„Alle Flüchtlinge müssen zurück“ – so lautet der Titel eines Interviews mit Christian Lindner zur Zuwanderung, das in BILD erschien. Lindner führt darin aus, dass er anerkannte Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückschicken möchte, „sobald die Lage es dort zulässt.“ Er verweist dabei auf die Kriegsflüchtlinge, die zu Beginn der 90er Jahre aufgrund des Balkankrieges nach Deutschland flohen und nach Kriegsende zu ca. 90 % wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Wörtlich führt er mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge aus: „Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen zur Schule. Aber am Ende, wenn Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.“
Zuwanderung: Verkehrte Risikowahrnehmung
Bislang stellte sich dem lediglich die AfD entgegen. Sie fordert eine „Minuszuwanderung“, die sich aus der konsequenten Abschiebung der mehr als 200.000 Asylbewerber ergeben soll, die kein Bleiberecht erhielten und sich trotzdem weiter im Land aufhalten. Von einer Rückführung der bleiberechtigten Kriegsflüchtlinge aus Syrien war bislang selbst bei der AfD aber keine Rede, vermutlich, weil sie dies für eine Selbstverständlichkeit hält, sobald die Fluchtgründe entfallen sollten. Die syrischen Kriegsflüchtlinge hätten nach geltender Rechtslage dann ja kein Bleiberecht mehr und müssten das Land verlassen.
Der Wunschtraum von der Integration
Zum einen sollte die Verletzung geltenden Rechts nicht nur bei Dublin III, sondern auch in Hinblick auf das deutsche Aufenthaltsgesetz umgehend beendet werden. Dieses sieht in der Tat nicht vor, dass Kriegsflüchtlingen pauschal in Aussicht gestellt wird, sie dürften dauerhaft in Deutschland bleiben, auch wenn ihre Fluchtgründe wieder entfallen. Dies verletzt nicht nur die Interessen der Einheimischen, sondern gaukelt auch den Zugewanderten Bleibeperspektiven vor, die keine rechtliche Basis haben und deswegen jederzeit, ja nach Lage der Dinge, widerrufen werden können.
Zum anderen ist die Frage zu klären, wie mit denjenigen bleibeberechtigten Kriegsflüchtlingen auf Dauer verfahren werden soll, die im Zeitraum ihrer Bleibeberechtigung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden konnten und deswegen kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mehr erhalten. Sollen auch Sie, sobald ihre Fluchtgründe entfallen, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, auch wenn sie in Deutschland bleiben wollen und ihre Arbeitgeber sie nicht wieder verlieren möchten ?
Einwanderung oder Wanderarbeiter?
Einwanderer erhalten allerdings weder in Kanada noch in irgendeinem anderen Einwanderungsland eine vollumfängliche finanzielle Versorgung inclusive Krankenversicherung, wie sie Kriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten. Deren „Spurwechsel“ in Richtung Einwanderung müsste deswegen, als weiteres Kriterium, mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung erhaltener Sozialleistungen einhergehen. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Arbeitsmigranten sollte auch Kriegsflüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht vom deutschen Staat bezuschusst werden. Insofern ist Lindners Vorschlag zur Zuwanderung noch nicht zu Ende gedacht.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
Es scheint 2008 gewesen zu sein.
https://www.merkur.de/politik/barfuss-zieht-nach-schariaaeusserung-zurueck-18802.html
Ach so, Sie gehen von der Annahme aus, dass geltendes Recht auch angewandt wird. Wenn das so ist haben wir sowieso keinerlei Probleme.
Sorry, aber die ganze Misere basiert doch gerade auf dem Punkt, dass unsere „geschätzte“ Regierung unser Asylrecht für eine illegale Einwanderung nutzt. Bei einer Anerkennungsquote zwischen 0,3 und langfristig unter 2 % und dem Faktum, dass trotz dieser eindeutigen Zahlen über 90 % trotzdem bleiben, ohne eben schutzbedürftig.
Bei Software gibt es den Bus-Faktor. ist der Faktor 1, dann heisst das, man kann die Software kaum weiter nutzen, wenn der Entwickler von einem Bus getroffen wird, sollte also besser die Finger davon lassen. Genauso kommt mir die FDP vor – eine One-Man-Show mit Bus-Faktor 1. Davon abgesehen, dass ich die Klientelsteuerbegünstigung für Hotel ablehne, von der die anderen Selbstständigen nichts hatten.
Was die Begrenzung der Masseneinwanderung betrifft, so ist es höchste Zeit, dass ENDLICH etwas unternommen wird. Eine Wahl der FDP riskiere ich dafür nicht, dann doch eher das Original AFD.
Hier nur einige Erlebnisse, wie es ist, als Frau alleine zu reisen:
Ich reise viel in Deutschland. Kürzlich war ich in Darmstadt und Trier.
Erlebnis in Trier: Vor dem Bahnhof zahllose afrikanische Männer. Ich nahm ein Taxi mit einem Deutschen – allein dies ist eine Erwähnung schon wert. Er meinte, die Ausländer bekämen die Lizenzen geschenkt. Er ist der dritte Fahrer, der mir das erzählt.
Er hat auch wieder bestätigt, dass man sich nach dem Personenbeförderungsgesetz sein Taxi außerhalb der Schlange suchen darf.
Das habe ich erst einmal gemacht. Sofort war der Migrant, der dran gewesen wäre, extrem wütend und schrie herum. Ich fühle mich jedoch mit Migranten als Fahrer zunehmend unsicher und nehme es ihnen übel, dass es kein klares Bekenntnis für Deutschland mittels Poster etc. gibt. Von den Deutsch- und Ortskenntnissen ganz zu schweigen.
Der Fahrer hier erzählte, dass sich die Leute zunehmend die Fahrer aussuchen und die Fahrer dann von den Migranten-Kollegen bedroht würden, dass man sie erstechen würde. Ein Albaner drohte gar mit Erschießen und wurde dann nach einiger Zeit an die Polizei übergeben.
9 von 10 Fahrten waren zu Spitzenzeiten für die Beförderung von Asylanten, für deren Kosten der Staat – also wir – aufkommt. Der Fahrer war EXTREM frustriert und erzählte auch, dass die jungen, einheimischen Frauen sich nun mit den Afrikanern vor dem Bahnhof treffen. In gewisser Weise kann ich es ihnen nicht verdenken. Sie sind – im Gegensatz zu echten, abgemagerten Flüchtingen – wohlgenährt, muskulös und sehr selbstbewußt. Das ist schon attraktiver, als ein weichgespülter Veganer, der sein strähniges Haar in einen Dutt verwurstet, schlabbrige Ökokleider trägt, dünne, muskellose Ärmchen hat und noch dazu unangenehme Ausdünstungen hat, da Deo ja böse ist.
Nächstes Erlebnis im RE ab Saarbrücken (auch eine verlorene Stadt) durch die Republik.
Wie so oft, setzten sich auch diesmal drei bulligen Afrikaner absichtlich zu mir in die 1. Klasse, bis die Schaffnerin sie verwies und mir erklärte , dass sie dies immer mit Absicht täten. Meinen Hinweis hatten sie ignoriert, der Anweisung der resoluten Schaffnerin mussten sie aber Folge leisten.
Die Schaffnerin lässt keinen Migrant in der Bahn Flaschen sammeln und gibt sie statt dessen armen, deutschen Rentnern. Außerdem würde sie keine Fahrtkostennachzahlungsformulare für schwarzfahrende Migranten mehr schreiben, da diese von den Steuerzahlern bezahlt werden. Statt dessen würde sie die Schwarzfahrer bei der nächsten Station – oft gegen den Protest wohlmeinender Deutscher, die sogar die Fahrkarte für den Migrant zahlen wollen (das möchte ich mal für einen armen Deutschen erleben) heraus.
Dann erzählte sie, dass die Gruppe Afrikaner, die in ihrem eigenen Müll in der Bahn saß, ihr die Fahrkarte zur Kontrolle auf den Boden geworfen hatte, um sie zu demütigen. Das sei Alltag.
Schließlich empfahl Sie mir dringend eine Pfefferspraypistole.
Ich suchte nach dem Umstieg in Mannheim in einer S-Bahn einen Sitzplatz. Auf fast jedem Viererplatz saß ein wenig vertrauenserweckender Migrant. Erst eine ganzes Stück weiter hinten fand ich einen blonden Deutschen. Meine Augen sind gar nicht mehr an helle Haut und helles Haar gewöhnt. Ich vermute, der blonde Mann hatte ein paar Stunden Ausgang aus seinem Schaukasten im Völkerkundemuseum erhalten.
Nächstes Erlebnis Darmstadt. Diese Stadt sollte eigentlich Darmstanbul oder Dafrika heißen. Die Masse an Schwarzafrikanern und
mohammedanischen
sowie afrikanischen Kopftuchfrauen ist schier nicht zu überblicken. Die einzigen Deutschen, die ich wahrnehme, sind entweder alt oder sitzen resigniert als Penner in der Mitte des Luisenplatzes in Darmstadt.
An den Haltestellen und in den RE-Zügen sowie den S-Bahnen bin ich in 99% der Fälle in der Minderheit. An den Ampeln zähle ich immer die Personen. Es ist typisch, dass ich neben 5 kraftstrotzenden, jungen Arabern stehe und vielleicht noch eine alte, deutsche Frau und – wenn ich Glück habe – eine kopftuchlose, junge Türkin/Araberin.
Die Verhältnisse in diesem Land sind ENTSETZLICH. Ich bin inzwischen in der Minderheit und fremd.
