Wer sich über den Wahlerfolg der AfD aufregt, sollte sich über Merkel aufregen, denn sie hat die AfD gemacht. Merkel müsste eigentlich nach dieser Wahlkatastrophe zurücktreten. Das wird sie aber nicht. Sie will regieren um jeden Preis. Macht um der Macht willen war schon immer ihr Konzept. Wie geht es weiter? Es wird nichts an Neuwahlen vorbeiführen. Die SPD hat sich eindeutig festgelegt und will in die Opposition. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar. Damit kann die FDP jedoch nicht automatisch gezwungen werden, mit den Grünen und Merkel zusammenzugehen.
Keine dritte Chance für die FDP
Die FDP ist das letzte Mal aus dem Bundestag geflogen, weil sie vorher die Backen aufgeblasen und dann nicht geliefert, sondern ihre Wähler maßlos enttäuscht hat. Jetzt haben die Wähler ihr eine zweite Chance gegeben. Eine dritte Chance wird es nicht geben. Wenn die FDP wiederum ihre Grundsätze verrät, ist das das Ende der Partei. Ich denke, dass Christian Lindner das weiß.
Unüberwindbare Gegensätze
Die Gegensätze zwischen Grünen und FDP sind unüberwindbar. Die Grünen sind das genaue Gegenteil der FDP. Und das Problem ist noch größer, weil Merkel selbst eine Grüne ist. Hier Beispiele für die unüberbrückbaren Gegensätze:
- Merkel hat vor, zusammen mit Frankreich die EU weiter in Richtung Transferunion umzubauen. Verstärkt sollen die Deutschen die Südländer finanzieren. Die sinnlose „Griechenland-Rettung“ soll fortgeführt werden und auch nach Italien soll Geld fließen, wenn es gebraucht wird. Vor den Wahlen hat sie das natürlich verschwiegen. Die Grünen vertreten ähnliche Positionen. Die FDP vertritt eine genau konträre Position. Das passt nicht.
- Merkel hat zuletzt immer wieder beteuert, dass das, was sie 2015 gemacht hat (grenzenlose Willkommenskultur), richtig war. Die Grünen sehen das ohnehin so. Viele Wähler haben die FDP genau deshalb gewählt, weil sie sich über Monate sehr dezidiert gegen diese Politik der grenzenlosen Willkommenskultur gewandt hat. Die Positionen von CSU und FDP in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik passen ganz und gar nicht zu den Positionen von Merkel und den Grünen.
- Merkel und die Grünen wollen nach der vermurksten Energiewende nun die „Mobilitätswende“. Gemeint ist, dass nach der planwirtschaftlichen Umgestaltung der Energiewirtschaft auch die Automobilwirtschaft planwirtschaftlich umgestaltet werden soll: Mit Quoten für Elektroautos und einem Enddatum für den Verbrennungsmotor. Die FDP setzt auf Marktwirtschaft – auch hier sind die Positionen unvereinbar.
- Steuer- und Wirtschaftspolitik: Die Grünen sind für weitere Umverteilung, die FDP ist für mehr Marktwirtschaft. Auch hier sind die Positionen unvereinbar. Die Grünen wollen eine „Bürgerversicherung“, also eine Zwangsversicherung auch für Selbstständige. Die FDP lehnt das strikt ab. Die FDP will die Mietpreisbremse komplett abschaffen, die Grünen wollen sie massiv verschärfen.
Neuwahlen
Da die FDP nicht mit den Grünen zusammengehen kann und die SPD nicht mitregieren will, bleiben nur Neuwahlen. Natürlich ist das nicht ideal. Zumal niemand weiß, ob dann etwas anderes dabei herauskommt. Es könnte durchaus sein, dass man danach vor dem gleichen Ergebnis steht. Es könnte auch sein, dass die AfD weiter zulegt. Aber wenn klar ist, dass es zwischen FDP und Grünen nicht klappt, müsste die SPD nach Neuwahlen vielleicht doch heraus aus ihrer Verweigerungshaltung und würde in eine Koalition mit der Union gezwungen.
Im besten (wenngleich unwahrscheinlichen) Fall würde es nach Neuwahlen für Schwarz-Gelb reichen. Auch das wäre sehr schwierig. Und Schwarz-Gelb würde (falls es rechnerisch nach Neuwahlen überhaupt ginge) nur dann funktionieren, wenn sich FDP und CSU ganz eng zusammentun, um Merkel einzuhegen. FDP und CSU müssten Vorsorge treffen, dass Merkel in Krisensituationen nicht wieder unberechenbare, emotional gesteuerte Alleingänge unternimmt. Das wäre schwierig genug. Ohne die Grünen gäbe es dafür vielleicht eine Chance, wenn CSU und FDP verstehen, dass sie zusammenhalten müssen.
Aber zusammen mit den Grünen funktioniert das nicht. Natürlich werden Grüne, FDP und Union jetzt Gespräche führen müssen. Aber diese Gespräche werden scheitern.
Hätte die CDU genug mutige Männer und Frauen, dann würde sie nach einem Scheitern dieser Gespräche Merkel abwählen und mit Schäuble in Neuwahlen gehen. Das würde die AfD schwächen und dann könnte es für Schwarz-Gelb vielleicht reichen. Aber ich denke nicht, dass sich genügend Mutige in der Union finden, um Merkel zu stürzen. Merkel klebt an der Macht um der Macht willen. Das unterscheidet sie von Politikern wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, für die Grundsätze wichtiger waren als der Machterhalt.
sozialistischer Kommunismus ?
So was soll das denn sein ?
Es gibt den Sozialismus (kann man als Vorstufe zum Kommunismus sehen) und den Kommunismus (leider unerreichbar aufgrund der Gier der Menschen)
Natürlich haben Sie – logisch gedacht – recht. Allerdings haben wir seit 2015 und auch schon vorher keine logische Regierung mehr. Merkel hat sich längst für grün-links entschieden, und ‚ihre‘ Partei inkl. CSU hat in der Vergangenheit nichts dagegen getan. SPD, Grüne und Linke selbstredend auch nicht. FDP will Macht – ergo: nichts. Egal was also an Koalition rauskommt, die Mehrheit ist sich bei den Zielen einig (Migration, Umwelt, Europapolitik).
Man könnte das leicht rausfinden. Wenn die FDP abspringt, und meinetwegen auch die CSU, und dann auf einmal eine CDU/SPD/Grüne Koalition ins Spiel kommt, dann passt es wieder.
Sie merken, die Altparteien sind so ziemlich unten durch bei mir, sorry…
Die 4 Punkte der FDP sind richtig, trotzdem sind Kompromisse möglich:
1. Europa: Keine Transferunion, aber man kann den Franzosen entgegenkommen mit enger europäischer Militärkooperation. Wenn die FDP hier ein Zugeständnis macht ist sie Geschichte.
2. Zuwanderung: Einwanderungsgesetz welches hochqualifizierte Menschen, die sich positiv einbringen wollen reinlässt und gleichzeitig härter die Grenzen für Flüchtlinge schließen und keine Einwanderung in Sozialsysteme. Das könnten dann Grüne, FDP und CSU jeweils als Teilerfolg verkaufen.
3. Mobilitätswende: Da wird die Aufregung nicht zu groß sein, wenn man ab 2050 keine Verbrennungsmotorautos mehr in Deutschland kaufen darf. Wird der FDP nicht das Genick brechen.
