Die Koalition, die etwas unerhört Neues ins Land bringen sollte, ist schon im Ansatz gescheitert. Das ist ein Indiz, dass in Deutschland inzwischen andere Kraftlinien das politische Geschehen bestimmen als Beschwörungs-Formeln wie „Klimawandel“, „Europa“, „Digitalisierung“ oder „offene Grenzen“. Der „gute Weg“, auf den die Dinge in Deutschland angeblich gebracht worden sind, mobilisiert die Menschen nicht mehr. Er kann offenbar auch die Parteienlandschaft nicht mehr zusammenhalten. Das gilt für die Widerständigkeit der AfD. Und es gilt nun auch für die FDP. Sie hat die Kraft gefunden, sich einer Agenda zu verweigern, die in ihrer ganzen Anlage weitere Grundlagen von Wirtschaft und Staat zur Disposition stellte. Und die von einer Phase der Konsolidierung Deutschlands absolut nichts wissen wollte. Dass weder CDU noch CSU diese Kraft gefunden haben, gehört auch zur historischen Wahrheit. An dies historische Versagen der Christdemokratie wird man sich noch erinnern.
Nun ist viel von „Verantwortungslosigkeit“ die Rede. Aber nicht die Verantwortungslosigkeit der Jamaika-Agenda ist gemeint, sondern der Weigerung der FDP, bei ihr mitzuwirken. Völlig inhaltsfrei gilt jedes „Nein“ im Lande inzwischen als Verrat – und ausgerechnet diese blinde Gefolgschaft nennt sich dann „Staatsräson“! Angesichts dieser dreisten Verdrehung ist es wichtig, von der tatsächlichen Zerstörung der Staatsräson in Deutschland zu sprechen. Und von der Zerstörung der Freiheit, die damit verbunden ist.
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In der Moderne ist Freiheit kein Selbstläufer – Das Eigentümliche der modernen Freiheit ist, dass sie auf starke, stabile, dauerhafte Institutionen gebaut ist. Sie braucht große „Maschinen“, die der Freiheit Allgemeingültigkeit und Reichweite geben. Allerdings bedeuten diese Maschinen auch ihre Zwänge, sodass die Freiheit von den Menschen Anpassungsleistungen erfordert. Im Wirtschaftsleben besteht die Maschine in der Verbindung von Markt und Kapital. Sie bietet ganz neue Güterhorizonte, aber sie bietet keinen sofortigen „Wohlstand für alle“, sondern bedeutet eine oft anstrengende, monotone Arbeitswelt und immer wieder neue soziale Ungleichheiten. Die andere, politische Maschine, der Staat mit seinen Hoheitsaufgaben und seinem Gewaltmonopol, bedeutet nicht sofortige, unbeschränkte Selbstbestimmung, sondern stellt den Gebrauch der Freiheit unter Bedingungen. So ist die moderne Freiheit eine paradoxe Freiheit, die Einschränkungen und Unterordnung einschließt. Sie ist vielfach eine unfreundliche, spröde Freiheit, die auch „böse Bilder“ mit sich bringt. Die Gewinne der modernen Freiheit stellen sich daher eher auf den zweiten Blick und in einem längeren Bilanzzeitraum heraus.
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Freiheitszerstörung durch Staatszerstörung – So ist die freiheitlich demokratische Grundordnung historisch zwar erfolgreich und ihre Logik ist heute keineswegs widerlegt. Aber sie ist doch verwundbar und es gibt ein spezifisches Einfallstor der Unfreiheit. Dies Einfallstor ist die Aussicht auf eine simplere, „kundenfreundlichere“ Version der Politik – auf eine Welt, die „für die Menschen da ist“, statt von ihnen Anpassungen an eine vorgegebene Ordnung zu verlangen. In meiner vorigen Kolumne („Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche“) wurde am Beispiel der Migrationskrise gezeigt, wie zerstörerisch der Glaube an eine einfachere und freundlichere Freiheit wirken kann. Die bedingungslose Austeilung von Rechtsansprüchen an eine globale Allgemeinheit führt zur Schutzlosigkeit der Freiheit. Wo alle möglichen Rechtsansprüche in Umlauf gesetzt werden, verliert das Recht in seiner Gesamtheit an Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit. Die Rechtsansprüche stehen dann auch nicht mehr im Verhältnis zu den Ressourcen eines Landes. So verwandelt sich die anspruchsvolle moderne Ordnung der Freiheit in eine wohlfeile „Offenheit“. Die Freiheit löst sich in Wohlgefallen auf.
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Einfallstore der Unfreiheit (I) – Im vergangenen Sommer ist Deutschland fast über Nacht in eine „Krise des Verbrennungsmotors“ hineingeschlittert – in eine fundamentale Technologiekrise. Über der gesamten Automobil-Mobilität und Automobil-Industrie hängt seitdem ein Damoklesschwert. Und wie ist es entstanden? Wurde auf einmal eine bisher verborgene Schädlichkeit des Verbrennungsmotors gezeigt? Mitnichten. Seine Emissionswerte wurden sogar erheblich verbessert, ebenso die Luft in den Großstädten. Der einzige Grund für die Krise war, dass neue Emissions-Grenzwerte festgelegt wurden – und zwar so extrem niedrig, dass PKWs, die sie erfüllen, zu vertretbaren Kosten nicht herstellbar sind. Da sind die wuchernden Rechtsansprüche – und kaum jemand von den unmittelbar Betroffenen (den Automobil-Unternehmen) hatte die Weitsicht und den Mumm, sich diesem Mechanismus entgegenzustellen. An diesem Beispiel zeigt sich auch, dass die Behauptung, es ginge um „die“ Umwelt, also um ein besonders großes Gemeingut, eine Täuschung ist. In Wirklichkeit geht es immer um einzelne, isolierte Umweltparameter, die zu absoluten Rechtsansprüchen aufgeblasen werden. Dazu gehört auch der Versuch, die Einhaltung einer bestimmten Durchschnittstemperatur auf dem Planeten zur größten, alles andere verdrängenden Schicksalsfrage der Menschheit zu erklären.
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Einfallstore der Unfreiheit (II) – Als zweites Beispiel kann die wachsende Unfähigkeit des Bildungssystems angeführt werden, die Bildungsgüter des Landes zu vermitteln. Hier wurden die Leistungskriterien für das Fortkommen im Bildungssystem immer weiter aufgeweicht. Noten wurden entwertet, Abschlusszeugnisse zu falschen Zertifikaten. Das Fortkommen in Schule und Hochschule wurde immer voraussetzungsloser. Dahinter stand ein Rechtsanspruch, der mit immer größere Absolutheit geltend gemacht wurde: „Jede Bildung für jeden“. Dies Prinzip bekommt immer stärker Vorrang vor den inhaltlichen Anforderungen der Bildungsgüter und vor der Durchführung eines ordentlichen Unterrichts. Im Zweifelsfall werden Probleme auf Kosten des Bildungsniveaus Deutschlands gelöst. Zu diesem Komplex gehört auch die Tendenz, dass an Schulen die Neutralität der Kleidung nicht mehr als allgemeine Norm gilt, sondern zum Beispiel das Tragen des islamischen Schleiers nur dann untersagt werden darf, wenn man im Einzelfall eine Gefährdung des Schulfriedens nachweisen kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht – im Namen der Religionsfreiheit – zum neuen höchsten Recht in Deutschland erklärt. Es hat damit die Weltlichkeit (Laizität) der Bildungsgüter (die Grundlage des staatlichen Schulwesens ist) zu einem verhandelbaren Rechtsgut heruntergestuft.