Mein Appel geht an die letzte, deutsche, große Kohorte: Die Rentner. Sie MÜSSEN AFD wählen, um das Ruder herumzureißen. Schon meine Generation um die 50 ist dem Wahn aufgesessen. Inzwischen kenne ich zahlreiche Kolleginnen, die sich Migranten zu Hause halten, weil sie selbst nichts dafür können, hier geboren zu sein. Ist ja auch leichter, einem leckeren, jungen Mann zu helfen, statt einem verbitterten, deutschen Arbeiterkind, oder armen, egozentrischen alten Frauen. Ich bin täglich immer mehr ANGEWIDERT.
„Mein Appel“…hä? Da musste ich doch erst mal überlegen 🙂
In allen Städten herrscht fast dasselbe Bild. Auf dem Land ist es noch nicht ganz so schlimm. Aber es gibt natürlich auch schon kein „Kuhdorf“ mehr ohne Kopftuchfrauen und ohne junge Schwarze. Die noch nicht so lange hier Lebenden werden ja überallhin verteilt. Aber auf Dauer werden diese fermden Zuzugsmenschen sicherlich auch in die für sie viel attraktiveren Städte und Balungszentren ziehen, während die einheimische Bevölkerung wohl zunehmend aufs Land fliehen wird.
Wo wird das alles noch enden?
Vor den Wahlen versprochen, nach den Wahlen gebrochen, wenn er nur so an die Regierungsmacht zurück kommen kann. Politiker sind alle zusammen wie Wackelpudding.
Die FDP ist mir allerdings doch lieber als die Grünen oder Linken, swenn ich keine andere Wahl hätte. Noch haben wir sie. Es ist allerdings sehr schwer, wenn man nicht Feuer mit Öl bekämpfen will.
die FDP die Partei für alles und jeden und gegen alles und jeden.. Da kann sich jeder aussuchen was er will. Er wird mit Sicherheit fündig werden. Das einzige was Lindner will…bei Mutti auf den Schoß.
Das ist gut auf den Punkt gebracht, Herr Gramm. Das allerwichtigste Ziel ist: wieder in den Bundestag UND danach sofort nach Möglichkeit gleich wieder in Regierungsverantwortung.
Deshalb bietet Lindner mit Hilfe einer Werbeagentur eine polierte Projektionsfläche für alles und jedes.
Er sagte selbst: die FDP ist KEINE Protestpartei, aber da der flächendeckende und massenhafte Asylmissbrauch das totgeschwiegene Hauptthema im Nicht-Wahlkampf ist, kommt eine
quergebürstete Aussage zu dem Thema in der BILD bei Konservativen gut an.
Die urbane Stuttgarter Stadt-FDP bringt es in Ihrem aktuellen Mitgliedermagazin treffend auf den Punkt: Ehe für alle – Party für alle. Der Anspruch ist sowohl legal als auch legitim – er ist nur eines absolut nicht: glaubwürdig.
Dieser unerträgliche Schwätzer will sich an Mutti kuscheln, um endlich wieder an die Fleischtöpfe zu kommen. Es scheint mir jedoch besser, gleich das Original, i.e. die AfD zu wählen. Eine starke Stimme im BT gegen offene Grenzen und Islamisierung Deutschlands ist dringend nötig.
Sehr optimistische Schätzung, bedenkt man den Kinderreichtum des nahen Ostens und Nordafrikas.
Der Blick nach Rheinland-Pfalz ist erhellend.
Unglaubwürdig. Unglaubwürdiger. Lindner.
Nur wenn ich in Deutschland assimiliert bin kann ich Deutscher sein oder werden! Anders gesagt, man muss sich als Deutscher fühlen.
Sich als „ausländischer Bundesbürger“ aus einem Bundesland sich in einem anderen Bundesland zu „assimilieren“ klappt auch nicht immer auf Anhieb. :-)))
Da man im eigenen Bundesland als Deutscher assimiliert war und ist, wird auch ein Umzug, in ein anderes Bundesland, nichts daran ändern, als Deutscher, assimiliert zu sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Assimilation_(Soziologie)
Nach meinem Empfinden wird die deutsche Staatsbürgerschaft zu schnell vergeben.
Ich erlaube mir ein nächstes mal Russland erwähnen. Kein Russe darf nach Deutschland so kommen, wie das Afghanen tun, das heißt, ungehindert die Staatsgrenze passieren. Wenn er ,sage ich, auf dem Meeresweg nach D. gelangt, dann wird er festgehalten und zurück nach Russland gebracht, gut möglich mit negativen Vermerken von Einreisebehörden. Das ist klar doppelte Standard und doppelte Moral! Diese Heuchelei ist, womöglich, schlimmer, als die Masseneinwanderung von people of colour als solche.
Was von diesem FDP Vogel zu halten ist zeigt ein kurz-Interview von Joachim Nikolaus Steinhöfel auf achgut.com, … nämlich NICHTS !
Nur ein gelber Schwätzer unter den schwarzen, roten, grünen, dunkel roten Schwätzern !
Ich meine Herr Lindner haut wieder mal den Sack und meint den Esel. Ich lasse mich gerne korrigieren. Aber die Abschiebung bzw. Rückführung ist doch Ländersache (wo rot-grün blockiert). Warum wollen denn alle nach Berlin usw.?
Für die Einladung und offene Grenzen ist der Bund ( Frau Merkel und Vasallen) zuständig. Hier müsste Herr Lindner ansetzen.
ach Gott, der Lindner. Will wieder an die Fleischtöpfe um sich zu laben. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Sein ehemaliger Parteifreund (Bahr ehemaliger Vorgänger vom jetzigen Gröhe) sitzt heute bei de rAllianz Krankenversicherung im Vorstand. Ein untrügliches Zeichen für politische Unabhängigkeit. Diese Typen suchen sich immer wieder eine Quelle die sie üppigst alimentiert. Politische Unabhängigkeit steht da nur auf dem Papier. Alles nur ungalubwürdige Zeitgenossen. Man muß sie haben oder auch nicht.
„Lindners Vorstoß in der Zuwanderung“ ist m.E. eines der billigen Wahlkampfmanöver.
Lindners FDP haben wir u.a. den ESM zu verdanken. Eine bereits ob des für ihn in Kraft gesetzten Regelwerkes vollkommen intransparente Behörde bankähnlichen Zuschnitts mit Akteuren, die jeder Kontrolle der in der Euro-Zone eingepferchten Völker und auch zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortlichkeit entzogen sind, da beinahe jedem ihrer Mitarbeiter Immunität zugedacht wurde.
Die FDP werde ich niemals mehr wählen. Sie hatte eine große Chance, von Frank Schäffler und wenigen Mitstreitern angestoßen. Sie nahm sie nicht wahr; die Gelegenheit, aus dem damaligen Merkel-Kabinett auszutreten und sich zu Freiheit und Recht -insbesondere dem Grundgesetz- sowie deutschen Interessen, namentlich der staatsfern Erwerbstätigen, der Rentner und Sparer, zu bekennen. Sie tat es nicht.
Das war nach meinem Eindruck auch nicht etwa Versagen, so daß man auf die Idee kommen könnte, die FDP hätte eine neue Chance verdient. Nein, das ist Programm der Partei. Man muß es nur lesen und schauen, wer ihrer Vorderen sich in welchen Organisationen wohlfühlt.
Ich hoffe inständig, dass Lindner das ernst meint und, dass er dazu steht.
Sicher bin ich mir nicht. Deshalb werde ich vorsorglich AFD wählen.
Für mich ist Lindner = Westerwelle 2.0. Also ein Blender bzw. blendender Wahlkämpfer, der unbedingt in die Regierung will. Und wenn er da drin ist, wird alternativlos alles vergessen, was er vorher von sich gegeben hat. Dann wird nur noch Händchen gehalten mit Mutti.
Bevor ich Lindner wähle, wähle ich lieber die Tierschutzpartei (gegen Massentierhaltung, wer ist das nicht), deren Plakate hier überall freidlich herumhängen dürfen.
Aber zur Tierschutzpartei gibt es bekanntlich eine sehr viel bessere Alternative, auch wenn deren Plakate allenfalls ein paar Stunden überleben dürfen, bevor sie von Linksextremisten zerrissen werden.
Kurz und knapp, ich wähl das Original.
Wenn der Flüchtling dann arbeitet und deshalb bleiben darf. Was passiert nach beispielsweise weiteren zwei Jahren und er wird arbeitslos, vielleicht für immer. Muss er dann wieder zurück? Nein, entweder Einwanderung, weil jemand nach Deutschland will, oder grundsätzlich zurück.
Nationalkonservativ blinken, um dann am Abend des 24.09. diametral Richtung Raute abzubiegen.
Ein durchsichtiges Manöver, bei dem der medial rückenbewindete magentagelbe Smartie mangels Glaubwürdigkeit über die Tischkante rollen und abstürzen könnte.
Die Raute wird kommen, wie ein
Tzunamie, das ist gewiss, sofern die Nichtwähler sich nicht ihrer Verantwortung am Ende doch noch bewußt werden. Diese Wahl ist schwerwiegende Wahl, die entscheidet, ob unser Land Deutschland weiter bleiben darf oder ob wir alle längerfristig unsere Identität auf dem Altar der Dummheit opfern müssen. Auf diesem Weg befinden wir uns zur Zeit.
Herr Lindner blässt sich auf weil die FDP Stimmen braucht um möglichst eine schwarzgelbe Koalition mit Mutti’s Partei hinzubekommen. Dazu fischt er in AfD-Gewässern. So sehe ich das.