4. Steuer: Wenn es nicht in den ersten Monaten der Koalition zu massiven Einkommenssteuersenkungen kommt ist die FDP Geschichte. Mindestens 3% Senkung quer durch alle Einkommensgruppen (ggf. kann man symbolisch noch den Höchstsatz für Leute mit Einkommen über 250.000 belassen – die haben sowieso andere Wege).
Also Europa und Steuern sind nicht verhandelbar, hier muss die FDP punkten. Bei Zuwanderung könnte es einen Kompromiss geben und bei Mobilität dann eben eine bittere Pille schlucken. Wegen mir auch direkt 10 Kohlekraftwerke lahmlegen und den Energiekonzernen dafür eine Entschädigung zahlen. Das wäre dann auch für die Grünen wieder etwas das sie sich auf die Fahnen schreiben können.
Grüße zurück, bei uns im Wahllokal im engeren Wohnviertel hat die AfD das Rennen bei 1. und 2. Stimme gemacht. Im ganzen Wahlbezirk ist sehr viel Rot dabei, weil dazu auch der Antifa-Bezirk gehört. Übrigens, finde ich die Gnade der frühen Geburt äußerst beruhigend.
Ich finde das Wahlergebnis prima. Es zwingt alle Parteien die Hosen runter zu lassen. Bei Jamaika wird man sehen, wie weit die beteiligten 4 Parteien von ihren teils sehr gegensätzlichen Positionen abrücken werden. Bei der SPD, wie sie sich von der gemeinsam mit Merkel verantworteten Politik absetzen wollen und das von Ihnen sträflich ignorierte Thema Zuwanderung angehen werden. Bei der AfD, ob sie es schafft als bürgerliche konstruktive Opposition aufzutreten und ob Petry ihre nächste Spaltung gelingt. Sehr spannend!
Dass sie gerade Schäuble als Merkel Nachfolger vorschlagen ist gelinde gesagt grotesk.
Die CDU würde jemanden wie Kurz in Österreich brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen.
Und ja, die EU würde dabei auf der Strecke bleiben.
Was ja gar nicht schlecht wäre…..
Jamaika wäre der falsche Ansatz. Die Wähler haben wegen der bürgerfernen Flüchtlingspolitik die große Koalition abgewählt. Die Wähler sind zur AfD, aber auch zu den Grünen und zur FDP gewechselt. Eine Jamaika-Koalition würde diese falsche, bürgerferne Flüchtlingspolitik fortsetzen.
Sollten weitere Mitglieder der AfD-Fraktion Frauke Petry in hinreichender Anzahl folgen, böte sich die Möglichkeit einer Koalition aus Union, FDP und „Petry-Fraktion“.
Höre ich die Nachtigall trappsen?
Wie sähe die Schwampel wohl aus?
Die Grünen setzen die politischen Inhalte, die FDP ist der Watschenaugust für die Medien, die CSU wird ignoriert, der CDU ist eh‘ schon alles Wurscht und Merkel wird über den Dingen schweben so als hätte nichts damit zu tun und würde damit durchkommen.
Wahrscheinlicher: Schulz wird ab(ge)treten und die SPD wird wieder in eine GroKo gehen (Verantwortung für das Land und so). Die SPD wird wieder die Inhalte setzen (Gender, Zensur, Planwirtschaft, etc.), die CSU wird ignoriert, der CDU ist eh‘ schon alles Wurscht und Merkel wird über den Dingen schweben so als hätte nichts damit zu tun und wird damit durchkommen.
Merkel hat in der Berliner Runde übrigens genauso reagiert wie ich es von ihr erwartet hatte. 1. Das Wahlergebnis ist ihr sch*egal solange sie Kanzerin bleibt und 2. Merkel will unbedingt die GroKo.
Es wird schwierig. Keiner will jetzt mit Merkel und der Schwarze Peter wird herumgeschoben. Vielleicht sollte Merkel ihren Posten freimachen. Denn Selbst wenn man sich zusammenrauft werden keine gemeinsamen Themen mehr übrig bleiben die Deutschland noch voranbringen könnten.
FDP und CSU werden sich wohl der Open-Borders-Fraktion anschliessen, weil beide nicht den Mut haben ihre bisherigen Positionen gegen die GRÜN*INNEN zu behaupten. Vielleicht liest einer der Beteiligten an den Sondierungen vorher noch einen Bericht in der WELT unter der Rubrik „Vermischtes“:
„Seine Mutter war die zweite Ehefrau, er der einzige männliche Nachkomme inmitten von neun Halbschwestern. Er absolviert die Schule, will studieren. 2014 gibt es Streit mit einem saufenden Schwager, als es um den Besitz des verstorbenen Vaters geht. Bei einem Aufeinandertreffen kommt es zum Handgemenge, Eric X. verletzt ihn tödlich mit einer Hacke und flieht.
Aus Angst vor Rache geht er nach Libyen, gerät an einen Schleuser, der ihn in einem Boot nach Italien bringt.“
https://www.welt.de/vermischtes/article169027083/Dann-muss-ich-das-Maedchen-eine-Prostituierte-nennen.html
Was ist ein Nazi ? Die folgende Definition des Nazi, leitet sich ab durch die Meinungen von SPD Anhängern, CDU Anhängern, FDP Anhängern, Grüne Anhänger sowie Linke und Piraten Anhängern. Die Definition sieht wie folgt aus: Ein Nazi fordert Mitbestimmung des Volkes mittels Volksbefragung. Ein Nazi ruft nach nationalem Selbstbestimmungsrecht. Ein Nazi äussert öffentlich die Angst, die sozialen Sicherungssystem könnten bei unbegrenzter Armutszuwanderung zusammenbrechen. Auch sieht ein Nazi Gefahren für die Bevölkerung seines Landes, indem unbegrenzte Steuermittel der Bürger, internationalen Banken und Hedgefonds zufliessen, um das Risiko dieser zu tragen. Ein Nazi zeigt kein Herz für diese Banken und Hedgefonds. Auch hat der Nazi von heute nicht das Verständnis, für die Misswirtschaft anderer Staaten aufkommen zu müssen. Auch würde er gerne die schwachen Staaten der EU, mittels eigener Währung, wieder Wettbewerbsfähig machen. Es strebt der Nazi von heute an, mehr Geld im eigenen Land zu investieren, Strassen und Schulen ohne ewig neue zusätzliche Steuern, zu sanieren. Der typische Nazi fordert allen Ernstes, Strom durch Neuregelung der EEG Umlagen, für die Menschen in diesem Land bezahlbar zu machen. Nazis stellen die Behauptung auf, unsere Sozialkassen wären garnicht voll genug, um im Extremfall 2 Millionen beschäftigungslose Europäer davon zusätzlich ernähren zu können, ohne die Abgabelasten erneut zu erhöhen. Der Nazi von heute spricht all diese unbegründeten, und an den Haaren herbeigezogenen Unwahrheiten aus, ohne hierbei ein schlechtes Gewissen zu haben. Der Nazi von heute behauptet allen Ernstes, eine deutsche Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro, lasse keinen Spielraum für zusätzliche Schulden anderer Staaten. Der Nazi von heute ist Blau und nicht Braun. Der Nazi von heute benutzt seine Stimme, um die „demokratischen“ Parteien, welche sich alle den oben aufgeführten Punkten entgegenstellen, nicht an die Macht zu bringen. Ihr seht diese gefährlichen Nazis brauchen unsere Unterstützung. Die Mitglied er AfD, sind wohl die menschlichsten und demokratischsten Nazis aller Zeiten.
