Auch wenn manche Kommentatoren das momentan menetekeln: Wir haben kein politisches Erdbeben, auch keine Staatskrise. Wir haben Demokratie, sie scheinen das vergessen zu haben. Sondierungsgespräche haben stattgefunden, sie sind gescheitert – mehr nicht.
Allerdings nehme ich seit gestern Abend die FDP ernst. Sie hat sich zwischen der Verführung durch Regierungsämter und der Wahrnehmung ihres Wählerauftrages entschieden, für die Wünsche und das Wollen der Bürger einzustehen, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Das hat man lange nicht mehr erlebt. Demokratie lebt vom Kampf der Richtungen und vom Meinungsstreit, davon, dass in einer fairen argumentativen Auseinandersetzung die Rahmenbedingungen gesellschaftlicher Entwicklung bestimmt werden und eben nicht von der Raison der Alternativlosigkeit.
Der Stil der Alternativlosigkeit, übrigens eine kraftvolle Geste, die darüber hinweg täuschen soll, dass man selbst keine Argumente besitzt, ist vordemokratisch, historisch gesehen: bonapartistisch. Nicht auf die Kanzlerin kommt es an, wie Patrick Bahners 2016 in unfassbarer Servilität geschrieben hatte, sondern auf das Parlament. Norbert Lammert ist zuzustimmen, als er in seiner Abschiedsrede deutlich formulierte: „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.“
Der Ausstieg der FDP aus einer spätbyzantinischen Veranstaltung namens Jamaika-Sondierung ist ein Votum für die Demokratie, für das Parlament. Wer versuchte, den Bürgern einzureden, dass sie den Wählerauftrag für Jamaika erteilt hätten, sprach bestenfalls demagogisch, denn die Bürger wählten Parteien, deren Aussagen zur Entwicklung Deutschlands sie unterstützten und in die Tat umgesetzt sehen wollten. Dass Koalitionen zu einer Demokratie gehören, ist selbstverständlich, auch dass in Koalitionsverhandlungen Kompromisse gesucht und gefunden werden müssen, nur endet der Kompromiss bei der Aufgabe von Grundaussagen, genau dort, wo die Parteien den Wählerauftrag preisgeben.
Deshalb stimmt die gegenteilige Aussage: für Jamaika bestand kein Wählerauftrag, sondern nur der Wunsch der Kanzlerin irgendwie weiterzuregieren, am liebsten mit den Grünen, deren Politik sie in den letzten Jahren verwirklicht hatte, und der Wille der Grünen, endlich wieder in der Regierung zu sein. Die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, denn eigentlich hätte sie nicht in Sondierungsgespräche eintreten dürfen. Aus der Sicht der Kanzlerin und der Grünen war ihr ohnehin nur die Rolle zugedacht, die fehlenden Stimmen dazu zu bringen.
Die Resultate der gestern beendeten Sondierungen lassen sich in vier Punkten zusammenfassen:
- Die Demokratie und das Parlament wurden gestärkt, weil es wieder die wichtigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition geben kann, die in der Ära der Alternativlosigkeit ausgeblieben sind.
- Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen vorgeführt, dass sie keine Politik für Deutschland machen wollen, dass sie eine Partei der Gestrigen sind.
- Merkels Bonapartismus ist gescheitert. Allerdings hat sie in das Scheitern die jüngeren CDU-Politiker, die sogenannten Hoffnungsträger Spahn, Klöckner und Günther, mithineingerissen
- Für die CSU war es am Ende ein Nullsummenspiel, weil die Bühne nicht in Berlin, sondern in München stand.
Winfried Kretschmann irrt sich grundsätzlich, wenn er meint, dass Jamaika den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt, weil es die Pole der Gesellschaft zusammengebunden hätte. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg scheint inzwischen zu glauben, dass die Bürger für die Parteien da sind: das Gegenteil ist der Fall. Jamaika hätte dazu geführt, dass weitere 11 % der Wähler, die der FDP, nicht mehr von der Politik repräsentiert worden wären. Jamaika ist bekanntlich eine Insel, nomen est omen, dorthin hätte sich die Regierung zurückgezogen – auf eine ferne Insel, entfernt von den Bürgern. Ohnehin wäre Jamaika zum Konjunkturprogramm für die AfD geraten.
Die CDU hat die Aufgabe, eine Regierung im Interesse des Landes zu bilden. Hierfür bleibt ihr nur eine Option, auch wenn sie anstrengend ist: eine Minderheitsregierung mit der FDP. Seit gestern geht das nicht mehr mit Angela Merkel. Es wird Zeit, dass sie die Verantwortung für das Wahlergebnis übernimmt und den Weg freimacht. Den Übergang von Merkel zu einer neuen Führungsriege in der CDU, ihre Erneuerung und Vitalisierung in der Regierung wird Wolfgang Schäuble gestalten müssen, weil er der einzige ist, der die entsprechende Erfahrung und Autorität besitzt. Es hat schon einmal ein CDU-Politiker, reif an Jahren, der Republik und dem Land viel gegeben, Konrad Adenauer. Es war nicht das schlechteste. Schäuble muss nun beweisen, dass er in die großen Schuhe passt.
In der Absage der FDP an Jamaika steckt eine Zusage an die Demokratie. Wir möchten die Herzkammer der Demokratie wieder schlagen hören.
Klaus-Rüdiger Mai ist Dramaturg, Regisseur und Schriftsteller.
