Ist eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung denkbar? Christian Lindner jedenfalls scheint darauf hin zu steuern. Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf der der frischgebackene Erhard-Preisträger Marc Beise von den Vorzügen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schwärmte, rief Lindner dazwischen: „Warum nicht schwarz-gelb“? So ganz zufällig war es nicht – das Modell hat Freunde.
CSU-Generalsekretär Scheuer verkündete, er wolle sich nicht am kollektiven „FDP-Bashing“ beteiligen, denn immerhin hätten auch die Grünen einen großen Anteil der Verantwortung darüber zu tragen, dass aus einem solchen Bündnis nichts werden konnte. Man hatte angeblich zeitweise sogar das Gefühl, mit zwei grünen Parteien zu verhandeln. Hieß es nicht noch am Abend der gescheiterten Sondierungen aus dem Munde von Horst Seehofer, man sei einer Einigung so greifbar nah gewesen?
Aber wen kümmert seit Adenauer schon sein „Geschwätz“ von gestern? Einen offenbar kümmert es tatsächlich: Lindner! Man mag dazu, dass er und seine Partei auf mehr oder weniger galante Art das Handtuch geworfen haben, stehen, wie man möchte. Was man der FDP aber in diesen Tagen nicht absprechen darf, ist das Pathos, mit dem sie vehement ihre Positionen vor einem Ausverkauf durch CDU und Grüne verteidigte. Sie ließ sich nicht von einem neugeformten Kollektiv eines bisher nicht dagewesenen staatspolitischen Verantwortungsbewusstseins in eine Regierung drängen, die am Ende wohl nicht nur den beteiligten Parteien geschadet hätte, sondern vor allem der Bundesrepublik Deutschland.
Ist es nicht auch verantwortungsbewusst, sich im Angesicht des herrschenden Dogmas vom „Wir schaffen das“ einzugestehen, dass etwas nicht funktionsfähig ist? Die Entscheidung der FDP hat aber wohl weniger mit Verantwortungsbewusstsein und Eingeständigkeit zu tun, denn vielmehr damit, dass man bereits ein ganz anderes potentielles Bündnis anstrebt.
Was jedenfalls bereits während der Pressekonferenz der FDP deutlich wurde, war, dass sie sich jeder Aussage enthalten wollte, die geeignet gewesen wäre, eine schwarz-gelbe Regierungsbildung zu beeinträchtigen. Lindner mahnte noch vor den Journalisten seinen Vize Kubicki, er solle eine in diesem Kontext gestellte Frage nicht beantworten.
Heißt die Marschroute für die nächste Zeit vielleicht doch Minderheitenregierung bestehend aus Union und FDP? Denkbar und möglich ist diese Konstellation allemal – und das nicht nur mit Blick auf die dadurch entstehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf der der frischgebackene Erhard-Preisträger Marc Beise von den Vorzügen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schwärmte, rief Lindner dazwischen: „Warum nicht schwarz-gelb“?
Eine neue politische „Mitte“ soll es machen als Minderheitsregierung
Was die Regierungsparteien in spe betrifft, so hat man in den vergangenen Wochen der Sondierung den Eindruck erweckt, dass eine Annäherung gerade zwischen CDU/CSU und FDP stattgefunden habe und in diesem Verhältnis auch fruchtbare Saat vorhanden sei. An diesen Äußerungen muss sich auch die Kanzlerin festhalten lassen, deren Image als eine der geschicktesten Verhandlerinnen der Welt nach dem Scheitern der Sondierungen stark beschädigt wirkt.
Sie muss eine rasche Lösung finden, um ihre Macht weitere vier Jahre abzusichern und um die schwelende Debatte um Stabilitäts- und Ansehensverlust, Staatskrise und politische Führungslosigkeit alsbald beenden zu können, ein Bündnis finden, im Rahmen dessen sich arbeiten lässt. Denn zu laut wird bereits der Ruf nach einer legitimierten Kanzlerin aus Brüssel, zu groß der Druck der Mitgliedsstaaten und zu nachhaltig die von den Medien getriebene Diskussion um etwaige „Weimarer Verhältnisse“.
Lindner wiederum will natürlich regieren und gestalten. Aber er weiß um sein riskantes Spiel mit der Macht und hat – so viel steht fest – aus 2013 gelernt. Er ist sich bewusst, dass er in einem schwarz-gelben Bündnis viele Positionen einbringen und die Führungsfähigkeit einer erneuerten FDP unter Beweis stellen könnte. Und er weiß, dass seine Verhandlungsposition nicht so schlecht ist wie die der Union, die um ihren und den Machtanspruch der Kanzlerin bangen müsste und bei Neuwahlen wohl noch mehr verlieren würde – die FDP hingegen würde wohl eher Stimmengewinne verbuchen können.
Ohne Jamaika kann sich das Land endlich von Lebenslügen befreien
Es sieht zwar so aus, als würde heute sein Schicksal besiegelt, aber bereits gestern Abend ließ Barbara Stamm anklingen, dass er in der aktuellen Verhandlungsphase unentbehrlich sei und ein Putsch gegen ihn eine einschneidende Vorwirkung auf die Landtagswahlen hätte.
