Die Jamaika-Koalition kommt – doch zu welchem Preis. Die SPD wandte sich klar gegen eine erneute Regierungsbeteiligung unter der Führung von Angela Merkel. Auch ist es unwahrscheinlich, dass die CDU bittstellend auf die SPD zugeht und sich so der eigenen Unfähigkeit preisgibt, erfolgreich Koalitionsverhandlungen mit neuen „Partnern“ führen zu können, zumal die Kanzlerin schon länger mit den Grünen kokettiert.
Die Grünen lechzen nach 12 Jahren Opposition, in denen der einstige Koalitionär im Gegensatz zu ihnen nun immerhin acht Jahre mitregierte, wieder nach Regierungsverantwortung. Dies hat bereits die sogenannte Elefantenrunde wenige Minuten nach Bekanntwerden der Ergebnisprognosen merklich gezeigt, in der auffallend einträchtliche Töne sogar zwischen der Parteivorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und den nach der Grundausrichtung am weitesten entfernten Liberalen in Person von Christian Lindner angeklangen. Die Tatsache, dass man sich gegenüber 2013 und entgegen der Prognosen der letzten Monate im Ergebnis sogar verbessert hat, untermauert dies zusätzlich und lässt das Gefühl eines Wählerauftrages zu Größerem gären, als nunmehr das 13. Jahr in Folge als kleinste Oppositionskraft politisch unkenntlich zu werden. Als jetzt Kraft der politischen Mitte drohte es den Grünen zudem, neben den rechten und linken Kräften, alias AfD und Linke, nur noch unzureichend wahrgenommen zu werden.
Der FDP bleibt nichts anderes übrig, als eine Regierungsverantwortung anzustreben. Nach Lage der Dinge: Jamaika. Nur so können die Liberalen die Schmach ihrer politischen Bedeutungslosigkeit der vergangenen vier Jahre kompensieren, gleichzeitig die Erfolgsgeschichte des Wiedereinzugs im Besonderen krönen und ihrem Personenkult um den Vorsitzenden durch die Aussicht auf ein Kernministerium Rechnung tragen. Diese Beurteilung wird ferner gestützt von den fortwährenden und hoch pathetischen Äußerungen über sogenannte „staatspolitische Verantwortung“ durch den Vorsitzenden Lindner und seinen Stellvertreter Kubicki als Reaktion auf die Absage der SPD als Koalitionär in Frage zu kommen. Wer sich dergestalt äußert, kann sich der so verstandenen eigenen Verantwortlichkeit nicht entziehen. Ein Blick nach NRW, in dem sich zunächst pro forma und öffentlichkeitswirksam vor einer Koalition geziert wurde, eignet sich darüber hinaus ebenfalls als Beleg. Zwar ist die FDP nach ihrer Funktion als Mehrheitsbeschafferin in den Jahren 2009-2013 und der hierauf fußenden politischen Inexistenz in der vergangenen Legislaturperiode gewarnt, sich konturlos und infantil von der Süße der Macht anziehen zu lassen. Gleichwohl ist die Ausgangslage in Gestalt der Mehrheitsverhältnisse eine andere als im Jahr 2009: Weniger hinsichtlich des prozentualen Abstandes zwischen ihr und der CDU, als bedingt durch den Umstand, dass durch die Existenz der Grünen die Dominanz der CDU nunmehr deutlich relativiert ist.
Jamaika nützt nur Merkel
Die Möglichkeit einer Neuwahl ist keine in Betracht kommende Variante. Dafür spricht das Wählervotum eine zu klare Sprache. Betrachtet man den Bundestag insgesamt, wurde eine linke Mehrheit der vergangenen vier Jahre durch eine liberal-konservative abgelöst. Damit ist die Entscheidung des Wahlvolkes offenkundig und es obliegt den Repräsentanten ebendiese in eine handlungsfähige Exekutive zu transferieren. Ferner dürfte den Altparteien und zuvörderst der CDU bewusst sein, dass ein solcher Schritt richtigerweise als Unvermögen ausgelegt würde, mit dem eindeutigen Votum umzugehen und geeignet ist, in der Folge den Anteil der politischen Ränder am Gesamtergebnis sowie der Nichtwähler zu erhöhen.
