Keine Steuererhöhungen – mit diesem Versprechen ist die CDU in den Wahlkampf gegangen. Die FDP forderte eine Steuerreform und steuerliche Entlastungen. Nun ist zu hören, dass bei Jamaika über eine Mehrbelastung für Spitzenverdiener diskutiert wird, um damit Entlastungen im unteren und mittleren Bereich zu finanzieren:
Der höhere Steuersatz soll den Überlegungen zufolge Spitzenverdiener betreffen. Zwar soll der heutige „Spitzensteuersatz“ von 42 Prozent nicht einfach angehoben werden. Die Jamaika-Unterhändler könnten ihn erst später greifen lassen, im Gegenzug bei Spitzenverdienern dann aber anheben. Als eine Option gilt, den Reichensteuersatz von 45 Prozent künftig früher zu erheben. Derzeit zahlt den Reichensteuersatz Satz nur, wer als Single mindestens 250.000 Euro im Jahr verdient. Diskutiert wird auch, einen neuen linearen Steuertarif zwischen dem Spitzensteuer- und dem Reichensteuersatz einzuziehen.
Wie wird der Wortbruch kaschiert?
Es wird schon überlegt, wie der Wortbruch kaschiert werden soll: Da die Abschaffung des Soli besonders Spitzenverdiener entlasten würde, rechnet man vor, sie seien dann unter dem Strich trotz der geplanten Steuererhöhung nicht schlechter dran. Das ist natürlich eine Frechheit: Wir geben dir erst eine Steuerentlastung und erhöhen dir die Steuern gleichzeitig. Damit müssen dann Spitzenverdiener ihre eigene „Entlastung“ gegenfinanzieren. Die ganze Sache passt gut in die Neiddebatte über „zu hohe Managergehälter“, „Paradise-Papers“ usw.
Gegenfinanzierung?
Das Gefasel von einer angeblich notwendigen „Gegenfinanzierung“ ist absurd. Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Die Ausgaben für Zinsen werden mit jeder auslaufenden Bundesanleihe niedriger, weil neue Anleihen für Zinsen nahe Null (oder weniger) ausgegeben werden. Die Sozialquote ist so hoch wie nie. Und die Spitzenverdiener, die zum oberen 1 Prozent gehören, zahlen jetzt schon mehr als ein Fünftel der Einkommensteuer, während die Hälfte der Steuerbürger nur etwas mehr als 5 Prozent dazu beiträgt.
Wer für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes war, hatte Gelegenheit, SPD oder Linke zu wählen. Dafür haben diese Parteien aber keine Mehrheit bekommen. Vielleicht sehen die CDU-Wähler solche Pläne ihrer Partei noch nach – sie sind ja ohnehin nicht mehr schmerzempfindlich. Für die FDP wäre das dagegen ein Desaster und einer der Sargnägel für die eben wieder auferstandene Partei. Ich hoffe, Lindner weiß das und macht dabei nicht mit.
Rainer Zitelmann diskutiert am Mittwoch um 22.45 bei Maischberger (ARD) über dieses Thema.
Aaaah, das habe ich sehr lange vermisst, auf Kritik mit einem „geh doch nach drüben“ zu antworten. Nun, wenn Sie glauben, dass Menschen, die sich eine vernünftige Versteuerung von Einkommen wünschen, damit die Reichtumsschere nicht weiter auseinandergeht, eine sozialistische Ideologie haben, dann trifft das wohl auf schätzungsweise 70-80% der Bevölkerung zu.
Als Verbraucher entscheiden Sie nicht darüber, wie die Einkünfte innerhalb eines Unternehmens verteilt wird (es sei denn, es handelt sich um einen Einzelunternehmer). Er kann höchstens darüber mitentscheiden, wie viel Umsatz ein Unternehmen macht.
Nana, ein bissel mehr Gelassenheit, nomsm, wenn ich bitten darf. Ich finde Sie auch nicht sympathisch, aber lasse das nicht an Ihnen aus.
Die Freibeträge muss man nicht ändern, nur den Steuersatz, den man über den Freibetrag zahlen muss (beginnend ab 7%). Und die Regelung für Betriebsvermögen könnte man auch so belassen.
Ihre ständige Wiederholungen wie ungleich das Lohnsteueraufkommen verteilt ist, zeigt doch lediglich nur, wie ungleiche die Löhne und Einkünfte im Land verteilt sind.
Das Argument mit dem Steuersatz zu Kohl-Zeiten kenne ich von Grünen und Linken. Es ist völlig daneben. Denn erstens griff dieser Steuersatz sehr viel später als heute. Zweitens zahlte den kaum jemand, weil es damals jede Menge Steuersparmöglichkeiten gab (Fördergebietsgesetz, Sonder-AfA), mit denen man seine Steuern im Extremfall bis auf Null senken konnte. All das gibt es nicht mehr, seit § 2b und § 2Abs. 3 EStG, später 15 b EStG beschlossen wurden.
Zweitens: Dass Kapitaleinkünfte viel niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte ist auch eine linke These, die nicht stimmt. Die 25% plus Soli bei der Abgeltungssteuer auf Dividenden werden fällig, NACHDEM auf Unternehmensebene vorher Körperschaftssteuer/Gewerbesteuer gezahlt wurde. In der Summe ist man als Privatmann, der ausschüttet, auch wieder bei 48% Steuerlast. Und was die Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte anlangt: Zinsen gibt es doch heute gar nicht mehr. Der Staat profitiert davon, dass er Anleihen z.T, für Null oder weniger emittiert. Ein Ergebnis der absurden EZB-Politik. Und jetzt wollen Sie den Sparern, die kaum noch Zinsen bekommen, auch das Nichts noch stärker besteuern???
Ich habe all diese Thesen schon oft gehört, von Grünen und Linken. Aber sie sind alle komplett frei von Sachkenntnis.
Ja, keiner zahlt 60 % Steuern.
Ich sprach von „Grenzabzügen“ eines Arbeitnehmers.
Die Werte sind realistisch bei Werten unterhalb der KV-Beitragsbemessungsgrenze (4.350 € p.M) bzw. unterhalb der RV-/AV-Beitragsbemessungsgrenze (6.350 € p.M.).
Wer nicht (sozialversicherungspflichtige) Arbeitnehmereinkünfte bezieht, kennt derartige Abrechnungen womöglich nicht so genau (schade, dass z.B unsere Politiker keine sozialversicherungspflichtigen Bezüge haben).
Ich wünsche doch keine Erbschaftssteuer für das „Häuschen“ oder kleine Betriebsvermögen.
Aber es gibt riesige Vermögen.
Auch Immobilienvermögen, das im Wert „von selbst“ immens steigt.
Da kann der Hinweis auf die Besteuerungsrelation, 5,5/400, schon zumindest zum „Nachdenken“ anregen.
Immobilienvermögen wird seit der letzten Erbschaftsteuerreform viel stärker besteuert. Früher mögliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Und ja, die Immobilienwerte steigen massiv seit einigen Jahren – nachdem sie sehr, sehr lange vorher stagnierten. Ich habe 2000 Immobilen in Berlin gekauft und konnte erstmal 10 Jahre zuschauen, wie die Werte unverändert blieben, bevor sie stiegen. Es ist wie bei Aktien: Mal geht es rasch bergauf, dann stagniert es und dann geht es bergab.