Gut beobachtet, chapeau und helau !
Weil die CDU eine grüne Partei geworden ist?
CDU mit FDP OHNE Frau Merkel, das würde schon eher passen. Allerdings wird sich der Merkelsche Ungeist in der CDU erst nach und nach verflüchtigen können, wenn überhaupt. Das kann Jahre dauern. Eine Fusion mit den Grünen ist aus meiner Sicht derzeit weitaus wahrscheinlicher als ein innerparteilicher Putsch gegen Merkel. Schäuble wäte jedenfalls der allerletzte, der Merkel entmachten würde.
Ich habe vor einigen Monaten in einenm TV-Porträt ein Interview mit Schäuble gesehen. Dabei wurde mir schlagartig klar, dass er Frau Merkel geradezu abgöttisch verehrt. Von Schäuble ist NICHTS zu erwarten, jedenfalls nichts Gutes.
Schäuble? Nein Danke!
Sehr gute Analyse !
Ich kann auch nicht den unverständlichen Hype um Lindner Superstar nachvollziehen…und wer weiß schon,was seine Position morgen oder nächste Woche ist.
Schauen Sie sich seinen Schwiegersohn an. Ob er deshalb dieser Meinung ist? Der Mann kommt aus Schwaben, da können sie angeblich alles. Außer Hochdeutsch.
„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“ sagte Abraham Lincoln einst weise zum Thema „öffentliche Meinung“. Offensichtlich lernt man das heutzutage weder auf der Politikerschule noch beim Journalistenstudium.
Da bin ich mir nicht sicher. Die FDP leidet immer noch unter den Erfahrungen mit Merkel in der Schwarz-Gelben Koalition. Die Reaktionen zeigen es doch. Die FDP kann machen was sie will, geht sie mit, sind sie Umfaller. Steigt sie aus, nimmt sie Ihre Staatspolitische Verantwortung nicht wahr. Was macht eigentlich die 20%SPD, leidet die auch? Und wenn ja, unter wem? Danke Christian Lindner, Sie haben Haltung gezeigt.
Das Suendenregister ist lang, insbesondere als Kubicki total vom Kurs abgekommen ist. Trotzdem….
Wo haben Sie das gelesen?????
„Wer erroetet und schweigt, gesteht damit genug“. Im Moma hatte er noch so etwas aehnliches wie Gesicht.
Ich kann den Lindner nicht einschätzen. Ich weiss nicht ob er es in sich hat. Falls ja wird er den Weg zur Macht deutlich sehen. In dem Fall wird er Wissen was er dem Volk liefern muss. Die Zeit der Veraxxxxxng ist vorbei. Das zieht jetzt nicht mehr. Die Spassgesellschaft ist zuende (Guidomobil). Die harten Zeiten kommen wieder. Entsprechende Männer werden gebraucht. Wenn er dazu nicht in der Lage ist wird es ein anderer machen.
Die Mohammedaner sind schwach. Sie wirken im Moment nur stark. Weil Europa noch schläft. Wenn denen die Heimatbasen wegbrechen, wirtschaftlich, in Arabien und der Türkei etc. haben sie nichts mehr in Europa. Jetzt leben sie von unserer Dummheit. Später von unserer Gnade.
Gut gekontert. Wir muessen dringend verhindern, dass sie uns ausbluten. Obwohl, die Ungarn hatten sie 150 Jahre besetzt. Jawohl – nach dem Gleichgewicht der Kraefte – muss ein Menschenfischer kommen.
Irgendwann kommt ein Volkstribun. Ein Menschenfischer. Dann gibt es kein Halten mehr. Dann bersten die morschen Dämme.
(Wallen)Steinmeiers-Lager.
Politiker-Limbo.
… sagten auch die Romanows.
Gerade höre ich auf r.sh: Herr Mugabe ist zurückgetreten – geht doch.
Geht doch.
„Norbert Lammert ist zuzustimmen, als er in seiner Abschiedsrede deutlich formulierte:“ – Montblanc-Meisterstück für alle.
Nee, das durfte nicht sein. Dass Steinmeier schlimmer ist, macht Lammert nicht besser.
Schlaue Sprüche kann jeder – so what?
Weil in arabischen Großfamilie Cousin und Cousine gerne miteinander zwangsverheiratet werden. Das war früher in der Eifel auch nicht anders. Da sagten auch viele Kinder , Onkel Papa. Von den Königshäusern sprech ich erst garnicht. Außerdem, wer andere Menschen in der heutigen Zeit aufgrund ihrer Religion meucheln zeigt eher Degeneration als Fortschritt!!
Tip fürs nächste Mal:
Nicht hyperventilieren, sondern Suchmaschine nutzen!
Aber bitte, diese ermüdende Aufgabe nehme ich Ihnen gern ab:
Mit das erste, was ich gefunden habe, war das:
https://de.europenews.dk/-Muslimische-Inzucht-Auswirkungen-auf-Intelligenz-geistige-und-koerperliche-Gesundheit-sowie-Gesellschaft-79903.html
Hier sind diverse Studien verlinkt.
kleiner Tipp fürs nächste Mal:
bessere Quellen aufzeigen.
Also Schäuble soll nun der Hoffnungsträger sein? Es ist ja bekannt, dass die Personaldecke dort ziemlich dünn ist, aber ausgerechnet Schäuble soll einen soliden Neuanfang verkörpern! Glaubwürdigkeit sollte das Allermindeste sein… Da denken Sie lieber nochmal drüber nach Herr Mai.
