Das ist das dümmste Argument zur Bundestagswahl – man kann es täglich hören, so etwa von Heribert Prantl am Sonntag Abend bei Anne Will.
Dazu zwei Feststellungen und eine Frage:
- Feststellung: Die AfD ist keineswegs die einzige Partei, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. Ebenso scharfe Kritik kam von CSU und FDP. Wir sprechen somit nicht von „12 Prozent“, sondern von 6,2 % (CSU) + 12,6 % (AfD) + 10,7% FDP, also fast 30 Prozent der Wähler, die Parteien gewählt haben, welche aus ihrer scharfen Kritik an Merkels Politik im Wahlkampf keinen Hehl gemacht haben.
- Feststellung: Es ist doch absurd, zu glauben, dass alle Wähler von CDU, SPD und Linker einverstanden wären mit Merkels Politik. Selbst bei den Grünen gibt es einige abweichende Meinungen, wie etwa die des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Und Sarah Wagenknecht wusste schon, warum sie immer wieder Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte, weil sie nämlich sieht, dass selbst viele Wähler ihrer Partei nicht damit einverstanden sind. Zahlreiche Umfragen haben belegt, dass die Mehrheit der Deutschen das, was Merkel 2015 getan hat, sehr kritisch sieht. Auch wenn Merkel meint, sie habe alles richtig gemacht.
Nachdenken erst, wenn es die AfD zweitstärkste wird?
Und nun meine Frage: WANN wäre denn der richtige Zeitpunkt, um über eine Politikänderung nachzudenken? Sind 12,7 Prozent für die AfD „zu wenig“, um darüber nachzudenken? Wann ist dann der richtige Zeitpunkt? Wenn die AfD bei 30 Prozent liegt? Oder erst dann, wenn sie noch mehr kriegt?!
Protestparteien haben in demokratischen Systemen eine wichtige Funktion, denn sie signalisieren, dass etwas nicht stimmt, dass etwas nicht in Ordnung ist. Naturgemäß vertreten sie zunächst nur eine Minderheit, denn es wäre ja auch eigenartig, wenn von heute auf morgen alle Menschen plötzlich Protestparteien wählen. Werden die Signale gehört und wird die Politik korrigiert, dann haben diese Parteien eine sinnvolle Funktion. Werden sie überhört, dann werden sie weiter an Zustimmung gewinnen.
Ich denke, dass auch FDP und CSU das erkannt haben – ganz anders als Merkel und die Grünen, die „weiter so“ machen wollen. Und daher glaube ich, anders als 80 Prozent der Deutschen, dass die Jamaika-Gespräche scheitern werden.
Ich denke, es wird eher an CSU und FDP scheitern, denn bei den Grünen ist die Machtgier sogar noch stärker ausgeprägt als die ideologische Verblendung…. Und das will was heißen. 🙂
Ich erlaube mir mal ironisch zu antworten: Nein, mein Glaubensbekenntnis heißt, so wie das mancher Leser: „Die AfD, die AfD, die Partei hat immer Recht – und alle anderen Parteien sind ausnahmslos üble Gauner und Verbrecher, die alle einem Geheimplan zur Zerstörung Deutschlands folgen. Und wer das nicht so sieht, dem ist nicht mehr zu helfen, der ist total verblendet.“
Ich hoffe, Sie selbst fühlen sich nicht angesprochen damit. Liebe Grüße zt
FDP hat Merkels Politik kritisiert, will aber die Grenzen nicht schliessen. Also ich kann da den nonconsens mit der CDU nicht finden. Blöde Sprüche reissen kann jeder. Illegale Einwanderung unterbinden wollen und das einzige Mittel, was das ermöglichen würde, ausschliessen. Das ist die FDP. Ich habe das nicht gewählt, gott sei dank.
Und ja die AFD, die AFD sind die einzigen die dafür eintreten und ein anderes wirkungsvolles Mittel um die Kontrolle im Land zurückzuerhalten gibt es nicht.
Ich denke es geht auch gar nicht so um die AFD. Alleine wird dat nix. Es geht darum die CDU von aussen zu beeinflussen, dass zu sein, was sie mal war. Sie muss es tun, sonst wird halt die AFD mehr. Ist so.
…. und für Leute, die auf FDP-versprechungen immer wieder reinfallen. Spätestens nach der Rheinland-Pfalz-Wahl, als die FDP Rot/Grün wieder ins Amt befördert hat, hätte der letzte Dummkopf wach werden müssen.
Leider zu spät. Schon jetzt sind Fakten geschaffen worden, die diese Gesellschaft nachhaltig verändern werden. Ein Blick in Real- bzw. Hauptschulen und Kindergärten einer Großstadt/mittelgroßen Stadt genügt. In vier Jahren wird das noch extremer sein, da dann auch noch die Nachzügler da sitzen. Die Zeit spielt Frau Merkel und ihren Auftraggebern in die Hände.
