Die derzeit laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen werden von den beteiligten Parteien damit begründet, dass die angestrebte Jamaika-Koalition Ergebnis des bei der Bundestagswahl zum Ausdruck gebrachten Wählerwillens sei. Die Wähler hätten den vier beteiligten Parteien den Auftrag erteilt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Diesem Auftrag müssten sie nun aus Respekt vor dem Wählerwillen und aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen, auch wenn sie selbst nicht für eine solche Koalition geworben hätten.
Letzteres entspricht den Tatsachen, die Existenz eines Jamaika-Wählerauftrags dagegen ist eine Erfindung. Für eine Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat während des Wahlkampfes in der Tat keine der beteiligten Parteien geworben. CDU und CSU warben vielmehr offen für eine Koalition mit der FDP, zeigten sich aber auch an einer Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) mit der SPD interessiert. Die CDU signalisierte gleichzeitig, daß sie sich auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Diese Option lehnte die CSU unter Verweis auf deren flüchtlingspolitische Positionen zunächst ab, änderte im Laufe des Wahlkampfes aber zusehends ihre Meinung dazu. Am Ende ließ sie offen, ob sie mit den Grünen koalieren würde, was zahlreiche bayerische Wähler sichtlich irritierte.
Die Grünen starteten ihren Wahlkampf Ende 2016, Anfang 2017 zunächst mit klaren Signalen in Richtung Rot-Rot-Grün (R2G). Sie hätten dafür sicher auch gerne einen waschechten R2G-Koalitionswahlkampf geführt. Dieser ist daher auch nicht an ihnen, sondern an der SPD gescheitert, die vor einer offenen koalitionären Bindung an die Partei Die Linke zurückschreckte. Die Grünen begannen so ihren Wahlkampf zunächst mit der Botschaft, weder mit CDU/CSU noch mit der FDP koalieren zu wollen. Dies änderte sich erst nach den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, bei denen klar wurde, dass R2G keine Chance haben würde, die Kanzlermehrheit zu erreichen. Erst dann wurde die Eigenständigkeit der grünen Partei betont, die einzig dafür kämpfe, ein möglichst hohes Wahlergebnis zu erreichen.
CSU in die Opposition
Dass CDU, CSU, FDP und die Grünen seit dem 24. September über eine Kanzlermehrheit verfügen und deswegen rechnerisch eine Regierung bilden können, hat somit weder etwas mit deren Wahlkampfstrategien zu tun, noch ist eine Jamaika-Koalition Ausdruck irgendeines Wählerwillens. Über einen solchen verfügt ohnehin nur jeder einzelne Wähler und jede einzelne Wählerin, nicht jedoch ein abstrakter „Gesamtwähler“. Dieser ist ein nachträglich geschaffenes Konstrukt derjenigen Parteien, die sich vor den Wahlen möglichst viele Optionen offen hielten, um auf diese Weise irgendwie und jedenfalls in eine neu zu schaffende Regierung gelangen zu können. Camoufliert wird die damit erzeugte Profillosigkeit mit der staatspolitischen Verantwortung für die Regierbarkeit des Landes. Sie zwinge dazu, nach den Wahlen politische Positionen mitzutragen, die man vor den Wahlen noch ausdrücklich bekämpft und abgelehnt hat.
Jamaika: Kinder schreiben einen Weihnachtswunschzettel
Genau diesen Eindruck müssen viele Wähler und Wählerinnen haben, nachdem sie nach dem 24. September plötzlich erfuhren, dass sie für die nächsten vier Jahre von einer Jamaika-Koalition regiert werden sollen. Das gilt für den gemeinen CDU-Wähler möglicherweise noch am wenigsten, da die Führung der CDU von vornherein deutlich machte, dass es ihr als stärkste Fraktion vor allem darum geht, weiterhin die Kanzlerin zu stellen. Deswegen präsentierte sie sich den Wählern während des gesamten Wahlkampfes in Hinblick auf mögliche Koalitionspartner ausgesprochen offen und flexibel. Sie erhob auf diese Weise das Prinzip der Profillosigkeit zu ihrem wichtigsten Charaktermerkmal und hat in Angela Merkel die perfekte Leitfigur dafür gefunden. Für die CDU-Wähler ist es daher keine Überraschung, dass die von ihnen gewählte Partei eine Jamaika-Koalition (wie jede andere x-beliebige) anführen möchte, nachdem sie von der SPD einen Korb erhalten hat.
