In der Demokratie gibt es einen Grundkonsens: Die Wähler entscheiden, wie sich das Parlament zusammensetzt. Und je mehr Wähler abstimmen, umso größer ist die Legitimation der Gewählten. Diesen Konsens hat jetzt jemand aufgekündigt, der das von Amts wegen nicht sollte: Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts. Nebenbei ist er auch noch Allzweckwaffe der Kanzlerin und der eigentliche Wahlkampfmanager der CDU.
Altmaier hat in gewisser Weise zur Wahlenthaltung aufgerufen. Und zwar alle, die für die AfD stimmen wollen. Hinterher hat er noch nachgeschoben, auch Linke-Wähler sollten besser zu Hause bleiben. Wahlrecht als Wahlpflicht nur für die „richtig“ Denkenden? Auf diese Idee ist bisher noch niemand gekommen.
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Altmaiers seltsamer Appell zeugt von der großen Nervosität der CDU/CSU. Dass die Merkel-Partei am Sonntag vor der SPD liegen dürfte, ist nur ein halber Erfolg. Denn gegenüber den 41,5 Prozent von 2013 muss die Union mit deutlichen Einbußen rechnen. Gleichzeitig wird Wirklichkeit, was Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Edmund Stoiber erfolgreich zu verhindern gewusst hatten: Rechts von der CDU/CSU findet eine neue, demokratisch legitimierte Partei einen Platz. In der AfD tummeln sich neben Nationalkonservativen und Rechtspopulisten auch völkische Nostalgiker und Rechtsradikale. Dennoch lässt sich die AfD nicht pauschal als „Nazi“-Partei abtun. Das käme einer Verharmlosung der wahren Nazis gleich.
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Eigentlich war es seit 2013 absehbar, dass die AfD der Union von rechts Konkurrenz machen könnte. Seit den Landtagswahlen im Herbst 2014 war es dann nicht mehr zu übersehen. Die Flüchtlingspolitik der offenen Tür im Herbst 2015 trieb der AfD weitere Wähler zu. Die CDU wollte aber die Gefahr nicht sehen. Matthias Jung von der „Forschungsgruppe Wahlen“, eine Art CDU-Guru, lieferte der verstörten CDU das scheinbar bequemste Rezept. Nach den ersten spektakulären AfD-Wahlerfolgen im Herbst 2014 verkündete er seine zentrale These: Die AfD bedeute eine Chance für die Union. Durch die Konkurrenz vom rechten Rand gewönnen ihr „Modernisierungsprozess“ und ihr „Kurs der Mitte“ größere „Glaubwürdigkeit“. Mit anderen Worten: Die sozialdemokratisierte CDU erscheint dank der AfD noch „mittiger“ und noch moderner.
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Jungs These kam im Konrad-Adenauer-Haus wie im Kanzleramt gut an. Ersparte sie doch der Partei die Auseinandersetzung mit dem neuen Wettbewerber. Stimmverluste nach rechts nahm man in Kauf; man hoffte auf Kompensation links der Mitte. Was aber bei den Landtagswahlen nur bedingt eingetreten ist. Die CDU-Erfolge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren eher der Schwäche der SPD zu verdanken, nicht so sehr der eigenen Stärke. Und bei der Bundestagswahl wird die CDU/CSU trotz einer schwachen SPD Stimmen gegenüber 2013 verlieren.
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Altmaiers Appell, AfD-Sympathisanten sollten besser nicht zur Wahl gehen, ist eine peinliche Offenbarung: Das Eingeständnis der CDU, dass sie erst Platz für die AfD gemacht, dann deren Wachstum tatenlos zugeschaut hat und jetzt hilflos der neuen Konkurrenz gegenüber steht. Und was Altmaier zudem völlig falsch eingeschätzt hat: seine Aufforderung dürfte die AfD-Anhänger erst recht motivieren.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: Die schlimmsten Fehler sind immer die, die man selbst macht.