Schaeuble war die schwarze Null lieber als etwas fuer das Waohl seiner Landsleute zu tun.
Und bei den europ. Nachbarn hat er unsere Reputation vermasselt. Niemals haette ich das zuvor fuer moeglich gehalten. Der Euro hat keinem serioes arbeitenden Menschen gedient.
Wie naiv. Schäuble. Der Mann, der alles ganz genauso sieht wie Angela Merkel. Der Mann, der, wie seine Herrin, aus einem Schuldkomplex heraus regiert. Der Mann, der meint, ein Volk würde ohne grenzenlose Zuwanderung in Inzucht versinken. So wie die Australier wahrscheinlich. Oder die Polen. Oder die Tschechen. Oder die Neuseeländer. Oder die Kanadier. Oder die Menschen aus fast allen anderen Staaten der Welt. Dieser Mann also soll die neue Hoffnung der CDU sein?
Und: Das „Herz der Demokratie“ schlägt nicht nur im Parlament, sondern es ist ebenso in der Volksabstimmung beheimatet.
Nein, die CDU hätte Lindner und Kubicki nach dem zu erwartenden Scheitern der FDP in 2021 aufgesaugt, wie sie früher schon viele FDP-ler aufgesaugt und weiter in den eigenen Reihen beschäftigt, alimentiert und für ihren Verrat belohnt hat. Darin sind schon „fair“.
Habe ich an anderer Stelle auch schon geschrieben. Die muss man da raustragen. In ihrer Blase kann sie schon lange nicht mehr erkennen, was sie angerichtet hat und immer noch anrichtet. In Ost wie West gnadenlos ausgepfiffen und sie schnallt es immer noch nicht.
Die FDP als „Retterin“ der Demokratie ? Lachhaft. Würde diese überflüssige Gruppierung, die 2013 zu Recht aus dem BT flog, die Demokratie ernst nehmen, hätte sie sich gar nicht erst auf dieses schmierige Sondierungs-Spiel eingelassen. Staatspolitische Weitsicht geht anders, man riecht den Braten vorher. Die FDP hat das Näschen in den Wind gehalten, um zu prüfen, was machtpolitisch drin wäre. Jetzt steht Sonnyboy Lindner als der große Held da, der er wahrlich nicht ist. Echte staatspolitische Weitsicht hat hingegen die kluge Alice Weidel gezeigt, als sie die Tolerierung einer CDU/FDP- Regierung vorschlug. Linder war es, der im Wahlkampf wie kein Zweiter auf der AFD herumhackte. Die Deutschen müssen noch viel lernen, sie sind unfähig zu echtem politischem Handeln. Die Welt um uns verändert sich rasant, die Deutschen haben es noch immer nicht begriffen, geraten ins Abseits, und damit auch die einst erfolgreiche deutsche Wirtschaftsmacht. Einst waren wir erfolgreich, w e i l wir keine echte Politik machen mussten, heute können wir nur erfolgreich sein, wenn wir endlich lernen, staatspolitisch eigenständig zu sein. Lindner ist der Letzte, der dafür steht.
Genau !Dem ist nichts hinzuzufügen .
„Allerdings nehme ich seit gestern Abend die FDP ernst. Sie hat sich
zwischen der Verführung durch Regierungsämter und der Wahrnehmung ihres
Wählerauftrages entschieden, für die Wünsche und das Wollen der Bürger
einzustehen, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Das hat man lange nicht
mehr erlebt.“
Auf den Punkt.
Danke, FDP.
Das einzig Richtige muss nun der Rücktritt der Deutschlandspalterin sein. Und ein Dasein der Grünen ohne Regierungsbeteiligung in der Bedeutungslosigkeit.
Herr Lindner und die FDP haben unserer Demokratie einen großen Dienst erwiesen und sie bringen Politik zurück ins Land, das durch Merkel entpolitisert wurde.
Nichts mehr mit Hinterzimmerkuscheleien, endlich wieder offene Verhandlungen, endlich wieder Politik wie es einem demokratischen Land gebührt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass einen Koalition mit den Grünen bereits zwischen Merkel und Kretschmann lange vor den Wahlen im berühmt, berüchtigten Hinterzimmergespräch festgezurrt war.
In Deutschland gibt es repräsentative Demokratie. Wenn man sich einerseits die Repräsentanten ansieht,,Herkunft, Lebenslauf usw., und andererseits wessen Ziele diese vertreten, nämlich in der Masse Unternehmensinteressen, dann hat das mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.
Solange diese „Pattex-Frau“ ihre Selbstermächtigungs-Spielchen treibt, sehe ich dunkelschwarz ….
Noch schwärzer wäre allerdings eine ro-ro-gr- Minderheitsregierung….
Ich halte es für sehr gewagt,Wolfgang Schäuble mit Konrad Adenauer zu vergleichen und als möglichen Kanzler zu sehen.
Adenauer wurde von den Nazis kaltgestellt ,weil er sich nicht der Ideologie unterworfen hatte und ist nur mit Glück der Lagerhaft entgangen…er hat zu seinen Überzeugungen gestanden und auf eine Karriere im Dritten Reich verzichtet .
Schäubles politischer Weg ist geprägt von langen Jahren im Windschatten von Helmut Kohl und als dessen zuletzt fallengelassener Kronprinz,und hat dann anschließend unter Merkel weiter gedient .