Bitte bedenken Sie, dass AfD-Wähler dieses Bashing gewohnt sind. Das juckt niemanden mehr.
Es wird keine Neuwahlen geben, sondern nach dem scheitern der Jamaika-Gespräche eine neue GroKo -aber ohne Schulz; vielleicht auch ohne Merkel?
Wozu Neuwahlen?
Die Wähler haben einen klaren Auftrag vergeben.
Die konservativen Parteien CDUCSU, AfD und FDP haben zusammen eine komfortable Mehrheit. Auch inhaltlich sehen ich kaum Differenzen.
Also: Merkel politisch entsorgen und die Verhandlungen aufnehmen.
Zu c): Also bei einer Minderheitenregierung würde ich eher auf schwarz-grün tippen. Und SPD/Linke in der Opposition nicken dann ab.
Das Problem(chen) ist natürlich der allgemeine, unübersehbare, vom Wähler gewollte Rechtsruck. Aber wen interessiert es ? In 5 Jahren haben wir dann schon ganz viele neue wahlberechtigte Bürger, die noch nicht so lange hier leben, und ganz wichtig: die indoktrinierten Jugendlichen, die heute noch nicht wahlberechtigt sind. Fragt sich halt nur, wer das alles bezahlen soll. Aber Geld kann man ja bekanntlich drucken. Mich würde echt mal interessieren, wie die Stimmanteile der Parteien bei den Netto-Steuerzahlern waren.
Vor Neuwahlen steht der Rücktritt Merkels. Erst dann machen Neuwahlen Sinn.
Die Presse müsste eigentlich das fordern, was in der alten BRD zu den politischen Gepflogenheiten gehörte und was unausgesprochen eigentlich im Raum steht : Nach so einer krachenden Niederlage müsste Merkel zurücktreten und mit ihr die gesamte Führungsriege der CDU. Diese Frau hat keinen Anstand und keinen Respekt.
Sie arbeitet einen Auftrag ab, deshalb muss sie in jedem Fall regieren. Vielleicht wird das dann in zwei Jahren mit einem Misstrauensantrag von FDP oder Grünen beendet. Danach dann R2G.
Hätte die CDU Charakter, würde sie die Verantwortung in einer Minderheitenregierung tragen. Aber sie hat keinen Charakter.
ich fürchte, Sie gewinnen Ihre Wette. Andererseits- gut für Ihren Kopf 🙂
ist die FDP wirklich gegen Macrons Finanzierungspläne durch unser Land?
Bei der Mövenpickpartei ( mehr Netto vom Brutto für alle war bekanntlich auf das Absenken der Umsatzsteuer für Hoteliers zusammengeschrumpft) wäre ich mir da nicht so sicher. Denn Graf Lambsdorf spricht ganz anders http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-wachsende-kritik-an-macrons-europaplaenen-a-1146752.html
Auch in Kiel wurde gerade unter Schwarz-Gelb beschlossen, die „Familienzusammenführung“ zu erleichtern.
Dient ja dem Endsieg in Sachen Integration. Anscheinend sind die Erfahrungen mit den ganzen Familienclans von angeblichen Libanonflüchtlingen über die letzten Dekaden soooo positiv.Diese Partei ist und bleibt käuflich und zumindest für mich unwählbar.
Sehe ich genauso. Bei den ,Global Players‘ gibt es auch mehr zu holen, und das mit sehr viel weniger Aufwand.
Ich muss Ihnen leider in allen Positionen beipflichten.
Da demonstrierten gestern Abend Hunderte von jungen Leuten gegen ein demokratisches Wahlergebnis. Es machte den Anschein, als hätten sich diese Menschen nicht zufällig getroffen, als wären sie einem Aufruf gefolgt.
Aber nun, sei’s drum. Das sind unsere Nachfolger, die demokratische Vorgänge scheinbar nicht verstehen. Zum Weinen!
Einen FDP-Eintritt in eine Jamaika-Koalition halte ich für die FDP für tödlich. Sie werden daraus keinen Erfolg für ihre Partei erzielen. Frau Merkel ist eine „verkappte“ Grüne, und der Rest ist mindestens Grün.
Da werden dann in trauter Zweisamkeit politische Entscheidungen vorbereitet werden, die die FDP (wenn sie Rückgrat hat) nicht mittragen kann.
Die FDP wird es wohl trotzdem machen und die Wähler endgültig verlieren.
Ich bin vom Ausgang dieser Wahl maßlos enttäuscht. Da wird wahrscheinlich eine grüne 10%-Partei die Politik mitbestimmen, das wird fatal für unsere Wirtschaft werden. (Transferunion, Automobilwirtschaft). Es ziehen bereits jetzt schon graue Wölkchen am Himmel entlang.
Ich glaube nicht, dass das Lindner von der FDP interessiert, was aus der FDP wird. Es kann auch völlig anders kommen, dass wieder kurz vor dem nächsten Wahltermin, die FDP sich als Alternative für irgendetwas geriert und wieder Stimmen auf sich vereinigt, von denjenigen, die ihnen glauben. Ich traue dem deutschen Wahlvolk alles zu. Totgesagte leben oft länger.
Losgelöst vom jeweiligen politischen Standort: Frau Merkel hat nachweislich mit ihrer Politik die Republik nicht nur zutiefst gespalten sondern auch nachhaltig destabilisiert. In früheren Zeiten – auch nach dem Wahlergebnis – wäre ein Rücktritt erfolgt. Heute wird in die Kameras gestrahlt, was die Zähne hergeben und gefummelt, bis alle Neune grade sind. Und natürlich der kurzfristige Machterhalt gesichert scheint. Nachdem gerade auch in vielen Medien („Führerin der freien Welt“) die Idee „Wer könnte es besser machen als sie ?“ befördert wurde, ist das Erwartbare eingetreten: Sie glaubt es nun selbst. Koste es, was es wolle.
Neuwahlen ohne vorhergehenden Rücktritt von Merkel sind sinnlos.
„Mit Schäuble in Neuwahlen gehen“ , großartig, ein genauso genialer Neuanfang wie mit Nahles als neue Fraktionsvorsitzende. Schäuble macht doch eh voll die Merkel, was soll sich da ändern?
Gerade gelesen: „Der Markt präferiert Jamaika und bereitet sich bereits darauf vor.“
Wenn der „Markt“ das sagt, ist es Gesetz und Jamaika ist sicher.
Das Verhalten der SPD-Führung bleibt tatsächlich rätselhaft.
„Merkel hat zuletzt immer wieder beteuert, dass das, was sie 2015 gemacht
hat (grenzenlose Willkommenskultur), richtig war. Die Grünen sehen das
ohnehin so.“
Eben das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wenn Henryk Broder schreibt „Merkel soll die Scherben selbst aufkehren“ und in den Kommentaren hier immer wieder vom „Karren aus dem Dreck ziehen“ die Rede ist, haben wir alle eines noch nicht verstanden: Merkel findet wirklich, dass sie einen tollen Job macht und alles in bester Ordnung ist. Die GRÜN*INNEN kritisieren höchstens, dass viel zu wenige Flüchtlinge ins Land kommen und der erweiterte Familiennachzug nicht schnell genug geht. Gemeinsam wird frau*man den Scherbenhaufen noch vergrößern. Eine beschleunigte Einbürgerung aller Flüchtlinge und ein Blasphemiegesetz, das jegliche Kritik am Islam und Muslimen zur Straftat macht, sind nur zwei von ganz, ganz vielen Dingen, die Jamaika uns bescheren wird. Auch ein Ministerium, das sich ausschließlich den Bedürfnissen einer (noch) kleinen Bevölkerungsgruppe widmet, steht bei den GRÜN*INNEN auf der Wunschliste und diese Liste wird lückenlos abgearbeitet. Darauf können wir uns verlassen.