Und so geht’s:
Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (24.09.2017) um 17:00 Uhr. Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag (24.09.2017) um 17.45 Uhr veröffentlicht.
Auf die Gewinner wartet:
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Hier geht es nun zur Wahlwette:
[abstimmung]
Diese lange bekannten Tricksereien sind in Griechenland seit je gang und gäbe, wenn Sie dort ein Auto mieten ist mit großer Wahrscheinlichkeit das Kreditkartenlesegerät defekt, es wird bar gezahlt, der Fiskus sieht keinen Cent, die Lücke im Staatshaushalt zahlt mittelbar der deutsche Michel. Mein Mitleid mit den Porsche Cayenne fahrenden griechichen Geschäftsleuten hält sich in Grenzen.
„In der AfD tummeln sich neben Nationalkonservativen und Rechtspopulisten auch völkische Nostalgiker und Rechtsradikale.“
Der Anteil der tatsächlichen Rechtsextremen ist sehr gering. Ich war schon bei mehreren AFD-Veranstaltungen und denen wurde dort kein Forum geboten.
Forderungen der Bundesbank aus TARGET2:
Betrag: 852.511.362.820,80 Euro
(Stand: 31. August 2017)
Da reichen ja wohl die 1000 Mrd. nicht.
Ja Meinungsfreiheit gilt nur noch solange sie dem Mainstream entspricht.
Wieso Offenbarungseid? Herr Altmaier bringt doch nur zum Ausdruck was er und seine Chefin von diesen lästigen Wahlen und von einer parlamentarischen Demokratie halten: Gar nichts!
Als Bürger darf er noch alles sagen.
Aber nicht als Kanzleramtsminister.
Ja – auch ich bin neugierig, wer uns morgen und übermorgen noch beibringen werden will, was wir tun müssen oder gerade eben auch nicht.
Obwohl: morgen ist wieder Freitag – und vielleicht lösen sich all die guten Ratschläge in Sekunden in Schall und Rauch auf.
Wobei ich niemandem wünsche, dabei irgendwie verletzt zu werden.
Lassen wir uns nicht beirren. Mit offenen Augen sehen, was um uns ist und schon ist Klarheit, wo gekreuzt werden muss, da.
Wie Tomas Spahn schreibt:
Islam und Demokratie sind eben nun mal nicht vereinbar.
Den Volksvertretern ist der Anstand abhanden gekommen. Parteien froenen der Vereinsmeierei. Tiere sind besser geschuetzt. Deutsche Kultur war einmal. Sozialdemokraturen sind auf dem Vormarsch. Seit 1OO Jahren. Finis Germania?
Ja, es könnte sich jemand in seiner Ehre verletzt werden, wie das neuerdings gerächt wird ist bekannt und wird von der Justiz nicht wirklich ernsthaft verfolgt, zumindest bei denen die gleicher als gleich sind,
Sorry, die Griechen wollten doch unbedingt im € bleiben und haben sich diese Suppe damit selbst eingebrockt. Und bei den Steuern gibt es dort einen großen Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Hoffentlich wird das mal ein krachendes Eigentor für den Herrn Superdemokraten A. und seine Chefin.
Sowieso…und Wahlbeobachter auch sowieso. Hier sind AfD Wahlplakate verschwunden und durch welche von der SPD ersetzt worden….da muss man schon genau schauen, hier gibt es lupenreine Demokraten-
Es tummeln sich Menschen aus allen politischen Richtungen und man glaubt es kaum, auch viele aus dem eher Linksgrünen Spektrum. Es ist also bei weitem nicht so einfach wie manche es sich machen. Aber gut, ich lebe mittlerweile gut damit in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wie war das, ist der Ruf erst ruiniert…
Oh oh …
wenn ich richtig informiert bin:
20% der Nichtwähler richten nichts aus, aber jedes weitere Promill lässt den Bundestag größer werden z.B. [Überhangmandate] und verschafft den Parteien prozentual Stimmen und Wahlgelder.