Adenauer konnte in der jungen Republik noch nach Gutsherrenart regieren,aber war dabei nicht korrumpierbar und ließ die damaligen Wirtschaftsführer antreten und teilte ihnen seine Wertvorstellungen mit – und nicht umgekehrt.
Schäuble dagegen nahm Geld vom Waffenhändler Schreiber
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-schaeuble-war-mittaeter-a-59401.html
Aber trotzdem kann er natürlich Kanzler werden…die Voraussetzungen dafür scheinen nicht besonders hoch zu sein…
Schäuble will gegen Inzucht kämpfen! Ist doch ganz klar gedacht, wenn sich die halbdummen mit den ganz dummen paaren was kommt dabei heraus?
Genau! Je dümmer das Volk, desto einfacher regierbar. Und unsere Kirchen unterstützen das wohlwollend.
Sagt der Fürst zum Bischoff :“ Du häst sie dumm, ich halt sie nieder.“
Chapeau!!!
Genauso sehe ich das auch.
Ich hätte die FDP bei einem Sondierungsabbruch nach maximal EINER Woche ernst genommen – nicht nach VIER. Tut mir leid…….
Exakt !
…und wie geht es weiter? Den Wähler interessiert seine Zukunft mehr, als staatsrechtliche Formalitäten und eine Lehrstunde in Demokratie. Denn der Wähler IST diesbezüglich aufgeklärter, als man von Medien und Schreiberlingen öffentlich macht!
Merkel regiert so lange weiter, bis evtl. Neuwahlen kommen. Steinmeier wird Merkel (geschäftsführend) zur Kanzlerin ernennen, bis zum Abwinken, sozusagen. Dann kann sie zunächst mit der SPD weiterregieren. Und: Möglicherweise kommen dann Neuwahlen. Aber die AfD, als drittstärkste Kraft, kommt überhaupt nicht vor. Wenn es nicht nach Formalitäten gegangen wäre, dann hätte auch ein Sondierungsgespräch mit der AfD stattfinden müssen. Die Partei ist demokratisch gewählt und hatte mehr Stimmen auf sich vereinigen können, als Grüne und FDP! Sie mit einzubeziehen, das wäre ja „undemokratisch“ gewesen. Frage: Deutschland eine Demokratie? – In den Augen des Linksfunks wie Fernsehen AfD gleich bäh! Und Schreiberlinge haben merkwürdige Ansichten, was die Definition Demokratie anlangt. Aber wozu erzähl ich das alles? Gegen die Wand geredet. Schließlich ist doch die AfD mit dem Stigma „rääächts“ zu sein behaftet. Deutschland muss noch Demokratie lernen. Ansonsten gerät das Land in eine unregierbare Situation, wobei die Rechtsstaatlichkeit jetzt schon auf der Kippe steht, wenn man die vielfältigen Rechtsbrüche durch die EU-Rettungsschirme, Illegale Grenzübertritte, Netzdurchsetzungsgesetz, Missachtung der Asylgesetze usw. in Betracht zieht.
Und das Verfassungsgericht liebedienert diesen Verfassungsbrüchen- und Missachtung der EU-Abkommen entgegen. Der Schaden, den Merkel hinterlässt, ist unübersehbar. Innenpolitisch, europapolitisch! Siehe Brexit und explodierende Gewaltkriminalität durch Asylforderer. Und mal abgesehen vom riesigen finanziellen Schaden durch ihre Einwanderungspolitik wie Europapolitik!
Solange wie es Schreiber/Wähler gibt, die so wenig Durchblick an den Tag bringen( Schäuble wie Adenauer), werden Merkels als Kanzlerin gewählt.
Danke, Herr Mai, für diesen Artikel, der nicht in dass schon vorhersehbare und langweilige Lamentieren des (Medien) Mainstreams einstimmt!
Eigentlich kann man das Scheitern der Sondierung doch nur so interpretieren, dass die CDU so weit umgefallen ist, dass die Grünen als Schwanz mit dem Hund (Rest der Republik) wedeln konnten. Was hat eigentlich die CSU gemacht?
Danke der FDP, dass sie Jamaika vorerst verhindert hat.
Danke, dass die Grenzen nicht noch weiter aufgerissen werden, und danke, dass wir als Deutsche das Weltklima nicht alleine retten wollen/müssen!
Nein, ich denke nicht, dass diese Jamaika-Sondierungen für die CSU ein Nullsummenspiel waren, wie Sie schreiben, Herr Mai. Seehofer hat kläglich versagt, was deutlich wird an dem Jamaika-Papier, das gefühlte 45% Grünen-Inhalte enthält. Seehofer hat sich mit einer Sprachfloskel zur Obergrenze abspeisen lassen, die nachher zur „atmenden Obergrenze“ wurde (ein Begriff, den ich eher von Kabarettisten erwarten würde).
Apropos Grüne: Dem Jamaika Papier entnehme ich die Formulierung der Grünen, dass für sie eine Obergrenze bei Asyl unannehmbar sei. Die können also immer noch nicht unterscheiden zwischen Asylanten, Flüchtlingen, Migranten und illegalen Migranten. Ach, was rede ich da! Die WOLLTEN noch nie differenzieren. Aus obskuren und mutmaßlich kruden Gründen hätten die am liebsten jeden Ausländer, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, mit Konfetti empfangen.