Sie haben Recht! Über das nötige Ausmaß an prognostischer Intelligenz verfügen nur maximal 20% unserer Landsleute. Der Mehrheit ist so ziemlich alles egal, solange die Bundesliga übertragen wird und es im Sommer Grillfleisch gibt. Und wenn es kein Schweinefleisch mehr sein darf, gibt es eben Rind, Hammel oder Huhn.
Da gibt es noch eine Reihe von Variablen, weshalb sie ihren Kopf besser nicht verwetten sollten. Ähnlich schwierige Koalitionsverhandlungen sind auch schon gescheitert und dann gab es Neuwahlen.
Lieber Hubert,
wir sind jetzt einen Tag älter und was vernehme ich heute morgen
allen voran von unserem Merkel- und Fakenewspropagandasender DLF: Massiver Werbung für eine Jamaikakoalition. Es scheint Konsens in unseren MSM!
Meine Wette gilt.
Ihr Ärger über Frau Petry ist verständlich. Bereits im Frühjahr 2014 war Bernd Lucke entsetzt, als eine ähnliche Intrige von ihr gesponnen wurde. Auf dem Dortmunder Parteitag ist es ihr tatsächlich gelungen, die junge Partei zu spalten und auf 3% zu drücken. Mission almost completed. Ohne die Migrationskrise wäre es der AfD wie den Republikanern und der Schill-Partei ergangen. Der Spaltpilz hat erneut zugeschlagen und fügt der Bewegung
wieder durch Beziehungsabbruch massiven Schaden zu. Ein gewisser
Ingenieur Herr Marquardt war im Frühjahr 1989 von einer Westreise in die
Bundesrepublik nicht in die DDR zurückgekehrt, sondern ließ Ehefrau und
Tochter Frauke in Schwarzheide/Niederlausitz sitzen. Man wüsste gern
mehr darüber, denn Westreisen für hochqualifizierte Akademider waren ein
seltenes Privileg für absolut zuverlässige Kader, von denen keiner
Anfang 1989 an den Untergang der DDR glaubte. Eine Frauke Petry hat dann
ihren Ehemann mit vier gemeinsamen Kindern in Tautenhain
sitzengelassen, um mit dem West-Mann Markus Pretzell eine Beziehung
einzugehen. Man erbt die wesentlichen Charakterzüge eben doch von seinen Eltern.
In „Frau im Spiegel“ wird so etwas sicher gern konsumiert. Hier sehe ich´s jetzt nicht so…
Mit Schäuble Neuwahlen???
Sein politisches Mindesthaltbarkeitsdatum ist doch schon längst abgelaufen…
Die CDU bekommt jetzt die Rechnung für 12 Minuten Merkel-Dauerklatschen.
So manch einer, der jetzt seinem Platz räumen muss, wird sich jetzt denken, hätte ich mal schon vorher den Mund aufgemacht.
Wenn Merkel einen Funken Anstand hätte, würde sie jetzt zurücktreten, um den Weg für Erneuerung frei zu machen – natürlich liegt ihr das nur allzu fern…
Wer kann sich eigentlich die KGE oder CÖ auf irgendeinem Ministerposten vorstellen??? Gott bewahre Deutschland vor dieser Misere!!!
Aber vielleicht gibt’s dann immer was zu lachen…
Die, die so was wählen, anscheinend schon. Man stelle sich Cem als Außenminister vor, der in der Türkei aufschlagen müsste.
Roth und Hofreiter als was? Oder Beck und Peters? Auch mir ist das gänzlich unerklärlich.
Auch, wie man z.B. Lindner als Vertreter Deutschlands in die Welt schicken könnte. Und andere aus der FDP kenn ich nicht. Kubicki hat für mich auch keinen Hintergrund.
Und nun? Dieser eklatante Mangel an kompetentem Personal ist nicht mal mehr lustig.
So hilft denen vielleicht wirklich nur, weiter mit dem Finger auf Trump zu deuten, um von den eigenen Minderfähigkeiten abzulenken?
Das geht jedoch nur so lange gut, wie der geneigte MSM Nutzer sich nicht bemüht, sich über twitter oder whitehouse.gov direkt zu informieren.
Dann erreichen die Grünen ihr Ziel doch noch – verbot des Diesels, oder 5 Jahre alte Dieselfahrzeuge werden abnorm besteuert.
Wenn diese mehr als kruden von KGE oder CÖ durch Merkel verwirklicht werden, dann sollen wir uns als Bürger wirklich warm anziehen., oder gegen Berlin marschieren.
Wenn der Souverän (das Volk) nicht so abstimmt, wie es der Obrigkeit paßt, läßt man es einfach so lange wählen, bis man das gewünschte Ergebnis hat, oder wie?
Ich darf daran erinnern, daß es ähnlich instabile Konstellationen und mangelnde Mehrheiten mit daraufffolgenden Neuwahlen waren, die 1930-33 die NSDAP an die Macht brachten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahlen_in_Deutschland#Ergebnisse_1919_bis_1933
Alternativ könnten sich ja die Politiker ein anderes Volk wählen.
Nein, so einfach geht das nicht. Die Wähler haben gesprochen; jetzt müssen die gewählten Abgeordneten das Beste daraus machen.
Bliebe noch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, die sich für Wirtschaftsprojekte die Zustimmung von FDP/SPD holt, für humanitäre Aktionen die der Grünen, Linken und des linken SPD-Flügels. Hat es in Deutschland auf Bundesebene noch nie gegeben, funktioniert in Skandinavien seit Jahrzehnten leidlich.
Es wird so lange gewählt. bis es passt, hat was von Italien.
Dort nimmt aber keiner die Regierung ernst,warum ?, weil viele nicht wissen, wer gerade am vermeintlichen Ruder ist, und in Wirklichkeit die organisierte Kriminalität mit Draghis Segen alles unter Kontrolle hat.
Genau das habe ich schon seit dem Lindner-Schwenk in Sachen Migration gedacht: Er soll nach geheimer Absprache die AfD-Stimmen absaugen.
Dafür wird er während des Wahlkampfes weitestgehend in Ruhe gelassen.
Für die AfD gibt für den selben Standpunkt Prügel.
Lindner behauptete gestern, das kanadische Einwanderungsmodell sei schon lange im FDP-Programm, da habe es die AfD noch lange nicht gegeben. Hm…warum war das kein Thema 2009-13 ?
Im Übrigen bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass die Trennlinien von AfD und FDP seit der gestrigen Wahl sehr diffus und verschwommen ist,
da viele die FDP gewählt haben, die sich für den einzig konsequenten Schritt nicht überwinden konnten.
