Zu Beginn des Jahres 2017 herrschte in Deutschland noch überwiegend die Vorstellung, die Politik sei dabei, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Die Regierenden in Bund und Ländern hätten das Unbehagen im Land verstanden, hieß es. Sie würden nun „ihre Hausaufgaben machen“ und die Kanzlerin sei sowieso „der Anker des Vertrauens in unruhigen Zeiten“. Diese Vorstellung ging davon aus, dass wir in einem Staatswesen leben, das lernfähig ist, weil es auf strikten Maßstäben der Stabilität beruht.
Doch diese Vorstellung ist nun ins Wanken geraten. Der Eindruck, dass in Deutschland Regellosigkeit und Willkür um sich greifen, hat sich im Laufe dieses Jahres verstärkt. In dieser Lage sind die Bürger immer weniger geneigt, über „gesellschaftliche Probleme“ zu schwadronieren. Ihre Augen richten sich mehr denn je auf den Staat. Nicht auf einen symbolisch überhöhten Sonntagsstaat mit gefälligen Projekten, sondern auf den Realstaat, der vor Ort flächendeckend und dauerhaft durchsetzungsfähig ist. Genau an diesem Punkt ist das Jahr 2017 zum Jahr einer tiefgreifenden Enttäuschung geworden: Die Deutschen fühlen sich alleingelassen. Sie finden ihren Staat nicht mehr.
Vor ein paar Wochen erregte eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Vereins Berliner Staatsanwälte, Rolf Knispel, öffentliches Aufsehen. Er sagte, dass „die Gerichte nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen“. Es sei „nicht fünf vor Zwölf, sondern fünf nach Zwölf“. Ähnliches lässt sich über die Rolle der Polizeikräfte in deutschen Großstädten und an den Außengrenzen des Landes sagen. Die Berichte über anarchische Zustände an der Berliner Polizeiakademie deuten darauf hin, dass es Auflösungserscheinungen bei den Trägern von Hoheitsaufgaben gibt.
♦♦♦
Staatsauflösung durch wuchernde Rechtsansprüche – Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Liegt es vielleicht daran, dass die Hoheitsaufgaben in der heutigen Zeit gar nicht mehr erfüllbar sind? Ist die hoheitliche Durchsetzung von Gesetz und Recht eine Fehlkonstruktion, die nun an ihren inneren Widersprüchen zugrunde geht? Nein, die staatliche Hoheit ist nicht historisch gescheitert. Sie muss nicht zum alten Eisen geworfen werden. Betrachtet man einmal den Komplex „Migration“ genauer, stellt man fest, dass es hier sehr wohl eindeutige und durchsetzbare Grenzen zwischen Recht und Unrecht gibt. Die Tatsache, dass Polizei und Gerichte dem Andrang der Fälle nicht gewachsen sind, liegt nicht daran, dass man Gesetzesbrüche nicht nachweisen und ahnden könnte. Die unhaltbare Situation ist vielmehr durch einen „nebenstaatlichen“ Vorgang geschaffen worden: Der Bruch von Gesetzen wird durch Rechtsansprüche gedeckt, die jedermann ohne Vorbedingung gewährt werden und zu Missbrauch einladen. Und die unbegrenzt ohne Rücksicht auf die Tragfähigkeit des Land gelten.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat am 26. Oktober in einem Vortrag zum Komplex „Migration, Flucht, Asyl“ (an der Katholischen Akademie in Berlin) die Auflösung des Rechtsstaats durch wuchernde Rechtsansprüche ganz praktisch vor Augen geführt. In dem Moment, wo ein Migrant sich Zutritt zum deutschen Territorium verschafft und erklärt, er wolle einen Asylantrag stellen, erwirbt er automatisch eine ganze Reihe von Anspruchstiteln auf Versorgung, auf bürgerliche Freiheiten, auf Anrufung von Gerichten, und so weiter. Dabei spielt es nach herrschender Auffassung keine Rolle, ob er sich den Zugang zu unserem Staatsgebiet gewaltsam, heimtückisch oder durch andere illegale Mittel verschafft hat. Allein „der Gebietskontakt“ genügt. Die Rechte, auf die er nun pocht, gelten absolut. Sie werden ihm blind gewährt. Sie machen ihn in gewisser Weise „unantastbar“. Auf jeden Fall macht es jede Ahndung eines Gesetzesbruchs und jede Ausweisung zu einem schwierigen und langwierigen Verfahren.
Für das Land und seine Bürger bedeutet das: Sie müssen die Anarchie grenzenlos verteilter Rechtsansprüche in ihrem Alltagsleben ertragen. Weil massenhaft Rechte in Umlauf gebracht wurden, die keine Gegenleistung (Loyalität) enthalten, verliert der Vertrag zwischen Gesellschaft und Staat seine Allgemeinverbindlichkeit.
♦♦♦
Spalier stehen beim Gesetzesbruch – Wie naiv ist es da, nach „mehr Polizei“ zu rufen. Wo doch offenbar selbst dort, wo Polizisten präsent sind, am Ende des Tages kein nachhaltiger Schutz herauskommt, weil ihre Arbeit durch Rechtsansprüche der Täter zunichtegemacht wird.
