Während Christian Lindner zu Recht immer wieder betont, es sei keineswegs eine ausgemachte Sache, sondern höchst unsicher, ob Jamaika komme, vermittelt sein Vize Kubicki im SPIEGEL-Interview den Eindruck, als ob Jamaika bestimmt komme, wenn nur „Vertrauen“ zwischen Grünen und FDP aufgebaut werde. Dafür müsse man lediglich „gegenseitige Zerrbilder“ auflösen. Viele Grünen-Politiker hielten die FDP für „herzlose Neoliberale“ und viele Freidemokraten hielten die Grünen für „ideologiefixierte Verbotsapostel“, beklagt Kubicki. Was, bitte schön, ist denn daran falsch? Seit wann schämt sich die FDP dafür, „neoliberal“ zu sein? Und stimmt es denn nicht, dass die Grünen ideologiefixierte Verbotsapostel sind? Sind das denn „Zerrbilder“, wie Kubicki meint, oder ist es einfach wahr?
„Flüchtlingspolitik“
Maybrit Illner: Der Herr erspare uns eine Regierung aus CDU/CSU/FDP und KGE!
Europapolitik
In der Europapolitik vertritt Kubicki exakt das Gegenteil dessen, was Lindner im Wahlkampf vertreten hat und was im FDP-Programm steht. DER SPIEGEL weist Kubicki zu Recht darauf hin, im Wahlprogramm der FDP stehe, dass der ESM langfristig abgeschafft werden solle. Kubicki dagegen hält Schäubles Plan, den ESM langfristig in einen europäischen Währungsfonds umzubauen, für eine gute Idee. Und was fällt ihm zu Griechenland ein? DER SPIEGEL weist darauf hin, dass im FDP-Wahlprogramm das letzte Griechenlandrettungspaket als Fehler bezeichnet wird.
Jamaika nützt nur Merkel
Nato-Vereinbarungen „albern“
Nebenbei erklärt Kubicki, die in der Nato einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen, nämlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen, für „albern“. Das traut sich nicht einmal Merkel. Kubicki sagt das offenbar, um auch hier Gegensätze zu den Grünen aus dem Weg zu räumen. Will Deutschland offiziell erklären, dass man sich nicht an gemeinsam in der Nato getroffene Vereinbarungen hält, indem man diese einfach als „albern“ vom Tisch wischt? Dabei ist die Forderung, sich an diese Vereinbarung zu halten, keineswegs eine Idee Trumps, wie es oft dargestellt wird, sondern wurde berechtigterweise auch schon von Barack Obama vertreten.
Förderung der Elektromobilität
Ein Jamaika-Projekt könne sein, so Kubicki im SPIEGEL, sich gemeinsam zu überlegen, wie man „die Elektromobilität so fördern (könne), dass sie sich rechnet“. Wie bitte? Bei Merkel und den Grünen wird er dafür Zustimmung ernten. Aber die FDP soll jetzt Subventionen oder Steuervorteile für Elektromobilität als Kern eines „Jamaika“-Projektes aushandeln, nachdem Lindner genau das im Wahlkampf abgelehnt hat? Aufgabe des Staates ist es keineswegs, eine bestimmte Technologie zu favorisieren und zu subventionieren. Welche Technologie sich durchsetzt, soll der Verbraucher entscheiden. Das war die FDP-Position im Wahlkampf und so sehen es übrigens – wie Umfragen belegen – eindeutig auch die FDP-Wähler.
Das Gegenteil des Wählerwillens
Was Kubicki in diesem Interview erklärt, steht nicht nur im Gegensatz zu dem, was die FDP im Wahlkampf und im Wahlprogramm gesagt hat, es widerspricht auch den Meinungen der FDP-Wähler. Eine jüngst veröffentlichte Focus-Umfrage zeigt, dass die FDP-Wähler in Fragen der Flüchtlingspolitik genau das Gegenteil der Positionen der Grünen vertreten und sogar näher bei den Meinungen der AfD-Wähler stehen.