Doch noch GroKo? Wie sich alles fügen könnte
Doch nicht nur viele Wähler der CSU, sondern auch der Grünen haben wohl nicht damit gerechnet, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung dazu beitragen, dass die von ihnen gewählte Partei mit anderen eine Koalition eingehen will, die sich vor den Wahlen nicht nur in der Umwelt-, sondern vor allem in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage ihren politischen Vorstellungen entschieden entgegengestellt haben. Weite Teile der Wählerschaft der Grünen betrachten die Grenzöffnung des Jahres 2015 und den sich daran anschließenden kollektiven Willkommenstaumel nach wie vor als eine Art Bußgang für die Verbrechen der Nationalsozialisten und eine Prozession ihrer reinen Gesinnung, die sie beide unter allen Umständen fortsetzen möchten. Das wird mit der CSU, aber auch mit der FDP nicht möglich sein, sollten diese auch nur einigermaßen bei dem bleiben, was sie ihren Wählern bezüglich ihrer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vor den Wahlen versprochen haben. Die Grünen müssten sich, um endlich wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, daher in ihrer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik so sehr verbiegen, dass viele ihrer Wähler sich nachhaltig getäuscht fühlen müssen.
FDP: Auferstanden von den Toten
Eine solche Gemengelage verheißt nichts Gutes. Die insbesondere von der CDU angestrebte Jamaika-Koalition muss bei allen zwischen den Koalitionspartnern höchst strittigen Themen entweder faule Kompromisse bilden oder die Zuständigkeiten für die jeweiligen Politikfelder so aufteilen, dass die jeweils anderen Partner sich aus ihnen weitgehend heraushalten. Der Kanzlerin und damit der CDU fiele beide Male die Rolle zu, nicht die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sondern dafür zu sorgen, dass ausgehandelte Kompromisse eingehalten bzw. abgesteckte Claims nicht überschritten werden. Das käme dem moderierenden, ausgesprochen flexiblen, um nicht zu sagenden opportunistischen Politikstil Merkels zwar sehr entgegen, würde das Land jedoch in zentralen Politikfeldern in einem noch höheren Maße richtungs- und führungslos machen, als es ohnehin schon der Fall ist.
Jamaika nützt nur Merkel
Möglich ist aber auch, Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu wählen, die sich auf den strittigen Politikfeldern dann fallweise ihre Mehrheiten im Parlament suchen muss. Eine solche Regierung könnte sie dann nicht nur innerhalb des Kanzleramtes moderieren, sondern müsste im Parlament deutlich machen, wohin sie will und warum andere Parteien ihr folgen sollten. Ihrer staatspolitischen Verantwortung können diese so nicht minder, vielleicht sogar besser nachkommen als wenn sie Teil einer Jamaika-Koalition wären. Bilanz wäre von den Wählern dann spätestens nach vier Jahren, vielleicht aber auch schon früher zu ziehen.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
Wer zum deutschen Volk gehört, ist auch automatisch deutscher Staatsbürger. Und umgekehrt? Eigentlich sollte man als Selbstverständlichkeit voraussetzen, dass jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, dazu entschlossen ist, auch zum deutschen Volk zu gehören. Mit der formalen Staatsangehörigkeit ist das aber noch lange nicht der Fall. Letztendlich bedeutet es totales kulturelles und mentales Einwachsen und absolute Identifikation – letztendlich also Assimilation. Wenn für jemanden Staatsbürgerschaft und das Gefühl der Volkszugehörigkeit auseinanderklaffen, dann hat er die falsche Entscheidung getroffen. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat verkommen. Wenn das Prinzip der Assimilation nicht funktioniert, sollten wir lieber wieder zum Ius Sanguinis zurückkehren.
Pöstchengeilheit ist ja nicht einmal die größte Sorge, die ich bei den Grünen habe. Mir geistern da so einige Aussagen, Stellungnahmen und Zitate durch den Kopf, die mich mittlerweile daran zweifeln lassen, dass diese Partei generell Gutes für dieses Land bewirken möchte. Ich habe es ja nicht so mit Verschwörungstheorien oder Ähnlichem, aber wie ich es drehe und wende… werde ich den Verdacht nicht los, dass die Grünen gezielt Schaden am deutschen Volk herbeiführen möchten!
