Ich kann es noch gar nicht glauben, jammerte am Morgen danach Katharina Fegebank, unbedeutendes Grünanhängsel am Hamburger SPD-Stadtfürsten Olaf Scholz im Range einer Zweiten Bürgermeisterin, auf NDR-Info. Es sei nun schon das dritte Mal, wo sie abends mit einem guten Gefühl ins Bett gegangen sei – und am Morgen war alles ganz anders. Erst Brexit, dann Trump – und nun das Ende von Jamaika! Dabei hätten sich die Grünen so viel Mühe gegeben. Doch wer Politik mit Glaubensauftrag verwechselt und am deutschen Wesen Weltklima und mehr genesen lassen möchte, der hat es eben schwer, wenn er auf die Realitäten trifft.
So ahnte der Zuhörer beim Radio-Interview förmlich das lange Gesicht der Hamburger Wissenschaftssenatorin – denn man brauchte nur in die Gesichter von Dunja Hajali und Co. auf den Sendefrequenzen der Öffentlichen Rechtlichen Jamaika-Propagandisten zu schauen. Da hatte man nun zwei Monate durchsondiert, Grüne und Schwarze ihre Übereinstimmung in immer mehr Positionen gefunden – und dann lässt diese unsägliche FDP das Ding einfach mal so platzen!
Erklärungen von Katja Suding, bis vor kurzem noch FDP-Fraktionschefin im Hamburgischen Landesparlament, ebenfalls via NDR-Info: „Die FDP hätte all ihre Wahlzusagen brechen müssen.“ Ob Bildungsabschlüsse oder Steuererleichterungen – die Liberalen hätten sich in dieser Koalition nicht mehr wiedergefunden. Womit sie wohl recht hat – denn vorsätzliche Vernichtung der Wirtschaftskraft bei gleichzeitiger Aufblähung der finanziellen Ausgaben, da hätte die FDP tatsächlich wieder einmal dem Ruf der Umfallerpartei alle Ehre gemacht. Insofern: Recht getan, Frau Suding. Es wäre ein unerträgliches Gemisch geworden.
Ursachen statt Schuldzuweisung
Die kommenden Tage werden wir die medialen Schuldzuweisungen über uns ergehen lassen müssen. Mein Tipp: Die Grünen haben sich für Deutschland und die Welt bis zur Schmerzgrenze verbogen, die alternativlose Merkel zu wenig Führung bewiesen, Seehofer zu viel laviert – und der aalglatte Lindner alles kaputt gemacht. Achja: Und die SPD, die hat natürlich alles richtig gemacht, indem sie der Regierung nicht mehr angehört, aber in den Regierungsämtern festgeklebt ist, dieweil Außenamtsdarsteller Sigmar Gabriel mal eben 20 Millionen haushaltsbefreite Steuergelder an bengalische Heimkehrer verschenkt – natürlich nicht für die Wiedereingliederung, sondern dafür, dass diese in Flüchtlingscamps wie dereinst die arabischen Umsiedler aus Israel neue islamische Terrorzellen bilden können. So wird wieder einmal gezielt um den heißen Brei herum geredet werden und alle tun so, als wäre nichts geschehen.
Nun ist das mit Schuld am Scheitern so eine Sache – weshalb wir besser von Ursachen für die Malaise sprechen sollten. Die liegen ziemlich deutlich auf der Hand:
- Die schwarz flankierte, rotgrüne Demokratievernichtung der vergangenen Jahrzehnte hat in dieser Republik eine Stimmung des Mehltaus und der Angst, anders als im Mainstream der angeblichen Schwarmintelligenz zu denken, gezüchtet. Deshalb wird die offensichtliche und dem Wählerwillen am nächsten kommende Lösung des aktuellen Dilemmas überhaupt nicht angedacht. Union und FDP hätten mit der AfD zusammen 418 Sitze – bei 709 Sitzen insgesamt satte 64 Sitze mehr als zur Regierungsmehrheit benötigt. Also wäre es naheliegend, dass die CDU als Mehrheitsführer nun den demokratisch gewählten Fraktionen von AfD, FDP und CSU Sondierungsgespräche anbietet. Wer sich diesen dann von vornherein verweigert, dem wäre dann tatsächlich die Schuld dafür zuzuweisen, dass es in der Bundesrepublik nicht zu einer mehrheitsfähigen Regierung reicht.
In jedem anderen Land wäre so etwas als Mitte-Rechts-Regierung unmittelbar nach dem Wahlgang erwogen worden – nicht so aber in der Anti-Rechts-Republik Germany. Dabei könnte eine solche Koalition endlich mit dem Mehltau aufräumen, den die linke Minderheit seit Jahrzehnten trickreich über die Republik gelegt hat. Vielleicht wäre eine solche Politik des bürgerlichen Neuanfangs dann tatsächlich eine Alternative für das nach links verschobene Deutschland geworden. Und wenn nicht, dann hätte der bürgerliche Wähler zumindest gewusst, was tatsächlich von den jeweiligen Parteiangeboten zu halten ist dann, wenn es um die Zukunft der bundesdeutschen Republik geht.
