Die Bundestagswahl 2017 bedeutet zunächst: Merkel-Dämmerung. Der Merkelismus hat Perspektive und Ausstrahlung verloren. Er endet in einem Klein-Klein von politischen Deals und Koalitionsgeschiebe. In einer Politik, die sich von Provisorium zu Provisorium schleppt (und sich so noch etliche Jahre hinziehen kann).
Doch die Fixierung auf das Thema „Merkel“ läuft Gefahr, die tieferen Gründe der politischen Vertrauenskrise in Deutschland aus dem Blick zu verlieren. Sie kann auch die Arbeit an einer tragfähigen Alternative lähmen. Die Wahl 2017 sollte in einem größeren zeitgeschichtlichen Maßstab betrachtet werden. Sie signalisiert den Anfang vom Ende eines historischen Zyklus, die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 begann. Dieser Zyklus wurde von einer bestimmten politischen Grundentscheidung geprägt: Die Energien, die der Zusammenbruch des Ostblocks freigesetzt hatte, sollten durch neue übergeordnete Instanzen verarbeitet und zugleich gezügelt werden. So konnten weder die nationalen Erhebungen im östlichen Mitteleuropa noch die deutsche Wiedervereinigung wirklich zum Zuge kommen. Die nationale Form dieser Freiheitsbewegung galt als rückwärtsgewandt und gefährlich.
Die Bewegungen mussten daher sogleich „übernational eingebunden“ werden. Diese Versuche bestimmten im Laufe der 1990er Jahre immer mehr die Politik. Immer ausschließlicher bestimmten sie auch das, was unter „europäisch“ verstanden wurde.
Das Wort „Einbindung“ ist zum Oberbegriff eines ganzen historischen Zyklus geworden, der bis heute andauert. Als politischer Oberbegriff bedeutet er ein fundamentales Misstrauen. Die Nationen dürfen nicht in Freiheit entlassen werden, weil sie in ihrem Innern ein aggressives, zum Krieg tendierendes Wesen haben. Das gilt insbesondere auch für die deutsche Nation. Man hätte ja die Wiedervereinigung Deutschlands und die damit verbundene Souveränität als historische Chance begrüßen können: Endlich konnte ein republikanisch und demokratisch verfasstes Deutschland sich im Inneren wie im Äußeren bewähren. Und es konnte dies als Nation und aus freien Stücken tun. Aber genau diese Würde souveräner Freiheit wurde im Ansatz verwehrt, indem alles sogleich unter das Gebot „Deutschland muss eingebunden werden“ gestellt wurde. Das Gleiche gilt auch in vielen anderen Teilen Europas. Man überließ es nicht den Nationen, aus eigener Freiheit und am Gegenstand ihres eigenen Landes Maß und Mitte zu finden.
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Freisetzung statt Einbindung – Der eigentlich logische und naheliegende politische Oberbegriff nach 1989 wäre „Freisetzung“ gewesen. Das Ende des kommunistischen Blocks in Osteuropa hätte zu einem Schub der Freisetzung der Nationalstaaten und zu einem neuen Pluralismus führen können. Es gab viele europäische Länder, die in ihrer Geschichte noch gar nicht für längere Zeit die Gelegenheit gehabt hatten, sich als souveräne Republiken zu bewähren. Darunter war eben auch Deutschland. Es hätte sich hier bestens einreihen können. Die These dieser Kolumne, die nur eine Gedankenskizze sein kann, ist: Die deutsche und europäische Politik muss noch einmal auf die Grundentscheidung nach 1989 zurückkommen. Der Vertrauensverlust, den die Bundestagswahl 2017 zeigt, kann als Anfang vom Ende des globalpolitischen Einbindungs-Zyklus verstanden werden. Wenn dieser Verlust konstruktiv gewendet werden soll, wird man unweigerlich auf die Rolle zurückkommen müssen, die die Nationen in der heutigen Welt spielen können und müssen. Nicht die „soziale Frage“ kehrt wieder – sie geht am Problem der globalpolitischen Unfreiheit vorbei. Es ist die „nationale Frage“, die sich von neuem stellt. Aber sie muss als politisch-praktische Frage gestellt werden.