Ob die einen Panic-Room im Kanzleramt haben ?
Könnte mir vorstellen, dass sie da drinnen hockt und auf schönes Wetter wartet…
Fazit: da ist niemand für einen Neuanfang. Wie denn auch? Sind alle kontaminiert.
M.E. hat Merkel alles weggebissen, was ihre Froschsprünge in der Politik nicht mitzutragen bereit war oder ihr persönlich hätte gefährlich werden können.
Insofern- da ist wirklich niemand für einen w i r k l i c h e n Neuanfang. Die Weggeduckten müssen sich erst langsam wieder emanzipieren und in Erscheinung treten.
Wie verträgt sich grüne Regulierungsmanie mit FDP-bürgerlicher Freiheit?
Die Antwort darauf ist wohl nicht schwer und man braucht dafür keine
wochenlange Analyse.
Und was die Inszenierung angeht, da haben sie
recht, genauso machen es die anderen, seit eh und je. Nur etwas mehr
Begabung hat der Junge. Ja aber, wo ist denn dann das neue, umwerfend
beeindruckende bei der FDP? Außer dem , wie erwähnt, bei andern
abgeschriebenen? Ich bleibe dabei : Altpartei, (Rest von der Zensur gestrichen)
Noch hat die Demokratie nicht gesiegt.
So lange Roth,Trittin, Kahane… noch frei herumlaufen und ihren Hass ungestraft im GEZindel-TV verbreiten, ist nichts gewonnen.
Na ja, vielleicht bringen (Fussfess) Fahrradklammern doch was. Passend zum bunten Outfit.
„Nun schlagen sie ernsthaft Schäuble als Merkelnachfolger vor ? Der, der
den Deutschen Unzucht vorwarf und vorschlug von Muslimen zu lernen ?“
Inzucht war das, Inzucht…
Jamaika wäre aus meiner Sicht zu einem ähnlichen (vielleicht sogar schlimmeren) Spaltpilz geworden wie die GroKo vorher.
„Fehlen nur noch die Teddybären für FDP-Anhänger“
Der ist gut :-))
Mit Ausnahme der AfD gibt es keine Parteien die so eine Untersuchung befürworten würden. Außerdem ist es mit der Gewaltenteilung in Deutschland nicht weit her.
Nun, ich würde mich nicht zu früh freuen. Bei unseren Schwachmaten ist viel dummes Zeug möglich. Erstens scheint unsere Politik nach Drehtürschema zu funktionieren – man wird einfach niemanden wirklich los, Guttenberg springt ja auch trotz allem noch rum – und zweitens gibt es keine Garantie, dass die SPD auch echte Oppositionsarbeit machen wird.
und die Protokolle unterschreibt er dann mit seinen sündteuren, vom Steuerzahler gelöhnten, Nobelfüllern…….
Tjaja, die Bundestagswahl ergibt eine rechtsliberale Mehrheit (aus CDU, AfD und FDP als Gegensatz zu r2g) und seitens der CDU, CSU und FDP versucht man die Quadratur des Kreises mit den Grünen.
Dass irgendwer für das Zustandekommen dieser Jamaika-Koalition über den Tisch gezogen werden musste, war von vornherein klar. Ich gehen davon aus, dass die FDP erkannt hat, dass sie die Grünen und CDU nicht über den Tisch ziehen konnte und deshalb die Sondierungen / faktischen Verhandlungen hat platzen lassen.
Und Merkel wird nicht allzu bald abdanken. Mit ihr ist die CDU immernoch mit Abstand stärkste Kraft. Hinter ihr existiert niemand mehr mit Charisma und/oder Kompetenz. Und solange wie die SPD auch nicht will, wird es eben Neuwahlen geben. Bis entweder Merkel abdankt (gleichbedeutend mit: eine schwarzgelbe Regierung von der AfD geduldet wird), schwarzgelb eine Mehrheit erreicht oder die SPD doch wieder will.
Egal wieviele Wahlen es jetzt werden, meine Stimmen erhält auch weiterhin die AfD. Merkel muss weg. Alles andere ist untragbar.
Sie meinen Merkel hat Charisma und Kompetenz ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Ganz einfach und auch ihnen mal erklaert.
Wer so „sorglos“ mit den Begriff „Nazi“ umgeht, ihn inflationaer immer wieder gebraucht um schon in Vorfeld
jegliche Diskussion zu unterbinden, der sollte doch bitte noch einmal seine Geschichtsbücher unter den Bett hervorkramen oder sich einfach mal mit einen der letzten Überlebenden des Holocaust unterhalten. Wenn er dann immer noch eine bestimmte Partei, naemlich die AfD,dessen Waehler oder auch nur ganz normale Bürger als „Nazi“ bezeichnet und ın seiner Freizeit vor Claudia Roth „freudestrahlend“ mit „Deutschland verrecke“ Transparenten marschiert, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Denn dann werden oder sind diese sogenannten „Antirassisten“ in Wirklichkeit die neuen „Rassisten“ dieser Zeit und merken es selber nicht einmal, so verblendet steht man hinter seiner İdeologie.
Das zeigt sich auch gerne, wenn diese „Horden“ durch die Staedte marschieren mit ihren roten „Bannern“ und denen von ihren „İdol“ Che Guevara. İst dies nicht schon etwas schizophren?