Seehofer wird nicht weichen – zumindest noch nicht. Er wird, wieder ganz seiner alten Stärke als Taktiker entsprechend, sich ein wiederholtes Mal eine Atempause von Fraktion und Parteivorstand verschaffen, indem er seine Unentbehrlichkeit mit einem aussichtsreichen Erfolg in Berlin verknüpft: Im Fall einer schwarz-gelben Koalition könnte die CSU die aktuell vorhandene Schwäche und Inhaltslosigkeit von CDU und Merkel doch noch zum Vorteil nutzen und möglichst viele Positionen durchsetzen. Die FDP und die CSU sind sich in vielen Punkten bereits einig und würden so zu den Treibern hinter der Merkel’schen Herde. Söder wird sich auf einen Kuhhandel einlassen und um seiner Spitzenposition im Landtagswahlkampf willen hinnehmen, dass Seehofer noch eine Weile mitspielen wird – auch als Parteichef.
Und schwarz-gelb wäre wohl sicherlich gesünder und wohltuender für das politische System als weitere vier Jahre GroKo oder Neuwahlen.
Es scheint mir dass CDU und CSU Angst davor haben mit der AfD überhaupt zu reden, das wäre ja ein Eingeständnis mit kaum überschaubaren Konsequenzen. Demokratiepolitisch ist das aber ungeheuerlich diese Wählerschaft überhaupt nicht zu beachten. Die Rollen könnten sich aber in den kommenden Wahlen vertauschen, weil sich die Stimmung unter den gegebenen Umständen wohl kaum verbessern wird.
Solange sich die zwei immer noch stärksten Parteien ihrer deutschlandfeindlichen Führungspersonen nicht entledigen bleibt Deutschland ein Irrenhaus. Es gibt für niemanden, der noch die nächsten 30 Jahre oder länger in Deutschland leben möchte einen vernünftigen Grund, Leute wie Merkel, Schulz, Gabriel oder Steinmeier zu unterstützen. Wer selber Kinder hat, der müsste längst mit Zorn auf der Straße sein oder deren Zukunft außerhalb Deutschlands organisieren.
Merkel darf nicht ihre politischen Gegner als Verteidiger ihrer katastrophalen Fehler benutzen; damit könnte sie die FDP/CSU verschleißen und sich halten – zumindest nach außen hin. Sie muss fliegen und dann kann „neues gesundes Gewebe“ entstehen.
Übrigens hat sich heute Herr Schulz und die SPD (da ein klares Dementi ausblieb) quasi für die Abschaffung Deutschlands ausgesprochen.
Wo bitteschön bleibt hier der Verfassungsschutz, keiner hat sich doch seit dem 2.WK mehr deutschland-feindlich ausgesprochen als dieser euroradikale Schulz.
Deutschland einfach mal auflösen, das ist doch abartig.
„Und schwarz-gelb wäre wohl sicherlich gesünder und wohltuender für das politische System als weitere vier Jahre GroKo oder Neuwahlen.“
‚Gesünder und wohltuender‘, was für eine schwache Argumentation und noch dazu ohne Begründung.
Eine gute Konstellation,
m i t Duldung durch die AfD, aber o h n e Merkel, o h n e Seehofer!
Einfacher gehts nicht, und das Volk ist zufrieden.
Mir ging es ähnlich. Neben dem Bejubeln der Einwanderung in die Sozialsysteme, hat es mich und macht es mich noch immer fassungslos, dass jede Kritik an diesem Wahnsinn diffamiert und unterdrückt wird. Heute glaube ich gar nichts mehr und stelle jede Meldung erst mal in Frage, das war anfangs ein schmerzhafter Prozess, kann aber ungemein den Horizont erweitern:)
Da bin ich völlig bei Ihnen: Die CDU hat fertig – inhaltlich wie personell! Das fängt schon auf Kreisebene an (so einige Ortsverbände gibt´s aufgrund der inhaltlichen Untrag- und Unvermittelbarkeit der Berliner Politik auf lokaler Ebene schon gar nicht mehr). Ähnlich wie in den Ortsverbänden sieht´s bei der CDU-Mittelstandsorganisation MIT aus, die von der Mutterpartei systematisch an den Rand gedrängt wurde. Die CDU ist ein Koloss auf bestenfalls tönernen Füßen – der Überbau regiert sich selbst um seiner selbst willen. Schon seit Jahrzehnten laufen der Partei haufenweise die Mitglieder davon. Wer jedoch in den Kreistag will, hat gern auch schon mal weitergehende Ambitionen – und kuscht, um die eigene Karriere nicht zu gefährden. Schon dort sitzen die Abnicker, die all die Merkels, Altmeiers, Taubers, v. d. Leyens und wie sie alle heißen mögen, an der Macht halten. Argumentativ auf Linie gebracht von Landräten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Wenn sie´s nicht tun, landen sie auf einem Listenplatz im Nirwana. Karriere adé! Für mich als ehemaligen CDU-Mann, der lange Jahre „unten“ an vorderster Front kämpfte, ist die CDU auf lange Sicht unwählbar geworden. Änderung ist nicht absehbar, insbesondere aus der JU kommen nur noch karrieregeile Ar…kriecher. daran ändert auch der Beschluss des Düsseldorfer JU-Vorstandes herzlich wenig. Zu lange hat man zugesehen und im Interesse der eigenen politischen Zukunft mitgemacht. Man hat bewusst zugesehen und zugelassen, dass die Partei ihren Markenkern aufgab. Aus, vorbei, Ende!