Den Stimmzettel ungültig zu machen, wäre also die einzige, wenn auch für mich nicht akzeptable, Alternative.
Und … öhm … wer nicht wählen geht, soll sich hinterher gefälligst auch nicht beschweren und als Nichtwähler tut man den Altparteien den größten Gefallen überhaupt
Und nur 1% sind Asylberechtigt der gekommen
Herr Altmeier? Das ganze CDU Personal samt der Chefin, ein trauriger Haufen. Einschließlich der SPD Minister/innen. Wer Deutschland retten will wenns noch geht sollte CDU CSU SPD Grüne Linkspartei keine Stimmen geben.
Herr M-V dass ist ja mal ein etwas versöhnlicherer Beitrag,
Das eine schließt das andere nicht aus. Es soll ja auch intelligente männliche Fußballfans geben…:-))
Absolut berechtigt: Offenbarungseid, übrigens nicht nur in Sachen Demokratiedefizit, sondern leider sogar in Sachen Intellekt! Ich habe das stümperhafte Interview in der BILD nachgelesen und mich einmal mehr gegruselt, welche geistigen Tiefflieger uns momentan (noch) regieren. Wird „Oldie“ Altmaier denn ab 25.09. trotzdem noch mitspielen dürfen?
Hier mal ein aktuelles Beispiel wie „fair“ der Wahlkampf heutzutage sein kann und wie naiv so manche über alles Mögliche schreiben. Das was ich gleich erzähle hat nichts direkt mit dem Artikel von HMV zu tun, zeigt aber mit welchen Mitteln versucht wird zu manipulieren.
Ich betreibe einen kleinen Internet-Server, den ich im wesentlichen zwar für Entwicklungsarbeiten nutze, der aber trotzdem eingeschränkt öffentlich erreichbar ist, weil ich nur so testen kann.
Soeben hatte ich mir selber ein kleines Problem bereitet, so dass ich das Error-Log des Internt-Servers anschauen musste um den Fehler einzugrenzen. Für Alle die sich nicht auskennen, der Internet-Server schreibt alles was er nicht verarbeiten kann in eine Datei. Das sind Fehler, unzulässige Zugriffe, …., es ist also so was wie ein elektronischer Mülleimer.
Aber was sehe ich da ? Versucht doch tatsächlich jemand in einer meiner Domains folgenden Text als Starttext zu installieren:
„Wer_AfD_waehlt,_waehlt_Weidel._Wer_Weidel_waehlt,_waehlt_den_Krieg“
Kein Scherz. Kein Fake. Mit anderen Worten, wenn dem netten Angreifer seine Attacke gelänge, würde bei jedem der die attackierte Domain aufruft als erstes dieser Text erscheinen.
Was soll man dazu sagen ? Sind das jetzt die Russen ? ;-)))
Kann ich nicht sagen. Ich habe nur mal einen IP-Trace durchgeführt und gesehen, dass die IP-Adresse des Angreifers in Frankreich registriert ist.
Derartige und ähnliche Intrusions-Versuche finden übrigens ständig statt. Wer seinen Server nicht gegen einen derartigen Müll härtet, hat maximal einen Tag Spaß an dem Ding. Alleine auf meinem kleinen Server gibt es je Tag rund 1000 Versuche Administrator-Rechte zu erlangen, oder irgendeinen Krempel zu installieren.
Hallo Herr Müller-Vogg, die Zukunft der CDU wird noch spannend werden. Mittlerweile bekommt Merkels schwarzrotgrüne CDU gleich viele oder sogar noch weniger Stimmen als die frühere konservative CDU. Als was wird sich die CDU einmal verkaufen, wenn Merkel weg ist? Werden dann die übrig gebliebenen Funktionsträger und Abgeordneten wieder eine konservativere Variante präsentieren? Und wer sollte denen, also z.B. solchen Leuten wie Altmeier, das dann abkaufen?