Der Inhalt des anstehenden, Jamaika-Koalitionsvertrages kann nur mit Spannung erwartet werden. Neben dessen Schwerpunkten ist von besonderem Interesse, ob, inwieweit und in welchem Verhältnis zu den anderen Koalitionären der Vertrag die Grundsatzprogramme und als Ausfluss derer die Wahlprogramme der einzelnen Parteien repräsentiert. Verschiedentlich wird hier vorschnell den Grünen die Rolle des inhaltlichen und in der Folge politischen Verlierers zugeschrieben. Wahrscheinlich wird ihnen eine verhängnisvolle Gutgläubigkeit unterstellt, weil sie im Gegensatz zur FDP es zumindest als Koalitionär noch nicht erleben mussten, wie es ist, zum Mehrheitsbeschaffer eines einvernehmend-umarmend agierenden Partners inhaltlich geschluckt zu werden. Anders dagegen die FDP, der im Zuge der Verhandlungen zum nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrages und der Erfahrungen ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nachvollziehbar ein höheres Maß an Robustheit beigemessen wird. Am Ende werden es jedoch die Unionsschwestern und insbesondere die CDU sein, die den Kürzesten ziehen.
Maas ade
Die anderen Parteien um Grüne und FDP wissen hierum und haben es im Wahlkampf vor allem im Falle der Liberalen verstanden, diese Inhaltsleere aufzuzeigen. Die CDU gab auf diese Mühlen auch noch Wasser, indem sie durch ihre „In-einem-Deutschland-in-dem-wir-gut-und- gerne-leben-Kampagne“ bzw. des infantil wirkenden „#fedidwgugl“-Pendants das Urteil der nunmehr völligen Inhaltsleere eindrucksvoll und für jedermann ersichtlich bestätigte.
Die Konsequenz dieser Kombination aus einstigen, mittlerweile veralteten Grundsätzen und nachhaltiger Inhaltsleere ist nun der schwere Gang in die Koalitionsverhandlungen, im Rahmen derer die CDU eine variable Masse für Grüne und liberale Kernpunkte darstellen wird, in die sich nahezu beliebig eigene Standpunkte und Absichten der anderen projizieren lassen. Sie wird sich hiergegen nicht aufbäumen können, weil die Kombination aus einem (einst) eher linken und einem liberalen Koalitionär die Betonung eines ausgleichenden Standpunktes ohnehin erschwert, mit Blick auf die fortschreitende Konturlosigkeit jedoch schier unmöglich macht. Unwesentlich und lediglich als schwacher Trost geeignet ist an dieser Stelle der Umstand, dass die Merkel-CDU mit der Energiewende einen Angriff auf die DNA der Grünen unternommen hat. Dieser liegt aber nunmehr bereits sechs Jahre zurück und fällt damit nicht mehr wesentlich ins Gewicht. Abgesehen von denjenigen Punkten, in denen sich die Auffassungen (so sie denn auszumachen sind) aller drei Koalitionäre entgegenlaufen, kommt prekärer Weise hinzu, dass sich Grüne und FDP in einer Reihe von Punkten näher sind als jeweils gegenüber der Union und damit den oben geschilderten Effekt verstärken. Exemplarisch seien drei genannt:
Wie Merkel die CDU zerstört
Ferner sehen Grüne und FDP bei der Realisierung der Energiewende im Gegensatz zur Union teils erheblichen Korrekturbedarf, dessen Konsequenzen das ehrgeizige Projekt eher kostspieliger machen dürften, als es ohnehin schon ist, was sich nicht zuletzt in der Stromrechnung der umworbenen Wähler niederschlagen wird und ideal geeignet ist, Ablehnung hervorzurufen.