- Das schöne Bayernland leidet unter Morbus Seehofer. Irgendwie erinnert die Situation an jene Vorgänge im fernen Simbabwe: Dort wollen die Bürger einen in sich selbst erstarrten Despoten loswerden – und der will und will nicht weichen. In der CSU sind es breite Teile der Parteibasis, die nach frischer Luft rufen. Doch der Horst hat sein Nest noch nicht bestellt. Dobrindt ein Leichtgewicht, der vuz Guttenberg eine gelegentlich am Firmament geisterhaft aufflackernde Erscheinung – und die Stabübergabe an Vertreter aus Franken oder der Oberpfalz ist den Oberbayern ein Sakrileg, das die Dimension des Beitritts der Wittelsbacher Monarchie zum preußisch dominierten Reich des Jahres 1871 noch überstiege. Also klammert sich „der Alte“ an die schwindende Macht – und offenbarte gleich einmal sein mangelndes taktisches Geschick, als er in der Nacht der platzenden Sondierungen Merkel innigst dankte und von lauter fast-Einigungen mit den Grünen sprach.
Das ist nur so zu verstehen, dass aus der ohnehin schon ausgeleierten Obergrenze nun ein undefinierbarer Puddingschleim geworden war. Denn bayerische Obergrenze und grüne Einwandererflut – das geht nicht zusammen, wenn nicht einer seinen Prinzipien untreu wird. Und dieser eine scheint nun einmal mehr der kläglich jammernde, bayerische Bettvorleger aus Löwenfell zu sein.
- Regieren tut sie schon lange nicht mehr – und so ist die eigentliche Ursache des Desasters tatsächlich an dem Namen Merkel festzumachen. Nur moderieren und sich jedem medial gespürten Windhauch beugen – das hat mit verantwortungsvoller Politik nicht mehr das Geringste zu tun. Ob überhasteter Atomausstieg, Beschneidungsgesetz, unkontrollierte Grenzöffnung, Zustimmung zum verfassungswidrigen Impulspapier zur Integration, fragwürdige „Ehe“ für Alle, das schnell durchgewinkte Netzwerkdurchsetzungsgesetz des kleinen Despoten im Justizministerium – die Reihe des gerauteten Totalversagens wider die Grundsätze deutscher Nachkriegspolitik ließe sich unbegrenzt fortsetzen.
Deswegen kam bei den Bundestagswahlen die Klatsche. Deswegen fielen die CDU um 21, 6 Prozent von 34,2 auf 26,8 und die CSU um 24,3 Prozent von 7,4 auf 6,2.
Merkel alternativlos hat ihre Partei gezielt ins grüne Fahrwasser geschoben – und damit nicht nur für die AfD den Geburtshelfer gespielt, sondern auch Deutschlands Zukunft verspielt. Noch mehr real existierenden Merkelismus sollte die Union dem Volk ersparen. Doch wo ist die Alternative? Wer schon einen Jens Spahn als Hoffnungsträger andenken muss, der belegt: Personell ist die CDU so leergefegt wie die Gasse eines Tornados.
Merkel unlimited
Wie also geht es jetzt weiter? Der schwarzgrüne Traum ist dank gelber Mitwirkung geplatzt. Verhandlungen zu einer Mitte-Rechts-Koalition wird es unter Merkel nicht geben. Eine Fortsetzung des schwarzroten Trauerspiels unter Merkel allem Anschein nach auch nicht. Also wäre es das Sinnvollste, die evangelische Pastorentochter mit SED-Sozialisierung machte jetzt einfach den Platz frei. Mit einer neuen, halbwegs unverbrauchten Spitze könnte die CDU vielleicht noch die Reißleine ziehen und die Selbstvernichtung aufhalten.
Nicht anders in Bayern: Seehofer hat wie Merkel versäumt, sein Haus zu bestellen – also wird er es unbestellt abgeben müssen, um der CSU noch eine Chance zu geben, aus dem vernichtenden Merkelsog zu entrinnen.
Und was, wenn die Parteien zur Selbstheilung nicht mehr fähig sind? Wenn der Bundestag sich selbst blockiert? Dann läuft im Berliner Harare Merkel unlimited. Denn so ohne weiteres ist die amtierende schwarzrote Katastrophe nicht aus dem Amt zu jagen.
Artikel 63 des Grundgesetzes beschreibt das Procedere: Der Bundespräsident kann dem Bundestag einen Kandidaten als Kanzler vorschlagen. Das wird er nach klassischem Muster nur tun, wenn der Kandidat damit einverstanden ist.
Ohne Jamaika kann sich das Land endlich von Lebenslügen befreien
Nun läge der Ball erneut beim Präsidenten. Der könnte den Minderheitenkandidaten ernennen – oder den Bundestag auf- und Neuwahlen auslösen.
Ernennt Steinmeier einen mit relativer Mehrheit ausgestatteten Überraschungskandidaten Schulz, dann könnte der ein paar Wochen den Kanzler geben. Denn eine Mehrheit hätte dieser Kanzler selbst mit der Duldung durch Grüne und PdL nicht – und er wäre über die üblichen Wege der Vertrauensfrage abzulösen.
