Emmanuel Macron ist ein mutiger Mann. Nicht erst seit der Gründung seiner Bewegung „En Marche!“ im April 2016 zeigt der französische Präsident, dass er vorangehen will. Seine Rede an der Sorbonne am Dienstag unterstreicht dies auch. Macron zu fassen ist dabei nicht so einfach. Das unterscheidet ihn vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der repräsentiert die alte EU, die sich nicht hinterfragt, sondern die notwendigen Korrekturen hinausschiebt und einfach weitermacht wie bisher, nur schneller und entschiedener.
Juncker geht es lediglich um mehr Macht zu Lasten der Mitgliedsstaaten und ihrer Regierungen. Dabei er hat die Bodenhaftung längst verloren. Denn niemand kommt derzeit ernsthaft auf die Idee, den Schengenraum in Richtung Balkan zu erweitern. Niemand kommt derzeit auf die Idee, alle EU-Länder in den Euro zu nötigen. Fast niemand, außer Jean-Claude Juncker. Er ist die personifizierte Glaubwürdigkeitskrise der Union. Dabei wären jetzt mutige Reformen angezeigt. Diese müssen aber nicht zu einem plumpen weiteren Zentralismus in Richtung Brüssel führen, sondern einer intelligenten Agenda folgen.
Quo vadis France?
Dennoch ist die Machtverteilung in der EU nicht so resilient gegen weitere Verschiebungen wie bei uns oder in vielen Mitgliedsstaaten. Die Ursache liegt in der mangenden Legitimation der EU und seiner Organe. Es gibt Defizite in der Demokratie, beim Rechtsstaat und bei der marktwirtschaftlichen Ordnung: Nicht jede Stimme zählt bei der Wahl zum EU-Parlament gleich. Parteien haben keine einheitlichen Wahlvorschläge, das EU-Parlament kontrolliert die Kommission nicht wirklich. Und eine europäische Öffentlichkeit in Form von Medien existiert nur rudimentär.
Macrons Vorschläge zielen zum Teil darauf, dies zu ändern. Das ist sehr begrüßenswert. Aber leider springt er in vielen Bereichen zu kurz, in anderen zu lang und in wieder anderen gar nicht. Gut ist, die Außengrenzen des Schengenraums gemeinsam zu sichern und dies auch gemeinsam zu finanzieren. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, den gemeinsamen Markt und die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb dieses Marktes zu erhalten und auszubauen.
Auch über die rechtliche Ermöglichung gemeinsamer länderübergreifende Parteilisten zur Wahl zum EU-Parlament könnte man nachdenken. Die Reduzierung der EU-Kommission auf 15 Mitglieder ist ohnehin sinnvoll. Ein solider Ordnungsrahmen für den europäischen Energiemarkt ist eh überfällig, die Subvention der Landwirtschaft ohnehin antiquiert und eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sind ebenfalls wichtig Impulse, die Macron gesetzt hat.
Macron, Kurz und Co. – die neuen Napoleoniden?
Kreide gefressen hat der junge Präsident auch bei seiner Forderung nach einem Euro-Budget und einem Euro-Parlament. Doch seine Absicht ist auch hier klar: Er will einen neuen Umverteilungsmechanismus schaffen. Während in Deutschland der Länderfinanzausgleich richtigerweise abgeschafft wurde, soll er jetzt auf Euro-Ebene wiederkommen. Die Einlagensicherung soll deutsche Sparer für Bankenschieflagen in Spanien, Italien und anderswo haften lassen. Die hohe Arbeitslosigkeit soll durch eine europäische Arbeitslosenversicherung bekämpft werden. Zentralismus ist nicht immer die Lösung, sondern sehr häufig das Problem. Immer dann, wenn Risiko und Verantwortung auseinanderfallen, kommt es zu Mitnahmeeffekten, Umverteilung und Missbrauch. Man muss Macron dankbar für seine Vorschläge sein, denn dadurch hat er die Debatte eröffnet. Bis zum 55. Jubiläums des Elysée-Vertrages am 22. Januar ist noch genügend Zeit, darauf mit einem Vorschlag eines Europas der Vielfalt in Freundschaft zu antworten.
Solange an der Pariser Universität in über 100 Sprachen die Studenten Willkommen geheißen werden und nur „deutsch“ dabei fehlt, muss man französische Vorschläge, die deutsche Leistungen und Zahlungen einschließen, äußerst kritisch sehen. Die Franzosen feiern nach wie vor überschwenglich den militärischen Sieg über die barbarischen Deutschen und sind mitnichten unsere Freunde.