Diese Wähler haben die FDP wegen den Positionen gewählt, die sie im Wahlkampf vertreten hat. Wenn Kubicki diese Positionen zur Flüchtlingspolitik nunmehr räumt und auch in anderen zentralen Punkten auf die Positionen der Grünen einschwenkt bzw. sich bei diesen anbiedert, dann verspielt er das Vertrauen, mit dem Wähler der FDP eine zweite Chance gegeben haben. Eine dritte Chance werden sie ihr bestimmt nicht geben, wenn sie wieder – wie bereits 2009 – von dem abrückt, was sie im Wahlkampf vertreten hat. Das wäre das Ende der FDP. Christian Lindner steht jetzt vor der Wahl, kurzfristig auf Basis der Kubicki-Positionen die FDP nach Jamaika zu schicken (und damit in den Untergang) oder aber standfest zu bleiben und langfristig der deutsche Sebastian Kurz zu werden.
** Der Autor dieses Beitrages ist seit 23 Jahren FDP-Mitglied.
Haben wir nicht jetzt schon mehr als 7 Mio. Einwohner mit Migrationshintergrund, wengistens in der vorigen Generation?
Entgegen Zitat: „Aber bis dahin sind hier rd. 7 Mill. Migranten“
Wenn Kubicki im SPIEGEL fordert, sich mit den Koalitionspartnern gemeinsam zu überlegen, wie man „die Elektromobilität so fördern (könne), dass sie sich rechnet“, so lautet die beste Antwort aus FDP-Sicht und gemäß FDP-Wahlprogramm eben:
Man fördert die Elektromobilität indirekt, indem die Benzinpreise infolge höherer CO2-Preise genügend ansteigen, so dass es mehr Nachfrage für Elektroverkehr (Bahn und Elektroautos) gibt, aber nicht durch dirigistische Vorgaben. Laut Lindner ist das überhaupt der einzige mit ihm gangbare Weg, dies zu erreichen. Die Grünen hatten schon vor 18 Jahren ähnliche Forderungen…
Kubicki gibt jetzt eben den good guy der Verhandlungen, der sich bemüht, die verschiedenen Zielvorstellungen zu einem Kompromiss zusammenzuschnüren. Hier: Klimaschutz für die Grünen, auf marktwirtschaftlichem Weg für die FDP.
Bei genau konträren Zielen wie zur Migration wird das nicht gelingen.
Warten wir mal ab. Einer Fortsetzung der Merkelschen Politik der sperrangelweit offenen Grenzen für jeden, wie sie Herr Bosbach gerade bei Maischberger auf Kritik von von Strack-Zimmermann scheinbar zu meinem Erstaunen verteidigte, werden die FDP-Mitglieder an der Basis wohl kaum zustimmen.
Sketch 😉
„“ Ich befürchte, Sie irren. Beide Parteien haben eine größere Schnittmenge an potentiellen Wählern, als der FDP lieb ist. „“
Falls sich der gegenwärtige Kubicki-Kurs allerdings durchsetzen sollte, dann dürfte die Schnittmenge deutlich dezimiert werden. 😉
Wenn Kubicki im SPIEGEL fordert, sich mit den Koalitionspartnern gemeinsam zu überlegen, wie man „die Elektromobilität so fördern (könne), dass sie sich rechnet“, so lautet die beste Antwort aus FDP-Sicht und gemäß FDP-Wahlprogramm eben:
Man fördert die Elektromobilität indirekt, indem die Benzinpreise infolge höherer CO2-Preise genügend ansteigen, so dass es mehr Nachfrage für Elektroverkehr (Bahn und Elektroautos) gibt, aber nicht durch dirigistische Vorgaben. Laut Lindner ist das überhaupt der einzige mit ihm gangbare Weg, dies zu erreichen. Die Grünen hatten schon vor 18 Jahren ähnliche Forderungen, aber auch die FDP ist ja lernfähig.
Kubicki gibt jetzt eben den good guy der Verhandlungen, der sich bemüht, die verschiedenen Zielvorstellungen zu einem Kompromiss zusammenzuschnüren. Hier: Klimaschutz für die Grünen, auf marktwirtschaftlichem Weg für die FDP.
