Nach der Bundestagswahl forderte Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD als erstes, man solle Volksentscheide auf Bundesebene einführen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Wahlen, sondern auch dazwischen befragt werden“, so fordert Schwesig. Ihr Parteifreund und Amtskollege, Berlins Regierungschef Müller, hat gerade eine Schlappe mit einem solchen Volksentscheid erlebt. 56 Prozent der Berliner haben sich am 24. September, entgegen der Empfehlung von SPD, Grünen und Linken, für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Laut Müller war das allerdings keine Niederlage. Seine eigenartige Begründung: Vor ein paar Wochen seien bei Umfragen noch 75 Prozent für den Weiterbetrieb von Tegel gewesen, daher seien 56 Prozent gar nicht so übel. „Meine Position ist glasklar“, so Müller. Nämlich? Dass Tegel entgegen dem Volksentscheid geschlossen werden soll. Auch Grüne und Linke wollen den Volksentscheid ignorieren.
Volksentscheide nur dann, wenn es passt
In den Programmen von fast allen Parteien (außer der CDU) findet sich die Forderung nach mehr Volksentscheiden, nach mehr direkter Demokratie. Man findet das bei:
- Grünen
- Linken
- SPD
- CSU
- AfD
- FDP
Besonders laut wurde diese Forderung jedoch seit Jahren von der politischen Linken vertreten. Und nun, da die Bürger in Berlin gesprochen haben, will man das ignorieren. Begründung, kurz gesagt: „Beschlossen ist beschlossen“.
Eigenartigerweise galt diese Begründung bei Grünen, SPD und Linken noch nie, wenn es um Projekte ging, die sie ablehnen. Hieß es denn bei „Stuttgart 21“ auch „beschlossen ist beschlossen“? Lange gefasste, rechtsverbindliche Beschlüsse spielten hier – anders als nun bei Tegel – aus Sicht der linken Gegner keinerlei Rolle. Ebenso wenig, wenn es gegen Shoppingcenter oder verhasste „Großprojekte“ geht. Die Wahrheit: SPD, Linke und Grüne sind nur dann für Volksentscheide, wenn sie so ausgehen, wie sie es sich wünschen.
Konsequenz sieht anders aus
Ich finde diese Haltung heuchlerisch und inkonsequent. Entweder bin ich für Volksentscheide oder dagegen. Ich selbst bin dagegen und weiß, dass ich mir damit wieder jede Menge kritische Leserzuschriften einfangen werde, die diese Haltung undemokratisch finden, weil sie „das Volk“ und dessen angeblich unendliche Klugheit idealisieren. Aus meiner Sicht ist das Problem in Deutschland nicht, dass wir zu wenig Demokratie haben, sondern dass wir eine Regierung haben, die permanent Recht und Gesetz bricht. Der Rechtsstaat ist mindestens so wichtig wie die Demokratie, aber dafür gibt es leider kaum ein Bewusstsein.
Ich gebe zu: Auch mir wären Volksentscheide sehr sympathisch, wenn es zum Beispiel um die Einwanderungspolitik ginge oder um die Euro-Rettungspolitik. Denn ich bin sicher, dass das Volk in diesen Fällen so abstimmen würde, wie ich es mir wünsche. Andererseits wäre ich aber dagegen, das Volk zu Themen der Steuer-, Sozial-, Mieten- oder Rentenpolitik abstimmen zu lassen oder beispielsweise über die Begrenzung von Managergehältern oder über außen- und sicherheitspolitische Themen.
Wann Volksabstimmungen schaden
Und ich bin auch dagegen, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob neue Flughäfen, Shoppingcenter, Wohngebäude usw. gebaut werden. In Berlin hat eine solche Abstimmung vor einigen Jahren dazu geführt, dass das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof nicht bebaut werden kann, obwohl das angesichts des Wohnungsmangels in der Stadt dringend notwendig gewesen wäre. Überall in Deutschland sind durch Volksbegehren und Volksentscheide sinnvolle Projekte verhindert worden – meist, weil linke Aktivisten und Vertreter von Sonderinteressen intensiv dagegen mobilisiert haben. So werden regelmäßig von einer Koalition linker und grüner Aktivisten einerseits und um den Umsatz ihrer altbackenen Geschäfte besorgter Einzelhändler andererseits, sinnvolle Shoppingcenter in Deutschland verhindert. Und Anwohner sind (aus ihrer Sicht verständlicherweise) fast immer dagegen, dass in ihrer Nachbarschaft neue Wohnungen gebaut werden oder dass ein Flughafen gebaut oder auch nur erweitert wird.
Ich finde jedoch eine Haltung, wie sie jetzt überdeutlich bei Grünen, SPD und Linken zutage tritt, unehrlich: „Volksabstimmungen ja – aber nur zu den Themen, wo ich erwarte, eine Mehrheit zu bekommen.“ Als Argument für Volksabstimmungen werden immer die Schweizer angeführt, bei denen das zugegebenermaßen recht gut funktioniert. Aber die Schweizer sind weniger egalitär eingestellt als unsere deutsche Neidgesellschaft, bei der Volksabstimmungen vermutlich zu noch mehr Umverteilung und noch mehr Steuern führen würden. Wenn man mit unfähigen Regierungen unzufrieden ist, müssen diese unfähigen Regierungen abgewählt werden.
Aber: Wer A sagt, muss auch B sagen: Deshalb müssten SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt – seit Jahr und Tag die eifrigsten Kämpfer für mehr Plebiszite – den Volksentscheid zu Tegel jetzt in die Tat umsetzen. Wenn sie das nicht tun, werden sie noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, was am besten in Neuwahlen gezeigt werden könnte.
Netter Kommentar, nur leider vollständig am Thema vorbei.
