskussion wert. In 1. Linie die teuren Privilegien der Beamten, die aus Steuergeldern finanziert werden, gehören abgeschafft. Ich fürchte jedoch, dass daran nicht gerüttelt wird. Die jetzt gesetzlich Versicherten müssten sich jedoch auf weitere Abgaben einstellen…
Solange es irgendwoanders ist, wo der deutsche Staat seine gierigen Griffel der Verschwendung nicht dran hat, ist es mir nur recht.
Auch ein Gesundheitssystem lebt vom Wettbewerb…und sei es nur vom Wettbewerb um die besten Heilmethoden in ihrem Leistungskatalog….die sog. Bürgerversicherung wird das Gesundheitssystem auf sozialistisches Maß zurückschrumpfen…natürlich nur bei den Leistungen. Bravo.
Der Krieg hat schon begonnen. Regierung gegen Volk, und im Moment sind sie am gewinnen.
Sehr interessant, was der Artikel anspricht. Ich denke, die etatistischen Exzesse der Geldabschöpfung werden von autoritativen Exzessen der Repression gegen Meinungsfreiheit und politischer Betätigung flankiert werden.
Insgesamt ein konzertierter Angriff auf die Lebensgrundlagen unseres Landes, wie erwartet. Man darf gespannt sein, in welchem Zustand die BRD bei den nächsten Wahlen sein wird, bzw. ob sie diese überhaupt noch erreicht.
Bitte etwas weniger Panik. Diese 45000 wurden im Zeitraum von 2013 bis 2017 aus den unterschiedlichsten Gründen eingeflogen. Ist auch sehr genau aufgeschlüsselt und nachvollziehbar. Macht aber gerade mal 10000 pro Jahr. Das sind nun wirklich „Peanuts“ verglichen mit dem was völlig legal (oder besser illegal) monatlich an unseren Grenzen passiert.
Im Vergleich zu jetzt schon Peanuts, jedoch auch ein ganzes Fußballstadion einfach mal eingeflogen weil ….???
Ich weiß nicht welches Buch Sie gelesen haben, aber Sie sollten einmal die Doku Requiem-for-the-american-dream ansehen…. wie gesagt auf Netflix und Amazon zu finden…
Vermutlich halten Sie von Prof. Mausfeld auch nichts….
Dass Sie als Großverdiener die PKV verteidigen liegt in der Natur der Sache, schließlich juckt es Sie nicht, auch wenn Sie 800,– und mehr pro Monat bezahlen, für Sie immer noch besser als 10-15% vom EK…. – Dem kleinen Selbständigen (und das sind mind. 1 Mio. in D) bricht der Beitrag in der PKV aber das Genick…. (…und das nicht nur weil „selber schuld“ sondern vor allem, weil sich die Vorhersagen der PKVs, was jener welcher mit 20 in die PKV eingetreten ist, mit 50 Jahren zahlen muss, als sich Märchen entpuppt haben, die Beiträge sind mind. 4x so hoch als vorhergesagt!)!
Diese Aussichten werfen für mich ja plötzlich ein ganz anderes Bild auf den massiven Abbau von Siemens-Stellen und – Standorten in Deutschland. In der Familie haben wir uns schon den Kopf zerbrochen, was der wahre Hintergrund sein könnte in Anbetracht der hohen Gewinne und vollen Auftragsbücher von Siemens.
Haben da etwa kluge Menschen in den Vorstandsetagen erkannt, wohin die sozialisitsche Reise geht und wollen rechtzeitig den Weg aus der DDR 2.0 vorbereiten?
Tolle Aussichten! Auch Dank der GroKo und der unseligen Griechenlandrettung und der EZB betrugen meine Zinseinnahmen 2016 einschl.Bausparer genau 94,72 €. Da könnt ihr gleich noch die Wohnungsbauprämie mit abkassieren..denn beim „kleinen Mann“ ist ja sonst nix mehr zu holen…
Ich möchte den Versuch wagen, Begriffsinhalte zu deuten und einige Fakten in die Diskussion zu werfen:
„Besserverdiener“ muß nach dem von den Schöpfern des Begriffs intendierten Verständnis jeder sein, der mehr verdient als derjenige, der gerade an andere als „Besserverdienende“ denkt.
Die sogenannten gesetzlichen Versicherungen (KV, RV, AV, PV) sind über Umlagen finanziert und bieten keine verläßliche, selbstbestimmte und autonom gestaltete Risikovorsorge. Ihre umverteilenden Elemente stehen in Widerspruch zu dem Versicherungsgedanken und haben die Wirkung, dem Staat offene Konfiskation –z.B. mittels Steuerhöhung- zu ersparen und somit zu verdecken. Schon die Beitragsgestaltung, die nicht am versicherten Risiko, sondern am Einkommen ausgerichtet ist, zeigt dies. Die staatlichen Versorgungssysteme schüren Hoffnungen aber gewähren keine rechtlich durchsetzbaren gegen staatliche Eingriffe gesicherten Ansprüche. Ein jüngeres Beispiel ist Gröhes Zugriff auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds:
http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/eine-milliarde-fuer-fluechtlingsversorgung-gesundheitsminister-krankenkassenbeitrag-wird-wegen-fluechtlingskrise-nicht-erhoeht_id_5648178.html
Hätte er -ohne valide Kompensation- auf die Rücklagen einer privaten Versicherung zugreifen wollen, wäre dies wegen des Eigentumsschutzes des Grundgesetzes (Art. 14 GG) äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, gewesen und hätte zu Widerstand bei den Privatversicherten geführt. Das Heer der in den Zwangssystemen Untergebrachten versteht die Systeme jedoch noch nicht einmal in ihren Grundstrukturen und schweigt folglich in staatsuntertänigem Unwissen einer geschaffenen Wohlfahrtsstaatsillusion. Wer hat noch keinen gesetzlich Rentenversicherten sagen hören, er habe für seine Rente schließlich Beiträge gezahlt? Er weiß nicht, daß seine Beiträge an die derzeitigen Rentenbezieher fließen und seine Rente in dem System insbesondere davon abhängt, ob es in seinem Rentenalter noch genügend Menschen geben wird, welche sie ihm bezahlen. Nun, die künftigen Zahler flössen ja in Massen ins Land, wurde er etwaig aufkommende Besorgnisse erstickend Glauben gemacht.
Die Steuerlast wurde seit „Verordnung“ des Grundgesetzes seitens der westlichen Siegermächte fortwährend erhöht. Dies zeigt u.a. ein Artikel des sicherlich nicht des Freiheitlichen oder Konservativen verdächtigen SPIEGEl. In dem Artikel mit dem Titel „Schäubles trügerisches Steuerwunder,“ mag man sich in der Fotostrecke die Folie 3 anschauen. Dort wird dargestellt, daß der Spitzensteuersatz 1958 (53,00 %) ab einem Einkommen fällig wurde, das dem 21-fachen des Durchschnittseinkommens entsprach. Im Jahre 2010 wurde man schon mit dem 1,8-fachen des Durchschnittseinkommens mit dem Spitzensteuersatz (seit 2005: 42,00 %) besteuert (Reichensteuer: 45 % im Jahre 2010 ab dem 8,7-fachen des Durchschnittseinkommens):
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-milliardenschaetzung-schaeubles-truegerisches-steuerwunder-a-761759.html
Und übrigens: die Steuern der im Öffentlichen Dienst und ihm nahen Bereichen Tätigen tragen diejenigen von Prof. Heinsohn auf nur noch 15 Millionen bezifferten Untertanen, welche den Karren ziehen und von denen etwa 8 Millionen unter 40 Jahre alt sind, wobei von letzterer Alterskohorte etwa 80.000 pro Jahr dieses Land verlassen.
Wie sagte einer: Eher geht ein Hund an einem saftigen Knochen vorbei als ein Sozialdemokrat am Geld anderer Leute, denn alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.
Muttis entkernte und von ihr vorgeführte CDU schliesse ich bei den Sozialisten mit ein.
ich verstehe dieses getue gegen eine verpflichtende sozialversicherung für alle bürger in deutschland nicht.
sowohl in österreich als auch in der schweiz zahlt jeder – egal ob selbstständig oder nicht – in eine gesetzliche renten- und krankenversicherung ein. nur in deutschland nicht. da gerade die jungen selbstständigen – mit geringem risiko – aus dem zahllungstopf fallen, tanzen die sv’s in diesem land ständig am pleiterisiko. das umlage- und solidaritätsprinzip kann so nicht funktionieren – und wenn die nichtversicherten dann draufkommen, daß sie in der luft hängen, muß der rest der bevölkerung einspringen.
privat zusatzversichern kann man sich immer – und weder die schweiz noch österreich sind kommunistische zwangsstaaten.
Dann erwähnen Sie bitte auch, dass die Beitragssätze für die Krankenversicherung zumindest in der Schweiz auf einem verträglichen Niveau von 200-500 Fr., je nach gewählter Leistung und Zuzahlung, liegen. Einen AG-Anteil gibt es dort nicht. Und nicht bei 1200,- Euro für eine fast Nullleistung. Erwähnen Sie bitte auch, dass das die Lohnnebenkosten bei ca. 10 % des Bruttogehaltes liegen! Erwähnen Sie auch, dass es bei der Rentenversicherung eine Beitragsbemessungsgrenze gibt und das die Schweiz ein 3-Säulen Modell hat. 1. Gesetzliche Rente / 2. BVG (Privates Rentenmodell) / 3. 3-Säule (ebenfalls ein privates Ansparmodell). Erwähnen Sie bitte auch, dass das Rentenniveau wesentlich höher ist, als in Deutschland, nämlich ca. 80 % vom letzen Bruttolohn. Und erwähnen Sie bitte auch, dass ein Vorbezug der Rente für z.B. die Finanzierung eines Hauses möglich ist. Sie sehen, es ist ein Vergleich zwischen einem schönen roten Apfel ( Schweiz ) und einer faulen, matschigen Birne ( Deutschland )
Warten wir doch mal ab, wem Nahles die Fresse poliert.