Hr. Vielfahrer, ich kann alles von Ihnen nachvollziehen.
Ich selber war nie in einer Partei, hatte aber mal überlegt in eine einzutreten (Ochsentour = man kann irgendwann nicht in mehr in den Spiegel schauen – oder man bleibt eine Karteileiche) oder auf kommunaler Ebene mit Freunden eine zu gründen. Mehrfache Treffen. Mit 2 Selbstständigen und ich als Abteilungsleiter nicht möglich zu stemmen. Insofern sehr lobenswert, dass Sie sich aktiv eingesetzt haben.
Von Hause war ich SPD Wähler bis 1998. Dan kam Schröder. Ich habe das Wahlprogramm gelesen und gedacht, dass ist ein Blender und habe seitdem die Kreuze bei der FDP gesetzt. Ich bin da sehr freiheitsliebend und mag es gar nicht, wenn sich der Staat permanent in mein Leben einmischt. Unverschämt fand ich die Gesetze zur Sterbehilfe. Selbst beim Sterben meint der Staat mir noch Vorschriften zu machen – Frechheit.
Das mit der FDP hat sich dann in der Zeit bis 2013 erledigt. In dieser Zeit ist die CDU ganz scharf nach links abgebogen. Zumal auch noch reihenweise Gesetze gebrochen wurden (EURO Rettung, KKW Abschaltung, NSA Affäre und Aufgabe der Persönlichkeitsrechte, …). FDP als Korrektiv? Fehlanzeige. Ich bin da regelmäßig umgefallen. a) Dass die FDP da mitmacht und b) keiner in der CDU mal auf den Tisch haut. Für mich gehörten zu der CDU klare unverhandelbare Themen, die alle von Merkel abgeräumt wurden.
Also habe ich mich ab 2013 mit der AfD beschäftigt, weil die CDU sich schneller nach links drehte als ich hinterher kam. Hauptgrund damals (wie heute) das verschleudern der Steuergelder Richtung GR. Und permanenter Rechtsbruch der Regierung und das in D wo man ohne Bauantrag nicht mal nen Gartenzaun bauen darf.
Wie Sie verlange ich ja gar nicht mal viel. Einfach mal ehrliche und klare Worte. Keine Dampfplauderei und alle politischen Entscheidungen permanent zur Staatsräson erheben. Wenn das xxx passiert, dann geht die Welt unter ist aber heute das Motto. Siehe Scheitert der EURO scheitert die EU, beim Klimawandel geht es um die Menschheit etc pp.. Es gibt nicht das kleinste Thema das zur Moralfrage aufgeblasen wird anstatt mal rational zu beleuchten.
Ich habe da meine Konsequenzen gezogen. Auswandern und dt. Nationalität abgeben.
Sehr angenehm mit Ihnen hier zu diskutieren.
Schön geschrieben. Viele vergessen zu schnell.
Merkel arbeitete mit linksgrüner Politik seit 2 oder 3 Jahren auf eine schwarz-grüne Koalition hin. Sie hat sich verspekuliert. 25% der CDU-Wähler wählten nicht mehr die CDU, die ihren konservativen Markenkern verlassen hat. Was sagt Merkel nach diesem Desaster: Ich weiß nicht, was ich an meiner Politik ändern müsste. So versucht sie, trotzdem eine schwarz-grüne Regierung zu organisieren, bei der CSU und FDP ohne viel Mitsprache die fehlenden Stimmen beisteuern sollen. Merkel verspekuliert sich erneut. Zwar unterwirft sich Seehofer wie immer in der letzten Zeit Merkel, nachdem CSU und Grüne sich bei den Sondierungsgesprächen massiv gestritten hatten. Nur Lindner und die FDP wollte am Ende nicht nur Stimmvieh sein. Unsere mehrheitlich linksgrünen Medien und linksgrünen Talker geben Lindner nun die Schuld. Schuld an der aktuellen Misere hat aber Merkel und die CDU: Merkel, die als CDU-Chefin eine links-grüne Regierung führen will und eine CDU, die nach der Maxime verfährt: Merkel, befiel, wir folgen dir.
In diesem Chaos wundert man sich über die Meldung, dass 54% der Bevölkerung Merkel als Kanzlerin behalten wollen. Die Union mit Merkel als Kandidatin bekommt bei der Wahl ca. 32%. Jetzt wollen 54% Merkel als Kanzlerin. Da können einem Zweifel an den Umfragen kommen.