Welch Logik…
Die Grünen haben über 91 % nicht gewählt, bestimmen aber jetzt schon wieder das politische Klima, wie auch schon in den letzten 12 Jahren…
„Wir werden von Minderheiten regiert“ ist hier der genau richtige Spruch.
Das haben Sie gut verschränkt, Herr Wildenhoff.
Der ungläubige Thomas in der Bibel ist das Paradebeispiel des Zweiflers. Er trennt Glaube und Vernunft – und wird deshalb von den Kirchenvätern als Zeuge für die „Auferstehung“ des Herrn Jesus von Nazareth herangezogen.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt mir der Glaube“ ist allerdings ein Zitat aus Goethes Faust. Herr Dr. Faustus grübelt über den Sinn seines Lebens und kommt schließlich – nach dem Coaching des Herrn Mephisto – zu dieser resignierenden Erkenntnis.
CSU und FDP müssen sich auch fragen: folgen wir der Ideologie – oder der Vernunft. Möge ein Gott ihnen bei der Entscheidung beistehen.
Mit den 12 % AfD sind die anderen Parteien doch noch unglaublich glimpflich davongekommen (deshalb auch Merkels ehrliche Freude). Allerdings nur, wenn die Zählen stimmen. Ich halte es weiterhin für möglich, das Wahlmanipulation im Spiel war.
12,6 % haben Beleidigungen, Diffarmierungen, Hetze, etc an sich abprallen lassen. Wie hoch ist der Anteil derer, die inhaltlich mit dem Positionen der Afd übereinstimmen, aber sich haben einschüchtern lassen? Ein Teil davon hat FDP gewählt. Und der Rest?
Richtig erkannt. Massive Einschüchterung scheint mir derzeit das Mittel der Wahl zu sein. Nicht so neu im politischen Geschäft!
stimmt genau, aber die drehen sich ihre Wahlergebnisse hin damit es passt. Bloß keine Fehler zugeben oder einräumen, deshalb wird jetzt richtig gegen den Osten gehetzt. Die Trennung zwischen Ost und West ist aktuell Hauptthema in jeder Gazette. Dass die Fehler tiefgründiger als abgehängte und rechte Ossis sein könnten, dafür fehlt es zu sehr an Selbstkritik und Realitätsnähe!
Das Wahlergebnis sagt gar nichts über die Flüchtlingspolitik aus. Die AFD Wähler sind einfach diejenigen die das Wagnis einer völligen Neuorientierung eingehen, sei es aus Wut oder Überzeugung. Es gibt doch längst genug Befragungen, die die Mär von den 88% Zustimmung widerlegen, eine kleine Auswahl:
2014: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-kritisieren-fluechtlingspolitik-ein-drittel-stimmt-pegida-zu-a-1008274.html
Ende 2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/angela-merkel-fluechtling-zustimmung-umfrage-thomas-de-maiziere
2016: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/468900/umfrage/umfrage-zu-massnahmen-der-fluechtlingspolitik-in-deutschland/
Das sieht dann schon ganz anders aus. Und da ja AM keine Fehler sieht und erst recht keinen Grund irgendwas zu ändern freue ich mich auf die nächsten Wahlergebnisse!
Lieber Herr Zitelmann, die Schwarz-gelb-grüne Koalition ist die neue GroKo. Was sonst? GroKo stand nie für „groß“ sondern immer: Angela Merkel regiert und alle machen mit.
Sie sind doch langjähriger Beobachter des politischen Betriebes und wissen, wie so etwas läuft.
Tatsache für mich ist, daß keine der im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen will. Sogar bei der AfD bin ich mir da nicht sicher, jedenfalls nicht, solange nicht klar ist, wie viele Petry noch folgen wollen und wie der Parteitag im November ausgeht.
Also wird man sich zusammenraufen. Formelkompromisse werden gefunden, man verabschiedet sich einen Haushalt für 2018 und dann warten alle erstmal auf die Wahl in Bayern.
Das ist der Plan.
Disruptiv kann hier nur etwas von außen wirken. 2015 war es der syrische Krieg.
Der nächste könnte in Korea ausbrechen, oder auch in Kurdistan. Vor allem letzterer würde auf die eine oder andere Art bis nach Deutschland durchschlagen, und seien es Schießereien zwischen kurdischen und türkischen Nationalisten. Wir wissen aber nicht, ob die Türkei einen Krieg in Kurdistan überlebt. Wir wissen nicht, wie sich die Russen dann positionieren werden, und ob sie möglicherweise die Gunst der Stunde nutzen, mit einem Kurdenstaat eine Landverbindung zwischen Georgien und Syrien unter Kontrolle zubekommen. Kollabiert aber die Türkei, wären die Folgen kaum abschätzbar. eine Bundeswehr für einen solchen Fall haben wir nicht mehr.