:-)))))
Tja, wenn die „Bürgerlichen“ so dumm sind, Koalitionen mit der AFD auszuschließen, müssen sie jetzt eben leiden und mit ihr alle, denen das sinn- und faktenfreie Verteufeln einer liberal-konservativen Partei mehr am Herzen liegt als die Stabilität des Landes. Mit der AFD hätten CDU und FDP eine Mehrheit und müßten sich um die SPD und die Grünen nicht mehr kümmern. Aber ich glaube, so wie die CDU zumindest im Moment gestrickt ist, passen die Forderungen der SPD ganz gut zu ihren eigenen Vorstellungen.
„Selbstständige zahlen künftig viel mehr für weniger Leistungen“
– Nun, diese Aussage mag für den Autor Herrn Zitelmann zutreffend sein, viele „Selbständig“ sind aber „1-Mann-Betriebe“ und pfeifen oft auf dem letzten Loch und können sich die maßlos überteuerten Beiträge in der Privaten Krankenversicherung nicht mehr leisten, gerade wenn diese schon etwas älter sind! Und raus aus der PKV und rein in die Gesetzliche KV welche wenigstens den Beitrag nach Einkommen und nicht willkürlich nach gutdünken erhebt, können diese auch nicht mehr! Gleichzeitig gibt es aber seit einigen Jahren die Pflicht sich zu versichern, damit werden diese von den PKVs, gerade von solchen welche durch Misswirtschaft ständig die Beiträge erhöhen, ausgepresst wie eine Zitrone, bis am Ende die Pleite steht! Bsp.: https://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/private-krankenversicherung–ist-das-system-am-ende-7270448.html
Ansonsten, die weiter Steuererhöhungen sind das Letzte, denn durch die kalte Progression ist ein „Normalverdiener“ mittlerweile in der Steuer als „Großverdiener“ eingestuft!
Und wer jetzt glaubt dies ist alles unglücklicher Zufall, nein dies hat System! Siehe Noam Chomskys „Requiem-for-the-american-dream“ (gibt’s auf Netflix und Amazon Prime)!
Das einzig Gute an einer massiven Erhöhung der Steuersätze und an der Zwangsversicherung ist, dass wieder ein paar Prozent der Unionsparteien wegschmilzen werden. Aber was interessiert Merkel die nächste Wahl? Hauptsache Kanzler!
Wenn Steuererhöhung und Zwangsversicherung kommt, dann haben wir das der CDU/CSU und Spd zu verdanken, die Wähler werden sich zu bedanken wissen und die Spd Richtung 10% schicken, aber sie sind es selbst schuld und Anführer der deutschen Neiddebatte.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Derjenige, der sich in der Materie ein klein wenig auskennt, die Forderungen der SPD hinterfragt und über die Konsequenzen nachdenkt, wird genau die von Herrn Zitelmann, aufgezeigten Ecken, Kanten und Probleme erkennen. Meines Erachtens sind die Forderungen der SPD leistungskontraproduktiv. Alles läuft auf Gleichmacherei und dem Schüren von Neiddebatten hinaus. Bestraft wird letztlich der Leistungsträger und Sparsame. Ursächlich hierfür ist auch, dass die SPD den Gerechtigkeitsbegriff verwässert. Mich würde aber auch schon einmal interessieren, ob die Steuerprivilegien der Spitzenpolitiker zuerst abgeschafft werden.
Omeingott, was für grauenhafte Aussichten. Nicht nur die gesellschaftsvernichtenden offenen Grenzen und der Familiennachzug, NEIN, nun auch noch Steuererhöhungen für Diejenigen, das Ganze ohnehin zu tragen haben.
Die Bürger haben diese GroKo ABGEWÄHLT. Und was bekommen sie jetzt???
Eine erneute GroKo, schlimmer und ungerechter als zuvor. Denn nun ist es den Politikern auch schon wurscht, was sich der Bürger dabei gedacht hat, als er die SPD abstrafte. Die SPD – obwohl sie deutlich weniger Stimmen erhielt – wird TROTZDEM noch MEHR Einflussmöglichkeiten bekommen.
Anstatt sich zu besinnen und künftig eine bessere Politik zu machen, die mit dem Bürger abgestimmt wäre, kommt nun eine GroKo-Diktatur von Merkels Gnaden zustande.
Merkel wird der SPD alles zugestehen, solange nur NEUWAHLEN oder eine Minderheitsregierung vermieden werden. Und das fällt ihr auch nicht weiter schwer – denn die Unterschiede zwischen der CDU von Merkel und der SPD sind ohnehin kaum zu erkennen. Ihr ist es offenbar allein wichtig, das von Strippenziehern wie Soros gesetzte Ziel eines totalen Chaos mit der sich anschließenden freiwilligen Unterordnung der Bürger unter eine antidemokratische imperiale EU und unter eine „Neue Weltordnung“ zu erreichen.
Dieses Ziel hat auch die SPD – nur mit dem Unterschied, dass sie George Soros für einen Sozialisten hält, der so nett ist, selbstlos die Ziele von Rot-Grün zu finanzieren.
Die große Lust, welche offensichtlich immer noch die Mehrheit der Menschen in diesem Lande dabei empfindet, von Staat und Versorgungsystemen (Es sind keine Versicherungen!) um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden, mag anzeigen, wie erfolgreich die Umverteilungsideologie war. Dabei wurde geschickt agiert; an die Stelle der Hoffnung, mittels Ausnutzung eigener Talente und Ausbau eigener Fähigkeiten ein ähnliches Maß an Gütern zu erwerben wie der Nachbar, wurde der Neid gesetzt. Zwar nicht, indem offiziell verkündet worden wäre, Neid sei besser als eigenes Bemühen um wirtschaftliches Fortkommen; nein, indem vermittelt wurde und wird, die Gleichmachung von Vermögen und Nettoeinkommen sei ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.
Kaum jemand in diesem Land trägt sich nicht zumindest heimlich mit dem Gedanken, den Besserverdienenden müsse es an den Kragen gehen. Eine kluge und perfide Methode der Manipulation wirkte: jeder, der so zu denken gemacht wurde, kommt jemals auf die Idee, er selbst könne zu eben den Besserverdienenden gehören. Er schaut aus seiner persönlichen Situation nur nach oben; nie nach unten, dorthin, wo im Zweifel eine große Schar von Menschen ist, die ihn als Objekt staatlich vermittelter Konfiskation zum vermeintlich unmittelbaren eigenen Vorteil ausgemacht hat, da er „besser“ als sie verdient. Der (Verteilungs-) Kampf beinahe eines jeden gegen beinahe jeden ist eröffnet und wird befeuert. Der Bürger ist in Wahrheit Untertan und wehrt sich nicht gegen einen übergriffigen Staat, sondern wirkt -in der ihm zugedachten Rolle eifrig und gehorsam- dessen Herrschaft sichernd und sieht jenen noch dazu als Kumpan.
Der auch so beförderten Materialismus, der Umwertung aller evolutionär gebildeter Werte, welche sich zum friedlichen Zusammenleben als notwendig erwiesen haben, ist der Transformation in einen neuen -und angestrebt supranationalen- Kollektivismus mit korporatistischem Gepräge dienlich. Welche Gefahren darin für die westlichen Gesellschaften liegen, wurde oft beschrieben. Von A. Solschenizyn z.B. 1978 in seiner Harvard-Rede:
http://www.americanrhetoric.com/speeches/alexandersolzhenitsynharvard.htm
Geht ja hier schon los bei einigen, die zwar mögliche Privilegien beim Nebenmann erkennen, aber von dessen „Risiken und Nebenwirkungen“ nichts wissen wollen, dafür den Politikern mit „sozialer Gerechtigkeit“ und „Solidargemeinschaft“ die substanzlosen Schlagworte führen. Am Ende wird immer nur nach unten niveliert. Und die Erfahrung sollte jedem zeigen, daß es am Ende niemandem besser geht (außer vielleicht denen, die ihren Ranzen rechtzeitig geschnürt u. den Abgang gemacht haben) , aber vielen noch schlechter. Der Fall vom unteren Mittelstand in den Bereich Armut ist im Lande bekanntermaßen schon länger Realität. Die ca. 860 000 Personen, die heute nicht mehr über eine eigene Wohnung verfügen, sind sicher nicht nach Schule und Ausbildung direkt in diese Lage gekommen, genauso wenig wie die ca. 360 000, die im Düstern sitzen, weil sie ihren Strom nicht mehr zahlen können. Alles was „Politik“ an Ideen zum weiteren Abkassieren kreiert, wird diesen Teufelskreis weiter befeuern, aber für keine größeren Kreise der Bevölkerung zu einer verbesserten Lebenssituation führen. Das zumindest sollte eigentlich jeder vom Wirken der „Politik“ der vergangenen Dekaden gelernt haben.
Ein sehr interessanter Beitrag, es geht tatsächlich ein Riss durch die
Union zwischen den Herz-Jesu Sozialisten mit grünem Touch und den
klassisch-katholischen Konservativen. Selbst wenn sich die Partei
spalten sollte wird sich am politischen Gesamtbild nichts ändern. Der
linke CDU Flügel bildet mit SPD, Grün und Strammlinks eine dauerhafte
Mehrheit im Parteienspektrum, das liberal-konservative Lager mit
konservativer Union, FDP und AfD eine dauerhafte Minderheit – und daran
wird sich auch nichts mehr ändern. Warum ist das so ? Die Mehrheit der
Deutschen lebt bereits vom Staat, sei es als Transferleistungsempfänger,
Rentner, Pensionär, Beamter, Angestellter des öffentlichen Dienstes
oder Teil des sozial-industriellen Komplexes mit seinen schier
unübersehbaren Dienstleistungen, sei es Flüchtlingsarbeit, Sozialarbeit,
Anti-AKW-Arbeit und ich weiss-nicht-was-Arbeit. Jeder Eingriff in Form
von Kürzungen, Reformen oder Neuausrichtung wird in diesem Bereich als
direkte Bedrohung aufgefasst und bekämpft. Wer in Deutschland Wahlen
gewinnen will, kann das nur mit Zusicherung für mehr finanzielle
Unterstützung für diesen Bereich. Die Balance ist schon lange gekippt,
die Gewichte verschieben sich immer mehr hin zum linken Spektrum bis am
Ende ein quasi-sozialistischer Staat steht.
Es werden sich noch jede Menge Kühe finden lassen, die noch nicht gemolken sind.