Zu diesem Chaos passt die Meldung, dass Fr. Schwan und Hr. Thierse eine Kenia-Regierung wollen. Die macht nur ohne die CSU Sinn. So bekäme Merkel ihre links-grüne Regierung. Wenn Merkel sich darauf einließe, dann wäre das das Ende der CDU als Volkspartei.
Genau genommen müssten Merkel, Seehofer und Schulz von allen Ämtern zurücktreten und CDU, CSU und SPD müssten einen Neuanfang mit neuen unverbrauchten Leuten durchführen.
Dass diese 3 Parteien und auch die Grünen bei der letzten Wahl massiv verloren haben, scheint niemanden zu interessieren. Nicht die GroKo hat verloren, die gesamte linksgrüne Politik hat verloren.
„Alle Verhandlungen scheiterten kläglich…“
Das ging schon ganz früh los. Man erinnere sich an ihre erste EU-Krise 2005/06 um den Briten-Rabatt. Merkel verhandelt und was kommt dabei raus? Deutschland springt für die unwilligen Briten ein und Merkel lässt sich als „Retterin von Europa“ feiern. Am Lautesten in Deutschland. Hab mich damals schon gefragt, ob die Leute/Medien einen an der W… haben, das als große Verhandlungsleistung zu feiern. Man konnte ja nicht ahnen, dass dieser Wahnsinn Methode werden würde…
Das Klima im Lande würde auf jeden Fall besser.
Nein, der Fisch stinkt vom Kopf her – Schwarz-Gelb ist nur gut und gesund für das Land, da stimme ich zu, wenn nicht wieder Angela Merkel die Kanzlerin wird. Und es ist nicht Seehofer, der in erster Linie zurücktreten müsste, sondern Frau Merkel!
Jeder, der Merkel an der Regierung hält wird verlieren und später mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden. Ich halte diese taktischen Spielchen nicht nur für dumm sondern auch gefährlich. Vor allem für Deutschlands Bürger.
Am Rande: Daß jemand, der den Ludwig-Erhard-Preis erhält, für eine schwarzgrüne Regierung plädiert, macht mich stutzig. Wofür wird dieser Preis verliehen? Man denkt immer, das müsse irgendwas mit Marktwirtschaft zu tun haben.
Man sagt dies solange die Wähler den anderen Schrott wählen u. solange mit Hilfe d. Mainstreamjournalismus bis dann alle dies als „normal“ und „Fakt“ ansehen, anders gesagt, man lügt solange bis es alle glauben. Auf diese perfide Art werden Standards u. Standorte manipulativ verschoben.
Mitte ist rechts, links ist Mitte etc.
Trittin mit Abstand d. gefährlichste Grüne schon immer…..
Mit dieser Konstellation könnte ich mich anfreunden, wenn Seehofer weg ist.Ganz toll fände ich auch wenn Merkel endlich von der politischen Bildfläche verschwinden würde.Die Grünen gehören auch politisch kaltgestellt.Sie sind nicht in der Lage eine seriöse und verantwortliche Politik für Deutschland zu machen.Genauso die Linken.
Das scheint mir auch wichtig! Die Mehrheit der Menschen im
Lande will sie nicht mehr! Sie hat das Vertrauen der Menschen in ihren Staat erschüttert. Das Vertrauen der Menschen missbraucht! Von uns Frauen die sich wie in einem Flashback fühlen, die vorher überlegen Rock oder doch besser Hose will ich erst gar nicht anfangen. Ihre offenen Grenzen brachten Angst und Schrecken in die Bevölkerung. Von Ansbach bis Berlin die Menschen bekamen den Terror frei Haus. Das hat Deutschland einfach nicht verdient! Ich will das nicht mehr!
Frau Schunke schrieb diesen Artikel im Mai es hat sich nichts zum besseren bewegt!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ich-habe-angst/
Ich denke auch sie wird es mit den Grünen versuchen!
Kann man nur hoffen, dass sie den Rheinländer Schulz nicht weichgeklopft bekommen!
‚Die Grünen bedankten sich ausdrücklich bei Herrn Seehofer‘ sagt doch schon alles! Die hatten schon alles eingetütet!
Erst will die FDP die Kanzlerin stürzen und jetzt in eine Koalition zwingen? Unverständliche Schlussfolgerungen. Herr Lindner wären die Hände gebunden und mit einer Angela Grün wäre es alles andere als ein Zuckerschlecken! Er wäre dumm wenn er sich darauf einließe! Denn Merkel würde nach vier Jahre nichts mehr von der FDP übrig lassen. Und das könnte die Existenz kosten!
Frau Merkel wird keine Minderheitsregierung eingehen. Wenn sie das gewollt hätte, dann hätte sie sich die Jamaika- Sondierungen erspart, und gleich entweder mit den Liberalen oder Grünen einzeln verhandelt. Was sie wollte, war und ist die GroKo, und das kann sie nur erreichen, wenn die Jamaikaver-handlungen scheitern. Ist ihr schonmal gelungen, ohne das sie eigene Positionen preis- und freigeben musste. Jetzt kommt Herr Steinmeier, und schon werden die ersten SPDler wankelmütig. Neuwahlen müssen beide fürchten, denn es ist anzunehmen, daß die Schwarzen und Roten gemeinsam unter 50% fallen, also auch keine Mehrheit mehr haben. Jetzt ginge das gerade noch! Also, warum was riskieren? Und Frau Merkel weiß, daß die SPD willfährige Ja- Sager sind, die Grünen sowieso ihre Politik mittragen. Wenn die AfD und die FDP gegen ihre (schwarz- rot- grüne) Politik sind, dann werden sie halt als Nazis bezeichnet.