Nach der Wahl geht’s weiter wie bisher. Mutti wird sich weiterhin weigern die Grenzen zu sichern und der kleine Christian von der FDP wird seine Forderungen „opfern“. Hauptsache der Wahlmichel glaubts. Viele Michels sind jetzt froh das sie nun eine demokratische Partei wählen können, die sich um die „Flüchtlings“krise kümmert. Die pöse pöse Alternative brauchen die jetzt nicht mehr. Ab sofort sind diese Forderungen nicht mehr räääächts. Ich wähle trotzdem AfD.
Tut mir leid. Nach der „alternativlosen“ Zustimmung der FdP zur Eurorettung und Verteufelung Schäfflers, sowie der vollständigen Abkehr von wirklich „liberalen“ Werten und der Zustimmung zur Ehe für jeden und alles (auch mein Haustier) kann man diese Partei nicht mehr wählen, egal wie gebräunt und pseudo-nachdenklich der Herr Lindner von den Plakaten blickt. Die FDP hat sich abgeschafft, da hilft auch das kurzfristige Beidrehen in der Flüchtlingsfrage nichts, das scheint eher Taktik denn Strategie zu sein. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er selbst die Wahrheit spricht.
Glaubwürdigkeit muss (hart) erarbeitet werden, sie wächst nicht auf Bäumen. Was die FDP angeht ist sie m.E. gleich Null.
Er wird nach der Wahl, wenn er es in den Bundestag geschafft hat und ich meine bewusst ER, da es ihm sicher um nichts anderes geht, sich auch in Merkels Körbchen legen und kommt raus zum Spielen und um ein Leckerchen zu kriegen. Er darf dann mal kontrolliert mosern und angreifen, aber nur bis zu Merkels Gartenzaun…
Bitte auch mal DAS lesen: http://www.ndr.de/nachrichten/bundestagswahl_2017/Die-SPD-und-der-Wunsch-nach-einer-starken-FDP,bundestagswahl440.html
Den Link DIESER Seite habe ich dort übrigens auch gepostet.
Und was soll ich sagen? Er wurde gebracht, wie man zumindest bis zum 08.09.10/19:05 Uhr auch noch nachlesen kann, denn manchmal werden dort Kommentare auch schonmal wieder gelöscht, da irgendein Praktikant seine beiden ‚linken‘ Hände nicht unter Kontrolle hatte!
Also, liebe Leute: ihr müsst euch schon ALLES antun, einfach nur, um auf dem Laufenden zu sein, was der ‚Rest der Welt‘ so macht, vom Denken ganz zu schweigen. Und manchmal gelingt es dann sogar zumindest für einige Zeit, Aufmerksamkeit zu erregen.
Den Rest dieser abgehalfterten Republik, bei der Aufmerksamkeit bereits eine Apokalypse darstellt, schenke ich mir allerdings.
Ich stimme daher für die AfD!
Denn nur eine starke Opposition kann diesem Land noch helfen.
Und u.U. wäre eine DAUERHAFTE Opposition bereits ausreichend…!
Eine Opposition, in der nämlich sämtliche Köpfe wieder volksnah und klug ‚abgeklungen‘ sind und sich erst dann wieder Vertreter nennen dürfen, wäre LEIDLICH wieder die Republik, also mein Land, in dem ich gut und gerne leben möchte!
Herr Lindner ist nicht ernst zu nehmen solange er nicht klar sagt, daß es für die FDP ganz sicher keine Koaltion mit einer Kanzlerin Merkel mehr geben wird.
Das ist das Mindeste. Ansonsten sind Lindners AfD-Anleihen nur Schall und Rauch. Eine Wahlkampf-Pseudo-AfD-Gurkentruppe braucht niemand.
In dem lesenswerten Artikel oben heißt es: „Von einer Rückführung der bleiberechtigten Kriegsflüchtlinge aus Syrien war bislang selbst bei der AfD aber keine Rede, vermutlich, weil sie dies für eine Selbstverständlichkeit hält, sobald die Fluchtgründe entfallen sollten.“
Auch wenn die Rückführung von Flüchtlingen bei Wegfall der Fluchtgründe eine Selbstverständlichkeit ist oder wenigstens sein sollte, ist es angebracht, dazu eindeutig Stellung zu beziehen. Die AfD fordert deshalb ganz ausdrücklich, daß anerkannte Flüchtlinge zurückgeführt werden, wenn die Fluchtgründe entfallen. Diese Forderung findet sich sowohl im Grundsatzprogramm der AfD (9.1.1, S. 59) als auch im Wahlprogramm der AfD für die anstehende Bundestagswahl (5.7, S. 31). Da von dieser Forderung keine Gruppe explizit ausgenommen ist, muß sie auch für die syrischen Kriegsflüchtlinge gelten.
Moin!
Ich möchte auf Ihren Beitrag und quasi auch auf andere Kommentare antworten.
Man kann sich zwar seine Freunde nicht wirklich aussuchen, aber man vergisst dabei auch all zu häufig, dass die Feinde meisten ‚gezüchtet‘ werden.
Es steht ergo ausser jeglicher Rede, dass noch niemals damit umgegangen wurde, wie man eigentlich ‚freundlich‘ abschiebt! Das Dilemma ist daher: wie verabschiede ich meine Gäste?
Und ein weiteres ist: wozu und unter welchen Umständen habe ich eigentlich eingeladen?
Würden also morgen sämtliche Schlagzeilen an den IS lauten: wir haben verstanden! Ihr seid willkommen! Würde dann das Morden ausserhalb der Konsumgütergesellschaft aufhören?
Nun, ich bin Konsument mit Leib und Seele! Und ich habe verstanden, dass die Vorwürfe an mein Verhalten auch bereits die ‚Geiz ist geil-Mentalität‘ (Hühnerabfälle) in Afrika erreicht haben. Und schon deshalb sind jegliche Fluchtgründe nicht nur durch mich NICHT verursacht. Denn warum re-importiert man hier nicht die Abfälle von den Abfällen? Schlau genug, daraus etwas zu machen, sind/wären wir allemal!
Nein, es gibt einfach keinen Platz auf der Welt, auf dem nicht schon zwei ein ganzes Volk bilden. Und solche Plätze sind rar! Und diese Plätze werden nunmal mit aller Gewalt verteidigt. Die Vernunft spielt aber leider meistens keine Rolle!
Sie ist ob der GIER nach Leben und allem, was das vermeintlich ausmacht beraubt!
Glauben also die ‚Guten‘, dass ihnen die Welt gehört?
Den sog. Gutmenschen bestimmt nicht, denn im christlichen Glauben ist ohnehin nur der Verstorbene ein solcher, da man gemeinhin einem solchen nichts nachsagen sollte…
Wie also damit umgehen, dass man ‚im Guten‘ abschiebt? Geht das eigentlich?
Wir sollten daher mit der ‚Ausladung ‚ anfangen, denn sonst bleibt nur noch der Spruch, dass Gott mit den Dummen ist.
Und das sind ganz bestimmt nicht… Antwort erbeten…
Dazu muss man natürlich sagen, so interpretiere ich Lindners Äußerungen, dass der generelle Spurwechsel nur für die möglich ist, die hierher kamen, bevor es Einwanderungsgesetz gibt und bevor alle illegal und ohne Papiere Anreisenden wieder zurückgeschickt werden (sofern die überhaupt eine Arbeit aufnehmen konnten). Danach gibt es den Spurwechsel nur für anerkannte Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigte, die für den Lebensunterhalt von sich und ihrer Familie ohne Zuschuss leben können. So verstehe ich die Äußerung – heißt ja nichts…
Warum ? Das sollten Sie näher erläutern.
Das kann zunächst so sein, würde sich aber schnell verflüchtigen, wenn sichergestellt ist, dass nur festgelegte Kontingente von Bewerbern ins Land gelassen werden und abgelehnte Asylbewerber das Land wieder schnell verlassen müssen. Das finanzielle Risiko (Schlepperkosten) wäre dann für die meisten Flüchtlinge zu hoch. Das Problem ist derzeit, dass all dies derzeit nicht geschieht. Deswegen kommen so viele,die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben.
„Sie müssen die deutsche Sprache sprechen.“
Wozu ? Es gibt türkische Gemüsehändler, türkische Friseure, türkische Banken, Wahlplakate auf türkisch in Köln, türkische Dönerläden, Führerscheinprüfungen gibts auch schon auf arabisch, arabische Halal-läden, ganze türkische und arabische Viertel, usw.
Ein deutsches Wort genügt : Asyl
In Rheinland-Pfalz regiert die FDP mit, Abschiebung der Ausreisepflichtigen geht gegen Null und wenn überhaupt, „freiwillig “ mit entsprechender Bezahlung.
Nach meiner Erinnerung erwähnte Frau Weidel bei Mikich, dass aktuell eine kummulierte Zahl von rund 600000 abgewiesenen Migranten abgeschoben werden müßte! Dagegen strahlte Herr Herrman und verkündete stolz, dass in Bayern 5000 Migranten abgeschoben wurden! Wir werden für dumm verkauft.
Eine Lösung braucht man leider von FDP nicht zu erwarten. FDP ist kompromittiert.
In meinen Augen zeigt Lindner hier Mut, Haltung und Verstand und das verdient, das man zuhört. Ergo, Anti-FDP-Reflexe durchwinken und inhaltlich Stellung beziehen, wie es dieser Artikel zeigt. Darin sehe ich auch ein dringend zu bewahrendes Stück politischer Kultur.