Die FDP wird wie immer umfallen. 2016 nach der Wahl in Rheinland-Pfalz hat man extra ein neues Ministerium „erfunden“. Die starken Sprüche von vor der Wahl waren schnell vergessen. Ich habe ihnen nicht getraut und eine andere Partei gewählt. Leider habe ich recht behalten. Sie werden wieder umfallen und dann hat es auch der letzte gemerkt. Das ist das Ende der FDP für lange Zeit.
Sehr geehrter Herr Zitelmann,
war es Ihnen nicht bewusst oder soll das etwa eine versteckte Anspielung auf ein wenig rühmliches Kapitel deutscher Parteiengeschichte sein?: „Und Schwarz-Gelb würde … nur dann funktionieren, wenn sich FDP und CSU ganz eng
zusammentun, um Merkel einzuhegen.“, schreiben Sie. Schon einmal, 1933, gehörte die Mehrheit der Minister einer neuen Rechsregierung den Fraktionen der Konservativen und Deutschnationalen an, weil man, so wörtlich, der Meinung war, so gelinge es, den amtierenden, jedoch ungeliebten Reichskanzler „einzuhegen“ und an die Wand zu drücken, dass er quietscht. „Erfolg“ und Ergebnis eines solchen „Einhegens“ sind bekannt…!
..“mit Schäuble in Neuwahlen..“ …denkt der Autor, dass Schäuble der Konservative CDUler ist, der an der Merkelschen Politik etwas ändert?
Diese stammt nämlich aus seiner Feder. Beide arbeiten da eng zusammen. Er ist der Architekt. Zwischen die beiden passt kein ideologisches Blatt.
Die SPD nicht mit regieren will? Was meinen, Sie Herr Zittelmann wie schnell sich das bei der SPD ändern kann. Das geht schneller als sie das Hemd wechseln können. Natürlich nur wenn Europa ruft, und Deutschland die SPD bestimmt nicht braucht. Das wird immer der Fall sein, und es geht auch darum, dass All Parteien Kartell zu retten, von der Demokratie durch die AfD.
Ich kann mich noch sehr gut an Schröder erinnern: Meinen sie, Frau Merkel, meine Partei würde mit ihnen koalieren…Der Rest ist Geschichte.
Kleine Korrektur: Große Konzerne bieten mehrere Marken für dasselbe Produkt an, um die Konkurrenz auszuschalten und möglichst alle Zielgruppen und Preissegmente selbst abzudecken.
Jeder Politiker, jede Partei, die sich jetzt noch mit Merkel zusammentut, wird zusammen mit Merkel verbrennen.
Das gilt für die FDP und auch für die CDU und die CSU.
Es gilt auch für die Grünen, Özdemir ahnt es, KGE muss man es noch erklären.
Der Schachzug der SPD, sofort anzukündigen, in die Opposition zu gehen, lässt die nackte Kaiserin allein im eisigen und scharfen Wind zurück.
Sie muss abtreten.
Am besten jetzt, niemand, wirklich niemand kann sie noch halten, ohne mit ihr ebenfalls unterzugehen.
Das was Sie unter 1. zitieren, hatte ich schon vor der Wahl auch so kommen sehen und hier auch irgendwo geäußert. Der blitzartige und kaum widersprochene Beschluss des Herrn Schulz nach kaum bekanntgegebener Hochrechnung ist schon bemerkenswert. Cui bono?
Da kann Frau Merkel dann in vielen Fällen getrost mit oppositionellem SPD Beifall rechnen, wenn sie ihre verheerende Politik weiterbetreibt. Untersuchungsausschüsse über Verfassungsbrüche sind dann auch unwahrscheinlich, weil gefährlich für die SPD.
Ein hervorragender Artikel. Der Gedanke von Neuwahlen wäre für D schon ein Geschenk, damit die Grünen, die D unsäglich geschadet haben,nicht in die Regierung kommen. Göring Eckardt auf einem hohen Posten? Undenkbar für mich, einer Katastrophe gleichkommend. Und die FDP? Die würde Merkel zum 2. ten Male zermalmen. Lindner pass auf!
„Wenn die FDP wiederum ihre Grundsätze verrät, ist das das Ende der Partei. Ich denke, dass Christian Lindner das weiß.“
Wer seinen gestrigen Flirt mit Katrin Göring-Eckardt gesehen hat, wird Ihnen da nur schwer folgen können.
Natürlich wird es Jamaika geben! Aggro-Schulz hat in der Berliner Runde das Nötige dazu gesagt. Das CDU-Wahlprogramm ist jetzt schon Makulatur, weil „Ideenstaubsauger“ Angela Merkel ihre einzige Aufgabe darin sehen wird, die Positionen der anderen drei irgendwie unter einen Hut zu bringen. Und das wird am Ende gar nicht so schwer sein. Schnell geht es natürlich trotzdem nicht, allein schon weil ja gegenüber der eigenen Basis so getan werden muss, als wäre es wahnsinnig schwer. Ist es aber nicht! Die Grünen bekommen ihre Ökologie, die FDP dürfen auf Kosten von Macron ihr liberales Profil schärfen, und die CSU bekommt endlich ihre Obergrenze, die man natürlich nicht so nennen wird. Ändern wird sich an der Flüchtlingspolitik nicht viel, allenfalls wird endlich nach Nordafrika abgeschoben werden können, wenn die Grünen ihre Blockade im Bundesrat beenden. Wirkliche Veränderung kann nur von außen kommen, z.B. durch Sebastian Kurz in Österreich, weil dieser im Gegensatz zur FPÖ nicht so einfach mit der Nazi-Keule zu diffamieren ist. Voraussetzung ist eine Zuspitzung der Flüchtlingskrise, bei der auch die Sedierungskünstlerin Merkel nicht mehr länger so tun kann, als ob es die Krise gar nicht mehr geben würde.
H. Zitelmann,
alles richtig, was Sie da schreiben. Aber auch Sie berücksichtigen nicht die besondere Rolle der CSU und deren Situation.
Sie betonen ja, dass es in der „CDU“ genug Mutige geben müsste und halten das für unwahrscheinlich. Stimmt, aber die „CSU“ und vor allem Seehofer stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen, der durch die unablässigen politischen Pirouetten des bayrischen Parteivorsitzenden verursacht wurde. In einigen Monaten ist aber Landtagswahl in Bayern und nichts spricht dafür, dass die CSU da besser heraus kommt, wenn sie Seehofer behält und damit weiter AM unterstützt.
Deshalb wird die Lösung des Problems in Bayern gefunden werden.
Entweder die CSU besteht darauf, dass AM nicht neue BK wird, sondern irgend jemand Anderes aus der Union. In Bayern hat man eher noch die „Eier“ eine derartige Palastrevolution durchzuziehen. Das geht ganz leicht, indem man wie auch immer geartete Koalitionsgespräche platzen lässt oder gar nicht erst daran teilnimmt.
Oder die CSU macht das „weiter so“ mit und kann sich schon mal gemeinsam mit ihre Schwesterpartei auf noch mehr Verluste bei den kommenden Wahlen und eventuellen Neuwahlen im Bund einstellen. Dass wird das Parteivolk in Bayern aber nicht riskieren.
Deshalb, und nur deshalb, stimme ich Ihnen zu, dass an Neuwahlen ohne AM und Seehofer kein Weg vorbeiführen wird. Nicht aus politischem Anstand, Vernunft oder Verantwortung für das Land, oder irgendeiner politisch nicht vorstellbaren Koalition. Sondern aus der einfachen Überlegung heraus, dass man nur so dauerhaft an der Macht bleiben kann.