Ernennt Steinmeier eine ewige Merkel ohne Mehrheit, wäre das die klassische Minderheitenregierung, die sich bei entscheidenden Abstimmungen jeweils Mehrheiten organisieren müsste. Lässt sie die SPD-Minister im Amt, könnte sie ohne offizielle schwarzrote Koalition die sogenannte GroKo einfach fortsetzen. Oder sie stellt ein neues Kabinett auf, in dem Grüne und Liberale auftauchen. Das wäre dann Jamaika ohne Koalitionsvertrag. Wie realistisch diese Szenarien sind, sei dahingestellt – aber wir hätten es mit einem überaus spannenden Experiment zu tun, welches zu testen sich durchaus lohnen würde. Vermutlich allerdings verlöre Merkel unlimited dabei irgendwann die Lust am Durchregieren. Dann könnte sie nun wie beim Modell Schulz als regulär amtierender Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, keine Mehrheit bekommen und den Bundespräsidenten bitten, nunmehr das Parlament aufzulösen.
Und wenn Merkel nicht erneut zur Wahl antritt? Dann bleibt sie nach Art 69.3 GG so lange geschäftsführend im Amt, bis die Abgeordneten sie über die verfassungsmäßige Kanzler-Neuwahl durch jemand anderen ersetzen. Denn ersatzlos herausschmeißen kann sie niemand. Weder Bundespräsident per Dekret noch Abgeordnetenmehrheit über klassisches Misstrauensvotum ohne Neukanzlerwahl. Und insofern sind die Forderungen nach Neuwahlen nicht nur deshalb unsinnig, weil es nach wie vor diverse Optionen gäbe, ohne diese entweder eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung zu bilden, sondern auch deshalb, weil nach Stand der Dinge niemand diese Wahlen ohne weiteres veranlassen kann.
Keine Neuwahlen ohne komplizierte Wege
Ein simpler Mehrheitsbeschluss des gewählten Parlaments, sich aufzulösen, ist im Grundgesetz aus guten Gründen nicht vorgesehen.
Bei einem kaum zu erwartenden Merkel-Rücktritt müsste der Vizekanzler die Geschäfte übernehmen, bis das Parlament einen neuen Kanzler gewählt hat. Schafft es das nicht – dann hätten wir statt Merkel nun Gabriel unlimited.
Demokratie-Frühling im November
Doch um diesen Weg zu gehen, müsste Steinmeier erst einmal jemanden haben, der sich vorschlagen lässt. Kann er Merkel gegen deren Willen vorschlagen? Theoretisch möglich. Kann sie sich der Wahl verweigern, indem sie erklärt, ohne Mehrheit nicht anzutreten? Es findet sich keine rechtliche Verpflichtung, dass ein Präsidentenvorschlag wider den eigenen Willen antreten muss. Es findet sich aber auch keine Regelung, dass ein solcher Kandidat überhaupt gefragt werden muss. Zu dieser Thematik könnten sich folglich Verfassungsrechtler einige nette Nächte um die Ohren schlagen.
Selbst wenn nun dieser Weg gegangen werden sollte – denn Merkel könnte alternativlos auch die ewig-ungewählte Amtierende geben – werden darüber noch ein paar Wochen ins Land gehen. Bis dahin geben Merkel in Berlin und Seehofer in München den Mugabe – Festklammern an Ämtern, die schon längst verloren sind. Dabei den Karren mit dem Vertrauen in die Politik immer weiter in den Mist fahren. Und das alles nur, weil der unerschütterliche Glaube an die eigene Unentbehrlichkeit eine rechtzeitige, sinnvolle Machtübergabe verhindert hat, fähige Ersatzleute regelmäßig weg gemobbt wurden und die Harare-Parteien nun vor dem Harakiri stehen.
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(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Der erste Satz hätte schon gereicht.
Willkürherrschaft der Altparteien.
Die drittgrößte Kraft im Parlament stört bei der Allmacht und muss vernichtet werden.
Warum eigentlich Wahlen?
Genau so ist es.
Gestern habe ich einen Plan B von Merkel befürchtet, nachdem sie Roth so lieblich begrüßt hat. Hier ist er: Nach langen Überlegungen und entsprechender Bearbeitung des SPD Bundespräsidenten (ja, die Mitgliedschaft ruht) und anderer SPD Größen wird sich Schulz opfern und eine neue Regierung zusammen mit CDU/CSU und … natürlich den Grünen, eingehen. Da haben wir die Bescherung. Schlimmer als Jamaika mit einer halbwegs vernünftigen FDP werden sich nun altbekannte SPD Spezialisten (Özoguz, Nahles, Maas, vielleicht als Ergänzung noch Stegner) weiterhin um das Wohl des Volkes mit freundlicher Unterstützung der Grünen (Roth, Trittin, Özdemir, Katrin Göring-Eckhardt) kümmern. Nichts mit Neuwahlen, Merkel bleibt uns leider erhalten.
Nur so eine Idee. Eine Minderheitenregierung, die durch eine breite Oppositionsfront geführt wird. Formal bliebe Merkel Kanzlerin. Die Opposition würde Merkel jedoch die Richtung aufzwingen und wäre somit der wahre Kanzler. Geführte Kanzlerschaft eben.
Weiß nicht, ob Sie das noch lesen. Gevesere?