Dass die AfD keine Aussagen zur Rückkehr von Flüchtlingen getätigt hätte stimmt so nicht. Mir ist im Gedächtnis zum Thema Rückkehr von Flüchtlingen von der AfD, schon vor ca. 3-4 Monaten, das Thema „Hilfe zur Selbsthilfe “ verblieben, also dass die Flüchtlinge hier in Deutschland eine Ausbildung erhalten, sofern willig, die sie dann dazu befähigen soll ihr Heimatland wieder aufzubauen. Das fand ich den vernünftigsten Vorschlag zu diesem Thema bislang. Super abgekupfert FDP! Am Ende wird das Fähnchen wieder in den Wind gehängt und weiter geht’s wie bisher. Ich wähle lieber das Original.
Wenn die wirtschaftlichen Fluchtursachen bekämpft werden sollen, und wir die Herkunftsländer dabei unterstützen wollen, welchen Sinn macht es dann, die besten Kräfte bei uns zu behalten, die das in ihrer Heimat bewerkstelligen könnten?
Die Hauptfluchtursache heißt Angela Merkel.
Ihre weltweite Selfie-Werbekampagne zur Einreise ohne Obergrenze führt dazu, dass jeder junge Mann in Afrika und in den Arabischen Ländern, mittlerweile sogar in Pakistan, sein Bündel schnürt, seine Papiere wegwirft und sich aufmacht ins Schlaraffenland der unbegrenzt verfügbaren willigen Frauen.
Gleichzeitig werden die gebürtigen Deutschen vergrämt und in die Auswanderung getrieben. Zuerst die top Ausgebildeten, dann die Ruheständler, schließlich Familien und alle anderen.
Frau Merkel ist damit sogar die Haupt Flucht- und Vertreibungsursache in Personalunion.
Sie benötigt Platz für die 20’Millionen Afrikaner die sie nach D holen möchte … > 100’Millionen passen nicht hinein in das kleine D … …
Aber Hr. Lindner könnte die Damen, die mit Ihrem Islam-Kopftuch werben – zu Hrn. Erdowahn schicken – dort herscht kein Krieg …
Das ist ein wichtiger Aspekt, der über eine verbindliche Kontingentierung geregelt werden müsste.
Ich vermute mal, wenn wir unsere A.M. loswerden würden, würde auch die massenhafte Zuwanderung abnehmen, weil dies die Zukunftserwartungen von potentiellen illegalen Einwanderer verändern würde.
In den USA z.B. ist die Zahl der illegalen Einwanderung seit der Präsidentschaft von Trump massiv zurück gegangen „Die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Mexiko ist im ersten Halbjahr 2017, gemessen an den Fällen von aufgegriffenen Zuwanderern (76.000 statt 188.000), um 64 Prozent niedriger als im gleichen Vorjahreszeitraum.“
Ich kann dem Artikel nur zustimmen und sehe die Position Lindners hier auch sehr positiv. Was mir allerdings dabei fehlt, das sind die Aussagen dazu, was er gedenkt zu tun, wenn es trotz seiner Regierungsbeteiligung wesentlich so weiter läuft. Welche Konsequenzen würde er ziehen? Würde er geltendes Recht einklagen gegen die eigene Regierung?
Außerdem fehlen mir klare Aussagen der FDP zu den Bestrebungen, die EU auf ein neues Vertragswerk zu setzen. Wo sind da die roten Linien der FDP und welche Konsequenzen drohen der kommenden Regierung, wenn diese überschritten werden?
Angenommen, in all diesen Fragen gäbe es die bisher erwartbare Entwicklung, die die FDP ja nun angeblich/vermutlich ablehnt, und es zeichnet sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung ab, würde die FDP die Notbremse ziehen und durch Austritt Neuwahlen anstreben, bevor es zu spät ist, um die Bevölkerung rechtzeitig selbst entscheiden zu lassen?
Können Sie da bei der FDP oder Lindner mal nachhaken, Herr Springer? Auch, wie wahrscheinlich diese Maßnahmen wären?
Ich werde das tun und ggf. in TE wieder darüber berichten.
Vielen Dank Herr Springer für Ihr Engagement! Das würde nicht nur mich doch sehr interessieren und ich würde Ihr Ergebnis der Nachfrage auch im Kreis der Familie, Freundeskreis und Bekanntschaft weitergeben mit einer dann ggf. folgenden natürlich subjektiven Empfehlung meinerseits (auch in Richtung TE und an Ihre Adresse natürlich). Schöne Grüße bis dahin
„„Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden
kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt für
die Familie übernehmen. Man arbeitet also und bezieht keinerlei
Leistungen vom Sozialstaat.““
Die Kriterien gefallen mir. Das bedeutet de facto eine Rückführung quasi aller illegal eingeschleusten.
Aber es wird leider nur Wahlkampfgetöse bleiben. Im Zweifel sind der FDP nämlich drei Ministerposten wichtiger als Prinzipien.
Alle Äußerungen von Lindner und anderen FDP-Abgeordneten stammen aus dem FDP Konzept, das im September 2015 aufgestellt und publiziert wurde. Darin ist in der Tat die Einschränkung des Status von Bürgerkriegsflüchtlingen auf subsidiären Schutz nebst deren Rückführung in die Herkunftsländer vorgesehen!
Davon ausgenommen bleiben sollen nur solche Zuwanderer, die als Arbeitskräfte von der Wirtschaft tatsächlich benötigt werden und die einen Arbeitsplatz haben.
Insofern ist an den Äußerungen Lindners nichts neu und es ist ein durchdachtes Konzept. Oder wollen wir jetzt 2.14 Mio. Personen, Tendenz laufend steigend,
über Jahrzehnte mit Sozialleistungen von bis zu 30.000 EUR pro Monat im Extremfall (4 Ehefrauen und 23 Kinder) finanzieren? Auch wenn eine lebenslange Dauerfinanzierung das Konzept von Frau Merkels CDU/CSU, das der Grünen sowieso ist, droht das den deutschen Steuerzahler angesichts Problemen der deutschen Wirtschaft, in einer globabilsierten Welt konkurrenzfähig zu bleiben, zu überfordern!
Lindner übernimmt mehr und mehr die Positionen der AfD , wenn es um Flüchtlinge geht. Und ja , es wird allerhöchste Zeit, diese Einwanderung wieder mit Recht und Gesetz in Einklang zu bringen und vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Da ihm die Fantasie für eine Jamaika – Koalition noch fehlt, könnte er ja mit der AfD koalieren, wenn man schon so viele Gemeinsamkeiten hat. Das wäre allerdings der Knaller dieser Wahl, denn zusammen kommen sie auf mehr als 22-25% und könnten die SPD hinter sich lassen und wären dann zweitstärkste Kraft. Dazu die Grünen noch unter 5% und Merkel bekäme ensthafte Probleme.
Wenn er mehr Macht will, ist das seine einzige Möglichkeit, ansonsten landet er wieder als Mehrheitsbeschaffer bei der CDU und dann könnte die FDP wieder ganz schnell weg vom Fenster sein.
Aber dann braucht er den Mut einer Forelle, um gegen den Strom aller AfD – Basher zu schwimmen . Vor der Wahl wird er sich das nicht trauen zuzugeben, aber danach ? Es könnte also doch noch spannend werden.
Her Lindner hat heute im Interview mit Herrn Steinhöfel die AfD als `völkisch-kollektivistische` Partei bezeichnet, mit der er auch in der Opposition nicht zusammen arbeiten könne.
Sollte bei den „Flüchtlingen“ tatsächlich ab und an ein auch nur ansatzweise Qualifizierter befinden, der sich
a) nicht im Sozialstaat einrichtet ( das war nämlich der Lockruf der Bundesregierung und damit kam das entsprechende Klientel ) Mit der Anspruchshaltung, sie seien schließlich „Gäste der Kanzlerin“
b) in der Lage ist durch seine Qualifikation einen Lohn zu generieren, der ihm und seiner potentiellen Großfamilie, die Unterhaltskosten erwirtschaftet.
Alles Andere sind einfach nur hübsche Scheindebatten um einen mikroskopisch kleinen Teil der „Flüchtlinge“. Diesem winzigen Teil, der laut Lindnerischem Vorschlag durch eigene Leistungen Bleibeberechtigten, hätte auch der offizielle Einwanderungsweg zur Verfügung gestanden.
Die Rückzahlung der bis dahin empfangenen Sozialleistungen ist bei unserem Lohn und Kostenniveau, ziemlich unwahrscheinlich.
Jährlich verursacht ein Flüchtling ca. 13 000.- Euro Sozialkosten. Wenn er nach einem Jahr in Arbeit kommt und seinen „Integrationskredit“ monatlich mit 200.- EURO zinsfrei tilgt, ist er in fünfeinhalb Jahren zurückgezahlt. Bei zwei Jahren wären es elf Jahre und so weiter. Warum soll das nicht gehen, wenn Einheimische beispielsweise Ihre Hypotheken auch über mehrere Jahrzehnte tilgen ? Außerdem hätten die Flüchtlinge einen monetären Anreiz, schnell in Arbeit zu kommen, den sie gegenwärtig meist nicht haben. Der Schuldenstand würde nämlich nicht so groß werden.
Lieber Herr Springer,
Ihre Idee hat ja Charme, bei einer mitteleuropäischen Klientel
könnte so ein System funktionieren.
Bei der Größe der durchschnittlichen arabischen Familie mit
einem Ernährer, Frauen dürfen aus religiösen Gründen, das Haus
in der Regel nicht verlassen, die Kinderzahl oft größer als drei,
würde bei deutschen Durchschnittsgehältern, der Vater wohl
zum „Aufstocker“ werden. Da sein Einkommen dann unter
der Pfändungsfreigrenze, dem steuerfreien Existenzminimum
liegen wird, ist die Rückzahlung des Darlehens, wohl nur bei
wenigen Spitzenverdienern, die illegal einreisten, gegeben.