Stichwort Neuwahlen… die Koalitionsfähigkeit wäre hinterher vermutlich schlechter als heute, wenn die Union an Merkel festhält (bzw. sie selbst an sich selbst). Nicht nur eine immer stärker werdende AfD ist außen vor, sondern auch die SPD hat den Bußgang Opposition für sich entdeckt. Irgendjemand muss ja regieren. Wer soll das sein? Jeglicher Nachwuchs wurde ja gezielt abgeschossen.
Für das grüne Clientel war die Grenzöffnung 2015 ein gigantischer Anstieg an Geld, Macht und Einfluss. „Wir brauchen mehr Sozialarbeiter“.
Das Gleiche gilt für die Amtskirchen, die sich mittels Caritas und Diakonie über gewaltige Mittelzuwächse für der Betreuung der ´Schutzsuchenden´ freuen konnten.
Gleichzeitig ist es diesem Personenkreis vollständig egal, wenn das Land dabei vor die Hunde geht. Hauptsache, es kommen noch mehr, damit noch mehr Geld in die Kassen fließt.
Die Gier nach Geld und Macht bestimmt das Handeln, nicht gebetsmühlenartig vorgeschobene, verlogene humanitäre Motive.
Stimme in Vielem zu. Schäme mich oft für meine Geschlechtsgenossinnen, die offenbar alle an einer großen Krankheit leiden: Dem Helfersyndrom. Nur seltsam. dass sie das erst mit der „WIllkommenskultur“ entdeckt haben. SIe hätten sich vorher ja auch schon nützlich machen können für die Armen, für geschundene Tiere und Tierschutz oder gegen Altersarmut. Aber nein, es mussten die Migranten aus arabischen Ländern kommen, die ihr Herz erweicht haben. Kapiere ich nicht. Bei mir ist es genau andersrum: Ich engagiere mich für die Menschen im eigenen Lande und für arme Tiere, bevor ich mich fundamentalistischen Patriarchen zuwende.
CSU und FDP täten wirklich übelst daran, sich auf den Jamaika-Quark einzulassen. Und dennoch: All die Mutlosen, die ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben, hätten doch damit rechnen müssen, dass es in der Konsenslandschaft der Etablierten so kommt. die AFD wäre die sicherere Bank gewesen. Wer die AFD nicht wählt, darf hinterher auch nicht lamentieren. Für uns, die wir AFD gewählte haben, ist es unerfreulich genug, dass so viele nicht den Mut dazu hatten. WIr müssen darunter leiden, obwohl wir alles richtig gemacht haben.
Die Partei, die die Jamaika-Verhandlungen (der Versuch politische Unterschiede zu schleifen und einen neuen „Einheitsbrei“ ala SED zu panschen) zuerst medienwirksam sabotiert und platzen lässt, hat die besten Karen bei Neuwahlen. Außer die Merkel-CDU, die alle altehrwürdigen Werte einer unsinnigen Machterhaltung der Raute dem warmen Plätzchen geopfert hat- die hat verkackt, bis man Merkel restlos vergessen und politisch vergraben hat.
Danke für die Blumen.
Dann wäre es doch am besten alle Parteien bilden zusammen die Regierung
Etwas mehr als 20% hätten auch schon gereicht
Da sprechen Sie etwas interessantes an. AfD bei 20…30…40…50%… derlei Hypothesen. Was wäre dann passiert? Mir fehlt die politische Erfahrung um es abzuschätzen. Wenn ich raten müsste: Mehrheit der AfD würde sofort zu vollkommenem Chaos in Berlin führen. Darunter, aber oberhalb von 20 oder 30%, hätte meiner Einschätzung nach sämtliche Altparteien zu panikhafter Verbrüderung gegen das Böse verleitet. Beide Vorstellungen möchten mir nicht so recht besser erscheinen.
Egal ob Mann oder Frau, gerade in Deutschland braucht man für alles Nachweise und Zulassungen. Das geht bis zum Hundeführerschein. Nur bei Dingen, die die Zukunft eines ganzen Volkes bestimmen, da sind wir auf einmal großzügig. Aber so ist eben Demokratie.