Bei konträren Zielen wie zur Migration wird das nicht gelingen.
Schuld sind „die anderen“?
Merkel liess 2013 in den letzten 14 Tagen nur Wahlkampf gegen die FDP machen, obwohl die wegen der Folgen, die Umfragen nachwiesen, darum bat, das an der 5%-Hürde zu stoppen. Merkel hat absichtlich diese Kampagne voll weitergeführt mit dem Ziel, die missliebige FDP aus dem Bundestag zu kegeln. So einen Vertrauensbruch gegenüber dem Koalitionspartner und so einen Betrug am Wähler, dem Merkel zuvor versprochen hatte, mit der FDP die Koalition fortsetzen zu wollen, gab es noch nie! Obendrein hat sie mit ihrer vorgetäuschten Koalitionsaussage für die FDP vor der Wahl die Wähler über ihre Absichten getäuscht und ist prompt nach der Wahl mit der SPD links abgebogen, um rot-grüne Politik forte zu betreiben!
Selbst in der Spätphase dieser Koalition redete Herr Rösler noch von „Jetzt wird geliefert“.
Das war ein weiteres Märchen.
Dann koalieren Sie mal mit Frau Merkel und versuchen mal, konstruktive Politik durchzusetzen!
Eine gigantischere Herkulesaufgabe kann man sich wohl kaum vorstellen.
Soweit wird es nicht kommen. Herr Kubicki hat ausserdem nur *Sondierungsgespräche* begrüsst und schätzt die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen auf 50%. Ich schätze sie noch viel geringer ein, denn ich sehe momentan nicht, wie man dem als FDP-Mitglied zustimmen kann.
Ich würde angesichts etlicher Pläne und Forderungen der Union in den letzten 20 Jahren und einige andere Aktivitäten und Ungerechtigkeiten in den letzten 32 Jahren sicherlich so leicht nicht nochmal Union wählen – nichtmal mit der Erststimme, obwohl inzwischen mein ehemaliger Schulfreund hier kandidiert. Ich habe mich über die Union einmal zu oft geärgert und liebe keine Überraschungen in Form von rückwirkend geänderten Gesetzen und rückwirkend eingeführten Strafen für Unternehmen a la Offenlegung forte im EHUG 2007, die von Frau Merkel ebenfalls -wie fast alles- im Eiltempo als angeblich besonders eilbedürftig durchgepaukt wurde, um die gesamte deutsche Wirtschaft damit in ernste und gefährliche Schwierigkeiten zu bringen, da es erstmals Konkurrenten weltweit anonym Millionenfach Zugang zu vertraulichen Geschäftszahlen aller Kapitalgesellschaften ermöglichte, was sämtliche Bundesregierungen zwischen 1968 und 2005 zuvor blockiert hatten. Bis die EU-Übersoll-Erfüllerin auf allen Gebieten gleichzeitig Angela Merkel kam.
Wenn jahrelang eine perfide teure Hetzkampagne gegen die FDP organisiert wurde, zugleich alle Wünsche der FDP aus wahltaktischem Kalkül von Merkel und Seehofer geblockt werden,
dann wirft das wohl eher ein schlechtes Licht auf die Koalitionspartner als auf die FDP!
Ich persönlich denke ja mittlerweile, dass man (medial) umso heftiger attackiert wird, je näher man der Wahrheit kommt. Solche Einsichten wie von Ihnen geschildert sind in der Bevölkerung aber halt nur leider nicht allzu weit verbreitet.
Das ganze Ruhrgebiet ist überzogen mit REWE Supermärkten. Von welcher Kartellbehörde sprechen Sie?
Tja , richtig. Wenn es aber üm die Macht geht…..
Danke, Sie beschreiben genau mein Gedanken. Dass die Partei anscheinend gar nichts aus 2013 gelernt hat, ist für mich immer noch unverständlich. Wer zerstört sich so gerne selbst?