Also keine Win Win Situation für die Steuerzahler.
Liebe Frau Gmeiner,
all dies sind Fragen der konkreten Ausgestaltung einer Rückzahlungsverpflichtung, die sich bei jeder Verpflichtung dieser Art stellen. Sie sind kein Argument, von ihr gänzlich abzusehen. Es geht dabei auch nicht um ein Win-Win für die Steuerzahler, sondern darum, den Bleiberechtigten zu vermitteln, dass sie in Deutschland finanziell nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden. Das gilt für jeden Bafög-Empfänger. Warum nicht für bleiberechtigte Flüchtlinge ?
Nicht böse gemeint, aber ich fürchte, Sie träumen.
Sorry, zu viele ifs und buts!
Bleiben wir lieber bei Einwanderung nach Bedarf. Einreise nur mit Visum und Arbeitsvertrag. Sonst sind unsere Sozialkassen bald pleite!
Das Einwanderungsgesetz wird seit Jahren gefordert. Keine der jeweiligen Regierungen war bereit es zu beschließen. Ich stimme Ihnen zu, ohne Arbeitsplatz und Erlaubnis keine Einwanderung. Ich verknüpfe daran allerdings, dass eine Bürgschaft für den/die Betroffenen.lSie muss vorliegen, damit die eigenen Bürger nicht mit den Soziallasten überfrachtet werden. Die moslemischen Gemeinschaften sollten Bürgen werden, wenn niemand sonst zur Verfügung steht.. Sie werden es nicht tun, denn zahlen sollen wir, die Deutschen. Das, was wir zur Zeit jedoch erleben müssen, ist eine Landnahme, ohne das ein Krieg statt findet. Kamen, sahen, und siegten auf breiter Front. Auch gleich in die geltenden Sozialgesetze mit all ihren Segnungen. Die Pleite wird kommen. Das werden die Träumer der Grünen, Roten und Linken noch merken. Spätestens dann, wenn sie Rentenbezieher werden. Die Abgeordneten trifft es nicht so hart, denn für sie zahlen die Steuerzahler auch großzügig, wie sie sind. Ich nennen es eingeschränktes Denken.
Das muss ein ganz schön üppig honorierter Job sein, in dem man 200 Euro monatlich zum zurückzahlen übrig hat. Dafür muss der „Flüchtling“ entsprechend qualifiziert sein. Die Familie des „Flüchtlings“ in der alten Heimat hat sicher auch Verständnis wenn die Zahlungen an die Familie nicht stattfinden, sondern für Zurückzahlungen drauf geht.
Allerdings der Hauptknackpunkt in Ihrer Argumentation: Sie setzen bei den Flüchtlingen eine „deutsche (Zurückzahlungs) Mentalität“ voraus, was ich bei dem Großteil der aus archaischen Gesellschaften stammenden für unwahrscheinlich halte.
Im Grunde haben Sie meine obige Argumentation, nämlich fehlende Qualifikation und Wille hier auch anzukommen, komplett ignoriert.
Nee, zu Ende gedacht ist Lindners von der AfD abgekupferte Aussage wirklich nicht. Denn insbesondere linke Kreise versuchen alles, um den Eingewanderten das Bleiberecht zu ermöglichen, auch mit gefakten Arbeitsplätzen oder Selbständigkeiten! Insofern gehört zu einer wirkungsvollen Maßnahme auch, dass tatsächlich jedwede staatliche Unterstützung im herkömmlichen Sinn entfallen muss und die vorgegebenen Arbeitsverhältnisse auf ihre Langfristigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden müssen. Und ein Familiennachzug ist nur dann zu gestatten, wenn von dem hier lebenden diese auch finanziell unterhalten werden kann! – Das war auch schon mal deutsches Recht!
Weiterhin ist es nicht nachvollziehbar, dass sich hier im Land ehemalige Kriegsflüchtlinge in einem Beruf selbständig machen – mit allen auch negativen Auswirkungen – und gleichzeitig in ihrem Herkunftsland erheblicher Mangel in diesen Bereichen herrscht!
Das alles ist doch eine riesige Selbsttäuschung Herr Springer,
nahezu alle Migranten/Flüchtlinge, die sich hier auf deutschem Boden befinden, werden hierbleiben, sofern sie nicht von selber gehen.
Ich sage Ihnen auch warum die Abschiebungen bisher scheiterten und auch weiterhin scheitern werden:
1. Werden diese Leute sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, abgeschoben zu werden. Sie werden Krankheiten vortäuschen und Ärzte finden, die ihnen diese Krankheiten bescheinigen. Sie werden Piloten finden, die sich weigern diese Leute zu auszufliegen. Das nennt man dann „Abschiebehindernis“.
2. Sie werden einen Haufen von „sozial beseelten“ Menschen aus den Bereichen der „Hilfsindustrie“ finden, die sich organisieren, um bereits an der Haustür die Abschiebung unterbinden.
3. Sie werden ein ganzes Heer von Fußballtrainern, Lehrern und Schülern finden,
die beim kernlinken Lokalredakteur der örtlichen Lokalzeitung empört einen Artikel bewirken oder einen Leserbrief abdrucken lassen, nach welchem „Mbuku“ aus Somalia oder „Neraja“ aus Syrien (Name nur als Beispiel für viele Fälle) sich wahlweise in den örtlichen Fußballverein, die Schulklasse oder das Nähgrüppchen in so wunderbarer Weise eingefügt hat, dass in diesem Falle doch bitte auf die rechtliche Ausreisepflicht verzichtet werden möge.
4. Sie werden Kirchen- und Diakonievertreter finden, die besoffen von der eigenen Barmherzigkeit und immer im Auftrage des Herrn unterwegs, unbegrenztes „Kirchenasyl“ gewähren und die Sache damit wieder mindestens zum Lokal-Politikum machen.
5. Sie werden Politiker und hohe Beamte auf lokaler Ebene, Landesebene, Bundesebene finden, die sich mehr fürchten, vom Personenkreis 1 bis 4 in die „rechte Ecke“ gerückt zu werden, als Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.
Das ist der Grund, warum unser Staat nicht mehr richtig funktioniert.
SO und nicht anders sieht es aus im September 2017 in Deutschland. Alles andere ist nur Politikergeschwätz. Ein Placebo. Wenn wir die Zustände Nummer 1 bis 4 durchbrechen wollen, dann müssten wir mit einer Härte und Konsequenz vorgehen, wie Deutschland sie gar nicht mehr gewohnt ist. Auch gegen die Leute, die Abschiebungen be- oder verhindern wie den beschriebenen Kirchenvertreter oder den Fußballtrainer…
Klingt alles sehr vernünftig, nur wenn man sich die Vergangenheit der FDP und auch der CDU/CSU anschaut, sind solche Ankündigung nicht ernst zu nehmen. Nach der Wahl möchte sich niemand mehr daran erinnern und das Land wird noch mehr geflutet, sofern es gerade opportun ist. Diese Politiker sind nicht mehr in der Lage Recht von Unrecht zu unterscheiden, im Sinne der deutschen Bevölkerung zu handeln und wirkliche Gerechtigkeit zu schaffen. Gegen eine Merkel wird die FDP das nie und nimmer durchsetzen können. Dann wahrscheinlich noch zusammen mit den Traumtänzern der Grünen und dieses Land wird komplett versenkt.
Ich glaube denen nichts mehr. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Wir brauchen eine wirkliche Alternative mit normalen Menschen, die ein normales Leben geführt haben und nicht diese ganzen Parteiknechte die ihr ganzes Leben nur damit verbracht haben, sich von den Jugendorganisationen an hochzudienen. Dementsprechend ist auch deren Horizont, außerhalb der Partei nicht vorhanden, und dementsprechend sind die ganzen Knilche auch alle durch die Bank ideologisch verbrannt. Es gibt doch in den Führungszirkeln der etablierten Parteien keinen einzigen mehr, dem man gesunden Menschenverstand attestieren und vertrauen kann.
Deutschland steht und fällt mit mit dem Export(Überschuß) . Der hält den €uro hoch und die Importpreise niedrig. Nirgendwo steht geschrieben,daß das so bleibt.Wenn die Arbeitslosenzahl wie in anderen EU Staaten Richtung 20 % und mehr geht ,hat sich das Thema Zuwanderung (,auch von Arbeitsmigranten,) erledigt.
Wieso soll er ihn auch zu Ende denken, es ist doch ohnehin nur ein Wahlversprechen!
Sie äußern ja selbst die Vermutung, Lindners Idee könne eine bloße Wahlkampfnebelkerze sein. Das ist sie mit Sicherheit, der Zeitpunkt und die bisherigen Positionierungen der FDP legen das einfach nahe. Ausserdem haben wir die Damen und Herren dieser windigen Umfall- und Klientelpartei zur Genüge kennengelernt. Leider, leider.
Auch Nebelkerzen können Licht ins Dunkel bringen. Deswegen sind sie im Nebel durchaus hilfreich.
Um den Druck auf die künftige Regierung aufrecht zu erhalten, werden wir keineswegs auf Lindners (wahrscheinlich leere) Versprechung eingehen, sondern alle AfD wählen. Wenn sich innerhalb der FDP (und anderen Parteien?) so langsam mal Realismus in Sachen gesteuerter und stark begrenzter Einwanderung etablieren sollte, ist das um so besser.