Bei der Volksabstimmung ging es nicht darum, was man mit dem Tempelhofer Feld so alles schönes machen könnte wenn man denn wollte, sondern darum, was der Senat ganz konkret vorhatte, damit zu machen. Und diese Pläne sind zu Recht abgelehnt worden.
Teure Wohnungen für Spitzenverdiener gibt es jetzt schon in reicher Auswahl, noch mehr davon sind völlig unnötig. Und als Bauplatz für preiswerte Wohnungen – wenn man die denn wirklich bauen will – gibt es immer noch Tausende von Baulücken in Berlin, die der Krieg gerissen hat und die derzeit als Parkplätze, illegale Mini-Mülldeponien, Hundeklos oder Pennercamps genutzt werden. Diese Brachflächen schreien geradezu nach Wohnbebauung, zumal dort die Anschlüsse an diverse Versorgungsnetzwerke ohne Aufwand möglich und die Verkehrsinfrastruktur bereits vorhanden ist. Dort könnten Tausende von Wohnungen für das Geld entstehen, für das auf dem Tempelhofer Feld kaum die Erschließungskosten gedeckt wären.
Die Wiesenfläche des Tempelhofer Feldes ist als giagantischer Frischluft-Ansauger für das gesamte Stadtklima von eminenter Bedeutung, schon deswegen verbietet sich eine Bebauung. Zudem wird sie nicht nur aus Hundeauslaufwiese, sondern von Zehntausenden Berlinern als hochgeschätzte und dringend nowendige Freizeitfläche genutzt. Sie waren, wie es aussieht, noch nie an einem sonnigen Wochenende dort.
Last not least: nahezu alle Parks und Grünflächen sind bei Dunkelheit ein Anlaufpunkt für lichtscheues *******, das gilt nicht nur für das Tempelhofer Feld. Wollen Sie vielleicht auch noch die Hasenheide, den Tiergarten und den Humboldthain der Baumafia überlassen? Bevor Sie jetzt begeistert „Ja“ rufen noch ein Hinweis: es gibt in Berlin auch bebaute Flächen, die nachts allenfalls von mindestens zehnköpfigen bewaffneten, ausschließlich aus Profi-Kampfsportlern bestehenden Gruppen gefahrlos betreten werden können. Ein nächtlicher Spaziergang über das Tempelhofer Feld ist garantiert weniger gefährlich, als einer über den Alexanderplatz.
Wir bräuchten eigentlich nur wirkliche Demokratie und keine Lobbyherrschaft im demokratischen Gewand.
Die Schweiz ist einzige Demokratie auf der Welt
Plus: Bildung wird in Deutschland ebenfalls vom Staat kontrolliert. Man sieht ja was dabei herauskommt!
Toller Kommentar, danke!
Herr Zitelmann hat was die Schweiz betrifft aus meiner Sicht Recht. Der gleiche Volksentscheid x ginge in Deutschland fundamental anders aus als in der Schweiz. Auch die o.g. Beispiele von Herrn Zitelmann finde ich überzeugend. Der deutsche würde in fast jedem Fall für mehr Staat stimmen.
Ich muss zugeben, dass mich beim Schreiben dieser Gedanke auch ereilte. Aber man hat eben auch gute Tage. Dennoch glaube ich eher, dass ein Umschwenken schneller erfolgen könnte, da Negatives schnell spürbar wird und sich unmittelbar auf die eigene Entscheidung zurückführen lässt. Nichts ist schließlich mehr in Stein gemeißelt. Bleibt noch die Frage, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verwaltungstechnischen Gegebenheiten schnelleres Reagieren auch möglich machen. Auch hier ist Skepsis angebracht.
Das ist eigentlich auch der Grund, weshalb man wählt: dass die Partei, die man für die bessere hält, die Regierung stellt. Der große Unterschied liegt darin, dass mit der Wahl für 4 Jahre ein Blankoscheck ausgestellt wird. Von dem wissen alle Beteiligten, dass ihn ausschließlich der Empfänger nach eigenem Gutdünken verwenden kann. Ein Volksentscheid würde da doch ein wenig regulierend eingreifen.
Wenn die Kunden sich beteiligen würden, wäre das richtig. Aber die Mobilisierungskraft der Gegner ist leider unendlich viel größer als der Befürworter. Ob das Shoppingcenter gebraucht wird oder nicht, entscheiden am Ende die Kunden, die dort kaufen. Und kein Projektentwickler investiert hunderte Millionen, ohne vorher akribisch zu prüfen, dass der Bedarf da ist. In den meisten Fällen hat er dann auch Recht, und wenn er Unrecht hatte, ist er der größte Leidtragende, weil er Millionen verloren hat.
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
(Friedrich Schiller)
Demokratie ist ein Kompromiss, um den durch die natürlichen Eigenschaften des Menschen automatisch (ab einer bestimmten Gruppengröße) entstehenden Totalitarismus irgendwie zu bändigen. Menschen neigen zur Herdenbildung und zum Gruppendruck.
In einer (echten) Demokratie bestimmen 51% Prozent des Volkes, wohin der Weg geht. In allen anderen Systemen bestimmen die, die das Geld und die Schießeisen haben, wohin der Weg geht. Und das sind meist weit weniger als 51%. Eine Welt ohne System (also echte Anarchie) ist nicht denkbar, da sich Menschen fortwährend organisieren, um ihre persönliche Situation (auch auf Kosten anderer) zu verbessern. Wenn Sie die Demokratie abschaffen wollen, ohne dabei in die Diktatur zu rutschen, brauchen Sie einen neuen Menschen.
Auch die Schweizer Zeitungen leisten einen Beitrag, in dem sie vor den Abstimmungen das für und wider in der Sache abklopfen. Die weitgehend regierungsfromme Presselandschaft in Deutschland ist davon meilenweit entfernt. Bei uns lohnt sich das zu Gemüte führen der „Qualitätspresse“ nur noch, wenn man Wert darauf legt, mit möglichst viel ideologisch motivierter Propaganda eingedeckt zu werden.