Der alte Herr will eben noch mal richtiger Minister werden. Er hat keine Zeit zum zuwarten – sonst ist er viel zu alt um diese Position anzutreten. Deshalb drückt er so.
Die beiden Parteien , Grünen und FDP, würden eigene Grossmutter verkaufen, um an die Macht zu kommen, die werden so lange Gespräche führen, bis es so bleibt wie es ist. Sie werden sich für Ihr Gier nicht einmal schämen, der Wähler wird das schucken, die Medien werden applaudieren und Madam wird sagen, sehen sie es geht nicht anders, ich weiss nicht was ich falsch gemacht habe, sie wollen es auch nicht anders.
Mein Eindruck ist, dass dieses Vergessen heute dank Internet nicht mehr so einfach funktioniert wie früher.
Läuft Kubickis Kanzlei so schlecht, dass er dringend das Geld und die Versorgung aus einem Ministerposten braucht? Sieht fast so aus!
Sicher nicht, da geht es nur noch um´s Ego. Einmal Minister sein, mit allem Schnickschnack, das würde diesem eitlen, arroganten Galan bestens gefallen und die Ministerpension nimmt man dann auch einfach gern nochmal mit. Aber das Finanzielle dürfte sicher nicht der Grund sein.
Kein auch nur halbwegs politisch interessierter Deutscher, der nicht gerade noch völlig grün hinter den Ohren ist, hätte von der FDP ein anderes Verhalten als das jetzt zutage tretende erwartet – im Gegenteil; alles andere wäre doch mehr als eine Riesen-Überraschung gewesen!
Aha, jetzt sind sie also neoliberal. Das hat aber mit liberal herzhaft wenig zu tun. Ich nenne Neoliberalismus inzwischen Wirtschaftsfaschismus, weil neoliberal diametral zu demokratisch steht. Also noch mehr Menschen ausquetschen, alles nur zum Wohl von Konzernen ausgelegt, Freihandelsabkommen zum noch besseren Ausbeuten. Denkt Kubicki, dass alles, wo irgendwie „liberal“ mit eingebaut ist, liberal im Sinne einer liberalen Partei sei? Das ist in etwas dasselbe, wenn die SPD links jetzt mit sozialistisch und nicht mehr sozial definiert. Ich bin schwer enttäuscht von Kubicki.
Und das ist dann auch gut so.
Es wird vermutlich keine Jamaika-Koalition im Bund geben und schon gar keine, die zentrale FDP-Positionen räumt oder gar die famose Merkelsche Flüchtlingspolitik mit all den Islamisten, die prompt ihren privat-Dschihad gegen Christen wie mich und meine Familie per Internet bereits gestartet hatten, nachdem sie als Passanten ein Kreuz in unserem Haus sahen, unter den zahlreichen falschen Flüchtlingen gutheissen. Wegen dieser tollen Merkelschen Politik konnte ich mich eben mal wieder mit einem Ex-SPD-Ratsherrn in einem Thread über die Notwendigkeit von Polizeikontrollen gegen Einbrecherbanden herumärgern, nachdem er mich zuvor wegen Aufzählung von Einbruchsversuchen in den letzten 4 Wochen im eigenen Haus erst als paranoiden Lügner beleidigt und dann als hetzenden AfD-Anhänger hinstellte,
der angeblich Lügen verbreite, wenn man mal eine Liste der Vorfälle postet. Dieser Typ und seine ultra-linksextremen Epigonen, gegen die selbst linksunten Indymedia noch fast politisch moderat erscheint, lehnen offenbar rundum jede noch so harmlose Polizeikontrolle, ja sogar jedes Hilfsangebot der Polizei an verdächtige Fahrzeugführer ab, da dabei schliesslich Täter erwischt werden könnten, die z.T. Migrationshintergrund haben könnten! Die Polizei soll offenbar nicht mehr ihre Arbeit machen und die in der Region jahrelang von den Verwantwortlichen praktizierte Politik der ganz ruhigen Hand gegen Kriminelle trotz exponentiell gestiegener Fallzahlen unbedingt bis zum Sankt-Nimmerleinstag fortgesetzt werden.