Sogar in Schweden hat man die Erbschaftssteuer abgeschafft, in Österreich ebenso. In Deutschland wurde sie massiv erhöht. Und Sie wollen sie weiter erhöhen???!
In vielem, Herr Zitelmann, sind wir wohl nahe beieinander.
Aber wir kommen nicht überall zusammen.
Danke für Ihre Mühe.
Kein Einkommen, ein Übertrag an Vermögen. Einkommen entsteht erst durch Kapitalertrag, Verkauf, Vermietung oder Gewinnen, die das Erbe abwirft. Und die werden selbstverständlich versteuert. Insofern ist bereits die Erbschaftssteuer an sich nicht gerechtfertigt, wird aber akzeptiert.
Das ist ja das Ungerechte? Warum muss ich von meinem hart malochtem Einkommen bis zu 45% Einkommenssteuer bezahlen und der Erbe soll das Vermoegen „so“ erhalten? Es war vorher nicht seins, also zaehlt das Argument „ist schon besteuert worden“ nicht. Und auch das Argument, dass Ertraege aus diesem Vermoegen ’selbstverstaendlich‘ besteuert werden, genauso wenig.
Der Durchschnittsverdienst ist gut 3700 brutto. Der Median bei rund 3000 brutto. Eine Steuerreform, die in diesen Sphären keine spürbare Entlastung bringt, ist ihren Namen nicht wert.
Das Problem in Deutschland, ganz anders als etwa in Frankreich oder Großbritannien oder auch Österreich ist, dass immer noch 87 % der Wähler Parteien wählen, die substantiell nichts an der bisherigen Politikt ändern werden, dazu zähle ich auch und gerade auch die FDP. Weshalb für mich diese Partei insbesondere unwählbar ist, weil sie die Freiheit im Namen führt aber den bedeutendsten Feind der Freiheit weltweit nicht bekämpft, den Islam. Daher verrät sie unter anderem Necla Kelek, die doch im Beisein von Herrn Lindner eine Freiheitspreis der Naumann-Stiftung erhalten hat. Parteien, wie die CDU und die FDP, die rechts blinken (Wahlprogramm) aber dann doch gerade aus oder gar nach links abbiegen, sind für mich die weitaus unredlicheren Parteien, als die linken, die links blinken und dann auch links abbiegen. Weitere vier Jahre Merkel bedeuten für mich, dass es um Deutschland geschehen ist. Denn Deutschland ist nicht reich, sondern nur leistungsfähig, und diese Leistungsfähigkeit kann binnen einer Generation verloren gehen, und genau auf diesem Weg befindet sich Deutschland, und Christian Lindner ist mit dabei, diesen Weg zu gehen. Das NetzDG wird natürlich nicht abgeschafft, das alleine macht für mich die FDP unwählbar.
Liebe Leser von TE,
habe heute das Buch von Robin Alexander “ Die Getriebenen “ erhalten. Und wie es usus meinerseits ist, schau ich mal bei youtube vorbei um einen „ersten Geschmack “ der Lektüre zu erhalten. Und sie wissen meine verehrten Leser:
das Netz vergisst nichts! Ich war einfach sprachlos! Aber sehen sie selbst hier
zur causa Lindner:
https://www.youtube.com/watch?v=z9Q-oSU1bLE
Wenn man sein Hirn einschaltet, findet man viele Möglichkeiten – für einen Sozialisten wie Sie nur schwer zu verstehen!
Auf den Mittwoch bei Maischberger bin ich schon neugierig. Herr Zitelmann hat die Latte selber hochgelegt mit seinen Artikeln. Schaun wir mal, wie das in der Sendung 5:2 untergebuttert wird. Interessant wäre auch, wie der Zuschauer das in der Breite vor dem Fernseher rezipiert, der durch ARD und ZDF grünsozial vorkonditioniert ist. Da wünsche ich viel Glück.
Vielen Dank. Keine Angst, untergebuttert werde ich niemals. :)))
Wie viel würden Sie den Reichen denn gerne wegnehmen: Ich zahle meine Steuern, und zwar ca. 48 Prozent Spitzensteuersatz. Mein Vermögen habe ich nicht geerbt, sondern als Unternehmer erarbeitet. Habe auch keine Briefkastenfirmen in Steuerparadisen oder ähnliches. Und ich kenne viele Unternehmer, bei denen es auch so ist. Welche Gesellschaft hätten Sie gerne? Wo alle gleich sind? Die gab es nie und nirgends auf der Welt. Deutschland ist ein Land, das laut Gini-Index gleicher ist als die meisten Länder. Zu den Paradise-Papers lesen Sie bitte, was ich diese Woche im FOCUS oder auf Wallstreet-online geschrieben habe.
Von der AfD hört und sieht man derzeit nichts, und das ist gut so. Die sehen sich das ganze Drama genüsslich an und bereiten sich systematisch auf den Bundestag vor. Ich hoffe, den Jamaikanischen Balkongrüssern wird die Stimmung so richtig versaut, lange wird das irre Bündnis eh nicht halten.
„Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern
zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert.
Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen.
Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt.
Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit.“
(Edward Abbey)
Bitte! Natürlich macht Lindner mit. Den interessieren die Wähler per se gar nicht. Allenfalls ist er daran interessiert, dass er und seine Kollegen an die Fleischtoöpfe ran können. Dafür verkauft er alles, auch seine ‚Überzeugungen‘.
Gewählt werden Abgeordnete mit Parteizugehörigkeit – keine Farbkombination, die der jamaikanische Flagge ähnelt.
Weder Wahlprogramm noch Wahlaussagen sind für Abgeordnete verpflichtend – sie sind Frei in ihrer Abgeordnetentätigkeit.
Da gebrochene Wahlversprechen bei Abgeordnete keine Angst vor Wiederwahl auslösen, können Wähler alle politische Aussagen in die Mülltonne treten. Somit wird jede Wahl für den Wähler eine Farce.
Wenn das Volk verbindlicheres Verhalten von Abgeornete will, benötigen wir eine Verfassungsänderung.
100 % Zustimmung!
So mütterlich, bescheiden, uneitel, dürftig sich Angela Merkel nach außen gibt, so ist sie nach wie vor doch vom persönlichen Ehrgeiz zerfressen, um jeden Preis wieder Bundeskanzlerin zu werden und ziemlich lange zu bleiben. Diesem Ziel hat sie alle politischen Inhalte untergeordnet. Das derzeitige schrecklichste Beispiel ist Jamaika.
Merkel verhält sich so, wie man es von ihr erwarten konnte:
stümperhaft und würdelos.
Koste was es wolle und das um jeden Preis. Hauptsache Merkel
wird wieder Kanzlerin, wohlwissend das es im Chaos endet..
Läuft anscheinend bei den FDP Wählern. Wer etwas anderes erwartet hatte,hätte besser mal in die Parteigeschichte geschaut. The same buisiness as usual.
Christian Lindner sieht keine Überschneidung bei den Anliegen der Wähler von FDP und AfD.
Schauen Sie in sein neues Buch „Schattenjahre“ – liest sich teilweise, wie von einem Grünen geschrieben.
…ich hatte mich schon gewundert!