Einspruch. Sie setzen voraus, dass der Bürger genau weiß, wofür eine Partei steht und sich darauf verlassen kann, dass diese Partei auch zu ihrem Wort steht und alles nach der Wahl so umsetzt, wie es vor der Wahl angepriesen wurde. Dass dies nicht der Fall ist, muss ich nicht erklären. Das andauernde Propagandafeuer vernebelt die Sicht des Wählers. Bei einem Volksentscheid, wie z.B. pro oder gegen den Euro oder pro oder gegen Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, entfällt der „man in the middle“ des Parlamentarismus, der das Volk nach Strich und Faden belügen und hinters Licht führen kann.
Ich bin zudem der Meinung, dass die etablierte politische Klasse mal eine kräftige Abreibung verdient, damit sie aus ihren Fehlern lernt.
Diese Abreibung lässt sich am besten dadurch bewerkstelligen, dass die amtierende politische Klasse bei allen für diese Nation lebenswichtigen Entscheidungen bewusst aus dem Entscheidungsprozess genommen wird, denn dort hat sie in den letzten Jahren unglaublich viel Unheil angerichtet und ihre Unfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt. Strafe muss sein. Und nichts dürfte demütigender für einen Berufspolitiker sein, als ihn bei wichtigen Entscheidungen ganz bewusst aus der Verantwortung zu nehmen, weil er oder sie dort bisher so massiv versagt hat.
Die Schweizer haben allerdings gegen die Selbstbedienung und die Vetternwirtschaft der Manager gestimmt. Das heißt, sie können nicht mehr eigenmächtig ihre Gehälter und die Zückerchen für sich und ihre Günstlinge festsetzen. Ohne die explizite Zustimmung der Anteilseigner geht nichts mehr. So tolle Sachen wie bei der Pleite der SwissAir, wo die Bankrotteure im Management einfach die Konkursmasse unter sich aufgeteilt haben, gehen ebenfalls nicht mehr. Wie Sie sehen, kann man auch Auswüchse eindämmen, ohne eine kleinkarierte Gebots-und Verbotsrepublik zu errichten.
Beim linken Spektrum ist der Ruf nach Volksentscheiden schon immer offensichtlich Makulatur gewesen. Man muss sich nur die Grundlagen linken Denkens anschauen: Staatlich erpresste „Solidarität“, Politik für Faulenzer und gegen Strebsame, für Ausländer und gegen Einheimische, etc.. Nichts davon ist innerhalb eines marktwirtschaftlich und individualistisch orientierten Rechtsstaates mehrheitsfähig. Darum kann das linke Spektrum in Deutschland niemals ehrlich für Volksentscheide sein, denn bei Volksentscheiden entscheidet jeder einzelne Bürger nur sich selbst, und nicht für seine Partei, seinen Arbeitgeber, seine Lieblings-NGO oder sonst irgendwie geartete Interessengemeinschaft.
Es muss natürlich nicht über alles und jeden ein Volksentscheid abgehalten werde. Aber bei grundlegenden Dingen, die das Wesen dieses Landes verändern oder verwässern können, sind sie absolut unerlässlich. Andernfalls erhält die amtierende politische Klasse einen Freibrief, dieses Land nach eigenem Gusto einfach abzuändern oder sogar aufzulösen. Genau so, wie es gerade wunderbar zu beobachten ist.
Sie meinen wohl, dass Sie für Volksentscheide sind, wenn politisch über Fragen abgestimmt werden soll, die je nach Entscheidung bestehende Grundrechte der Bürger wesentlich beeinträchtigen oder sogar verändern oder über Themen abgestimmt werden soll, die den Bestand oder das Wesen der Bundesrepublik verändern. Danach wäre z.B. bei der „Ehe für alle“ ebenso ein Volksentscheid fällig gewesen wie für die Entscheidung, die deutsche Grenze dauerhaft nicht gegen illegalen Grenzübertritt von Nicht-EU-Bürgern zu schützen oder auch die Frage, ob Deutschland eine „Energiewende“ durchführen soll. Vielleicht wären die Entscheidungen der Bürger im konkreten Fall genauso ausgefallen wie Frau Merkel es getan hat. Aber dann hätten man wenigstens weniger Grund zu meckern! Außerdem ist das Volk vermutlich bei offensichtlich falschen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, nicht so halsstarrig und würde sich bei einer sich bietenden Gelegenheit zur Korrektur dieser Fehlentscheidung auch umentscheiden. Ich bin jedenfalls mit Einschränkungen für Volksentscheide.
…danke für Ihren Kommentar – bitte den meinen noch einmal anschauen!
Gruß
L.J. Finger
Ja Herr Finger, Volksentscheide sind nur da und dann erwünscht, wenn es um nichts geht. Die grauen und die braunen Kanalrohre sind ein treffendes Beispiel dafür.
Und wenn wir möglichst viele dieser völlig sinnlosen Volksentscheide haben, klopfen wir uns auf die Schulter und erzählen den Wählern wie unglaublich demokratisch wir im Gegensatz zu Russland und China sind.
Was wäre eigentlich passiert, wenn die Schröder-Regierung das Volk VORHER gefragt hätte zu den Steuergeschenken an „Kapital und Konzerne“ ?
Nun, das Volk wurde ebenso nicht vorher gefragt……
Noch heute zahlen wir dafür….
mit der von Steinbrück angehobenen Mehrwertsteuer um 3 %-Punkte. Macht bis heute mehr als 400 Mrd. „Umverteilung“…….
Was ebenso für die hohen Strompreise gilt als Folge des Atom-Ausstiegs und des EEG-Gesetzes in 2000 bzw. 2002.
