Bei der jetzigen und wohl auch zukünftigen Bundesregierung unter Merkel muss wirtschaftlicher Sachverstand oft hinten anstehen. Der Focus hat jetzt führenden deutschen Ökonomen die Möglichkeit gegeben, ihre Wünsche an die neue Regierung zu formulieren. Dass diese dort Gehör finden, ist nach all den Erfahrungen der letzten Jahre durchaus fraglich.
So wünscht sich Ökonom Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, unter anderem ein ökonomisch sinnvolles Umsteuern bei der Energiewende oder tragfähige öffentliche Haushalte. Und er wünscht sich eine von Prinzipien geleitete europäische Integration, womit er natürlich zu recht impliziert, dass hier bislang Prinzipienlosigkeit geherrscht hat. Schmidt weiter
„Unsinnige Integrationsschritte wie eine europäische Fiskalkapazität, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine europäische Arbeitslosenversicherung sind zu vermeiden. Ferner sollte die Kompetenzverteilung zwischen europäischer und mitgliedsstaatlicher Ebene anhand des Subsidiaritätsprinzips kritisch überprüft werden.“
Mit kritischer Überprüfung meint Schmidt natürlich den Wunsch nach mehr Dezentralität, so wie sich der Sachverständigenrat in bisherigen Gutachten geäußert hat. Tatsächlich werden hier in Brüssel seit einigen Monaten Reformen geplant. Leider stehen sie im krassen Widerspruch zu den Forderungen der Wirtschaftsweisen.
Ein neuer Vertrag soll die EU grundlegend neu aufstellen. Die Verhandlungen haben offiziell noch nicht einmal begonnen, aber diese jetzt angedachte Reform soll bereits Ende 2018 stehen. Diese Aussage stammt von Juncker-Mitarbeiter Martin Selmayr. Dieses Tempo ist in der Geschichte der Europäischen Union und ihrer Vorläuferorganisationen einmalig. Allein für den im Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon – Vertrag hat die EU einst 10 Jahre benötigt. Weshalb nun also diese Eile?
Die Reforminitiativen der EU-Ebene
Die EU hat, zunächst durch das Europäische Parlament und dann durch die Kommission 2017, umfangreiche Vorschläge zur Neuorganisation insbesondere der Eurozone, aber auch der gesamten EU gemacht. Das Ziel ist nicht weniger als ein großer Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat. Nachdem Kommissionspräsident Juncker am 30. März 2017 sein Weißbuch vorgestellt hat, hat legte die Kommission zwischen April und Ende Juni fünf „Reflexionspapiere“ vor, die auf rund 200 Seiten eine Bestandsaufnahme und Vorschläge für die Reform machen. Diese Papiere sind kein fertiger Plan, sondern ähnlich wie das Weißbuch eine Sammlung von Ideen und Vorschlägen der Kommission. Sie sollen die Basis für eine gesellschaftliche Diskussion sein.
Macrons europäische Transferunion
Am 13. September dieses Jahres wird Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU die öffentliche Diskussion für beendet erklären und den offiziellen Vorschlag der Kommission vorstellen.
Der Süden braucht Geld
Der Grund für die Eile der EU-Ebene ist die ungelöste Euro-Krise. Italien, Portugal und Griechenland werden nur durch die EZB am Leben erhalten. Weitere Länder sind zumindest gefährdet. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, möchte die EU große Transfersysteme aus Nordeuropa in den Süden aufbauen.
Die aktuell sehr pro-europäische Haltung in der Bevölkerung der EU und die relativ günstige wirtschaftliche Situation eröffnen ein kurzes zeitliches Fenster, um diese Ideen in die Tat umzusetzen. Die Kommission rechnet Ende 2018 mit einer Zinswende. Bis dahin muss das neue System stehen, weil die hochverschuldeten Ländern wie Italien oder Portugal nach einem Anstieg der Zinsen schnell die Zahlungsunfähigkeit droht.
Wie ist die Lage in Deutschland?