♦♦♦
Die Herrschaft globaler Migranten-Rechte – Am 3. Oktober dieses Jahres hat ein Richtergremium, das den Titel „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) führt, ein Urteil gefällt, nach dem es dem spanischen Staat verboten ist, Personen, die aus Marokko in die spanische Enklave Melilla eindringen, direkt wieder abzuschieben. Zwei Männer (aus Mali und der Elfenbeinküste) hatten die Grenzzäune gewaltsam überwunden und waren dann von der spanischen Grenzpolizei festgenommen und sofort an die marokkanischen Behörden übergeben worden. Damit habe Spanien, so entschieden die Richter, das „Verbot der Kollektivausweisung“ und das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt. Das stünde im Widerspruch zu den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Da ist das Grundmuster: Die Integrität des Rechtsstaates wird durch die Verleihung von Rechtsansprüchen für jedermann aufgelöst. Ein Staat darf nicht mehr gewaltsame Eindringlinge abwehren, weil diese unter dem Schutz von „menschenrechtlichen Standards“ stehen. Die Gebietshoheit und seine Wahrung durch staatliche Gewalt ist außer Kraft gesetzt – von einem Richtergremium, das beansprucht, über dem Verfassungsstaat Spanien zu stehen. Seit diesem Urteil, das den beiden Grenzbrechern jeweils 5.000 Euro „Schadenersatz“ zusprach, müssen auch andere europäische Staaten mit entsprechenden Klagen (und mit einer ganzen Durchbruchs-Industrie an ihren Grenzen) rechnen.
Dieser dreiste Eingriff eines übernationalen Richtergremiums in die staatliche Souveränität funktioniert natürlich nur, wenn man der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ als eine Art Meta-Verfassung akzeptiert und ihr Vorrang vor den nationalen Verfassungen einräumt. Und wenn sich die nationalen Verfassungsgerichte (in diesem Fall das spanische) dem Straßburger Gremium unterordnen.
♦♦♦
Der Staatsvorbehalt der Grundrechte (I) – Auf den ersten Blick mag das Beharren auf dem Vorrang der nationalen Verfassungen als ein reiner Formalismus erscheinen. Aber dieser Vorrang hat einen starken inhaltlich-sachlichen Grund. Die Nationalstaaten sind die Einheiten, die die Aufnahme von Zuwanderern in der Realität sicherheits-, sozial- und bildungspolitisch bewältigen müssen. Sie müssen sie auch wirtschaftlich und kulturell verkraften können. Deshalb kommt ihnen die Hoheit über Zuwanderungsrechte zu. Während die nationalstaatlichen Verfassungen den Anspruch einer Rechtsordnung für das Ganze eines Landes erfüllen müssen, beziehen sich globale Gerichte nur auf Einzelaspekte. Bei ihnen geht es nicht um Sein und Nicht-Sein.
♦♦♦
Der Staatsvorbehalt der Grundrechte (II) – Diese Logik kann auch an einem Artikel des deutschen Grundgesetzes gezeigt werden, der gar nicht speziell mit der Migration zu tun hat. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es im Absatz 1 des Artikel 11 des Grundgesetzes. Doch dann heißt es im Absatz 2 , dass die Freizügigkeit „… für die Fälle eingeschränkt werden (kann), in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“
Mit anderen Worten: Das Grundrecht auf Freizügigkeit gilt nicht absolut, sondern kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden (was auch drastische Maßnahmen wie geschlossene Aufnahmelager einschließt). Entscheidend ist hier nicht, sich diese Maßnahmen nun besonders krass vorzustellen, sondern zu erkennen, dass hier neben der Rechtsgrundlage der persönlichen Freiheit eine zweite prinzipielle Rechtsgrundlage im Spiel ist – der Bestand und die politische Grundordnung des Bundes oder eines Landes.
Damit wird deutlich, dass nicht nur Bürgerrechte eine Verfassung ausmachen, sondern auch das Prinzip der Selbsterhaltung einer staatlichen Einheit. Dies Prinzip ist kein sekundäres Prinzip, sondern ebenso unveräußerlicher Teil des Grundgesetzes wie die einzelnen Rechte der Bürger. Das hat auch eine Konsequenz für das Eingehen internationaler Verträge und den Beitritt zu internationalen Vertragsgemeinschaften: Wenn diese Verträge dazu führen, dass der Bestand oder die politische Grundordnung Deutschlands nicht mehr geschützt werden können, ist ihr Eingehen verfassungswidrig.
♦♦♦
Der Staatsvorbehalt der Grundrechte (III) – Es ist gegenwärtig à la mode, zwischen „autoritärem“ und „liberalem“ Verständnis der Politik zu unterscheiden. Dabei wird die Grundlegung des Staates durch einen Schutzvertrag zwischen Bürgerschaft und Staat, bei dem der Staat treuhänderisch Machtbefugnisse von den Bürgern übernimmt und den Gebrauch der Freiheit einschränkt (Beispiel Gewaltmonopol des Staates), der „autoritären“ Seite zugeschlagen. Ist der Ruf nach einem starken Staat also ein reaktionärer Ruf, ein Ruf nach der Diktatur, ein rechtsradikales Anliegen? Die Idee des Schutzvertrages und des treuhänderischen Staates geht auf die Anfänge des modernen Staatsdenkens zurück und ist insbesondere durch die politische Philosophie des Engländers Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert begründet worden. Hier geht es nicht um Diktatur, sondern um die Konsequenz einer „res publica“ der Bürger eines Landes. Die oben zitierte Passage zur Freizügigkeit aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik von 1949 zeigt, dass auch hier eine Menge „Hobbes“ enthalten ist – nicht deshalb, weil die Väter des Grundgesetzes besonders herrschsüchtig waren, sondern weil sie den Zerfall der Weimarer Republik und die totalitären Gefahren in Deutschland vor Augen hatten. Von solchen Erwägungen will das, was sich heute „liberales“ Politikverständnis nennt, nichts wissen. Für dies Verständnis zählt nur die Summe der einzelnen Rechtsansprüche und nicht die Haltbarkeit des Gesamtbaus.