In Bezug auf Merkel gilt nur eines: Sie muss weg und mit ihr alle, die am Sonntag Abend hinter ihr standen (Kauder, von der Leyen, Altmaier, de Maiziere, Seehofer etc.). Merkel hat die CDU sinnentleert. Vielleicht/Hoffentlich tritt Friedrich Merz wieder auf die Bühne, wie in einem anderen Artikel auf TE kolportiert wird.
Folge ich Trittins Logik, dann bedeutet das, die Grünen wären bereit gewesen mit einer Rechtspartei zu koalieren.
Ich bin schockiert!
Sehr richtig, aber – nichts gegen Grünkohl.
Für Lindner wäre es auf jeden Fall ein Drahtseilakt, denn eine Minderheitenregierung in dieser Konstellation würde die Politik fast genauso weitermachen, auch weitermachen müssen, so wie Merkel es will, da sie ja SPD oder Grüne als Stimmengeber benötigt u. die würden erst Recht nicht von ihren Forderungen u. Vorstellungen abweichen, da am längeren Hebel sitzend. Weil die AfD ignoriert wird, ist dies so, wäre dies jedoch nicht so, sondern die würden mitmachen dürfen sozusagen, würden Linke u. Grüne ins Leere laufen, da halt in dem Fall diese nicht notwendig wären…..
Die Grünen sind doch schon ganz heiß auf Ministerposten und Ämter und Merkel lässt sie schalten und walten wie es Ihnen beliebt! Wie sagte noch Volker Pispers sinngemäß, es ist ihr egal wer sie in ihrer Sänfte ins Kanzleramt trägt Hauptsache es macht einer.
Für Machterhalt statt für Deutschland. Das war doch schon länger klar! Oder? Die Fahne wirft sie zu Boden! Unglaublich!
https://www.nzz.ch/meinung/malus-merkel-ld.1331535
Man sollte die nächste Regierung einfach auswürfeln.
Da man als Wähler ohnehin keine Ahnung hat, was als Koalition am Ende steht und wie das Regierungsprogramm dann aus sieht. Das politische System Deutschlands ist den zukünftigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen, zu schlechtes Personal, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Gewaltenteilung, priviligierte Staatspresse/ÖR, keinerlei Elemente direkter Demokratie und damit absolute Abhängigkeit vom Parteienklüngel. Auf der EU Ebene wird das in Brüssel so fort gesetzt, da sieht man konzentriert das „Zukunftsprojekt“, dem die heutige Politik huldigt.
Die Konflikte der nächsten 10-20 Jahre wird man in diesen Strukturen nicht lösen können, so wie man sie die letzten 10-20 Jahre schon nicht lösen konnte und immer noch weitere Risiken auf türmte. Wie schnell alles vorbei sein kann, sah man zu letzt bei der Finanzmarktkrise 2008, gerade noch mal davon gekommen.
Mal sehen, wann aus dem Straucheln ein Stürzen wird.
Seehofer unentbehrlich? Genau er war für das Wahlergebnis verantwortlich. Reden ohne Handeln bestrafen sogar die Bayern…
Schwarz Gelb wäre praktisch eine Regierung unter Tolerierung der AfD….die in vielen Punkten konservative Inhalte vertritt.
Deswegen würde das funktionieren…aber wie wollen dann die Altparteien dem Wähler erzählen…AfD böse? So oder so, die CSU wird sich von der absoluten Mehrheit verabschieden müssen, wenn sie nicht endlich konsequent konservative Positionen vertreten…oder Seehofer ist ebenso dumm wie Merkel….
Ich persönlich präferiere eine Beteiligung der Grünen…oder der SPD, damit die AfD bei der nächsten Wahl in Richtung 30 % gehen kann.
Das einzige, was Änderungen bringen würde, ist folgende Passage in ihrem Posting:
„aber ohne Merkel“.
„Schwarz-Gelb wäre sicherlich gesünder , vor allem wenn die Grünen aus der Regierung verschwunden sind.“
Wohl kaum unter Merkel, die ja selber eine Grüne ist.
Ist ihnen schonmal aufgefallen, daß alle ihre 180°-Wendungen eigentlich Wendungen hin zu grünen Positionen sind?
– „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“
– „Energiewende“
– „Flüchtlinge“
– „Ehe für alle“ (und dann noch mit der Chupze, selbst dagegen zu stimmen)
„Laut Merkels jüngst verstorbenem Biografen Gerd Langguth hatten sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eher eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.“
Quelle: n-tv, 2013
„Diese Image wurde ihr von der Springerpresse angedichtet und ist ein Witz.“
Richtig. Es gibt so manche Dinge, die Frau Merkel angedichtet werden, die bei ihr aber sicher keine ausgeprägten Fähigkeiten sind.