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Einfallstore der Unfreiheit (III) – Natürlich darf hier das Problem, das heute die Bürger so tief in ihrem Alltagsleben berührt, nicht unerwähnt bleiben: die Sicherheit im öffentlichen Raum. Diese Sicherheit ist heute vielfach zerstört – Bürger können wichtige Plätze, Parks, Bahnhöfe in Großstädten zu bestimmten Zeiten nicht mehr betreten. Entstanden ist diese Lage, weil die Präsenz der Staatsgewalt und ihre Möglichkeiten der Überwachung und des Zugriffs stark eingeschränkt wurden. Dies geschah im Namen des sogenannten „freiheitlichen Lebensgefühls“ – eines Gefühls, das angeblich bei Videoüberwachung und Polizeikontrollen nicht aufkommen kann. So dehnte man den Rechtsanspruch auf Freiheit so aus, dass es ein Rechtsanspruch auf Abwesenheit von Polizei und Kameraauge wurde – unter anderem durch die kreative Grundrechtsschöpfung eines „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ (per Verfassungsgerichtsurteil). Das konnte dann von Gewaltgruppen genutzt werden und so wurden öffentliche Räume zu No-Go-Areas für die Bürger. Beschweren sich die Bürger, wird ihnen beschieden, so sei halt die Rechtslage. Oder sie ernten bloß ein bedauerndes bis desinteressiertes Achselzucken.
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Inflation der Rechtsansprüche, Inflation der Währung – An diesem Punkt fällt eine Parallele auf: Die Politik der billigen Rechte funktioniert ähnlich wie die Politik des billigen Geldes. Diese Politik soll die Mühen der Arbeit und der Kapitalbildung ersparen und stattdessen direkt – per Gelddruckmaschine – Nachfrage herstellen. Im Ergebnis werden immer höhere Schulden aufgetürmt, die wiederum nach neuen Geldzuwendungen verlangen. Genauso wie das billige Geld erzeugen die wohlfeilen Rechtsansprüche immer höhere Erwartungen, die wiederum durch neue Anspruchstitel befriedigt werden müssen. So wird die Inflation der willkürlich verliehenen Rechte ebenso zu einem unendlichen Prozess wie die Inflation des billigen Geldes. Es gibt keinen Ausstieg. Das politische Leben wird ebenso wie das Wirtschaftsleben durch und durch abhängig von immer neuer Zufuhr. Was der monetäre Keynsianismus in der neueren Wirtschaft ist, ist der „Rechte-Keynsianismus“ in der neueren Politik. Auch die Politik hat längst ihre Draghi-Figuren.
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Eine Art „Zweit-Verfassung“ – Es geht hier nicht um eine vollständige Liste aller einzelnen Formen, die diese Inflation annimmt. Wichtig ist das Gesamtgefüge, das sich so bildet, und die fundamentale Verschiebung, die damit geschieht. Es entsteht so etwas wie eine Zweit-Verfassung aus Rechtsansprüchen, die zur staatlichen Verfassung in Konkurrenz stehen. Diese Zweit-Verfassung durchkreuzt den verbindlichen Rahmen des Verfassungsstaates und löst seine Grenzen auf. Die Tragfähigkeit und der Zusammenhalt eines Landes sind keine ausschlaggebenden Größen mehr. Sie werden zum Sekundärrecht degradiert, das im Zweifelsfall weichen muss. Die prinzipielle Weigerung der deutschen Kanzlerin, eine eindeutige und durchsetzbare Begrenzung der Zuwanderung zu akzeptieren, zeigt, wie diese Über-Verfassung funktioniert: In ihrem Namen kann man sich ermächtigen, Grundgesetzartikel zu ignorieren und ohne gesetzliche Grundlage den Schutz deutscher Grenzen auszusetzen.
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Merkels Schmierentheater – Die deutsche Kanzlerin hat im Oktober 2015 erklärt (in einer Talkshow), man könne die willkürliche Überschreitung der deutschen Grenzen „wegen ihrer Länge“ sowieso nicht verhindern. Nach den Kölner-Sylvester-Ereignissen meldete sie sich eilends mit der Forderung nach „Abschiebung der Gewalttäter“ zu Wort. Eine Abschiebung über die deutsche Grenze – wie das? Ist es doch nach Merkels Oktober-Wort unmöglich, die Rückkehr der Gewalttäter an der Grenze aufzuhalten.
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Wer spricht hier eigentlich? – Wenn mit solchen prinzipiellen Aussagen über die Staatsgrenzen mal eben im Vorbeigehen Eckpfeiler des Grundgesetzes weggewischt werden, oder wenn mit dem „Klimaschutzplan 2050“ ein Plan beschlossen wird, der die gesamte technische Grundlage eines Industrielandes abschreibt, stellt sich die Frage, wer zu solchen Festlegungen und Plänen eigentlich ermächtigt ist. Woher beziehen diejenigen, die so weitgehende Urteile über die Zukunft des Staates und der Wirtschaft fällen, ihre Urteilskraft? Wer schuf eine „Rechtslage“, die noch höhere Geltung beansprucht als das Grundgesetz? Die Antwort: Es sind zum einen die Kanzlerin und ihr Kabinett (also die Spitzen der Exekutive), die Grenzen für offen erklären und „Welt-Klima-Pläne“ verabschieden. Zum anderen gehen viele der neuen Rechtsansprüche der letzten Jahrzehnte auf höchstrichterliche Urteile zurück. Sie sind „Richterrecht“, geschaffen von den Spitzen der Judikative. Diese Antwort ist eigentlich eine ungeheuerliche Feststellung. Denn die Legislative – das Parlament – ist in dieser Zweit-Verfassung des Landes weitgehend ausgeschaltet.
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Ein „Gebot des Rechts“? Ein „Gebot der Not“? – An dieser Stelle hört man des Öfteren die Begründung, es ginge hier eigentlich gar nicht um politische Entscheidungen, sondern bloß um Auslegungen des Rechts. Auslegungen, die eigentlich Ableitungen aus dem bestehenden Recht sind und sich aus ihm „rechtslogisch“ ergeben. Insofern seien jene brisanten Entscheidungen der letzten Jahre eigentlich gar nicht politisch brisant, weil sie sich „aus der Rechtslage ergeben“. Soweit die Entscheidungen kompliziert seien, seien die Komplikationen fachjuristischer Natur und deshalb eine Überforderung für den Bürger und sein Parlament. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass bei vielen Gerichtsurteilen Weltbilder und Sozialvorstellungen von Richtern Pate stehen und sie insofern sehr wohl politisch sind – ohne dass darüber Rechenschaft abgelegt wird.
Und es gibt noch eine zweite Begründung für die Ausschaltung des Parlaments, die man stärker bei den Spitzen der Exekutive findet: die Berufung auf eine Notlage, die außerordentliche Maßnahmen erfordert. Die einsamen Entscheidungen Merkels wären demnach eine Folge dringender Rettungsaktionen und deshalb legitim. Deshalb musste immer wieder und in höchster Eile ohne eine tragende Rolle der Legislative gehandelt werden. Das ist ganz offensichtlich die Linie, die sich durch die Kanzlerschaft der Angela Merkel hindurchzieht, und die schon in ihrem „überraschenden“ politischen Aufstieg angelegt war.
Beide Begründungen – „Gebot des Rechts“ und „Gebot der Not“ – sind Einfallstore der Unfreiheit, weil sie suggerieren, dass es keine politischen Alternativen gibt.
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Eine Problematik, die an die Weimarer Republik erinnert – An dieser Stelle berühren die jüngsten Entwicklungen der Bundesrepublik ein älteres Problem der Demokratie in Deutschland. Die Frage, welche politische Instanz die Letztentscheidung in existenziellen Krisen des Landes fällen soll, war eine Schlüsselfrage der Weimarer Republik. Auch damals standen „rechtliche“ oder „exekutive“ Lösungen im Vordergrund, während die Legislative, das Parlament, eher eine nachrangige und misstrauisch beäugte Rolle spielte. In der Schlussphase der Weimarer Republik herrschte ein Notverordnungsregime des Reichspräsidenten.
Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde versucht, aus diesen Fehlern zu lernen. Man versuchte, der „juristischen“ und der „exekutiven“ Entwertung der parlamentarischen Demokratie gegenzusteuern. Wenn es so etwas wie eine Staatsräson der Bundesrepublik gibt, dann ist es diese. Und man kann nicht behaupten, dass diese Staatsräson gescheitert ist. Oder irgendwie „überholt“ ist. Aber es ist eine Tatsache, dass diese Staatsräson in den letzten Legislaturperioden durch unverantwortliches Handeln beschädigt wurde.