Normalerweise sind die „Einnahmeverbesserungen“ viel eher auf der Tagesordnung!
Aber – wird schon!
An die Arbeit – der unsere Staatskaste braucht Geld!
Gruß
L.J. Finger
Ich weiß ja nicht wo der Spitzenverdiener bei denen anfängt. Mit fünfzigtausend p.a. liegt der Steuersatz eines Arbeitnehmers schon weit über der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften. Aber die versteuern lieber gleich in Luxemburg oder Holland, und sind fein raus. Hin und wieder wird dann mal eine Sau durchs Dorf getrieben. Stichwort Paradise Papers, und man echauffiert sich für die Kamera, was es für schlimme Leute gibt. Dabei bräuchte man nur das Telefonbuch von Monaco hernehmen, und müsste nicht mal eine CD für viel Geld kaufen. Aber dem deutschen Steuermichel ist das egal, der ist treudoof, und für ihn hat es seine Richtigkeit. Die Steuern werden in diesem Land verschwendet, und könnten um 50% runter. So abenteuerlichs Sachen, wie die ewige Eurorettung, hier und da ein bisschen Krieg, oder Entwicklungshilfe für China, könnte man dann nicht mehr machen. Und schließlich ist das noch der Flüchtlings- und Familiennachzugswahnsinn, den die GRÜNEN unbedingt herbeikoalieren wollen. Wäre es mal eine gute Idee, wenn Parteimitglieder wenigstens 1% aller anfallenden Kosten aus eigenen Tasche zahlen?
Der Flüchtlingswahnsinn ist Programm der CDU/CSU – bitte nicht täuschen lassen. Es geht um Migranten, die gegen das eigene Staatsvolk als Waffe eingesetzt werden.
Ich weiß ja nicht, wie es anderen geht. Wir sehen derzeit täglich die neuesten Wasserstandsmeldungen. Schön und gut, immerhin Gelegenheit, gegen die eine oder andere Idee gegenhalten zu können. Für mich jedenfalls ist entscheidend, was hinten rauskommt. So wie es aussieht, sind die öffentlich vertretenen Positionen derart weit auseinander, dass im Fall einer Einigung entweder der Eindruck entsteht, dass es da nur um die staatlichen Fleischtöpfe ging und Inhalte eh egal seien. Oder aber es werden selektiv Parteien beim nächsten Mal die Zeche zu zahlen haben. Nach Lage der Dinge werden das CSU, FDP und Grüne sein. Die CDU hat ja nie behauptet, irgendwelche Positionen zu vertreten und muss also auch nicht über irgendwelche Stöckchen springen, oder?
Ja, dazu habe ich geschrieben. Die CDU ist jetzt ganz Merkel, also eine Partei, die nichts will. Wer nichts will, hat es einfacher… 🙂
Die Steuereinnahmen erreichen seit Jahren immer neue Höchststände. Jetzt müssen die Steuern für alle spürbar sinken, von mir aus ja gerne im unteren und mittleren Bereich am stärksten.
Gegenfinanzieren lässt sich das alles problemlos durch Vermeidung unnötiger Ausgaben (Familiennachzug, Energiewende) und die Abschaffung des Asyl-für-alle-und-jeden Prinzips.
Das Steuersenken bringt jenen, welche zu wenig Einkommen erzielen, um überhaupt Steuerpflichtig zu sein, überhaupt nix. Die Einkommensseite muss erhöht werden! Und zwar So, wie ich es schon oft beschrieben habe!
ich plädiere dafür, meine möglichen ausgaben für meine selbstbewaffnung als betriebsausgaben absetzen zu können. ich bin zur not auch offen für einen abzug dieser ausgaben als außergewöhnliche belastung! dann setzt meine frau sie – die ausgaben – ab!
Seit Erich Mende ist die FDP eine Partei de Umfaller. Westerwelle hat es noch einmal bewiesen. Wer diese Partei wählt ist dumm…oder im öffentlichen Dienst. Stimmen hat die FDP hauptsächlich von Menschen bekommen, die sich nicht getraut haben AfD zu wählen.
Natürlich müssen die Steuereinnahmen erhöht werden um die Migration zu finanzieren….oder was glauben sie, woher das Geld kommen soll?
Am 24.9.17 veröffentlichte der Merkur den Forderungskatalog der FDP , mit Lindner an der Spitze und da hieß es noch : “ Die Spirale bei Steuern und Abgaben muß endlich wieder nach unten gedreht werden.“
Und nun Steuererhöhungen für Reiche ? Lindner gibt inzwischen den Drehhofer und von all den großspurigen Forderungen kann ich bisher keine einzige deutliche Handschrift der FDP bei Jamaika erkennen.
Wenn Kubicki und KGE sich inzwischen duzen, ist für mich Jamaika besprochene Sache und die FDP verhilft Merkel wieder zur neuen Kanzlerschaft und das ist das einzig zuverlässige an der FDP, sie bleibt der Mehrheitsbeschaffer, mehr nicht.
Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz, sagt der Volksmund und das scheint hier zur FDP zu passen, weil Lindner nur fordert und nichts durchsetzt, ganz wie Seehofer.
Lindner ist vor allem eins: Ein Dampfplauderer und ein begnadeter Schauspieler. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
„Das Gefasel von einer angeblich notwendigen „Gegenfinanzierung“ ist absurd.“
Naja, so absurd nun auch wieder nicht. Man wird noch sehr viel mehr Geld
benötigen, um die Folgen der offenbar höchst erwünschten Massenzuwanderung und des daraus resultierenden, offenbar höchst erwünschten Familien- und Clan-Nachzugs „gegenfinanzieren“ zu können. Eine Erhöhung der Spitzensteuer wäre nur der relativ bescheidene Beginn von zahlreichen weiteren finanziellen Zumutungen, die zwangsläufig auf alle Bürger zukommen werden, nicht nur auf die sogenannten „Reichen“.
Allerdings könnte man schwampelseitig auch einfach die Massenzuwanderung und den Familienclan-Nachzug stoppen. Dann hätten wir in Zukunft deutlich weniger gesellschaftliche Probleme und erheblich größere finanzielle Spielräume in Deutschland und in Europa. Auf ein diesbezügliches Signal (Stopp der Masseneinwanderung, Stopp des Familiennachzugs) seitens der Schwampel warte ich bisher leider vergeblich. Für mich gibt es für die nächsten vier Jahre (und darüber hinaus) kein wichtigeres Thema als die Massenzuwanderung und den überaus bedrohlichen Familienclannachzug. Alle anderen Themen sind im Vergleich dazu nur „Peanuts“.
Selbst wenn wir heute die Grenzen zumachen würden, die Kosten von 21(offiziell) – 50(inoffiziell) Milliarden p.a. sind ja trotzdem bereits hier. Klar es wäre notwendig, zumindest Maßnahmen gegen einen hypothetischen neuen Massenansturm zu ersinnen (gibt es nicht!) aber das Kind ist im Brunnen und mir ist nicht klar, ob es überhaupt noch lebt.
Ich finde, „Gerechtigkeit“ ist für eine Gesellschaft schon wichtig.
Noch höhere Einkommenssteuern sehe ich aber als das falsche „Feld“.
Es müsste endlich an die Erbschaftssteuer ran gegangen werden.