Die Konsequenz der Regierungsbeteiligung der Unionsschwestern auf Grundlage dieses Koalitionsvertrage ist die Fortsetzung ihrer Abwärtsspirale, zuvörderst die der CDU, die droht marginalisiert und zwischen den Koalitionären zerrieben zu werden. Sofern die AfD diejenigen Vertreter in ihren Reihen in den Griff bekommt, die dem äußerst rechten bis rechtsradikalen Rand zuzuordnen sind und die im Spannungsfeld mit den moderaten Kräften bestehenden, internen Fliehkräfte unter Kontrolle behält, dürfte sie der Union in vier Jahren wiederholt einen Teil der Kernwählerschaft in mit dieser Wahl vergleichbarer Höhe abnehmen. Hiervon kann sie nur bewahrt werden, wenn die Koalition bereits zuvor scheitert. Das aussichtsreichste Szenario ist in diesem Zusammenhang eine Aufkündigung der Koalition durch die CSU als Reaktion auf fortwährend schwache Umfrageergebnisse in Bayern mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018.
Unabhängig davon, ob die Legislaturperiode ihr kalendarisches Ende findet oder vorher beendet wird, werden die Folgen verheerend sein für die Kanzlerin und ihr politisches Erbe. Die Dämmerung ihrer Kanzlerschaft, die mit dem jüngsten Wahlergebnis bereits begann, wird sich als Schleier der Dunkelheit über die Partei legen. Vielleicht bedarf es aber gerade einer lähmenden Dunkelheit, damit sie zu den Grundfesten ihrer „schwarzen“ politischen Widererkennungswerte zurückfindet.
Maximilian L. Knoll ist Volljurist und studierte daneben Sicherheitspolitik in Berlin und München studiert. Derzeit promoviert er zu einem verfassungsrechtlichen Thema an der Universität Passau.
Ich habe heute einen schönen Zitat gelesen: Solange sich die Grünen in Koalitionsverhandlungen um die Regierungsbeteiligung befinden, darf Deutschland keinesfalls als sicheres Herkunftsland gelten“. Ich finde, es ist was dran.
„Frau Merkel durch und durch eine Grüne ist,Sie hat die gleichen Ziele,so
etwas verbindet“ – Seid wann ist das der Fall? Wäre Merkel eine Grüne, hätte sie den Energiewandel mitgestaltet, anstatt wieder zurück zudrehen, man erinnert sich noch an die „Merkel, die mit den Pinguin tanzt“, danach kam gar nichts mehr, außer der Gegenpolitik für Industrie-Lobbisten. Sie hat auch erfolgreich die Grünen in die Politik eingewickelt & das ist das eigentliche Problem. Konservativ war sie nicht, weil sie sich nach gutdünken & finanziellen Wind gedreht hat, Hauptsache paar Ehren-Ministern Positionen zugeschoben & später vollstes Vertrauen ausgesprochen. Wer behauptet Merkel hat eine klare polit. Kante, hat die letzten 12 J. nicht mitverfolgt! Die einzige Kante, die sie vielleicht hat: „Wie richte ich noch mehr Schaden an (Infrastruktur, Bildung, Lobbying, Skandale) & schiebe das einem anderen zu“
Mann/Frau vergisst anscheinend ganz schnell wieder wofür die FDP stand & wieso sie abgewählt wurde, nämlich für: einseitige Lobbistenpolitik der wirtsch. Großindustrie, viele negative Regelungen für den kleine Mann & in Absprache mit der CDU & SPD wurden durchgesetzt: Hotel-nicht-Sondersteuer, KEINE Reichen & Vermögenssteuer, Rabatte für stromintensive Unternehmen, teuere Eliten-Bildung usw. – ansonsten ist der Wahlerfolg nicht zu erklären. Lindner ist eine Blender, allein die billigen Wahlplakatte mit Spiegelbild von ihm, hätten die FDP wieder unter 5% drücken müssen. Dass FDP immernoch eine CDU/CSU – Light ist, wurde bei den Wahlen ganz deutlich, wenigstens AfD & die Linken sind ein echter Gegenpol, das kapieren die Bild-Leser aber nicht! Die FDP wird sich wieder an die CDSU verkaufen & hoffentlich mit untergehen.
