Die Tage werden kürzer, die Sommerzeit geht – allmählich wird’s Zeit für den Weihnachtswunschzettel. Das machen für uns die Jamaika-Möchtegern-Koalitionäre in Berlin. Und sie wünschen sich so viel, dass das viele Geld schon wieder viel zu knapp wird.
Warum Schäuble gehen musste
Und so hat Merkel als Vorausbedingung Wolfgang Schäuble auf den Präsentationsjob des Bundestagspräsidenten weg gelobt. Schäuble wird vom Finanzminister zum Grüßaugust im Jasager-Parlament – schon während der Sondierung für Jamaika wird klar: Gut, dass der Mann weg ist – denn jetzt geht es seiner schwarzen Null an den Kragen. Nicht dass Schäuble sparsam gewesen wäre – er schwamm im Geld. Aber auch das ist schnell weg, wenn man den Mops an den Wurstvorrat lässt. Oder die Weihnachswünsche der Jamaika-Kinder wirklich finanzieren will.
Dabei übernehmen die Jamaika-Leute die finanzpolitisch beste aller Welten – aus Sicht des Staates. 538 Milliarden an Steuern kassierte der Staat 2007 – schon an 750 Milliarden könnten es in diesem Jahr sein. Und es soll so weiter gehen: Bis zum Ende der Legislaturperiode kommt die neue Rekordmarke von 800 Milliarden in Sicht. Der finanzpolitische Spielraum beträgt 30 bis 50 Milliarden – eine gewaltige Summe. Müsste eigentlich reichen, denkt man, wenn man an sein eigenes Einkommen denkt: Fast die Hälfte mehr in 10 Jahren – nicht schlecht. Hat kaum jemand, und wir reden vom Brutto. Netto bleibt nicht einmal dem viel, der sich über diese Steigerung freuen darf. Aber es ist wie beim Weihnachtswunschzettel: Wünschen geht immer.
Viel Geld hilft viel?
Es ist immer zu wenig. Wünsche sind unendlich. Allein das geplante Familienbudget der Grünen wird auf eine Summe von 48 Milliarden Euro geschätzt. Die im „Bayernplan“ versprochene Mütterrente der CSU würde 28 Milliarden kosten. Und so geht es weiter: Breitbandverkabelung und Modernisierung der Schulen, mehr Geld für Klimaschutz, Elektroautos und Fahrradwege, Hochschulen, Straßen und Bahnstrecken, und natürlich versteckt hunderte von Millionen für die vielen Non-Government Organisations (NGOs) der Grünen, in der ihre Spezis auf Staatskosten gelabt werden sollen. Haben doch die Schwesig-Sozis und der Maas-Klüngel auch gekriegt, jetzt sind wir an den Trögen!
Jamaika ist die reine Gier nach Umverteilung, bei allen Parteien. Es wird getarnt und getäuscht in wohlklingenden Vokabeln, die jeden Widerspruch ersticken. „Bildung“ ist so ein Wort. Wer kann schon etwas gegen kleinere Klassen haben und saubere Schultoiletten? Aber Geld ist nicht alles. Dass Baden-Württemberg von einem Spitzenplatz in nur fünf Jahren Kretschmann-Regierung auf einen der letzten Plätze im Schulleistungsvergleich abgestürzt ist, hat wenig mit Geld zu tun: Gespart wurde nicht an der Bildung. Sie wurde zuerst grün-rot zu Tode reformiert und danach grün-schwarz. Und auch die Roten Laternen in der Kunst, nicht rechnen, nicht schreiben und nicht lesen zu lernen, haben Berlin und Bremen nicht herbeigespart – sondern organisiert. Mit viel Geld. Und zukünftig also mehr Bildung ausgerechnet aus Berlin? Mehr Geld hilft gar nichts. Geld ist viel, aber längst nicht alles. Auch das FDP-Schlagwort von der Digitalisierung fällt bei einmal hinschauen zusammen wie ein Soufflé in der kalten Zugluft: Soll der Staat jetzt digitalisieren? Ehrlich? Glauben wir, dass der Staat ein deutsches Google oder Apple erweckt? Das erinnert an Erich Honecker und seine Mikrochips, die so groß waren wie Gehwegplatten aus Beton.
Und so geht es weiter in Jamaika. Geld vom Steuerzahler soll das Land retten. Wünsche auf Weihnachtswunschzetteln sind groß, bei Koalitionsverhandlungen unendlich. Geld soll Ideen ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalitionäre in den Kernfragen uneinig und handlungsunfähig zeigen: In der Einwanderung, der vermurksten Energiewende, der Europa- und Euro-Politik – Themen, von denen unsere Zukunft wirklich abhängt.
Ach. Das alles muss bezahlt werden?