Absolut meine Meinung. Es wäre Seehofers Pflicht gewesen, alles zu beenden. Dann hätte er vielleicht nicht ganz sein Gesicht verloren.
Dass die Politik und auch noch die Medien der Bevölkerung den Schmarrn auftischt, Jamaika sei quasi Wählerauftrag gewesen, ist eine bodenlose Frechheit!
Sehe ich nicht so. Es gibt eine klare konservative Mehrheit im Parlament, der sich selbst Merkel nicht entziehen könnte. Außerdem wird es wohl kaum zu einer schwarz-Grünen Minderheitsregierung kommen, sondern eher zu einer schwarz-gelben.
Geht leider nicht, Macron braucht erquickende Träume.
Wolfgang Schäuble ist 75 Jahre alt und einer der ergebensten Untertanen von Frau Merkel, die man sich denken kann. Er wäre der letzte, der Merkel „in den Rücken“ fallen würde. Dafür ist er viel zu loyal und viel zu alt und durch das Attentat auch viel zu krank und behindert. Dieser Mann hat weder die Kraft noch den Willen, das Ruder in der CDU herumzureißen.
Was aus meiner Sicht jetzt ganz nahe liegt: eine Minderheitsregierung von CDU/CSU und Grünen. Da käme zusammen, was zusammengehört, zumindest solange Merkel die CDU beherrscht. Eine solche Minderheitsregierung müsste das Zusammenleben mit den andern Parteien fann täglich neu im Palament aushandeln. Das wäre doch ein Spaß und für die wiedergewonnene Demokratie ein großer Segen. Dann müsste Merkel auch endlich mal im Parlament zeigen, ob sie was kann und wenn ja, was.
(Zur Verstärkung könnte sich die linksgrüne CDU dann auch noch die rote-Socken-Partei (Linke) mit ins Boot nehmen. Die würden sich bestimmt nicht lange zieren und gerne mitmachen.)
So oder so, die Zeiten eines Parlamentes ohne Opposition gehen Gott sei Dank zu Ende. Mit der FDP und der AfD haben sich 2 Parteien im Bundestag etabliert, die tatsächlich eine Alternative zum bisherigen Blocksystem bilden.
Danke FDP!
Dramaturgisch ist ein Kanzler W. Schäuble verständlich.
Na ja, im großen und ganzen stimme ich der Einschätzung ja zu, aber einen Klüngel König der Hinterzimmer hier als graue Eminenz verkaufen zu wollen, dass ist schon starker Tobak. Der Mann vergisst Geldkoffer, hat Gedächtnislücken, wird bei Kungeleien (Portugal) ertappt und vieles mehr. Allerdings muss man auch sehen, das Merkel die CDU völlig platt gemacht hat. Da ist keiner von Format übrig geblieben. Sie ist im Grunde genommen nur von -Vasallen- umgeben. Ich erspare mir mal eine treffendere Bezeichnung für diese Leute. Es würde mich nicht wundern, wenn Merkel in Brüssel untergebracht wird. Wie die CDU aus dieser Nummer rauskommen will ist mir schleierhaft. Vielleicht kommt ja der Söder aus Bayern. Seehofer dürfte endgültig auf dem Abstellgleis gelandet sein.
„….Allerdings hat sie in das Scheitern die jüngeren CDU-Politiker, die
sogenannten Hoffnungsträger Spahn, Klöckner und Günther,
mithineingerissen…“
Das ist doch wohl eine faule Entschuldigung. Weinkönigin Klöckner (Weinkönigin, was schon eine nicht ganz ernst zu nehmende eine Art Karnevalsfigur ist) und ihre Kollegen haben sich doch freiwillig da mit hineinreißen lassen, aus Gier auf Parteikarriere, denn Eigennutz geht hier klar vor Gemeinnutz. Eigentlich darf man annehmen (zumindest darf man es hoffen), dass solche Politiker/innen selbstständig denken können und sich nicht von einer Merkel vorschreiben lassen, was sie zu tun und wie sich zu äußern haben. Ansonsten ist es absolut richtig, wenn sie hier (hoffentlich) mit bestraft werden.
Die „Weinkönigin“ und der Bierkönig von Mallorca wären doch das Königstraumpaar – oder?
Was ist denn ein Nazi woran erkennt man ihn?
Was ist ein Nazi? Ja, diese Frage wird der junge Herr Hofmann Ihnen nicht beantworten, weil er es nicht kann. Er gehört wohl zu den typischen Linken, die mit Totschlag-Wörtern rumwerfen, als wären’s Erdnüsse. Würd mich sehr wundern, wenn Sie, Elio, von ihm hier eine brauchbare Antwort bekämen.
Dass dieser Mensch als BT-Präsident für die ordnungsgemäße Abwicklung der Parteispenden zuständig ist, halte ich für Realsatire. Punkt.
100.000 DM Koffer statt Montblanc-Füller?
Ich lebe in der Region mit der höchsten Kirchdichte weltweit, nach deiner These müsste die CSU viel tiefer in diesem Dogma stecken. Nein, der CSU fehlt es einfach an der notwendigen Emanzipation… oder wie es Oliver Kahn sagen würde „Eier, wir brauchen Eier“, und die besitzt die CSU einfach nicht.
Unbedingt. Vor allem aber alternativlos.
Oh, Mann. Schäuble und Adenauer. Wie Himbeereis und Wolkenkratzer.