Dass auch riesige Vermögen (insbesondere auch Immobilienvermögen) „leistungslos“ und mit vergleichsweise sehr geringer Besteuerung erworben werden (vom Erben), wäre das richtige und notwendige „Feld“.
Ich darf Sie informieren, dass vor einigen Jahren die Besteuerung bei der Vererbung von Immobilen massiv erhöht wurde. Sowohl die Steuersätze wie auch die Bewertungsregeln.
Bei geschätzt 400 Milliarden Euro Wert von Erbschaften pro Jahr (DIW) sind ca. 5,5 Milliarden Euro Erbschaftssteuer im Jahr sehr wenig – unter 2 % Belastung.
Die Grenzabzüge eines Arbeitnehmer – der dafür in die Arbeit gehen muss – können für sein Arbeitseinkommen bis ca. 60 % betragen.
Doppelbesteuerung ist verboten. Mit welcher Begründung und Berechtigung wollen Sie Vermögen, das vererbt wird, ein weiteres mal besteuern, nachdem es der Erblasser bereits versteuert hatte? Die meisten vererbten Vermögen stammen eher nicht aus Bankraub, Drogenhandel oder Erpressung.
Besteuert wird nicht das Geld, sondern der Vorgang, der zum Gelderwerb führt. Beim Erben bekommt man Geld, für das man keine Leistung erbracht haben muss. Die hohen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer dürfen ruhig bleiben, aber die Steuerquote ist hier ausgesprochen niedrig.
Die Erbschaften, die in der Mitte der Gesellschaft stattfinden, sind selten riesig und oft mit immensen Belastungen für die Erben verbunden.
Ich sehe garkein Feld das Volk weiter zu melken. Wir haben bereits Rekordsteuereinnahmen. Die Ausgabenseite ist das Problem. Von schwarze Null + diversen Investitionsnullrunden vor 2015 sind wir nun in den letzten 2 Jahren in satte 15% Erhöhung der Haushaltsausgaben gestolpert! Das lässt sich nicht mal eben reinholen, durch bissl Erhöhung hier und dort. Ausgabenseitig massivst abbauen, und zwar bei den Geldern die dem deutschen Volk nicht zugute kommen.
Es geht nicht darum „das Volk zu melken“.
Im Grundsatz bin ich für deutliche Ausgaben- und Abgabensenkung.
Es geht aber auch um Fairness.
Durch die höhere Besteuerung von leistungslosem Vermögenszuwachs bei wenigen könnte womöglich für Arbeitnehmer bzw. Abgabenzahler „in der Breite“ die Belastung verringert werden.
Kennen Sie das Zitat von Angela Dorothea Merkel?
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen
gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit
rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
So geht das. Aber die Bürger kennen doch die FDP.
Es geht aber noch weiter, Soli-Abbau, kein Thema mehr oder reduziert, Obergrenze? Da war auch mal etwas.
Oder das Maaslose Gesetz zur Eingrenzung der Meinungsfreiheit.
Der Verband der Internetwirtschaft Eco hat die FDP für ihren Schwenk beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Jamaika-Sondierungsgesprächen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner habe sich im Wahlkampf „klar und eindeutig“ gegen das NetzDG ausgesprochen und angekündigt, dagegen zu klagen, sagte Eco-Vizechef Oliver Süme.
USW…
Lieber Herr Zitelmann, ich bin ein bayerischer Katholik und zuweilen in der Kirche. Wenn ich meinen Jesus so am Kreuz hängen sehe, dann denk‘ ich bei mir: Der Grund, warum sie dich ans Kreuz genagelt haben, war, dass du bei den einen die Tempelbande vor die Tür gesetzt und bei den anderen deren Staatsgewalt in Frage gestellt hast. Ich habe Sympathie für den Mann aus Nazareth. Was mir aber die Nutznießer, die auf seiner Geschichte reiten, nicht abringen können, ist das Glaubensbekenntnis zur heiligen katholischen Kirche. Da fallen mir nur Marx und all die anderen sozialistischen Profiteure ein, die im Zweifel das Kreuz zu Hause lassen. Trotzdem tue ich mir schwer mit dem Austritt.
Wie geht es Ihnen mit Ihrer FDP? Sie glauben an das Aufrichtige als Kern der Führer dort? Deshalb Ihre Appelle, obwohl Sie bei sich wissen, dass Sie sich vielleicht selbst entblößen?
Ihre Beiträge, die sicherlich auch von der Generalsekretärin gelesen werden, sind redlich, aufrichtig. Sie und Ihre Vorträge haben meine Sympathie. Vielleicht haben Sie Glück und Ihre Gebete werden erhört, die FDP geht in die Opposition, kann gegen eine GroKo ohne Schulz und (vielleicht) ohne Merkel anstänkern, wird zur 20%-Partei. Vielleicht fährt die FDP nach Jamaika, und Sie müssen daheim bleiben.
Für den Fall, dass die CSU in eine Koalition mit den Grünen eintritt, habe ich meine Konsequenz angekündigt. Schriftlich. Ich möchte mit diesen Sozialisten, die einen neuen, inversen und gleichermaßen schändlichen Rassismus predigen, nichts zu tun haben, mich nicht gemein machen. Mein Dasein in der katholischen Kirche steht auf der Kippe, mein Jesus weiss, dass dieser Schritt mit ihm nichts zu tun hat, wenn es so kommt, was wahrscheinlich ist. Sie sind ein politischer Kopf, Herr Zitelmann. Sie sollten sich überlegen, ob eine neue politische Heimat möglich ist. Wenn Sie soziale Ausgrenzung und ökonomischen Druck verkraften können, rufen Sie Max Otte an und schlagen Sie einen neuen Weg ein. Leute wie Sie werden gebraucht. Und manche müssen vorausgehen, dass andere folgen können.
Ein schöner Beitrag, der das Spannungfeld von Treue, Hoffnung und Resignation spürbar macht. Es ist wie mit allen zwischenmenschlichen Bindungen, die ihre Zeit hatten und sich überlebt haben. Irgendwann muss man den Sprung ins kalte Wasser für den Neuanfang wagen. Ansonsten verharrt man in ungesunden Strukturen.
Herr Stamm, das ist ein Beitrag in den man sich, zwischen Tränen und Hoffnung, reinlegen möchte. Danke dafür.
„Mein Dasein in der katholischen Kirche steht auf der Kippe, mein Jesus
weiss, dass dieser Schritt mit ihm nichts zu tun hat, wenn es so kommt,
was wahrscheinlich ist.“
Tun Sie sich doch nicht so schwer, sehr geehrter Herr Stamm, auch wenn es Sie ehrt! Gott trägt man im Herzen und nicht auf den Lippen. Der Selbstbedienungsladen der beiden großen Kirchen in Deutschland hat jedenfalls nichts mit Gott zu tun. Und deren beiden Anführer sowieso nicht, wie man an deren Reise in das heilige Land klar sehen konnten, als sie Gott vor aller Augen verleugneten.
Lieber Herr Stamm,
um in der aktuellen Zeit die theologische Richtschnur zu behalten, hier eine kleine Korrektur: Jesus hat die römische Staatsgewalt keineswegs in Frage gestellt. In dem Dialog mit dem römischen Statthalter Pontius Pilatus unmittelbar vor der Kreuzigung hat er vielmehr auf dessen Frage „so bist du ein König?“ geantwortet: „mein Reich ist nicht von dieser Welt“, woraufhin Pilatus „danach trachtete, ihn freizulassen“.