♦♦♦
Die Entstaatlichung des Rechts – Dieter Grimm, der von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts war, hat in seinem Buch „Die Zukunft der Verfassung“ (Band II) detailliert eine Entwicklung skizziert, die er unter die Überschrift „Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung“ stellt und bei der die „Europäisierung“ und „Globalisierung“ eine wichtige Rolle spielt. Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche, bei der der Staatsvorbehalt der Gewährung von Rechten aufgelöst wird, gehört zu dieser Entwicklung. Es ist ein gefährlicher Irrtum, wenn man glaubt, die Europäisierung und Globalisierung führe zu einem „größeren“ Staatswesen. Es ginge also nur um eine Maßstabsvergrößerung der bisherigen Stabilität. Doch in Wirklichkeit wird das, was „Politik“ bedeutet, in seinem Wesen verändert. Die politische Sphäre wir diffus. Ihre ganze Statik wird verflüssigt. Die Rechtsansprüche flottieren frei umher. Das heißt „Entstaatlichung“.
♦♦♦
Eine Enteignung – Dieser Vorgang stellt eine Form von Enteignung dar. Den Bürgern wird mit dem Staat ein ganz wesentliches Schutzorgan genommen, auf dessen Durchsetzungsfähigkeit sie unbedingt angewiesen sind. Die Migrationsfrage ist nicht deshalb so brisant geworden, weil die Deutschen auf einmal besonders feindlich gegenüber anderen Kulturen und Religionen geworden sind, sondern weil hier die politische Enteignung besonders sinnfällig wird: Die massenhafte Verleihung von Rechtsansprüchen an Personen, die keinerlei haftbare und loyale Beziehung zu dieser Republik haben – das ist Entstaatlichung in Reinkultur.
Weil die Politik der Staatsauflösung durch wuchernde Rechtsansprüche aber auch auf vielen anderen Feldern am Werk ist, ist es wichtig, den allgemeinen Charakter und die ganze Breite dieser verheerenden Entwicklung in den Blick zu nehmen. Die immer exotischere Steigerung der Rechtsansprüche wird auch die Signatur der „Jamaika“-Koalition sein. Aus Karlsruhe tönt schon das Gebot „Ihr müsst ein drittes Geschlecht zulassen“.
Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop
Es frustriert nur noch, wenn man an Europa als Institution denkt
Die EU ist der Blinddarm Europas. Man braucht und spürt sie nornalerweise nicht. Aber immer, wenn man an ihre Existenz erinnert wird (Euro-, Griechenland-, „Flüchtlings“-Krise), ist das jedesmal mit größten Schwierigkeiten, die es ohne sie nicht geben würde, verbunden.
Und falls nicht bald etwas gegen diesen eiternden Wurmfortsatz unternommen wird, dürfte die EU in ihrer jetzigen Form in absehbarer Zeit den Tod Europa herbeiführen.
Ich muss gestehen, dass ich erst nach dem hervorragenden Artikel von Herrn Dr, Held auf die grassierende Staats- und Rechtsverwahrlosung aufmerksam geworden bin.
Mir war z. B. nicht bewusst, dass jeder, der deutsches Gebiet betritt, gewisse Rechtsansprüche besitzt, egal, ob er das Land legal oder illegal betreten hat. Die ihm gewährten Ansprüche blockieren unser Land und tragen zum Untergang bei.
Diese Tatsachen werden hier dargelegt und exzellent beschrieben. Wenn ein Bürger aber „nur'“ die Tageszeitung liest und seine politische Bildung aus den Öffentlichen bezieht, kann er sich stundenlang „bilden“, er erfährt nicht das, was wichtig ist und was unser Land kaputt macht. Das heißt, er kann das politische Geschehen kaum verstehen.
Diese Staatsfremden, wie sie sagen, genießen gemäß des Artikels selbst beim gewaltsamen Zutritt auf unser Territorium eine Fülle von Rechten. Und wo bleibt des Bürgers Recht auf Schutz? Ein Ungleichgewicht so scheint es, das den Bürger wütend und resignierend zugleich macht. Eine Schieflage die so nicht bleiben darf, wenn der soziale Frieden gewahrt werden soll!
Weder der Sozialismus noch der Kommunismus ist überwunden. Solange es Menschen gibt wird darüber nachgedacht. Auch sollte der demokratische Kapitalismus gelegentlich reflektiert werden, ob er nicht Vorschub leistet zu einer Monarchie der Geldelite und auch zu einer Diktatur führen kann! Ich erinnere an Erdogan, der Demokratie nur als Pferd ansieht.
http://www.roland-baader.de/wp-content/uploads/Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader2.pdf
„Die Bürger trauen ihrem Staat nicht mehr“ diese ist eine Aussage, die den Vorgang trifft. Welchem Staat will man denn trauen, der sich und die Bevölkerung Migrantenflut mit allen ihren Nebenwirkungen hilflos ausliefert. Wo ist der Staat? Weg! Einfach nicht mehr existent. Das Prinzip der Selbsterhaltung auch gegen über europäischen Gesetzen scheint nicht mehr vorhanden! Vielleicht ist das ja gewollt, um in Europa aufzugehen. Aber Europa sind nicht nur wir Deutschen, wie manche in grenzenloser Arroganz und Selbstgefälligkeit meinen, sondern auch Ungarn und und. Ein nicht existiertender Staat führt zur Anarchie und Herrschaft des Unrechts. Letzteres sagte bereits Herr Seehofer. Aber warum denn überhaupt noch Wahlen?