Das kann man so nicht sagen, Herr Springer. Bei einem Mehrheitswahlrecht hätten die Parteien andere Programme und die Wähler hätten anders gewählt.
Generell hätten die Grünen, wie in anderen Ländern mit Mehrheitswahlrecht, sich nicht zu einer bestimmenden Grösse der Politik aufschwingen können. Die anderen Parteien hätten einfach das grüne Gedankengut aufgesaugt.
Wir wären also nicht in der „Geiselhaft“ einer Splitterpartei, die mit ihren Maximalforderungen unser Land und die Wirtschaft zugrunde richtet.
Das ist mit Abstand der beste Kommentar, den ich seit langer Zeit gelesen habe.
Herzlichen Dank!
In Briefen geht es bekanntlich um persönliche Anreden, in Artikeln hingegen nicht.
Mit der passenden ideologisch, moralisch, weltrettend unterfütterten Verpackung und Marktstrategie wird Ihr Mix aus Kaffee, Bier, Karottensaft und Wein die nächste angesagte Hipsterbrause.
Nach ausreichend langer und intensiver Belobhudelung durch ÖR und Qualitätspresse findet KaBiKaWe schließlich seinen Weg in den Mainstream und in jeden Supermarkt und Discounter, gleich neben den veganen Produkten aus dem Lebensmittelchemiebaukasten.
Es gibt offensichtlich genug Leute, die alles schlucken.
Wir haben de facto ein neues Parteiensystem.
Rechts die CSU/AfD, die quasi eine Fraktionsgemeinschaft bilden könnten, wenn bald Horsti im Eisenbahnkeller verschwindet.
Dann die FDP, die sich noch genau verorten muss, ob mehr liberal oder weniger liberal oder gar nicht liberal, dafür lindneral.
Dann die SPD, die sich in die Merkel-SPD und die Schulz-SPD aufspaltet innerparteilich, wobei das fast identische Blöcke sind.
Dann die Grünen, die sich in die Merkel-Grünen und die KGE-Grünen aufspalten, wobei die auf Kirchentagen fröhlich auf Eintracht und Eiapopeia machen.
Dann die Linken, die sich in die Sahra-Linken und die Links-Linken aufspalten, was fast zwei verschiedene Parteien sind. Die Sahra-Linke könnte auch mit der FDP zusammengehen, falls Sahra sich ohne Widerstand von Kubicki die Hände abküssen und andere Körperteile betätscheln lässt. Der Oskar in seinem Alter wird das ja nicht mehr so eng sehen, die Frau ist noch jung und agil, also brauchbar. Dann gibt es noch die Partei der Nichtwähler, dort finden sich die Vernünftigsten des Volkes. Und das Schönste daran, sie kommt ganz ohne Politiker aus. Daher hört man auch nicht viel von ihr in den Medien. Was nicht schlecht sein muss.
Danke für die Zustimmung.
Bei einem Mehrheitswahlrecht würde jetzt die CDU mit rund 33 % alleine die Regierung stellen. 67 % der Wählerstimmen wären in der Opposition. Wäre das wirklich besser ?
Es gäbe zumindest klare Schuldzuweisungen – und die Strasse wäre vielleicht belebter?
So in der Art: „Wer die Merkel zweimal wählt, gehört schon zum Establishment.“
Nur mal so.
Das kann man so nicht sagen, Herr Springer. Bei einem Mehrheitswahlrecht hätten die Parteien andere Programme und die Wähler hätten anders gewählt.
Generell hätten die Grünen, wie in anderen Ländern mit Mehrheitswahlrecht, sich nicht zu einer bestimmenden Grösse der Politik aufschwingen können. Die anderen Parteien hätten einfach das grüne Gedankengut aufgesaugt.
Wir wären also nicht in der „Geiselhaft“ einer Splitterpartei, die mit ihren Maximalforderungen unser Land und die Wirtschaft zugrunde richtet.
Mit dem letzten Punkt haben sie recht, vor allem auch mit Blick auf die EU, deren Regierungen von einer deutschen Minderheitsregierung sicher nicht begeistert wäre. Gleichwohl denke ich, dass die Jamaika-Messe für Merkel noch nicht gelesen ist.
Danke, Flower Power-Mädchen, für die Blumen.