Beste Grüße
Deswegen auch der Hass auf die AfD, denn mit Frau Dr. Weidel zieht jemand in den BT ein, der ein wenig hinter die Kulissen blickt.
Ich setze sehr viel Hoffnung in diese Partei!
„Rhetorik der Verachtung…gegenüber staatlichen Institutionen“
Genau deshalb wähle ich sie!
Man kann über den Wahl-O-Mat geteilter Meinung sein, aber bei mir hat er – bei Berücksichtigung von streng libertär-konservativen Prinzipien – ein Ergebnis geliefert, welches ziemlich exakt meinem Bauchgefühl bezüglich der Wählbarkeit der großen 6 Parteien entspricht.
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Gemäß meinem libertär-konservativem Weltbild, ist die CDU nicht mehr wählbar.
Da müssen Sie aber fest im Glauben sein: Von 38 Fragen nur zwei zum Thema Zuwanderung. Dafür Gottesbezug in der Verfassung, ökologischer Landbau usw. Na ja, jede der zahlreichen Parteien soll ja mit ihren Aussagen auch vorkommen.
Wenn Schnappatmung aussetzt wirds gefährlich :o)
Applaus, Applaus, Applaus…. Mitten ins Schwarze getroffen.
Leider stimme ich auch dieser Aussage zu. Danach wird die Wahrheit/die Realität dann nicht mehr nur verschleiert, zurechtgebogen und beschönigt, sondern vollkommen beerdigt.
Die Repression aller Regierungskritiker und nicht-linientreuer Bürger beginnt dann erst so richtig. Ich habe ebenfalls die Befürchtung, dass die Bundestagswahl diesen Sonntag von Merkel, der GroKo und ihrer Helfershelfer in Medien und Staatsapparat als Generelbevollmächtigung interpretiert werden wird.
Man sollte nie vergessen, dass es von 1933-2017 nur etwas mehr als 80 Jahre sind. D.h. alle historischen Epochen/Ereignisse/Verbrechen/Unrechtsregime etc., die in diesem Zeitraum liegen, liegen in der theoretischen Spanne eines Menschenlebens.
Man kann also innerhalbe eines viele (gesellschafts-)politische Extreme durchleben, auch wenn sich das viele der unter 60jährigen heutzutage nicht mehr vorstellen können.
Genu. Nur gut, dass noch keiner einen Bolschewiken entdeckt hat, aber warten wir es ab…
Sehr geehrter Herr Müller – Vogg, zunächst Glückwunsch dafür, daß auch Sie jetzt merken, daß künftig an der AfD nichts mehr vorbei geht – bei der Wahlhilfe dieses „Demokraten“ Altmeier. Wenn Sie gebetsmühlenartig wiederholen, die AfD sei „rechts“, ist das aber zum einen falsch (die AfD ist rechtens!) und zum anderen zeigen Sie in Ihrem Beitrag nebenbei den Grund für den AfD-Erfolg: die CDU hat das konservative – liberale Feld geräumt und ist zu einer rotgrünen MultiKulti-Truppe verkommen. Leute mit einem liberal konservativem Wertebild als „rechts“ zu bezeichnen, geht natürlich an der Wirklichkeit völlig vorbei: das ist die frühere Kern-Wählerschaft der alten CDU – und Sie wollen doch nicht sagen, daß die Adenauser / Kohl – CDU „rechts“ gewesen sei, das war die „Mitte“- ODER?? Gruß PD
Das hat er schon ganz bewusst gesagt.
Er ist Jurist und schon länger im Geschäft.
„Nachsicht“ wegen Überforderung, oder andere mildernde Gründe würde ich nicht sehen.
Peinlich so was zu sagen. Umgangssprachlich gesagt: „Lass die Alten am Trog bleiben“ Erreichen kann er damit so wie so nichts!