Dabei gerät schnell die andere Seite aus dem Blick: Die Steuerzahler. Denn den sprudelnden Einnahmen des Staates stehen ja steigende Belastungen gegenüber: Mehr als die Hälfte (54,6 Prozent) des Einkommens geht heute schon an die Staats- und die Sozialkassen. Das heißt, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler nur 45,4 Cent für die eigene Tasche. Das ergibt zumindest der „Belastungscheck 2017“ des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Im Vorjahr hatte die Belastung noch bei 52,9 Prozent gelegen. Jeder Normalverdiener wird steuerlich längst behandelt wie ein Superreicher, jeder Lehrer wird besteuert wie ein Millionär und jeder erfolgreiche Handwerker wie ein Milliardär bedroht von Vermögensteuer auf seine Altersversorgung. Die Rekordabgabenbelastung also soll steigen?
Immerhin 15 Milliarden wollen CDU und CSU an die Steuerzahler zurückgeben – klingt nach viel Geld, aber zum Ausgleich der steigenden Einnahmen reicht es nicht. Der dickste Brocken aus dem FDP-Wahlprogramm – Abschaffung des Solidaritätszuschlags – würde bedeuten, dass 2020 und 2021 zusammen gut 40 Milliarden Euro freigeschaufelt werden müssten; das wäre mehr als die gesamten zusätzlichen Einnahmen, die man sich erhofft. Klar, die Grünen nennen es sofort und reflexhaft „Steuergeschenke für die Reichen“. Aber „der Aufbau Ost ist erledigt. Der Soli ist Ausbeutung. Der Soli ist Diebstahl. Der Soli ist Rechtsbruch“, kürzer als Wolfgang Herles kann man es nicht fassen.
Die Grünen wiederum wollen nichts von niedrigeren Abgaben wissen – der Staat, also sie, und ihre Wünsche hätten Vorrang vor den „Reichen“. Wer im Angesicht drohender Altersarmut vorsorgt, soll mit bis zu 70% Steuern auf seine „Kapitalerträge“ bestraft werden – in der DDR waren es immerhin 90, es gibt also grüne Bescheidenheit.
Mehr Geld braucht noch mehr Geld
Und so beginnt selbst im Rekordjahr der Steuereinnahmen die Suche nach zusätzlichem Geld. FDP-Chef Lindner hat die Staatsbeteiligungen bei Post und Telekom genannt; und und in der Tat: Staatsnotwendig sind diese Aktienpakete der globalen Unternehmen nicht. Rund 24 Milliarden könnten erlöst werden – allerdings auch zu Lasten künftiger Einnahmen in Form von Dividenden. Zudem wird sichtbar: Diese Erlöse sind einmalig – Staatsausgabenprogramme wie etwa die Mütterrenten aber werden immer wieder fällig. Es wäre wirklich der Verkauf von Tafelsilber, um Wahlversprechen zu finanzieren, die den Staat auf lange Sicht belasten – und auch dann fällig werden, wenn die Steuern spärlicher fließen. Denn die derzeit beste aller finanzpolitischen Welten darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ein Abschwung frisst die Steuereinnahmen noch viel schneller weg, als sie derzeit wachsen. Eine nachhaltige Politik würde daher jetzt Schulden abbauen, um Spielräume für Konjunkturpolitik aufzubauen, die einen Abschwung bremsen könnte.
Aber so viel Einsicht wäre wohl zu viel verlangt auf dem Weihnachtszettel von Wahlgewinnern, die ihren Mangel an Einigkeit, Entschlusskraft und Verstand, ja auch von Anstand, mit viel Geld zukleistern wollen – natürlich mit dem Geld der Anderen.
Mein Hoffnungsschimmer:
„Im gemeinsamen Niedergang liegt die AUFlösung der EU“.
Wir haben heute 2017. Und die Lage ist viel schlimmer, als sie je unter Schröder war. Widmen Sie Ihren kritischen Verstand also endlich der Gegenwart und der Zukunft, statt sich an Schröder abzuarbeiten.
Schäuble ist ein reiner Machtpolitiker, der nach außen hin den sparsamen seriösen Verwalter unserer Steuermilliarden spielt. Wäre er verantwortungsvoll, wäre er unter Merkel niemals so lange Minister geblieben.
Ich habe mal ein Semester VWL studiert und mich schon damals über das Märchen vom „unendlichen Wachstum“ gewundert. Denn es widersprach meiner Erfahrung hie auf Erden, dass so gut wie alles endlich bzw. begrenzt ist.
Der Staat wird immer mehr zum gefräßigen Ungeheuer, dass einem angst und bange wird. Der Staat frißt am Ende seine „Kinder“…..
Knapp 92% aller deutschen Wähler zittern vor den Grünen in einer Regerung. Da sieht man doch sehr genau was Wählen bedeutet. Also man kann sich in Zukunft das ganze Getöse vor einer Wahl sparen. Das ist DDR (Die Dummen Regieren) 2017.