Und die CDU muss nicht gezogen werden, sie sinkt seit Jahren hin: Mit wachsender Begeisterung
Argumente, etwa der Art, dass aus Beitragszahlern irgendwann, Leistungsempfänger werden. Renten. Hauptsache das Dilemma wird in die Zukunft verschoben.
Wer zahlt die Rechnung, wenn Mieteinahmen beitragspflichtig werden. Natürlich fließen die Beiträge in die Kalkulation ein. Rentiert sich die Chose nicht mehr, wird nicht mehr investiert. Wohnung fehlen. Die Substanz leidet. Oder? Alternative: Der Mietpreis – neu kalkuliert, mit Beiträgen – ist am Markt durchsetzbar. Ergo. Die Mieten steigen. Der Mieter zahlt die Zeche.
Wie sieht die Bemessungsgrundlage bei einem Unternehmer aus, der in die Verlustzone gerät. Wie berechnet sich sein Beitrag.
Erträge aus Kapitalvermögen. Bei festverzinslichen Anlagen wurde bisher schon der Nominalertrag (heute gibt es ihn fast gar nicht mehr) herangezogen. Die Inflationsverluste des tragenden Kapitals blieben außen vor.
Seit einigen Jahren macht der Staat aus diesen Kapitalvermögen, die in seinen Anleihen angelegt sind, schon ein Geschäftsmodell, das für ausgeglichene Haushalte sorgt.
Die Schulden des Staates werden weniger Wert. Das Kapital des Anlegers, mit Nullzinsen bedacht, ebenfalls. Was soll’s. Wer wird sich aufregen. Beide verlieren. Das ist doch nicht mehr als gerecht. Vorsicht! Für Begriffsstutzige:: Purer Sarkasmus aus Verzweiflung.
Noch ein Schmankerl: Die circa 2 Billionen Pensionsansprüche seiner Beamten finden sich bei Väterchen Staat in keiner Bilanz. Jeder Bürger, wäre schon längst wegen Konkursverschleppung hinter Gittern. Staaten können nicht Konkurs gehen. Ich weiß, sie machen Währungsreform. Ansprüche des Bürgers Null. Vermögen des Bürgers Null. Staatsschulden Null. Und siehe oben, wieder ist alles gerecht. Die Null macht uns alle gleich.
Ich könnte, würde die Kraft noch ausreichen, durch die Decken gehen. In dieser Partei, die schon in der letzten Legislaturperiode SPD-Politik betrieben hat, war man 40 Jahre Mitglied. Hat als junger Bursche Plakate geklebt. Hat sich im tiefroten Ludwigshafen mit einem tiefroten Berufsschullehrer angelegt, hat für diese Partei gefochten. Nein, hassen, tue ich nicht. Merkel, die Rache Honeckers an der Bundesrepublik und ihre Satrapen. Nein, es kriecht ein anderes Gefühl in mir hoch. Verachtung.
Sorry, für etwaige grammatische Fehler. Ich konnte den Text nicht mehr nachlesen. Das Elend tut zu weh.
Wenn die Wechsel zu Protest gehen, sitzen die Verantwortlichen schon lange in den gemachten Nestern, gepudert mit fetten Altersgeldern. Die die Dummen bezahlen.
Was soll man da lange lamentieren? Es gibt nur eine Lösung. Es müssen sich in der CDU Leute finden, die Merkel und ihre Getreuen zum Teufel jagen und dann gibt es eine Koalition zwischen der neuen CDU-CSU, FDP und AfD. Alles andere ist Selbstmord für das Land und seine Bürger. Schnallen das die CDUler nicht, dann bekommen sie einen Bürgerkrieg und werden sich wünschen eher wachgeworden zu sein.
Leider haben Sie Recht…
…und es ist ja auch besonders leicht, das Geld auszugeben, was man nicht selbst verdienen muss…und wenn mann dafür, egal für welchen Mist man es herausschmeißt, noch nicht einmal Rechenschaft ablegen muss, ja, dann kann man (Politik und öffentliche Medien) mal so richtig die Sau rauslassen. Zudem, ist ja doch nur Geld von Leuten, die dafür nicht richtig gearbeitet, sondern nur geerbt habe.
Hierzu ein alter Spruch aus dem Ruhrgebiet:
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen müsste..
„Die FDP wäre bei Jamaika von Merkel vernichtet worden – diesmal endgültig.“ – Hr. R. Zitelmann
Eine Behauptung, die weder bewiesen noch wiederlegt werden kann. Die Politik hat eine andere Richtung genommen. Jetzt liegt der Ball bei SPD, CDU und CSU.
Will die CSU eine GroKo?
Will die SPD eine GroKo?
Will die CDU nur Kanzlerwahlverein sein?
Es ist noch nichts entschieden!
Die privaten Krankenkassen sind nur noch extrem teure Abzockunternehmen mit schlechten Leistungen, schlechter als die Gesetzlichen mittlerweile. Und warum Vermieter, die z. B. auch durch die Flüchtlingskrise ihren Reibach gemacht haben, keine Steuern zahlen sollen erschließt sich mir auch nicht.
Wieso bezahlen Vermieter keine Steuern? War 48 Jahre Finanzbeamter.
Dieses Gesetz ist mir neu.Oder haben Sie da etwas missverstanden?
Von welchen Superreichen die mehr Steuern zahlen sollen ist hier eigentlich die Rede?
Meines Wissens nach bezahlen die gar keine Steuern, da Wohnsitz bzw Firmenadresse sich im Ausland befinden.
Es geht also weiter darum, den Deutschen Mittelstand als globale Konkurrenz zu zerstören.
Ich stimme Ihnen zu Herr Zitelmann, die meisten Wähler denken nicht strategisch, wenn überhaupt.
Die Frage ist nur, ob unser Land noch 4 Jahre Zeit hat von denen regiert zu werden? Ich glaube, dass es nicht mehr so lange dauert, bis alles in Sack und Asche ist. Werden sehen…
Hääää?
Da muss ich heftig wiedersprechen. In der Schweiz und in Österreich zahlen Beamte und Selbstständige schon immer in eine Allgemeine Versicherung ein. Nur die deutschen Beamten und „Politiker“ immerhin sind das satte 3,2 Millionen können durch staatliche Beihilfen von bis zu 70
Prozent sich locker privat versichern.
Und jetzt kommt die Preisfrage an den Autor. Wo kommt das Geld her für diese gigantischen Aufwendungen? Trägt ein Beamter zu dem BIP bei? NEIN, den er lebt vom Geld, das die Bürger erwirtschaften. Beamte produzieren keine Werte, sie verwalten diese nur. Die Kaste der Beamten gehört völlig abgeschafft, private Unternehmen würden 100 mal wirtschaftlicher und effektiver arbeiten.
…da zu den Steuern noch Zwangsbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung hinzu kämen – oh je, das müssen die restlichen Millionen von Arbeitsnehmer auch und weiter? Wo leben sie eigentlich?
Wo hat die Privatisierung zu Vorteilen für uns Nachfrager geführt? Schon mal Bahn gefahren? Die Bundesbahn war effektiv, pünktlich, berechenbar (einheitliche Tarife mit km-Preis), ein bedeutender Arbeitgeber – heute ist das nur noch ein Traum. Die Post – dito. Gesundheitswesen – hoffentlich müssen Sie nicht einmal stationär ins Krankenhaus!
Was Private „können“, hätten Sie am Beispiel der Privatisierungen in GB sehen können (Todesopfer inclusive). Private müssen Profit machen. Woher kommt denn der? Kleines Einmaleins zu wiederholen würde Ihnen nicht schaden.
Deutschland ist auch dank seines Beamtensystems vorbildlich gewesen. Und Weltmeister in welcher Disziplin auch immer wird kein Staat ohne funktionierendes Beamtentum.
Mal abgesehen davon das sie GB und DE nicht vergleichen sollten ist die Deutsche Bahn immer noch ein halbstaatlicher Betrieb und die Post wurde nie privatisiert sondern an eine Bank verkauft, die nur auf Renditeoptimierung aus ist. Jeder Staat der eine auswuchernde Staatsquote hat geht unter. Dazu kommt noch das in Deutschland eher eine sozialistische Staatsform angesterbt wird. Sehen sie nach Griechenland da können sie den Auswuchs gut beobachten. Und Deutschland ging es am Besten als der Staat sich nicht mit Auflagen und Regeln überall einmischte. Das war in den 50-60er Jahren, da hatten wir etwas freie Marktwirtschaft. Jeden Tag werden von Beamten neue Gesetze erlassen, die das freie Wirtschaften behindert. Mein Tip für Sie lesen sie mal etwas von der Wiener Schule der Nationalökonomie. Nochmal die Beamten produzieren nichts, sie verwalten nur und davon können sie nicht leben, je mehr Beamte umso mehr Verwaltung und um so mehr Regelwerk das freies Handeln behindert -eine ganz einfache Gleichung.
Trägt ihr Zahnarzt zum BIP bei, wenn er Sie von einer eiternden Zahnwurzel, die wie ein Presslufthammer in Ihrem Gehirn hämmert, befreit? Nein? Lebt von dem Geld, das Bürger erwirtschaften? Na dann abschaffen! Viel Spaß mit ihrer Zahnwurzel!
Selbstverständlich trägt er zum BIP hinzu. Er bezahlt die Arbeitsleistung des Zahntechnikers, er kauft jeden Tag Materialien, wie Implantate und Gold. Er bezahlt mindestens 1-2 Leute als Praxis und Arzthelfer am Stuhl, er muss auf Weiterschulungen für 3D Cad Cam Lösungen usw. Er lebt vom selbstverdienten Geld, er trägt das volle wirtschaftliche Risiko, das ist ein kleiner Unterschied, oder?
[Zitat] Ist die FDP schuld, wenn das jetzt kommt? (…) Ab sofort ist wohl an jedem Schwachsinn, der von anderen Parteien produziert wird, die FDP schuld. Denn sie hätte es ja verhindern können, wenn sie nur bei Jamaika mitgemacht hätte. [/Zitat]
Die FDP ist nicht Schuld am Schwachsinn, den andere Parteien ausbrüten und durchpauken. Schuld sind nur die Parteien, die mit diesen Schwachsinn ein gemeinsames Regierungsprogramm bilden. Schuld sind auch die Wähler, die solchen Abzocker- und Umfaller-Parteien immer noch Mehrheiten verschaffen.