Jamaika Koalition heißt, dass eine 10% Partei und eine 8% Partei das Geschehen der Politik und die Geschicke im Lande diktieren.
Daumen hoch!
Ja so kenne ich die FDP seitdem ich angefangen habe mich für Politik zu interessieren. Das sind jetzt ca. 33 Jahre….immer das gleiche Wetterfähnchen-Spiel…zuletzt hier in RLP das Gleiche.. dass jemand der FDP immer noch glaubt, ist das eigentlich unglaubliche daran..
Tja, isso. Die Natur braucht scheinbar nicht mehr. Manche können sich selbst bestäuben, manche teilen sich einfach, aber jenseits der Bakterien scheint das Prinzip männlich/weiblich doch ziemlich allein auf weiter Flur und das offensichtliche schon viele Millionen Jahre lang, selbst in der Pflanzenwelt.
Vielleicht hat die Natur irgendwann mal was anderes versucht, kann sein, hat sich aber scheinbar nicht sehr erfolgreich durchsetzen oder wenigstens fortpflanzen können.
Und sexuelle Vorlieben oder Befindlichkeiten mögen bei uns Menschen sehr vielfältig sein, sich auch beliebig tagtäglich ändern, aber das grundsätzliche männlich/weiblich Prinzip ändert sich dadurch nicht.
Und wer sich durch beliebige Formulierungen, die sehr oft bis meist keinerlei sexualisierten Kontext haben, die aber irgendwie männlich oder weiblich klingen, in seiner eigenen Geschlechtlichkeit angegriffen oder diskriminiert fühlt, hat vermutlich auch ganz andere Sorgen mit seinem Selbstbildnis oder Selbstbewusstsein.
Ich glaube, daß Frau Butler mit Ihrer „Genderphilosophie“ der Welt kein allzu „wertvolles“ oder „bedeutsames“ Geschenk gemacht hat.
Aber wie Horoskope sind manche Ideen ein gutes Geschäft und halten sich daher hartnäckig, nicht wenige glauben auch ganz fest an deren Richtigkeit und Bedeutung.
Das grundlegende Prinzip reicht sogar bis zu den Religionen und ihrer üblichen Transzendenz.
Irgendeine Jenseitsidee, ein Jenseitswissen wird behauptet und ganz real auf Erden für welche Interessen auch immer genutzt.
Auch so wird viel Geld verdient, sogar viel Blut geopfert, aber der greifbare Kern, das Reale, welches eigentlich das „warum/wozu“ rechtfertigen müßte, bleibt sehr oft höchst ungriffig, diffus, nebulös, eben Jenseitig.
Bislang haben immer Menschen geliebt oder getötet.
Götter welcher Façon auch immer, scheinen sich grundsätzlich zurückzuhalten und dieses Geschäft exklusiv den Menschen zu überlassen.
Genderstudies und unzählige Geschlechtlichkeiten sind scheinbar eine moderne, unreligiöse Variante von „Aberglauben“.
Kann jeder halten wie sein Dachdecker, wenn es ihm/ihr/X* Spaß macht, Egobalsam oder Geld bringt, what ever, nur zu, macht mal.
Meine Tasse Tee ist das allerdings nicht.
Da kann ich jeden Satz unterschreiben! Freue mich, Sie wieder hier lesen zu können.
Und Feinde einer offenen Gesellsxhaft, deren wichtigste Kennzeichen die Einhaltung rechtsstaatlicher Gesetze und der Diskurs mit Andersdenkenden ist.