Ist Schäuble nicht dieser Anthropologe, der den Deutschen Inzucht attestiert hat?
Nicht wundern, wenn das BVerfG schon für die biologische Forschung verantwortlich zeichnet.
Danke für das Bonmot „Mugaberkel“ – köstlich!
Ich denke, er hängt seinen Mantel nach dem Wind! So dämlich, dass er den Satz ernst gemeint haben könnte, halte ich ihn nicht – es dürfte reiner Zynismus gewesen sein. Aber dass er nicht gegen diese Politik angegangen ist, das verüble ich ihm. Es redet so, wie der Wind weht, Charakter ist etwas anderes. Daher ist er meiner Meinung nach nicht für die genannte Funktion geeignet.
Merkel wird alles machen um an der Macht zu bleiben. Sie sieht sich alternativlos.
Somit gibt es für sie folgende Alternativen.
1. Schwarz Grün Blutrot
2. Minderheitsregierung mit den Grünen
3. Als geschäftsführende Regierung einfach auf unbestimmte Zeit weiter regieren
Für mich ist 3. die wahrscheinlichste Option, da es mir dem geringstem Aufwand für sie verbunden ist. Einfach weiter wurschteln.
Eigentlich wäre diese Regierungslosigkeit durch Sondierungen versuchte Regierungsbildung für die Bürger paradiesische Zuständ, wenn unser Land nicht am Rand des Abgrunds stehen würde;
keine Gesetze und Verordnungen im Akkord, die unsere Freiheit immer mehr einschränkt.
Chapeau , Sie haben dieses dumme Geschwafel von Schäuble auch nicht vergessen. 08.06.2016 in der Welt. „Muslime in Deutschland sind eine Bereicherung“ Inzucht und Degeneration wären sonst die Folge. Die Folgen von Degeneration haben dafür Mitbürger von Meuchelmoslems erfahren dürfen. Frohe Weihnachten! !!
Au point! Vor allem diesen Satz muss man sich, gerade, weil soviel Bitterkeit aus ihm spricht, auf der Zunge zergehen lassen:
„Nicht auf die Kanzlerin kommt es an, wie Patrick Bahners 2016 in unfassbarer Servilität geschrieben hatte, …“
Aber jetzt heißt es, den Blick nach vorn zu richten. Weg von jenen Opportunisten und Mitläufern, für die ein Patrick Bahners von der FAZ exemplarisch steht (stand).
Einfach nicht mehr kaufen. Seit Herrn Bahners ist das Feuilleton dieses Blattes nur noch unerträglich – unabhängig von politischen Standpunkten.
„Die Demokratie und das Parlament wurden gestärkt, weil es wieder die
wichtigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition geben
kann, die in der Ära der Alternativlosigkeit ausgeblieben sind.“
Da Deutschland leider keine wirkliche Gewaltenteilung hat (Die Regierung ist Teil der Legislative), stimmt das nur zum Teil. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland eine richtige Republik wird.
Angesichts der angerichteten Schadens wäre ein Tritt in den verlängerten Rücken (rein bildlich gesprochen) angemessen: unehrenhafte Entlassung.
„Die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, denn eigentlich hätte sie nicht in Sondierungsgespräche eintreten dürfen“
Doch, das halte ich gerade für richtig. So wurde nochmal jedem Dödel klargemacht, was man bekommt, wenn die Grünen an die Macht kommen.
Seibert und Scham? Sorry, aber das glaube ich im Leben nicht. Der Mann ist siebzehn Mal chemisch gereinigt und völlig schmerzfrei.
In der Absage der FDP nach wochenlangem großem Tanzrevuetheater steckt etwas anderes. Die publikumswirksame Selbstinszenierung des Herrn Lindner als Hoffnungsträger der Entrechteten.
Falls er wirklich so einzigartig begabt und virtuos sein sollte, wie er sich gerne darstellt, wird man fragen dürfen, wieso er die auch für einfachere Gemüter von Beginn an absehbare Vergeblichkeit des Unterfangens nicht schon vorher erkannt und benannt hat. Wieso hat er diese Republik vier Wochen lang an der Nase herumgeführt? Aus Verantwortungsbewußtsein für das ganze, wird er durchsichtigerweise sagen.
Es steht zu befürchten, dass sein Kalkül aufgeht, das Volk liebt weltweit seine jugendlichen Retter a marche. Wie man dabei auf die Nase fallen kann, zeichnet sich hier und da für den aufmerksamen Beobachter schon deutlich ab. Bleibt uns wohl mit dem üblichen deutschen Zeitversatz auch nicht erspart, weil es ihm wohl gelingen wird auf die eine oder andere Art im nächsten jahr ein Ministerpöstchen zu ergattern.
Das einzig vergnügliche derzeit ist der geplatzte grüne Traum und das Mißlingen der Seehofer/Kretschmann Verbrüderung zum Machterhalt.
Schäuble…Schäuble…ja richtig, da war doch was, die Schlagworte Degeneration und Schwarzgeld fallen mir da spontan ein. Und gerade jetzt soll dieser Schäuble es reißen nach Jahren des Mittragens…? Allein durch den Knall des platzenden Jamaikaballons, angepiekt durch Herrn Linder, sollen plötzlich alle wach geworden sein und das Denkvermögen zur Lösung dringlichster Probleme im Land wiedererlangt haben…?