Mein FAZ-Abo läuft auch schon Jahrzehnte. Zur Kündigung habe ich mich noch nicht durchringen können. Da gibt es immerhin noch die Leserbriefe :). Auch Feuilleton und Wirtschaftsteil, und jeden Dienstag Volker Loomann sowie Technik und Motor mit der herrlich aus der grünen Zeit gefallenen Vorstellung PS-starker Boliden. Der Politikteil allerdings, na ja, da gebe ich Ihnen ziemlich recht. Aber man kann ja bei der erstmaligen Erwähnung des Wortes rechtspopulistisch oder Günter Bannas aufhören zu lesen: Die ganze FAZ schaffe ich – bis auf die Überschriften – eh nicht. Ach ja: Heike Göbels Texte sind Pflicht für mich.
Die auf ihre Art einmaligen Ergüsse der Herren Veser und Schmidt habe ich für mich „vesern“ getauft. Ich habe dafür sonst kein passendes Wort im deutschen Sprachschatz aufstöbern können.
Der Mann hat Slavistik studiert, merkt man aber nicht. Ja, Loomann ist amüsant. Aber ich bin kein Zahnarzt und meine Frau keine Juristin. Auf der anderen Seite bezahle ich eine Menge Geld für das Blättchen und dafür ist es mir zu schmal geworden.
Mugabe ist vom Militär zurückgetreten worden. Cave Ursulam!
Immerhin eines steht fest: wir werden das Wort „Verantwortung“ noch oft hören.
Irgendetwas kann mit dem GG nicht stimmen…
Wer aus illegalem Grenzübertritt legale Zuwanderung macht …… ;-))
Die Welt hat bis dato nur gesehen, wie männliche Diktaturen aussehen. Jetzt sehen wir zum ersten Mal, wie es aussieht, wenn Frauen autoritär regieren. Sie wandeln die Demokratie nicht mit Waffengewalt in eine Diktatur um, sondern dem, was Frauen evolutionär als Waffen entwickelt haben, nämlich sozialer Ausgrenzung, und einem elaborierten System aus Strafe und Belohnung, und der Strategie, Männern ein schlechtes Gewissen zu machen und sie dadurch gefügig zu machen. Ergo: Sie führen einen Staat so, wie sie Kinder erziehen würden und sich im Kaffeekränzchen Respekt verschaffen, und dem Ehemann beibringen würden, doch das langweilige, „vernünftige“ Auto zu kaufen. Da dies impliziert, dass man den Bürger und den politischen Gegner nicht als gleichwertig, sondern als widerspenstiges Kind erachtet, das erzogen werden muss, finde ich diese Form der Diktatur für deutlich demütigender und gefährlicher.
Gegen eine Staatsmacht, die mit Waffen gegen Bürger vorgeht, ist es leicht, sich zu wehren und zu rebellieren. Gegen eine Matrone wird das deutlich schwieriger.
Sie haben da verschiedene Dinge richtig beschrieben, nur etwas durcheinander gewürfelt.
Einmal die Frauen als orwellsche Umerziehungstruppen des Kulturmarxismus. Diese grün linken Brigaden haben das Spießertum fest in der Hand und diktieren mit ihrer „Moral“ das tatsächliche gesellschaftliche Establishment über den Zugang zu höheren sozialen Positionen. Es ist eine kontrollierende soziale Peer Group, sozusagen, nach deren Weltbild sich die orientieren, die noch „was werden“ wollen. Das schließt die Männer und Kinder ein, wenn die böse sind gibt es keinen Sex und kein Taschengeld, usw. .
Eine weitere Strategie ist dir Benachteiligungs- / Forderungskultur kurz: permanentes Mimimi, fleischgewordenes schlechtes Gewissen, Diskriminierung, Rassismus usw. usf..
Kurzform: Kulturmarxismus.
Dann gibt es Nudging, psychologische Erziehung durch Staat und Medien, usw..
Merkel allerdings ist in dem Sinne nicht die Haupt-Erzieherin, weil sie nur auf das zurückgreifen muß, was andere für sie überall vorbereiten. Sie spielt nur die Narrative rauf und runter, die ihr passend zurecht gelegt und hin manövriert wurden. Sie selbst dirigiert nur und setzt an den nötigen Stellen die passenden emotionalen und-oder machttaktischen Akzente, je nachdem ob ihr Gegenüber auf Zuckerbrot oder Peitsche besser anspricht.
Hinter all dem stecken die, die diese Agenda schon lange vor Merkels Machtposition auf den Weg gebracht haben. Es ist wichtig, diese Schichten und Strukturen klar zu differenzieren.
Sie fühlt sich sicher? hmm. Mal ihre Körpersprache analysieren, vielleicht, Einer der fernsieht?
Ich habe den Eindruck, Merkel hat ab 2011 eindeutig grüne Politik, auch oder für ihre Freundin Katrin Göring-Eckhardt veranstaltet. Atomausstieg, die Energiewende, die Flüchtlingspolitik, alles trägt eine eindeutige grüne Handschrift. Anscheinend sollte durch Jamaika den Grünen auf Wunsch Merkels noch mehr Spielraum für unsinnige Hirngespinste, verpackt in Merkelpapier gegeben werden. Wie kann es sein, dass gestandene Politiker der CDU und CSU weiterhin glauben, mit dieser Bundeskanzlerin gäbe es eine gute Zukunft für unser Land. Diese Gläubigkeit an ein sinkendes Schiff hatten wir doch schon einmal, und wollten niemals wieder so ein Desaster. Oder wissen die Spitzenpolitiker mehr, als sie dem Volk mitteilen wollen oder können.