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Das große Rad – Die Krisen der neueren deutschen Politik sind Krisen des unverhältnismäßigen Handelns. Es wird ein zu großes Rad gedreht. Alle ruinösen Entscheidungen der letzten Jahre haben mit diesem großen Rad zu tun: Euro-Rettung, Energiewende, Klimapolitik, unbegrenzte Masseneinwanderung, Türkei-Deal, Anti-Trump-Kampagne, Grenzwert-Wahnsinn usw. usw. Die Ergebnisse dieser Politik sind alles andere als „groß“. Sie hat nur unendliche Baustellen eröffnet und eine wachsende Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Allerdings ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland noch kaum bis zu dem systematischen Fehler vorgestoßen, der allen diesen Entscheidungen zugrunde liegt und der weitere solche Entscheidungen produzieren wird. Es gibt durchaus Streit um einzelne Themenfelder – man denke nur an die Schuldenkrise und vor allem an die Migrationskrise. Aber dieser Streit bleibt auf dem jeweiligen Feld, er ist noch zu sehr „fachpolitisch“. Zu wenig wird über die Grund-Koordinaten gesprochen, die quer durch alle Krisen wirksam sind. Die Grundstruktur, in der die deutsche und europäische Politik sich bewegt, entfaltet ihre Wirkung weitgehend im Verborgenen.
Weil das so ist, kann auch keine systematische Alternative entwickelt werden. In der politischen Diskussion ist das „Nationale“ bislang ein nebulöses Feld geblieben, auf dem eher vage Assoziationen herrschen und keine institutionellen Vernunftargumente.
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Die Nation als Willensbildner – Es gibt in Deutschland eine recht lebhafte Diskussion über Parteienmacht, Abgeordnetenfreiheit, Bürgerbeteiligung, und Volksabstimmungen. Aber das ist eigentlich ein Sekundärproblem der Demokratie, denn hier geht es nur darum, wie ein bestehender Volkswille auf das Regieren übertragen wird. Das primäre Problem ist ein anderes: Wie kann sich ein fester und zugleich maßvoller politischer Wille in Freiheit überhaupt bilden? Wodurch bekommt der Wille Stetigkeit und Durchsetzungskraft? Und woran findet er sein Maß, um weder größenwahnsinnig noch engstirnig zu werden?
Die globalpolitische Einbindung weist an dieser Stelle einen gravierenden inneren Widerspruch auf: Sie soll einerseits mäßigen („einbinden“), aber sie soll das ausgerechnet auf einem völlig maßlosen („globalen“) Spielfeld tun. Wie kann da sichergestellt werden, dass die Freiheit nicht nur eine luftige, beliebige, unwirkliche Freiheit ist? Dass der Wille nicht zur Willkür wird?
Es braucht also eine institutionelle Grundeinheit, die groß genug ist, um der Freiheit Produktivität und Spielräume zu bieten, und die zugleich so begrenzt ist, dass die Freiheit realitätsgebunden bleibt. Die Nationen sind die institutionellen Einheiten, die sich auf dem mittleren Feld zwischen provinzieller Enge und globaler Zufälligkeit bilden. Wenn es darum geht, in Freiheit immer wieder neu einen festen und maßvollen politischen Willen auszubilden, ist die Nation eine sehr vernünftige und keineswegs „veraltete“ Lösung. Sie ist der beste Verbündete der Freiheit.
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Über den „freien Willen“ – Der freie Wille soll die oberste Instanz der Politik sein. Deshalb, so wird behauptet, sei es prinzipiell verboten und aussichtslos, dem „Selbstbestimmungsrecht“ (von Migranten, von Separatisten…) entgegenzutreten. Aber gibt es etwas Beliebigeres, Wechselhafteres, Maßloseres als den Willen? Ist er nicht ebenso wechselhaft und maßlos wie die Außenwelt, die uns umgibt? Alle Politik beginnt mit der Verhältnismäßigkeit des Willens. Die Nation ist kein Mittel zur Weltherrschaft, sondern ein Mittel zur Herstellung der Verhältnismäßig in der Politik.
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Die Obergrenze – Es gibt eine Forderung, die das Willensproblem wunderbar auf die Punkt bringt: die Obergrenze für die Zuwanderung. Nur wenn die gewählte Regierung das Recht hat, die Zahl der Zuwanderer im Voraus für einen bestimmten Zeitabschnitt zu begrenzen, hat der politische Wille einen Bezugspunkt und kann „verhältnismäßig“ werden. Wie wird die richtige Höhe der Obergrenze gefunden? Da gibt es viele Einzelerwägungen, aber immer werden die inneren, nationalen Mittel eines Landes gegenüber dem äußeren Druck letztlich den Ausschlag geben müssen.