Zitat: „Die Möglichkeit einer Neuwahl ist keine in Betracht kommende Variante.“
Ja, das ist richtig – aber nicht so sehr wegen des Wählervotums, im Sinne eines Wählerwillens (wen interessiert der von den Akteuren noch, NACH der Wahl?), sondern eher aus einem anderen Grund:
Art. 63 GG
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Art. 68 GG
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Eine Neuwahl ist also nur möglich, wenn die Kanzlerin ohne absolute Mehrheit gewählt wird oder eine Vertrauenssabstimmung verliert – das wäre für Merkel sehr wahrscheinlich in keinem Fall eine Option, weiterzu“regieren“.
Dann wär’s schön für sie, wenn Steinmeier Neuwahl ansetzen würde – aber er muß es nicht, er KANN es.
Und… WÜRDE er es tun?
Er, dem auch jetzt garantiert das SPD-Hemd näher sitzt als der Amtsrock?
Darauf wird es Merkel nicht ankommen lassen wollen – also wird sie in der Tat ALLES Mögliche für „Jamaika“ tun..
Also, Frank! Dann müssen Sie wohl da abgeholt werden, wo Sie jetzt stehen, und müssen das eben noch viel besser erklärt bekommen :))
Herrmann ist Erlanger, aber kein Direktkandidat. Der CSU Kandidat in Erlangen wurde wiedergewählt. Herrmann auf Listenplatz 1 wurde das schlechte Zweitstimmenergebnis der CSU zum Verhängnis.
Ich bezweifle, dass eine noch gleichmäßigere Stimmenverteilung auf Bundesebene die Regierungsbildung vereinfachen würde. Ehr endgültig ins Chaos stürzen, zu Gunsten eines erneuten Linksrucks.
Leider erfährt die CDU genau für diesen Mischmasch gefährlich viel Zustimmung, anstelle von Ablehnung. Das deutsche Wahlvolk ist schon ein ulkiger Haufen. Aber bei der Berichterstattung der vergangenen Jahre, wen wundert’s.
Ich kann Euch beruhigen, für den, der schon länger hier ist, wird es teurer. Wir brauchen uns hierzu keine Gedanken machen, egal was vereinbart wird.
Das ist egal wie das Ganze ausgeht sowieso klar. Es wird finanziell teuer und auch sonst wird es uns viel kosten. Aber die Journaille hetzt weiter gegen die AfD, sonst haben die immer noch keine Probleme. Ich bin nicht mehr sicher, ob das noch politisch gelöst werden wird und wohin hier die Reise geht. Allmählich werde ich richtig unruhig.
Es ist schon interessant, dass die bei Weitem größten Diskrepanzen zwischen CDU und CSU liegen.
Zwischen Merkel und Göring-Eckardt gibt es für mich jedenfalls keinerlei ideologischen Unterschied:
Beide vereinen einen seltsamen und unverdaulichen Mix aus Marxismus und Protestantismus, wobei beide sich ihre „Religionen“ jeweils nach ihrem eigenen Gutdünken auslegen.
Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass es Jesus war, der forderte „mehr Islam wagen“.
Jesu Missionsbefehl lautete vielmehr „….reformiert alle Völker und taufet sie in meinem Namen“
Und auch bezüglich der Homosexualität haben die Damen schnell mal die Bibel auf den Kopf gestellt. Die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen (Lev 18,22; 20,13 et. al. ) wurde flux in eine „Ehe für Alle“ umgedeutet.
Dafür hat das ungeborene menschliche Leben bei diesen zwei „Christinnen“ im Gegensatz zu den Humanisten der AFD offenbar keinen besonderen Wert – jedenfalls ist es nicht Teil der hundertfach zitierten Werteformel: „….Respekt der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.