Die FDP ist für Steuersenkungen angetreten, um zumindest den Soli abzuschaffen. Sie konnte sich offenbar ggü. Grüne und Union nicht durchsetzen. Punkt. Man kann mit einem Stimmanteil von ca. 10% auch keine Wunderdinge erwarten. Was man aber von einer (seriösen) Partei erwarten kann, ist Glaubwürdigkeit, Prinzipientreue und Verlässlichkeit, dass auch nach der Wahl das gilt, was vor der Wahl gesagt wurde.
Einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung stimme ich grundsätzlich zu.
In der gesetzlichen KV wird auch der kranke Kleinverdiener/-rentner mit hohen Behandlungskosten solidarisch von der Versichertengemeinschaft gestützt.
Warum sich privat Versicherte (also in der Regel Beamte, Abgeordnete, gut verdienende Angestellte etc,.) sich dieser Solidarität entziehen dürfen habe ich nie verstanden.
in der GK ist die komplette Familie mitversichert. Ich mußte für meine Frau und meine Kinder schon im Säuglingsalter eigene Versicherungen abschließen (Zahnarzt inclusive). Außerdem sollten Sie nicht unterschlagen, wieviel aus Steuern zur GK fließt!
Ich sehe das ähnlich wie Sie. Echte Solidarität ist im aktuellen System absolut nicht gegeben. Die Reichen sind privatversichert, die Armen und Mittelverdiener gesetzlich und machen gemeinsam eine viel größere Gruppe aus, haben aber mitunter sogar deutlich mehr Erkrankungen als die Reichen – man bedenke nur die extreme körperliche Belastung von Menschen, die z. B. im Bau oder in der Pflege arbeiten und gleichzeitig relativ wenig verdienen. Deren Rücken und Gelenke sind teilweise bereits mit 50 völlig im Eimer – so dass dort wohl deutlich mehr Kosten anfallen dürften. Auch muss das sogenannte Solidarsystem jetzt die hohen Kosten für die Bahndlung der „Flüchtlinge“ mittragen, und das obwohl diese niemals eingezahlt haben. Nein, ich finde das aktuelle System extrem ungerecht und habe grundsätzlich nichts gegen eine Bürgerversicherung einzuwenden. Es kommt natürlich darauff an, wie diese dann im Detail funktionieren soll.
Spahn hat allerdings auch Trittin Komplimente gemacht, Trittin zum Beispiel eine „echt cooke Socke“ genannt. Eine Änderung des CDU-Kurses erwarte ich von ihm nicht. Wäre er eine echte Gefahr, wäre er schon längst kaltgestellt.
Dass er jetzt absichtlich in den Vordergrund geschoben wird – Merkel hat mal ausdrücklich auf ihn verwiesen, als es hieß, dass Widerspruch in der CDU nicht geduldet würde – zeigt klar seine Funktion als Merkels scheinkonservatives Alibimännchen. Wenn Angela Merkel Erich Honecker wäre, wäre er Egon Krenz.
Nein, eine Erneuerung der CDU kann nur mit echten Konservativen erfolgen, die von Merkel weggebissen worden sind, Friedrich Merz z. B.
Widerstand ist zwecklos. Einfach AfD statt Union wählen.
Das reicht nicht, der Druck von der Straße muss dazu kommen. Zur Wende in der DDR hat man gesehen, was das Volk erreichen kann.
Herr Zitelmann, Ihr Artikel ist schlecht recherchiert. Erstens gab es unter Kohl schon den Spitzensteuersatz von 53%.
Dann beklagen Sie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Besserverdienende, wobei dann auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen würden.
Diese Beitragsbemessungsgrenzen gibt es schon jetzt für beitragsfreie Familienversicherte in der GKV. Da darf das Einkommen nicht höher als 365 €/pro Monat sein, bei Minijob 400 € und zum regelmäßigen Gesamteinkommen werden Einkünfte aus Kapitalvermögen und Mieteinkünfte herangezogen.
Das Gleiche gilt für freiwillig Versicherte in der GKV.
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/tid-22915
Bitte erklären Sie mir doch, warum es bei Geringverdienern in Ordnung ist Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen, bei Besserverdienenden dann aber plötzlich Empörung bei Ihnen auslöst ?
Das mit dem Steuersatz von 53% ist eine alte Geschichte, die stets von Linken, Grünen und anderen Umverteilern aufgetischt wird. Erstens begann damals der Spitzensteuersatz sehr, sehr viel später als heute. Zweitens zahlten den die Meisten gar nicht, weil es zu Kohls Zeiten endlose Abschreibungsmöglichkeiten gab, z.B. nach dem Fördergebietsgesetz. Durch die Sonder-AfA-Ost konnte man damals die Steuerlast bis auf Null reduzieren. Das alles gibt es längst nicht mehr.
Was die Krankenversicherung anlangt: Ich bin gegen eine Zwangsversicherung und für die Freiheit, dass man sich so versichern kann, wie man möchte, also privat oder gesetzlich. Es ist schon ein Skandal, dass heute viele diese Wahlfreiheit nicht haben – und mit der Bürgerversicherung hätte kein Mensch mehr die Wahlfreiheit.
Dass die gesetzlich Versicherten benachteiligt werden, ist Ihnen sicher auch bekannt. Ich bin gesetzlich versichert und wenn ich einen Arzttermin telefonisch erfrage, kommt immer zuerst die Gegenfrage : Privat oder GKV ? Der Termin ist dann 4-5 Monate später. Sage ich Privat ( selbst getestet beim selben Arzt) dauert es nur eine Woche.
Eine Private Versicherung können sich nur Besserverdienende leisten und somit verkommt Ihre Freiheit zu Farce.
Solange nicht beide Versicherungen die gleichen Rechte und Möglichkeiten beinhalten, ist es sinnlos, hier eine Wahlfreiheit zu fordern.
Über das, was viele Unternehmer oder Freiberufler an Steuern zahlen, könnte ich Ihnen hier seitenlang berichten, wie sich da beim FA arm gerechnet wird, mein Vater hat als Betriebsprüfer 50 Jahre beim FA gearbeitet.
Das gesamte Steuerrecht ist an Ungerechtigkeiten nicht mehr zu überbieten und die Geringverdiener sind doppelt bestraft, weil sie unter der Mehrwertsteuerbelastung noch zusätzlich leiden, die ein Unternehmer als durchlaufenden Posten führt.
Über die Einbeziehung der Kapitalerträge und Mieteinnahmen in die Beitragsbemessungsgrenze bei Geringverdienern gehen Sie leider nicht ein, die Sie so sehr bei den Besserverdienenden beklagen.
In DE sagt man nicht umsonst, weil du arm bist, must du früher sterben.
Versicherungssteuer ist inzwischen auch ein richtiger Posten auf der Rechnung. Öko-Steuer ist eine ERfindung von Sozen-Schröder u. Grün-Fischer. Ist laut einem Fischer-Interview vor Jahren auch kaum -wie damals als Begründung angegeben- in der Rentenkassen angekommen.
In der Tat kann man der FDP nicht vorwerfen das es nun zur Groko kommt. Aber sprechen die jüngsten Äußerungen Lindners nicht dafür, daß die FDP immer noch genau die Partei ist, für die sie von den meisten gehalten wird?
Also neuerdings „konstruktive“ Zusammenarbeit beim Familiennachzug und die Position, daß die SPD doch gleich die bessere Wahl für die CDU/CSU gewesen sei.
Von wegen FDP und Opposition – Fehlanzeige. Da wird schön weiter mitgemischt und Merkel unterstützt.
Vor kurzem schrieb ich in einem Kommentar: „Wer die FDP wirklich ist, wird sich erweisen, wenn es darum geht, die von der AfD im Bundestag eingebrachten Anträge hinsichtlich Netz-DG und Eurorettungspolitik zu unterstützen. Außerdem wird es zumindest für mich sehr spannend sein, zu sehen ob diese Aktivitäten der AfD in TE Erwähnung finden.“
Diese jüngsten Aussagen beantworten zumindest die Frage nach der FDP.
Herr Thiel, ich bin in so vielem d’accord. Aber was mich bei Ihnen, genau wie bei so vielen anderen, erstaunt, ist das Herumreiten auf Frau Merkel.
Natürlich betreibt diese Dame ihre eigene Agenda. Und die hat sie, meiner Meinung. Diese Agenda ergibt sich aus der Sozialisation von Fräulein Kasner in ihrem tiefroten Elternhaus.
Aber, ohne die Satrapen und Claqueure und Überzeugungstäter in der CDU/CSU könnte sie nicht so unheilvoll tätig sein.
Das Elend ist doch auch, dass nach Merkel nichts anderes, weit und breit, in Sicht ist.
Wir werden uns auf einiges gefasst macht dürfen. Auch nach Merkel.
Dennoch. Verzeihen Sie und nichts für ungut.
Wofür gehe ich eigentlich noch arbeiten? Um 50%+x Steuern zu bezahlen, die dann in alle Herren Länder verschenkt werden?
Und beim nach hause gehen nach verrrichteter Arbeit, werde ich dann noch- wenn ich Pech habe- von nicht Bleibeberechtigten, die niemals Steuern zahlen werden, zusammengeschlagen.
Den daraus resultierenden Krankenhausaufenthalt bekomme ich von der Krankenkasse bestimmt nicht erstattet. VIelen Dank, liiebe Sozis, ich freu‘ mich drauf.
Sie und ich sind halt einfach keine interessante Zielgruppe für politische Gruppierungen. Finden wir uns damit ab und gehen dorthin wo Leistung
1. etwas zählt
2. belohnt wird und nicht bestraft
3. es einem ermöglicht ausreichend Einkommen UND genügend Zeit für die Familie zu haben.