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Die Verfassungs-Nation – Ein vielzitierter Satz des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde (aus dem Jahr 1964) lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (E.W. Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, Seite 60). Böckenförde stellt die Frage nach den Ressourcen, von denen der neuzeitliche, republikanische, demokratische Staat lebt. Aber er spricht eigentlich von der gesamten Verfassungsordnung, zu der ja sowohl das Staatsvolk als auch das Land als geschichtlich wirksame Ressourcen gehören. Dieser Gesamtbau aus Verfassungsstaat und Verfassungsnation garantiert die Kontinuität einer freiheitlichen Demokratie. So wird aus dem vagen Gebilde der „Gesellschaft“ ein begrenzter Zusammenhang, aus dem heraus allgemeinverbindliche Normen gebildet und durchgesetzt werden können. Wer die Verfassungsnation streicht, macht aus dem Verfassungsstaat eine leere Hülle, der nur von außen Leben eingehaucht werden kann.
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Die Globalisierung lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann – Aber stellen wir die Böckenförde-Frage doch einmal an die Globalpolitik. Für sie trifft der Böckenförde-Satz zu: Die Instanzen der Globalpolitik müssen tatsächlich von Voraussetzungen leben, die sie selbst nicht garantieren können. Diese Instanzen haben nichts, was mit der Verfassungsnation vergleichbar wäre. Sie zehren von der Festigkeit und Mäßigung des politischen Willens, der in den Nationalstaaten generiert werden muss.
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Die historische Wegscheide 1989 neu aufgreifen – Wenn man den Irrweg der Globalpolitik verlässt, der nach 1989 eingeschlagen wurde, bedeutet das keinen unendlichen Rückgriff in die Geschichte. Man kann an vielen Errungenschaften der Entwicklung der Nationen anknüpfen. Der Rückgriff auf 1989 bedeutet: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der zugleich wehrhafte und maßvolle Geist, der es inspirierte, ist eine solche Errungenschaft. Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 war Erfüllung des Grundgesetzes.
Wenn statt „Einbindung der Nation“ eine Politik der „Freisetzung der Nation“ verfolgt wird, ist das eine Weiterführung des gemäßigten und zugleich wehrhaften Geistes des Grundgesetzes. Zugleich bedeutet der Rückgriff auf 1989 auch eine Präzisierung der europäischen Ordnungsalternative. Nicht der ganze europäische Einigungsprozess muss revidiert werden, sondern die Europäische Gemeinschaft, wie sie in der „Einheitlichen Europäischen Akte“ (1987 in Kraft getreten) festgelegt wurde, ist eine durchaus vernünftige Vertragsgemeinschaft, die Vorteile der Marktgröße und begrenzte Umverteilungsfonds miteinander verbindet. Die Frage der Souveränität war auf dieser Stufe noch eindeutig bei den nationalen Mitgliedsstaaten. Gewiss kann man nicht buchstäblich auf diese Akte zurückkommen, aber sie liefert einen Maßstab.
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Die politische Vertrauenskrise ist unumkehrbar – Die Stimmverluste von CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 2017 zeigen, dass es um etwas Fundamentaleres geht als um eine Krise der Sozialdemokratie. Es geht um eine Krise der Volksparteien – und damit um eine Krise der Grundkoordinaten der deutschen Politik. Die Volksparteien waren bisher Garanten dafür, dass in der Politik ein bundesrepublikanisches Gesamtmaß galt. Man konnte darauf vertrauen, dass in ihr politisches Innenleben dazu führte, dass eine gewisse Breite der Bürger (Nutznießer und Steuerzahler) ein Gesamtinteresse formulierte. Bei den Klein-Parteien konnte man darauf nicht vertrauen. Doch nun ist das Vertrauen in den Volkspartei-Mechanismus zerstört. Die Globalpolitik frisst die deutschen Volksparteien. Ihr Maß ist in der Maßlosigkeit des Merkelismus nicht mehr gefragt. Und weder CDU/CSU noch SPD scheinen die Kraft zu haben, zu ihrer wichtigen Rolle zurückzufinden.
Noch ist es zu früh, um vom Beginn eines neuen Zyklus in der deutschen und europäischen Politik zu sprechen. Aber eins kann man heute schon sagen: Er wird noch einmal neu an den europäischen und deutschen Errungenschaften von 1989 ansetzen und ihren Freiheitsimpuls neu aufgreifen. Für das vereinigte Deutschland bedeutet das, dass es endlich als demokratisches, produktives und um seiner selbst willen liebenswertes Land auftreten kann. Und dass es sich dafür weltpolitisch nicht überheben muss.
Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop
Ich glaube die meisten Menschen können mit dem Begriff der Freiheit gar nichts anfangen.
Hauptsache es geht ihnen „einigermaßen“ gut.
Wobei das stetige Absinken des Lebensstandards von vielen gar nicht wahrgenommen oder auch nur absichtlich verdrängt wird, um nicht nachdenken zu müssen.
Lieber an einer Illusion der weiterhin „gut und gerne in Deutschland leben“ glauben und der Fata Morgana einer ausreichenden Rente und sozialer Absicherung Vertrauen schenken.