Wähler*Xe nicht vergessen, wenn ich bitten darf.
Sehr geehrter Herr Arndt, ich denke auch, dass eine Minderheitsregierung nur ohne Merkel möglich sein wird, vor allem weil sie wahrscheinlich nicht bereit wäre, eine solche zu führen. Dies ist im Moment aber nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, ob CSU, FDP oder Grüne oder alle zusammen bereit sind, Merkel den Jamaika-Stecker zu ziehen.
Der weibliche Gnadenstaat ist Ausdruck der mütterlichen Aspekte. Frauen sind für die Aufzucht hilfloser Säuglinge besser vorbereitet als die Männer.
Dieses Kümmern um die Schutzbedürftigen, breit ausgespielt mit Puppen und Freundinnen während des Aufwachsens, kam in einer grotesken Verwechslung wieder zu Tage, als man wehrfähigen jungen Männern Teddybären zur Begrüßung gab.
Ein Staat kann nicht funktionieren, wenn man Menschen wie Kleinkinder behandelt, anstatt sie verantwortlich einzubinden. Das heißt gleiches Recht unter gleichen Umständen, keine Gnade sondern Konsequenzen bei klar erkennbaren Verfehlungen.
Frauen fällt es allgemein viel schwerer, diese Perspektive einzunehmen.
Große Untersuchungen zu den Persönlichkeitsaspekten (Big Five) zeigen die größere Verträglichkeit von Frauen. Als Kehrseite dazu sind sie mit geringerer Konfliktfähigkeit geschlagen, was ein exaktes Abbild unserer Politik mit den im Schnitt gewaltbereiteren Schutzbedürftigen darstellt.
Es wird daher noch lange keine Konfrontation der destruktiven Elemente der Einwanderungspolitik geben, statt dessen werden wir weiter möglichst viel unter den Teppich kehren, bis wir täglich über die Hügel stolpern.
Die Höflichkeitsform ist nur bei der Anrede angezeigt.
Laut gedacht wäre eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung noch das beste für dieses Land: Parlament und Demokratie als Streitkultur um die besten Lösungen würden wiederbelebt, die Regierung müsste sich ihre Mehrheiten auch mal im rechtskonservativen blauen Lager suchen gehen -und die grünen Spinner könnten zumindest keinen weiteren Schaden am Staat mehr begehen.
Realistisch ist diese Option aber nicht; stattdessen werden sich CxU und FDP soweit hin zu den grünen Spinnern verbiegen, dass die Neugold-kommet-doch-all-Kröte als „Preis“ für das an die Macht kommen geschluckt werden wird.
Damit wird die CSU (und die FDP) in 2018 krachend untergehen und die AfD dort die 20%-Marke von oben sehen.
Dass Merkel daraus etwas lernen wird, ist unwahrscheinlich. „Den Merkelschen Nihilismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“ -sie mutiert immer mehr zum späten Erich Honecker.
Halloween für die nächsten Jahre jeden Tag……
„Weder die FDP noch die Grünen noch die CSU sollten sich dafür hergeben,
unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen Merkel eine vierte Amtszeit zu
bescheren. Das hat sie aufgrund ihrer Politik der vergangenen vier Jahre
und ihres Wahlergebnisses auch nicht verdient.“ – Ich füge hinzu: die Bürger dieses Landes haben eine solche „Merkel-Politik“ auch nicht verdient.
Um das mal zu präzisieren: Merkel-Politik ist im Großen und Ganzen George-Soros-Politik. Nicht nur bei den Flüchtlingen.
Man muss ja nun den Wähler auch nicht völlig das Denkvermögen absprechen, Herr Springer…
Die Option „Jamaika“ fällt ja nun nicht vom Himmel (siehe Schleswig-Holstein). Nach den mehr oder weniger zutreffenden Umfragen vor der Wahl war klar, dass es nur drei annähernd realistische Regierungsoptionen geben würde: Erneute GroKo, CDU/CSU-FDP oder halt noch mit den Grünen dazu…
Für die CDU-Wähler war die Sache ohnehin klar: Einige wählen immer CDU und genügen damit ihrer Wahlpflicht (und verhindern andere Regierungen ohne CDU). Den anderen konnte es angesichts der Koalitionsoptionen (in der Hoffnung auf „reines Schwarz-Gelb“) letztlich egal sein, ob Merkelmit den „grünen Roten“ oder den „roten Grünen“ weiter macht.