Es sollte bekanntlich nur zum Preis von 1 Eiskugel mehr kosten
Die Folgekosten dafür werden schon heute auf 1 Bio. Euro geschätzt.
Was ebenso für die horrenden Folgekosten des griechischen EURO-Beitritts gilt, einem Beitritt, der mit einem NEIN der Schröder-Regierung hätte verhindert werden können.
Den Verlust an Demokratie hat der Wähler zu verantworten, zeigte doch bereits Weimar in der Vergangenheit an, daß ein Zuviel an Parteien die Politik weitgehend lähmt, zum Stillstand bringt und somit den Weg in Diktaturen ebnet. Auch hier fällt auf, daß die gesellschaftliche Verantwortung der Medien, die Wähler darüber zu informieren, aufzuklären, kaum sichtbar ist.
„Vertreter von Sonderinteressen“, ist das jetzt eine andere Bezeichnung für Lobbyist? Die sitzen aber gewöhnlich im Ohr derer, die frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich über uns und unser Leben entscheiden.
Solange wir de facto in einer Merkel Diktatur leben, spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob wir Volksbefragungen haben oder nicht. Mutti hat das Grundgesetz und das Parlament immer wieder ignoriert und geltendes Recht gebrochen. Warum sollte sie plötzlich Volksentscheide respektieren, wenn deren Inhalte nicht in ihr religiöses Konzept passen?
Auf dem Tempelhofer Feld wären nach der Planung des Senats keine „dringend notwendigen Wohnungen“ gebaut worden, sondern nahezu ausschließlich superteure Luxuswohnungen, von denen es in Berlin, ungeachtet des Wohnungsmangels, schon jetzt jede Menge gibt. Wer Quadratmetermieten von 20 Euro bzw. Quadratmeterkaufpreise von 5000 Euro an aufwärts bezahlen kann, hat in Berlin reiche Auswahl. Und zu den überteuerten Luxuswohnungen wäre noch eine mit 400 Millionen Euro veranschlagte, absolut überflüssige Landesbibliothek gebaut worden, deren Preis sich bis zur Fertigstellung mit Sicherheit mindestens verdreifacht hätte, wobei eine zweistellige Millionensumme auf den Konten korrupter Politiker – ich weiß, das ist eigentlich ein Pleonasmus – gelandet wäre.
Die Berliner waren schlauer als der Autor dieses Artkels, die sind nicht auf die dumm-plumpe Propagandalüge hereingefallen, dass die Bebauung des Tempelhofer Feldes zur Lösung der Wohnungsnot auch nur den geringsten Beitrag geleistet hätte.
Übrigens ist das Votum des Volkes von den „Volksvetretern“ schon längst ausgehebelt worden. Weil angeblich dringend Platz für Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wurde, wurde das Bebauungsverbot aufgehoben, um eine Containersiedlung errichten zu können. Die „dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte“ sind jetzt – nach zwei Jahren Bauzeit – fertig, aber es wohnt kein einziger Flüchtling dort und es wird auch nie einer dort wohnen. Die angeblich dringend notwendigen Flüchtlingsunterkünfte hatten von Anfang an keinen anderen Zweck, als einen Vorwand zu liefern, das Tempelhofer Feld doch noch der Baumafia zum Fraß vorzuwerfen.
So funktioniert die „repräsentative“ „Demokratie“ (*angewidert ausspuck*)
Apropo Volksentscheid. Um mal ein Argument von KDE zu gebrauchen, es waren 91%, die die GRÜNEN nicht gewählt haben!
Also 9 % Besserwisser, die uns bevormunden, mir ist speiübel!
Welches Ergebnis eine Volksabstimmung hat, liegt vor allem auch in der Formulierung der Frage. Wer darf die Frage formulieren?
Es mag ja stimmen, daß die Schweizer klüger und politisch weiser sind als die Deutschen; sind die Deutschen denn auch zu doof für die Demokratie? Oder gerade noch klug genug für die Parteienherrschaft?
Nein. Das Wundersame ist, dass trotz der Gehirnwäsche die Leute nicht so abstimmen, wie es die Linksradikalen gern hätten.
sie muten sich aber zu, herr zitelmann, über die von ihnen genannten gebiete sachverständig entscheiden zu können? das bezweifle ich stark!
Schon bei normalen Wahlen zeigt sich, dass die Schweizer politisch wesentlich klüger sind als wir. Warum die Deutschen auf einmal so viel klüger sein sollen, wenn sie direkt entscheiden als dann, wenn sie ihre Vertreter wählen, erschließt sich mir nicht. Ich brauche nicht viel Phantasie, um mir vorzustellen, wie eine Volksabstimmung zum Thema Managergehälter oder über die Wiedereinführung der Vermögensteuer aussehen würde. Bei anderen Themen würden die Abstimmungen bestimmt so ausgehen, wie ich es mir wünsche, aber man muss halt konsequent sein.
„Warum die Deutschen auf einmal so viel klüger sein sollen, wenn sie
direkt entscheiden als dann, wenn sie ihre Vertreter wählen, erschließt
sich mir nicht“
Auch die Mehrzahl der CDU-Wähler findet die Politik der offenen Grenzen nicht gut, wählt aber die Partei quasi auf Autopilot. In Berlin hat man bei Tegel-Entscheid gut gesehen, dass sich auch die Stammwähler der Parteien nicht von der Propaganda haben einlullen lassen. Ich würde jederzeit darauf wetten, dass bei einem Volksentscheid die rotgrüne Reform des Staatsbürgerrechts rückabgewickelt werden würde und man sofort die Grenzen dichtmachen würde.
Der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland liegt nicht zwingen in den Bürgern, sondern in den Parteien, die in Deutschland das Land als ihre Beute verstehen, in der Schweiz sich aber eher als Repräsentanten ihrer Wähler sehen.