Die Forderung, Einwanderer, die dauerhaft hier bleiben möchten, sollten empfangene Sozialleistungen zurück erstatten, ist eine sehr vernünftige Idee. Jeder sollte (m Rahmen seiner Möglichkeiten) zum Gelingen der Gesellschaft beitragen. Wer das nicht kann oder möchte, muss wieder gehen und das so bald wie möglich!
„Aber am Ende, wenn Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen.“
Und was ist mit Algerien, Afghanistan, Bangladesh, Kamerun, Elfenbeinküste, Ägypten, Eritrea , Äthiopien, Gambia, Ghana, Guinea, Irak, Mali, Marokko, Nigeria, Pakistan, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Tunesien?
Alles Länder, aus denen illegale Einwanderer gemäss „Daily Arrival Statistic“ des UNHCR stammen.
Guter Ansatz das Weiterdenken um die Rückzahlung von erhaltenen staatlichen Leistungen.
Herr Springer, ein Aspekt fehlt bei Ihrer Betrachtung. Solange wir in Deutschland ein ausgebautes Sozialsystem haben, genügt es nicht nur die aktuelle Situation zu btrachten. Wenn heute ein „Flüchtling“ mit Frau und Kindern hier lebt und nur den Mindeslohn erhält, so sorgt er zwar für sich und die seinen, er ist jedoch weder in der Krankenkasse noch in der Rente- oder Pflegeversicherung ein positives Mitglied. Das kann jeder selbst nachrechnen. Ganz schlimm wird es dann in der Rentenphase. Mit einer Rente in Höhe von 500 – 600 Euro, oder noch weniger, wird dieser Mensch spätestens im Alter (sozial-) Transferleistungsempfänger. Auch trägt er über die Einkommenssteuer praktisch nicht zur Finanzierung der Staatsausgaben bei.
Wir müssen endlich damit beginnen, solche Biographien über das gesamte Leben zu sehen und zu rechnen.
Und ein Punkt wird ebenfalls immer „vergessen“. Ich habe zwar Frau Barley persönlich darauf angesprochen- aber außer ausweichendem Geschwätz habe ich keine Antwort erhalten. Erhalten „Flüchtlingsfrauen“ zukünftig Mütterrente? Selbst wenn diese Frauen und Männer (Mütterrente ist teilweise übertragbar) nie bei uns arbeiten würden sie Mütterrente erhalten. Das würde dann m.E. nur die Gemeinschaft der Sozialversicherungspflichtigen bezahlen und der Bundeshaushalt würde entlastet!
Herr Springer, nachdem es in den Medien nicht zum thema gemacht wird, habe ich es selbst mit Beispielen durchgerechnet. Da geht es um Summen, die nie und nimmer bezahlt werden können. In Ihrem Kommentar, oben, schreiben Sie von 13.000 Euro. Haben Sie schon einmal gerechnet, mit wie viel Geld alleine die gesetzlich Versicherten in der Krankenkasse quersubventionieren? Leider wird immer nur der Bundeshaushalt betrachtet. Die Ausgaben bei der Kraneknkasse sowie bei der Arbeitslosenversicherung hat keiner auf dem Schirm. Nur als Beispiel- angeblich haben wir fast Vollbeschäftigung. Dann stellt sich doch die Frage, wieso die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht gesenkt werden?
Und Herr Springer, da ein Teil, meines Erachtens der weit aus größte, dieser 13.000 Euro uneinbringlich ist, muss, wenn kaufmännisch vernünftig gehandelt wird, auch das Ausfallrisiko eingerechnet werden. Das fehlt bei Ihnen vollkommen. Aber schon Erich Honecker musste feststellen, dass sich öknomische Grundsätze nicht einfach ausschalten lassen.
Entscheidend ist bei meinem Vorschlag nicht, ob alle Kosten erstattet werden, sondern dass das Bleiberecht nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Lesen Sie dazu die rechtliche Bewertung meines Vorschlags im Nachwort meines Buchs durch einen Sozialrechtler der Humboldt Universität.
Es rauscht mal wieder gehörig im deutschen Blätterwald. Lindner auf allen Kanälen hochgejubelt mit den Themen der AfD. Kann Lindner der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag doch noch in letzter Minute verhindern? Es bleibt spannend.
Sie meinen, es geht Lindner nur darum, AFD Wählerstimmen zu bekommen?
Das alles ist doch eine riesige Selbsttäuschung Herr Springer,
nahezu alle Migranten, die sich hier auf deutschem Boden befinden, werden hierbleiben, sofern sie nicht von selber gehen.
Ich sage Ihnen auch warum, die Abschiebungen scheitern werden:
1. Werden diese Leute sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, abgeschoben zu werden. Sie werden Krankheiten vortäuschen und Ärzte finden, die ihnen diese Krankheiten bescheinigen. Sie werden Piloten finden, die sich weigern diese Leute zu fliegen. Das nennt man dann „Abschiebehindernis“.
2. Sie werden einen Haufen von „sozial beseelten“ Gutmenschen aus den Bereichen der „Hilfsindustrie“ finden, die sich organisieren, um bereits an der Haustür die Abschiebung unterbinden.
3. Sie werden ein ganzes Heer von Fußballtrainern, Lehrern und Schülern finden,
die beim kernlinken Lokalredakteur der örtlichen „Kuhstall-Times“ empört einen Artikel oder einen Leserbrief in Auftrag geben, nach welchem „Mbuku“ oder „Neraja“ sich wahlweise in den örtlichen Fußballverein, die Schulklasse oder das Nähgrüppchen in so wunderbarer Weise eingefügt hat, dass in diesem Falle doch bitte auf die rechtliche Ausreisepflicht verzichtet werden möge.
4. Sie werden Kirchen- und Diakonievertreter finden, die besoffen von der eigenen Barmherzigkeit und immer im Auftrage des Herrn unterwegs unbegrenztes „Kirchenasyl“ gewähren und die Sache damit wieder zum Politikum machen.
SO und nicht anders sieht es aus im September 2017 in Deutschland. Alles andere ist nur Politikergeschwätz. Ein Placebo. Wenn wir die Zustände Nummer 1 bis 4 durchbrechen wollen, dann müssten wir mit einer Härte und Konsequenz vorgehen, wie Deutschland sie gar nicht mehr gewohnt ist. Auch gegen den Leute, die Abschiebungen be- oder verhindern wie den beschrieben Kirchenvertreter oder Fußballtrainer. Dazu muss sich aber das gesellschaftliche Klima grundlegend ändern. Das dauert erfahrungsgemäß lange. Daher sollte man sich nichts vormachen.
Neuerdings gibt es wohl außerdem noch ein sogenanntes „Bürgerasyl“.
Aus derFAZ: „Wer abgelehnten Asylbewerbern bei sich Zuhause Zuflucht bietet, macht sich strafbar. Auch diejenigen, die dazu aufrufen, könnten wegen Anstiftung zu einer Straftat belangt werden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag verdeutlicht. Aktivisten dieses „Bürgerasyls“ drohen nach Auskunft eines Ministeriumssprechers maximal ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.“
http://m.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-peter-beuth-nennt-buergerasyl-illegal-15184175.html
Aus der FR: „Laut Gesetz sei das Bürgerasyl nicht legal. Es könne juristisch als ziviler Ungehorsam ausgelegt werden. „Aber wir halten es für legitim und notwendig, wenn die Landesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagt Kopp. Wer Bürgerasyl gewähre, bleibe bei möglichen rechtlichen Konsequenzen nicht allein. „Es wird anwaltliche Unterstützung geben. Anzeigen werden wir uns kollektiv widersetzen“, sagt Kopp.“
(Hagen Kopp vom Arbeitskreis Asyl)
http://m.fr.de/rhein-main/fluechtlinge-in-hessen-buergerasyl-als-letztes-mittel-a-1272955
Und hier die Website der Hanauer Initiative Bürgerasyl inklusive Aufruf Illegale in privaten Wohnungen zu verstecken:
http://buergerasyl-hanau.info/
Unten auf der Seite eine Liste der Unterstützer aus Politik, Parteien, Gewerkschaften, Lebenskünstler etc.
Super Kommentar. Genau so sieht es aus.
Vormachen sollte man sich in der Tat nichts. Nichtsmachen hilft aber auch nicht.
Ein Vorschlag meinerseits: Jeder der die Abschiebung eines „Flüchtlings“ verhindern möchte darf ihn bei sich zu Hause auf eigene Kosten und Risiko aufnehmen. Er darf sich um Ausbildung kümmern und ist solange für ihn verantwortlich bis er wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht. Mal sehen wie viele Gutmenschen sich noch finden.
Schließe mich Herrn Neuhaus an: großartig von Anfang bis Ende.
Samt der „Kuhstall-Times“.
Sie sind kein Zyniker, sondern Realist. Ich stimme mit Ihnen voll überein.
zu 4.
Kürzlich habe ich zum ersten Mal das Wort „Bürgerasyl“ gelesen (analog zum „Kirchenasyl“). Merkelland wird offenbar immer verrückter. Bald bastelt sich jeder sein eigenes „Recht“ zusammen, so wie es ihm gerade einfällt und gefällt. Ob das auf Dauer funktionieren wird?
Sie vergessen die Gewalt, und den Terror. Angeblich ist ein großes Waffenlager der Islamterroristen in NRW ausgehoben worden, auch schwere Kriegswaffen wurden gefunden. Es geht also nicht nur um Lang- und Kurzwaffen, was schlimm genug wäre, wir reden hier von Mörsern und RPGs. Hört man davon etwas in Wahlkampf?