Als weiteres Beispiel dieses „Sie denke von Ende her“.
Das macht Frau Merkel mit Sicherheit nicht, maximal denkt sie vom „Ende her“, wenn das Ende „die nächste Kanzlerschaft“ ist.
Beispiele:
Fukushima. Wie kann man ein halbes Jahr nach dem Ausstieg vom Ausstieg ganz anders denken, wenn man „vom Ende her denkt“? Zu der Zeit standen die Grünen in Umfragen recht hoch (aber schon vor Fukushima). Der einzige Sinn in dieser überhasteten Aktion war, den Grünen ein Thema vom Tellerchen zu nehmen. Genauso bei der folgenden „Energiewende“. Hauptsache sich damit schmücken – ob das ganze was bringt, und was es kostet, ist wieder egal. Die Grünen bedanken sich und legen nun 2 neue Themen, Kohleausstieg und „Autoausstieg“, aufs Tellerchen.
Ehe für alle: Hier ging es auch wieder nur darum, mal „geschwind“ eine CDU-Position zu räumen, um den anderen ein Thema vom Tellerchen zu nehmen, und schon in Hinblick auf evtl. „Jamaika“ oder gar „schwarz-grün“.
Migranten: Hier hatte Frau Merkel in der (linken) Presse das Image (Sommer 2015, Mädchen Rehm) einer kalten Frau. Das passte ihr wohl nicht, und so hat sie die Situation in Ungarn genutzt (die Situation wurde übrigens durch Maßnahmen der Bundesregierung, wie Aussetzen der Einzelfallprüfung für Syrer, erst angeheizt), vermeintlich ihr Image „zu polieren“. Folgen für diese Land, egal. Ein zurück ging deshalb nicht, weil das hätte ja „unschöne Bilder an der Grenze produziert“.
„Wir schaffen das“: mantrahaft wiederholt, ohne jemals zu erläutern, was „das“ denn sein soll, was „wir“ schaffen sollen. Das wusste und weiß sie wohl selbst immer noch nicht. Auch die Presse harkt nicht nach. Sondern nickt gefällig – von „Frau zu Frau“ im Falle von Anne Will – zu irgendwelchen verschwurbelten nichtssagenden Sätzen von Frau Merkel
Merkel abschieben! – der Rest findet sich!
Die Kollaborateure aus Politik und Medien gleich mit.
Zitat: „Kanzlerin bangen müsste und bei Neuwahlen wohl noch mehr verlieren würde – die FDP hingegen würde wohl eher Stimmengewinne verbuchen können.“ Es wird genau anders herum sein. der Mittelstand wird sich von Lindner abwenden und abgestoßen davon sein, dass er am rechten Rand fischt. Merkel wir Stimmen von SPD, FDP, AfD Einsammeln, da Leute eine Regierung haben wollen. Die bekommen sie aber nicht mit der FDP.
Das ist viel zu West-zentrisch gedacht, im Osten tickt der Mittelstand völlig anders. Und der untere Mittelstand hat auch in meiner Wessi-Region (Nordhessen) wenig Berührungsängste mit dem „rechten Rand“, zumal dieser erst durch die Merkel-Volten zum rechten Rand wurde und eigentlich die alte, bürgerlich-konservative Mitte verkörpert.
Nur mit der AfD bzw. mit „Duldung“ der AfD!
Aber leider zeigte und zeigt die Merkel-Partei überhaupt kein Interesse an einer „vernünftigen Einwanderungspolitik“, genauso wenig wie die Grünen, wie die SPD und wie die Linke. Spätestens (!) Ende 2015 hätte eine „vernünftige Einwanderungspolitik“ initiiert werden müssen. Zwei Jahre später ist es leider (fast?) schon zu spät.
Ich würde dem, was Frau Mann hier so ausführlich beschrieben hat, schon zustimmen. Nur zur Zeit hat man den Eindruck, daß von Seiten der CDU die grüne Klientel bevorzugt wird für eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD.Wenn der Schulz dem zustimmt, und das sieht fast so aus, dann ist die Sache gegessen, denn die ergrünte Merkel kommt mit KGE, Roth und Konsorten sicherlich besser klar als mit dem manchmal widerspenstigen Drehhofer und einem aufmüpfigen Lindner. Vielleicht sind wir heute Abend schon klüger.
Ich glaube, dass die Migrationspolitik Merkels Herrn Lindner ziemlich egal ist. Die FDP war seit jeher traditionell immer schon für Migration! Man hört ja auch nach der Wahl kaum noch etwas Substantielles von der FDP über dieses Problem.
Die FDP ist doch auch deswegen aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen. Das Thema wurde schon auch in den Fokus gestellt, was dann wirklich durchgesetzt werden soll oder was egal ist, würde sich ja dann zeigen. Siehe das Netzwerkdurchsuchungsgesetz z.B.