Das GG beschreibt den „Soll-Zustand“. So soll es sein. Wenn es aber nicht so ist, dann stört es auch keinen oder es wird eben an einer Stelle passend gemacht / umgeschrieben. Das GG ist nicht für den Souverän gemacht. Sondern für jene, welche Recht anwenden. Wir können nur in einem Klageverfahren, auf das GG hinweisen. Mehr kann der Souverän nicht machen. Frau Merkel muss sich ans GG halten. Das ist verbindlich. Aber es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn sie sich nicht daran hält. Menschenrechte und Grundrechte existieren in Deutschland nicht. Weil jene, welche das GG erarbeiteten, gar keine Grund- und Menschenrechte kannten. Dafür gibt es „Persönlichkeitsrechte“.
Die Definition „Flüchtling“ ist keine Auslegung, sondern eine Normative. Die UN bezahlt für Flüchtlingslager. Darum hätte auch Deutschland Anspruch auf UN Gelder, würde es sich um Flüchtlinge handeln. Das Merkel-Regime spricht deshalb auch von „Schutzsuchenden“, Asylantragsstellern und von Migranten. Weil es laut Definition mehrheitlich keine „Flüchtlinge“ zu sein scheinen, welche hier einen dauerhaften Aufenthalt erzwingen. Das Recht auf Asyl ist ein subjektives Recht. Trotzdem erweitert Deutschland dieses Recht auch auf Familienangehörige des Asylanten und spricht dieses „Recht“ sogar den Nicht-Flüchtlingen / Schutzsuchenden und Migranten zu. Erstaunlicherweise behauptet die Einheitspartei, welche sich nun zum 4. Mal in Folge durch einen Koalitionsvertrag selbst ins Amt bringen wird, dass der Souverän das so wolle. Man habe ja schließlich die Wahl gehabt. Dabei wird der Souverän darüber getäuscht, dass diese willkürlichen, politischen Entscheidungen ohne die Zustimmung des Souveräns getroffen worden sind. Auch gibt es gar keine Gesetze, welche solche Maßnahmen erlauben würden. Mich erschreckt das fehlende Rechtsempfinden in der Politik.
Es macht depressiv – aber die Wahrheit ist leider alles andere aky erbaulich. Danke für die akribische Recherche!
Grüne sind okay? CDU auch? Wie wäre es mit den Bibeltreuen? Ach ne! Soll bestimmt die AfD sein. Für die gelten ja die nationalen und internationalen Gesetze, Regelungen und Verträge nicht. Haben ja seit der Wahl auch schon so viel auf die Reihe gekriegt, insbesondere beim „Sich selbst zerlegen.“
Und bitte nicht die fatale Entscheidung des BVG vergessen, daß auch anerkannten Asylbewerbern Hartz IV zusteht!
Da frage ich mich, ob das BVerfG nicht inzwischen längst kapiert hat, was es da angerichtet hat. Was würde es heute zu einer Befristung von Hartz4 sagen? Immerhin hat es schon die Umstellung auf reine Sachleistungen als Abmilderung des damaligen Urteils zugelassen. Das letzte Wort ist dazu noch nicht gesprochen.
Wieder ein vorzüglicher Gedankengang, verehrter Herr Dr. Held! Man weiß gar nicht, aus welchem Butterfaß Sie all Ihre Flocken schöpfen. –
Keine Frage: ein Staat, der sich überdehnt, indem er sich in alle Belange des Bürgers, auch die selbstverantwortbaren, einmischt, kommt spätestens dann an seine Grenzen, wenn ihm das Geld für all seine Rettungs- und Umverteilungsprojekte ausgeht, sei es dadurch, daß die produktiven Bürger den Begehrlichkeiten der Handaufhalter auch bei bestem Willen nicht mehr nachkommen können, oder sei es dadurch, daß die produktiven Bürger die Nase von dergleichen sozial-suizidaler ‚Gerechtigkeit‘ vollhaben und nach und nach das Weite suchen. Daß ihnen das Prekariat der Welt nun auch noch aus allen Teilen des Globus zur Rundumversorgung eingeflogen wird, beschleunigt nur die Überdehnung staatlicher Möglichkeiten, die nun, da die Regierenden ihre Irrtümer nicht eingestehen wollen, zu einem immer wilderen, in keiner Weise noch operationalisierbaren Aktionismus ausarten (Griechenland retten, Afrika retten, Klima retten), für den, reichen die laufenden Einnahmen nicht mehr aus, nur immer maßlosere Staatsschulden gemacht werden oder, die letzte Schlacht vollständiger Verantwortungslosigkeit, auf Teufel komm raus Geld gedruckt wird. Das ist dann schon die Endphase eines Staatsprojektes, dem der Bürger noch loyal sein kann, der dann nur noch für sich und die Seinen zu sorgen hat. Für die Euro-Staatengemeinschaft ist diese Endphase, die auch die des EU-Superstaatsprojektes zur Folge hat, längst durch EZB-Draghis wahnwitzig hohe Aufkäufe fauler Kredite und Anleihen schon lange insolventer EU-Staaten und (Bank-) Unternehmen voll im Gange, für die Deutschland am meisten haften muß. – In diesem Kontext des staatlich betriebenen humanitären Größenwahns sei an eine kleine Schrift Wilhelm von Humboldts aus dem Jahre 1792 erinnert: „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen“. Überdehnung eines Staates meint nicht nur die geopolitische wie die des britischen Empires, sondern auch die (intrinsisch) sozialpolitische des deutschen Tugendstaates, der an all den Versorgungslasten, die er sich für Gott und die Welt von den dümmsten aller dummen Lenkern, Beratern und Teufeln hat aufschwatzen lassen, eher früher als später zugrundegehen wird. Dann gnade auch den Tugendhaften der liebe Gott!