War möglicherweise ihr Idol, wenn sie ihn nicht verachtet hat, weil die kmpromisslosen „Originale“ in Russland, China, Kambodscha und Kuba viel mehr Faszination auf sie ausübten.
Dass diese Aussage Altmaiers ohne laute Rücktrittsforderungen im Raum stehen bleibt und auch der Normalbürger die Perfidie und Demokratiefeindlichkeit dieser Haltung nicht bemängelt zeigt, dass der Firnis der Zivilisation immer noch hauchdünn ist.
Auf was baut unsere demokratische Grundordnung eigentlich auf, wenn so etwas nicht stört? Was haben wir von unseren staatlichen Gewalten – aber auch von der Mehrheit unserer Nachbarn – zu erwarten, wenn dieses Gemeinwesen in eine Existenzkrise gerät? Wenn Aldi mal nicht mehr Dry Age und Pommes im Kühlregal hat?
Familie: dazu kommt noch, dass die CDU die Familie aus dem Blick verloren hat – im Gegensatz zur AfD.
Viele unserer herrschenden „Eliten“ sind kinderlos – nach meiner Lebenserfahrung (70) „ticken“ diese Leute anders. Ihnen geht die Zukunft am A… vorbei (nach mir die Sintflut). Auch fehlt ihnen die Erdung, die eigene Kinder bewirken.
AfD Wähler und Linke Wähler sollten besser zu Hause bleiben. Wenn öffentlich von Altmeier ( CDU) solche Sprüche rausgehauen werden, muß man die Frage stellen, ob die CDU noch eine demokratische Partei ist und ob nicht besser deren Wähler zu Hause bleiben sollten. Kämen solche Sprüche von der AfD, wäre es tagelang in allen Medien, aber der CDU läßt man alles durchgehen. Warum ?
Es sind die Altparteien, die immer mehr ein undemokratisches Verhalten und Handeln an den Tag legen. Merkels Gesetzesbrüche und Hinwegsetzen über Abstimmungen der eigenen Partei sprechen Bände, welches Demokratieverständnis da herrscht.
Müssen wir uns jetzt schon das Wählen von der CDU diktieren lassen ?
Die CDU verrät hiermit ihre diktatorischen Hintergedanken , eine Meinungsbildung wie in der DDR einzuführen und jedes Abweichen dieser Meinung mit gesellschaftlicher Ächtung zu bestrafen. Teilweise wird es schon gemacht, indem die AfD pauschal als Nazis diffamiert wird. Ich hoffe, der Wähler bestraft solche infamen Äußerungen.
Ich hoffe, die AfD sorgt dafür, dass Merkels Alleinherrschaft nach der Wahl beendet ist und Demokratie hier auch wieder das ist was sie sein sollte, nämlich Herrschaft des Volkes. Es ist schon 5 nach 12, packen wir es an !
Herr Altmeier lässt uns wissen, dass hinter den Kulissen Panik herrscht. Seine Chefin hat am 4.9.2015 die Kontrolle der BRD über das eigene Staatsgebiet aufgegeben. Sie hat weiterhin keine Idee, wie sie die dadurch bewirkte Entwicklung wieder in einen kontrollierten Vorgang überführen kann. Die aus Sicht der etablierten Parteien schlimmste Folge dieses Kontrollverzichtes (es ist kein Kontrollverlust!) ist das Wachstum der AfD. Die etablierten Parteien wissen sehr genau welcher Geldregen ab dem 25.9.2017 auf die AfD niedergehen wird. Wenn die Bösen sich nicht völlig blöde anstellen und die Mittel nicht einfach verschwenden, werden sie sich dauerhaft etablieren.
Ich wäre sehr froh, wenn der Aufstieg der AfD vermieden worden wäre. Aber wer die Dinge einfach geschehen lässt, und eben das tut Merkel in allen wichtigen Politikfeldern, muss halt auch mit der AfD leben. Nun sind sie halt da, Frau Merkel.