Der in Deutschland auf Samtpfoten daherschleichende Sozialismus lässt sich personifizieren: Schulz, Nahles, Schwesig, Stegner sowie Opportunisten und Gesinnungsethiker wie Merkel, Altmeier, Seehofer, Strobl etc. – marktwirtschaftlich entkernt hat sich CDU jedoch bereits unter Kanzler Kohl. Die Neuauflage der GroKo wird für die steuerzahlenden Leistungsträger dieser Gesellschaft ein böses Erwachen mit sich bringen, denn St. Martin wird – als Persiflage des Wahlverlierers – gemeinsam mit dem anderen Wahlverlierer kräftig verteilen und „Gerechtigkeit“ schaffen, auch wenn wir alle dadurch der staatlichen Sanierungsbedürftigkeit einen größeren Schritt vorankommen dürften. Herrn Lindner kann ich nur beglückwünschen! Angesichts der von SPD und CDU betriebenen Politik wird deutlich, wer mit wem strategisch und inhaltlich per se nicht koalitionsfähig sein kann. Für unser Land wäre die GroKo in mehrfacher Hinsicht ein Desaster: Merkel bleibt Kanzlerin (obgleich sie abgewählt wurde!), die GroKo wird fortgesetzt (obwohl der Wähler ihre Arbeit nicht goutierte), die desolate Migrationspolitik setzt sich fort, die Steuer- und Abgabenquote steigt und Deutschland steht der Sozialisierung von Schulden und sozialer Absicherungspakete auf EU-Ebene unter Führung Frankreichs nicht mehr im Wege! Das Beispiel Österreich zeigt für mich, dass es eine Chance zur Veränderung gibt, doch dieser Weg dürfte bei der deutschen Mentalität ein langer werden!
Absolute Zustimmung. Besonders dazu, was Sie über Kohl schreiben. Merkel hat nur den verhängnisvollen Weg der Vergrünung und Sozialdemokratisierung fortgesetzt und auf die absurde Spitze getrieben, der unter Kohl begonnen hatte.
Sie haben zu hundert Prozent recht. Der nette Frank-Walter Steinmeier, den viele ja so mögen, obwohl keiner weiss, warum, missbraucht sein Präsidentenamt, um seinem Politestablishment das Überleben zu sichern, rücksichtslos, eiskalt, ungeniert und frei nach Ulbricht : „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Es war Eduard Bernstein, der um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert innerhalb der SPD für den Sozialismus auf dem Reformweg geworben hatte, unter Ausnutzung der Demokratie und sogar innerhalb eines bestehenden marktwirtschaftlichen Systems (er wurde von den klassisch-marxistischen Revolutionären v.a. Lenin oder Rosa Luxemburg heftig attackiert). Ab 2018 könnte er doch noch Recht bekommen…
Es müsste doch mittlerweile klar sein,dass ein Sozialamt für die ganze Welt nur mit erheblicher Belastung für die Bürger,die sowieso schon länger hier arbeiten gehen,zu finanzieren ist.Das wird dann als soziale Gerechtigkeit verkauft.Und das ist nur der Anfang.Die Kommunen werden noch indirekte Steuern draufsatteln,das es knirscht.Die Mehrheit der Wähler will entweder genau das oder scheint nicht gut rechnen zu können.Es endet natürlich wie immer im Sozialismus: Am Ende haben alle gleich wenig.Siehe Venezuela.
Ich teile Ihre Meinung, Es geht nur darum, Zeit zu schinden, bis die „Neuen“ auch durch Wahlrecht die Plünderung des Landes und den großen Ersatz vollenden. Angesichts der Treibjagd auf Professor Rauscher zeigt sich, dass die Universitäten schon reichlich Nachwuchs für die demnächst sich aus maßgeblichen Positionen verabschiedenden Alt-68er produzieren. M.E. ist es zu spät, das Blatt zu wenden.
Ich habe mich immer gewundert wo den jetzt die ganzen Kommunisten abgeblieben sind. Alle wech! Nicht einer mehr da.
Müssen wohl verstorben sein. Oder hat jemand eine andere Info wo die abgeblieben sind?
Danke für Ihren sachlichen Beitrag. Meine Erfahrung lehrt leider nur:
Zusätzlich eingenommenes Geld führt niemals zu Einsparungen an anderer Stelle, sondern verschwindet in aller Regel im Orkus von Verwaltungen (wahlweise Helfer- und Sozialindustrie oder sonstigen Klientelgruppen).
Ich habe jegliches Vertrauen in konzeptionelle (früher sagte man: programmatische) Fähigkeiten von Parteien verloren. Je weniger die Politik anpackt, desto besser fürs Land.
Eine wirkliche Verbesserung wäre es, die Altersrückstellungen beim Kassenwechsel mitnehmen zu dürfen. Nicht nur beim Wechsel von einer privaten Versicherung zur anderen. Sondern auch beim Wechsel von der gesetzlichen zur privaten und umgekehrt.
Das wäre ein sinnvoller Schritt, weg vom Kooperatismus hin zu mehr Marktwirtschaft. Aber weil die Politik selbst das noch nicht hingekriegt hat, wittere ich bei jedem weitergehenden Reformvorschlag nur ein weiteres Milliardengrab.
Lieber Herr Zitelmann
Ich stimme Ihnen in allen Punkten voll zu. Wenn die SPD sich voll durchsetzen kann wie es den Anschein macht, dann wird es für die 15Mio Nettosteuerzahler sehr ungemütlich in diesem Land. Warum soll ich mir das als Unternehmer antun, wenn ich nur noch die Melkkuh bin um sozialistische Alpträume zu bezahlen? Dann werfe ich lieber alle Angestellte raus und backe nur noch kleine Brötchen, damit es für meine Familie und mich reichen wird.
Leider ist das Verlassen von D wegen der Reichsfluchtsteuer, welche fast einer völligen Enteignung entspricht, zu teuer. Ich kann mit Anfang 50 nicht nochmal von vorne beginnen. Aber dies ist ja beabsicht die Sklaven an der Flucht zu hindern.
Demokratie bei der CDU bedeutet inzwischen, dass eine 8% Partei, die Grünen, oder eine 20% Partei die SPD, die Richtlinien vorgibt und bestimmt. Die CDU ist so flexibel geworden, Hauptsache Merkel bleibt Kanzlerin.
Die FDP muss noch lernen, dass der Feind nicht rechts von ihr steht sondern links. Dort steht das große Wählerpotenial.
Wenn die AfD und FDP es einigermaßen geschickt anstellen können Sie in 4 Jahren die Regierung bilden, wenn CDU und SPD weit unter 20% liegen. Nur wo steht dann unser Land?
Na ja, viele Unternehmer sind teil des Problems.
Zitat: Dann werfe ich lieber alle Angestellte raus und backe nur noch kleine Brötchen, damit es für meine Familie und mich reichen wird.
Genau diese Denkweise und das damit verbundene praktizieren in Form von Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, sowie das einseitige Erhöhen der Sozialabgaben und Druck auf die Löhne, machen eine Umverteilung notwendig – besonders dann, wenn auf der anderen Seite bezahlbarer Wohnraum faktisch nicht mehr vorhanden ist.
Eine denkbare Lösung wäre: Die Firmen, die ihren Angestellten gute Löhne bezahlen, werden steuerlich entlastet so das für die Firmen keine Mehrkosten entstehen. Eine innerbetriebliche Umverteilung sozusagen.
Der Idee FDP/AFD als Regierung stehen den 15 Mio. Nettosteuerzahlern
60 Mio. Normalsteuerzahler gegenüber. Wer meinen Sie wohl gewinnt?
Bei „GroKo“ denke ich immer die Grünen mit. Sowohl die halbe SPD wie auch die halbe CDU ist mittlerweile „grünifiziert“.
Mit Blick auf die verhinderten Pfarrer(innen) in der Politik, also auf die KGEs in der Politik, könnte man auch sagen „evangelisiert“.
Gilt übrigens auch umgekehrt, für die beiden Großkirchen mit ihren verhinderten Politiker(innen) unter ihren Funktionär(inn)en. Auch deren Denke ist so sehr vom grünen Virus befallen, dass für den wahren (transzendenten) Glauben kein Platz mehr ist.
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden weiter steigen. Der Steuer- und Abgabenzahler entrichtete in 2015 und 2016 ca. 43 Milliarden
(„Kosten der Flüchtlinge: Globale Rechnung“, Der Tagesspiegel vom 27.01.2017)
In 2017 werden es 22 Milliarden sein. Da wir pro Quartal ca. 50.000 neu hinzu bekommen und binnen zweier Jahre erst ca. 1% in Arbeit ist, werden die Kosten wesentlich schneller ansteigen als die zus. Steuereinahmen durch Flüchtlinge bringen werden. Ich habe mir die Zuwanderungszahlen angesehen. Die BAMF Zahlen und EAYS Erfassung stimmen da überein. Zudem habe ich Meldungen und Artikel gesammelt. Es sind ca. 50.000 pro Quartal, also 200.000 pro Jahr. Wir werden in fünf Jahren eine weitere Million Flüchtlinge im Land haben. Kommt der Familiennachzug, werden es wesentlich mehr sein. Die Kosten werden auf ca. das doppelte, 44 Milliarden jährlich ansteigen. Das geht so weiter, bis Ultimo und der Mittelstand wird diese Zeche bezahlen. Daher kommt es darauf an, den Mittelstand einzuschläfern, damit das klappt.
Es gibt Millionen kleine Selbständige die keine Lobby haben. Die werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans ohne sich wehren zu können. Leute wie Merkel, Nahles, Spahn u.a.m. sind reine Politgewächse ohne jeglich berufliche Erfahrung. Sie haben immer nur politisches Brot gegessen und wissen gar nicht wie Geld verdient (werden muß), sie haben immer nur Geld anderer Leute verteilt und davon auch prächtig gelebt. Ihre warmen Büros samt Ausstattung, Fahrdienst und anderen Annehmlichkeiten werden vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Davon kann ein kleiner Selbständiger nur träumen. Auch von einer steuerfreien Kostenpauschale. Solche Politchaoten bestimmen über Dinge von denen sie keine Ahnung haben. Auch die jetzt in Rede stehenden Vorhaben sind schlicht ein Witz. Zwangsversicherungen haben wir bereits. Wie stellt sich dies für einen kleinen Selbständigen dar. Bei Beginn seiner Tätigkeit war die gestzliche Krankenversicheurng schlicht zu teuer, im Alter ist es die private. Die Politiker und Staatsdiener sind davon ja nicht betroffen. Über den Beihilfetarif werden sie ja bestens versorgt. In der Zwischenzeit haben die Notlagentarife die höchsten Zuwachszahlen. da viele Versicherte sich Beitragserhöhungen von 20 und mehr Prozent pro Jahr einfach nicht mehr leisten können. Eine Krankenversicherung die die Versicherten krank macht braucht niemand. Politiker interessiert dies wenig. Sie werden ja zwangsversorgt. Diese zum Teil berufslosen Politchaoten werden dieses Land so richtig an die Wand fahren. Schuld sind dann natürlich immer wieder die anderen. Ach ja, der Gasgerd ist nicht der einzige der sich seine Karriere als Politiker jetzt vergolden lässt. Auch der Rüstungsnibel macht das und der ehemalige Gesundheitsminister D. Bahr von der FDP sitzt jetzt bei APK (Allianz private Krankenversicherung) im Vorstand. und dokumentiert damit seine vorherige, völlige Unabhängigkeit als Minister. Selten so bitter gelacht.