Lebensborn mit ?
Schon, ABER! Und dann?
Oder glauben Sie, dass all die Wahlstimmen, die der CDU die „deutlichen Stimmenverluste“ bescheren, bei der AfD landen?
Das ist wohl kaum anzunehmen, viel wahrscheinlicher waere eine neue Regierung RRG. O Graus!
Das rot-grüne Brainwashing wird es jetzt schwerer haben. Dauert noch etwas, aber der Stein rollt.
„Nun bin ich halt mal da“
nee, diesmal nicht. da sitzt ihr die FDP und die AfD im Nacken …
“ … dass die CDU als Mehrheitsführer nun den demokratisch gewählten
Fraktionen von AfD, FDP und CSU Sondierungsgespräche anbietet. Wer sich
diesen dann von vornherein verweigert, dem wäre dann tatsächlich die
Schuld dafür zuzuweisen, …“
Tja, da die CDU genau das nicht macht ist sie Schuld. Ganz einfach 🙂
„Und die SPD, die hat natürlich alles richtig gemacht, indem sie der
Regierung nicht mehr angehört, aber in den Regierungsämtern festgeklebt
ist, …“
Nun, die Minister, egal ob CDU/CSU oder SPD dürfen und können nicht einfach gehen. Sie sind vor ca. 4 Jahren vereidigt worden, wurden vom Bundespräsi gebeten ihren Job weiter auszuüben, und müssen das nun machen, bis eine neue Regierung eingesetzt wird. Schäuble brauchte eine Sondererlaubnis vom Bundespräsi, die hat er auch bekommen.
Also bitte, nicht immer darauf rumhacken, dass die SPD Minister noch in ihren Ämtern sind, sie können gar nicht anders.
Zu Merkel und zur Wahl aufstellen. Frau Merkel wird sich freiwillig nie und nimmer zur Wahl aufstellen lassen um dann diese zu verlieren. Auch wird Frau Merkel nie und nimmer eine Minderheitenregierung führen. Diese Frau will, ohne zu fragen, durchregieren. Das wäre dann aber nicht möglich. Nein, sie verhält sich jetzt gerade so, wie Honecker 1989 ….
Schöner Artikel, Herr Spahn, und wegen der moralischen Erbauung komme ich ja auch immer wieder gerne in meine Echokammer, um in all dem Elend wenigstens kurz ein bisschen aufzutanken… Saufen hilft nicht mehr… 😉
Aber wenn ich gemäss Hölderlin („Ein Gott ist der Mensch, wenn er träumt, ein Bettler, wenn er nachdenkt“) mal ganz leichtsinnig zu denken anfange, dann stelle ich fest, dass wir Merkel vermutlich sogar noch so lange haben werden, wie sie selbst nicht aus Unlust zurücktritt, denn:
a) die linksgrüne Medienmeute wird sie weiter stützen und implizit das Wahlvolk auf (linksgrüner) Spur halten. Im tausendfachen Medien-Chor werden – sorry, trotz aller Sympathie bleibt das wohl Fakt: – Pieps-Stimmchen wie das von TE noch lange Zeit praktisch wirkungslos bleiben.
b) sie hat eine gute Chance, die SPD doch noch rüberzuziehen, entweder sogar schon vor („staatspolitische Verantwortung…“) einer Neuwahl, oder spätestens nach einer Neuwahl. Maas möchte ja schliesslich gerne weiter heldenhaft gegen die Nazis kämpfen können… 😉
c) als geschäftsführende Kanzlerin kann sie es auch lange aushalten, selbst wenn sich ihr niemand aus „staatspolitischer Verantwortung“ zur Seite stellt. Die Medien werden das konstruktiv (für Merkel!) flankieren, und in den Niederlanden hat es gerade immerhin für 200 Tage gereicht.
d) sogar als Minderheitsregierungs-Kanzlerin hätte sie in diesem Umfeld ein relativ komfortables Leben. Vielleicht spekuliert sie sogar schon heimlich darauf (weil sie dann für jede Misslichkeit jegliche Verantwortung ablehnen könnte), pokert derzeit aber noch auf noch bessere Konditionen.
e) was soll sich nach einer Neuwahl gross an den obigen Punkten ändern? Das schlimmste für Merkel wäre, dass es auf einmal für schwarz-grün reicht. Aber selbst damit käme sie sicher auch einigermassen zurecht, zumal sie dann ja immer mit GroKo drohen könnte.
Entscheidend ist und bleibt, dass die Medien nicht auf einmal eine plötzliche Wende weg von linksgrün machen. Aber 1. ist das extrem unwahrscheinlich, weil wir dafür viele Jahre brauchen werden (der hier hoch bejubelte Streeck-Artikel in der FAZ bedeutet gar nichts, wurde ja sogar im Feuilleton versteckt), und 2. käme unsere höchstbegabte Machiavelli-Stipendiatin Merkel auch damit vermutlich gut zurecht.