Sie sind da aber sehr „optimistisch“ Herr Zitelmann. Die FDP hat bisher immer bewiesen, dass sie sehr gerne den „Mehrheitsmacher“ spielt. Dafür wurde sie bei der letzten BT-Wahl zurecht abgestraft. Sie hat jetzt die Chance zu beweisen, dass die „neue“ FDP aus ihren Fehlern gelernt hat. Ich sehe allerdings momentan noch keinen Grund das zu glauben, hat doch Hr. Lindner bereits in der Elefantenrunde mit den Grünen nach „Gemeinsamkeiten“ gesucht.
Hier ist m.M.n. vor allen Dingen die CSU gefragt eine solche Koalition entweder ganz zu unterbinden oder aber nach konservativen Bedingungen zu gestalten. Bei der -10% Klatsche, die sie sich in Bayern geholt hat, wären sowieso in erster Linie personelle Veränderungen der vernünftigste Weg.
Sind Merkel und „Drehhofer“ erstmal weg, kann die CDU/CSU sich auch endlich wieder auf ihre ursprünglichen Werte besinnen und evtl. tatsächlich die AfD-Wähler zurückholen.
Die gestrigen Talkrunden gaben dazu allerdings leider wenig Grund zur Hoffnung, da war in erster Linie wieder AfD-Bashing angesagt. Hauptsache man muss sich nicht mit tatsächlichen Ursachen auseinandersetzten…
Und als Koalitionspartner unterstützt Lindner den Merkel Untersuchungsausschuss? Da kam der Herr Kubicki bei Anne Will doch etwas ins Schlingern …
Neben der ‚Groko‘ und ‚Jamaika‘ gibt es noch eine, der Merkel-Politik substantiell am angemessensten seiende, dritte Koaltiomsvariante, die nur für in der altbundesdeutschen Parteienmechanik sozialisierte politische Beobachter etwas ungewohnt erscheinen mag: CDU (26%) + SPD (20%) + Grüne (9%).
Dann würde – was wohl im Interesse des politisch-medialen BRD-Komplexes liegen dürfte – die Opposition von rechts auch von der CSU und nicht nur von der AfD vorgetragen werden.
Denn SPD wäre ja wieder nur formal Oppositionspartei, defacto wird sie weiterhin die bisherige Politik unterstützen.
Dafür spricht auch die aktuelle Entwicklung:
Mittwoch voriger Woche: Petry rät Konservativen von AfD Wahl ab.
Seehofer gestern: „Müssen rechte Flanke schließen.“
Heute Petryaustritt aus AfD Fraktion.
Ist da etwa eine Bundes CSU mit Petry und . . . – dem Ex-Doktor im Busche ?!
Rücktritt Merkel – das wäre die richtige Entscheidung fuer die Märchenerzählerin. Fehler 2015 zugeben, zurücktreten, Politik richtigstellen, 50% AFD Stimmen gehen zurück. Sie aber ist größenwahnsinnig und es gibt keine Revolution in den Reihen der CDU, schamhaft.
Ich wundere mich auch immer aufs neue, wie entkernt die CDU/CSU inzwischen ist und jede Entscheidung der Kanzlerin, auch wenn sie noch so schwachsinnig ist, kommentarlos mit trägt. Es sind 1 Mio Wähler von der CDU zur AFD abgewandert und anstatt jetzt erstmal ruhig zu sein und Fehleranalyse zu betreiben holt man sofort wieder die Nazi-Käule raus. Wann steht bei der CDU mal endlich jemand auf und sagt das geht so nicht mehr…
„Jamaika“ kommt, alles andere wäre aufgrund des überraschendem Ergebnis der Grünen, unlogisch !
Ich denke, Frau Merkel sitzt gerade im Kanzleramt und lacht sich schief über die Diskussionen !
Jetzt geht’s mit Volldampf in die Zukunft! Die FDP nickt am Ende alles ab, auch wenn diese sich vordergründig zieren und die Grünen haben einen Forderungskatalog, dass einem die Ohren wackeln, aber davon muss irgendetwas umgesetzt werden, weil sonst keine Regierung zustande käme, wird Merkel sagen, schließlich muss Einer das Land „regieren“…
Und am Ende kann Frau Merkel dann auch noch behaupten „…ich wars nicht, das wollten die Grünen und die FDP hat doch auch zugestimmt! Man hat eben Fraktionszwang und da müssen auch einmal Kompromisse gemacht werden. – Manche Entscheidung waren im Nachhinein dann vielleicht falsch, na und jetzt ist es eben so…“
Ich ziehe meinen Hut! Gratulation an Frau Merkel! Auch Glückwunsch an die „Eliten“, alles richtig gemacht! – Geniale Strategie! Respekt!
Und bin raus… Es ist sinnlos! – Ciao !
PS: Hier noch ein amüsantes Gespräch mit Henryk M. Broder zum Thema: https://youtu.be/Ensd7plbTN8
PPS: Netzfund des Tages: „Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.“ – Albert Einstein
Letzter Eintrag im Logbuch:
Der einzige Hinweis auf Neuwahlen ist, dass Frauke Petry (als scheinbare Auftragsarbeit – gerne macht sie es sicher nicht), die AfD bereits einen Tag nach der Wahl, mit verlassen der Pressekonferenz demontiert und damit dem „dummen Michel“ den Beweis liefert, dass diese Partei ein wilder Sauhaufen ist, welchen man ja doch nicht wählen kann und somit die AfD bei Neuwahlen unter 10% gedrückt werden würde! – Und ich bin mir sicher, auch dass funktioniert….!
….ich bin dann mal weg…. Keine Zeit, keine Zeit, keine Zeit, ich muss das weiße Kaninchen suchen…. – gefunden: https://youtu.be/Rx5SZrOsb6M
Ich fand das Ergebnis der Grünen übrigens auch überraschend. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wie wäre denn eine Koalition von AfD, FDP und CSU – inhaltlich sehe ich da Übereinstimmungen – Lindner hat ja doch etliche Programmpunkte von der AfD abgekupfert – , es fragt sich allerdings, ob es zu einer Mehrheit reichen würde.
Genau das gleiche denle ich auch.
Die FDP hat eine zweite Chance bekommen, ein zweiter Verrat wäre tötlich.
Die einzige Partei die nichts zu verlieren hat ist die SPD, denn sie wird in der Opposition keine Rolle spielen. Diese Rolle wird die AFD übernehmen.
Sie wird dann zum Wohle Deutschlands das eine handlungsfähige Regierung braucht der GroKo zustimmen.
Bis dahin werden sie uns vorheuscheln das sie eine GroKo nicht machen wollen.
Aber für Looser wie Schulz Maas Gabriel ist dieses der letzte Strohhalm noch einmal Minister zu werden.
Dann hätten wir den Supergau.