Die Ideen, die zur Reform bereits auf dem Tisch liegen, sind zur Verunsicherung der deutschen Wähler bestens geeignet. Insofern ist die allgemeine Überzeugung der Parteien, das Thema vor der Bundestagswahl lieber nicht anzusprechen. Auch die EU-Politik nimmt so lange Rücksicht auf die deutschen Parteien. Eine erfreuliche Ausnahme sind Martin Schulz und Siegmar Gabriel von der SPD, die sich klar für einen Eurozonen-Haushalt ausgesprochen haben. Das war ehrlich und mutig, aber vermutlich nicht sinnvoll, um neue Stimmen zu gewinnen. Merkel ist taktisch klüger. Sie hat im Mai 2017 öffentlich gesagt, dass sie bereit sei, zur Modernisierung der Europäischen Union bestehende Verträge zu ändern und auch bereit sei, einen EU-Finanzminister zu akzeptieren. Deutlicher wurde sie nicht. Sie kann später nachweisen, dass sie die Wähler rechtzeitig über ihre Pläne informiert hat und sie weiß gleichzeitig, dass diese Aussage im Sommerloch untergeht. Immerhin hat sie diese Aussagen gegenüber Macron getätigt, denn es soll eine deutsch-französische Initiative folgen.
Wolfgang Schäuble möchte den ESM zu einem EU-Währungsfonds, vergleichbar mit dem IWF, ausbauen. Dieser soll nach Schäubles Hoffnung regelgebundene Politik durchsetzen. Schäuble hängt somit weiter einer Idee an, die in Südeuropa nicht vermittelbar ist. Die EZB, die ebenfalls einer regelgebundenen Politik unterliegt, wurde einfach mit einem Italiener besetzt und macht südeuropäische Politik. Glaubt Schäuble wirklich, dass man den ESM nicht auch mit einem Südeuropäer besetzen könnte? Wer soll die Einhaltung der Regeln kontrollieren, etwa das naturgemäß „pro-europäische“ Parlament oder der naturgemäß „pro-europäische“ EUGH?
Wie ist die Lage in den anderen Ländern?
Während sich in Brüssel Kommission und Parlament mit ihren Zentralisierungswünschen einig sind, gibt es große Interessenunterschiede bei den Nationalstaaten.
Deutlicher Widerstand kommt aus Nordeuropa. In einem offenen Brief haben die drei Regierungschefs von Dänemark, Finnland und den Niederlanden, Rasmussen, Sipilä und Rutte, allen Reformplänen eine Absage erteilt. Es wäre überraschend, wenn sich der voraussichtliche neue österreichische Bundeskanzler Kurz (die Wahl findet am 15. Oktober statt) sich dieser Allianz nicht anschlösse. Der einzige Nettozahler, der Willens ist, die große EU-Transferunion zu bauen, wäre demnach Deutschland.
Der große Hoffnungsträger Macron dagegen ist in einer schwierigen Lage. Er hat bei seiner Wahl große Versprechungen gemacht, die nur mit Geld aus Deutschland bezahlbar wären. In den jüngsten Beliebtheitsumfragen ist er bereits auf katastrophale 36% (Economist) bis 40% (Journal du Dimanche) Zustimmung abgestürzt. 57% sind dagegen bereits jetzt mit seiner Politik unzufrieden. Noch nie hat ein französischer Präsident so schnell so viel Zustimmung verloren.
Institutionelles Versagen als konstituierendes Merkmal der EU
Nach der Bundestagswahl beginnen die Verhandlungen
Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe von Transfermechanismen in den Raum gestellt. Sie ist nicht darauf angewiesen, dass alle durchkommen. Wenn Präsident Juncker am 13. September seinen endgültigen Vorschlag präsentiert, dürften in diesem ebenfalls genügend Redundanzen sein. Er kann sich dann die Hälfte seiner Ideen herausverhandeln lassen und steht mit einem für ihn geeigneten Ergebnis da. Ob die Niederlande, Finnland oder Österreich stark genug sind, um diese Verhandlungen zu verweigern, bleibt offen. Möglicherweise wird man Wege finden, damit sich einzelne Länder den Transfers verweigern können. Deutschland wird das nicht tun. CDU/CSU, SPD und Grüne werden in der Mehrzahl die Transferunion unterstützen.
Die EU kommt ins Rentenalter
Die FDP hat sich im Europäischen Parlament bei den Abstimmungen im Februar mit ihren drei Abgeordneten Lambsdorff, Meißner und Theurer immerhin enthalten. Wir wissen nicht, wie sie zukünftig entscheiden werden. In jedem Fall ist eine deutliche Mehrheit von „pro-Europäern“ im nächsten Bundestag zu erwarten.