Die FDP-Wähler dürften angesichts der Lage in Deutschland auf eine Regierungsbeteiligung der Liberalen (bzw. einer koalitionsfähigen „AfD-light“) gesetzt haben. Dies konnte ggf. allein mit der CDU/CSU (letztere wenig geschätzt), sehr wahrscheinlich aber nur mit den Grünen möglich sein.
Für die Grünen gab es eine sehr unwahrscheinliche Option mit der CDU/CSU ((letztere wenig geschätzt), aber eigentlich auch nur Jamaika als Machtoption.
Ich unterstelle zudem, dass außer den AfD-Wähler die meisten Wähler ihre Stimme in der Hoffnung abgegeben haben, ihre Wahl in Regierungsverantwortung zu sehen…
Der Wähler wusste also, was er (wahrscheinlich) bekommt. Es sei denn er hätte tendenziell eine erneute GroKo besser gefunden…
Mag sein, dass viele der von ihnen genannten Wähler so gedacht oder gar kalkuliert haben. Ich kritisiere in meinem Artikel nicht die Wähler, sondern die Parteien, die ihre koalitionären Karten nicht offen auf den Tisch legten, sondern den Wählern gegenüber nur noch taktierten. Das führte zu einem ebenso taktischen Wahlverhalten vieler Wähler, zum Beispiel vieler CDU und CSU-Wähler, die mit ihrer Zweitstimme FDP oder AfD gewählt haben, um angesichts der Flüchtlingskrise und der erkennbaren Koalitionären Präferenzen von Merkel und Altmaier eine schwarz-grüne Regierung zu verhindern. Haben diese Wähler in der Wahlkabine auch schon damit grechnet, dass es aufgrund ihrer Wahlentscheidung zu einer Jamaika-Koalition kommen wird ? Von Merkel haben sie es vorab nicht erfahren. Sonst hätten sie vermutlich beide Stimmen der AfD gegeben.
P.S. Die Taktierei der CDU ging kurz vor der Wahl sogar soweit, dass Altmaier die unzufriedenen CDUWähler dazu aufforderte, lieber nicht zur Wahl zu gehen als die AfD zu wählen. Die Verzweiflung im Kanzleramt muß also schon ziemlich groß gewesen sein.
Es gilt der ‚Medienauftrag‘.
Eine „Minderheitsregierung“ hiesse ja bei der aktuellen Problem- und Gemengelage ‚Schwarz-Rot-Grün‘ – und würde zumindest die SPD zerbröseln.
Den Frauen zur Ehre sollte aber noch erwähnt werden, dass ein Großteil der Männer mit zwei Gesprächsthemen ein ganzes Leben verbringen können: Fußball und Autos – klingt für die Zukunft auch nicht optimistischer.
Trotzdem schaffen sie es in größerer Anzahl Parteien zu wählen, die es nicht auf die Abschaffung Deutschlands abgesehen haben.
Ich möchte der Vollständigkeit halber hier zu Protokoll geben, dass sich Männer auch viel über ein Drittes Thema ernsthaft und sehnsuchtsvoll unterhalten. Das sind zwar nicht, wie allgemein vermutet, die Frauen, aber dafür umso mehr über drei spezielle Körperteile derselben.
Die Wähler haben ‚Jamaika für Deutschland‘-gewählt, weil die ‚Hugenberg-Medien 2.0‘ es so sagen und schreiben.
Dieses Jamaika Haus steht auf sehr wackligen Fundamenten. Bei der ersten Krise wird das Gebilde der 1000 Architekten in sich zusammenkrachen. Die Neuen wird es wieder freuen….
Die angestrebte Jamaika-Koalition wird eine Art Beamten-Mikado. Wer sich bewegt, verliert. Da sich bei einem Kompromiss aber alle bewegen, werden alle verlieren. Außer die Grünen vielleicht, wenn der Schwanz mit 3 Hunden wedelt. Am Ende werden es wieder 4 „verlorene Jahre“ für Deutschland sein.