„…just another brick in the wall‘
Altmeiers Aufruf ist nur ein weiterer Baustein auf dem Weg der schleichenden Zerstörung unserer „offenen demokratischen Gesellschaft“.
Hier nur einige Meilensteine:
1. Erodierung der EU-Rechtsordnung (Dublin, Maastricht,..)
2. Erodierung der deutschen Rechtsordnung (Aussetzen des Grenzschutzes , Tolerierung Illegaler Migranten,..)
3. Diffamierung legaler demokratischer Parteien (AFD) als Nazis
4. Konzertierte mediale Desinformationskampagnen („Asylbewerber sind nicht krimineller als Deutsche“)
5. Willkürliche Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zur Verhinderung, dass die AFD die Alterspräsidentschaft übernehmen kann.
6. ….
Das hab ich mal einem Fan der Regierung versucht zu erklären. Seine Antwort war, dass man damit leben könnte, aber wenn die AFD die regieren würde, es zu einem Bürgerkrieg käme…
Sobald Merkel weg ist wird es zur Zusammenarbeit von CDU und AFD kommen.
Und wenn Drehhofer bei der LTW nächstes Jahr in Bayern noch einen „Denkzettel“ bekommt, geht es in diese Richtung.
hoffentlich nicht! Lieber Zusammenarbeit mit Linken oder Parteien die nicht das Volk verraten.
in vier Jahren. So wird es kommen.
Dieser „Aufruf“ – wie Sie es nennen – von Herrn Altmaier (wohlgemerkt, der Mann ist dem Range nach ein „Minister“) zeugt nicht nur von Nervosität, er ist eine blanke Unverschämtheit und eines Demokraten in jeder Hinsicht unwürdig!
In einer wirklichen, kerngesunden oder „quicklebendigen“ Demokratie würde ein solcher Minister mindestens vom Bundestagspräsidium aufs Schärfste gerügt oder schlicht und ergreifend vom Regierungschef achtkantig aus dem Amt geworfen!
Aber solange es gegen „die da“ geht – alles „lupenreine Demokratiefeinde“ – , ist wohl jede Unsäglichkeit erlaubt!!!!
Die „Qualitätsmedien“ widersprechen zwar in Teilen, aber im Verhältnis zum eigentlich angemessenen #aufschrei ist das alles recht leise…..
Schäbig „bis zur letzten Patrone“…..
Feuert auch die Entertainment-Branche bis zur letzten Patrone?
Die TV-Sendung „Shopping Queen“ müssen Sie nicht kennen. Aber höchst amüsant: Diese Konsumorgien-Serie ist in der Woche vor der BTW dem Thema „Hosenanzug“ gewidmet ;o)
http://www.vox.de/cms/shopping-queen-anika-aus-hamburg-praesentiert-ihren-look-auf-dem-catwalk-4126984.html
Ja.
Ich dachte mir auch, der Herr sei allein schon „Kraft seines Amtes“ zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.
Dieses Verhalten ist ein weiteres Argument Leute dieser Partei nicht zu wählen.
Eigentlich nur ein weiteres Argument für einen palamentaren Untersuchungsausschuß.
Vielleicht folgende Reihenfolge. !. Merkel 2. Steinmeier 3. Altmeier. Der AfD wird im neuen Bundestag der Stoff nicht ausgehen, da bin ich sicher.
Da bin ich mir auch ganz sicher:-))
„Der AfD wird im neuen Bundestag der Stoff nicht ausgehen…“
Im Gegenteil, man wird neues Personal einstellen müssen, um die AfD-Parlamentarier diesbezüglich zu entlasten. Der Rechtsbrüche waren es doch zu viele!
Reihen Sie doch in diesen Reigen gerne auch noch den
SPD-Bundespräsidenten ein, der sein Neutralitätsgebot und den Anstand missachtet und lautstarken Protest bei Merkel-Auftritten als „rechte Gewalt“ diffamiert, aber gleiche Aktionen bei AfD-Veranstaltungen durch linke Antideminstarnten sowie die Übergriffe auf den politischen Gegner (mehr als 15000 zerstörte Wahlplakate, tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer bis hin zum Mordversuch per Auto, illegale Festnahmen von Wahlkämpfern in Bayern etc.) totschweigt, als würde es die gar nicht geben.