Super Artikel! Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.
Danke für diesen tollen Artikel.
„Besorgniserregend“, um dieses beliebte Wort unserer politischen Elite zu benutzen, ist dazu noch die zunehmend schleichende Geringchätzung der Menschen, die schon länger hier leben und arbeiten.
– bei längerer als 1 Jahr währender Arbeitslosigkeit, muss erst das ganze Ersparte ( bis auf ca. 3000 €) aufgebraucht werden, bevor Anrecht auf Hartz IV besteht, begleitet mit immer schärferen Bestimmungen und Kürzungen.
– Vermieterbescheinigung bei Umzug
– Fingerabdruck bei Passantrag
(auf die Idee unsere Asylanten ohne Pässe nur gegen Fingerabdruck Leistungen zu gewähren kommt man leider nicht, obwohl in jedem Einwohnermeldeamt eine entsprechende Apparatur zu Verfügung steht)
– Rundfunkbeitrag, obwohl man keinen Fernseher oder Radio hat. (wieviel verdient noch mal Herr Kleber?)
– Staatsquote von 70 %
– verdeckte Rentenkürzung
– immer schlechtere und geringere medizinische Versorgung (dafür immer besser bezahlte Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen)
– steigende EEG-Umlage
(Bei Stromausfall singen wir endlich wieder Weihnachtslieder und spielen Blockflöte)
-immer schlechtere Straßen und Brücken, obwohl die Ökosteuer nochmals mit Mehrwertsteuer besteuert wird.
– verfallende Struktur der öffentlichen Verkehrsmittel, obwohl die Autos verboten werden sollen.
– keine vom Staat bezahlten Rechtsanwälte.
– keine Lobby.
usw.
Interessant wäre zu wissen, wie die rechtstreuen, schon länger hier Lebenden, mit dieser „Rechtsbeliebigkeit“ auf Dauer umgehen werden. Es ist zu vermuten, daß unter diesen Bedingungen ihre Rechtstreue erheblich leiden wird und nur noch dort eingehalten wird, wo Verstöße (wie im Straßenverkehr) umgehend sanktioniert werden können.
Dass dies hier benannt wird, ist Balsam für die Seele. Wir bekommen 24 Stunden/Tag, 7 Tage die Woche das Gegenteil nicht nur erklärt, sondern als selbstverständlich, unvermeidlich, unveränderbar dargestellt. So z. B. in der Phoenix-Runde vom 09.11.17, wo sich alle Anwesenden, auch Robin Alexander, beeilten zu versichern, dass selbstverständlich die Klagerechte aller Migranten niemals infrage gestellt würden.
Man reibt sich die Augen (und Ohren), fühlt förmlich den Angstschweiss der öffentlich Agierenden, mit anders lautender Meinung ein Tabu zu brechen – oder ist es etwa tatsächlich ihre Überzeugung?
Der gesunde Menschenverstand schreit auf, hat ein völlig anderes Verständnis, sagt selbst dem juristischen Laien:
Hier läuft etwas grundsätzlich falsch, wird böswillig fehlinterpretiert dem Bürger als korrekt und unantastbar serviert. Es ruft ein stets vorhandenes Unbehagen hervor, ein Gefühl der Hilflosigkeit, da ALLE mitmachen, der Bürger wird manipuliert, mißbraucht, belogen, vergewaltigt.
Unsere widerstrebenden Gefühle sollen durch das beharrliche Wiederkäuen unvollständiger, einseitiger Imperative betäubt werden nach dem Motto: Wo so Viele einer Meinung sind, MUSS ich Unrecht haben. Dem dürfen wir niemals nachgeben.
Umso mehr mein Dank an den Autor für diesen Artikel, der mir etwas von meinem Unbehagen nehmen konnte.
„„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit …“
Das Augenmerk sollte hier auf dem zweiten Wort liegen.Die meisten Rechte, die wir lt. GG haben, haben wir weil wir Deutsche sind. Das ist so vorgesehen, weil es sich um den deutschen Staat handelt, der von Deutschen bezahlt wird.
Darauf sollte einfach mal wieder geachtet werden.
Absatz 1 des Artikel 11 GG gilt expliziet nicht für Nicht-Deutsche.
Ich hoffe, die AfD wird das tun !
Ja, das hoffe ich…
Bei wuchernden Rechtsansprüche fallen mir Steuerparadiese ein. Dort hin flüchten auch Menschen – was auch zum Staatsverfall führt.
Letzter Absatz:“Eine Enteignung…“ – ist es ganz gewiss. Aber diesmal mit dem galanten Extra der Versklavung. Versuchen Sie, im Alter von 40 (oder älter) in einen Drittstaat einzuwandern. Es dürfte nur in den wenigsten Fällen gelingen. Nämlich dann, wenn Sie zufälligerweise einen Mangelberuf ausüben und auch die sonstigen Rahmenbedingungen stimmen (alleinstehend oder nicht zu viele Kinder + Ehepartner in ebenfalls einem Mangelberuf, Gesundheitszustand, Vermögenslage, Sprachkenntnisse, etc.etc.). Ergebnis: Sie bleiben. Wenn Sie allerdings bleiben, leben Sie nach den Regeln der Machthaber. Der Machthaber, die Sie zwingen, für jeden Einwanderer nach Deutschland zu bezahlen. Sei es auch noch so widersinnig.
Raus aus der DDR I war nicht, oder nur unter Lebensgefahr. Und noch nicht mal in die DDR I konnte man so leicht, wie in die DDR II.