Ganz langer Rede sehr kurzer Sinn: die Sache endet erst, wenn Merkel keine Lust mehr hat. Vielleicht weil es ihr mittlerweile zu langweilig geworden ist, oder weil… nein, sorry, dafür fehlt mir jegliche realistische Fantasie… 🙁
Und damit mein Kommentar nicht mehr so übermässig Merkel-zentriert erscheint, wie er mir wohl geraten ist: Ursache für das Ganze ist nicht Merkel, sondern die vierte Gewalt, die per Kontrolle über das Wahlvolk die Kontrolle über die „offiziellen“ drei Gewalten übernommen hat (vgl. auch https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polit-aktivist-slomka/ mit der wichtigen Goergen-Einsicht „sichtbar, wie Medien und Politik die Plätze getauscht haben“)
Weder Harare noch Sepuko sondern Autokratur durch Herrn Steineier.
Gestern : Alle Parteien müssen sich dem Wohl des Landes unterordnen.
Heute:: AfD und die Linken werden nicht zum Gespräch mit dem BP geladen.
Für mich ist solch ein Verhalten das legalisierte Kriminalität!
Ganz ehrlich, soviel Inkompetenz auf einem Bild habe ich noch nie gesehen. kein Wunder das es immer heisst, es gibt nur dieses Merkel. Eine Partei der Aktenkofferträger und Jubelperser ohne Rückrat. Pfui Teufel.
Vielen Dank, H. Spahn.
Ihre sachlichen Beiträge sind mit das Beste was TE zu bieten hat. Auf der Basis Ihres Beitrages denke ich mal ein Stück weiter.
Obwohl die momentane Situation ja das erste mal seit 1945 entstanden ist, schließt das ja nicht aus, dass eine vergleichbare Situation in Zukunft häufiger eintritt, weil sich die politischen Verhältnisse in Deutschland so schnell nicht ändern werden.
Wie Sie ja sehr einleuchtend erklärt haben ist eines der Hauptprobleme momentan, die verfassungsrechtlich praktisch unbegrenzte Dauer der Kanzlerschaft ein und derselben Person.
Das verfassungsrechtlich vorhandene Dilemma, ist deshalb ein guter Anlass, für die Diskussion über eine Ergänzung des GG um eine Amtszeitbegrenzung, sowohl was die Anzahl der Kanzlerschaften anbetrifft, als auch die Begrenzung der Dauer einer geschäftsführenden Regierung.
Hätten wir in Deutschland wirklich verantwortungsvolle Politiker, vor allem auch einen weitsichtigen Bundespräsidenten, würde er jetzt mit den Parteien folgende Option besprechen.
– Die im Bundestag vertretenen Parteien wählen Schulz oder Gabriel zum Bundeskanzler, aber vereinbarungsgemäß praktisch auf Abruf und ohne Koalitionsvertrag. Sozusagen als Interimsregierung.
– Alle im BT vertretenen Parteien verständigen sich in kurzer Zeit über eine entsprechende Ergänzung des GG, sowie eine Änderung des Wahlrechts und beschließen diese gemeinsam.
– Danach stellt der amtierende BK die Vertrauensfrage und es kommt zwangsläufig zu Neuwahlen unter den veränderten Bedingungen.
So könnten die Sozen mal beweisen, dass ihr Gerede von einer staatstragenden Partei, die sie vorgeben zu sein, nicht nur hohle Phrasen sind. Die anderen Parteien würde sich übrigens bei einem solchen Vorstoß sehr genau überlegen müssen, ob sie da mitspielen wollen oder nicht, und ob sie nach wie vor die AfD aus dem operativen politischen Geschäft heraus halten wollen.
Ein schöner Traum, nicht wahr ?
Ja scho. Aber Herr Steinmeier ist ein Vasall von Frau Merkel – sonst hätte sie ihm diesen Posten nicht zugeschanzt
Was für eine Demokratie, in der man eine unfähige Kanzlerin einfach nicht los wird. Anderswo nennt man das Diktatur.
Warum wohl wird die Bundeswehr entkernt und um die halbe Welt geschickt? Die Freiheit Deutschlands wird heute in Hamburg, Köln und Berlin verteidigt und nicht am Hindukusch!
„arabische Umsiedler aus Israel“. Als Journalist sollte man einigermassen neutral bleiben uns auf solch brilliante Umschreibungen verzichten. Ab und zu etwas weniger schreiben, tut der Qualität sehr gut.
wieso, was warn die Palästinenser denn anderes???
und genauso wie die Palästinenserlager in den arabischen Ländern reine Terrorkitas waren, werden es die Lager für die Rohinga in Bangladesh auch wieder sein…
Jo, hier sind in letzter Zeit öfter welche die andere Berichte oder auch Kommentare als ihr eigen ausgeben…………….
ich wohne in Bayern und kann nur sagen Horst Seehofer hat von Beginn der Jamaika „Verhandlungen“ ein langsames Harakiri begonnen. Mit seinen Lobeshymnen auf Merkel nach Abbruch der Verhandlungen dreht er scih den Dolch im Leib noch um.
Nur einfach mal den Leuten von der Straße, in den Kneipen, an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln zuhören.
Andere Länder haben auch andere Wege aus an bestimmte Personen gebundenen Krisen gewählt, und ich lese immer häufiger, dass solche Wege auch für uns gewünscht oder zumindest angedeutet werden. Weit ist es mit Deutschland gekommen, dank Merkel.