Lieber Herr Zitelmann, die Schweizer sind im Gegensatz zu Deutschland noch in der Lage, über das für und wider in der Sache zu diskutieren. Das funktioniert in Deutschland nicht, weil die „Qualitätspresse“ einen veritablen Beitrag dazu leistet, das nur noch ideologischer motivierter Klebstoff umgerührt wird und nur noch notdürftig verdeckt, alles mögliche für die Machterhaltung der Altparteienversager getan wird, die als Gegenleistung für ein sorgloses Dasein durch Zwangsgebühren sorgen. Auch unter der kräftigen Zuhilfenahme von Verdrehungen, Halbwahrheiten und dreisten Lügen. Die Auswahl der Gäste bei Maischberger, Will und Illner spricht Bände. Oder anders gesagt, je ideologisch verbohrter und schleimiger, um so besser.
Ich sehe das wie Sie, Herr Hofmann! Den Großteil der FDP Wähler sollte man noch hinzu rechnen, die sind wohl auch gegen den Migrantenstrom.
Vor vier Jahren hätten die Bürger ein klares Zeichen gegen die Europolitik setzen können. Die AFD (damals noch keine „Fremdenhasser“) landete bei 4,7%. Jetzt war es die „Flüchtlingskrise“….Ergebnis bekannt und benannt.
Es ist mir absolut unerklärlich, wie man CDU und SPD überhaupt noch die Stimme geben kann. Bei den linken Ideologen habe ich da noch mehr Verständnis für. Die klare Konsequenz wäre, wenn man schon nicht AFD oder FDP wählen will, nicht zur Wahl zu gehen. Dies wäre ein eindeutiger Ausdruck der Missachtung momentaner Politik.
Wenn die Wahlbeteiligung dann unter 50% knallt, wäre eine Regierung nach jetziger Gesetzeslage zwar immer noch demokratisch legitimiert. Jedoch könnte man Hoffnung hegen, dass ein kleiner Hallo-Wack-Effekt eintritt.
Der verfasssungswidrige Fraktionszwang hat unserer Demokratie das Licht ausgelöscht. Man fühlt sich nicht mehr seinem Wähler verpflichtet, sondern korrumpiert sich über Pöstchen bei Fraktion- und Parteivorsitz. Ich habe nicht den Hauch einer Ahnung, wie man das ändern kann, denn die Parteien werden sich nicht freiwillig selbst beschneiden. Und der Bürger ist zu dumm das zu kapieren.
Auch, wenn deshalb der Post nicht freigeschaltet wird: Im Prinzip sitzen im Bundestag in großer Mehrheit korrupte Verfassungsfeinde! Die Kanzlerin hat momentan eine Machtfülle, die der des Schlächters der 30/40er Jahre gleich kommt. Das irre ist, dass sie dafür noch nicht mal ein Ermächtigungsgesetz braucht. Es reicht der Druck auf die Fraktionen, um fast alle gefügig zu machen und so Entscheidungen im Volumen hunderter Mrd. einfach durchzudrücken oder das Parlament erst gar nicht zu befragen.
Die Schlussfolgerung daraus ist, dass unsere parlamentarische Demokratie schlicht gescheitert ist. Der Kanzler regiert durch ohne Kontrollorgan und die Bürger merken nix. Aber, das Land, welches ein so verblödetes Volk hat, hat es auch nicht mehr besser verdient. Nichts haben wir Wessis aus der DDR gelernt. Nur die kleinen Dörfer im Osten 🙂 werden so langsam wach und erheben sich. Hoffen wir, dass es noch nicht zu spät ist.
Herr Zitelmann, mit einem Volksentscheid hätte es keinen Euro gegeben, keine Bankenrettung, keine Griechenlandrettung, keine Eu-Osterweiterung und keine immerwährenden offenen Grenzen mit muslimischer, teilweise krimineller Einwanderung. Es wäre uns viel erspart geblieben, an Kosten, Leid und Menschenleben.
Bürger haben vor der EU-Osterweiterung vor zunehmender Kriminalität gewarnt, es wurde wie üblich abgewiegelt und beschwichtigt und inzwischen beschwichtigt man mit den Worten : “ Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“
Was gäbe ich darum, mit Volksentscheid mein Land wie vor der Ära Merkel zurückzubekommen ! Für ein Land wie wir es einmal hatten, würde ich sogar auf einen Teil meiner Rente verzichten.
Nun wird meine Rente trotzdem geplündert für den Traum von rot-grünen Spinnern, für Betonpoller und Polizeigeschützten Volksfesten und den Ausverkauf von Heimat und Kultur.
Die Generation nach mir, wird nicht mehr so friedlich aufwachsen wie ich es noch durfte, dank dieser repräsentativen Demokratur.
Vergessen Sie nicht: Auch Merkel wurde, und zwar jetzt bereits zum vierten Mal, von dem angeblich so klugen Volk gewählt. Immer wieder und wieder….
Ja, Herr Zitelmann, sie wurde von 31 Prozent gewählt, was vor Merkel ein Rücktrittsgrund war. Kein Bundeskanzler zuvor seit 1953 wurde von weniger Menschen gewählt. Die politischen Lager, weder RG, SG, haben eine Kanzlermehrheit. Wenn sie Kanzlerin wird, dann weil sie von Parteien dazu gewählt wird, die sich normalerweise, so war das bisher, spinnefeind sind.
Sie wurde vor allem deshalb überhaupt noch gewählt, weil es den Wählern an Alternativen mangelte. Das als Argument gegen direkte Demokratie anzuführen, ist absurd. Im Gegenteil, gäbe es dD und Entscheidungen in wichtigen Fragen, könnte man auch mit einer unfähigen Merkel leben, weil sie dann weniger Blödsinn anstellen könnte. Wenn Lindner sich als verlässlich hätte vor den Wahlen beweisen können (und würde er sein Wort nun halten), dann wären für Merkel sicherlich auch 25 Prozent drin gewesen und für Lindner entsprechend mehr.