Mit Gelb und Grün zusammen wird’s tatsächlich schwierig, da beide Seiten schon recht lautstark Rote Linien festgelegt haben, hinter die sie kaum noch zurück können, ohne Massiv an Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern zu verlieren. Bei Merkels Prinzipienlosigkeit würde mich allerdings nicht wundern, wenn sie evtl. sogar mit den Linken und den Grünen eine Koalition versucht. Klingt unwahrscheinlich, ist es m.M. nach aber gar nicht. Die Differenzen sind in vielen Punkten kleiner, als man glaubt. Da Merkel mit grüner Politik kein Problem hat, kann sie auch noch ein paar Sozialbonbons verteilen, um die Linke zu umwerben. Das tut Merkel nicht weh, und Steuern wollen sie sowieso alle 3 erhöhen. Europapolitisch geht sicher einiges, lediglich in Fragen der Nato und des Wehretats gibt es Konflikte, aber die kann Merkel einfach auf später vertagen, wie sie es immer macht. Wirkliches Problem dabei ist nur die CSU, die auf die Barrikaden ginge, und die eigenen CDU Mitglieder wären (wieder einmal) verstört, aber die hat Merkel bisher immer noch irgendwie ruhig gestellt.
Meine letzte Hoffnung ist Horst Seehofer und die CSU. Wenn die komplett die Fraktion mit der CDU aufkündigen, reicht es weder für GroKo noch für Jamaika.
Allerdings bin ich sehr gespannt, ob die FDP oder die CSU sich Jamaika versagen. Natürlich könnte es auch noch ein paar Umfaller in der AfD geben, die wie Frauke Petry der AfD-Fraktion nicht angehören wollen und zur CDU rübermachen. Es wird noch spannend.
Das wäre pikant: Frauke Petry äußert den Wunsch, zur CDU zu wechseln.
Die CSU ist und bleibt ein eifriger Ruderer in Merkels Boot. Aus München kommen zwar ständig große Töne, wenn man ein Mikrofon dorthin hält, aber es folgen nie Taten; Seehofer & Co. sind bisher noch in jedem Einzelfall umgefallen.
Ich denke nicht das es Neuwahlen geben wird, Lindners FDP wird sich in ihr Schicksal fügen, nur um vier Jahre an der Macht zu schnuppern, dananch sind sie Geschichte. Wie die FDP ihre „Werte“ und vollmundigen Versprechungen über Bord wirft, kann man sehr schön in SH sehen, Stichwort „Familiennachzug“ oder UA gegen Merkel. Aufgeblasene Hanswurste, Sprücheklopfer nix weiter. Die FDP sollte nicht glauben, wieder einen Wahl-Wert von knapp 10% zu erreichen. Ich kenne genug Menschen, die haben die FDP gewählt, weil sie eine andere Politik, einen Korrektiv im Parlament wollten und ihnen die AfD zu „Nazi“ war. Man wollte ja nicht als selbiger gelten und nicht Schuld am vierten Reich sein. Sollte es dennoch Neuwahlen geben, wird die FDP pulverisiert.
so muss es kommen. und wenn die spd das verwirklicht, was sie androht, müsste sie die roten minister aus dem jetzigen kabinett merkel abziehen. ,merkel sollte diese jedenfalls entlassen. doch das sind mythen. wegen der oben genannten unvereinbarkeiten von gelb – grün wird es sicherlich auf neuwahlen hinauslaufen. und wenn das geschieht, wird erst die politische landschaft umgestaltet sein. abzuwarten ist die macronerklärung in dieser woche. dann wird wirklich etwas geschehen, denn die fdp ist dann zum handeln gezwungen.
Auch mit einem Herrn Schäuble würde ich nicht die CDU wählen. Was ich spannend finde sind die krassen Wahlunterschiede zwischen Ost und West. Ich könnte mir vorstellen (bin da aber offen für andere Erklärungsansätze) das die ganze Links-Multikultifraktion im Westen seit Jahren alle von der Grundschule bis zur Uni beeinflußt. Der Osten ist noch nicht so lange gehirngewaschen. Schlimm das die FDP und die Grünen so viele Stimmen bekommen haben.
Wir sind übrigens dem Wahlbeobachtungsaufruf gefolgt, kann mal jemand ein paar Rückmeldungen geben wie es so ausgesehen hat. Wir waren 5 Leute für zwei Wahlräume (wobei da die Unterschiede schon krass waren, in einem Raum war die AFD stärkste Kraft im anderen nur Platz 4, bei mir ca (!!!!) 30% CDU, 25% AFD, 25% Die Linke, 5% FDP)).
Den Deal mit der SPD halte ich für frühzeitig abgesprochen und das Getue von Herrn Schulz für reinste Show. Alles um zu verhinden das die AFD Oppositionsführer wird.
Soviel Rückgrat hat die SPD nicht, um Opposition zu werden, nur um zu verhindern, daß die AfD Oppositionsführer wird.
Ich glaube, daß man nach vielen Jahren GroKo endlich erkannt hat, daß die Wähler lieber das Original (Merkel) wählen als einen ewigen Steigbügelhalter SPD, und daß der einzige Weg einer SPD in der GroKo eine Abwärtsspirale ist.
Und wie wäre es mit einer Minderheitsregierung CDU /CSU / FDP?
Was spricht dagegen?
Funktioniert in Skandinavien seit Jahrzehnten leidlich. Für wirtschaftspolitische Gesetze bräuchte man den SPD-Wirtschaftsflügel, für humanitäre Projekte die Grünen. Dafür gibt es dann jeweils ein Zuckerl.
Herrlich zusammengefasst Herr Zitelmann! Die Kleinen, die so viel gewonnen haben, können nun Alles verlieren. Die Grünen sind der Katastrophe nur knapp entgangen, aber Dampfplauderer Horst steht der eigentliche Urknall noch bevor. Das eigentlich Wunderbare an dieser Wahl ist doch, dass man endlich auch wieder an den Wähler denkt, sofern die einzelnen Protagonisten noch zum Denken in der Lage sind.
Bis auf die Einschätzung bezüglich Merkel, liegt der Autor in allen anderen Punkten komplett daneben.
Ich denke der Bann gegen die AFD ist mit dieser Wahl gebrochen.
Das Heer der Unzufriedenen, die bislang noch der Meinung waren „…..aber die AFD kann man ja auch nicht wählen“, werden schnell entdecken, dass weder die mehr als 6 Millionen AFD-Wähler, noch die Menschen in Ostdeutschland, noch Professor Meuthen, Dr. Weidel, Gauland, von Storch und Co. dumpfe Nazis, Rassisten und Faschisten sind, wie ihnen die MSM das weismachen wollten.
Wenn die AFD die Chance nutzt, eine vernünftige und mutig Politik zu machen, so wird die Anhängerschaft weiter wachsen und die AFD sich innerhalb sehr kurzer Zeit zu einer echten Volkspartei entwickeln.
Wenn es ihr tatsächlich nicht gelingen sollte, so werde ich auch das nächste Mal wiederum von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen und dann eben die AFD abstrafen.
Aber momentan bin ich froh, dass sich etwas geändert hat und ich bin (wie z.B. auch Max Otte) zuversichtlich, dass die AFD die Kurve kriegt.
Ich sehe das sehr ähnlich. Da, wie Sie richtig beschreiben, Frau Merkel eigentlich – wenn dieser Opportunistin überhaupt etwas zuordenbar ist, das länger hält, als ein Eiswürfel im sommerlichen Saharawind – eine Grüne ist, ist sie, auch das ist für die Prognose wichtig, im Kern völlig inkompatibel mit der CSU. Mit den Konservativen der CDU eigentlich auch, aber die wurden größtenteils gemeuchelt und entsorgt.
Die CSU hat bisher nicht gegengehalten, weil sie von einem inkonsequenten und
eigentlich müden Vorsitzenden „geführt“ wird.