Wie viel Kompetenzen und Geld unsere Parteien nach Brüssel abgeben können, ohne weiter mit dem Bundesverfassungsgericht in Konflikt zu geraten, bleibt unklar. Sie würden sicher gerne auf eine Volksabstimmung in Deutschland verzichten. Gleichzeitig ist eine Volksabstimmung angesichts der aktuellen Europa-Begeisterung nicht aussichtslos.
Was passiert, wenn die Transferunion nicht kommt?
Die Eurokrise wurde nie beendet. Sie wurde in die Zukunft verschoben. Diese Politik könnte weitergehen. Wenn die Politik sich nicht zu einer großen Reform durchringen kann, dürfte sie versuchen, nach dem bisherigen Muster Zeit zu kaufen. Die EZB müsste dann weiter Staatsanleihen ankaufen lassen und die Zinsen niedrig halten. Die Situation wird für die EZB aber zunehmend schwieriger. Sie findet kaum noch deutsche Staatsanleihen am Markt und kommt bald an ihr selbstgesetztes Limit von einem Drittel der ausstehenden Anleihen. Wenn sie über 2018 hinaus diese Politik betreiben wollte, müsste sie weitere Regeln brechen. Wie lange das Bundesverfassungsgericht dem Treiben noch zuschauen mag, ist auch unklar. Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest auf unsere gemeinsame Klage hin Bedenken gegen die EZB-Geldschwemme geäußert und festgestellt, dass diese über ihr Mandat hinausgeht.
In jedem Fall ist eine unbegrenzte Fortsetzung dieser Politik nicht möglich. Einzig ein Anspringen der Inflation könnte Erleichterung für den Süden bringen. Seit Jahren versucht die EZB diesen Weg zu gehen, ist daran aber bisher gescheitert. Die Aussichten auf eine Trendwende sind aus Sicht der „pro-Europäer“ nicht gut. Zu viele wirtschaftliche Parameter sind deflationär:
- Technologie und die wachsende „sharing economy“ sorgen für niedrigere Preise
- es stehen in der Eurozone genug billige Arbeitskräfte zur Verfügung
- es findet zu wenig Innovation zu höherwertigen Arbeitsplätzen statt, der Innovationsmotor stockt. Löhne können so kaum steigen.
- mit dem Ausscheiden gut qualifizierter Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ist es möglich, dass Europa seine Stellung in wichtigen globalen Wertschöpfungsketten gegenüber ausbildungsstarken Schwellenländern wie China nicht halten kann
- es gibt keine Anzeichen für eine Erhöhung des Ölpreises. Eine derartige Inflation wäre auch schädlich für alle Euro-Mitgliedsstaaten.
Wenn die Transferunion scheitert, sind Griechenland, Italien und Portugal vermutlich die ersten Kandidaten für einen Staatsbankrott. Es wird dabei nicht bleiben.
Wenn die große Transferunion kommt, wird Europa noch einige Jahre Zeit kaufen. In der Theorie könnte Brüssel Reformen von oben herab durchsetzen und die Nationalstaaten zu vernünftiger Wirtschaftspolitik zwingen. Das wird aber am Willen der Wähler scheitern. Die überschuldeten Südeuropäer haben die deutliche Bevölkerungsmehrheit in der EU und im Europäischen Parlament. Ein Vergleich der Zahlen macht das deutlich:
Die Euro-Zonen-Transferunion hat keine Mehrheit der stabilitätsorientierten Länder hinter sich. Ganz im Gegenteil, die südeuropäische Verschuldungs- und Inflationskultur würde zahlenmäßig klar die Oberhand gewinnen. Bei den Wählerzahlen ergibt sich das gleiche Bild. Eine Aufgabe des Prinzips der „degressiven Proportionalität“, bei der Wahl zum Europäischen Parlament würde an den Verhältnissen wenig ändern.
Brüssel muss dann in die inneren Angelegenheiten der Nationalstaaten hineinregieren. Es muss gegen die unwilligen Italiener, Franzosen oder Portugiesen Reformen durchsetzen. Das Europäische Parlament, in dem die Südstaaten die Mehrheit haben, würde dabei schon nicht mitspielen. Der europäische Zentralstaat würde voraussichtlich die Schuldenspielräume ausreizen und dann immer neue verlangen. Die deutschen Politiker, gefangen im Netz ihrer unhaltbaren Versprechungen, würden weiter durch Zugeständnisse Zeit kaufen. Am Ende kann nur die Währungsreform stehen.