Als FDP-Mitglied bekomme ich mit, das ein großer, wenn nicht der größte Teil der Mitglieder diese Koalition nicht gut finden. Lieber Opposition sagen viele. Ich weiß nur, das ich nach 41 Jahren austreten werde, wenn man mit den Grünen paktiert. Dann nie wieder FDP!
Ich stimme dem Autor nicht zu, dass die CDU, mal abgesehen von Deutschland (darum geht es doch) nur Nachteile aus der „Jamaika“-Koalition hätte. Im Gegenteil. Jamaika – das zeigt schon die Hysterie und Selbstverleugnung der SPD kurz nach der Wahl – ist der Albtraum der Linken und Sozis. Eine bürgerlich-liberalkonservative Regierung mit ökologischem Einschlag, das ist wie ein Hybrid-BMW mit 700 km Akku von Tesla, der Albtraum für andere Autobauer. Wenn die Grünen und die CSU einen Kompromiss in der Asylfrage finden – und das müssen sie um des jeweiligen eigenen politischen Überlebens Willen, dann könnte diese Koalition innovative Kräfte (Lindner – Finanzminister, Kubicki – Wirtschaftsminister, Özdemir- Justizminister, Peter – Landwirtschaftsministerin) freisetzen und gleichzeitig mit Merkel, von der Leyen (Außenministerin!), de Maiziere (Innenminister) solide, staatstragende Politik machen. Bleibt noch die CSU, die hoffentlich mal erkennt, das sie, um die Wahlen zu „gewinnen“ (absolute Mehrheit) wieder andere Themen besetzen muss, als die Flüchtlingsobergrenze oder PKW-Maut (z.B. Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit in Bayern).
Vielleicht wird schon am 15.10. in Niedersachsen der nächste Akt der Tragödie „Kanzlerdämmerung“ uraufgeführt.
Na, vielleicht sollte Madame M. nicht zu vorschnell frohlocken. Am Ende kommt jetzt doch noch ein echtes Gegenlüftchen aus Bayern? Dort
geht es schließlich bald um die eigene Zukunft der CSU. Man lese und
staune:
„Bayerischer JU-Chef wirft Merkel „Realitätsverweigerung“ vor“
„(…)Aigner erinnerte daran, dass sich nur Migranten auf das
Grundrecht auf Asyl berufen können, die nicht zuvor einen EU-Staat
durchquert haben. Man müsse vielleicht „einfach mal ins Grundgesetz
schauen“, riet sie. „Alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern
über einen sicheren Drittstaat, sind an der Grenze zurückzuweisen –
nicht „können zurückgewiesen werden“, sondern „sind zurückzuweisen““,
sagte die CSU-Politikerin.
„Wir sind eben kein Landesverband der CDU“, sagt Aigner. Die CSU sei
vielmehr die letzte echte Volkspartei. „Wir sind christlich, liberal,
aber auch konservativ. Und deshalb gehören die Nationalkonservativen
ebenfalls in unsere Reihen.“ Der CDU warf Aigner vor, sie habe „die
konservative Seite zuletzt arg vernachlässigt“.“
https://www.welt.de/politik…
Jamaika -ein Paradebeispiel für Not und Elend. Ja dann mach mal.
Der Mensch wandert durch Zeit und Raum. Die Zeit kennt nur eine Richtung. Der Raum kennt viele Richtungen – einige mit weiten Horizont, wo der Mensch frei ist, und andere mit verengenden Horizont, wo Gewalt und Zerstörung lauert.
Leider durchwandern wir einen verengenden Horizont, was für die Machthaber ein Machtverlust bedeuten kann – was bedeutet dieser Horizont für das Volk?
Für diese gefühlte Wirklichkeit gilt welche rationale Wirklichkeit? – Eine globale: nach dem Motto, die Erde kann nicht so viele Menschen tragen? Oder doch eine lokale deutsche Frage: Für so viele Menschen hat Deutschland keinen Raum?
Und eine Frage von Klimaskeptikern: Ist dieser Horizont menschengemacht?