So sehen diese ultralinken Ideologen das scheinbar, die dank dem Linkskurs von Frau Merkel in diesem Zeitungsforum auf den Tischen tanzen.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Und als Krönung bleiben die genannten Beleidigungen durch diesen Herrn im Forum der CDU-nahen Lokalzeitung stehen und die Redaktion dieses einst CDU-nahen Blatts löscht sämtliche Erwiderungen und sonstigen Artikel zu Meldungen über einen Raubüberfall dort von mir zu diesen unverschämten
Unterstellungen!
So eine Jamaika-Koalition mit einer unveränderten Fortsetzung dieser Flüchtlingspolitik wird schon an der Zustimmung der FDP-Mitglieder scheitern. Wir werden jedenfalls gegen so eine Jamaika-Koalition stimmen.
Hoffentlich hat der FDP die Machtbesessenheit nicht die Köpfe allzu sehr vernebelt und sie hat die Stimmenverluste bei der Niedersachsenwahl als Warnung verstanden. Traurig ist das Ergebnis der Hochrechnungen insgesamt. Vielleicht haben die Niedersachsen noch nicht ausreichend viele No-Go-Areas, noch nicht genügend viele Moscheen usw. Wenn nur etwas über 50 % an ihrer politischen Zukunft interessiert sind, ist das nichts weiter als ein geistiges Armutszeugnis für die Region.
Herr Lindner und Herr Kubicki sollten vorsichtig sein. AM hat die FDP schon einmal zermalmt. Das geht auch ein zweites Mal!! Die SPD sollte als mahnendes Beispiel dienen! Die FDP kann ja Schwarz / Grün als Minderheitsregierung tolerieren.
Dann hoffe ich doch sehr, daß beide Herren unvosichtig sind.
Das Geklungel ist so offensichtlich dass es schon fast peinlich erscheint.
Wetten, dass das alles schon vor der Wahl abgesprochen war?
Der FC Hochverrat 05 bleibt immer noch der gleiche Verein, auch wenn der Trainer die Aufstellung ändert.
Hätte die FDP nicht mit dieser Finte, die sicher von langer Hand geplant war, 5-8% AFD Wählerstimmen auf sich gezogen, wäre das Durchregieren Merkels bis zum für Deutschland bitteren Ende schwieriger oder gar fraglich gewesen.
Die FDP darf man nur daran messen, was sie 2015 nach Merkels Grenzputsch von sich gegeben hat und wie sie beim ESM Putsch der Kanzlerin im Schutze der Nacht 2012 im Bundestag abgestimmt hat – mit 87 Ja-Stimmen der FDP. Sie war (und ist) 100% auf Merkels globalistischer Linie.
Wer den vor der Bundestagswahl von Lindner und Kubicki ausgelegten Köder gefressen und diese Partei als Merkelkorrektiv gewählt hat, wird sein gelbes Wunder erleben.
Die FDP hat keine Finte geplant! Punkt.
Liebe AfD-Anhänger! Sucht Eure Stimmen lieber im Lager der CDU/CSU als der FDP. Wir FDP-Anhänger bleiben unserer Partei treu und lassen uns nicht so leicht an der Nase herumführen.
Mmmuuuhhhaaa…. DER WAR GUT !! 🙂
Das hat man ja bei der Wahl 2013 gesehen …
Bleibt nur zu hoffen, dass Seehofer kalte Füße bekommt, wenn es auf die Zielgerade bei der bayerischen Landtagswahl 2018 geht: Sollte es danach zu Neuwahlen kommen, wären die von Ihnen angesprochenen 5-8% der AfD sicher – die Partei könnte nächstes Jahr auf über 20% kommen und evtl. sogar die SPD überholen und für die FDP wäre es das endgültige Aus!
Und wieder wird sich der Verdacht Vieler bestätigen, daß die FDP eine widerliche Mehrheitsbeschafferin ist, nur um in die Regierung zu kommen. Das soll er mal machen, der Kubicki, dann ist die FDP endgültig Geschichte, vielleicht eher, als dieser lieb ist.