Die Grünen Schaumschläger und Halbdackel werden schon dafür sorgen, das der gemeine Arbeitnehmer geschröpft wird, damit ihr Traum vom LiLaLaune Land entsteht. Die absolute Mehrzahl der Menschen, die hier schon länger usw.., wollen nicht von einer KGE oder dem Vulkanier Özdemir oder vom Latzhosen Anton regiert werden. Trotzdem ziehen sie es durch. Die FDP,CSU und CDU werden dann endlich spüren was Demokratie ist. Ich hoffe noch immer auf die Menschen hier im Land und auf die Riesenwatsche bei den kommenden Landtagswahlen. Ja, ich hoffe noch!
Wenn Sie im vollen Umfang bereit sind, für Ihre Illusionen finanziell auf zu kommen, nur zu. Dermaßen viel Unbedarftheit kurz vor dem Kollaps, das hat schon etwas Rührendes….
Sie müssen darüber nicht lachen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-kommission-mehrwertsteuer-reform-karussellgeschaefte-import-export/2/
Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Änderung des Umsatzsteuerrechts bietet sich eine tolle Gelegenheit die Sätze zu „harmonisieren“, weil dann alles viel einfacher und gerechter wird. Ich höre schon wie die Jamaikaner „Gerechtigkeit auch bei der Mehrwertsteuer“ fordern.
Danke für die Mühe. Ich muß da gar nicht groß drüber nachdenken.
Wenn Technokraten /Technokratien „Gerääächtigkeit“ zu produzieren vorgeben, ist es immer übelster Betrug, sonst gar nichts. Deshalb ist JEDE Technokratie rigoros abzulehnen, sie endet IMMER in totalitären Systemen /aka Diktatur. Man konsultiere hierzu die Geschichtsbücher über das 20. Jahrhunderts.
Ich habe da ein ganz einfaches Beispiel, weshalb Technokratie immer nur Betrug ist.
Kennen Sie Homer Simpson?
Nun, die Sache geht so:
Homer Simpson hat zwei Gäste und nur noch einen Donut.
Den bricht er in die Hälfte und legt jedem ein Stück auf den Teller.
Darauf der erste Gast: „Hee, mein Stück ist aber kleiner als das andere!“
Sagt Homer Simpson: „Kein Problem, ich lasse Gerechtigkeit walten, und daher
beiße ich von dem größeren Stück ein bißchen ab, dann sind beide gleich
groß und alles ist wieder schön.“
Gesagt, getan, die „Gerechtigkeit“ nimmt ihren Lauf…
Darauf der zweite Gast: „Äh, Moment mal, jetzt ist aber mein Stück ist aber kleiner als das andere!“
Sagt Homer Simpson: „Kein Problem…“ …
Und das Ende vom Lied? Homer Simpson wird satt, und „Gerechtigkeit“ heißt
schließlich, alle bekommen gleich viel, nämlich NICHTS.
So. Nun vergleiche man das mit den „Rettungs“ und „Ausgleichs“ Zahlungen in der EU, und den ganzen anderen „Gerechtigkeits“Schwindeln, von denen immer nur jene fetter werden, die „Gerechtigkeit“ ausüben, kontrollieren und uns mit immer mehr Regulierungen beglücken, ihren Apparat und die Abzocke ausdehnen indem sie Dummköpfen immer noch erzählen wollen, man müsse „Gerechtigkeit“ mit ihren Methoden kontrollieren und erreichen. Deren „Gerechtigkeit“ ist kriminell, ist ein Verbrechen. So einfach ist das.
Die Welt ist an der Stelle gar nicht so kompliziert – der Kaiser IST nackt. Punkt.
Alle diese „Gerechtigkeits“ und „Gleichheits“ und „Freiheits“ Verkünder betrügen uns und das einzige was sie tun ist ein totalitäres System installieren, das uns alles wegnimmt, Gerechtigkeit, Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie. Hier arbeiten Kulturmarxismus und Neoliberalismus / Globalismus an einem Strang, gegen uns.
Ich höre mir daher keine Märchen aus Brüssel, oder Berlin, oder von den Blockparteien und all den …! mehr an, die sich hochwichtig tun mit ihren Verkündungen, was wir alle aus irgendwelchen – am liebsten hochmoralischen – Gründen tun müßten.
Wir müssen nur eines tun: da nicht mehr mitmachen.
Wer braucht Betrüger und Kriminelle? Keiner!
Ein Krebsgeschwür, das jede demokratischen Idee zum eigenen Machterhalt zersetzt, bezeichne ich als Feinde.
Und deshalb, Herr Rieke, interessiert mich das ganze Gerede von solchen Typen nicht mehr die Bohne, ich werde deren Schein-Argumente nicht mehr verfolgen. Ich weiß sie LÜGEN, Ende Gelände. Ich werde mich nicht mehr in diese Winkelargumentationen hineinbegeben.
Ich will ganz einfach VERNÜNFTIGE ZUSTÄNDE in diesem Staat, und in Europa.
Dazu müssen die Probleme beseitigt werden. Und die Probleme sind für jeden DEUTLICHST sichtbar.
Nun schauen wir, ob Politik das Problem löst oder selbst Teil des Problems ist…
Grüße
…wenn man denn einen hat ?