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Merkels Notverordnungen ohne Not – Die wirtschaftliche und politische Lage der Bundesrepublik ist ungleich stabiler als die Lage der Weimarer Republik. Und doch nähert sich die politische Führung in mancher Hinsicht wieder der Politik der „Notverordnungen“, mit denen fundamentale Eingriffe in das Leben und die freiheitliche Demokratie unseres Landes vorgenommen werden. Die Rede von der drohenden planetarischen Klimakatastrophe und von einer weltweiten Fluchtbewegung suggerieren ja einen (diesmal globalen) Ausnahmezustand. Diejenigen, die diese Rede führen, bewegen sich daher immer am Rande einer Notstands-Politik. Aber dieser nie wirklich deklarierte und begründete Ausnahmezustand ist eine Täuschung. Die tiefen Eingriffe in wirtschaftliche, technologische und institutionelle Grundlagen Deutschlands sind durch keinen vorher bestehenden Notstand gerechtfertigt. Im Gegenteil führen sie willkürlich und leichtsinnig alle möglichen Notstände im Lande erst herbei.
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Liberalismus und Staatsräson – Die Freien Demokraten haben sich geweigert, die Fortsetzung dieses Kurses zu stützen. Ihr „Nein“ bricht den Mythos des alternativlos Notwendigen auf. Doch von Regierungskreisen und Leitmedien wird das Verhalten der FDP „verantwortungslos“ genannt. Man geht offenbar von einer Art Mitregierungspflicht aller Parteien aus. Gerade diese Reaktion zeigt, wie groß die Schieflage im Lande inzwischen ist und wie wichtig dies „Nein“ war. Dabei darf man allerdings nicht übersehen, dass dies „Nein“ mehr der Impuls eines Augenblicks war und noch nicht auf einer sorgfältigen Neupositionierung der FDP beruhte. Der deutsche Liberalismus, der sich lange Zeit vor allem als Partei der „Zivilräson“ zu profilieren versuchte, muss seine Staatsräson erst noch finden.
Die FDP hat sicher nicht die Kraft, das Ruder herumzureißen.
Das kann nur der Souverän, das Volk. Wenn die FDP nicht dessen verärgerten Atem im Nacken gefühlt hätte, wäre Lindner, tief beleidigt oder nicht, auch wieder eingeknickt. So wie Kubicki auch keine Probleme damit hat, daß in der schleswig-hosteinischen Jamaika Koalition gerade still und leise der Familiennachzug gefördert wird. Wenn nicht in Gestalt der AfD ein tief verägerter Volkswille auf den Plan getreten wäre, der auch der FDP Auftrieb gegeben hatte, beide zusammen haben immerhin 24% der Stimmen erhalten, hätte sich wohl schon längst eine schwarz-grüne Regierung gebildet. Leider, aus Sicht von Merkel, hat es dafür nicht gereicht.
Es wäre einmal wieder eine Perversion des Wählerwillens gewesen, wenn die Stimmen, die der FDP zum Sturz von Merkel und für eine grundlegende Korrektur ihrer Politik gegeben worden waren, zu ihrer Wiederwahl mißbraucht worden wären. Lindner hat nur seine Haut und die FDP gerettet.
Zuerst, alle Achtung, hervorragender Artikel.
Danach meine bescheidene Meinung – Merkel macht den ‚black swan‘.
Leider haben die Deutschen nie begriffen, dass die Verfassung in erster Linie dem Schutz des Bürgers vor Machtmissbrauch durch die jeweils auf Zeit ermächtigten Regierung dient. Die Mutter aller Verfassungen, die „Bill oft rights“ wurde vor bereits 300 Jahren von den Engländern erkämpft. Dazu wurde auch schon mal ein König einen Kopf kürzer gemacht und das 100 Jahre vor der französischen Revolution. Diese Entwicklung fehlt in Deutschland. Die Deutschen haben als angeblicher Inhaber der Staatsgewalt noch nicht einmal über ihre Verfassung selbst abgestimmt. Ganz im Gegenteil gilt die Regierung dem Deutschen weterhin als gütiger Landesvater, dem man sich vertrauensvoll unterwerfen kann. Er wird es schon zum besten seiner Untertanen richten.
Ein exzellenter Artikel wie dieser nötigt mir höchsten Respekt ab,
auch die Kommentare vieler Leser. Kompliment!
In meinem eher einfach gestrickten Gemüt hebe ich daher nur zaghaft den Arm, um folgenden Gedanken zu äußern: zum Einfallstor III/Sicherheit im öffentlichen Raum. Zitat H. Held: „Diese Sicherheit ist heute vielfach zerstört – Bürger können wichtige Plätze, Parks, Bahnhöfe in Großstädten zu bestimmten Zeiten nicht mehr betreten. Entstanden ist diese Lage, weil die Präsenz der Staatsgewalt und ihre Möglichkeiten der Überwachung und des Zugriffs stark eingeschränkt wurden“ und etwas weiter: „Das konnte dann von Gewaltgruppen genutzt werden und so wurden öffentliche Räume zu No-Go-Areas für die Bürger.“
An dieser Stelle habe ich gestutzt, und ich überlege die ganze Zeit,
wieso mir die Frage nach dem „Huhn oder Ei“ nicht aus dem Kopf geht…
Das ist das Resultat unter anderem eines Parlaments, in dem es seit längerem keine Opposition mehr gab, ein Zustand, der von Merkel herbeigeführt wurde mit Hilfe der langsamen aber systematisch durchgezogenen Entkernung der CDU und der schleichenden Unwandlung konservativer Positionen in unanständig, weil „rechts“, und rechts = automatisch Nazi.
Erika Steinbach hat ja nach ihrem CDU-Austritt erzählt, dass bereits kurz nach Merkels Machtübernahme Redner in die CDU-Fraktion eingeladen wurden, die linke Politik als Modernisierung des Konservativismus propagierten. Auf die Art wurde die CDU langsam in etwas verwandelt, was zu dem passte, was Merkel wirklich wollte. Hätte sie einfacher haben können, indem sie bei den Grünen eingetreten wäre. Aber da gab es keine Möglichkeit auf Machtübernahme.
Von da ab erklärt sich einiges. Zum. Beispiel Richter am Bundesverfassungsgericht, die eine ideologische Agenda mitbringen. Susanne Baer zum Beispiel. Auch andere Richter wurden aus der linken Ecke vorgeschlagen. Hinzu kommt, dass bei den Ernennungen häufig Juristen von den Unis den Vorzug bekommen, anstatt auch Praktiker mit langer Erfahrung da reinzusetzen, die manchen Unfug verhindern würden, weil sie auf Konsequenzen hinweisen, die die Herrschaften aus dem Elfenbeinturm nicht auf dem Schirm haben. Zum Beispiel das Urteil aus 2012, mit dem Asylbewerbern voller Zugang zu Hartz4-Leistungen freigeschaltet wurde. Gleichheitsgrundsatz pervertiert unter Applaus von Linksgrün! Dass das GG geändert werden muss, ist inzwischen klar, nur gegen den nach wie vor linken Mainstream (noch) nicht durchsetzbar. Es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor sich was ändert.
Es hat einen Grund, warum die stabilsten Verfassungen der Welt (USA, GB) seit so langem standhalten und eben nicht dauernd verändert werden. Die massen sich nämlich nicht an, mehr zu sein als Richtschnur für das Handeln und überlassen den Rest den Parlamenten. Daran sollten wir uns orientieren, was eine künftige ECHTE Verfassung angeht!
Derzeit haben wir im Bundesverfassungsgericht 3 Richter von der CDU-CSU, drei Männer. Alle drei scheiden dieses oder nächstes Jahr aus. Man sollte hier ganz genau hinsehen, wer sie ersetzt!
3 sind von der SPD, 2 Frauen und ein Mann, und relativ „frische“ Ernennungen, 2016, 2008, und 2011, die uns 12 Jahre erhalten bleiben.
Dazu eine grüne Richterin, die wir bis 2023 ertragen müssen, sowie einer der FDP bis 2022.
Bei 8 Richtern (warum haben wir zwecks Mehrheit keine 7 oder 9?) sind also zum jetzigen Zeitpunkt schon 4 „progressiv“. Wenn die drei CDU-CSU Richter mit schwammigen Merkelkandidaten besetzt werden, kippt die Balance der Judikative ins uferlose, und wir könnten uns von einem weiteren Kontrollmechanismus der Demokratie verabschieden.