Wenn es nur vier verlorene Jahre werden… Glück gehabt. Ich fürchte, es werden vier zerstörerische Jahre für das Land, die steuerzahlende Bevölkerung, die Frauen, Juden, Homosexuelle und die Kinder. Ein paar Gewinner wird es geben. Nämlich die, die noch rechtzeitig die Kurve gekratzt haben und in sicheren Gefilden sind.
Warum machen wir’s nicht wie Neuseeland? Da wird die stärkste Partei grade in die Opposition geschickt und die Quote für Einwanderer (aus Asien) drastisch reduziert. Wo steht, dass das nicht geht? Alle gegen Merkel? Das wäre doch was!
Minderheitsregierung wäre aus meiner Sicht derzeit die beste Lösung: Jede Entscheidung soll sich Mehrheiten suchen, so wird es sich zeigen, wer wofür steht. Sicher ist diese Vorgehensweise viel aufwändiger, vielleicht aber entwickeln sich so neue „echte“ Mehrheiten da die Opposition bei den Entscheidungen eingebunden wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass sich so ganz was Neues entwickeln könnte und dann bei Neuwahlen neue Optionen bietet. Nichts ist schlimmer, als eine Regierung, die einfach so weitermachen könnte, wie es die letzten Jahre lief. Außerdem würde eine nicht handlungsfähige Regierung weniger Schaden für Deutschland anrichten, als Jamaika.
Jamaika dürfte im einzelnen Koalitions-Streitfall durchaus auch eher „handlungsunfähig“ sein… 😉
Eine Minderheitsregierung verspricht jedoch Stillstand pur. Das kann es auch nicht sein.
Das mit der Wahrheit kann man auch anders sehen.
Wenn Wahlergebnisse nicht das in die Tat umsetzen lassen, was Parteien, vor der Wahl versprochen haben, sehe ich mich als Wähler, mit meinem Kreuz nicht betrogen, wenn sie angesichts ihrer der gegebenen Möglichkeiten versuchen aus meiner Sicht „Schlimmeres“ zu verhindern.
Das nennt man Kompromisse.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Wähler bei seiner Wahlentscheidung der Meinung ist, die Partei die er wählt bekäme die absolute Mehrheit.
Natürlich müssen bei einem System mit Verhältniswahlrecht auch Koalitionen gebildet und damit auch Kompromisse eingegangen, wenn keine Partei in der Lage ist, die absolute Mehrheit (wie derzeit noch in Bayern) zu erreichen. Höchst bedenklich ist allerdings, wenn Parteien miteinander koalieren, deren politische Ziele sich in wesentlichen Punkten diametral widersprechen, und diese Parteien überdies im Wahlkampf versprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür zu sorgen, dass ihre Ziele auch umgesetzt werden. Genau dafür haben sie ihre Wählerstimmen erhalten und nicht für irgendwelche faulen Kompromisse. Ich plädiere daher dafür, dass Parteien sich im Wahlkampf auf Basis der vorliegenden Parteiprogrammen zu eventuellen Koalitionen klar positionieren und nicht, wie dieses Mal, diesbezüglich alles offen lassen, um möglichst wenig Wähler zu vergraulen.
Schöne Analyse. Die Sollbruchstelle dieses politischen Koalitions-Monsters wird die CSU sein, wenn es auf die Wahlen in Bayern zugeht und die Umfragen „suboptimal“ sind (so Gerhard Schröder).
Wahrscheinlich wird das dann mit einer Rebellion gegen Seehofer einhergehen. Nebenher ist es interessant zu sehen, dass 80% der grünen Wähler für Jamaika sind. Das zeigt indirekt, wie sehr die anderen Parteien der grüntotalen Ideologie schon auf den Leim gegangen sind.
Wer die Anfänge der Grünen – und die wütenden Reaktionen darauf – miterlebt hat, kann sich nur wundern. Dasselbe in grün sehen wir nun auf der anderen Seite, mit der AfD. Der Unterschied ist einzig, dass es früher, beim Grünen-Start, nichts der heutigen Antifa entsprechendes gab, das seinen Unwillen gegen die damals neue Partei in Taten gefasst hätte. Börners „Dachlatten“-Spruch blieb ja leere Drohung.