Von Spahn halte ich auch nichts: Wenn Angela Merkel Erich Honecker wäre, wäre er Egon Krenz. Auch die anderen Höflinge ihres Hofstaats kommen nicht in Frage.
Aber wie wäre es mit Friedrich Merz, wenn er wollte? Er ist unbestritten konservativ, rechtstreu und an den politischen Katastrophen der letzten Zeit nicht beteiligt. Und, was das Wichtigste ist, glaubwürdig.
Wenn ich das Bild oben sehe- Merkel umringt von Männern und Frauen ohne eigene Meinung, untertänigst nickend für jeden Mist den sie verzapft, die herrgöttliche Herrscherin, die sich nun erniedrigt zu erklären, das das niedere Volk sie für weitere 4 Jahre dringend braucht – das alles erzeugt bei mir nur noch Würgen und Speiseresteüberschuss.
Der Vergleich Mugabe zu Merkel hinkt – dachte ich. Bis ich hoerte, dass Merkel kaum raus bei Steinmeier sofort verkuendete, dass sie wieder kanzlerkandidieren will.
Das war nicht mal die Frage.
Und wenn war das fuer die CDU auch noch die falsche Antwort.
Das hat mugabische Zuege. Machen wir das Kasperle-Theater also noch mit bis merkel 93 Jahre alt ist und muss dann die Bundeswehr ran?
Mann-oh-mann, CDU fang‘ doch mal an zu denken. Wuerde euch gut zu Gesicht stehen. Sogar die SPD versucht das schon. OK, erfolglos, aber immerhin.
Bis dahin gibt es auch bei der Bundeswehr einen Migrationsanteil von
mindestens 70 %. Die kann uns schon jetzt kaum helfen.
Eine kleine demokratische Hoffnung setze ich in den Wahleinspruch
von Herrn Dr. Hettlage, dem ich beigetreten bin.
Denn verfassungswidrig ist die Wahl gewesen, aber nicht nur diese.
Bei 70% Migrationsanteil ist das dann eher so eine Art Praetorianer Garde – spricht nicht Landessprache und schuetzt Potentaten.
Nee, nee, dass muss eindeutig ohne Bundeswehr gehen.
Ein neuer Zungenschlag im üblichen Korrektdeutsch? habe ich das richtig vernommen? Der BuPrä sprach von der Verantwortung aller Parteien im Bundestag? Nicht wie bisher von der Verantwortung aller „demokratischen“ Parteien? Hab ich etwas überhört, oder hat er etwas vergessen, oder wars gar Absicht? Darf der sowas sagen?
Jedenfalls kennt unser Autor hier, wie ich auch, die einfachen Additionsregeln und entdeckt eine plausible Mehrheit für eine ganz andere Koalition. Eigentlich ganz plausibel, wo doch die FDP das AFD Programm ohnehin zu großen Teilen übernommen hat. Abgesehen von der Abneigung der AFD gegen Lindners Lieblingsehe für alle, müßte das doch keine 24 Stunden dauern, zu einer vorläufigen Einigkeit zu kommen.
Mit der CDU wirds ein bisschen schwieriger, zugegeben.
Na ja , dann vielleicht beim nächsten Mal.
Merkel interessiert der ganze Trubel in dem Sinne gar nicht. Ihre Psychologie könnte ich erklären, aber das lasse ich lieber. Entscheidend ist: sie und ihre „Berater“ haben das alles schon länger durchkalkuliert, und sie sagte ja auch recht selbstzufrieden nach den BTW am 24.09., daß keiner gegen die CDU regieren könne. Sie wird weiterhin mit ihrem „Deutschland braucht Stabilität“ Märchen durch die Gegend tingeln, denn das ist die neue Version von „wir schaffen das“. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Erst wenn man ihr komplett alle Möglichkeiten sich „zur Verfügung zu stellen“ entzogen hat, wird es besser werden.
Wie sagte Kafka: „Es gibt einen Punkt, ab dem keine Umkehr mehr möglich ist. Dieser Punkt muß erreicht werden.“ Das gilt ab jetzt nicht mehr im globalistischen, sondern im republikanischen Sinne.
Der point of no return gilt auch für Merkel, die Weiche ist in die andere Richtung gestellt, auch Frau Merkel, obwohl sie dies mit allem will, wird diese nicht mehr umstellen. Wie lange es dann dauert, bis sie endgültig „entgleist“ weiß ich nicht, vielleicht niemand. Aber die Zeit arbeitet gegen sie, besonders externe Ereignisse, die sie eben nicht manipulieren kann, können da Fakten schaffen u. helfen.
Was extern aussieht, ist viel interner als Manche glauben…
In Netzen in denen die üblichen Limitierungen größtenteils aufgehoben sind, ticken die Uhren der Macht nach anderen Regeln. Aber: die Hilfe die wir bekommen wenn wir uns souverän entscheiden, wird dem nicht unterlegen sein, das ist schon beschlossen.