Sie meinten VERBOTENE, nicht wahr?
Entweder war das jetzt Satire, oder Sie hatten gestern etwas, was ich auch schon immer mal probieren wollte, mich aber nicht traute…
Nein, die Mehrwertsteuer muss auf 25 Prozent harmonisiert werden. Schließlich leben die glücklichsten Europäer in Dänemark und Schweden und das kann nur am Mehrwertsteuersatz liegen. Legen wir den Hamburger Kostensatz pro Fluchtmigrant und Jahr an, können wir bei 6 Prozentpunkten mehr zusätzlich gut 2,9 Millionen Menschen rundum versorgen. Dann sind wir endlich so glücklich wie die Dänen und sind darüber hinaus der Weltmeister der Herzen. Also rauf mit der Steuer, dann wird alles besser!
JAMAIKA nicht um jeden Preis!
Deutschlands Bürger können sich weitere Fehlentscheidungen (Migration, Energiewende, Europa….) der Politiker nicht mehr leisten und dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Wir brauchen Realpolitik anstelle ideologische Umsetzungen von Parteibeschlüssen. Sachlösungen sind gefragt, denn Scheinlösungen hatten wir schon genug.
Man muss ernsthaft über eine Minderheitsregierung nachdenken, als jetzt faule Kompromisse zu machen zum Nachteil für Deutschland und seine Bürger.
https://www.facebook.com/aufraeumer2015/
Unglaublich Ihr klarer Schreibstil, die messerscharfe Analyse und das übergrosse Hintergrundwissen!
Danke dafür, Herr Tichy, ich bleibe mal wieder neidisch zurück 🙂
Seit dem Anfang meines Berufslebens 1980 war die kalte Progression ein Thema unter Berufskollegen. Bei Politikern war das auch regelmäßig ein Thema; aber nur alle 4 Jahre im Wahlkampf. Auch 2021 werden einige Politiker vom Abbau der kalten Progression schwafeln und auf die Vergesslichkeit der Wähler setzen. Wenn ich mir unsere Balkonpflanzen betrachte, schwant mir nichts Gutes. Der Soli wird nie abgeschafft, er wird umbenannt werden in „Solidaritätszuschlag für eine nachhaltig bessere Welt“. Da haben dann auch das Klima und die Eisbären was davon. Nur hartherzige Geizhälse können da etwas dagegen haben.
Die Sondierungsgespräche sind doch schon jetzt halb geplatzt, nachdem die Grünen die geniale Idee hatten, schnell noch ein paar neue Forderungen nach
der Wahl nachzuschieben (Beispiel: Sofort-Abschaltung von 16 Kohlekraftwerken) und nun zur Bedingung machen zu wollen, um den Rest ihres verkorksten schädlichen Wahlprogramms zu Lasten der Bürger in Deutschland und deren Wohlstands zu 100% mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen.
Wenn die SPD sich ebenfalls weiterhin weigert, wird es wohl Neuwahlen geben.
Ob Frau Merkel dabei nochmal antreten darf, ist eine Frage, die die CDU/CSU bestimmen wird.
Ist das jetzt ein Argument oder nur hohles Gesabbel?
Wie lange muss man Minister sein, um Anspruch auf die entsprechenden Pfründe zu haben? Entfallen diese Ansprüche, wenn dann nach dieser Zeit eine Regierung krachen geht oder aufgelöst wird? Ich glaube nicht. Na, dann kann man ja mal ne Weile durchhalten und dann das Handtuch werfen.
Egal was die Herrschaften da beschliessen: Es steht und fällt alles mit der Flüchtlingspolitik. Wenn sich 2015 wiederholt (und davon geh ich mittlerweile aus) wird jeder Steuerüberschuss garantiert aufgezehrt. Die 1 Million von 2015 kostet Jahr für Jahr irgendwo zwischen 25 und 50 Milliarden pro Jahr, eine weitere Million (zB. durch Familiennachzug) entsprechend mehr. Das kann der Steuermichel dann direkt an offenen und versteckten Steuererhöhungen ablesen. Und diese Kosten werden jährlich anfallen, egal ob die Wirtschaft weiterbrummt oder nicht. Es ist erstaunlich das Parteien die das Wort „Nachhaltigkeit“ gerne verwenden, diesen Punkt ausklammern.
Herr Tichy, die beste Situation? Lesen sie nach bei Professor Hanckel…über 2 Billionen offizielle Staatsschulden, fast 1 Billion uneinbringliche Target2 Forderungen, dazu kommen 3,5 Billionen Pensionsversprechen…dazu kommt noch die Kosten für Migration…55 Milliarden im Jahr…steigerungsfähig bis 100 Milliarden…die Kosten der Euro, Finanzkrise…zusätzliche Kosten für die EU..Energiewende…reicht das nicht schon?
An der EZB ist Deutschland übrigens auch beteiligt….