Solange „Brot und Spiele“ noch ausreichend verfügbar sind, wird die Masse sich nicht bewegen, vielleicht ein bisschen murren um sich dann wieder dem Alltäglichen zuzuwenden, versorgt mit täglicher Propaganda der Massenmedien.
Massenmedien, die versuchen jedes selbständige Denken zu verdammen.
Wer kann sich diesem Trommelfeuer der Verdummung entziehen ohne seinen sozialen Status zu gefährden?
Die Freiheit ist ist für die Meisten nur eine Bürde, da es selbstständiges Denken und selbstverantwortliches Handeln voraussetzt. Zuviel für die Meisten. Deshalb wählen sie den Parteienstaat, der ihnen großherzig verspricht, sie aus der Mühsal der Freiheit zu entlassen und ihnen die Illusion von Freiheit verspricht, die sich darin erschöpft alle 4 oder 5 Jahre die „Richtigen“ zu wählen.
Wenn wundert das. Es war nichts anderes zu erwarten.
Die FDP wird den gleich Weg eines Seehofers gehen.
Lindner ist die dafür der beste Garant.
» Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. «
Welch eine Erkenntnis! Was für den Staat gilt, gilt genauso auf allen anderen Ebenen und Organisationsformen. Nichts geht ohne Voraussetzungen. Von nichts kommt nichts. Auch keine Nation und kein Nationalstaat.
Der Nationalstaat braucht als Voraussetzung gemeinsame Wertvorstellungen und eine daraus entspringende (Umgangs)Kultur, die durch die erwähnte, kompatible Verhältnismäßigkeit des Willens geprägt sein muss. Sonst funktioniert nichts gut.
Diese Voraussetzungen können in säkularer Freiheitlichkeit allerdings nicht gebildet werden. Genauso gilt: auch nicht repariert werden! Wir leben heute in unserem Nationalstaat gewissermaßen auf „Verbrauch“, mittlerweile so weitgehend, dass er in einigen Köpfen nicht mehr existent ist oder zumindest nicht mehr existent sein soll – zu Gunsten von etwas idealistisch Besserem, meint und will man.
Nationalstaaten waren noch nie in Stein gemeißelt. Sie unterlagen mal weniger, mal mehr amöbenartigen Veränderungen. Eine EU als Staat wäre genauso denkbar wie die USA oder die UNO als lockere, supranationale Organisation, die ebenfalls auf Basis von Wertvorstellungen operiert, wenngleich oftmals strittigen – ein typisches Phänomen von frühen Entwicklungszuständen.
Es gibt kein Credo aus Vernunft, dass alles so bleiben muss, wie es ist, solange es auf der Welt Probleme gibt. Die Absicht, Nutzen zu mehren oder Sachzwänge zu bedienen waren schon immer der Anlass für Veränderungen auch von Staatsgefügen. Auch Segregation gehört dazu.
„Wohlfühlnationen“ mit ihren klaren, relativ einheitlichen Wertvorstellungen, dementsprechender Ordnung und brauchbarer Verhältnismäßigkeit des Willens können leicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem der sonstigen Inkompatibilitäten nur nach außerhalb der Grenzen verschoben wird. Die im Inland nunmehr vermiedenen Konflikte werden weggeschoben, nach außen verlagert – aber nicht gelöst.
Ein „Zurück zur Nation“ kann in gewissen Situationen nützlich sein, vor allem, wenn ein größeres Projekt strukturell unbrauchbar angegangen wurde und früher oder später zum Scheitern verurteilt ist. Dieser „Rückzug“ kann aber immer nur ein vorläufiger Zustand sein.
Die Nationalstaaten hatten sich übrigens auch schon nicht besonders glücklich gebildet. Da kann eine Menge nützlicher Pragmatik drin stecken, aber aus ausdrücklich idealen Motiven sind sie auch nicht entstanden.
Die Lösung liegt in der Wurzel: Was liefert uns und allen die nötigen Voraussetzungen, die freiheitlich-säkular nicht gebildet werden können, von denen alles Weitere abhängt?
Was bildet also Wertvorstellungen, die Menschen auf gute Weise erreichen, die nicht einfach nur aus Geschwätz, Pfeifen und Trommeln, Ausgrenzung und Strafe bestehen dürfen? (Unsere Parteien als auch die Meinungsleitmedien agieren diesbezüglich inkompetent wie aufgeschreckte Hühnerhaufen – nicht zuletzt wegen schlecht gewählter, weil unfähiger Experten.)