Ich kann den FDP Richter Andreas Paulus nicht einschätzen, wobei sich in seiner Vita die Prozesse zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen Ruanda und Jugoslawien nicht unbedingt als glasklar herauskristallisierten.
Hier könnten also Ernennungen der Vergangenheit und Zukunft von fundamentaler Wichtigkeit sein!
Die vergangenen 2-3 Jahre zeigen, dieses ‚Verfassungsgericht‘ ist unnötiger als ein Kropf. Das Attribut ’sogenannte‘ habe ich mir erspart.
Ok, für die Machtausübung der Exekutive ist es als flankiernede Massnahme unnötig. Oops, klopft da etwa Natalia an die Tür …?
1968 K14 – 2017 Heiko Kahane – „da simmer dabei“.
Sven Giegold / Grüne, beim Parteitag der Grünen… „was Christian Lindner aus der AfDP macht ist eine Schande…“:
https://www.youtube.com/watch?v=sVPju10AOc8
Das Ganze wirkt abgekartet! Nein, die maßgeblichen Protagonisten Merkel, Göring-Eckardt, Özdemir und Lindner haben m.E. bloß gemeinsam gründlich nachgedacht und realisiert, dass ihnen die offizielle Zusammenarbeit mehr schadet als nützt. Warum also nicht über Bande spielen? Inhaltlich sind sich die genannten Parteien und Personen sehr nah, leider.
Es ist nicht zu übersehen, wie sich die Medien ereifern und Lindner Verrat vorwerfen. Was fällt ihm ein, der Kanzlerin einen Korb zu geben, wenn sie versucht die FDP in Muttis Bett zu zerren. Ich bin jetzt auf die Spezialdemokraten gespannt, es sieht ja so aus, dass Chulz bereit ist Merkels Grundrecht auf ewige Kanzlerschaft durchzusetzen. Armes Deutschland!
Der Irrtum -oder Propaganda?- steckt schon im Vorspann:
„Aber haben die Liberalen auch die Kraft, der schleichenden Auflösung des Verfassungsstaates entgegenzutreten?“
Die FDP als „die Liberalen“ zu sehen, ist bereits abwegig. Weshalb und inwiefern könnte die FDP, welche die als Eurorettung verkleidete Bankenrettung unterstützte, dem ESM auf den Weg half, TTIP als Freihandel -auch Schäfler übrigens- verkauft, für etwas stehen, was man Liberalismus nennen dürfte? Die FDP tat an „schleichenden Auflösung des Verfassungsstaates“ munter und bewußt mit. Woher und weshalb die Frage ob sie die Kraft habe dessen Zersetzung entgegenzutreten? Gibt es Anzeichen, daß sie es überhaupt wollte? Ich sehe sie nicht.
Ob der der Autor darüber in seinem Artikel aufklärte, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob er erläuterte, wie Freiheit und Rechtsbruch (z.B. nur der Bruch des Art 125 AEUV) sich in sein Verständnis von Liberalismus einfügen.
Ich weiß es deshalb nicht, weil mir der zitierte Vorspann zur Entscheidung reichte, den Artikel nicht weiter zu lesen. Was so -unbedarft?- anfängt, droht zu enden, wo Kleber und Slomka beginnen.Und die bleiben abgeschaltet.
„Weltbilder und Sozialvorstellungen“ von Unqualifizierten und Träumern, stellen also die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Willkürlich und ohne weitreichende Vernunft. Der Komplettumbau des Wahnsinns.
Noch sind Reste von Ressourcen da, die es zu verballern gilt.
Vielen Dank für diesen höchst interessanten Artikel!
Vor allem zwei Sätze bringen einen Teil meiner Beobachtungen der letzten Monate auf den Punkt:
„Zum anderen gehen viele der neuen Rechtsansprüche der letzten Jahrzehnte
auf höchstrichterliche Urteile zurück. Sie sind „Richterrecht“,
geschaffen von den Spitzen der Judikative.“
Genau das ist ja das Schlimme! Man hat als Bürger keinerlei Handhabe mehr, weil sich Exekutive und Judikative gegenseitig decken. Es ist haarstäubend und wahnsinnig frustrierend! Wer kontrolliert eigentlich unsere Richter?
wenn man eine verfassung mit begriffen wie „die würde des menschen …“ vollmüllt, unter denen jeder etwas anderes versteht, dann gibt man den richtern die waffe in die hand, politik zu machen.
Das lässt sich leicht beantworten: Unsere Staatsraison ist das Grundgesetz mit all seinen Grundrechten und Freiheiten, wie es nach dem 2. Weltkrieg eingeführt wurde!
Unser Grundgesetz wird durch obrigkeitsabhängige RECHTSVERDREHUNGEN unserer höchsten „unabhängigen“ Winkeladvokaten immer weiter ausgehöhlt !!!
Gleiches betrifft auch den EuGH.
Wobei viele neue Vorschriften gerade unter Frau Merkel oft verfassungswidrig waren!
deutschland ist ja w i r k l i c h ein failed state! was zu beweisen war!
best regards
fwbecker, cambreidge/mas.
Sehr geehrter Herr Held,
wieder eine der treffenden Zustandsbeschreibungen der stattfindenden gesellschaftlichen Verwerfungen hier auf TE. Der „Anspruchstsunami“ – im übrigen nur möglich mit Hilfe des monetären „Tsunamis“ – baut sich seit vielen Jahrzehnten auf und wird mit der Explosion des Finanzsystems schlagartig zu extremen Problemen führen. Wann ? Kann ich nicht sagen, nur eines weiss ich: es wird passieren, weil andernfalls Naturgesetze und Logik nicht gültig wären. Man kann eben nicht 10 Brote essen, wenn man nur 9 backt.
Als Datum habe ich 2018 bzw. 2019 auf dem Schirm. In verschiedenen Diskussionen kommen immer eine dieser 2 Angaben auf. Bin mal gespannt, ob ich Recht habe. Hoffentlich liege ich falsch!
Der Spruch von DRAGHI in einer letzten Kolumne von ihm -„ich bin noch nicht ganz am Ziel“ lässt bei mir auf jeden Fall nichts Gutes aufkommen.
Bauchgefühl!
Einer der wichtigsten Punkte für mich ist die Unterstützung dieser politischen Entscheidungen durch die Judikative.
Wenn selbst die höchste Richterlichkeit nicht dazu bereit ist, den Gesetzesverstößen Einhalt zu gebieten, sondern im Gegenteil noch durch unverständliche Begründungen die Fehlentscheidungen und Verstöße legitimiert, ist m.E. der Rechtsstaat ausgehöhlt.
Mit dem Wissen dieser Unterstützung kann somit ganz ohne Hemmungen und Gegenwehr „regiert“ werden und das Gesetz wird nur bei Bedarf angewandt.
Das nenn ich mal eine selbst gestellte Falle! Der Mensch, der um der Gerechtigkeit Willen immer nach Gesetzen ruft, merkt nicht, dass jedes Gesetz auch seine Freiheit eingrenzt, weil Gesetze eben auch immer Grenzen aufzeigen, denn Gesetze definieren in der Regel automatisch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Eigentlich sollten die diversen Regierungen ja nur Rahmenbedingungen schaffen, die ein Zusammenleben der Bürger in Frieden ermöglichen. Aber sie haben sich angemaßt, alles zu regeln, weil der Bürger ja (vermeintlich) ohne Regeln nicht leben kann. So ist er, der Bürger, immer unfreier geworden, hat sich aber nicht ernsthaft gewehrt, meist fand er es sogar gut! Und sie, die Regierungen, haben fröhlich weitergemacht, und sich in die private Lebensführung der Menschen eingemischt. Individuelle Freiheiten und Fähigkeiten? Egal! Erst jetzt, da die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht anwendet, da tobt der Bürger. Und eine Partei, die zur Rechtstaatlichkeit zurück will, wird als rechts diffamiert. Ich bin mal gespannt, was sich durchsetzt: Staatsräson oder Liberalismus.