Genauso ist es! Wieder einmal ein genialer Beitrag von Ihnen! Vielen Dank!
Den Sarkasmus Smiley nicht gefunden, oder?
Er war Wirtschaftminister unter Hollande und ist noch keine 40 Jahre alt. In der Welt von Senioren kann er nicht so viel vorweisen wie ein Gauland.
„Dabei gilt: es gibt Bereiche, die auf europäischer Ebene eventuell
besser geregelt und entschieden werden können als in den
Mitgliedsstaaten.“
Was bringt das, wenn Deutschland immer noch eins draufsetzt?
Beispiel:
Warum hat es die Bundesregierung (meines Wissens) bisher (bewußt?) versäumt eurpäisches Recht in nationales Recht umzusetzen, wenn es z.B. um die Prüfung von Feuerlöschern geht (Dtl.: alle 2 Jahre, EU: alle 5 Jahre) und es sich nur Großkonzerne mittels „Dann verklag` mich doch!“ leisten können, das auszusitzen. Um die Prüfindustrie am Laufen zu halten?
Wenn in Deutschland mittels Richterrecht („Grenzwerte“, „Stallgröße“) die eigenen Bedingungen erschwert/verunmöglicht werden?
Wenn die (panik-) Deutschen auf dem Klageweg alles Mögliche ersticken können (Fehmarbeltquerung: Deutsche Einwände: 12600 – Dänische: 30)?
Von ‚Merkron‘ ist nichts zu erwarten, was den verschiedenen Nationen, geschweige denn den Deutschen in irgendeiner Weise gut täte! Korrupte, marode EU mit unfähigen, selbstherrlichen Politikern, ausschließlich die eigenen Taschen füllend und machtbesessen. Das Pferd ist tot!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/quo-vadis-france/
„…es gibt Bereiche, die auf europäischer Ebene eventuell besser geregelt
und entschieden werden können als in den Mitgliedsstaaten.“
Für diese These hat die EU in der Praxis bislang nicht einen einzigen Beweis zu erbringen vermocht.
Sie versagt bei der Währung
Sie versagt bei der Sicherung der Grenzen
Sie versagt bei der Reduktion der Schulden
Sie versagt bei der Wahrung europäischer Interessen in der Welt
Sie versagt in der Wirtschaftspolitik
Sie vesagt in der Außenpolitik
Sie versagt bei der Wahrung unserer Kultur, Vielfalt, Identitäten
Sie versagt bei der Sicherung von Zukunftsperspektiven
Sie versagt bei der Bekämfung der Korruption
Sie entbehrt bei gravierenden Entscheidungen der demokratischen Legitimation
Sie ermächtigt sich selbst
Sie bricht Verträge, Recht und Gesetze
Sie vereint nicht, sondern spaltet
Sie stärkt uns nicht, sondern sie schwächt unsere Stärken, forciert den Ausverkauf unserer Länder und unserer Heimat, macht uns zu rechtlosen Mietern im eigenen Land.
All dies geschieht, weil sie eine im Kern globalistische Oranisation ist, die keinen Bezug zu Europa, zu seinen Menschen, seinen Kulturen, seiner Vergangenheit und seiner gedeihlichen Entwicklung hat.
Die EU ist nicht Europa, wird es nie sein. Und sie weiß es und es stört sie nicht.
Danke – damit ist alles gesagt.
seltsam, ein Mindestsatz bei der Umsatzsteuer, wie es ihn in der EU seit Jahren gibt stört niemanden. Es geht auch bei einem Mindestsatz bei der Körperschaftssteuer nicht um die Übernahme der Gewerbesteuer, sondern darum zu verhindern, dass sich Staaten wie Irland und Co. nicht ihre komplette Infrastruktur vom Netto-EU Beitragszahlern hinstellen lassen, um dann per Steuerdumpingsätzen Konzerne anzulocken und in den anderen EU Staaten Arbeitsplätze zu vernichten. Sich einfach mal mit dem Double Irish nebst Dutch Sandwich beschäftigen und staunen.https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich
Wer Politiker beim Wort nimmt, ist mehr als naiv.
An ihren Taten sollt ihr sie messen.
Wer stellt Personal nach ihren Versprechungen ein?
Der dumme Wähler.
Was hat Macron bisher geleistet?
Goldman-Sachs-Leuteausplünderer,klingelts?