Die Wahrheit ist, der Crash wird kommen…und dann können wir uns weiter unterhalten…wenigstens diejenigen, die ihn überleben.
klar, an die Themen geht kein Jamaika ran. Eben nur Geldausgeben….
Lieber Herr Tichy, haben Sie in den letzten 2o Jahren von Politikern mal ne andere Antwort auf Probleme gehört als Geld? Ich nicht!
Beste Bimbestradition von Altkanzler Kohl, der auch schon immer gerne mit Bimbes seinen Willen durchsetzte.
Es wird allerhöchste Zeit den Blick auf die Ausgaben zu werfen, ich empfehle die Lektüre von Ursula Weidenfeld’s Buch “ Regierung ohne Volk“ dazu.
Dieser Parteienstaat, der sich auch tief in die Beamtenschaft eingegraben hat (Die sind in Wirklichkeit die Herrschaft des Landes), muß im Sinne einer echten Gewaltenteilung und ja die Forderung geht bis zum BGH dringenst reformiert werden!
Unsere Finanzminister sollten sich von einer sparsamen Hausfrau mal ein paar Tipps holen, denn sie kommen nie mit den Steuereinnahmen aus, egal wie hoch die sind. Aber ihre Fantasie, immer neue Steuern zu erfinden ist unglaublich.
Ein paar Beispiele :
1. Sektsteuer: eingeführt zur Finanzierung der Kriegsflotte im Kaiserreich 1902, sie beträgt 136 € pro Hektoliter, der Staat kassiert jährlich 450 Millionen €.
2. Luftsteuer : In Fürth zahlt ein Automatenaufsteller für Automaten die mehr als 15 cm von der Hausfassade entfernt sind, bis zu 1000 € jahrlich an Luftsteuer.
3. Biersteuer : Jährlich kassiert der Staat 700 Millionen €.
4. Kinosteuer : Bis zu 25,2 % des Eintrittspreises
5. Tanzsteuer : pauschale Steuer pro 10m² Veranstaltungsraum
6. Kaffeesteuer
7. Übernachtungssteuer und, und und…
Dazu kommt natürlich auf die Verbrauchsgüter noch die Mwst obendrauf.
Auch und gerade mit Jamaika wird es genauso weitergehen.
Wir werden belogen und betrogen und unsere Steuergelder in alle Welt verteilt und man verhöhnt uns noch obendrein als die schon länger hier Lebenden.
Und Michel wählt sie immer wieder, unfassbar!
Der Sozialismus hat viele Gesichter, und Jamaika ist nur eine Mutation. Einer lenksverrückten Merkel-CDU, totalitär maoistischen Grünen, und linksliberalen Freidemokraten, kann sich auch ein schwächlicher Horst Seehofer nicht entziehen. Ob Cuba, EU, Jamaika, oder Venezuela, dies alles sind Mutanten des Sozialismus, die immer zulasten und auf Kosten eines ehrgeizigen Mittelstandes Umverteilungspolitik betreiben. Fleiß und Erfolg werden mit Steuern bestraft, Nichtstun belohnt, Dummheit in Vielfalt integriert. In diesem Umfeld mit mehr Gerechtigkeit Wahlkampf zu betreiben, konnte für den 100%-Martin nur zum Debakel werden. Egal, Martin Schulz ist jetzt zwar nicht beteiligt, aber bestes Beispiel für die Art von üblicher Negativauslese, die Menschen wie ihn in höchste Ämter bringt. Davon ist leider nichts zu erwarten.
Nomen est eben doch manchmal Omen
Nachhaltigkeit ist doch eigentlich DASS Schlagwort der Grünen. In den Verhandlungen zeigen sie was wirklich hinter den Kampfbegriffen steckt. Eigeninteressen und sonst gar nichts. Nicht, dass die Anderen Parteien anders ticken würden.
Wenn man politisch alle Weichen auf „Desaster“ stellt, kommt der wirtschaftliche Abschwung schneller als man denkt und damit der Tsunami des sichtbaren und des versteckten Schuldenberges.
Reformierbar ist dieser unqualifizierte Selbstbedienungsladen nicht mehr.
Wäre die Höhe des fragwürdigen Steuergeldflusses und die jeweiligen „Buchungstitel“ an diversen NGO Industrien, nicht ein interessantes Thema für einen Artikel? z.B. Kampf gegen Rechts, „moderne“ Pädagogik, Özoguz Plan, Aufweichen der nationalen Souveränität, gesellschaftliche „Modernisierung“
Für die oberen 2% Steuern von 20%, für die 80% pure Kommunismus.
„Den Sozialismus in seinem Lauf
hält werder Ochs noch Esel auf“
(Deutscher Philosoph und Denker E. H.)
…er war auch Erfinder der Digitalisierungsstrategie!