Glänzend! Mehr als höchstes Lob und ein Bild für Herrn Helds jüngste Ausführungen kann ich nicht spenden: man fühlt sich von ihm als Bergführer in jedem Augenblick unaufgeregt und sicher auf die höchsten Gipfel geführt und darf, endlich oben angekommen, einen großartigen Blick aufs Gebirge und in die beschatteten Täler tun, auch wenn in sie hinein gerade wieder mal mehrere Muren und Steinschläge abgehen. Freilich, die Wahrnehmung des Dynamisch-Erhabenen bedarf eines sicheren Sichtplatzes außerhalb des fürchterlichen Geschehens. Dafür steht der Name Held. Ich danke Ihnen, verehrter Meister!
Danke für diese Analyse!
Sichtbar wird, wie die demokratischen Freiheiten gerade dadurch vernichtet werden, dass die naiven Politiker, Bürger und Richter jede Menge „Einzelfreiheiten“ schaffen. Diese Einzelfreiheiten sehen menschenfreundlich aus, als eine Fortsetzung des Projektes der Emanzipation des Einzelnen vor Unterdrückung, bringen aber in Wirklichkeit die Zerstörung des die Freiheiten schützenden Gemeinwesens. Es ist vermutlich genau diese optische Täuschung, die die Jungen unseres Landes einlullt: Wäre es nicht repressiv, den Drogenhandel im Park zu verbieten? Sind Staatsgrenzen nicht ebenso repressiv? Und soll nicht jeder ein Abitur haben dürfen? So wie Viele auch denken, das islamische Kopftuch sei ein Ausdruck der „Toleranz“ und der Selbstbestimmung der Frauen, wenn es in Wirklichkeit der Weg in deren Unterdrückung ist.
Wie kann man gegen diese Illusion argumentieren, also deutlich machen, dass ein Mehr an „Einzelfreiheiten“ die Humanität des Gemeinwesens als Ganzes zerstört? Im Moment gelingt dies jedenfalls noch nicht.
„naiven Politiker“? Gibt es auch eine ’naive Mafia‘?
Die Frage nach dem ausbleibenden Widerstand der einschlägigen Industrie gegen das unsinnige Diktat der Klima-unsd Umwelt – Okkultisten zum Zwangsverzicht auf bewährte und für Deutschland essentielle Technikgrundlagen hat mich schon lange bewegt. Es gibt eine Antwort darauf. Es ist allemal preiswerter, kurzfristig aktienkurs- und imagebelebend, profitable und publikumswirksame Kurzzeitaktionen zu veranstalten, als den langwierigen teuren und womöglich verlustreichen Weg des karrieregefährdenden Widerstands zu gehen, für den man den Segen der Aufsichtsräte nicht bekommt, weil die wiederum anderweitig ebenfalls ins schnelle globale Geldmachen verstrickt sind. Ich muß unterstellen, dass die Industrie immer noch, wie von Anfang an, sehr genau weiß, auf welch grotesk tönernen Füßen das grünrote Umweltmodell steht. Schließlich sind die Verantwortlichen doch hoffentlich mit einem Minimum an technischen Kenntnissen und naturwissenschaftlichem Hintergrund ausgestattet. Die haben doch noch Abitur gemacht, als es noch Reifeprüfung bedeutet hat und studiert, als das noch etwas mit Eifer zu tun hatte.Und irgendwie haben sie es geschafft, im technischen Umfeld Karriere zu machen. Dazu braucht man selbst heute noch etwas Gehirn. Ich war auch in diesen Gefilden unterwegs, und habe, was ich gelernt habe, deshalb doch nicht an den Nagel gehängt, sondern vertreten und mir oft eine blutige Nase geholt. Von den Juristen und Betriebswirten erwarte ich das gar nicht, die kann man schlecht für mangelnde Sachkenntnis verantwortlich machen, höchstens dafür, dass viele von denen sich einfachen Plausibilitätbetrachtungen verweigern und nicht zuhören.
Aber die technischen Herren von Daimler, VW, Bosch, Audi, haben den Verzicht aufs Gelernte offenbar vollbracht, reden das Erreichte und Bewährte schlecht, schauen wissend a la Schelnhuber und Latif in die Kameras und faseln unisono etwas von der energetisch verzauberten Zukunft im Wolkenkuckucksheim daher, wo der Strom aus der Steckdose kommt und zwar an jedem bemannten Grashalm und gratis selbstredend und wo wir dann auch kein CO2 mehr ausatmen, weil uns der Atem stockt.
Macht aber nix. Wir haben ja bald die künstliche Intelligenz. Wurde auch Zeit, die natürliche ist aus dem Lande geflohen.
Wo ist nur die Deutschland AG geblieben?
Wäre es nicht auch Aufgabe jedes einzelnen Bürgers gewesen, Widerstand gegen die zunehmende Einengung der Freiheit durch immer mehr gesetzliche Regelungen zu leisten?
Haben „wir“ doch nach Möglichkeit gemacht? Die Spur der Legalität zu verlassen, wer will das forden, zumal wenn es Familie gibt?
Keine Frage! Illegalität ist gefährlich, aber man sollte wahrnehmen, dass vieles, was Abwehrrechte des Bürgers waren, allein durch „moralische“ Gesetzgebung schon illegal geworden sind. Ich meine damit, dass jeder einzelne immer wieder darauf hinweisen sollte, dass er erkennt, was passiert, dass er das nicht richtig findet, und, wenn möglich, benennt, wie es alternativ gehen könnte. Auch der Widerstand im Kleinen ist möglich. Ich zahle z.B. einen Strafzettel für Falschparken erst nach intensivstmöglichen Schriftverkehr mit der Ordnungsbehörde. Nervt, aber am Ende kann man dann durchaus die Frage stellen, ob sich der Aufriss für die Gemeindekasse denn gelohnt hat. Nein Caro, niemals sich oder seine Kinder gefährden! Liebe Grüße
Ich hatte Ihren Kommentar zum Widerstand auch genau so verstanden wie sie es beschreiben.
„Flieh in die Katakomben,
eh du dich fangen läßt.
Am Bahndamm wird jetzt mancher
unter den Zug gehetzt.“ (aus: ‚Im Jahr der Schweine.‘, F.-J. Degenhardt)
Gute Frage. Wann erkennt die deutsche Wirtschaft, daß der Ast auf dem sie sitzt derzeit von Merkel, Grün & Co. nachhaltig abgesägt wird? Wo bleibt der Selbsterhaltungswille der deutschen Wirtschaft? Gibt es noch einen Blick über die ad-hoc-Mitteilung und die Quartalszahlen hinaus?
Die Firma meines Sohnes (EntwicklungsIngenieur, Projektleiter China, Australien, UK), D) wurde geschluckt, und wieder geschluckt. Jetzt ist er bei dem Welt grössten Auzulieferer gelandet. Er sagt mir, und das nicht aus Ressentiment o.ä., das sind keine Entwicklungs- und Produktionsindustrieen mehr, das sind reine Kapitalgesellschaften mit einem Aushängeschild INDUSTRIEUNTERNEHMEN im Schaufenster und hinten wird gezockt.
Und für diese ZOCKEREI braucht man eine KONZERNWÄHRUNG namens EURO! Ja, die Eliten sind schon ganz SCHLAUE!
???? ? Sehr schön geschrieben! Willkommen in Absurdistan.
Aber ich habe noch eine andere Idee. Ist es nicht viel einfacher eine absurde Idee, die dazu noch von MORALIN nur so trieft (KLIMALÜGE) zum Leben zu erwecken, um dann den NÖTIGEN Dolchstoß zu ermöglichen, der Massenentlassungen in der Automobilindustrie und nicht nur dort???
Mal ganz ehrlich, brauchen wir noch soviele Autos? Wird nicht schon massenweise auf Halde produziert, nur um den Preis stabil zu halten?
Wie könnte man nicht eleganter für Massenentlassungen plädieren, als dass man sich für Käfer, Schnecken , Hund, Katze, Maus einsetzt?
Nicht dass ich jetzt was dagegen haben könnte, ganz im Gegenteil, ich bin absolut umweltliebend, aber eben in dem Modus: Leben und leben lassen!