„Allein ‚der Gebietskontakt‘ genügt. Die Rechte, auf die er nun pocht, gelten absolut. Sie werden ihm blind gewährt. Sie machen ihn in gewisser Weise ‚unantastbar‘.“
Dass gilt sogar dann noch, wenn „Flüchtlinge“, um Asyl gewährt zu bekommen, freimütig bekennen, dass ihr Leben im jeweiligen Herkunftsland bedroht sei, weil sie dort als IS-Kämpfer Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt oder sonstige Gewaltverbrechen begangen haben. Noch nicht einmal die zum Teil hohen Opferzahlen, derer sich diese wahren Glücksfälle menschlicher Zivilisation selbst bezichtigen, hält unseren kollabierenden Staat davon ab, sie als „geschenkte Menschen“ auf das herzlichste willkommen zu heißen.
Andererseits droht in Frankreich Marine Le Pen eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie auf Twitter Gräuelfotos von Opfern genau jener IS-Kämpfer veröffentlicht hatte, denen in Deutschland alle Rechte gewährt werden, sobald sie sich den Zugang zu dessen Staatsgebiet verschafft haben, sei es nun gewaltsam, heimtückisch oder durch andere illegale Mittel.
Diese unerträglichen Auswüchse nur als Staatsversagen zu bezeichnen, trägt der wahren Dimension dieses politisch gewollten Niedergangs unseres Landes in keiner Weise Rechnung. Denn auch wenn man der Regierung zugute halten wollte, dass sie nicht zwingend ein Sammelbecken intellektueller Spitzenkräfte ist, hätte man selbst in diesem Gremium innerhalb der letzten beiden Jahre feststellen können, dass einiges gehörig aus dem Ruder läuft.
Da dies aber nicht geschehen ist, bleibt nur noch die Schlussfolgerung, dass alles genau so gewollt ist, wie unbegreiflich das auch erscheinen mag. Dann handelt es sich im vorliegenden Fall aber auch nicht mehr bloß um Staatsversagen sondern ohne jeden Zweifel um Hochverrat.
Da mag man an Schröders Satz über die Kanzlerin erinnern: Sie kann es nicht! Was sie kann ist Macht zementieren. Aber das reicht nicht für Deutschland und das reicht nicht für Europa. Jüngstes Beispiel: Schröder hat es geschafft, dass Steudtner in der Türkei frei kam…
Die Gefahr : die personifizierte Harmlosigkeit! Das könnte sein
Wirklich sehr treffend beschrieben und das was uns als „gefühlte“ Realität verkauft wird ist definitiv die Wahrheit. Sollte sich dieser Zustand in immer mehr Köpfe der hier hart bestraften und länger schon rumlebenden manifestieren, dann ist Schluß mit Merkel und Konsorten, leider werden wiedermal unschuldige den Preis dafür zahlen. Das Merkel ist das Schlimmste was uns passieren konnte und ich hoffe sie wird in den Geschichtsbüchern als das benannt was sie ist, die Vernichterin Deutschlands.
unser größtes Problem sind Leute wie KGE oder Roth u.a.m. die zwar immer die Rechte kennen und sie erbarmungslos einfordern. Koste es was wes wolle. Was sie aber verschweigen ist die Tatsache dass solche Rechte aber eine gesetzestreue Zuwanderung bedingen. Da fehlt es bei diesen Zeitgenossen. Nicht auszudenken wenn jemand deren ersessene Pensionsansprüche streitig machen würde. Da würden sie sehr schnell auf Recht und Gesetz pochen. Nicht so bei illegaler Zuwanderung. Die Folgen sind dann Zustände wie wir sie momentan haben. Schlicht verantwortungslos. So lange aber der betuppte Steuerzahler deren Luxusversorgung sicher stellt kann man ungefährdet auf dumme Gedanken kommen.
Mag ja alles sein …
Die eigentliche Ursache , dass alles so kam , wie es kam ,
ist die bodenlose Feigheit Und Bequemlichkeit der Menschen ,
die hier schon länger leben .
Ohne jegliches Rückgrat haben sie die Verhältnisse angenommen ,
ja hingenommen ….
Wo ist der Aufschrei , wo der Aufruhr ?
Fürs erste könnte ja man / frau die Verantwortlichen ( Täter )
zum Teufel jagen …
Aber , da müsste ich mich ja vom Sofa erheben ….
Sie haben die Verhältnisse eben nicht angenommen und AfD gewählt auf die Gefahr hin als Nazis oder Rechtsradikale verschrien zu werden. Es ist erst der Anfang. Bisher hatten sie ja keine möglichkeiten sich zu artikulieren (politisch verändernd auszudrücvken). Es mußte erst Pegida geben damit sich überhaupt etwas bewegt. Es läßt sich eben niemand gerne als Nazi beschimpfen der seinen Unmut über die gemachte Politik zum Ausdruck bringen will. Soll er etwa die CDU/CSU die Grünen, SPD oder FDP wählen um hinterher Jamaika Klamauk erleben zu müssen? Sicherlich wird die AfD auch Fehler machen, wie alle anderen auch, aber man sollte ihr eine faire Chance geben und nicht gleich mit einem selbstgerechten Theater (Wahl von Herrn Glaser) anfangen. Immerhin eine demokratisch legitimierte Partei. War ja nur erbärmlich. Fräulein Roth darf die Deutschen über Plakate übel beschimpfen lassen und ist immer noch wählbar. Wenn aber Menschen zu Pegida Demos gehen werden sie gleich in die rechte Ecke gestellt oder sich gegen über dem Islam kritisch äußern gleich als nicht wählbar verunglimpft. Selten so gelacht.