Kann man der FDP nicht zumindest abnehmen, dass sie pro Rechtstaatlichkeit und gegen Willkür ist? Das heißt, es geht ihr vor allem erstmal um die Form. Über den Inhalt kann man immer noch reden – erstmal muss die Form sitzen.
Also für Rechtssicherheit & gegen das aktuelle cherry picking: wenn ein Gesetz nicht passt, kann es ignoriert werden.
Von ihrem Milieu her finde ich kann man der FDP diese Verbundenheit zur Rechtssicherheit schon abkaufen.
Zu Konrad Adenauers „Geschwätz von gestern“ gibt es eine Alternative:
„Niemand kann mich daran hindern, von Tag zu Tag klüger zu werden“ (ebenfalls von Adenauer).
Warum nicht schwarz-gelb-blau? Viele in der AfD sind schon lange in der Politik. Genau betrachtet hat „konservativ“ eine satte Mehrheit. Aber nur ohne Merkel. Und das ist der Punkt, dies wäre möglich ohne Merkel, jenes wäre möglich ohne Merkel. Merkel ist das Sandkorn (eigentlich ein Felsbrocken) im Getriebe. Klar, dass das Sandkorn selbst nicht wahrhaben will, dass es alles kaputt macht. Wer will schon das Sandkorn im Getriebe sein?
wäre nicht noch was anderes möglich, spd erpresst CDU: groko ja, aber ohne Merkel……bzw. mit chulz als Kanzler als nachzünder;) würde ich mir nicht wünschen, aber nur mal so als Strategie.
Moment, wenn die AfD von der immer noch stärksten Partei, der CDU, nicht gewollt wird, dann ist diese „Alternative“ immer noch besser wie eine Beteiligung der SPD und oder der Grünen.
Von all diesen Machtspielchen halt ich nichts! Manche Umfragen sehen die Union bereits unter 30%. Mit Merkel wird es mit der Union weiter bergab gehen. Die CSU hat nur eine Chance, wenn sie sich schnell von der CDU abnabelt, natürlich ohne Seehofer. Frau Weidel hat vollkommen recht, wenn sie sagt, dass die Wähler es der CSU nicht vergessen sollten, dass Seehofer mit den Grünen koalieren wollte.
Eine Minderheitsregierung Union/FDP würde der FDP schaden. Nein, die FDP muss knallharte Oppositionspolitik gegen die Merkel-CDU machen, mit z.B. Untersuchungsausschuss „Merkel“ und Abschaffung des NetzwerkDG. Vor allem sollte sie sich der AfD annähern, denn beide Parteien sind sich in vielen Zielen nahe. Wenn man sich Österreich ansieht, dann ist ein Kanzler Lindner in einer Koalition mit der CSU und der AfD kein Hirngespinst mehr.
Nein, nicht im Rettungsboot. Sondern auf der Kommandobrücke, allein. Wir anderen, die verbleibenden 79.999.999 sitzen im Rettungsboot.
Sollte an erster Stelle nicht das Wohl des Landes stehen anstatt das politische ‚Ueberleben‘ irgendwelcher Politdarsteller?
Jedes weitere Jahr MIT Merkel schadet diesem Land. Egal in WELCHER Konstellation.
Bingo! Merkel ist DER Störfaktor für jede stärker vernunftorientierte bürgerliche Politik. Die Mehrheit der deutschen Wähler will eine Politik, die man mit mitte-rechts beschreiben kann, keine linke Politik. Der Mittelwert aus CDU/CSU (ohne Merkel, Drehhofer und deren Hofschranzen), FDP und AfD trifft das genau, wofür der Wähler am 24. September votiert hat. Das wäre spielend leicht umzusetzen ohne Merkel. Merkel hemmt jede vernünftige Option und lähmt die Demokratie. Der Mehltau, mit dem sie dieses Land in zwölf Jahren überzogen hat, wäre leichter zu beseitigen als viele sich das gemeinhin vorstellen.
Vielem Dank für die Einschätzung Frau Mann.
Aber nur so mal in die Runde gefragt: wozu eigentlich braucht Frau Merkel ein Parlament?
(frei zitiert nach Admiral James T. Kirk: „Wozu braucht Gott ein Raumschiff?“)
Es wird immer so geschrieben, als wären wir noch in den geordneten Zeiten, in denen Gesetze im Bundestag debattiert und abgestimmt wurden.
Seit 2015 aber macht Frau Merkel de facto Präsidialpolitik. Alle wichtigen „Entscheidungen“, ob illegal oder scheißegal, sind doch quasi als „executive orders“ einfach mal so in Kraft gesetzt worden.
Allerdings ohne supreme court. Ohne „checks und balances“, ohne alles. Das BVG hat überhaupt kein Problem damit.
Wir leben seitdem im Ausnahmezustand, eine einzelne Person regiert über Medien und Hinterzimmer und kann machen was sie will. Stört keinen, geht einfach so weiter.
Also nochmal: für was, außer einmal gewählt zu werden, braucht diese Person ein Parlament? Ist doch wurscht.
Und diese einmalige Kanzlermehrheit geht im dritten Wahlgang auch mit einfacher Mehrheit und das wars dann.