Es wird vermutlich kaum eine Mehrheit dank FDP geben, weil die Basis
der FDP dem nicht zustimmen würde. Wir stimmen sowas jedenfalls in dieser Form nicht zu. Mir reicht schon der Ärger, den ich alleine heute und in den letzten Tagen wieder dank dem Linkskurs der CDU mit linkextremen Foristen in einem Zeitungsforum hatte.
Ich hoffe, dass Sie recht haben. Auch wenn mir der Glaube fehlt.
Die FDP: wie sie leibt und lebt.
Warte mal ab! Noch ist Frau Merkel nicht zur Kanzlerin in der neuen Amtszeit gewählt.
Das die FDP umfällt war mir klar und das haben andere auch behauptet. Die Äusserungen zum Thema Flüchtlinge dienten nur dem Stimmenfang. Die FDP möchte mitregieren. Darum gehts, und um sonst nichts. Ich glaube aber das die FDP noch eine dritte und eine vierte und eine fünfte Chance bekommen wird. Der Wahlmichel vergisst sehr schnell wenn man ihm das verspricht was er hören möchte.
Christian Lindner steckt echt in der Zwickmühle, Führt er die FDP aus reinem Machtkalkül in eine Jamaika Koalition, wird er einige seiner Kernziele aufgeben müssen. Dies würden ihm vieler seiner Wähler nicht verzeihen und die Wahlen 2021 würden in einem FDP Fiasko enden. Setzt er sich allerdings auf die harte Oppositionsbank, werden Angela Merkel und Cem Özdemir ihm vorhalten, sich der staatlichen Verantwortung zu entziehen.
Als FDP-Wähler würde ich dennoch letzteres empfehlen, zumal ich glaube, dass die kommende Regierung nicht bis 2021 durchhalten wird.
Doch, sie wird durchhalten, auf Biegen und Brechen oder koste es was es wolle.
Er wird daher sondieren und die Verhandlungen abbrechen.
Vielleicht ist das dann genau der Kubicki, der dann die FDP durch wiederholte Aufgabe grundlegend liberaler Positiionen für immer unwählbar macht.
Weil er nicht verstanden hat, daß sich im Wahlergebnis der FDP zum grossen Teil die Unzufriedenheit mit der Merkel-Groko und deren Politik ausdrückt. Wir werden beobachten….
Herr Kubicki hat sich kürzlich uns gegenüber im privaten Gespräch anders geäußert und der These zugestimmt, dass ein Wechsel im Kanzleramt fällig sei. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass er der Merkelschen Flüchtlingspolitik (Motto: sperrangelweit offene Grenzen für alle ausser Deutsche), wegen der ich eben wieder mit der „Rotfront“ in einem Zeitungsforum herärgern konnte (die lehnen rundum jede präventive polizeiliche Massnahme gegen Einbrecher trotzt zig Vorfällen in den letzten Wochen ab und beschimpfen und Beleidigen alle vehement, die widersprechen und anderer Ansicht sind!) , nun die Absolution erteilen wird. Das wäre das Ende des Landes und eine Bedrohung für die Existenz der FDP. Denn der Ärger vieler FDP-Mitglieder über Konsequenzen dieser Politik ist enorm. Vom Ärger mit einem Konzern alleine wegen einem Islamisten, der ein Kreuz in einem Innenraum von unserem Haus als Passant gesehen hatte und prompt zur Tat schritt, hatte ich mal geschrieben. Die Sache ist immer noch nicht ausgestanden.
Wenn dem so ist wie Sie schreiben wäre Hopfen und Malz noch nicht verloren.
So hat er sich vor wenigen Wochen jedenfalls in einem privaten Gespräch geäußert. Ich glaube nicht, dass es zu einer Koalition mit den Grünen und der Merkel-CDU und CSU kommen wird und schon gar keine, die munter mit der Merkelschen Politik so weitermacht.
Das würden wir Mitglieder der FDP auch kaum mitmachen.