Das Problem dieser Koalition sind Merkel und die Grünen. Am liebsten wäre es mir, wenn in der Union eine Palastrevolution stattfände, Jamaika platzt und die Union mit der FDP eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung führt. Als Kanzler hätte ich dann gerne einen knurrigen Mann, der nicht immer ein freundliches Gesicht zeigen will, sondern unschöne, aber notwenige Kursänderungen durchführt und Rot-Grün auf die Finger haut. Vielleicht Söder oder Scheuer. Wäre Deutschland ein Fußballverein, dann ist dieses Land jetzt reif für Trainer wie früher Magath oder Steevens.
„Dabei übernehmen die Jamaika-Leute die finanzpolitisch beste aller
Welten – aus Sicht des Staates. 538 Milliarden an Steuern kassierte der
Staat 2007 – schon an 750 Milliarden könnten es in diesem Jahr sein. Und
es soll so weiter gehen: Bis zum Ende der Legislaturperiode kommt die
neue Rekordmarke von 800 Milliarden in Sicht. Der finanzpolitische
Spielraum beträgt 30 bis 50 Milliarden – eine gewaltige Summe. Müsste
eigentlich reichen, denkt man, wenn man an sein eigenes Einkommen denkt:
Fast die Hälfte mehr in 10 Jahren – nicht schlecht. Hat kaum jemand,
und wir reden vom Brutto. Netto bleibt nicht einmal dem viel, der sich
über diese Steigerung freuen darf. Aber es ist wie beim
Weihnachtswunschzettel: Wünschen geht immer.“
So sieht es aus. „On top“ (wie Uns Hannelore damals so schön sagte) kommt nochmal eine gewaltige Zinserparnis von 50 Mrd. € pro Jahr wegen der mehr als zweifelhaften 0%-Zinspolitik der EZB. Nicht zu vergessen, dass die Sozialkassen wegen der sonderkonjunkturell bedingt niedrigen Arbeitslosigkeit weniger Steuerzuschüsse benötigen. Da stellt sich die äußerst interessante Frage: Wieviel Milliarden brauchts denn für „Gerechtigkeit“? Nochmal 200 Mrd. oben drauf? Nochmal 400 Mrd. €? Ab wann beginnt das irdische Paradies?
„Jamaika ist die reine Gier nach Umverteilung, bei allen Parteien. Es
wird getarnt und getäuscht in wohlklingenden Vokabeln, die jeden
Widerspruch ersticken.“
Wenn es ja noch Umverteilung im ursprünglichen Sinne wäre. Der Sozialstaat hat sich zur Räuberbande pervertiert, der gerade die unteren und mittleren Einkommen ausnimmt wie eine Weihnachtsgans. Wie hat der Herr Kliche in einer Diskussionsrunde mit Herrn Tichy gemeint? „Sie denken ja auch, dass alles in Ordnung wäre, wenn das Geld der Deutschen auch hier in Deutschland ausgegeben würde.“ Was für ein interessanter Satz. Sozialstaat soll also nach der wirren Vorstellung manch Gutmeinender bedeuten, denen einen Geld weg zu nehmen, um es Leuten zu geben, mit denen man noch nicht einmal peripher etwas zu tun hat. Ausgesprochen von jemandem, der allein von den Zuwendungen anderer lebt.
„Mehr Geld hilft gar nichts. Geld ist viel, aber längst nicht alles. Auch
das FDP-Schlagwort von der Digitalisierung fällt bei einmal hinschauen
zusammen wie ein Soufflé in der kalten Zugluft:
Soll der Staat jetzt digitalisieren? Ehrlich? Glauben wir, dass der
Staat ein deutsches Google oder Apple erweckt? Das erinnert an Erich
Honecker und seine Mikrochips, die so groß waren wie Gehwegplatten aus
Beton.“
Dahinter steckt leider die in meinen Augen mittlerweile erschreckend häufig zu beobachtende magisch-mystische Vorstellung, dass sich jedes gesamtgesellschaftliche Problem folgendermaßen lösen lässt: a) Man macht ein (handwerklich schlechtes) Gesetz, b) Man betraut eine Stelle, die über kaum (qualifiziertes) Personal und so gut wie keine Sachmittel verfügt mit der Bewältigung der Aufgabe, c) man lobt sich als Politiker dafür, dass man jetzt aber mal so richtig aktiv geworden ist.
„Die Grünen wiederum wollen nichts von niedrigeren Abgaben wissen – der
Staat, also sie, und ihre Wünsche hätten Vorrang vor den „Reichen“. Wer
im Angesicht drohender Altersarmut vorsorgt, soll mit bis zu 70% Steuern
auf seine „Kapitalerträge“ bestraft werden – in der DDR waren es
immerhin 90, es gibt also grüne Bescheidenheit.“
Ja, ganz fantastisch. In spätestens 15 Jahren wird der Staat mit mathematischer Gewissheit keine Rente mehr zahlen können, die zum Leben ausreicht. Das untere Drittel der Gesellschaft verdient bereits zu wenig, um überhaupt zu sparen. Die anderen bekommen entweder keine Zinsen mehr, werden bei Riester abgezockt oder sollen dann 70 % Steuern auf ihre Aktienpakete zahlen. Wie wärs denn mit einer 95%-Sondersteuer auf Abgeordetenpensionen? Mehr Gerechtigkeit war sicherlich selten.