Es war einzig der Druck des religösen Establishments, der Pilatus veranlasste, das politische Eigeninteresse über das Rechtsempfinden zu stellen und Jesus zur Kreuzigung zu übergeben.
Wie recht Sie haben
„Der Grund, warum sie dich ans Kreuz genagelt haben, war, dass du bei den einen die Tempelbande vor die Tür gesetzt und bei den anderen deren Staatsgewalt in Frage gestellt hast. “
D. 1. polit. Prozess der Neuzeit?. Ein Disident, ein Denunziant, ein politisches Urteil , die Einstufung d Rebellen von Seite der Macht auf den selben Niveau mit den Mörder. Und das erste Opfer der direkten Demokratie ?? Wie oft hat sich seitdem diese Geschichte wiederholt?
Wetten, Lindner verkauft seine Seele, die Seele der Partei und die Seele seiner Großmutter für einen Dienstwagen?
Herr Zitelmann, manchmal denke ich, dass das ihre größte Sorge zu sein scheint. Höhere Steuern für Leute mit einem hohen Gehalt. Als wenn diese Menschen wirkliche Geldsorgen haben.
„Und die Spitzenverdiener, die zum oberen 1 Prozent gehören, zahlen jetzt schon mehr als ein Fünftel der Einkommensteuer, während die Hälfte der Steuerbürger nur etwas mehr als 5 Prozent dazu beiträgt.“
Das hat etwas mit der ungleichen Vermögens- und Lohnverteilung in diesem Land zu tun, was man bisher nur über eine Lohnsteuer minimal kompensieren kann. Ist es denn wirklich gerecht, dass die reichsten 5% Deutschen fast die Hälfte des Gesamtvermögens haben. Die untere Hälfte der Vermögenden besitzt stattdessen nur 1,6%(!), Stand 2007. Vermutlich sind die Unterschiede in den letzten 10 Jahre noch stärker geworden. Also ich würde gerne zu den oberen 1 Prozent und dafür gerne das Doppelte an Steuern zahlen.
Was wäre denn Ihrer Meinung nach gerecht? Nennen Sie mir mal einen Prozentsatz? Die nichts oder wenig haben, werden es immer ungerecht finden, dass andere mehr haben. Ich jedenfalls habe mir mein Vermögen durch unternehmerisches Handeln und kluge Investments selbst erarbeitet und keinen Euro geerbt. Meine Eltern leben zum Glück noch und haben auch nichts zu vererben. Ich gebe fast die Hälfte meiner Einkünfte an den Staat ab – und das langt auch. Jedesmal wenn ich das Schwarzbuch über Steuerverschwendung lese oder sehe, für welchen Blödsinn der Staat teilweise Geld ausgibt, ärgere ich mich. Sie nicht?
Denken wir mal einen Moment zurück an den Fall der vier gegen ihren Willen vorzeitig pensionierten, „querulatorischen“ Finanzbeamten aus FFM. Die waren richtig, so richtig erfolgreich in ihrem Tun.
Jetzt verfolgen Sie mal die Spur Derer, die das abgebogen haben.
Der nicht durch Wahlen bestimmte tiefe Staat, Herr Zitelmann, der hier herscht, ist das Problem. Und der stützt Merkel / den Blockparteien-Feudalismus, um Ihre nächste Frage vorweg zu nehmen. Und ja, das ist immer noch das größte Tabu hierzulande. Wollen wir wetten?
(Nicht daß Sie denken, ich hätte was gegen Sie, absolut nicht…)
Lieber Herr Hader,
Diebstahl ist auch dann Diebstahl, wenn eine Mehrheit der Bürger dafür stimmt!
Oder halten sie es etwa für moralisch vertretbar, wenn sich eine Einbrecherbande per Abstimmung darauf einigt, welches Haus denn nun ausgeraubt wird?
Wir zahlen ständig irgendwelche Steuern (insbes. Umsatzsteuer, Einkommenssteuer,…), Sozialabgaben, Gebühren (z.B. GEZ-Beitrag).
Politiker sind die Raubritter der Moderne!
Diese Gier die Bevölkerung immer noch weiter auszupressen wie eine Zitrone scheint keine Grenzen zu kennen.
Die EU will doppelt soviel, in Deutschland reichen ihnen Spitzensteuereinnahmen nicht. Wie lange lassen wir uns das als Steuerzahler noch bieten?
Dieser Unersättlichkeit der Politiker und des Staates muss einmal entschieden entgegengetreten werden.
Diese ineffizienten Staatsapparate in der EU und Deutschland müssen endlich zurückgefahren werden dann reichen auch weniger Steuereinnahmen.
Richtig!
Das ist mit diesen Parteien , mit diesem “ Bezahlsystem “ aber obsolet.
Den Bürgern wird weiter Stückwerk als durchdachte Regelung verkauft ; dabei wird fein säuberlich bedacht die eigenen Ansprüche nicht aus den Augen zu verlieren. – ganz nach dem Schwur „den Wohlstand zu mehren“…aber den ganz persönlichen.
Das ursprüngliche Versprechen einer Volksvertretung,( denn das beinhaltete das Urversprechen , dies ändert auch keine parlamentarische -Demokratie)) das Wohl des Volkes zu bedienen , ihm die Arbeit und Sorge abzunehmen indem der Bürger mit Steuerabgaben gegenfinanziert – ist NICHT mehr gegeben.
Es ist für mich , in täglicher Ermahnung dessen , kaum zu ertragen wie abschätzend, werteverfallend der gemeine Bürger mit seiner Arbeitskraft und Geisteshaltung dies auch noch unterstützt.
Jedem kann ich die Videos /Bücher/Besprechungen von Prof. Dr. Mausfeldt ans Herz legen.
Mehr als die Hälfte der Bürger trägt nur 5 % zur Einkommensteuer bei. Diese ewige Steuerlüge! Wenn die Zahl überhaupt stimmen sollte, so handelt es sich allenfalls um die Einkommensteuer aus den Steuerfest -setzungen der 6 Einkunftsarten Land-und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte.
Die Lohnsteuer aus Arbeitslohn-einkünften ist seit jeher die größte Steuerquelle. Gefolgt von der Mehrwertsteuer. Diese beiden Steuerarten treffen die breite Masse und machen zusammen ca 70 – 75 %
der Steuereinnahmen aus.
Bei der Lohnsteuer ist eine Entlastung der unteren “Einkommen“ (Löhne) längst erreicht. So fällt bei einem Bruttolohn von ca 1.800 € und Steuerklasse drei keine bzw. kaum Lohnsteuer an. Eine Mindeststeuer muss her. Damit jeder, Armusgrenze ausgenommen, seinen Beitrag leistet. Meiner Meinung nach handelt es sich bei der höheren Besteuerung der “Reichen“ um reine Show: Seht her. Wir tun was. Die wirklich “Reichen“ finden immer Wege, um ihre Steuerlast zu “optimieren“. Wenn der Fiskus Geld dringend braucht (was bald der Fall sein wird), dann wird schnell die Mehrwertsteuer erhöht, und die Steuerquelle sprudelt viel, viel stärker. Hat die Merkel ja schon einmal gemacht. Von 16 auf 19 %. Mit dem Automatismus der Steuererhöhung bei jeder Preiserhöhung. So geht Ausbeutung heute. Opfer ist in erster Linie der Mittelstand: Keine Leistungen vom Staat, weil “zuviel“ Gehalt. Dafür hohe Lohnsteuer, weil wegen höherer Arbeitsbelastung regelmäßig höheres Gehalt.