Sehr geehrter Herr Gramm!
Da lässt sich ja mal wieder prima ein Seitenhieb auf die Beamten austeilen, die ja „von der Beihilfe bestens versorgt werden“.
Schade, dass ich als Beamtin davon nicht so furchtbar viel merke.
Die Beihilfe zahlt in meinem Fall 30% der entstehenden Kosten, wobei die Leistungen in den vergangenen Jahren (immer parallel zu den gesetzlichen Versicherungen) kontinuierlich zurückgefahren worden sind. Was ich in Ordnung finde.
Zusätzlich wird mir von der Beihilfe seit Jahren die sog. „Kostendämpfungspauschale“ einbehalten, immerhin ein Betrag im dreistelligen Bereich. Was praktisch bedeutet, dass ich mindestens zwei Routine-Zahnarztbesuche im Jahr komplett selbst bezahlen muss.
Glauben Sie mir, ich hätte seinerzeit gerne stattdessen die „Praxisgebühr“ bezahlt, durfte ich aber nicht. Inzwischen ist diese ja Geschichte, meine Kostendämpfungspauschale aber nicht.
Für die restlichen 2/3 meiner Kosten musste ich mich zwangsweise privat versichern. Meine private Krankenversicherung ist in den letzten Jahren immer um gut 10% (!) erhöht worden, Jahr für Jahr.
Den Aufschrei bei den gesetzlich Versicherten hätte ich hören mögen.
Es wird also teurer und teurer und teurer.
Außerdem muss ich mich bei den Ärzten mit Händen und Füßen wehren gegen dauernde Versuche, mir Untersuchungen und Behandlungen anzudrehen, die ich nicht brauche.
Für die professionelle Zahnreinigung, die mein (ehemaliger) Zahnarzt für 40 Euro bewirbt, musste ich regelmäßig über 100 Euro bezahlen. Irgendein Vorteil z.B. bei der Wartezeit? Keiner (ich will auch gar keinen), Wartezeit 7 Wochen, Hinweis: Wir behandeln hier alle gleich!
Meine Frage: Auch beim Preis? Antwort: Hmmm, ja, nee, das ist eben der Preis für Privatversicherte!
Frage: Es ist aber doch die gleiche Leistung, von der gleichen Dame durchgeführt, mit der gleichen Wartezeit?
Antwort: Ja, aber….das ist eben der Preis für Privatpatienten.
Übrigens: Das zahlt mir die mich bestens versorgende Beihilfe nicht.
Warum auch?
Nach einem Unfall im März habe ich in der Notaufnahme drei Stunden meinen gebrochenen Arm festgehalten. Alle anderen Wartenden mit einem Termin kamen vor mir dran. Ich habe mich nicht beschwert, weil es nicht heißen sollte: Klar, diese Privatversicherten wieder!
Die Rechnung war aber selbstverständlich 2,3mal höher ,was dann zu Lasten meiner teuren KV geht, die dann wieder im nächsten Jahr zuschlagen wird. Super!
Ich bin es so leid, immer wieder von den angeblichen Vorteilen der Staatsdiener zu hören! So leid!
Ich bin als junge Beamtin in dieses System gepresst worden, obwohl ich es nie wollte. Wissen Sie, nicht alle Beamten sind Angehörige von Ministerien! Die Staatsdiener vor Ort werden eher überschaubar bezahlt.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es schon lange nicht mehr, was ich persönlich auch in Ordnung finde.
Ich weiß von meiner Stadtverwaltung, dass es kaum noch ernsthafte Bewerber gibt, die zu gebrauchen wären. Wäre das Beamtentum das immer wieder beschworene Paradies auf Erden, so frage ich mich, wo die Schlange der Bewerber bloß abgeblieben ist.
Fragen Sie mal Polizisten und Feuerwehrleute – auch das sind Beamte.
Nach über 40 Jahren im öfftl. Dienst (davon 20 Jahre im Sozialamt, was, glauben Sie mir bitte, kein Spaß war!) will ich mich wirklich nicht beklagen. Aber an diese ständigen Sticheleien kann ich mich einfach nicht gewöhnen. Sorry!
machen Sie sich doch mal selbständig. Erst dann werden Sie ihre Vorteile richtig bewerten können. Ihr Gejammer in Ehren, zeigt aber von einer gewissen Betriebsblindheit ohne zu wissen, wie Geld verdient werden muß. Anwesenheit ist noch kein Ausweis von Leistung. Dafür bekommt man als Selbständiger noch nichts. Ich gönne es Ihnen.
Bravo! Stimme Ihnen voll zu. Sie haben den Sachverhalt überzeugend beschrieben. Im Übrigen sollten wir Neiddebatten vermeiden. Das Gras auf der anderen Seite ist bekanntlich ja immer grüner.
Und dann sollte festgehalten werden, daß die Beamten von Anfang an in einen fiktiven Pensionsfonds einzahlen müssen. Eine Freundin verdiente als Anfangsgehalt im Hotelgewerbe doppelt soviel wie ich (OStR) in der Endstufe. Mein Sohn verdient ebenfalls erheblich mehr als ich jemals. Vorgestern schaute ein Handwerker vorbei und beseitigte einen Papierstau in meinem Drucker – „weil Sie es sind, Nachbarschaftspreis – 20 Euro“ – für 15 Minuten (und das Werkzeug mußte ich ihm noch reichen, da er „nur so“ vorbeikam); das sind 80 Euro/std. netto!
Die jungen Menschen, die schon am Vormittag bei Starbucks frühstücken, klagen immer herzerweichend. Es geht ihnen schon an die Substanz, wenn sie für ihre Eltern etwas abliefern sollen.
Eigentlich sollte nicht von Geld gesprochen werden, vielmehr müßte unsere Debatte von der Kultur handeln, wozu Einstellungen ebenso gehören wie Hervorbringungen.
Okay dann sprechen wir mal von den Vorteilen. Sie sind verbeamtet soll heissen, sie müssen sich dem Wettbewerb am Arbeitsmarkt nicht stellen, sie haben Beamtenvorzüge bei verbilligten Beamtenwohnungen, bei Versicherungen usw.
Dann erhalten sie automatisch nach Anzahl der Jahre eine Gehaltserhöhung, sie müssen noch nicht einmal deswegen eine Mehrleistung erzielen. Dann werden sie eine ca 40% höhere Pension erhalten als ein vergleichbarer Angestellter im Öffentlichen Dienst und werden bei der Steuer vom Fiskus bevorteilt. Ihr Rentenanspruch ist seit den 90er Jahren um ca. 33% gestiegen, sie werden bei jeder Erhöhungsrunde automatisch hochgestuft. Und ihre Pension berechnet sich nach den letzten 3 Berufsjahren im Gegensatz zu den Angestellten, sie können auch mit 65 in Pension und nicht mit 67.
Sie zahlen weder Arbeitslosenversicherungsbeiträge noch Rentenbeiträge ein und ausserdem scheinen sie zu vergessen, das ihr Gehalt vom „Staat“ kommt. Da der Staat keine eigenen Gelder erwirtschaftet, lebt er von den überbordenden Steuern. Also letzendlich von den Arbeitern, Angestellten, „Selbstständigen“ und Handwerkern.
Unterm Strich eine ganze Menge Vorteile.
Frau G, erwähnen Sie doch bitte, wie hoch konkret Ihr Krankenkassenbeitrag (in Euro) ist. Für Pensionäre beträgt die Beihilfe 70%, für berufstätige Beamte 50%. – Mir sind (gesetzl. krankenversicherte) Rentner (ehem. Angestellte) bekannt, die, weil sie auch eine Betriebsrente beziehen, weit über vierhundert Euro jeden Monat an die Krankenkasse zahlen (Eigenanteil), obwohl ihr Gesamt-Alterseinkommen unter dem eines A12-Pensionärs liegt. Im Übrigen: Die teure Beihilfe wird über Steuern hauptsächlich von den gesetzlich Versicherten finanziert.
Sie haben Pofalla vergessen. Den Bundesbahnförderer.
Hinsichtlich der so genannten Bürgerversicherung wird das BVerfG ganz sicher einbezogen werden! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Karlsruher Richter (als Mitbetroffene) diesen verfassungswidrigen Unsinn absegnen werden!
Stichworte zum googeln: Verfassungsjurist Prof. Dr. jur. Josef Isensee + Bürgerversicherung
Lieber Herr Montgelas….ich wage jetzt mal ein Prognose: Das sog. BVG wird noch ganz andere Dinge absegnen…das können ( oder wollen ) sich viele noch garnicht vorstellen…
Nach dem, was die in den letzten Jahren alles mitgemacht haben, können Sie sich das nicht vorstellen?
Aber, aber. Niemand möchte, dass ein Bundesrichter hinterher durch die Medien als Nazi und der AfD nahestehend entlarvt wird. Das wäre schlecht für den weiteren Lebensweg.
man nennt das, glaub ich, Kleptokratie 😉
Die SPD die durch die deutsche Industrie und der damit verbundenen gut verdienenden, steuerzahlenden Arbeiterschaft groß, mächtig und wohlhabend geworden ist, hat in den vergangenen Jahren fleißig mitgewirkt, diese Industrie zu zerstören bzw. zu vertreiben. Dienstleistungsgesellschaft! Werte mit immer neuen Aufschlägen im Kreis herum zu schieben, schafft keine neuen Werte. Wir haben nicht nur das Generationenproblem, uns fehlen die gut steuerzahlenden Industriearbeitsplätze. Wenn ein Staatsangestellter wie auch immer von Steuern Steuern zahlt, kommt nichts bei rum. Da zusätzlich dieser Staat besonders unter Frau Merkel kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem hat und das Heer der Billiglöhner/Steuerfreien, immer schneller wächst, müssen neue Steuerquellen aufgetan werden.