Hätte es 2015 eine Volksabstimmung zur „Willkommenskultur“ gegeben – wir erinnern uns an die Begrüßungen mit Teddybären und Schokolade an den Bahnhöfen – wäre sie wohl anders ausgegangen als heute.
Aber dann hätte die Sache gestanden, und die Regierung könnte sich heute auf die, die schon länger hier leben, berufen.
Vielleicht, Herr Zitelmann, wäre es gut, wenn die Bürger tatsächlich die Verantwortung trügen für wichtige Entscheidungen, denn wenn dies der Fall wäre würde sicherlich ein Lernprozess einsetzen, der zur Folge hätte, dass ebenso vernünftig abgestimmt würde wie es in der Schweiz zu beobachten ist. Und könnten die Volksentscheide wirklich katastrophalere Ergebnisse haben als das Wirken unserer Regierungen und Parteien in den letzten Jahren…? Kann ich mir nicht so recht vorstellen. Aber der politischen Kultur würde die Möglichkeit guttun, endlich selbst zu entscheiden, sich aus der (selbstverschuldeten) Unmündigkeit zu lösen, Mutti zu ignorieren und anfangen selbst zu denken, ach wär das gut….
Wenn die Menschen so klug sind, warum wählen sie immer wieder Merkel? An die große Erziehung glaube ich nicht. Die Menschen sind so wie sie sind. Und die meisten sind politisch nicht sehr klug. Deshalb werden ja Leute wie Merkel gewählt. Warum dieselben Menschen auf einmal klüger sein sollten, wenn sie über unseren Verteidigungshaushalt abstimmen, erschließt sich mir nicht.
Weil man ihnen die Verantwortung abnimmt und nicht durch Erfahrung lernen läßt. Wer durch eine Volksabstimmung auch die Folgen tragen muß, informiert sich mehr über politische Zusammenhänge als der, der die Verantwortung abgibt durch ein einfaches Kreuz alle vier Jahre.
Zudem fehlt in den ÖR eine umfassende Information darüber, was in politischen Gremien geplant wird und warum. Das ist eigentlich die Aufgabe der ÖR, der sie nicht komplett nachkommt und daduch beim Volk Fehlinformationen verursacht, die falsche Wahlentscheidungen nach sich ziehen muß.
Aber wenn Politiker so viel schlauer sind, warum treffen sie dann eine Fehlentscheidung nach der anderen und sind noch zu feige dazu zu stehen ?
Zudem wären nach der Wählerentscheidung die AfD im Parlament, aber durch Trixereien hält man sie draußen und holt die Grünen rein.
„Die meisten sind also politisch nicht sehr klug……..“
Nun, die meisten haben Fr. Merkel ja nicht gewählt.
Also war eine Minderheit politisch klug….. und wählte Merkel. 😉
Im Ernst:
Deutschlands Problem sind nicht die Wähler, ob klug oder unklug,
auch nicht die Kanzlerin, Deutschlands Problem sind die linksgrün geprägten Medien, sorgten sie, wieder einmal, mit der „Verteufelung“ der AfD dafür, das Votum von ca. 5 Mio AfD-Wählern politisch zu „neutralisieren“, dafür die Partei der GRÜNEN in das politische Spiel um die Macht zu halten. Das war 2013 nicht anders. Mit den medial „verteufelten“ Parteien FDP und AfD
waren fast 10 % der Wählerstimmen „neutralisiert“ und eine Mehrheit rechts der Mitte erfolgreich verhindert.
Angesichts der geballten linken Medienmacht lehne ich Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene entschieden ab.
Sie haben ja absolut Recht, daß die Mehrheit der Bürger in Fragen der Landesverteidigung, in Steuer-Fragen, in Rechtsfragen, eigentlich in allen relevanten politischen Fragen nicht klüger sein kann, wenn die Medien mehrheitlich bei der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe so kläglich versagen, der gebotenen staatspolitischen Verantwortung nicht Rechnung tragen.
Was Schlimmeres und teureres als Flughafen BER und Elbphilharmonie hätten auch Volksentscheide nicht verursachen können.
Nur ist es mittlerweile so, dass sich alle Parteien gestört fühlen, einmal von der AfD, deshalb der Versuch der Anti-AfD-Koalition, zum anderen vom Volk, das auch nicht mehr vom Kleber der Marke Klaus so richtig zusammengehalten wird.
Und so richtig weiss man bei Volksentscheiden nicht, was dabei rauskommt – und koalieren geht bei sowas ‚Digitalem‘ auch nicht.
Mir erschliesst sich nicht, was diese Politelite besser entscheiden kann, als das Volk. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie verheehrend die Entscheidungen Merkels & Co für das Volk waren.
Bei Volksentscheiden müßte das Volk dann für seine eigenen Fehlentscheidungen aufkommen, während es jetzt gezwungendermaßen die Fehlentscheidungen der Politiker zahlen muß und ohnmächtig zusehen muß, wie ein Land zu Grunde gerichtet wird.
Ich glaube, das Volk ist lernfähiger und bodenständiger als diese bockige und uneinsichtige Elite, die nur ihre Träumerein umsetzen wollen ohne die Verantwortung und Haftung persönlich dafür übernehmen zu müssen.
Entweder Volksentscheide auf allen Ebenen oder Politiker müssen für ihre Fehlentscheidungen persönlich gerade stehen. Es kann nicht sein, dass ein Politiker machen kann was er will und das Volk muß immer für alles haften.