Ich mag nicht die Vorurteile gegen „die Reichen“. Ich kenne sehr viele und die zahlen alle kräftig Steuern – fast 50 Prozent. Übrigens zahlen die 10% der Menschen, die am meisten verdienen, über die Hälfte der Einkommensteuer. Und natürlich zahlen Reiche auch mehr Mehrwertsteuer, denn bekanntlich wird auch auf Luxusgüter Mehrwertsteuer erhoben und nicht nur auf Lebensmittel. Und auch die Körperschaftsteuer wird ja von Unternehmen/Unternehmern bezahlt.
Körperschaftsteuer 15 % !
Plus Gewerbesteuer, bitte nicht vergessen.
Wer eine GmbH besitzt, zahlt auf Ebene der Gesellschaft Körperschaft- und Gewerbsteuer und wenn er ausschüttet Abgeltungsteuer. In der Summe zahlt er ca. 48%. Ich weiß das leider nur zu gut, weil ich 15 Jahre eine GmbH gehabt habe. Wenn Sie auch eine haben, wissen Sie das. Und wenn Sie eine Personengesellschaft haben, dann wissen Sie auch, dass ab 250.000 zu versteuerndem Einkommen bei 45% plus Soli sind, also über 47%.
Ich finde, das ist reichlich genug und deshalb ist die These, Reiche würden keine Steuern zahlen entweder frei von Sachkenntnis oder eine Frechheit. Ich kenne ja meine Steuerbescheide und weiß, dass es sich LEIDER nicht um Einbildung handelt.
Ich habe ja wirklich viel Verständnis für Menschen, die Fehler machen und bin da inzwischen eigentlich sehr altersmild.
Das hört dann allerdings bei Menschen auf, die mit dem gleichen Auto immer wieder an die gleiche Wand fahren oder die sich wiederholt auf eine heiße Herdplatte setzen und sich jedesmal wundern, dass das weh tut.
Einem Menschen der beispielsweise mehrfach auf den gleichen Betrüger (damit meine ich natürlich nicht unsere Politiker – das ist nur ein überspitztes Bild) hereinfallen, spricht die Rechtsprechung bisweilen die Fähigkeit ab, überhaupt noch Opfer des vermeindlichen Betrugs werden zu können, da, durch fehlende eigene Vorstellung und Meinung selbst, ein Widerspruch zwischen Vorstellung des vermeintlich Irrenden und der Wirklichkeit schwer dargelegt werden kann.
In Deutschland hat sich nach der Wahl niemand zu beschweren. Wer sich informiert hat und wer einbezogen hat, was an aus Erfahrung über die meisten Parteien bekannt war, hat bei den Jamaika – Kandidaten bekommen was er bestellt hat. Wer sich keine Gedanken gemacht hat, braucht ohnehin nicht zu meckern.
Das war absehbar, Herr Zitelmann. Wer hat ernsthaft geglaubt, dass sich die FDP inhaltlich gegen die Riege der Sozialstaatler wird durchsetzen können. Wenn die FDP TATSÄCHLICH mit der CSU wieder Ordnung bei der Zuwanderung schaffen kann, dann wäre viel erreicht. Auch ökonomisch.
Wieder diese mir inzwischen völlig unverständliche Hoffnung auf die FDP. Ich fasse es nicht. Die FDP ist wie die CDU, nur mit anderem Namen und mit Frank Schäffler als liberalem Feigenblatt, das indes nichts zu sagen hat. Steuererhöhungen mit der FDP? Warum nicht? Schließlich hat man „staatsmännische Verantwortung“ und darf sich dem Regieren nicht verschließen, wie jetzt neuerdings die Begründung für die Kaperung von Ministersesseln gegen ursprünglich mitgeteilte Überzeugungen lautet. Die FDP ist biegbar wie die CDU, wie die SPD, wie alle, außer vielleicht den Grünen, die ja auch permanent die Erfahrung machen, daß sie es am Ende sind, die sich durchsetzen.
Kaffeesatzleserei. Solange es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik gibt, gibt es kein Jamaika.. Diese ganzen Diskussionen und Ratespielchen bringen doch nichts. Die Parteien müssen sich erst einmal mit dem Kernproblem beschäftgen!
Lindner hat so viele Baustellen, dass ich gar nicht weiß, wie er über diese Brücke will: Soli, Familiennachzug, EU-Politik, NetzDG, Strom etc. pp. Er muß sich förmlich selbst kastrieren, um in die Koalition zu kommen. Von der grünen Sekte erwarte ich nicht viel Entgegenkommen.
Wenn er schlau ist und seine Partei nicht nachhaltig gegen die Wand fahren will, beendet er Donnerstag Nacht dieses Experiment. Eine Minderheitsregierung mit der Union unter einem neuen Kanzler ist durchaus einen Versuch wert. Wenn es nicht klappt, kann man in ein oder zwei Jahren immer noch neu wählen. Damit hätte er aber bewiesen, dass er zu seinem Wort stehen will.
Das einzige, was im Moment wirklich zählt ist den Hosenanzug weg zu bekommen. Wie will Lindner unter jemanden Dienst schieben, dem er kürzlich noch einen U-Ausschuss androhte? Alles andere kann man später lösen. Jetzt ist die Chance da Merkel los zu werden. Diese gilt es zu nutzen, wenn einem das Wohl dieser Republik noch am Herzen liegt.
Sie unterschätzen leider die Machtgeilheit der Grünen und der FDP. Vor allem Kubicki witttert seine letzte Chance. Sehen sie sich die FDP der letzten 30 Jahre an. (Stichwort MWST runter und dann um 3% rauf) Sie war und ist nur zu einem gut. Der Mehrheitsbeschaffung.
Betr. MwSt-Erhöhung. Meinen Sie wirklich die FDP?
Siehe z.B. den Spiegel, 19.05.2006:
„Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die
umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19
Prozent beschlossen. Es ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte
der Bundesrepublik.“
Meines Wissens wollte die SPD die MwSt gar nicht erhöhen, die CDU hingegen von 16 auf 18 Prozent. Dabei heraus kam dann der unvergessliche Kompromiss einer alternativlosen MwSt-Erhöhung um 3 Prozent auf 19 Prozent.
Ja, so war es. FDP ist nicht an allem schuld. Das waren Union und SPD
Na dann, Herr Zitelmann, könne Sie am Mittwoch auch das Thema Staatsschulden ansprechen:
https://disqus.com/home/discussion/tichys-einblick/italien_mit_parallelwahrung_aus_dem_euro/#comment-3614365567
Wird wohl doch nix kommen von Ihnen, zum Staats-Schuldenthema!
Herr Zitelmann vergessen Sie die Staatsschulden, ich hab was besseres.
Es geht um den Klimawandel und die Schuld der Menschen daran.