Spannend wird es, so vermute ich, aus dieser Richtung. Ich denke, dass Herr
Seehofer und demnächst auch Frau Merkel Geschichte sein werden. Das – mit
Verlaub – ist ein Verdienst derer, die sich nicht mehr Alles gefallen lassen
wollten und AfD gewählt haben.
Ob die Union die rechts- und eidignorierende Führung abschütteln und sich
wieder so aufstellen kann, wie es eine wertorientierte, konservative Partei tun
sollte, bleibt abzuwarten. Als Rotgrün – Lightprodukt auf dem Krabbeltisch der
Beliebigkeiten, wird die Union nicht überleben. Ob die Konservativen, die
belogen und verkauft wurden, nochmals vertrauen, ist dann die nächste Frage.
Es wird extrem spannend und ein „weiter so“ dürfte vom Tisch sein.
Das ist das Positive am Wahlergebnis. Dass der Scheinheilige aus dem Würselland und der Maaslose von der politischen Bühne verschwinden, tröstet etwas über das für mich überraschend gute Abschneiden der Grünen hinweg.
Auch diesbezüglich wird, wenn genug Vögel geschreddert und genug Menschen arbeitslos gemacht wurden, der Vorhang der Geschichte fallen. An eine
Regierungsbeteiligung – im Zusammenspiel mit der Nachseehofer – CSU glaube ich nicht.
Ihr Fazit scheint daher zwingend. Es wird Neuwahlen geben. Die Frage ist, wann, wer die Spitzenkandidaten sein werden und welches parteiinterne Blut bis dahin wo geflossen ist.
Da es um nicht weniger als unser Land geht, sollten wir Geduld haben. Kein Problem für mich – eher für Herrn Macron, der auf schnelles Geld aus Berlin angewiesen ist, damit die Feuer auf seinen Strassen nicht weiter entfacht werden. Bis zu einer stabilen Regierung in Berlin wird ihm kaum jemand seine Probleme durch die Restenteignung des deutschen Volkes abnehmen. Das Geld der Bürger verschenkt sich leichter, wenn Neuwahlen nicht anstehen und genug Zeit zum Vergessen bleibt.
Insoweit gibt es weitere „Verlierer“ – und das ist gut so.
Abwahl Merkels ja, aber keine Neuwahlen. Es ist keineswegs gesagt, dass im Falle von Neuwahlen eine regierungsfähige Mehrheit mit der CDU entstände. Meine Lösung wäre eine Minderheitsregierung aus CDU/FDP ohne Merkel ( u.U. mit Schäuble als Übergangskanzler ), die von Fall zu Fall tragbare Mehrheiten zu finden hätte, zur Not auch mit der AFD. Nach vier Jahren einer solchen Regierung, die dann aber auch klare CDU, bzw. FDP- Politik machen müsste, würde ein Großteil der AFD-Wähler zu ihren angestammten Parteien zurückkehren, ich weiß von vielen CDU-Wählern, die mit ganz erheblichen Magenschmerzen für FDP oder AFD gestimmt haben.
Eine Dreistigkeit sondergleichen gegenüber dem Souverän,
schon am ersten Tag nach der Wahl Neuwahlen zu fordern! Politiker haben in einer Demokratie gefälligst das umzusetzen, was die Wähler bestimmt haben. Dafür – und NUR dafür – sind sie da. Wer ein Wahlergebnis gleich von vornherein als angeblich nicht umsetzbar zurückweist und solange „nochmal wählen“ schreit, bis ihm das Ergebnis genehm ist, der hat offensichtlich nicht verstanden, wer in einer Demokratie der Souverän ist.
Merkel sitzt aus einen ganz bestimmten Grund da….Sie hat den Auftrag von den Finanz- und Wirtschaftseliten…einer grenzlosen Welt….Deutschland als Nation in einen EU Superstaat aufzulösen….nur das treibt Merkel immer und immer wieder an und an die Macht…Merkel wird von anderen…außerhalb der Union an der Macht gehalten in dem man den Widerstand gegen Merkel in der Union bricht…durch direkte und indirekten Ansprachen und Drohung gegen die Gegner Merkels.
Mit der Nazi- und Rechtsradikalen medialen Keule droht….das sind die Methoden mit denen Merkel an der Macht gehalten wird.
Einschüchterung und Denunzierung des Merkel Gegner….da sind Kräfte außerhalb der Union am Werk….die Union hat schon längst den Zeitpunkt verpasst sich der Merkel zu entledigen. Spätestens wo Koch oder auch Friedrich Merz von Merkel abgesägt worden sind, hätten die restlichen Unionsführer die Merkel in die Wüste schicken MÜSSEN!
Sehe ich genauso. Trotzdem: Warum folgt sie dem Auftrag? Weil ihr eigenes Land, ihre eigentliche Heimat versunken ist? Gleiches gilt für die Vizemutti von den Grünen, die ihrerseits auch nur ein Großfinanz-UBoot sind. Siehe Fischer.
Für Neuwahlen müssten sich die Parteien anders positionienren, sonst kein Anlass für andere Wahlergebenisse.
Mit anderen Worten, sie werden so oder so nicht darum herumkommen, über manches Stöckchen zu springen.
Die Flüchtlingspolitik Merkels wird lt. Umfragen von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt. Der Fehler war, die AfD dermaßen zu verteufeln. Damit haben sich die anderen bürgerlichen Parteien selber den Weg verbaut. Die AfD ist eben keine Protestpartei sondern der inhaltliche Nachfolger der CDU. Sowas sorgt für Stammwählerschaft. Die AfD wird einen Sockel an Wählern dauerhaft behalten, sofern die CDU alte Positionen nicht glaubwürdig wiederbesetzt. Auch die CSU bekommt in Bayern massive Probleme im Schulterschluss mit Merkels Politik. Die Flüchtlingspolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzuziehen, wäre nicht nur für die CSU Harakiri. Gleichzeitig ist dies das Hauptthema, warum die AfD überhaupt wiederbelebt wurde.
Wenn eine Mehrheitsregierung gebildet werden soll, muss über Schatten gesprungen werden. Wenn Merkel jetzt aufhört, würde der bürgerlichen Politik angesichts der klaren bürgerlichen Wählermehrheit mit einem Schlag viel Luft verschafft. Merkel hat mehrere bedeutende Projekte in teils sehr teure Sackgassen gefahren, aus denen man mit Merkel nicht mehr rauskommt aber vor allem auch nicht mit den Grünen.
Der Autor hat völlig recht, dass FDP und Grüne nicht kompatibel sind. Mindestens eine Partei aber in praxis beide müssten programmatisch an für sie wichtigen Stellen einknicken. Das wäre der Tod der Parteien. Vor allem aber auch Merkel sowie Seehofer müssten mit allem einverstanden sein, was FDP und Grüne an ihre Grenzen gehend und somit ohne weitere Spielräume aushandeln. Ein unrealistisches Szenario.
Eine nochmalige GroKo wäre übrigens auch für die Union von übel. Martin Schulz hat ihr dazu eine Stellungnahme erspart.
Dabei ist die Lage eigentlich übersichtlich. Die Mehrheit der Wähler sitzt rechts von der Mitte und übt Druck aus mit AfD oder FDP (Summe 23%) bzw. Verlusten von Union und SPD. Jede Koalition wird Federn lassen, die diese Einsicht nicht in Politik umsetzt.