Warum wird also so getan, als wäre das hier noch ein Verfassungsstaat, in dem plötzlich die Regeln wieder gelten?
Da können wir noch so viel über Koalitions-Arithmetik reden, am Ende läuft es darauf hinaus, wetten?
Jein, durch die Präsenz der AfD sowie einer möglicherweise zu neuem Selbstbewusstsein erweckten FDP – diesbezüglich bleibe ich zunächst aber noch sehr vorsichtig – ist dieses Parlament dabei, sich wieder zu Wort zu melden und Einspruch gegen seine Abschaffung durch die Rautenfrau einzulegen.
Mit der AfD eventuell ? Man sollte sich nicht täuschen lassen. Schnell würde sie anders taktieren, wäre es der blau-gelbe Weg, der sie weiterbringt, aber ich denke die AfD werden schon versuchen, AM früher oder später abzusägen.
Wenn die FDP gegen Merkel wegen zigfachem Rechtsbruch und völlig zurecht einen Untersuchungsausschuss beantragen will, wie vor der Wahl versprochen, warum sondiert man dann eine Regierungsbeteiligung unter eben dieser Kanzlerin des Rechtsbruchs? Die FDP hat den nicht wieder gutzumachenden Kardinalfehler bereits gemacht, nämlich das Aufnehmen von Sondierungsgesprächen überhaupt.
Minderheitsregierung schwarz-gelb und den Rest gibt die AfD dazu; wenn schon nicht in der Koalition, dann in der Toleranz zur Koalition. Schätze ich schon.
Stabiler wäre das Gebilde allemals gegenüber jeder anderen Verbindung.
Wie man heute schon lesen durfte, stellt sich die AfD im BT nicht quer, sondern goutiert querbeet und schon haben die Pfeifen dort wieder Angst, Applaus von der AfD zu bekommen.
Jetzt mal raus aus dem Sandkasten und ordentlich regieren; wie lange soll das AfD-Mimimi noch gehen?
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierungschefin eines Landes, die seit Jahren Recht und Gesetz bricht, wie es ihr gerade passt, erneut der Regierung vorstehen soll. Was will die FDP da gewinnen. Was hat es mit Verantwortung zu tun, eine Regierungskonstellation CDU/CSU+FDP zu erwägen? Verantwortung übernehmen heißt, zum Recht zurückzukehren. Die FDP hat einen Untersuchungsausschuss „Merkel“ versprochen, in dem die Rechtsbrüche zur Sprache kommen.
Es gibt eine conditio sine qua non, für alles was nun kommt. Merkel heißt sie. Die Frau ist schwer angeschlagen und der Punkt erreicht, wo sie mit ihrem Lavieren nicht mehr weiterkommt. Ihre schweren politischen Fehler sind vielen Bürgern – der berühmt-berüchtigte „Schlafmichel“ hat inzwischen verwundert die Äuglein geöffnet und emanzipiert sich gerade – bewusst geworden. Für jede künftige Koalition ist diese Frau eine schwere Belastung.
Und wenn Lindner schon so clever war, Jamaika zum richtigen Zeitpunkt publikumswirksam platzen zu lasen, wird er nicht so unclever sein, sich mit einem Auslaufmodell, das allenfalls noch anderthalb Jahre stotternd durchhält, aber keineswegs seine Allmachtansprüche aufgeben wird, in eine Koalition zu zwängen, die für die FDP nicht gut enden kann. Ein Minderheitsregierung Union/FDP kann funktionieren, aber nur ohne diese Frau.
Im Übrigen halte ich persönlich Neuwahlen für die sauberste Lösung und rechne damit, dass diese erhebliche Verschiebungen im Vergleich zum 24. September bringen würden. FDP und AfD müssen diese nicht fürchten, Merkel und die immer noch unter ihrer Knute stehenden Unionsparteien – obwohl die überfällige Palastrevolte vermutlich nicht mehr so lange auf sich warten lassen wird – aber sehr wohl. Diese werden alles bringen, jedoch keine Möglichkeit mehr zu schwarz-grünen Liebesspielen – die nämlich will der Bürger definitiv nicht. So etwas Abstruses will nur Merkel. Möchte die Union nicht bei 28 % landen – die halte ich nach derzeitigem Stand für eine realistische Prognose -, sollte sie nicht mit Merkel sondern einem unverbrauchten Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf ziehen.
„Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung …“ Also Sie meinen die gestrige am 22.11. 2017? Das fehlte mir, um das einzuordnen.
M. strebt sicher eine Minderheitsregierung an. Aber nicht mit der FDP – wo sollen da die Mehrheiten im BT herkommen? Grün bietet sich an, zur Mehrheitsbeschaffung sind ausreichend linke Parteien im BT vorhanden. Bequemes Regieren für M. ist garantiert, denn keiner will Neuwahlen.
Sie würde in diesem Szenario sicher erst im 3. Durchgang die Kanzlermehrheit kriegen. Ist sie dafür nicht zu eitel, alles unter 12 Minuten standing ovations wird sicher als Demütigung empfunden.