Als BuPrä hätte er die sittliche Pflicht, ALLE PARTEIEN zur Mäßigung
aufzurufen, besonders aber seine eigene, die sich methodisch sehr an die Machthaber von 1933 angenähert hat, mit Denunziantentum (Kahane, ver.di), mit Beschneidung der Meinungsfreiheit
(Netzwerkdurchsetzungsgesetz), mit der Steuergeldförderung gewalttätiger Organisationen (Antifa, Interventionistische Linke etc.), Verleumdung als Nazis (wobei die SPD selber bis zu 38 Ex-Nazis in ihren Abgeordneten-Reihen hatte) usw. usf.
Alles mit dem Ziel, einen ungeliebten politischen Konkurrenten kaputtzumachen, der nicht nur fest mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht sondern dieselbe auch noch gegen die oben dargestellten grundgesetzfeindlichen Umtriebe der Systemparteien verteidigt!
Hoffentlich honoriert das der Wähler mit weniger als 20%!
Es passt nicht 100% zum Thema des Artikels aber einfach mal folgenden Artikel lesen:
http://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/staatsanwaltschaft-ermittelt-in-kelsterbach-wegen-wahlfaelschung_16719327.htm
Zitat:
„Die Ermittlungen ausgelöst hatte eine Wählerin, die in ihrem Wahllokal
wählen wollte, berichtet Wahlleiter Stefan Weikl im Gespräch mit dieser
Zeitung. Dort wurde sie allerdings belehrt, dass sie schon gewählt hätte
– per Briefwahl. Die Wählerin versicherte dagegen glaubhaft, nie
Briefwahl beantragt und auch nie per Wahlbrief gewählt zu haben. Der
Wählerin wurde Glauben geschenkt und sie konnte regulär wählen. Der
angeblich von ihr stammende Briefwahlumschlag wurde anhand des immer
beiliegenden Wahlscheines identifiziert und aus der Wahl genommen.
Bei
der Überprüfung stellte sich allerdings heraus, dass die Unterschrift
auf dem Wahlschein gar nicht mit der übereinstimmt, mit der die Wählerin
ihren Personalausweis unterschrieben hatte, so Weikl. Offensichtlich
hatte also ein Unbekannter in ihrem Namen Briefwahl beantragt, die
Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben.
[…]
Auffällig ist auch, dass der Briefwahlanteil bei der jüngsten
Kommunalwahl so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Kelsterbachs war.“
Wie will man am Sonntag verhindern, dass das auch im großen Stil passiert?
Und dann liest man heute so was:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168838595/Briefwahl-ist-dieses-Jahr-so-beliebt-wie-nie-zuvor.html#Comments
Zitat:
„Bei der Bundestagswahl deutet alles auf einen Rekordanteil der
Briefwähler hin. Hier erfahren Sie, was Sie wissen müssen, wenn Sie
spontan noch die Briefwahl beantragen.
Der neue Trend bei dieser
Bundestagswahl lässt sich schon vier Tage vorher benennen: Briefwahl.
Höchstwahrscheinlich wird der Anteil der Briefwähler so hoch sein wie
nie zuvor, ein Rekord ist wahrscheinlich.“
Wissen diese ganzen Wähler, die scheinbar zum ersten Mal per Briefwahl abstimmen, auch wirklich von ihrer Stimmabgabe?
ich kann mir das nicht vorstellen, weil man so was recht schlecht geheim halten kann. wenn es im grossen Maßstab machen will. das erreichen sie nur in einem System mit starken Repressionsmöglichkeiten.
Das ist dann wohl die auf den Kopf gestellte Version von Stalins „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ 😉