„Der Klügere gibt nach“ wurde mir von meinen Eltern quasi 1:1 anerzogen. Niemand konnte in den 70ern erahnen, das in der Folge der Klügere sooft nachgeben würde, daß er heute von den Dummen und Dreisten geführt und regiert wird. Wir haben den kleinen Finger gereicht, und man hat uns die Schulter ausgerengt. Den Franzosen wäre das sicher so nicht passiert, weil sie gehören zu den Alliierten und Siegern. Der Deutsche dagegen hat auf ewig die Fresse zu halten und zu kuschen… so einfach ist das!
Vor dem Länderspiel gestern in England wurde erst einmal wieder an den Krieg erinnert. Ist ja gerade mehr als 70 Jahre her und wir Deutschen müssen wegen unserer militärischen Überlegenheit und unserer deutschen und damit zwangsläufig faschistischen Eltern (Kesmann) dringend gewarnt werden, nicht wieder unsere pazifistischen Nachbarn England und Frankreich zu überfallen. Der deutsche Kasper, diesmal in soldatischer Uniform, hat dabei mal wieder gerne mitgemacht. Als ich das gesehen habe, habe ich schnell umgeschaltet und mir eine Kochsendung angesehen.
Das ist ein sehr guter Artikel, mit der Zustandsbeschreibung der Gegenwart, die erschüttert, Angst macht und uns zeigt, was uns nun in der Zukunft blüht.
Aber die Abschaffung der Nationalstaaten ist schon lange von der EU gewollt und findet vor allem in De willige Vollstrecker, Merkel hat sich verraten als sie die Deutschlandfahne in die Ecke schmiß.
Warum achtet niemand auf solche wichtigen Signale, die schon auf den Umbruch unseres Staaten hindeuteten ?
Mit Jamaika, Merkel und den Grünen an der Spitze, wird Deutschland wohl den Todesstoß bekommen.
Ich sehe jedenfalls weit und breit niemanden, der diese politische Enteignung des deutschen Volkes aufhalten will und kann.
Erschreckend für mich, dass an diesem Umbau Juristen wie Maas, Kubicki und Verfassungsrichter eifrig mitwirken, ohne Skrupel.
Der Titel des Buches “ Etwas geht zu Ende“ klingt für mich wie der Titel eines Dramas in Deutschland.
Und wir stecken mittendrin, wehrlos, hilflos, ohnmächtig.
Auch der Nicht-Jurist spürt den Widerspruch, wenn „Jurist“ Kubicki seine juristischen Halbwahrheiten über das Asylgesetz verbreitet. Aber die Worte sind raus, an ein Millionenpublikum via ÖR, die ihre Macht mißbrauchen. Was haben wir dem entgegen zu setzen, wieviele hören uns? 10? 100? 1000?
Keine der z. Z. verhandelnden Parteien ist qualifiziert, Deutschland zu regieren, auch nicht die halbgare FDP. Man multipliziere mit 4 und ahnt, was auf uns zu kommt.
Lesen Sie das Buch; ein espritfunkelnder Essay nach dem anderen und dazu noch in elegantem Deutsch!
Bei der Abschaffung der Nationalstaaten hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Deutschen mögen sich das in ihrer Trägheit und Gutmütigkeit noch gefallen lassen. Andere nicht!
Rolf-Peter Sieferle hat nachgewiesen, dass die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung zur Zerstörung unserer Sozialsysteme führen wird. Sie, Herr Held, haben in Ihrem Beitrag überzeugend belegt, dass die Massenmigration zum Untergang des Rechtsstaats führen wird. Wenn diese Entwicklung nicht bald Einhalt geboten wird, sieht es in unserem Land bald genauso aus, wie in den Ländern, aus denen die Migranten zu uns strömen. Haben unsere autorassistischen Deutschlandhasser, die aktiv daran arbeiten „Deutschland zu „heterogenisieren, quasi verdünnen“ (Joschka Fischer), die auf Demos mitlaufen bei denen skandiert wird „Deutschland verrecke“ (Claudia Roth) bedacht, dass sie darauf hinarbeiten, dass Deutschland sich in ein „mieses Stück Scheiße“ verwandelt?
WER bitte soll dem Einhalt gebieten? Jameika? Ich glaube nicht mehr dran!
Ein sehr guter Artikel, mit dem alles gesagt ist. Denke, das wird auch der Grund sein für einen noch extremeren Rechtsruck als den, den wir nach der BTW schon hatten. Für mich ist das keine wirkliche Rechtsprechung. In der Schule habe ich mal gelernt, dass das Gesetz aus dem gelebten Recht entsteht. Im Moment versucht man, uns das Gesetz überzustülpen und damit das gelebte Recht zu ändern. Das funktioniert nicht.
Die gegenwärtige »à-la-mode-Unterscheidung« zwischen „autoritärem“ und „liberalem“ Verständnis der Politik stellt sich für mich so dar:
Berufe ich mich auf die Grundlegung des Staates durch einen Schutzvertrag zwischen Bürgerschaft und Staat, bei dem der Staat treuhänderisch Machtbefugnisse von den Bürgern übernimmt, und fordere ich deshalb Schließung der Grenzen und konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, so erweise ich mich dadurch als autoritär, also rechts.
Verhält sich die Staatsmacht dann konsequent deeskalierend, indem sie linksextreme »Autonome« nicht daran hindert, mir wegen oben beschriebener Ansicht die Fresse zu polieren, so ist das liberal.