Eine Minderheitsregierung wäre sogar das, was am besten auf Merkel zugeschnitten wäre. Die Union ist biegsam geworden wie Gummi, ohne eigene Inhalte, und Merkel regiert auch nicht wirklich, sondern „moderiert“ nur. Nun, „moderieren“ kann Merkel auch ohne absolute Mehrheit, und wenn sie sich die Mehrheiten ohnehin bei den Oppositionsparteien beschaffen muss, da stören eigene Inhalte nur. Nur mit dem „Aussitzen“ wird es dann schwierig, denn fürs Aussitzen wird es wohl keine Mehrheiten mehr geben. Wenn Merkel auf der anderen Seite aber keine Mehrheiten findet, dann kann sie auch nichts verschlimmbessern.
Aha, Merkel, irgendwie Kanzlerin bis zum Tod? Kommen 2021 Neuwahlen, oder sind die jetzt automatisch Abgeschafft?
Das, was der Wähler gewählt hat, ist Bahamas, schwarz-gelb-blau.
Herr Spahn, gibt es nirgendwo ein Gesetz, dass der Wählerwille auch umgesetzt werden muß ? Es kann doch nicht wahr sein, dass solange herumgehampelt wird, bis es der Frau mit den Hosenanzügen paßt ? Wo bleibt das Recht der Bürger ?
Das Volk ist der Souverän und der wird hier von einer Frau verar…. !
Das ist doch eine Geschichte wie aus dem Irrenhaus!
„Deshalb wird die offensichtliche und dem Wählerwillen am nächsten kommende Lösung des aktuellen Dilemmas überhaupt nicht angedacht.“
Doch doch, von mir und anderen TE-Lesern wurde dies durchaus schon angedacht. CDU/CSU, FDP, AfD ohne Merkel oder Minderheitenregierung CDU/CSU, FDP mit gelegentlicher Duldung durch die AfD wäre nicht das Schlechteste.
Die Albtraumvariante einer Minderheitenregierung aus CDU/CSU, Grüne und Duldung durch die SPD könnte allerdings auch zustande kommen.
Merke:
Nicht nur die Artikel, sondern auch die Kommentare sind bei TE lesenswert 🙂
Diese Albtraumvariante würde die SPD endgültig Kopf und Kragen kosten. Das wäre R2G mit Merkel vorneweg.
Vielen Dank Herr Spahn für die Übersicht zum Wahlprocedere
für Nichtpolitprofis. Es wird eine spannende Zeit.
„…dieweil Außenamtsdarsteller Sigmar Gabriel mal eben 20
Millionen haushaltsbefreite Steuergelder an bengalische Heimkehrer verschenkt…“
Kann bitte irgendjemand den Außenamtsdarsteller und die
Raute festbinden, bevor die gesamte Vereinskasse unters bengalische Volk, oder
unter die Junckers, Macrons, Tsipras und wie sie alle heißen, verteilt wird.
All denen wird schon Himmel Angst und Bange, wie sie zu „ihrem“
(unserem) Gelde kommen, wenn die Raute nicht mehr mit unsrem Geldbeutel wedeln kann.
Es ist schon sehr ärgerlich, daß eigentlich abgewählte „Übergangsminister“ unser Geld mit vollen Händen verschenken.
Eigentlich sollte es in dieser Situation des Übergangs ( wohin auch immer ) nur noch möglich sein, bereits eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen,aber keine neuen Verpflichtungen einzugehen.
Mein Mann meinte noch, das gebietet doch der politische Anstand, wenn es nicht gesetzlich geregelt ist.
Wir haben uns angegehen und beide herzlich gelacht.
Soviel zum derzeitigen politischen Anstand.
Man müßte Merkel regelrecht vom „Thron sprengen“, einen solchen Albtraum konnte ich mir nie, nie in u. für dieses Land vorstellen. Ich schäme mich, diese „Merkelfigur“ nicht gleich entlarvt u. gesehen zu haben. Dumm, was andere machten ist egal. Eine „nightmare“ ohne sichtbares Ende….
Ist sie irgendwann als „Schläfer“ wie eine Puppe von Markus Wolf aktiviert worden (Guillaume kennen einige noch) oder ist sie ein Werkzeug ebenso roboterähnlich von deep state, G. Soros oder den „Illuminaten“ gar ??? Oder ist sie einfach nur ein historischer Unfall, den keiner voraussehen konnte, weil die Dame in ihrer DDR-Lehre gut gelernt hat „sich zu tarnen“ ??
Der Schaden ist irreparabel. Und die „Oberpfeife“ aus Oberbayern, „Horst der 120igste“ von sich selbst Gnaden ? Wahrscheinlich hätte König Ludwig ihn anstelle seiner selbst direkt im Starnberger See „versenkt“ und Franz-Josef mit absoluter Sicherheit sowas ähnliches getan oder gesagt, „der ist ja fast wie ein Sozi“…..
Das beste für Merkel wäre eine Minderheitenregierung, dann müßte „Madame“ mal endlich aktiv werden nach „Jahrhunderten“, ob sie dies kann ? Wollen bestimmt nicht, daher gestern gleich „no way“ von sich gelassen. Herr Spahn, hat dieses Land trotz allem sowas verdient u. auch wir ??????
Danke, Herr Spahn, fuer Ihre Analyse. Insbesondere Punkt 1.) Ihrer Ursachen-Malaise unterstreicht das r e a l i s t i s ch e Familienfoto. Bild und Wortwahl so kompatibel wie selten. Danke dafuer.