In dem Buch die GLOBALISIERUNGSFALLE geht es nämlich genau darum. Da sagt ein Firmenlenker zum anderen: Hey , Jeff wieviel ARbeitnehmer wirst du denn noch in Zukunft brauchen? Darauf er:
Ich hab jetzt 40000 Arbeitnehmer, ja wenn es hochkommt, vielleicht noch
4000 Arbeitnehmer!!! Daraufhin der andere: Ja, was machen wir denn
mit dem ÜBERFLÜSSIGEN REST (steht wortwörtlich so da drin)?
TITTYTAINMENT war die Antwort!
Und traraaaaa, schaut man sich in Deutschland und nicht nur dort um, läuft doch schon alles. Let US entertain YOUUUUUUUU, schallt es uns tagtäglich aus dem Horror-TV entgegen! Die Klimareligion ist die NEUE Abrissbirne für die Wirtschaftslenker. Können wir was ändern??
Rainer Mausfeld – Vortrag zu den Pleisweiler Gesprächen – Er beschreibt und belegt, wie alt und wie geplant die neoliberal geprägte Zerstörung demokratischen Zusammenlebens ist. Der historische Abriss ist ganz und gar nicht langweilig. Er zeigt, dass die Menschen im Land einteilbar sind gegenüber der Machtelite in die Irrelevanten und Überflüssigen. Manuel Macron: „les gens qui réussissent et les gens qui ne sont rien“
Sie meinen ‚Tutti Frutti‘ kam ein paar Jahre zu früh?
Wissenschaften kommen und gehen – Abt Tetzel bleibt bestehen.
Ich kenne viele Unfreiheiten!
Bspw. das Periodensystem.
Früher lernten Schüler chemische Verbindungen kennen und ermitteln. Wenn Sie sich damals verrechneten, hatten Sie Nullpunkte. Die Unart, nach einem falschen Zwischenergebnis richtig weiterzurechnen, gab es nicht.
Das Einfallstor in diese chemische Unfreiheit sind mangelndes Wissen der Schüler oder fehlerhafte Benotung der Lehrkräfte.
Das Einfallstor für kulturelle Unfreiheit baut sich wie folgt auf:
Wir können uns durchaus einem juristischen Rahmen und einem monetären Refferenzrahmen geben, um unsere Umwelt zu gestalten: diese Rahmen existieren durch unseren Glauben. Wenn alle das gleiche Glauben, stört Unfreiheit niemand. Wenn es mehr als einen Glauben gibt und dieser Glaube andere Glaubensvorstellungen dominiert, kann das Unfreiheitsempfinden in politische Rebellion münden.
Ein weiteres Einfallstor in die kulturelle Unfreiheit ist die Lüge..
Ich bin sicher kein FDP-Wähler, da ich die chamäleonartige Wandlungsfähigkeit dieser Partei schon immer verachtet habe. Zugegebenermaßen fand ich das 1982 noch gut, später immer weniger, und spätestens der an Prostitution grenzende Eintritt in die rheinland-pfälzische Landesregierung von der Unperson Dreyer nötigte mir allenfalls noch Brechreiz ab. Nichtsdestowenigertrotz ist diese Analyse auf der Basis liberaler Grundgedanken großartig. Mein Buch Exodus (nicht Genesis, denn wir wollen den Exodus aus der Bananenrepublik), auch wenn ich mit Religion ganz allgemein nichts anfangen kann. Ich bin Wähler der anderen liberal-konservativen Partei, bei der man sich sicher sein kann, nicht plötzlich mit Grünen und SPD in einer Koalition zu sein. Die Partei, aus der heraus Herr Meuthen die FDP liberalala nennt. Freiheit und Liberalität und insbesondee das dafür Einstehen ist immer, und wird nicht nach Gusto verkauft wenn der Ploitische Gegner mit Posten und Pöstchen winkt in einer exotischen Konstellation, die nur noch mit bunten Fähnchen beschrieben werden kann.
Erneut, der Artikel ist klare Analyse einer erschreckenden Bananenrepublik, nur bin ich erheblich im Zweifel, ob ich die Lösung bei der FDP finde. Es mag sein, dass Herr Lindner jetzt die richtige Entscheidung getroffen hat. Es ist ebenso sicher wie das Amen in der Kirche, dass, erwartungsgemäß. die Grünen, und weniger erwartungsgemäß, dafür umso schwerwiegender, in der Größenordnung einer Ursünde, die Union, nicht nur Frau Merkel sondern wirklich alle, dem Wahn verfallen sind, dass Weltrettung und die dafür frei erfundenen Probleme die Aufgabe aller in Deutschland sind. Veabsolutierungsanspruch gefährlicher Sektierer ist das erste, das mir dazu einfällt. Früher waren das nur die Grünen, heute gehört zumindest das Führungspersonal jeder Volkspartei dazu. Und ganz nebenbei erklärt Herr Lindner schließlich auch, dass er den Klimavertrag von Paris erfüllen will. Hiermit sind wir bei der Gretchenfrage, ob die FDP überhaupt aus den richtigen Gründen ausgestiegen ist. Zweifel seien mir gestattet, denn zu oft wurde über die Abschaffung des Soli schwadroniert. Das wären ein paar Milliarden Entlastung für die Besserverdienenden in Deutschland, während die wirklich gefährlichen Wahnvorstellungen „Klima“ und „Migration“ auch schnell mal ein paar Billionen bis 2050 kosten sollen. Der Vollständigkeit halber: eine Billion sind EINTAUSEND MILLIARDEN. Diese gewählte Pseudoelite kann nicht einmal einen Flughafen in Berlin bauen, möchte aber mit dem Schicksal und der Lebensarbeitsleistung aller Deutschen die Welt retten. ABGELEHNT!
Ihr letzter Satz trifft den Nagel auf den Kopf.
Mit ihrer aller Natur – und besonders der Natur des Menschen – zuwider-laufenden Gleichheitsarithmetik muss es in der Demokratie sukzessive und zwangsläufig zu einer Hinwendung zum Sozialismus kommen, von der politischen zur materiell-finanziellen Gleichheit. Der Sozialismus ist nun mal eine „fausse idée claire“, und auch für Ideen gilt, wenn man sie der Allgemeinheit vorsetzt, ein Gresham-Gesetz: die einfachen schlechten setzen die komplizierten guten außer Kurs. Verstärkend kommt die Wirkung des niedrigsten menschlichen
Instinktes hinzu: des Neides.
Auch eine „christliche Demokratie“ kann es nicht geben, denn weder die Gleichheit noch die Herrschaft der Mehrheit sind christliche Postulate. Außerdem ist die Demokratie eine Art Diesseitsreligion antichristlichen Charakters. Da kein
einziger ihrer Lehrsätze eine wissenschaftliche Grundlage hat, muss sie
fortschreitend zu einer Religion werden, zu einem blinden weltlichen Glauben.
Auch die auf Gleichheit gerichtete „Sozialromantik“ der Demokratie hat nur dem
Schein nach mit christlichem Impetus zu tun. „Die ‚soziale Gerechtigkeit’“,
schreibt Kuehnelt-Leddihn, „kühl analysiert und demaskiert, zeigt uns nicht das
reizende Antlitz der christlichen Nächstenliebe, sondern das Medusengesicht des totalitären Staates. In ihm regiert der Neid, die Faulheit, die kurzsichtige
Bequemlichkeit, die Verantwortungslosigkeit, das ökonomische Nichtwissen und
die Abdankung der Person.“ Was in unserem Zeitalter droht, ist „der Mensch als
verstaatlichtes Säugetier“.
(Roland Baader, aus seinem Vorwort zu ‚Die rechtgestellten Weichen‘ von Erik Maria Ritter von Kuehnelt-Leddihn)
„Der deutsche Liberalismus […] muss seine Staatsräson erst noch finden.“
Darauf kann die Antwort nur lauten, dass die liberale Staatsräson nur aus und auf einem Verfassungspatriotismus begründet werden kann, wie ihn u.a. Dolf Sternberger definierte.
Damit kann und muss man sich gegen die Selbstermächtigung der Hypermoralisten [Grüne, Linke, SPD, CDU, Kanzlerin, Bundeskabinett …] wehren, die wie im Artikel beschrieben das Grundgesetz faktisch ausser Kraft setzten und setzen.