Taten zählen jetzt, der heißen Luft gab es zur Genüge seit der BTW 2017. Linders Entscheidung war ein Anfang, das ist richtig. Über die genauen Motive kann spekuliert werden, weitere Wahltaktik würde ich allerdings nicht zur Gänze ausschließen.
Die/der „Erstbeste“ die/der jetzt auf die Bühne tritt, überzeugend im Auftreten und entschlossen dazu, Recht und Ordnung wiederherzustellen im Land – angefangen bei der Sicherung der Außengrenzen des Landes – der wird der große Wahlgewinner sein. Kann Schäuble dieser jemand sein? Und haben die zurückliegenden Sondierungsgespräche dazu beigetragen beim Wähler Vertrauensvorschuss, gerade in Bezug auf die Merkel-CDU, zu generieren? Nee oder…
Ich hätte Herrn Lammert zugestimmt wenn er gesagt hätte, hier im Deutschen Bundestag hat das Herz der Demokratie aufgehört zu schlagen.
In einer Demokratie hätte es gegen Merkel längst einen Untersuchungsausschuß gegeben und man hätte sie spätesten 2016, als das Versagen, die Rechtsbrüche und der Schaden den sie dem Deutschen Volk zufügt unübersehbar war, zum Rücktritt gezwungen.
In einer Demokratie hätte es das NetzDG nicht gegeben und in einer Demokratie hätte ein Richter fertig, der es erlaubt Deutsche als Köterrasse zu bezeichen, denn das ist rassistisch und üble Hetze.
In einer Demokraie hätte es einen Aufschrei aller demokratischen Parteien gegeben, als einem Juden das Recht auf Beförderung mit Hilfe eines deutschen Richters am Frankfurter Flughafen verweigert wurde.
In einer Demokratie werden Andersdenkende nicht als Pack und Nazis von „sogenannten Demokraten“ betitelt.
Wo also bitte, schlägt das Herz der Demokratie im Deutschen Bundestag denn noch ?
Die Demokratie erscheint nun als kleines Kerzenlichtlein am Horizont, es müssen erst die Richter, die den Judenhass, den „Köterrassen“-Rassismus zulassen, entfernt werden, erst die Bilderstürmer in den Universitäten nachhaltig über Demokratie, Diskussionskultur und Freiheit belehrt werden, die Leute, die sich zurückgezogen haben, ermutigt werden, sich herauszuwagen aus ihrem privaten Nest, Leute, wie der Oberbürgermeister von München, der mit gegen den italienischen Wirt vorgegangen ist, zur Rechenschaft gezogen werden, dann, ja dann erst kann man sich an den Aufbau der Demokratie machen. Aber zuallererst müssen die Altmeiers, die Layens, die Kauders in die Wüste geschickt werden, auch Seehofer aufs Altenteil, und die Ach-so-Christlichen, die beim Imam das Kreuz ablegen und alle, alle willkommen heißen, auch die, die ihre Kirchen bekämpfen wollen und sie „Köterrasse“ nennen, auch die müssen ins Private verfrachtet werden, d. h., die Kirchen müssen aus der Politik hinaus. Erst dann kann die Demokratie, kann ein säkularer Staat mit Diskussionskultur entwickelt werden. Es ist ein generationenlanger Weg. Und bis jetzt sind noch nicht einmal Merkel und Görign-E. auf dem Abstellgleis! Sie werden noch eine ganze Weile über uns bestimmen!
Ihre Ansicht teile ich! Sie wurde gerade heute morgen wieder befeuert durch die Berichterstattung in n-tv. Da wurde aus dem Ausland berichtet, wie auf den Jamaika-Abbruch reagiert wurde.
Da hieß es:
Viele Amerikaner sorgen sich darum, dass Merkel, die Einzige die sich noch um die Welt kümmert, nachdem Trump sich nur noch um die USA kümmern will, ihre Handlungsfähigkeit verliert.
Viele Amerikaner? Von denen sehr viele nicht mal genau wissen, wo Deutschland überhaupt liegt? Die noch nicht einmal genau wissen, wie US-Politik sie selber betrifft?
Aus Italien hieß es lt. Reporter: „Deutschland in der Krise! Blöderweise hielt er eine italienische Tageszeitung in der Hand, deren Schlagzeile zu lesen war. Da stand „Germania: La crisi si chiama Merkel“, das heißt übersetzt: „Deutschland: die Krise HEISST Merke“l!
Also ganz klar bewusst falsch zitiert und damit die Wahrheit unterschlagen, Merkel soll nicht als die eigentliche Krisenverursacherin benannt werden.
Aus Frankreich hieß es: Die Franzosen sorgen sich um die wirtschaftlich-politische Stabilität Deutschlands.
Ja warum wohl? Die haben Angst, dass sich in Deutschland eine Regierung etablieren muss, die nicht mehr willfährig den europäischen Zahlmeister spielen kann, weil eine starke Opposition dies verhindert.
Die Medien manipulieren und lügen weiter, was das Zeug hält, um ihre feuchten Träume einer grün dominierten Regierung in Deutschland nicht aufgeben zu müssen.
Es ist noch ein weiter Weg bis zur wirklichen Demokratie!
Chapeau!
Wunderbar zusammengefasst, und endlich die Bedeutung dieses Abbruchs durch die FDP, den ich taktisch eher von Seehofer erwartet hätte, auf den Punkt gebracht. Herzlichen Dank.
Seehofer: „Danke, Angela Merkel!“