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-waffenlager-mit-schweren-kriegswaffen-nahe-moschee-ausgehoben-a1337983.html
Es wird so weit kommen, dass wir uns überlegen müssen, wie wir unversehrt zur Arbeit oder zum Einkaufen und wieder nach Hause kommen.
Was man alles tun muß, um nicht angegriffen und verbombt zu werden. Welche Wege im öffentlichen Raum notwendig sind, und welche nicht. Wir werden nicht mehr einfach auf die Straße gehen können.
Das wird ein einschneidendes Erlebnis werden, und es werden elementare Bedürfnisse und Erfordernisse zu Tage treten, die die Politiker aus Überforderung oder Unwillen nicht bedienen werden, oder weil sie sich an das Lügen so gewöhnt haben wie wir an die Lügen.
Wenn jeder jemanden kennt, der zu Schaden gekommen oder bedroht worden ist, können die Politiker lügen und täuschen, so viel sie wollen. Dann kippt die Stimmung innerhalb weniger Tage.
Spätestens dann ist endgültig Schluß mit dem Gutmenschen-Getue.
Es ist doch albern hier überhaupt von Flüchtlingen zu sprechen. Die paar echten Syrer, könnten locker hierbleiben und versuchen sich eine Existenz aufzubauen, wenn dafür Schluss wäre mit der Einfuhr von Maghrebgangstern, Drittweltbauern aus Afghanistan und Pakistan, arabischen Großfamilien oder Piraten aus Somalia.
Und da sind die Probleme, die man mit Familienclans aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien schon ganz „natürlich“ hätte noch gar nicht einbezogen.
Da hat die Politik ja ihr Ziel erreicht. Die vollkommene Vermischung der Begriffe Asylsuchender, Migrant, Flüchtling.
Es wird nicht unterschieden und gehen muss keiner. Gelenkte Poltiik von NGOs, Islamverbänden und Gutmenschen. Solange Herr Lindner da den Finger nicht draufhält, bleibt alles Phrasendrescherei.
Ich will ihn ja mögen, aber glaubhaft ist das alles nicht.
Lindners Vorstoß ist nicht nur nicht zu Ende gedacht, er geht auch noch lange nicht weit genug.
Wenn er jedem Migranten, der seinen Lebensunterhalt betreiten kann und der (bisher) gegen keine Gesetze verstoßen hat, eine Bleibeperspektive eröffnet, stößt er damit die Tür ziemlich weit auf. Denn was heißt z.b. Lebensunterhalt bestreiten? Genügt da eine Alibi Stelle bei Pro Asyl oder braucht er eine Qualifikation, die ihm eine dauerhafte Arbeitsmarktperspektive verschafft? Und genügt es kein Gesetz gebrochen zu haben oder gehört dazu auch ein glaubhaftes Bekenntnis (in Wort und Tat) zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Mit anderen Worten, wie sieht es mit dem Verhältnis zum Islam aus? Tragen die Töchter Kopftuch oder haben sie längst einen deutschen Freund?
Es ist nämlich keineswegs egal, wie Lindner meint, ob jemand die Bibel, den Koran oder einen Krimi liest.
Herr Lindner erinnert mich angesichts dieser Aussagen an einen gewissen Flötenspieler aus Hameln…
Es geht doch im Grunde gar nicht um die Flüchtlinge (hierunter subsumiere ich Wirtschaftsflüchtlinge, Asylanten, usw.), sie sind nur Mittel in den Händen der Poltik und der nachgelagerten Flüchtlingsindustrie, die die Flüchtlinge für eigene wirtschaftliche Interessen benutzt.
Was ist darüber hinaus an einer Poltik human, die zuerst mit einer Willkommenskultur Menschen nach Deutschland über zum Teil lebensgefähliche Routen lockt, um sie dann abzuschieben? Der humanitäre Aspekt ist pure Heuchelei.
Liberalimus bedeutet Freiheit in Verantwortung, d.h. jeder Mensch hat das Recht aber auch die Plicht, über sein Leben freiheitlich, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu entscheiden. Jeder Mensch muss selbst für sein Auskommen sorgen, ansonsten sind, wie bei der ungeregelten Zuwanderung, Konflikte vorprogrammiert, wenn diejenigen, die es finanzieren müssen, noch nichtmals gefragt werden, ob sie es den finanzieren möchten und somit entmündigt werden. Die Empörung läßt sich moralisch begründen, denn jedem Menschen stehen die Früchte seiner Arbeit zu seiner Lebenserhaltung zu, kein Dritter, also auch kein Staat, kan daran ein Recht haben. (Ansonsten würde man ihm das Recht am Leben absprechen.) Um die Ungerechtigkeit zu umgehen, habe andere Länder ein Einwanderungsgesetz. Die ungeregelte Zuwanderung in einen Wohlfahrtsstaat ist nicht liberal. Liberal wäre sie, wenn es sich bei unserem Staat um einen Minalstaat handeln würde. Zwangssamaritertum kennt das Christentum darüber hinaus auch nicht, erzwungens Geben ist nicht Christlich.
Die Ausbildung der Flüchtlinge wird über Steuergelder bzw. Sozialabgaben finanziert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Ausbildung zu finanzieren. Das kann doch nur die Aufgabe der Unternehmen sein, die im Rahmen der unternehmerischen Freiheit ihren Bedarf an Arbeitskräften ausbilden. Das unternehmerische Risiko kann er doch nicht auf die „Gesellschaft“ abwälzen?
Die aktuelle Flüchtlingspoltik ist durch und durch unmoralisch, inhuman, unchrstlich und undemokratisch. Wir werden von Heuchlern regiert.
Das kommt mir in dieser ganzen Debatte auch vollkommen zu kurz, die Eigenverantwortung. Da haben speziell Mohammedaner religionsgetrieben immense Defizite. Wenn ich mich bei allem in das Gott gegebene Schicksal füge, dann habe ich in unserer Gesellschaft nichts verloren. Ein extremes Beispiel sind doch die ganzen Bürgerkriegsflüchtlinge mit Kleinkindern und Babys. Wenn in meinem Land seit mehreren Jahren Bürgerkrieg herrscht setze ich doch keine Blagen in die Welt. Wie verantwortungslos ist das denn?
Der Lindner erzählt alles, nur um in die Regierung zu kommen. Hinterher interessiert es ihn aber reichlich wenig, was er gesagt hat. Die FDP hat nichts gelernt aus ihrer Niederlage bei der letzten BW. Das ist gut so!
Solch eine Partei ist mehr als unglaubwürdig.
Da wähle ich lieber das Original!
Genauso ist es, er ist auch ein kleiner Blender so wie ein
bestimmter Bayer vom Adel, der wird auch wieder in Stellung gebracht.
Also bleibe ich auch beim Original !!
Gruß
dito
Diese angesprochenen Fragen werden langsam aktuell, denn der Krieg in Syrien neigt sich seinem Ende entgegen und das nicht so wie die Koalition aus den USA und der von ihr unterstützeten „freien“ syrischen Armee es sich vorgestellt hat, nämlich mit dem Sturz von Assad sondern mit einem Sieg von Assad und seinen Verbündeten.
Kriegsflüchtlinge, also solche die politische Verfolgung nicht nachweisen können, müssten nach den Kriterien eines noch zu schaffenden Einwanderungsgesetztes nach kanadischem Vorbild, wie es die AfD schon lange fordert, umgewidmet werden, wenn sie diese Kriterien erfüllen. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, ist eine Rückführung genau so wie die Rückführung von Flüchtlingen der Balkankriege zwingend nach Maßgabe entsprechender Rechtslage gegeben.
Das Agieren neben und außerhalb des Rechts, wie es in der Regierung Merkel eingerissen ist, muß beendet werden, wenn dieses Land sich noch als Rechtsstaat begreift.
Unter Frau Merkel wird dieses Land niemals mehr ein Rechtsstaat. Diese Hoffnung sollte jeder begraben.
Die eigentliche Frage haben Sie gestellt. Kann man der FDP in dieser Frage überhaupt das nötige Rückgrat zutrauen? Oder verschwindet, dass alles wieder wenn man nur an der Regierung ist? Man muß auf jeden Fall zugestehen, das Schwarz-Gelb in dieser Frage wahrscheinlich durchaus vernünftiger agieren würde als Schwarz-Rot. Andererseits bleibt es wohl troztdem dabei, dass man wirklich vernünftig nur AfD wählen kann, weil ohne eine starke AfD, diese Punkte weder bei der CDU noch bei der FDP überhaupt vorkommen würden.
Lindner ist völlig unglaubwürdig. Die sog. Abschiebung funktioniert schon jetzt nicht und wird angesichts der schieren Zahlen künftig noch viel weniger funktionieren. Kann man abhaken. Sollte Lindner mit an die Regierung kommen (m.E. unwahrscheinllich) im Verbund mit Grün kann man das alles eh vergessen.
richtig. Die Abschiebung funktioniert nicht. Die wird aber auch mit der AfD nicht fdunktionieren. Denn Menschen ohne Pass kann man nirgends hin abschieben.
Die AfD könnte höcchstens den Zugang begrenzen, aber die, die da sind würde auch sie nicht wieder los.
Alles nur Gerede!
Na da fragen Sie besser mal jemanden der sich damit auskennt, nämlich die Australier….! https://www.welt.de/politik/ausland/article157851796/Einmal-australische-Hoelle-und-kein-Zurueck.html
Die AfD mit Australien zu vergleichen hat was …
Viel schlimmer finde ich das Foto von Lindner. Da sind Reflexe auf seiner Stirn. Ich kann mir vorstellen, wie sehr es ihn ärgern wird, dass er wie ein Blender ´rüberkommt.