Was also hält Wertvorstellungen aufrecht, und wie können sie idealer werden? Wie kommt es zu Internalisierung, wobei der Mensch Mensch bleiben und werden muss. Mit anderen Worten: Wie wird richtig erzogen, so dass er auf dieser Welt kompatiblen Umgang mit seinen Mitmenschen pflegen kann – dieser Vorgang, der nun mal nicht frei sein kann (denn sonst ist es keine Erziehung)? Aus welchen unerlässlichen Wurzeln kann es kommen?
Und was tut man, wenn man es falsch angefangen, wenn man die Jacke vor dem Hemd angezogen hat? Weiter so ohne Rücksicht auf Verluste? Sich in eine eigene Vorstellungswelt flüchten? Keine Fehler eingestehen, sich überschätzen und sich für unersetzlich halten?
Es geht um nichts Geringeres als die funktionierenden, kleinen Bausteine, aus denen auch alles Große wird. Sie braucht beileibe nicht nur der Staat, aber er auch.
Dazu passt das permanente Grienen von dem Seehofer. Als ob der nichts mehr ernst nimmt, nichtmal sich selbst. Naja, wenigstens der ist bald weg.
Der Wille nicht friedlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden wurde „genutzt“ (ich sage missbraucht) JEGLICHE Auseinandersetzung bis hin zu JEGLICHEM Wettbewerb von Nationen untereinander zu unterbinden. –
– Als Doktrin (Nudge) gesetzt wurde ein schwammig-undefiniertes WIR. –
Ein zutiefst gleichmacherischer, das Individuum samt eigenem Willen verneinender und damit linker Gedanke. –
Ein niemals ernsthaft konkretisiertes WIR das jegliche (letztlich) Evolution (als Wettbewerb um die beste bessere Anpassung an gesellschaftliche Verhältnisse) als wünschenswert grundsätzlich verneint. An dessen Stelle wird ein nicht nur enges überschaubare Umfeld umfassendes „Wir“ gesetzt sondern so etwas wie ein „globales“, zumindest aber EU-weites Wir. –
The smaller picture:
Das Innere der Länder betrachtend wird von gewissen Apologeten dieser Denkweise die Entwicklung einer Gesellschaft als gehorchend den Gesetzen der Evolution GRUNDSÄTZLICH als nicht existent betrachtet wird. Schon der Gedanke an eine solche Möglichkeit wird schon als … mindestens gestrig diffamiert wird. Den Verfechtern ersterer Denkweise einzig wünschenswert erscheint, dass eine Gesellschaft von einer ihr genehmen politischen nur angeblichen Elite (Klartext: Nomenklatura) „nach egalitären Gesichtspunkten geformt werde“. – Etwas was nichts Anderes ist als linker Faschismus. –
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So betrachtet ist die EU (und andere „Aggregate“) nur die Fortsetzung eines „utopistisch-paradiesischen“ Weltbildes das Vertreter link-grüner Weltbilder LÄNGST als angeblich einzig denkbar norm-gebend etabliert haben. –
Etwas was nicht nur dem Prinzip namens Evolution widerspricht. Ebenso dem („alten“) Gedanken des schlichten homo economicus zuwieder läuft. Auch dem was Thaler sagt … sofern man genauer hinschaut was er meint. –
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Thaler angewandt:
Nach Jahrzehnten in denen diese „Wir-Politik“ vorangetrieben wurde zeigt sich nun am Brexit, an diversen Autonomiebestrebungen, an Nicht-Befolgen von EU-Regeln (selbst durch D. als einem der Motoren obiger Wir-Entwicklung) dass Zentifugalkräfte einsetzen. –
W e i l der „Nudge“ für obiges utopistisch-paradiesische Weltbild utopisch=falsch gesetzt wurde! –
Es wurden durch obiges utopistisches Nudge weit tiefer sitzenden, e l e m e n t a r e n Bedürfnissen („Heimat“) widersprochen. Die begreifbare (!!!) KLEINERE, Heimat, wird gegenüber dem weit weniger Begreifbaren („Wir-die-EU“) eindeutig bevorzugt. –
Was übrigens auch zu Böckenfördes Gedanken passt. –
Die Nation IST ein rückwärtsgewandtes Konzept, weil wir eben nicht mehr in der alten Bundesrepublik, der „DeutschlandAG“ leben, sondern in einer Welt, in der die internationalen Konzerne und die „Finanzwirtschaft“ das Sagen haben.