Die heutige Propagandaindustrie, SPD Verlage an der Spitze, bedient sich der gleichen Mittel wie die DDR-Propaganda. Im Abstieg wurden die Parolen immer lauter und bunter. Je tiefer der Abstieg, um so restriktiver griff die Stasi durch.
Da hat der Herr Maas, Gott bewahre uns vor diesem Herrn in einer neuen Groko, gut gelernt.
Uns geht es so gut wie nie!? Ich sehe da draußen Tag für Tag etwas anderes.
Die größte Soge unserer Eliten sind die Armen. Alle Parteien bis auf die AfD (die wollen eigentlich auch bisschen Gutmensch sein) sogen dafür, dass die Armen in D nicht weniger werden. Ohne Armen keine Gerechtigkeitlücke, ohne Zuwanderung wären Mindestlohn, Mietpreisbremse und Steuererhörungen obsolet. Ohne Feinstaub, Zuwanderung, CO2, NOx kein Geschäft.
Ja, so ist es. Erst die Übel schaffen, zu deren Beseitigung man danach seine ‚Heilkunst‘ anbietet. Wie beim Drogendeal: erst (mit Geschenken) anfixen und, ist das Suchtsyndrom ausgeprägt, dann teuer Suchtentlastung anbieten. Kostet viel Geld, die Gesundheit und oft das Leben. Deutschland ist zu einem sozialistischen Drogenkiez verkommen, in dem, ei sieh an, sogar die eingereiste Welt sich an dergleichen Sozialprogrammen für die Deutschen beteiligt. Die Städte können längst ein garstig Lied davon singen.
Nochmal 4 Jahre Merkel übersteht das Land nicht, ohne dabei den Schaden auf Generationen auszudehnen. Ich verstehe auch meine Landsleute nicht mehr, wo ist der Kampfgeist, wo die Demonstrationen? Wir können das Chaos und das noch drohende Chaos nett in jeden Artikel verpacken und grauenhafte Zahlen niederschreiben. Es wird nichts passieren, der Michel lässt sich schon seit Jahren abzocken und das nicht erst seit Merkel und es passiert nichts! Neee lieber deutscher Michel, so lange DU nicht aufstehst, so lange treibt Merkel und ihre Hofschranzen das Spiel weiter.
Getreu der Losung: Der eine macht es und der andere lässt es sich gefallen.
Lieber Peter,
so bzw. so ähnlich sehe ich das auch. Nur das immerwährende Schreiben kann nicht viel bewirken.
Leider aber ist es doch so, dass viele Lemminge immer noch den „Altparteien“ hinterherlaufen und nichts merken. Das immer wieder gehörte Argument ist: „Es geht uns doch gut!“ Dann entgegne ich immer: „Und so soll es doch nach Möglichkeit auch in zehn Jahren noch sein, oder?“
Aber irgendwie scheinen das nur Wenige zu verstehen 🙁
Abgesehen davon, dass auch unsere Schulden immens hoch sind.
Es ist bereits viertel nach zwölf.
Absolut!
Die Bürgerversicherung mag wohl im Rahmen einer GroKo beschlossen werden. Zweifelhaft ist aber die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage um lohnfremde Einkünfte. Insoweit wird sich die Beraterbranche auf einen erheblichen Zulauf einstellen dürfen. Vermögen (und damit Kapital- und Mieterträge) und selbständige Dienstleistungen, auch freiberufliche Tätigkeiten werden in Kapitalgesellschaften eingebracht werden. Entsprechende Ausschüttungen lassen sich durch zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten verhindern (Einbringen bzw. Veräußerungen etc.) oder zumindest zeitlich schieben. GmbH’s werden nicht krank, arbeitslos oder pensioniert und diese Versicherungen werden deshalb dort nicht benötigt. Dieser Schuss kann demnach durch entsprechendes Armrechnen nach hinten losgehen.
Die Argumente hinsichtlich der Selbstzerfleischung der CDU sind richtig auf den Punkt gebracht. Die CDU verliert sich in der zunehmenden Profillosigkeit.
Die Sozis konnten schon immer eines sehr gut und zwar der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wer das Pech hat in einer rot/grün regierten Großstadt zu leben, der wird damit immer wieder konfrontiert. Effektives Wirtschaften kommt in deren Sprachschatz nicht vor. Wenn es an Geld für ihre Pläne fehlt, wird es mit alter Raubrittermentalität dem Bürger genommen.
In Anbetracht der Überlegungen in diesem Artikel, ergibt der Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung der Glyphosat Einsatzes auf EU Ebene einen ganz neuen Sinn. Es ist denkbar, dass mit dieser Entscheidung ein weiterer Keil zwischen CDU und SPD getrieben werden sollte. Die SPD ist bereits am Schäumen und das wird die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen nicht gerade verbessern.
Wenn die CSU dieses Programm mitmachen sollte, landen sie bei der Bayernwahl bei 35%.
Wahrscheinlich will man sich absichern und redet deshalb „Kenia“ das Wort. Die Grünen können dann die CSU in der Koalition ersetzen.
„dann stiege die Belastung für Besserverdienende bei Zinseinkünften in
der Spitze auf weit über 50 Prozent, da zu den Steuern noch
Zwangsbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung hinzu kämen.“
Na so etwas …
wie hoch ist noch einmal die Durchschnittsbelastung für Arbeitnehmer??
Weit über 50%. Warum, soll es Kapitalanlegern besser gehen?
Warum soll jemand, der sein Geld arbeiten läßt, jemandem gegenüber, der selbst arbeitet, steuerlich und abgabenmäßig besser gestellt sein?
Die FDP dafür, indirekt, allein durch die Fragestellung!, verantwortlich zu machen – wäre schlicht dumm. Ok, dumme Menschen gibt es – sind aber unter den TE-Lesern sehr selten anzutreffen.
Neben den Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen € existieren weitere 2 Billionen € „Schulden“ an Versorgungs- und Pensionszusagen. Mit einem Gesetz aus dem Jahr 1957 sollte eine Abgabe die heutige Versorgungssumme sichern. Diese Abgabe wurde von den Politikern veruntreut und im laufenden Haushalt zweckentfremdet verheizt. Jetzt fragt man sich doch, wer für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden muss, wenn ein Herr Schlecker vor Gericht steht, aber Politiker die im großen Stil Steuergelder vernichten auch noch gut versorgt ihr Leben genießen.
Nun, Die Politiker sagten, Leute ihr müsst für die Rente vorsorgen. Wir haben die atraktive Betriebliche Altersversorgung, Die gesetzliche wird nicht mehr aussreichen. So suggierierte die Politik und über 8 Millionen Verträge folgten dem Ruf. Zur 01.01.2004 folgte der Todesstoß durch jene Politiker, die erst den Arbeitern und Angestellten im Land die Eigenversorgung an Herz legten, in dass sie dann den Dolch bohrten. Ohne Bestandschutz sind alle Verträge einer Sozialabgabe der Krenken und Pflegeversicherung unterworfen worden, die höher als die Grenze der minirente ca. 143 € mtl. entspricht. Dieses hinterhältige Werk, mit der Begründung des Systemerhaltes, sollte jeden verdeutlichen. Auf die politik ist kein Verlass, Nichts hat Bestand und euer Vertrauen wird übel missbraucht. Das ist die Botschaft. Alles andere ist Augenwischerei.
Und so geht es immer weiter. Eine Konsequenz muss jeder für sich ziehen, ob er diesen lügenden und täuschenden Menschen noch traut.
Ich teile die teile die ablehnende Haltung gegenüber der SPD-Steuerreform.
Auch bin ich gegen die generelle Abschaffung der privaten Krankenversicherung.
Aber die ganzen privatversicherten Beamten (ca. 85% der Beamten und rund die Hälfte der knapp 9 Millionen Privatversicherten) aufgrund der stattlichen Beihilfe sind dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten!
Natürlich müsste der Arbeitgeber (der Staat) dann auch den Arbeitgeberzuschuss zahlen. Beamte sollten bezüglich der Krankenversicherung selbstverständlich nicht schlechter gestellt werden (aber auch nicht unverhältnismäßig besser).
Die Beihilfe ist doch der Arbeitgeberanteil.
Hier werden auch die verschiedenen Bevölkerungsguppen gegeneinander
ausgespielt. Ohne die über 40 Milliarden jährlich für die Zuwanderer
wären diesehr Maßnahmen nicht notwendig. Wir haben jetzt schon eine der höchsten Abgabenbelastung in der Welt. Wenn wir so weiter machen werden sich immer mehr der
gut Ausgebildeten ins Ausland absetzen und uns mit den Analphabeten der Frau Merkel alleine lassen.
Die Beihilfe ist NICHT der Arbeitgeberanteil. Sie geht deutlich darüber hinaus.
Natürlich haben SIe recht was die Zuwanderung angeht, aber die Besserstellung von Beamten bei der Krankenversicherung ist sinnbefreit.
Eine Ungerechtigkeit einer Bürgerversicherung, in der wirklich alle einzahlen, kann ich nicht erkennen. Lediglich eine Verschlechterung/Beseitigung eines Privilegs einiger, die sich bislang privat versichern konnten. Das sukzessive die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, ist doch schon seit Jahrzehnten so und wurde durch das Existieren von Privatversicherten nicht verhindert oder verringert. Auch das Einbeziehen weiterer Einkünfte, z.B. Mieteinnahmen und Einkünfte aus Kapitalvermögen erscheint mir gerecht. Warum sollte hier eine Ausnahme gelten?
Haben Sie einmal über die Chancen einer privaten Krankenversicherung für ALLE nachgedacht? Weshalb soll in der Sozialversicherung nicht das funktionieren, was bei anderen Versicherungsobjekten gang und gebe ist?
Haben Sie einmal über eine Krankmachungsabgabe für die Lebensmittel-Industrie und die Glyphosatverliebten Landwirte nachgedacht. Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen und darf daher nicht als Ware gehandelt werden. In diesem Sinne wäre eine Rücknahme der Privatisierung der Krankenhäuser dringend geboten. Die Privatisierung der Krankenhäuser wurde im übrigen gegen die Bevölkerung in Hamburg durchgesetzt. Soviel zu der bei uns herrschenden Demokratie.