(…)Spalier stehen beim Gesetzesbruch – Wie naiv ist es da, nach „mehr Polizei“ zu rufen. Wo doch offenbar selbst dort, wo Polizisten präsent sind, am Ende des Tages kein nachhaltiger Schutz herauskommt, weil ihre Arbeit durch Rechtsansprüche der Täter zunichtegemacht wird.(…)
Es ist unfassbar! Berlin, und andere Großstädte sind ein Beispiel dafür, wie Polizei sich abrackert, um dann feststellen zu müssen, dass genau der selbe Täter paar Tage später wieder auf frischer Tat erwischt wird! Was sind das für Gerichte? Und was ist mit uns Bürgern los, die sich von gesetzlosen Richtern und Richterinnen an der Nase herumführen lassen? –
Der Herrschaft des Rechts ist der Herrschaft des Unrechts gewichen. Ein Opferschutz findet nicht statt. Gerade kriminelle Migranten können sich der Nachsicht und des Migrantenbonus erfreuen, wenn sie zufällig mal vor Gericht landen. Man hat den Eindruck, dass sich die Justiz zu einer Verurteilung regelrecht durchringen muss.
Was ist aus Deutschland geworden? Eine 86-jährige Deutsche muss wegen Ladendiebstahls ins Gefängnis. Ein „Flüchtling“, der ebenso im Laden klaut, kommt eine Stunde später mit grinsendem Gesicht vom Haftrichter.
So frustriert man die Polizei! Kein Bock mehr!
So wie die Asylgesetze vom Merkel-Regime gebogen und verbogen werden, sind die Gerichte anscheinend nicht mehr in der Lage, zwischen Asylberechtigung und Asylbetrug zu unterscheiden.
Bitte diesen Artikel an das Kanzleramt ,das Justizministerium und das Bundesverfassungsgericht weiterleiten und um Antwort bitten.
Ein wirklich verheerender Vorgang. Der Sinn der Gesetze, inklusive dem innewohnenden Gerechtigkeitsgedanken wird ausgehöhlt und wird im Endeffekt zu einem Unterdrückungsinstrument umgestaltet.
All das was über Jahrhunderte an wohldurchdachtem Rechtswesen entstanden ist wird in eine Farce verwandelt.
Das Resultat daraus ist, dass unser Land, unsere Rechte und unser Eigentum an Nicht Berechtigte umverteilt werden. Der größte Raubzug aller Zeiten.
Großartiger Artikel, der die Misere, in der wir uns befinden, anschaulich beschreibt. Der Bürger begreift schon längst viele Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen werden, nicht mehr. „Die massenhafte Verleihung von Rechtsansprüchen an Personen, die keinerlei haftbare und loyale Beziehung zu dieser Republik haben – das ist Entstaatlichung in Reinkultur.“ Entstaatlichung ist dabei noch milde formuliert. Für mich ist es eine der subtilen, perfiden Methoden der Vernichtung des Landes.
Was ich nicht verstehe ist, warum die einzelnen Staaten, resp. ihre Verfassungsgerichte, sich nicht gegen die Übergriffigkeit des EGMR wehren! Sie haben alle die Europäische Menschenrechtskonvention im Rechtsrang UNTERHALB ihrer nationalen Verfassungen etabliert. Sie müssen die „dynamische Auslegung der Konvention“ (d.h. deren Anpassung an die aktuellen Lebensverhältnisse) und den Versuch des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich ÜBER die nationalen Verfassungen zu stellen, nicht kritiklos akzeptieren! Es ist wohl einfach Feigheit oder Opportunismus. Herr Papier hätte mal besser in seiner Amtszeit gekämpft, statt jetzt kluge Vortröge zu halten.
Vielleicht auch der fehlende Selbsterhaltungstrieb. Bei Staaten die in Europa aufgehen sollen ist dies hinderlich! Und es scheint auch die Regierenden welcher Couleur auch immer unterstützen den Prozess!
Es soll ein europäischer Superstaat geschaffen werden, in dem es nur noch eine Identität gibt, nämlich die des Europäers. Teil dieser Strategie ist, die Menschenrechte bewußt falsch auszulegen und über die Rechtsprechung der einzelnen Staaten zu setzen.
@Jûrgen Streeb, auch ich möchte mich Ihrem Kommentar voll anschließen. Genau das Zitat aus dem Artikel „Die massenhafte Verleihung von Rechtsansprüchen an Personen, die
keinerlei haftbare und loyale Beziehung zu dieser Republik haben – das
ist Entstaatlichung in Reinkultur.“ wollte ich in meinem Kommentar herausstellen.
Wir erleben die bewußte Vernichtung unseres Landes, unserer Heimat, unserer Kultur, unserer Errungenschaften. Das alles ist unfassbar und wir Bürger … ??????
Rechtsfreie Räume führen immer zur Herrschaft krimineller Gewalt. Das gilt auch für den Bereich Migration/Aufenthaltserlaubnis. Es hat nichts mit Toleranz oder Liberalität zu tun, diese zu dulden, sondern mit einer menschenverachtenden Einstellung gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Es sind nicht nur die wuchernden Rechtsansprüche, sondern auch das Missverhältnis zwischen Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und dem Vollzug.
Die Zahl der zugelassenen Anwälte stieg und steigt jedes Jahr, während der Staat bei Richtern und Staatsanwälten gespart hat. Die hohe Auslastung der Gefängnisse macht es kaum noch möglich alle Verstöße angemessen zu bestrafen.
Diese Entwicklung hat nicht erst in 2015 begonnen, sondern hat einen weitaus längeren Verlauf.
Eine Einschränkung der wuchernden Rechtsansprüche würde zumindest helfen, das geschaffene Chaos zu stoppen. Es würde, gerade in Bezug auf Asylbewerber und Flüchtlinge, den Anreiz sich einfach auf den Weg zu machen, minimieren.