„Zudem wird sichtbar: Diese Erlöse sind einmalig –
Staatsausgabenprogramme wie etwa die Mütterrenten aber werden immer
wieder fällig. Es wäre wirklich der Verkauf von Tafelsilber, um
Wahlversprechen zu finanzieren, die den Staat auf lange Sicht belasten –
und auch dann fällig werden, wenn die Steuern spärlicher fließen.“
Ja, wir sind leistungsfähig, aber nicht vermögend. Die Sozialausgaben betragen mittlerweile insgesamt über 900 Mrd. € im Jahr. Unser gesamtes Volksvermögen ist in 20 Jahren verfrühstückt, wenn wir Kapital in Konsum umwandeln. Was macht die Politik? Erhöht durch Armutsmigration die fixen Sozialkosten immer weiter bei gleichzeitig unsicherer Ertragsgrundlage. Das ideale Rezept, um auch in der freien Wirtschaft möglichst zielgenau in die Insolvenz zu gehen: Hohe Fixkosten bei volatilen Einnahmen.
Und hinter den Kulissen arbeitet man wohl bereits an neuen Unsäglichkeiten:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article170129778/Union-denkt-ueber-Teilentmachtung-des-Finanzministeriums-nach.html
Ich ziehe mich immer mehr hinter meine Bücher zurück; man erträgt die täglichen Nachrichten nur noch sehr schwer…
Trotz allem- ein erholsames Wochenende 😉
Am Samstag vor der BTW: während sich vorne in der Fußgängerzone die Politik feierte, saß hinten ein Mann auf seinem Rollator mit seinem Schild „Armer alter Mann hat Hunger“. Letztes Mal hatte ich ihm ein Brötchen und Tee besorgt, dieses Mal gab ich ihm ein wenig Geld in seinen Becher. Unerträglich verlogen erschien mir die Situation. Als ich am Stand der CDU vorbeikam, sprach ich den Direktkandidaten an. Er hatte für die, die er bezirzen wollte, Äpfel und Werbung. Ich fragte ihn, ob er nicht dem armen alten hungrigen Mann etwas vorbei bringen will. Er sagte, er könne dies gerne machen. „Aufi“ sagte ich und verschwand aus der Richtung, aus der ich gekommen war, um mir eine Sitzgelegenheit zu suchen und abzuwarten, was passierte. Nichts. Nach 15 Minuten ging ich erneut zu dem Kandidaten und merkte an, dass ich noch niemanden habe vorbei gehen sehen, der dem Mann etwas bringen wollte. Nein, bestätigte er, er hätte noch einiges tun müssen. „Was kann wichtiger sein als einem alten Mann mit Hunger etwas zu essen zu bringen?“, fragte ich ihn. Er kam tatsächlich mit mir mit, gab dem Mann 10 Euro, 2 Äpfel und ich fragte den Mann auf dem Rollator, in welchem Job er in seinem Berufsleben tätig war. Bei einer Spedition war er tätig als Fahrer. Das Geld reicht nicht, seine Miete sei hoch und als er sagte, wie viel er bekommt, bemerkte der um den Steuertrog bemühte CDUler, der Mann sei einfach nur „falsch beraten“. Falsch beraten… irritierter Blick meinerseits. Wer sollte diesen Menschen beraten und vor allen Dingen, an wen soll er sich wenden, um diese Beratung zu erhalten.
Nichtsdestotrotz dankte ich dem CDU-Kandidaten, dass er mitgekommen war. Er merkte während unseres Gesprächs an, dass er nicht angetreten ist, um die Welt zu verändern. Nein, natürlich nicht, warum eigentlich ist er angetreten? Egal.
Kurze Zeit später kam eine Frau von dem Stand der Linken auf mich zu. Und es war mir eine Freude – na Sie können es sich schon denken, wozu ich sie auffordern wollte. Mit leicht wirrem Blick schaute sie mich an und erwiderte, sie hätte kein Geld. Ich argumentierte, dass dort ein Stand steht mit einer Menge Werbematerial und sicher einer der Kollegen Geld hat. Sie ging zu einem Zettel austeilenden Parteifreund, sprach mit ihm, kam zurück und sagte, er hätte auch kein Geld. Nein, aber das Plakat für „bezahlbare Mieten“ war sicher bezahlt.
Auf dem Weg zurück zu meinem Auto winkte mir der Mann auf dem Rollator mit einem zaghaften Lächeln zu, ich winkte zurück und vor meinem geistigen Auge sah ich mich dort sitzen in 20 Jahren. Oder etwas früher. Oder etwas später. Was dann wohl auf meinem Wunschzettel stehen wird? Und ob einer dieser Wünsche in Erfüllung gehen darf?
Wettbewerb der Gauner! Was anderes Fällt mir zu diesem Bild nicht ein.