Auch ich wähle das Original, was anderes kommt nicht auf den Zettel.
„Insofern ist Lindners Vorschlag zur Zuwanderung noch nicht zu Ende gedacht.“
Warum sollte man durchschaubare Lügengeschichten zu Ende denken? Nach der Wahl es eh alles vergessen.
Vorschläge sind nicht deswegen falsch, weil der Vorschlagende vielleicht gar nicht vor hat, sie zu realisieren.
Lieber Herr Springer,
aber doch nur wenn die Vorschläge von Parteien, links der Mitte,
also derzeit, alle, außer der AfD, die ja die „bösen Rechten“ sind
stammen.
Der gemeinsame Vorschlag, der AfD und der nun parteilosen
Erika Steinbach, erst einmal Recht und Gesetz wieder vom Kopf
auf die Füße zu stellen, bringt die Allparteienkoaltition, inklusive
der willfährigen Medien, regelmäßig „auf die Palme“.
So wurden zum Beispiel Menschen nach der Genfer Flüchlings-
konvention anerkannt, als Syrer, obwohl sie aus anderen
Ländern kamen, illegal über die Balkanroute, als nach Dublin II
gar keinen Status zum Bleiben hatten.
Ohne die Spreu vom Weizen zu trennen, ist der Vorschlag von
Herrn Lindner, wirklich nicht zu Ende gedacht.
Die Zahl der tatsächlich nach allen Rechtsvorschriften Bleibeberechtigten soll unter einem Prozent liegen.
Aber eher sinnlos, oder nicht?
Mal abgesehen davon, dass ich mich nicht gern belügen lasse. Sie scheinen ein besonders Talent zu haben, sich selbst zu täuschen.
Ich wünsche Ihnen ein bißchen mehr Klarheit.
Danke.
Die Idee ist schon mal nicht schlecht. Gleichzeitig müssten aber die Schlupflöcher gestopft werden, die es dann doch vielen ermöglichen, hierzubleiben, also müssen die eventuellen Bleibegründe bis auf Arbeit/Integration ausgedünnt werden. Dazu gehören auch Krankheitsfälle usw. Es darf praktisch nur noch Arbeit als Bleibegrund übrigbleiben. Es war schwer genug, nach dem Bosnienkrieg die damaligen Flüchtinge wieder zur Heimkehr zu bewegen. Bei den jetzigen wird es noch schwieriger sein, weil deren Mentalität noch schlimmer ist: „Was immer wir bekommen, steht uns sowieso zu, wir sind was Besseres als ihr“.
Sie haben recht. Mein Vorschlag, einen „Spurwechsel“ für anerkannte Flüchtlinge in Richtung Arbeitsmigration mit einer Umwidmung der Grundsicherung in einen zurückzuzahlenden „Integrationskredit“ zu verbinden, funktioniert nur, wenn die bestehenden „Schlupflöcher“ zu einem dauerhaften Verbleib in Deutschland geschlossen werden. Dies ist ohnehin dringend nötig und auch möglich – sofern der politische Wille dazu vorhanden ist..
Im Grunde stimme ich Ihnen zu. Aber selbst bei dem „Bleibegrund“ Arbeit gibt es reichlich Möglichkeiten diesen zu missbrauchen. Es gibt auch jetzt schon reichlich Fälle, in denen vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse die Abschiebung verhindert haben, oder Heirat, oder ….!
Wenn man diesen Grund also anerkennen möchte, muss man die Gesetzesänderungen entsprechend hart gestalten und vor allem auch durchsetzen. Da kann ich nach aller Erfahrung in Schland nur sagen:
Die Worte hör ich gern, allein es fehlt der Glaube.
Drei Wochen vor der Wahl scheinen alle Parteien zu erkennen: Die schon länger hier Lebenden treibt mehr um, als kostenfreie Bildung von der Wiege bis zur Bahre, als Gerechtigkeit und Ehe für Alle.
Schon erstaunlich, wie die kleine AfD das „Establishment“ vor sich her treibt. Bleibt zu hoffen, die Wähler vergessen am 24.09. nicht, das Original zu wählen. Von all den Abkupferern haben sie nämlich nicht mehr als hinlänglich bekannte 180°-Wenden zu erwarten.
Ich befürchte die Wähler vergessen….
Hauptsache nicht „rechts“ wählen. So ticken doch viele. Und es stimmt, die AfD hat schon einiges erreicht, obwohl sie nicht im Bundestag vertreten sind. Das muss sich aber ändern. Die Partei muss in den Bundestag!
Interessantes Interview Steinhöfel/ Lindner hier im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz..
http://www.youtube.com/watch?time_continue=50&v=gVWrbR8xMo8
Ob das wohl unverschämt ist? Meiner Meinung nach macht das die FDP, trotz der jetzt getätigten Äusserungen zur „Zuwanderung“, unwählbar. Die AfD als „völkisch kollektivistisch“ zu bezeichnen, lasse ich ja noch als wahlkampfbedingte und zulässige Meinungsäusserung durchgehen. Aber der AfD in „ihrer Gesamtheit“ den „Geist gegen Würde und Freiheit des Menschen und gegen die Grundwerte und die Grundidee unserer Verfassung“ zu unterstellen, ist einfach nur unterirdisch. Warum hat die FDP die AfD noch nicht vor das BVG gezerrt? Sollte sie damit Recht bekommen, würde die AfD ganz schnell vom Wahlzettel verschwinden bzw. wäre sie dort gar nicht erst aufgetaucht.
Tatsächlich reiht sich der liberale (?) Lindner nur nahtlos in die schäbige Behandlung der AfD durch die anderen Politschranzen, die MSM und die öffentlich Rechtlichen ein. Tut mit leid: Lindner kann ab heute sagen was er will: Die Maske ist gefallen und die abzusehende 180°-Wende scheint mir vorprogrammiert! Als AfD würde ich schon alleine wegen dieser Äusserungen keinerlei Bündnisse mit der Lindner-FDP eingehen, selbst wenn es darum ginge, Merkel oder Maas vors BVG zu zitieren.
Unverschämt in der Tat und reines pseudoargumentatives Hilfsmittel, um nicht mit der Linken und der AfD im BT die 25% zusammen zu kratzen , die notwendig sind, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor das BVG zu bringen.
Lindner ist Demagoge und politischer Falschmünzer, dem nicht zu trauen ist. Er plündert schamlos das Programm der AfD und hetzt im geichen Atemzug gegen diese liberal-konservative patriotische Partei, was das Zeug hält.
Danke, C. Falk und Steinhöfel für dieses entlarvende Interview. Wie erbärmlich von Lindner, die Partei-Interessen der FDP über das Volks- bzw. Gemeinwohl zu stellen! Nur aus partei-taktischen Gründen die AfD auch nach (!) den Wahlen als Paria behandeln zu wollen. Einfach nur erbärmlich!
Lindner hat auch gesagt: „Nie mit Merkel!“ Wieso konfrontiert Steinhöfel ihn nicht mit dieser Koalitionsabsage? Oder hat Lindner die bereits revidiert? Übt er sich schon in der Rolle rückwärts?
Unsere Staatsratsvorsitzende, ähm verschrieben, ich meine natürlich größte Kanzlerin der Welt/Universums sagt hierzu folgendes: https://youtu.be/vJUlAEXm6O8
Der linke Flügel der FDP wird Lindners Vorstoß nach der Wahl rasch einkassieren, so wie sich der rechte Flügel auch in der Eurorettung nicht durchsetzen konnte. Es klingt human und vernünftig, wenn man in den Arbeitsmarkt Integrierten Arabern und Schwarzafrikanern ein dauerhaftes Bleiberecht anbieten will. Nur vergessen die „Weltofffenen“ dabei, dass sie damit die sogenannte Kettenmigration in Gang in setzen, unter der z.B. Großbritannien langsam kollabiert. Kulturnahe Migration aus Ost- und Südeuropa reicht aus, um noch viele Jahre Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu stopfen und über die japanische Variante, nämlich als ethnisch homogene Nation in Würde zu altern und zu schrumpfen, sollte man zumindest einmal nachdenken.
Zumal wegen der Digitalisierung in Zukunft 1) deutlich weniger Arbeitskräfte nachgefragt sein werden und 2) die Arbeitskräfte der Zukunft hoch qualifiziert und leistungsbereit sein müssen – trifft auf die hier in Rede stehende Klientel eher nicht zu.
Nee, es kommt das „Rechtsstreitsblabla“.
„Wir Liberalen sind die Partei des Rechtsstaats und der Menschenrechte, und das heißt der Verhältnismäßigkeit“.
Und das Ende vom Lied. Alle bleiben hier. Keiner wird rausgeschmissen, alle Probleme werden mit Geld und Übersehen zugeschüttet, nur leider, leider, wird das wegen der Zahl nicht klappen.
30.000 kriminielle nicht integrierte Libanesen, 20.000 Roma, 60.000 Erdogan-Anhänger kann man verstecken, aber nicht 4 Millionen Fake-Syrer , Irakis und andere junge Männer.
Ich hör immer davon, dass die Gesellschaft überaltert. Das mag jetzt so sein, wo die geburtenstarken Jahrgänge langsam ins Rentenalter kommen…achwas, viele sinds schon, bedenkt man den Babyboom der 50er. Ich bin gespannt, welchen Anteil alte Menschen meiner Generation einmal ausmachen werden. Baujahr späte 80er.
Lindner durchschauen heißt das Establishment durchschauen.