Die jährlichen (Neu) – Emissionen von CO2 Molekülen betragen immer 100 %. Der Anteil der Menschen an diesem Prozess beträgt (bei 7 Milliarden Menschen) etwa 5 %. Bei einem Anstieg von 100 ppm CO2 (von 300 ppm auf 400 pmm) ist der Mensch mit 5 % daran beteiligt. Die anderen 95 % sind natürlichen Ursprungs! Jemand nee Idee wie man diese 95 % verhindert?
Diese gewaltigen Geldmittel, welche zur Einsparung der von Menschen gemachten Emissionen von CO2 gemacht werden, haben auf das gesamte Klimageschehen nur einen Homöopathischen Einfluß.
Das sollten Sie heute Abend in der Fernsehsendung bringen, dann sollte auch der Weg frei sein, für eine andere Geldmittelverwendung samt Steuersenkungen!
Sie dürfen meinen Namen in der Sendung verwenden.
Diesen Kommentar in anderen Sprachen übersetzen und weiterverbreiten. Dann fragen Sie ihre Politiker, ob Sie diesen Unsinn des Klimaschutzes weiterhin unterstützen, oder nicht auch der Meinung sind, das die (vom Menschen) nicht verhinderbaren Auswirkungen des Klimawandels, anders als jetzt, gelöst werden!
Es war die SPD, die die MwSt um 2% erhöhen wollte. Frau Merkel: Mit mir gibt es keine MwSt Erhöhung. Wir wissen wie es ausging.
.. und die Grüne Göring Eckardt weiß vor Stolz nicht mehr zu gehen und macht jeden Tag Modenschau. Sie muss eine ganze Woche geopfert haben, um sich neu einzukleiden…
Ja….aber Sie wissen nicht wieso. Schauen Sie ihre leuchtenden Augen und das rote Gesicht wenn sie mit Kubicki redet. Ich meine es ernst. ?
Sie meinen die Wähler sind wichtiger als „die Fleischtöpfchen“? Ob diese Politiker das auch wissen…?…das bezweifle ich.
„Eine Minderheitsregierung mit der Union unter einem neuen Kanzler ist
durchaus einen Versuch wert. Wenn es nicht klappt, kann man in ein oder
zwei Jahren immer noch neu wählen“
Stimmt. Und einfach mal so tun, als ob das Parlament auch irgendwas mit der Entscheidungsfindung zu Gesetzen tun hat. Verrueckte Idee!
Ausserdem sagt schon Bauernregel:
Minderheitsregierung im Winter
kann Gruene in Regierung verhinder‘
Ich denke, Lindner macht im Endeffekt alles mit. Ihm geht es, wie Kubiki auch, nur um die Macht, die Posten, das Geld für Personen und Partei (schliesslich ist die Partei ja seit der letzten Bundestagsbeteiligung noch mit ein paar Milliönchen beim Staat in der Kreide).
Nein, es gibt zwei Personen, die Jamaika noch platzen lassen können. Trittin und Söder. Und hier bleibt wohl nur Trittin, da Söder den Zeitpunkt für die feindliche Übernahme Seehofers jetzt überschritten hat.
Daher, wird es lustig (oder besser traurig) sein, zuzuhören, wie uns in ein paar Tagen, die Herrschaften vom Balkon aus erklären, wie sie alle Wahlversprechen brechen konnten, ohne Wahlversprechen zu brechen. Die Satz – „Schwurbeleien“ werden wohl als einzig in die Geschichte eingehen. So, wie die Erklärungen zu: Keine Mehrwehrtsteuererhöhung, 2% Mehrwertsteuererhöhung, also machen wir 3% Mehrwertsteuererhöhung.
So leid es mir für uns alle tut, ich sehe überhaupt keinen Spielraum für jede Art der Steuersenkung. Unser Land müsste massiv in die innere Sicherheit investieren, Polizisten, Staatsanwälte, Richter einstellen. Wir müssten unsere Verteidigungsausgaben den neuen Gegebenheiten in der Welt anpassen, wir müssten dringend in unser Bildungssystem, Infrastruktur, etc. investieren. All das ist schon teuer genug wird aber noch um ein Vielfaches wegen der „Nun-sind-sie-halt-da“ steigen. Und diese Menschen müssen, weil sie nun halt da sind, auch noch versorgt und alimentiert werden. Da muss man sich keiner Illusionen hingeben, von all den Gekommenen werden die wenigsten wieder ausreisen und von den vielen, die hier bleiben werden wieder die wenigsten sich jemals finanziell selbst versorgen können. Und da sind die Menschen, die noch vor der Tür stehen und möglicherweise auch noch kommen dürfen nicht eingerechnet. Woher soll all dieses Geld kommen, wenn es zu Steuersenkungen käme? Das Gegenteil wird der Fall sein – unter dem Strich werden wir alle mehr Steuern zahlen. Und selbst wenn morgen die Steuern gesenkt werden sollten, der Zahltag wird dann eben später kommen, wenn die Konjunktur lahmt, oder die Zinsen steigen oder neue Rettungsschirme aufgespannt werden müssen. Der Zahltag wird kommen…
Von Monat zu Monat steigen die Steuereinnahmen und denen da oben reicht es immer noch nicht? Wenn die FDP ihr Klientel so verraten sollte und eine Steuer für vermeintlich Reiche einführt, dann war es das mit der FDP, dann landet sie bei < 1%. Und wir wissen wo bei den Grünen der Reichtum anfängt, da ist ein gut bezahlter Facharbeiter auch schon als reich eingestuft. Der Mittelstand soll konsequent terminiert werden.
Dann will ich mal outen: ja, ich habe FDP gewählt. ja, ich habe Herrn Lindner und seinem Politikwechsel geglaubt: Rückkehr zum Rechtsstat, Entbürokratisierung, Steuerenentlastungen, Begrenzung bzw. Steuerung der Einwanderung, eine vernünftige EU Finanzpolitik. Und nun? Nun kommt Jamaika – noch müssen ein paar Scheingefechte geführt werden zur Befriedung deutscher TV- und Printmedien und der dummen Beitragszahlergemeinschaft- und Merkels Politik geht haargenauso weiter wie bisher – mit ein paar Showprojekten wie die zum Beispiel die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Ich bin selbst über mich erschrocken, wie ich mich hab blenden lassen, wie ich ernsthaft geglaubt habe, dass die FDP für eine andere Politik steht. Und ich bin wirklich erschrocken über mich, dass ich mich von diesem smarten, eloquenten Lindner derart hinter Licht geführt wurde.
Hier noch mal Auszüge vom 18.09.17 im Focus Interview:
Wir wollen Selbstbestimmung und Flexibilität statt Bürokratismus. Die Spirale
bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht
weiter rauf. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer
mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte. Deutschland braucht
bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und
Quoten. Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und
zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen ein
handlungsfähiges Europa statt eine Transfer-Union mit deutschem Geld.
Ich habe Herrn Westerwelle auch mal „geglaubt“ und seine FDP gewählt (14,6 Prozent). Er wurde wichtiger Außenminister und die FDP mutierte zu einer „Krabbelgruppe“. Herr Lindner ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein Westerwelle 2.0. Ich wäre nicht im Traum auf die Idee gekommen, ihn und seine FDP zu wählen. Von der FDP erwarte ich nichts, jedenfalls nichts Gutes.