Was für eine erbärmliche Truppe auf dem Foto!
Sehr schön gesagt, aber es müßte, mit Verlaub, noch etwas korrigiert werden.
Vom einen verdienten Euro bleiben dem Bürger die genannten 45,4 Cent nur dann in der Tasche, wenn er sie dort beläßt, was er nicht kann, weil er leben muß. Dass es gar keine 45,4 Cent sind, merkt er spätestens, wenn er das Geld ausgibt und die wundersame Macht der 19%igen Mehrwertsteuer ihm nur Ware im Gegenwert von 36,77 Cent zugesteht. Für ihn ist es eine „Wenigerwertsteuer“, die er als Privatmann nicht vom Finanzamt zurückbekommt und die er machtlos im Staatsäckel spurlos verschwinden sieht. Volkswirtschaftliche Theorien helfen ihm da auch nicht. Ich halte dieses Finanzgebaren für sittenwidrig. Es hat viel Gemeinsamkeit mit mittelalterlichem Raubrittertum und Wegelagerei.
Sicher werden die gewesenenen und kommenden schwarzen und andersfarbigen Nullen in Berlin das wohl nicht ändern.
Bitte beleidigen Sie die Raubritter nicht! Die waren fairer! Zumindest haben sie sich nicht als Gutmeinende getarnt… Früher galt „Der Zehnt“ als das, was des Staates war. Heute werden im Namen der Gerechtigkeit alle vom Steuerstaat enteignet, die mehr als der Durchschnitt haben. Nur die oberen drei Prozent, die werden seltsamerweise verschont.
Stimmt. Raubritter waren ehrlicher….
Bald dürfen wir den Zehnt behalten. Die Umkehrung der Werte 🙂
Keine Bange, der bisherige Soli wird abgeschafft. Dafür kommt dann der „Flüchtlings-Soli“ oder der „EU-Fonds-Soli“ oder der „Strukturreform-Soli“ oder – mein persönlicher Liebling – der „Energiewende durch Glasfaserausbau-Soli“.
😀
Dazu noch, wie geplant, eine europäische Arbeitslosenversicherung und allerlei EU-Fondseinlagen. Keine Angst, wir werden unser Geld mit Sicherheit los. Dafür wird Jamaika schon sorgen.
Das Geld der Anderen in diesem Fall der Steuerzahler lässt sich leichter ausgeben.
Die Maßlosigkeit der Politiker kann aber nur die Bevölkerung beenden in dem sie dieses Spiel nicht mehr mitspielen.
Grussaugust war der Herr Schäuble auch schon vorher – für die konservativen Balkonplätze.
Wird aber wohl nicht mehr gebraucht, wie die letzte Wahl ja zeigt.
Ich bin gespannt, wie viele neue Ministerien entstehen werden.
Der Erfolg der FDP basiert auf geliehenen Stimmen, ein Gebäude auf Sand gebaut. Eine der wichtigsten Punkte für die FDP war die Übernahme des Finanzministeriums in seiner Gesamtheit, ein Rumpfministerium ohne die wichtigsten Bereiche wie Europa…….. ist nur ein toter Torso. Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie damit ihren Wahlerfolg wiederholen kann.
Die sog. Sondierungen sind ein schmutziges Trauerspiel.
Am Widerlichsten finde ich die Regierungs-Geilheit der Grünen, vorneweg von KGE und Özdemir, den beiden Ober-Besserwissern.
KGE ist für mich das beste Beispiel dafür, dass die Frauenquote schadet.
Ich antworte als Frau, ja ich stimme Ihnen vollumfänglich zu!
„Am widerlichsten finde ich die Regierungs-Geilheit der Grünen, vorneweg von KGE und Özdemir, den beiden Ober-Besserwissern.“
Sie lügen uns an und behaupten frech und dreist, die hätten einen (wie auch immer gearteten) Regierungsauftrag.
Von wem haben sie den bekommen? Von mir und von den meisten Wählern wohl nicht. Aber diese Besserwisser halten sich für unersetzbar und wollen uns belehren und ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.
Wahrscheinlich werden sie noch unterstützt von Herrn Trittin, der von den linken Grünen als zukünftiger Außenminister vorgeschlagen wurde.
Ich war bisher der Meinung, dass es nicht noch schlimmer kommen könnte; aber ich bin eines Besseren (Schlechteren) belehrt worden.
Alles wahr. Nur das wird keine der 4 Parteien daran hindern ihre Klientel zu bedienen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und im sicheren Wissen selbst für die nächsten 4 Jahre fürstlich alimentiert zu werden.
Tja, wenn man dem 3. Aufguß von im richtigen Leben sang- und klanglos gescheiterter Egomanen mit überbordendem Selbstwertgefühl und ebensolchem Sendungsbewußtsein die Hebel der Macht in die Finger drückt, muß wohl so etwas dabei herauskommen.
Der 24.09. war Deutschlands 9-11.
Für die oberen 2% Steuern von 20%, für die 80% pure Kommunismus.