Ohne Volksentscheide muß es eine Grenze der Macht für Politiker geben, wie immer man das dann definiert, damit Zustände wie heute nicht eintreten können .
Herr Zitelmann, Demokratie ohne Volksabstimmungen ist keine Demokratie.
Demokratie bedeutet, das Volk entscheidet alles…ohne Einschränkungen.
Wer entscheidet, was für ein Land gut ist? Die Beamten in Berlin und Brüssel?
Das GG hält die Illusion von Demokratie aufrecht, zu mehr ist es nicht in der Lage.
Diesen Fehler werden immer mehr Bürger begreifen, bis dato sind es nur 12,6 %.
2021 werden es wesentlich mehr sein…Euro und Migranten sei Dank
Warum soll das so viel gepriesene „Volk“ bei einer Volksabstimmung auf einmal so viel klüger sein als bei Wahlen? Ich möchte jedenfalls nicht, dass das Volk bei uns z.B. über die Höhe des Verteidigungsetats oder über die Steuerpolitik abstimmt. Bei anderen Themen (z.B. Migration) fände ich das gut. Aber muss man konsequent sein und kann nicht nur dann dafür sein, wenn es einem passt.
Der Vorteil bei Volksabstimmungen ist meiner Meinung nach, dass der Bürger, losgelöst von ihrendwelchen Parteiprägerenzen, über einen konkreten Sachverhalt, zu dem er sich im Vorfeld informieren kann, abstimmen kann. Bei Wahlen gibt es von den Parteien nebulöse Versprechen (Bsp. „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“- wer will das nicht? Jede Partei hatte davon allerdings eine andere Vision), das eine aus dem Programm gefällt vielleicht (bei den Grünen viellleicht „Umwelzschutz“), an andere Stelle teilt der Wähler die Haltung der gewählten Partei überhaupt nicht (gleiche Partei: „Refugees welcome“), muss aber zwangsläufig darüber hinwegsehen um überhaupt aktiv irgendeine Partei wählen zu können, setzt Prioritäten und wählt immer einen Kompromiss.
Im Übrigen denke ich nicht, dass die Bürger sich selbst noch mehr Steuern verordnen würden. Ich denke eher das Gegenteil wäre der Fall.
Es kann auch allein was Aufwand, Organisation usw. angeht keine Volksentscheide zu allen Themen geben. Ich wäre für einen mix aus direkter und repräsentativer Demokratie. Vielleicht ca. 90% repräsentativ und maximal 10% direkt. Nur die wirklich wichtigen Themen sollten zur Volksabstimmung gestellt werden. Der Volksentscheid sollte auch kein Druckmittel einer Party sein, die sich ausrechnen kann dass ihre Position bei einem Volkentscheid gewinnen wird, sondern es sollte verbindliche gesetzlich verankerte Regeln geben, in welchen Fragen Volksentscheide zwingend vorgeschrieben sind. Darüber hinaus sollte das Volk eine Entscheidung bei besondrem öffentlichen Interesse an sich ziehen können.
dann erschließt sich mir nicht, warum „volk“ in gerichten mit gelernten richtern recht spricht! obwohl die urteile in migrantenprozessen nicht gerade wohl stimmen können!
Ich bin der Meinung, dass es in jeder Demokratie ein Gegengewicht zur Regierung geben muss. Die Regierung (Exekutive) sollte kein Freibrief für alles haben, sobald sie durch eigene Mehrheit (Kanzlermehrheit) ins Amt gehievt hat. Die Opposition allein reicht nicht.
Normalerweise ist in Demokratien das Parlament (Legislative) das Gegengewicht, wenn Regierung und Parlament in getrennten und voneinander unabhängigen Abstimmungen gewählt werden. Das ist in Deutschland aber nicht der Fall. Deswegen bin ich für Volksabstimmungen. Ein mögliches Gegengewicht könnte zwar auch der Bundesrat sein, doch es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, Regierungsentscheidungen gegen das Volks zu verhindern, sondern Landesinteressen zu vertreten.
Ich bin auch dafür, das Volk über Projekte wie Flughäfen, Shoppingcenter, Wohngebäude abstimmen zu lassen, wenn sie umstritten sind. Ebenso über Bahnhöfe, Protzpaläste, Olympia, GEZ etc pp. Wie bspw. vor allem Stuttgart 21. Das Volks ist schließlich auch derjenige, der die Rechnung dafür bezahlt.
Ich denke auch nicht, dass der befürchtete Nachteil direkt auf die egalitäre Einstellung der Deutschen zurückzuführen ist. Die gibt es in linken Parteien genauso. Es wird wohl eher die politische Unreife und Naivität insgesamt sein. Dazu noch Leidmedien, die im Zweifelsfalle den Menschen ein X für ein U vormachen, während Politiker den Menschen ein X für ein V vormachen.
Jedoch werden die Deutschen nur dann politische Reife und Realismus entwickeln können, wenn sie lernen, für eigene Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen. Das geht leider nur mit dem Sprung ins kalte Wasser. Ohne diese politische Reife werden die Wähler jedoch weiterhin von Politikern wie Kinder behandelt werden, die ihre (kinderlose) Kanzlerin inzwischen ja bezeichnenderweise schon „Mutti“ nennen.
Genau darin sehe ich auch das Anliegen aller (etablierten) Parteien, Volksabstimmungen zu verhindern. Wenn sie sich in der Opposition für Volksabstimmungen eingesetzt haben, dann nur aus reinem Wahlkampfkalkül. Aber sie haben es nie ernst gemeint, weil sie auch genau wussten, dass eine Regierungsmehrheit gegen sie Volksabstimmungen verhindern wird. Und als sie schließlich selbst in der Regierung waren, waren Volksabstimmungen kein Thema mehr für sie, da sie kein Interesse hatten, Macht zu teilen. Schon gar nicht mit dem Volk.