»„Gebot des Rechts“ und „Gebot der Not“« als »Einfallstore der Unfreiheit« werden meiner Ansicht nach nicht zuletzt in sperrigen Traktaten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) theoretisch vorbereitet und ideologisch untermauert. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Behörde des Innenministeriums.
So wird hier beispielsweise unter der Überschrift »Wandel der Sicherheitskultur« der Begriff »Sicherheit« so auseinendergenommen, dass er gegen die Freiheit in Stellung gebracht werden kann:
»Mit dem Übergang zum Präventionsparadigma, so plausibel es zunächst klingt, werden diese Grundrechte jedoch zur Rechtfertigung für das vorbeugende und vorsorgliche Eingreifen auch in bürgerliche Freiheitsrechte. Damit werden Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegenüber dem Staat „in primäre Schutzpflichten des Staates und damit in Eingriffsermächtigungen umgedeutet“.[22] Die feine Grenze zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat werde überschritten …« (7. Absatz des Abschnitts »Von der Bedrohungsabwehr zur Risikovorsorge«).
http://www.bpb.de/apuz/32301/wandel-der-sicherheitskultur?p=all
„An dies historische Versagen der Christdemokraten wird man sich noch erinnern.“
Wenn es denn nur ein Versagen wäre, nein, es ist volle Absicht und wird trotz aller gegenseitiger Realitäten in Berlin , und im ganzen Land, immer noch von einem guten Weg geredet, auf dem man sei.
Es ist auch kein Versagen, sondern Absicht, wenn man eine Grenze nicht sichert und unbegrenzt jeden Einwanderer hereinläßt, ohne Pässe und sich hinterher wundert, dass man sie nicht mehr los wird, weil sie eben keinen Pass haben und dann auch noch frech dem Bürger erklärt : jetzt sind sie eben da.
Und selbst nach der Wahlklatsche wird weitergemacht, wer nicht mitmacht wird gemobbt und diffamiert von Medien und den sogenannten Christdemokraten und den Grünen.
Selbst das Rumoren im Land, das wehrhafte Schreiben von immer mehr Journalisten, die sich öffentlich dem Merkelschen Weg entgegenstellen und die unhaltbaren Zustände anprangern, bewegen Merkel und Anhang nicht einmal zum Nachdenken und eigenes Tun und die sichtbaren Folgen zu reflektieren.
Das spätere Erinnern an die Verursacher dieser Katastrophe wird hoffentlich juristische Folgen haben, genau so, wie jeder Bürger auch für Straftaten zur Rechenschaft gezogen wird. Alles andere ist kein rechtsstaatliches Handeln und darf für die Zukunft nie mehr möglich sein.
Der Anfang wäre eine Kanzlerschaft nur für zwei Amtszeiten.
Das glaube ich nicht, dass es zu großen Rechenschaften kommt, wenn dann sucht man sich ein paar Bauernopfer und das war es! Die Geschichte zeigt das Vorgehen auf diesem Erdball leider immer wieder!
„The winner takes it all.“
Eine beeinduckend gute Beschreibung des Status und der Vorgänge in diesem Land (sofern es noch als eine gestattete Entität mit nahendem Zerfallsdatum als solches angesehen werden kann).
Es ist nicht Wesentliches ausgelassen, an dieser Kritik der unreinen Politik. Eine Frage bleibt noch offen: Wer oder was bedingt das bösartige Verhalten der ehemaligen Volksvertreter dieses Landes. Ist es Dekadenz sui generis oder wem dient es zur Lust und Befriedigung seiner selbst und einer virtuellen Klientel?
Der Weg des Geldes……..
Exzellenter Artikel, Herr Held!
Volle Zustimmung. Sie legen den Finger exakjt in die Wunde. Es muss noch darauf hingewiesen werden, daß einige der Punkte die Sie aufzählen in einem sich verstärkenden Zusammenhang stehen. So zum Beispiel die Bildung mit derem Absturz auch der Mut und die Fähigkeit, unlogischen Aussaugen zu widersprechen und dies auch argumentativ begründen zu können abnimmt. Man macht die Bildung kaputt und degradiert den Wähler, der sich einst eine eigene Meinung bilden konnte, zum alternativlosen Abnicker, dem die zwangsbeitragsfinanzierten Staatsmedien (e.g. Slomka) dann einreden können, die Staaträson erzwinge eine weitere Regierung Merkel und Neuwahlen seinen (nicht zuletzt wegen der Kosten, lt. FAZ) nicht machbar.
Deutschland befindet sich auf einem kolossalen Irrweg. Es ist erst der Anfang von dem was wir heute erleben, wenn nicht schnell umgesteuert wird.
Ein Artikel von ganz ausserordentlichem Tiefgang. Ich stehe in Hochachtung.
Entsprechend fern liegt es mir einerseits, dem Autor Ergänzungen für seine Analyse vorzuschlagen.
Gleichzeitig glaube ich aber daran, dass – vielleicht orthogonal auf dem Beschriebenen, vielleicht doch – wie ich glaube – ein wenig korreliert – die statistisch wesentlichen Medien in einer heute gewandelten Rolle die vom Autor beschriebenen Missstände nicht nur nicht transparent gemacht und dadurch gebremst haben, sondern sie sogar sehr erheblich mitbefördert haben.
Ein guter TE-Artikel über diese neue Rolle und darüber, dass Politik und Medien partiell sogar ihre angestammten Plätze (und damit verbundenen „staatspolitischen“ Verantwortungen!) getauscht haben, findet sich hier: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polit-aktivist-slomka/
„Doch von Regierungskreisen und Leitmedien wird das Verhalten der FDP „verantwortungslos“ genannt. Man geht offenbar von einer Art Mitregierungspflicht aller Parteien aus.“
„Mitregierungspflicht“?
Ich hatte eher den Eindruck das ist gar nicht der „Vorwurf“ oder die „Vorhaltung“ gegenüber der FDP:
Der FDP wird vorgeworfen, dass sie nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine grün-linke Politik unter der Führung von Merkel sein will.
Der FDP wird vorgeworfen, dass die Anliegen ihrer Wähler ihnen anscheinend nicht egal sind.
„Denn die Legislative – das Parlament – ist in dieser Zweit-Verfassung des Landes weitgehend ausgeschaltet.“ Dies ist in der Tat ungeheuerlich. Mittlerweile ist das Parlament der letzten Legislatur und dessen Funktion in Frage zu stellen. Das Parlament hätte die Möglichkeit gehabt, Merkels einsame Entscheidungen und die Politik lautstark in Frage zu stellen und zu reklamieren. Wo waren viele Parlamentarier, als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht wurde? Richtig, sie haben entweder den Saal verlassen oder sind gar nicht erst erschienen. Wo war der Aufschrei des Parlaments als Merkel die Grenzen öffnen ließ? Richtig, es gab keinen Aufschrei. Wenn wir uns als einfaches Volk die Schikane gefallen lassen müssen, ist dies schlimm genug. Wenn jedoch von den von uns gewählten Parlamentariern Merkels Irrsinn geduldet oder goutiert wird, stellt sich die Frage, welche Rolle spielt das Parlament bei Merkels desaströser Politik? Die ewig lichten oder geleerten Reihen im Parlament sprechen Bände. Wozu bezahlen wir die Leute?
Stimmt. Die Wahl von Abgeordneten ist in der Tat ein WITZ, wenn man sich als Bürger hinterher nicht wirksam darüber beschweren kann, wenn die Volksvertreter das Volk NICHT vertreten.
Das GG regelt pingelig die Rechte, die der Bundestag gegenüber der Regierung hat.
Die RECHTE sind also gut geregelt.
Aber wenn der Bundestag seine PFLICHTEN nicht erfüllt und – anstatt die Regierung zu kontrollieren – mit der Bundesregierung ZUSAMMEN ARBEITET, sie in ihrem grundgesetzwidrigen Tun sogar noch gezielt UNTERSTÜTZT,
dann haben wir Bürger genau NULL Möglichkeiten uns zu wehren.
DAS soll Demokratie sein???
Da räumt mir ja jeder x-beliebige Kaufvertrag mehr Rechte ein.