Auch dem Wirtschaftsweisen Herrn Schmidt ist sicher bewusst, dass er fromme Wünsche an Angela Merkel formuliert, die diese sicher wieder einmal ignorieren wird. Die deutsche Politik wird sich der Transferunion nicht verweigern.
Wer sich für die Debatte zur Reform der Europäischen Union interessiert, findet auf meiner Seite europa-reform.de Kommentare und Hintergrundmaterial.
Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).
mit Geld und Beziehungen lebt es sich überall gut – selbst in Nordkorea 🙂
Die Transferunion sorgt mit der automatischen Drucklinderung des beständigen Zuschusses an Länder mit schwache Wirtschaft und hoher Ineffizienz, nur dafür, dass das Offensichtliche, nämlich das Nichtzusammenpassen verschiedener Wirtschaftstypen und verschiedener Mentalitäten, verschleiert wird.
UND die unpopulären aber nötigen Reformen können prima verschleppt werden. Deutschland zahlt ja.
„Der Süden braucht Geld“
Short, sharp, shocked.
Sehr gut analysiert, allein Ihr Vertrauen in das Bundes’verfassungs’gericht kann ich nicht teilen – ist mittlerweile sowas wie der ‚Merkelsche-Gerichtshof‘.
Ansonsten wird dann Frau Merkel wieder eine von SPD/Grün/Linke Getriebene sein – darstellungsmässig.
In einem anderen Artikel kam zur Sprache, daß die Erlaubnis für Grenzkontrollen im November ausläuft und in Brüssel neu beantragt werden muß…
Wie bitte? Das Recht und die Pflicht zu Grenzkontrollen hielt ich immer für eines der wesentlichen Merkmale eines souveränen Staats. Und nun noch ein neuer Vertrag, wo diese Fetzen Papier ohnehin nichts gelten, und Frau Merkel nach der Wahl die europäische „Einigung“ noch vorantreiben möchte?
Wie schon Charly993 sagt, haben die meisten Menschen in Europa ein sehr schizophrenes Verhältnis zu „Europa“, also der EU. Durch Schule und Medien sind sie (die heute dominanten Geburtsjahrgänge von 1955 bis 1985) darauf getrimmt, Europa „gut“ zu finden, ebenso offene Grenzen und Nationen skeptisch zu sehen. Das paart sich, wie im Beitrag angerissen, mit einer gerade in den Wohlstandsnationen auftretenden dekadenzgetrieben Reduktions- und Askesekultur der akademischen Eliten.
Wir, die „Bürger“ bejahen die EU immer dann, wenn es unseren kleinen, privaten Lebenskreis betrifft. Leute aus Trier sind zufrieden, zum Tanken nach Luxemburg fahren zu können, so als liege die Billigtanke in Deutschland, das gleiche Spiel in Dresden, wo man zum Tanken schnell über die Grenze bei Schöna fährt. Urlauber freuen sich, am Flughafen auf Mallorca keinen Ausweis mehr vorzeigen zu müssen. Nun wurde ich lange vor Schengen bei meinen Trips nach Ibiza oder Genua an den Grenzen schon in den 80ern nicht mehr kontrolliert (hatte aber auch weder lange Haare noch eine Ente), die Umrechnerei in Peseten oder Lire war zwar in den ersten Tagen lästig, aber man gewöhnte sich dran und ob ich am Markusplatz für den Espresso nun 12000 Lire oder 10 Euro zahle, ist auch egal.
Den EU-Eliten ist sehr klar, daß sie die kleinen Leute hier ködern konnten – und können. Und bei der Emotion.
Begibt man sich nur oberflächlich in Details, erkennt man schnell, welcher Wahnsinn die EU ist und das Deutschland eigentlich sofort austreten müßte, will es als Nation überleben.
Aber das wollen die meisten dann doch nicht, zu anstrengend und in den letzten drei Minuten hat das Handy 12 neue Nachrichten bei WhatsApp signalisiert, die man nun endlich doch beantworten möchte.
„das Deutschland eigentlich sofort austreten müßte, will es als Nation überleben.“
Dieser ‚Satz umschreibt ja das Kernproblem:
‚Deutschland‘ kann nicht mehr als Nation im eigenen Interesse handeln, weil seine Eliten die Interessen Anderer (und ihre eigenen) verfolgen, und das Volk nicht nur führerlos ist, sondern von feindlichen Führern die sich freundlich geben perfide und durch und durch durchtrieben zum Abgrund geleitet wird.
Sehr informativ ihr Artikel Frau Trebesius!