Wie kann man nur darüber hinweg sehen? An den Reaktionen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und am Gewürge um den Brexit ist das doch sehr gut zu beobachten! Eine wirtschaftliche Entflechtung in nationales KleinKlein ist gar nicht mehr darstellbar angesichts der Produktionsprozesse und Warenströme, wie sie heute laufen. Der „Macht des Faktischen“ dieser Mächte ist nur – wenn überhaupt – in großen Einheiten wie der EU überhaupt etwas entgegen zu setzen. Zumindest regulierendes Eingreifen hier und da, das ja auch wirklich stattfindet. Wer in den Binnenmarkt will, muss viele Vorschriften erfüllen – und es gibt gute Gründe, zu sagen: es sind bei weitem noch nicht genug!
Wenn jene, die vor allem vor zuviel Zuwanderung Angst haben, immer gerne die „Grenzen dicht“ haben wollen, denken sie keinen Moment daran, was elend lange Schranken an EU-Grenzen wirtschaftlich bedeuten würden – und auch kulturell wollen wir sie eigentlich nicht. Oder wer will da bei der Fahrt in den URlaub gerne halbe Tage an jeder Grenze pausieren müssen?
Wer im übrigen die Spargel ernten und die Alten pflegen soll, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit fallen und auch keine „von ganz draußen“ rein dürfen, bedenkt auch kaum jemand. Bzw. wenn, dann sind das allenfalls Zwangsarbeitskonzepte für Arme, die dann tatsächlich einen totalitären Staat bedeuten würden – ganz abgesehen davon, dass das gar nicht klappen kann, denn von Gezwungenen will niemand gepflegt werden.
Was also soll denn „mehr Nation“ bringen? Wenn es nur darum geht, Zuwanderung zu begrenzen, dann hat hierzulande jeder die Möglichkeit, entsprechend zu wählen. Sind halt nur 13 Prozent – aber so ist nun mal parlamentarische Demokratie!
Die Merkel-Jahre der brd werden als Treppenwitz sowie als Lehrbeispiel für Nicht Funktionierende Demokratie in die Geschichte eingehen, und als sonst nichts.
SIe docktern ja noch nicht mal an Grundgesetz oder EU-Verträgen herum . Sie ignorieren diese einfach. Und kaum einer außerhalb der AFD macht dies zum Thema. Daher sehe ich den Ruf nach einer Verfassung letztlich ins leere gehen. Wie man das Kind nennt ist egal. Gesetze werden nur dann zum allgemein gültigen Recht, wenn jemand Willens und in der Lage ist die Einhaltung auch zu garantieren und den Verstoß zu sanktionieren. Ob man es GG odewr Verfassung nennt ist dabei wurscht.
Obwohl, vieleicht haben SIe doch Recht, dass eine Diskussion um eine Verfassung die Bürger aufgerüttelt hätte mehr auf die Einhaltung des Rechts zu achten und entsprechend zu handeln. Dabei geht es dann im Kern garnicht um ein inhltlich anderes Gesetz, sodern nur um Schaffung von mehr Bewustsein.
Ausgangspunkt für einen Neubeginn deutscher und deutsch-europäischer Politik ist der aufgeklärte, mündige und liberal-konservativ-verfassungspatriotische Bürger, wie bspw. Dolf Sternberger ihn beschrieb.
Mit Ihnen würde ich gerne mal ein Bier trinken und diese Gedanken dabei fortsetzen.
Ihr vorletzter Absatz gefällt mir besonders.
Kurzform „Macht verhält sich wie Geld“
Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, daß wenn sich Umstände ändern, gehandelt wird.
Es fragt sich immer nur, wer handelt, auf welcher Grundlage und welchen Interessen wurde dabei gefolgt.
Handelt das Volk, nennt man es meist Revolution oder Aufstand, handelt ein Monarch oder sonstiger Führer, Politik oder Diplomatie, in den gewalttätigen Varianten Bürgerkrieg oder Krieg.
Was irgendwann mal Feuer an die Lunte gelegt hat, ist dann Gegenstand der historischen Forschung und oft sind sich die Historiker auch uneinig.
Ein Alltime-Klassiker der Motive ist und bleibt Geld oder Wohlstand, einschließlich der Frage, wer über welches Gut oder Portemonnaie entscheiden kann/darf und wem, was „zusteht“.
Wird bei den „Verteilungsfragen“ ein gewisser Grad an Spannung erreicht, entlädt sich diese regelmäßig durch Konflikte, national oder international.
Vielen dank, Herr Held, daß Sie hier ein Thema zur Debatte stellen, welches mich schon lange beschäftigt.
Einbettung (nicht die üblichen Journalisten zur konformen Berichterstattung) ganzer Staatsstrukturen in supranationale Strukturen ist nichts anderes, als die Schaffung höherer Strukturen, weiter weg von den jeweils betroffenen Völkern oder Ländern, Regionen etc.