Vermutlich passiert Ihnen das kein weiteres Mal. Neulich hatte hier jemand zu einem Film verlinkt, der Lindner als 18 jährigen arroganten Blender-Grünschnabel zeigt. Das war er, das ist er, das bleibt er.
Meinen Sie diese, jungen, erfolgreichen Sympathieträger, dem es schon immer um das Wohl seiner Mitmenschen und nie um die eigene Brieftasche ging?
https://www.youtube.com/watch?v=beShVovCXkY
Genau DEN! Altru-Lindner
Handlungsfähige Polizei wäre schon mal ein guter Anfang. Oder die mal endlich konsequent zu outen, die das sabotieren… 😉
(Dies war ein Zaunpfahl…)
Bitte nicht persönlich nehmen Herr Zitelmann, aber: wenn es hier ums „Bezahlen“ geht, halte ich irgendeine Reichensteuer für Kiki, gegenüber
a) Target 2 Salden bei ca. 850 Mrd. Euro
b) jeden Tag obendrauf mit Leib, Leben und Gesundheit bezahlter „Beglückung“ in diesem Land!!!
c) von veruntreuten Gesundheitsfonds, und Party für Alle PSEUDO-FLÜCHTLINGE auf unsere Kosten mal gar nicht zu reden, nicht wahr.
Solange ich nicht sehe, daß auch nur EIN politisch Verantwortlicher für den unglaublichen Schaden an diesem Volk mal bezahlt,(um im Jargon zu bleiben) interessiert mich einen feuchten F…z, äh, Kehricht, Vermögenssteuer hin, Soli her.
Ich möchte NAMEN wissen, WER VERANTWORTLICH ist und WESHALB niemand dafür seinen Hut nehmen muß?
Bei mir würden die alle enteignet und ohne Abendessen und Pension direkt in den Knast geschickt. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, Personen zu bestrafen, die seinen eigenen Bestand zugrunde richten, hat fertig!
Gewaltenteilung, ein Witz, Verfassung, interessiert keinen, Presse- und Redefreiheit, praktisch nicht existent – hier stehen nicht einzelne Steuern zur Diskussion, der gesamte Staat steht zur Disposition, von Bundeswehr, Wirtschaft, über Bevölkerung, Kultur und Sprache.
Können wir bitte mal diskutieren, wer täglich in den warmen und trockenen Amtsstuben und Direktionsetagen sitzt, und dieses VERBRECHEN mit begeht?
Wie gesagt, geht nicht gegen Sie Herr Zitelmann.
Aber irgendwann ist auch mal gut, und es platzt einem die Hutschnur, bei diesem Affentheater und dem ganzen GEREDE, das zu NICHTS führt..
no hate
wohl wahr!
Das ist ja das Geniale an diesen neudemokratischen Entscheidungsprozessen: am Ende waren es ALLE und da VERANTWORTUNG nunmal nicht teilbar ist, muss sich keiner persönlich zuständig fühlen. Tolle Sache!
Jepp. Wie sich Macht als neoliberale Freiheit tarnt, siehe Mausfeld.
budget-dictionary, I suppose?
Die FDP hat schon lange ihre Wähler verraten…schon vor der Wahl und spätestens nach der Wahl…wo Sie ihre Drohung wahrmachte mit der Grün-Linken Merkel in ein Regierungsbündnis einzusteigen….das war der Moment des Verrat der FDP an ihre Wähler!
Anstatt Steuern und Abgaben…wie den Soli…abzuschaffen…werden mit der FDP unter der Führung von der Grün-Linken Merkel nur noch weiter Steuerelemente = Erhöhungen in Deutschland eingeführt. Die Bürokratie wird weiter anwachsen und den Menschen wird immer mehr genommen….Mangel und Armut lassen grüßen.
Hätte sich die FDP wirklich geändert…dann wäre Sie gleich in die Opposition zu dieser Grün-Linken Merkel Regierung gegangen…aber so….wird die FDP weiter und weiter grüner und linker…bis Sie auf Linie mit Merkel ist.
Lindner kann´s nicht abwarten, die FDP durch den Rautenxenomorph aussaugen zu lassen. Er will das Ende der FDP sofort.
lindner, bzw. die fdp, macht bestimmt nicht mit, deswegen werden sie dann in die wüste geschickt! wenn die wähler nicht total bescheuert sind!
Thema Neiddebatte und Managergehälter: Um an die Spitze eines Konzerns zu kommen, bedarf es vielerlei Eigenschaften. Wer diesen Selektionsprozess erfolgreich überstanden hat, hat meines Erachtens bei erfolgreichem Wirken ein hohes Gehalt im wahrsten Sinne des Wortes verdient. Was andererseits fehlt ist in den Konzernen eine sanktionierte Verantwortungskultur, die bei Misserfolgen genauso greift. Man denke an VW und Deutsche Bank.
Unter Kohl betrug der Spitzensteuersatz 53%. Seit Rot-Grün und Merkel mittlerweile 42%, bzw. bei der Reichensteuer 45%. Die steuerliche Entlastung für Bestverdiener war also gewaltig. Dafür wurden massiv die Verbrauchssteuern erhöht, die eher Ottonormalo, Rentner, usw. treffen. Warum sollten also Bestverdiener wieder besonders entlastet werden? Warum sollen die Profiteure der Globalisierung nicht für Ihre Vorteile, die Rettung des Euros,den zukünftigen Schuldenerlass Griechenlands, die Klimarettung, die massive geplante Aufrüstung, den Refugee, usw. einen Teil abgeben? Sollen das nur wieder Ottonormalo und Co stemmen? Wer den moralinsauren Merkelweltrettungsstaat will, muss eben auch entsprechend seiner Leistungskraft löhnen.
„löhnen“ … vor allem, wenn jemand leistungslos (per Erbschaft) zu einem großen Vermögen kommt.
Vermögen ist nicht gleich Vermögen, im Erbfall. Ich kenne mehrere Fälle, in denen Häuser weit unter Wert verhökert werden mussten, und ganze Firmen dichtgemacht, nur um die Erbschaftssteuer zu zahlen, die Sachwerte wie liquides Vermögen behandelt. Das kann wahrlich nicht Sinn der Sache sein. Also aus Sicht des Volkes.
Ja, das sehe ich schon auch so.
Moment mal, in welchem Fall musste ein Unternehmen geschlossen werden, um die Erbschaftssteuer zu zahlen? Ein Beispiel genügt mir.
Die Staat hat NIE GENÜGEND STEUEREINNAHMEN, weil er viel zu viele unnötige Ausgaben hat und so gerne Euros an ANDERE verteilt. Hat man mal wieder zu viel verteilt, dann erhöht man einfach die Abgaben.
Genau so sehe ich das auch. NEVER ENOUGH ist die Parole des Wohlfahrtsstaates.
„Historisch“ war die FDP ab 1969 bei dem „NEVER ENOUGH“ überwiegend dabei.
Wir könnten tonnenweise Geld ins Kanzleramt bringen, es wäre nie genug; denn sofort kämen Forderer aus allen Parteien und politischen Gruppierungen, die auch „ihren“ Anteil haben wollten.