Und dann ist da noch Katalonien. Spekulieren wir mal ein bißchen: Die Katalanen werden kommenden Montag die Unabhängigkeit ausrufen und danach jeden fiskalischen Zugriff Madrids auf katalanisches Geld unterbinden. Droht Madrid mit militärischem Eingreifen, droht Barcelona, die Mossos zurückschießen zu lassen. Das werden die Regierungen in Paris und Berlin durch hektische Diplomatie verhindern und beide auffordern, den Status Quo einstweilen zu wahren.
Die Ratingagenturen werden umgehend Spaniens Anleihen auf Ramschniveau herabsetzen, da Spanien ohne Kataloniens Geld dann mit über 125 % des BSP verschuldet wäre. Die EZB wird hektisch anfangen, spanische Anleihen in Masse aufzukaufen.
Großspekulanten in New York und London nutzen das, um zu prüfen, wie weit die EZB gehen kann und beginnen, massiv gegen Italien zu wetten. Die Regierung in Rom stürzt, Grillos 5 Sterne kommen an die Regierung, erklären den Euro-Austritt Italiens, werten die neue Lira massiv ab… Jetzt werden die Target 2 Salden interessant…
Merkel ist nur geschäftsführend im Amt, aber das läßt sich weit auslegen, erst recht bei ihr. Wozu braucht sie überhaupt eine Jamaika-Koalition?
Merkel regiert und alle machen mit. Außer 94 Abgeordneten.
Bezieht man die Stimmen für CDU/CSU nicht auf die abgegebenen gültigen Stimmen (interessanterweise werden ungültige oder leere Stimmzettel nicht separat ausgewiesen !), sondern auf die Wahlberechtigten, so sind es sogar 75%, die nicht für Merkel gestimmt haben. Berücksichtigt man alle deutschen Staatsbürger, also z.B. Minderjährige, für die Merkel ja auch Politik zu machen vorgibt, dann sind es sogar 79%. Für alle Einwohner Deutschlands landet man bei 81.4 %. Das ist natürlich Polemik, aber so gut wie „#87Prozent“ ist es auch.
Das mit den 88 % ist ein weiterer Versuch, die Wähler der AfD auszugrenzen, sonst nichts.
Und danach benennen wir zur Erinnerungskultur eine abgelegene Sackgasse nach ihr in „Merkelmuss-Weg“!
Lindner und Seehofer könnten in die Geschichte eingehen, wenn sie den Mut aufbrächten, sich dieser Koalition zu verweigern. Die einzige Möglichkeit zum Neuanfang sehe ich in einem Putsch gegen Merkel aus den eigenen Reihen, der dann erfolgen müsste. Wer als ihr Nachfolger käme, ware mir übrigens fast egal. Die letzte denkbare Alternative (Schäuble) hat man ja praktischerweise schon „entsorgt“. Aber schlimmer kann es kaum kommen (Ausnahmen: Klöckner, vdLeyen).
Dafür möchten die beiden Erstgenannten zu sehr ein Stück Macht für sich und ihre Parteien abhaben. Der Eine war Jahre verschwunden und der Andere dreht seine Fahne je nach Windrichtung. Eine Alternative zu Merkel? Das wird wirklich schwer, zumal sie jeden Emporkömmling das Brett vor die Nase haute. Vielleicht sollten mal ein paar jüngere Typen ans Ruder, Spahn? Wenn es eine Frau sein sollte bitte nicht die Bundes-Uschi :-), aber vielleicht Kramp-Karrenbauer? Dr. de Maizière hatte auch schon einige Ministerposten, warum denn nicht mal den Kanzlerposten? Leider hat sich Herr Bosbach schon vom Acker gemacht, der wäre perfekt gewesen.
Es sind nur 12,6%!? – Wann handelt Politik wie?
Ursprünglich war die AFD über die Währung besorgt – warum war eine territoriale Währungsbindung diskursunwürdig?
Heute sorgt sich die AFD nicht um Europa sondern Deutschland – warum schrumpfte das politische Territorium?
Derzeitige AFD-Wut ist ein Gefühl; weder rational noch konstruktiv. Die politischen Gegner fürchten eine zerstörerische Veränderung.
Womöglich weil die Politik es versäumt hat, über das ursächliche Problem nachzudenken und zu handeln.