Dies betrifft immer die Frage, was ist eigentlich Staat, gibt es ihn losgelöst von seinen Bürgern überhaupt, hat er losgelöst überhaupt nur die kleinste, denkbare Rechtfertigung?
Diese Frage lässt sich durch alle Ebenen durchdeklinieren, von Familie auf Dorf, auf Gemeinde, auf Kreis, auf Land, auf Reich, auf Vielvölkerstaat, auf Vereinigte Staaten von XY, auf Weltregierung!
Jede Etage existiert oder würde gerne existieren, ist mit Kompetenzen verbunden, die mal übertragen wurden, mal angemaßt wurden, mal demokratisch zur Entscheidung gestellt wurden, mal nicht.
Aus Kompetenzen entsteht Macht. In welche Richtung diese wirkt, bleibt der Einzelfallbetrachtung überlassen. Ob Macht aus ökonomischen oder militärischen oder einer beliebigen Mischform ihre Autorität ableiten kann, ist zweitrangig, wenn sie nur „funktioniert“, also ihre Entscheidungen gegenüber dem einzelnen auch durchsetzen kann, ggf mit Zwangsmitteln, welcher Art auch immer.
Als plattes Beispiel geht immer: Wie gestaltet sich die Erhebung von Steuern? Also der staatliche Zugriff auf Mittel des einzelnen Bürgers.
Diese einfache Frage dürfte global betrachtet immer der tauglichste Lackmustest für das Maß der Qualität von Demokratie sein.
Hat der Bürger durch Wahlen oder Volksentscheide keinerlei effektive Möglichkeit, über sein Portemonnaie mitzuentscheiden, bleibt ihm als einzige Option (wenn überhaupt) des Protestieren nur zu gehen, herrscht offensichtlich nur sehr mangelhafte Demokratie.
Klingt banal, ist aber schwer bestreitbar, da sich aus der wirtschaftlichen Freiheit, in unserer modernen Welt fast alle anderen Optionen ableiten oder wesentlich gestalten lassen.
Und je weiter vom einzelnen Bürger entfernt die wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen werden, um so höher das Risiko, daß die Struktur undemokratisch ist, wenn auf unterster Ebene kein Vetorecht, Exitrecht oder sonstiges, effektives Gegenrecht verbleibt.
Schon die deutsche Wiedervereinigung, als handfestes Beispiel der jüngsten Geschichte, mangelt an Exitrechten und Volksentscheiden.
Weder im Westen noch im Osten wurde das Volk gefragt, weder zum Grundgesetz noch zum Beitritt.
Länder können dem Bund beitreten, aber nicht austreten.
Dies ist allgemeine Tendenz von „Reichen“, von klassischen Nationalstaaten, von Supranationalen Strukturen, nämlich als Einbahnstraße oder „schwarzes Loch“ zu funktionieren und gleichzeitig für sich selbst Bestands- und Ewigkeitsgarantie zu behaupten.
Mehr ist es auch nicht, eine Behauptung.
Sie hat historisch betrachtet noch nie gestimmt.
Weder das römische Reich, noch das Frankenreich, noch Osmanische Reich, noch irgendein beliebiges Deutsches Reich waren ewi, hielten mal 13 Jahre, mal einige Jahrhunderte, bis sie alle zerfielen.
Heute wird anders argumentiert, aber identisch gehandelt.
Es stellt sich keiner ins Fernsehen und erklärt seinen Anspruch auf Weltherrschaft Kraft Wassersuppe oder Gottes Gnaden.
Heut ist es das Geld oder die angebliche Verantwortung oder die behauptete Vernunft, die angeblich oder tatsächlich zu höheren Ebenen der Zentralisierung drängen.
Angeblich sei es schädlich, unpraktikable oder gar undemokratisch, wenn ein Land oder eine Struktur wie die EU, in „Kleinstaaterei“ zerfiele.
Regionaler Separatismus oder regionaler Nationalismus seien „Pfui“, nur Zentralstaaten oder höhere Strukturen der Abstraktion „Hui“.
Paradoxer Weise behaupten stets die höheren oder höchsten Strukturen, sie seien die einzigen, die angeblich demokratisch legitimiert seien, also jene, die augenscheinlich am weitesten von der Basis ihrer Bürger entfernt sind und sie am seltensten oder wenigsten zu irgendwas befragen oder entscheiden lassen.
Und genau an diesem Punkt zerbrechen die höheren Strukturen regelmäßig, mal früher, mal später.
Die Krimfrage oder Katalonien oder irakisch Kurdistan oder Oder sind aktuelle Musterbeispiele dafür, daß die „Ewigkeitsbehauptung“ für Regionen oder Staaten oder Nationen immer wieder auf dem Prüfstand der Geschichte landet.