Man nennt diese Herrschaftsform Legalismus, bei der sich die Exekutive mit der von ihr ernannten Richtern über die gesetzgebende Gewalt hinwegsetzt und diktatorisch oder autokratisch regiert. Gewöhnlich wird diese Methode im Krieg erfolgreich angewendet, während sich eine gesunde Legislative in Friedenszeiten dagegen wehrt. Nun haben wir aber keine „gesunde“, gesetzgebende Gewalt, weil sie sich nicht nur nicht wehrt, sondern der Autokratie und Diktatur in Friedenszeiten sogar noch zuarbeitet. Das ist nur möglich, wenn der Wähler das nicht nur gestattet, sondern sogar explizit wünscht und durch seine Wahl ausdrückt. Wie widrig die Umstände auch immer sein mögen, das Parlament ist immer ein Spiegelbild der Gesellschaft.
„Die Freien Demokraten haben sich geweigert, die Fortsetzung dieses Kurses zu stützen.“ – UND die AfD!!!
Ich bin kein AfD-Wähler, aber es befremdet mich immer mehr, dass diese demokratisch gewählte Partei keine Berücksichtigung in solchen (s. o. Artikel) politischen Betrachtungen findet.
Auch diese Tatsache gehört zu einem „Einfallstor der Freiheit“, nämlich zum Einfallstor gegen die mentale Freiheit. Verschweigen ist ebenfalls eine Form der Manipulation, und somit ein Mittel der Agitation und Propaganda.
Siehe die Vorträge von Prof. Mausfeld, Norbert Bolz et al. auf youtube.
Nein zur Schwampel konnte nur sagen, wer dort dabei sein sollte …
Lieber Herr Georgen,
darf ich dann davon ausgehen, dass a) entweder alle FDP-Wähler und -Mitglieder bei den „Koalitions“verhandlungen ebenfalls anwesend waren, oder aber b) die Herren Kubicki und Lindner in Gutsherrenmanier a la Merkel ohne Rücksicht auf Wähler und Parteibasis selbstherrlich die Verhandlungen platzen ließen?
„Nein zur Schwampel“ haben auch viele gesagt, die die FDP entweder gar nicht, oder mit der Erst-, und/oder mit der Zweitstimme gewählt (oder nicht gewählt) haben und KEINE FDP-Mitglieder sind. (Aber Zielgruppe der FDP? AfD-Wähler?)
Noch leide ich unter der Illusion, dass Kubicki und Lindner auf Wähler und Partei(basis), quasi auf ihre Verantwortung durch den Souverän (das Volk) gehört, anstatt selbstherrlich-rücksichtslos entschieden zu haben. (Nein, ich habe die FDP nicht gewählt.)
Sollten die Parteien nicht Stellvertreter ihres „pars populi“ sein und in dessen Sinne entscheiden? Hierbei evtl. auch noch das Wohl des gesamten Volkes im Auge haben? Und eben in dessen Interesse Ja oder Nein sagen?
Ja ja, ich bin wohl mal wieder zu naiv, indem ich das Grundgesetz als gesellschaftlichen Konsens für verbindlich halte. Kann also durchaus sein, dass Sie mit Ihrer Annotation recht haben.
Sorry, aber ich verstehe nicht, warum Sie mich das fragen.
Ich wollte auf die Verantwortung aller Parteien gegenüber dem Gemeinwohl (res publica) hinaus, habe mich aber wohl zu unklar oder auch zu polemisch ausgedrückt. Das bedaure ich.
Zudem möchte ich Sie um Entschuldigung für die falsche Anrede im ersten Post bitten; statt „… Herr Georgen“ muss es natürlich „… Herr Goergen“ heißen. Verzeihen Sie bitte den Tippfehler. (Obwohl ich die Assoziation zum Hl. Georg, dem Drachentöter [diesmal mit der Feder], nicht unfein finde.)
Ein schönes Wochenende wünscht – Keno tom Brok
„Ich wollte auf die Verantwortung aller Parteien gegenüber dem Gemeinwohl (res publica) hinaus,…“
Die gab es ? Wann? Und sie äußerte sich bitte wie?
Nein zu einer weiteren Koalition unter Merkel ob nun Schwampel oder Groko, das kann jede Partei sagen. Wer das das vorher tut, kommt gar nicht erst zu Sondierungen. Sogar die SPD konnte das bis vor kurzem.
Von der FDP weiß man dank der Sondierungen nun aber relativ gut, wie weit sie bereit sie waren, Grünen und CDU entgegen zu kommen. Meines Erachtens zu weit. Andererseits haben sie sich nicht vollständig vereinnahmen lassen, immerhin ein Achtungserfolg von Lindner.
Ein wenig spitzfindig, finden Sie nicht?
Grundsätzlich bin ich ganz bei Ihnen.
Was den vorliegenden Beitrag jedoch angeht, so würdigt Gerd Held ausdrücklich im ersten Absatz die »Widerständigkeit der AfD«. Diese wird vorausgesetzt und Helds Beitrag befasst sich mit der Frage: »Aber haben die Liberalen auch die Kraft, der schleichenden Auflösung des Verfassungsstaates entgegenzutreten?«. Deshalb dreht sich hier alles um die FDP.
Sie haben recht mir Ihrer Anmerkung, auch hinsichtlich der Erwähnung der AfD im o. a. Artikel. Mir persönlich scheint die Rolle der AfD bzgl. des „Nein“ der FDP im o. a. Artikel nicht genügend ausgeleuchtet und berücksichtigt, aber das mag durchaus meiner persönlichen Perspektive geschuldet sein.
Wie dem auch sei: Sie haben recht mit Ihrer Anmerkung.
Freundliche Grüße, schönes Wochenende – Keno tom Brok
Die FDP hat jetzt die Chance, ihre Widerständigkeit zu beweisen. NetzDG, Untersuchungsausschuss Merkel, Verfassungsklagen zu Themen wie Obergrenze. Oder zur Kontrollfunktion des Parlaments, wenn diese wie von Merkel vorgeführt ausgehebelt wird.
Mal wieder eine Analyse von Herrn Held, die an Tiefgründigkeit kaum zu überbieten ist. Man kann nur dann eine wirksame Therapie einleiten, wenn man die zugrundeliegenden Ursachen der Krise wirklich verstanden hat.
Ob die Verweigerung der FDP nur kurzfristigem, parteitaktischem Kalkül entsprungen ist, oder ob dahinter ein größerer „Plan“ steht, der das Schicksal des Landes miteinschließt, vermag man noch nicht zu sagen. Was nicht ist, kann jedoch vielleicht noch werden.
Die Einfallstore der Unfreiheit sind auch unter einem anderen Namen bekannt: Staatsversagen!
Der Staat als Monopolist hat überhaupt kein Interesse an Bildung, Sicherung der Grenzen, Innerer Sicherheit, usw., damit würde er ja seinen „Kunden“ also uns dienen. Er hat vielmehr ein Interesse daran, seine „Produkte“ in schlechter Qualtiät anzubieten und zu überteuerten Preisen.
Den Staat mit der Lösung der Probleme zu beauftragen, die er selbst verursacht hat, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.
„Den Staat mit der Lösung der Probleme zu beauftragen, die er selbst verursacht hat, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.“
Und wie mag man die nennen, welche eben das immer wieder wählen? Ich muß es nicht sagen, da es sich ohnehin aufdrängt.
Die Mehrheit will die vollständige demokratische Durchdringung auch aller privaten Lebensbereiche. Sie wählte sie, wählt sie und wird sie wählen. Jetzt noch ein wenig mehr Angst gemacht -wozu Anlaß und und Potential von der Politik ins Land gelockt wurde- und die totale Knechtung wird nicht nur bejubelt, sondern erfleht werden; mit weit größerer Inbrunst als Duracell-Klatschhasen der CDU ihrer Parteiführerin darboten.
So geht Demokratie, aus der das Recht entfernt wird, um auch der Freiheit den Garaus zu machen und der vollkommenen Macht -nicht selten unterbelichteter Funktionäre-. den Weg zu ebnen; ganz demokratisch.
Kann es sein das wir Zeuge des Endstadium einer Massendemokratie sind? Die Parteien importieren sich ihre Wähler und Abhängigen jetzt aus der ganzen Welt. Der Staat wuchert und erodiert zur gleichen Zeit.