Wenn man es sich leisten kann warum nicht? Die „Privilegien“ haben sich die Leute erarbeitet, da muss niemand kommen und über deren Vermögen bestimmen oder sie gleichsetzen mit allen, denn darum geht es hier! Warum sollten die Leute bestraft werden, weil sie mehr Kohle rangeschafft haben oder gut wirtschaften, anlegen, etc. können wie Sie!
Wie kann man überhaupt so eine These aufstellen, dass die FDP für die Weiterführung der katastrophalen Politik Verantwortung trägt. Völlig absurd! Solange die Mehrheit der Wähler ihre Stimme der Steuerverschwendungspartei und der Rechtsbruchpartei geben, ist genau dieser Teil des Stimmviehs selber schuld
…eigentlich sind die „Einnahmeverbesserungen“ erst später dran.
Jetzt wissen wir vorher schon genau was auf uns zu kommt!
Wir haben keine Chance!
Wenn ich doch noch etwas jünger wäre –
ich wäre weg und ich weiß nicht ob ich für einen Besuch noch mal zurückkommen würde!
Gruß
L.J. Finger
Jein, eine Bürgerversicherung mag das beeinflussen, was sie schreiben. Bitte hier aber auch beachten, dass all diejenigen, die jetzt kaum Geld verdienen aber auf existenzbedrohenden Beiträgen sitzen, eine Chance hätten, wieder Luft zu bekommen (hier mag es auch andere Möglichkeiten geben aber diese hat bis jetzt noch keiner in den Raum gestellt).
Zweitens, wer gestern Jens Spann bei Plasberg gesehen hat, sollte jegliche Hoffnung vergessen, dass dieser Mann der CDU ein anderes Gesicht geben könnte. Dieser Mann ist zu 180 % auf Merkel eingeschwenkt. Sollte er vor geraumer Zeit andere Hoffnung geweckt haben, ist dies vorbei. M.E. war das auch eher gespielt (ala Bosbach), um für Merkel auch noch ein paar konservative Wähler bei der Stange zu halten.
ich stimme Ihnen zu. Die kleinen Selbständigen sind davon extrem betroffen. Sie haben aber keine Lobby und können gefahrlos ausgeraubt werden. Diese Politik ist schlicht chaotisch.
Volle Zustimmung! Man sollte sich nur die Beiträge vom Spahn auf Facebook anschauen.
Wie er die atmende Obergrenze lobt und Werbung dafür macht.. einfach widerlich.
Nur wenn man die Obergrenze von null anstrebt wie afd, ist er ernst zu nehmen. Und die gemeinsame Forderung von afd und fdp zwischen legal und illegal zu unterscheiden und Rechtsstaatlichkeit wieder her zu stellen, ist das einzige zukunftsfähiges Ziel.
Die Politik macht Fehler, bezahlen muss aber der Steuerzahler.
Ein Beispiel. Die Poller=Merkellegos auf den Weihnachtsmärkten. Die Stadt will die Kosten dafür den Betreibern drauf schlagen. Die kleinen Unternehmer beklagen jetzt schon, dass die Umsätze in letzten zwei Jahren wegen Terrorgefahr, sinkenden Besucherzahlzurück gegangen sind. Jetzt minimiert man den Gewinn noch zusätzlich..
Merkel hält niemals 4 Jahre durch. Die Realität holt alle schneller ein, als man sich das vorstellt.
Zeit also, so viel wie möglich in unkontrollierbaren virtuellen Währungen abzuhandeln?
Die CDU steht sehr wohl für etwas. „Verschenke das Land und presse den Bürger bis zum Maximum aus – ansonsten ignoriere die Interessen des Bürgers“. Links-Grün eben.
NIEMANDEN WIRD ETWAS WEGGENOMMEN. Zinseinnahmen und Mieteinnahmen sollen in die Versicherungsbeiträge „einfließen“. Wie oft wird denn auf die selbe Einnahme noch Zugriff genommen? Zusammen mit den anderen Geldschneider Ideen nenne ich das kreative Geldbeschaffung.
Die private Altersvorsorge wird dann eigentlich zur Steuereinnahmenvorsorge für den Staat. Außerdem wissen wir wohl wohin die Gelder fließen werden, in das Wohlfühlpaket der Gäste der Kanzlerin.
Damit sich niemand dieser „Solidarität“ entzieht, werden auch noch die letzten Ungebundenen in die Versicherungen gezwungen.Gemäß dem Markenzeichen der SPD, „total gerecht“. So geht Selbstbedienung Heute.
Deprimierende Ausblick aber leider wohl wahrscheinlich.
Man hofft mittlerweile darauf, die Union möge endlich den Weg der „Democracia Christiana“ in Italien antreten. Aber dieser „Todeskampf“ wird wohl noch dauern = sehr, sehr, sehr teuer werden.
Es ist zum Heulen….
Jedesmal wenn aus rotem Munde ein „soziale Gerechtigkeit“ tönt, verstehe ich immer nur „Diktatur des Proletariates“.
Dieser Zwang zum Schönreden macht für mich jeglichen Sozialismus zum NO-Go.
Der unwillkürliche Hang zur Zwangsbeglückung ist das Markenzeichen der Sozen. Dem zu Folge sind alle, die von der Zwangsbeglückung nichts halten, subversive Elemente, die entweder ausgegrenzt oder am besten eingesperrt oder erschossen gehören.
Jedesmal wenn aus irgendeinem Munde Freie Marktwirtschaft tönt, verstehe ich immer nur Diktatur der Oligarchie. Lieber Staat ich brauch mehr Bauplätze für meine luxuriösen Eigentumswohnungen; lieber Staat ich brauch mehr Forschungsgelder – Daimler und Konsorten. Reichtum ist so widerlich – im Maybach geht die Klima nicht. Immer auf die armen Reichen.
In der Mitte des Artikels hatte ich eine einfache Lösung parat: Die CDU verweigert sich diesem Schwachsinn! Am Ende war klar: Aber doch nicht mit Merkel! Sie wird alles tun, um nicht allein regieren zu müssen.
Und damit das Ende der Union als politische Kraft der Mitte einläuten. Ausser, es gibt doch noch eine Palastrevolution bei der CDU.
Auch hier zeigt sich wieder: Wenn Deutschland nicht so betoniert im Kopf wäre, wäre die einfachste Lösung Union/FDP und AfD. Denn man muss die neue politische Lanfschaft einfach so lesen: Union/FDP/AfD stehen SPD/Grüne/Linke gegenüber.
Wenigstens die halbe Union und die halbe FDP sehen das nicht so und wahrscheinlich die halbe AfD andersrum auch nicht. Das ist eine einfache Beobachtung, keine Parteinahme für einen von den dreien (vieren).
Ja, klar, aber das ist das Problem, Herr Goergen. In einem sechs Parteiensystem muss man flexibler sein, was Koalitionen angeht. Das haben in der Not alle Länder um uns herum begriffen. Nur unsere (ehemaligen) „Volksparteien“ glauben noch, wenn sie sich gegenseitig Wähler abjagen könnten, oder sich aneinander klammern, wäre alles gut. Dabei gehen sie gemeinsam den sozialistischen Bach herunter. Dass nächste mal sind sie beide zusammen unter 50 Prozent. Und dann?
P.S. Wobei die Grünen, als gespaltene Partei, natürlich besonders für Koalitionsspielchen taugen.
Und: In vier Jahren ohne Merkel, Schulz und Seehofer werden die Karten eh neu gemischt. Dann wird Nahles Rot-Rot-Grün umsetzen wollen. Und dann muss sich die Union (ohne Merkel) entscheiden, was sie macht: Ins Kissen weinen oder eine Union/FDP und AfD Koalition schmieden. Oder, zusehen wie Nahles von den vereinigten Roten und den Grünen Fundis zur Kanzlerin gewählt wird!-
Doch nur deshalb, weil die Hälfte der CDU den Grünen zuneigt.
Einen Sondierungsversuch wäre es wert. Schon allein, um zu zeigen, wie weit die jeweiligen Hälften von CDU/AfD/FDP miteinander könn(t)en.
Das Programm der AFD gibt Ihnen nicht recht.
Die Union ist leider schon lange nicht mehr in der „Mitte“ aktiv, daher sind ja auch alle AfD-Wähler sofort rechts, obwohl die sich nicht unbedingt aus der Mitte entfernt haben, sondern schlicht und ergreifend weiterhin „konservativ“ sind und Werte haben!
Die FDP ist nicht schuld und die SPD auch nicht. Dieser Druck der Medien und des Bundespräsidenten zeigt in die falsche Richtung. Schuld ist allein Merkel, die die Kooperationsbereitschaft ihrer Koalitionspartner verspielt hat. Jetzt soll sie eine Minderheitsregierung bilden oder zurücktreten, was sinnvoller wäre!
Natürlich hat die FDP eine Mitschuld. Die Sondierung mit einer Partei die aus K-Gruppen entstand war eine Farce und diente nur dem jetzigen Ergebnis. Das was jetzt dem Volk erträglich erscheint, wäre vor dem Sondierungstheater nicht möglich gewesen.
Hätte sich die FDP ihrer Prinzipen und ihrer eigentlichen Parteiphilosophie verschrieben (was sie im Wahlkampf mal wieder vorgaukelten), hätten sie von Anfang an nur 2 Positionen vertreten: Minderheitsregierung oder Opposition. Jetzt kann die SPD so tun als müssten sie umschwenken, um ein vermeindliches Chaos zu verhindern.
Dieses „alles ist relativ“ muss ein Ende finden. Da wären mir 4 Jahre Rot-Rot-Grün noch lieber. Dann erkennt der Wähler wenigstens vollens was Sache ist. Viele Amerikaner finden ihr eigentliches „2-Parteien-System“ ridiculous, aber ich sehe da eher Vorteile…
Chaos konnten die Mächtigen schon immer am einfachsten ausnutzen.
Dem Volk, das laut dem Herrn Goebbels dumm, gefräßig und vergesslich ist, erschienen nach dem Weimarer Chaos auch die Nazis erträglich. Dummheit und Einfältigkeit sind keine Entschuldigung für das eigene Versagen an der Wahlurne und erst recht kein Grund, die Schuld bei anderen zu suchen.