Die Antwort auf geäußerten Willen von Völkern oder Regionen erfolgte wären der letzten Jahrhunderte regelmäßig als Gewalt, Krieg, Unterwerfung, Unterdrückung und nur höchst selten „demokratisch“ per Befragung der wirklich Betroffenen.
Innerhalb der ganzen westlichen, reichen Welt ist mir kein Staat gegenwärtig, der den Demokratiegedanken wirklich ernster nimmt, als die Schweiz.
Dort sind Befragungen auf allen Ebenen möglich und bei Bedarf die Regel.
An diesem Maßstab gemessen, sehen die meisten staatenbildenden Strukturen, egal ob sie sich Reich, Nationalstaat oder Bundesrepublik oder Volksrepublik nennen, ziemlich traurig und sehr undemokratisch aus.
Sehr gute Analyse Herr Held. Es geht nicht um Einwanderer, Flüchtlinge, Umwelt, Energieversorgung oder Euro-Rettung, sondern um das Abtragen einer gefühlten Schuld der Deutschen. Was dabei heraus kommt, ist ein erbärmlicher Versuch den Begriff Nation mit nationalistisch oder gar nationalsozialistisch gleichzusetzen. Es gilt diese Nation aufzulösen, auch wenn dieser folgenschwere Versuch der Selbstheilung durch Übergabe der Macht an ein bürokratisches Monster in Brüssels erkauft wird. Wie größenwahnsinnig muß eine Regierung sein, die glaubt, unbegrenzte Masseneinwanderung zulassen zu müssen, um vermutete „nationalistische“ Tendenzen der Biodeutschen in einem Meer von kulturfremden Einwanderern zu versenken. Sie erreicht dabei genau das Gegenteil: Rapide ansteigende Kriminalität der Einwanderer und der Zusammenbruch eines über Jahrzehnte geschaffenen Sozialsystems werden nationale Regungen ebenso befördern, wie die offenkundige Unfähigkeit oder Unwille der herrschenden Elite die Stimme der einheimischen Verlierer zu hören.
Ich hoffe, jeder versteht Ihre doppelbödige Satire.
70% aller Wähler haben NICHT für Merkel gestimmt und 80% nicht für die SPD. Eine große Mehrheit hat somit gegen die existierende GroKo -Regierung gestimmt.
Sehr richtig. Die 200.000 sind ONTOP of the existing and ongoing desaster. Dass Seehofer einem so einen Deal als Erfolgsstory verkaufen möchte, zeigt, für wie dumm Die Da Oben den Bürger halten. Ich hoffe, der Wähler wird denen bei jeder Landeswahl zeigen, dass er verstanden hat, was die Polit-Heinis nicht verstehen wollen.
Schön und gut. – Aber den Machtmissbrauch einer Frau und das Versagen eines ganzen Parlamentes als historischen Zyklus zu bezeichnen, ist abenteuerlich. Die Merkel-Jahre der brd werden als Lehrbeispiel für Nicht Funktionierende Demokratie in die Geschichte eingehen, und als sonst nichts.
Das Schöne ist: Als Bayer kann ich schon bald etwas dazu beitragen. Absolute Mehrheit: Nie wieder. Söder wartet nur ab, bis Seehofer bei den Bayernwahlen erbärmlich einbricht. Und dann wird er die erste Koalition mit der AfD in einem Bundesland einläuten.
Es ist niederschmetternd wie dümmlich bestimmte Narrative sind die von den sogenannten Eliten gepflegt werden.
Eines ist das von der angeblichen, inhärenten Bösartigkeit der Nation. Um die unter Kontrolle zu bekommen will man die Nationen auflösen und – eine Supernation bauen, die USE.
Die dann mit anderen Meganationen wie USA und China in den Clinch geht.
Das ist nur einer von vielen Widersprüchen die in diesen Kreisen kursieren. Wenn man aber jahrzehntelang Macht im großen Stil ausübt und das geistige Fundament so erbärmlich ist dann muss das zur Katastrophe führen.
Die irre Idee dass die ethnische Vermischung aller Völker ohnehin die absehbare Zukunft ist, und somit beschleunigt und gefördert werden sollte, und dass man das wahllos mit allen Kulturen veranstalten kann, ist auch so ein gefährlicher Unfug. Den pflegen fast alle Im Establishment.
Was zwar meist nur Opportunismus ist, aber es gibt Leute wie Timmermans, vielleicht auch Merkel und Schäuble, die das aber explizit auf der Agenda haben. Wobei ich Merkel doch eher für eine Nihilistin oder ein Chamäleon der Macht halte, die letztlich gar keine eigenen Visionen hat.