– Der Gewinner dieser aktuellen Situation ist ganz eindeutig eine Partei:
Die AfD (sowie in geringerem Mass die Linke). Sie kann sich beruhigt zurücklehnen und zusehen, wie sich die entstehende politische Mésalliance gegenseitig zerkratzt und zerbeisst.
Sie wird als Opposition in den Vordergrund rücken, denn die SPD ist noch weit stärker mit sich selbst beschäftigt als die AfD, und die SPD wird als Opposition relativ unglaubwürdig sein, da das Koalitionsmonster ohnehin eine eher linke Politik machen wird. Dafür wird die Clique um Merkel so weit wie möglich sorgen.
Bei der SPD kommt erschwerend hinzu, dass sie so lange mit der Union verbandelt waren, dass man ihnen Unterschiede ohnehin kaum mehr abnimmt.
Die Ränder werden also gestärkt werden.
Das könnte auf die Dauer zu einer solchen Belastung für andere Parteien werden, dass ich auch eine Abspaltung von der CDU nicht für unmöglich halte. Unmittelbare Ursache dafür könnte es sein, wenn in den nächsten Jahren in irgendeinem östlichen Bundesland die dortige CDU mit der AfD kooperieren will.
Schön wäre jedoch, wenn die AfD sich tatsächlich mehr beobachtend-reaktionär zurücklehnen würde. Diverses – wohlgleich oft provoziertes – vor Fernsehkameras unüberlegt geäußertes strammrechtes Gedankengut ist kontraproduktiv.
Die Grünen haben im Bundesrat solch ein Gewicht, dass sowieso so kein zustimmungspflichtiges Gesetz an denen vorbeigeht. Ich halte diese Partei zwar ebenso für eine Zumutung, aber es macht de facto keinen großen Unterschied, ob sie in der Koalition sitzen und dort blockieren doer selbiges hinterher im Bundesrat tun.
Das ist richtig. Im Falle einer schwarz-gelben Minderheitsregierung könnte diese sich, vor allem in der Zuwanderungsfrage, aber inhaltlich klarer ausrichten. Der zu erwartende Streit mit den Grünen müsste dann auch nicht mehr nur im Bundesrat, sondern auch im Bundestag ausgefochten werden. Die unterschiedlichen Positionen wären transparenter, der Kompromissbildungsprozess öffentlicher.
Ich wäre sehr überrascht, wenn die Verhandlungen scheitern. Denn schlußendlich geht es nicht um Deutschland und schon gar nicht um deren Bürger, sondern ausschließlich um gebauchpinselte Menschen, die ein großes Stück vom Versorgungskuchen haben wollen.
Was soll das ganze Jamaika Gedusel? Deutschland braucht endlich eine starke und stabile Regierung. Eine Regierung die wirklich das ganze deutsche Volk vertritt und nun endlich die erforderlichen Weichen für die Zukunft stellt. Realpolitik ist dazu erforderlich und kein Feilschen um kleinliche Minderheitenprobleme. Weder die Parteien, noch die Medien haben die Menschen bisher genügend auf das vorbereitet, was absehbar im nächsten und dem darauf folgenden Jahrzehnt auf sie zukommt. Sie haben es einfach ausgeblendet, oder wissen sie es etwa gar nicht? Während die sogenannte freie Welt und damit vor allen auch Deutschland, so weiter klein, klein wurstelt, macht sich eine große Diktatur auf den Weg sowohl technisch, wirtschaftlich und mehr und mehr auch militärisch das Gleichgewicht der Welt zu seinen Gunsten verändern. Wenn das gelingt, dann brauchen sich z.B. die Grünen keine Gedanken mehr zum Umsetzen ihrer unrealen Weltsicht zu machen. Alles was da an Klein, Klein und utopischen Zukunftsträumen besteht, wird für die Welt ohne Bedeutung sein. Wir Schaffen das, wird bei einer solchen Jamaika Konstellation zum schwarzen Loch. In diesem werden gerade die wichtigsten Zukunftsprobleme auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Nur Neuwahlen und Information der Menschen zu dem, was real auf sie zukommt, kann eine solche notwendige Regierung überhaupt hervorbringen. Denn was da jetzt in Berlin passiert, ist Verrat an künftigen Generationen.
Perfekt beschrieben. Bliebe noch die Aufgabe, diesen Artikel den Verhandlungspartnern vorzulegen, und einer muss das AUS einläuten!