Die GRÜN*INNEN und Merkel verfolgen durchaus einen Plan. Die GRÜN*INNEN den endlich mitregieren, Merkel den weiterregieren zu dürfen. Merkel hat keinerlei Überzeugungen und lässt die Dinge einfach geschehen, wie bisher auch. Das werden die GRÜN*INNEN nutzen um ihre Vision einer offenen und multikulturellen Gesellschaft zu realisieren, die allerdings im Innern weder wirklich offen noch wirklich vielfältig sein wird. In einer Jamaika-Koalition treffen selbstergriffene und fanatische Menscheitsbeglücker auf eine völlig prinzipienlose, aber machtbewusste und, wegen der Schwäche ihrer Partei, äußerst durchsetzungsfähige Kanzlerin. Diese Mischung ist äußerst gefährlich. Die Mehrheit der CDU will ebenfalls an der Macht bleiben, da muss Merkel gar nichts durchsetzen.
FDP und CSU haben den schwarzen (weißen?) Peter gezogen, denn für sie könnte Jamaika zum politischen Selbstmord werden. Lindner muss sein absehbares Umfallen in zentralen Fragen ebenso fürchten wie Neuwahlen, denn den Sprung in Katrins weit offene Arme haben viele seiner Wähler sehr wohl registriert. Die CSU kann ebenfalls umfallen und wird dann im Herbst 2018 sehen, wie die Bayern das finden.
P.S. Wenn es wieder zur GroKo kommt, steht meine Wette, dass wir vor der nächsten BTW ein Gesetz haben, das Kritik am Islam zur Straftat macht.
Wenn die Not am Grösten, feiert die Dummheit Polka. Was hat das Volk Deutschlands gemacht, dass es solche dümmlichen Volksvertreter hat. Sie sollen so weiter machen, dann werden sie sie weiter stärken.
Die Grünen haben in Regierungsverantwortung den Kosovokrieg mitgetragen, sie haben H4 mitgetragen…. nein, ich glaube nicht, dass sie im Moment auf 66 verschiedenen Toiletten bestehen werden. Die machen alles mit, was mitzumachen ist. Und ebenso schätze ich die FDP ein. Die Bringschuld einen Merkelausschuss wird es mit der FDP nicht geben. Einzig die CSU, die wohl eine Mords-Kröte zu schlucken hat. Sie wird die Mehrheit in Bayern einbüßen müssen auf Dauer. Da wird so schnell nicht wieder jemand hinfinden. Ich glaube also ernsthaft, dass es eine Obergrenze gibt auf Glanzpapier, was unterhalb aufgeweicht wird, in dem das Kind einen anderen Namen kriegt.
Gegen den Willen der CDU ja. Gegen die CSU nein.
Und ja, die SPD ging geplant in die Opposition.
Und ja, Frau Merkel hat die Pläne der EU und UN bezüglich der
Migration noch nicht erfüllt. Also ist ein „Weiter so“ eingepreist !!
Wagenknecht zählt zu den Realisten unter den Linken, die Parteibasis scheint allerdings mehr aus Antifa und Genderklöpsen zu bestehen.
Zunächst sollten sie die Frage beantworten, wer das bezahlen soll. Ja, der Schaden ist entstanden, und er lässt sich nur noch mit einer brutalen Maßnahme verkleinern…
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html
„Ich garantiere Ihnen dreifach:
Es gibt keine Unzufriedenheit der Wähler mit Merkels Flüchtlingspolitik.
Auch alle illegalen Migranten sind höchst willkommen.
Wir werden sie integrieren.
Sie werden für ein neues Wirtschaftswunder sorgen.“
Irgendwie erinnern mich die Realitätsverweigerung Heribert Prantl, Merkel und Co. immer mehr an den Irakischen „Propagandaminister“ Mohammed Al-Sahaf, der als „Comic Ali“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist, weil er 2003, in Anbetracht der US-Übermacht, u.a. folgendes Statement abgab:
„Ich garantiere Ihnen dreifach:
Es gibt keine amerikanischen Soldaten in Bagdad.
Sie sind höchst willkommen.
Wir werden sie schlachten.
Sie werden an den Mauern Bagdads Selbstmord begehen.“
„Ich denke, dass auch FDP und CSU das erkannt haben – ganz anders als Merkel und die Grünen, die „weiter so“ machen wollen. Und daher glaube ich, anders als 80 Prozent der Deutschen, dass die Jamaika-Gespräche scheitern werden.“
Ich hoffe, Sie haben recht. Dann gäbe es wohl Neuwahlen oder wieder eine GroKo nach Schamfrist (aber dann zumindest mit echter Opposition). Andererseits habe ich nach den Erfahrungen mit FDP und CSU in den letzten Jahren wenig Hoffnung: letztlich waren deren Spitzen die gut dotierten Posten doch immer mehr wert als der Wählerwille.
Leider ist der Deutsche so. Nicht rechtzeitig vorbeugen sondern dann , wenn das Kind im Brunnen liegt , schreien. Quasi einmal Herrenmensch oder Märtyrer. Mitte gibt es nicht.