Und ob es die AfD mit Volksabstimmungen ernst meint, dazu wird es letztlich wohl nur einen Weg geben, es herauszufinden.
Berlin zeigt, dass ‚Volksentscheide‘ auch nur Meinungsumfragen der Teilnehmer an einer Wahl sind. Die Schweiz ist deswegen kein gutes Beispiel, weil sich die direkt-demokratische Kultur nicht einfach auf eine Massendemokratie mit ganz anderen Traditionen übertragen lässt. Wenn Volksentscheide Gesetzgebungskraft haben sollen, dann müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Sachkenntnis, Verständnis der Folgen und Wechselwirkungen, Quorum und Mehrheitserfordernisse. Das wird für jede komplexe Frage sehr schnell unmöglich plebiszitär vorzubereiten und zu entscheiden. Ausserdem – wenn das Volk plebiszitär entscheidet, dann brauchen wir kein sündhaft teures Parlament, das pro Abgeordneten eine Gesamtaufwand von ca. € 1 Mio. im Jahr erfordert. Das Volk wird nicht bereit sein, die vielen Leute zu bezahlen, und dann die Knochenarbeit der Entscheidungsfindung trotzdem selbst zu machen. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist doch der bessere Weg. Die Parteien könnten sich ja trotzdem dem Volk öffnen und Methoden entwickeln, die die innerparteiliche Willensbildung, digital, auf eine viel breitere Basis stellt.
Bei „Volksentscheide“ pro oder kontra, kann man natürlich verschiedener Meinung sein.
Aber die repraesentative parlamentarische Demokratie funktioniert in der jetzigen Form auch nicht mehr, sondern ist nur noch zu einer „Parteiendiktatur“ verkommen, wo es mehr um Macht und Posten geht, als um das eigene deutsche Volk und deren Bedürfnisse.
„Jamaika“ zeigt es doch schon jetzt, das man versucht auf „Biegen und Brechen“ auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, unabhaengig davon was man vorher in Wahlkampf von sich gegeben hat.
Eigene Standpunkte, weich wie Pudding und formbar wie Knete, wenn ich nur an der Macht bleibe.
Und zum Thema „innerparteiliche“Willensbildung; die funktioniert doch nicht einmal mehr auf den grossen Parteitagen.
İch erinnere nur an den Beschluss zur „Doppelstaatsangehörigkeit“ auf den CDU-Parteitag der dort verabschiedet wurde. Und was ist dann passiert? Die GröKaz hat es höchstpersönlich abgelehnt, trotz Mehrheitsbeschluss.
Und sie reden dann von von „breiter Basis“…
Volksentscheidungen sind das einzige Correktiv, um frappierende, offensichtlich falsche Entwicklungen zu stoppen, die zu Lasten eines ganzen Volkes getroffen werden. Eine Illusion, daß über innerparteiliche Willensbildung erreichen zu wollen .Machtkomplexe in GROKOs , die verfestigt sind. Diese sind zu unterbinden. NEUE VERFASSUNG – mit Volksabstimmung – Gerade bei existentiellen Entscheidungen ist dies notwendig. Meinungsumfragen (als Beispiel: unbegrenzte Migration, Islam ist eine Gefahr) mit eindeutigen Aussagen wurden doch einfach ignoriert. Merkel hat doch die “ Doppelte Staatsbürgerschaft“ gegen den Parteiwillen weggewischt, genau wie einst die deutsche Nationalfahne. – Über dem Reichstag steht: DEM DEUTSCHEN VOLKE, es muss ein Recht auf Widerspruch haben, dass es außerhalb des Parlaments einklagen kann. Zu jeder Zeit.
Das ist des PUDELS KERN. Angst vor dem Volk muss SIE umtreiben – Angst vor Machtverlust und ihrer Posten.- Jetzt, nach dem dokumentierten Widerspruch ( gerade mal 12%, der tatsächlich latent viel höher ist) fangen sie doch plötzlich alle zu analysieren und im Viereck zu springen.- Noch sind viel zu viele zu sehr Gehirn-gewaschen, das zu begreifen.- Es muss wohl erst ein „BOATENG“ (sorry, nur als Metapher) im Nachbarhaus mit seiner kompletten Verwandschaft einziehen.- Die Gründe für das Abschmelzen seiner EUROs auf dem Alterssicherungskonto- zur Rettung EUROPAs und der ganzen Welt- haben die Menschen scheinbar noch nicht erkannt- stand ja auch nicht
in der Zeitung, BILD, ARD, ZDF.
Volksabstimmungen sind immer dann schick, wenn man das Volk vorher entsprechend manipulieren kann… wirkt dann so schön „demokratisch“-legalisiert, der Meinungskäfig und die Entscheidungen…
Letzten Endes haben wir es hier mit nichts anderem zu tun als der Verachtung des Bürgers und somit der Verachtung demokratischer Prinzipien, mit dem zum Teil unverhohlen geäußerte Wunsch, demokratische Prozesse rundheraus abzuschaffen. Unsere herrschende Klasse sieht sich nicht mehr als Primus inter pares, die demokratisch legitimiert den Bürgerwillen umzusetzen hat, sie hält sich tatsächlich für unsere Herrscherklasse, die nach Belieben über unser Geld, unser Land, unsere Gesetze, unseren Willen verfügen kann. Der Bürger ist in modernen westlichen Demokratien der Störfaktor, den es mit allen Mitteln zu entmachten, zu dämonisieren, zu entrechten gilt. Da sich die Medien auch als Mitglieder dieser Klasse fühlen und die Verachtung des freien, selbstbestimmten Bürgers teilen, geht das auch relativ reibungslos vonstatten.
Herr Zitelmann, bitte stören Sie doch die Filterblase der selbstgerechten Volksvertreterdarsteller nicht immer mit Argumenten.