Ich befürcht,das alles wie Sie es beschreiben nach der Wahl in der bekannten Hoppla-hopp Manier so kommen wird.
Ich kenne noch die Anfänge als EWG,alles was danach Stück für Stück kam,war nichts und wird nur um des machen willens geschehen, ob der Bürger das will,danach wird nicht gefragt.
Ich bin überzeugt,das die EU ein Riese auf tönernen Füssen ist,und die selbsternannten „Fachidioten“ in der EU-Führungsriege hauen lustvoll und beständig mit dem Hammer gegen die Beine aus Ton.
Übrigens:grüßen Sie doch bitte den Bernd Lucke und Heinz-Olaf Henkel ,und lassen Sie wieder hier von sich hören,das war alles sehr aufschlussreich!
Lassen wir die Suppe noch ein bisschen auf dem Feuer…dann wird der Effekt um so schöner, wenn der Kessel kocht.
Die minder Gebildeten unserer Zeit werden dann erleben dürfen, was es bedeutet, wenn eine Währung zusammenbricht. Den ganz Alten in Deutschland ist das bekannt.
Mit dem Euro ist eine Währungsreform nicht mehr möglich….und so wird das Blut auf den Straßen fließen…eine spannende Erfahrung für die Generation Smartphone. Sie werden also das bekommen, was sie gewünscht haben, etwas Buntes, allerdings hauptsächlich Rot.
„Ein neuer Vertrag soll die EU grundlegend neu aufstellen. Die
Verhandlungen haben offiziell noch nicht einmal begonnen, aber diese
jetzt angedachte Reform soll bereits Ende 2018 stehen. Die Debatte wird
im Sommerloch versenkt.“
Mit der AFD als Oppositonspartei? Niemals, da wird nix Versenkt!
Darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Lucke-AfD nicht mehr existiert?
Es stimmt, dass Frankreich Priorität hat, denn es ist der wichtigste europäische Handelspartner. Aber die innenpolitische Situation in Frankreich ist am gären; ausserdem wollen immer weniger Leute dort noch mehr Europa, ausser natürlich eventuell als Geldquelle. Viele argwöhnen inzwischen, dass Deutschland nur die Rolle des Hegemon anstrebt. Deshalb, wegen dem Geld, gibt sich Macron auch so betont proeuropäisch. Der Begriff des „europäischen Bundesstaates“ jedoch ist ein irreales, rein theoretisches Technokratenkonstrukt, ein Luftschloss mit dem man die Völker Europas nicht vom Hocker reissen kann.
Ich möchte Ihre Hoffnung teilen, doch es fällt mir schwer.
Was die FDP anbelangt, ich sehe eine Schwarz Grün Gelbe Koalition kommen. Und da wird die FPD umfallen, wetten das?
Ansonsten wäre ich, wenn es so kommt wie Sie meinen doch schon sehr zufrieden.
Es ist brandgefährlich. Die Reichweite von TE ist beschränkt. Ob, und wieweit diese ‚Neuordnung‘ der EU-Verträge eine breite Diskussion anstösst bleibt abzuwarten. Wir können niemandem trauen.
Es läuft alles auf eine EU-Diktatur hinaus, in der dann Merkel oder Schulz die Regiegungsspitze stellen, weil ja aus D der Hauptmammon kommt. Junker wird dann EU-Finanzminister und Draghi druckt ihm das benötgte Geld. Alle Parlamente dürfn nur noch abnicken, da man ja die einzelnen Abgeordneten nicht überfordern möchte. Ach, wir gehen herrlichen Zeiten entgegen. Mit Recht auf Arbeit, BGE, und gleichen Lebensverhältnissen in der gesamten EU. So auf den Niveau Bulgariens, damit niemand mehr benachteiligt wird – das ist echte Gerechtigkeit!
Fazit: DIESE EU und Eurozone, können nur dann bestehen, wenn die Deutschen letztendlich die finanzielle Versklavung akzeptieren. Natürlich nur zum Besten Europas.
Und Merkel scheinen durchaus gewillt, die Deutschen in die „Heloten der Neuzeit“ zu verwandeln (wer es deutlicher mag, möge an das „N-Wort“ denken).
Was ist nur aus dem guten alten „….. Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“ geworden?
ÖH, das lautet doch heute genau andersrum….Nutzen vom Deutschen Volk abzuwenden und seinen Schaden zu mehren. Lesen Sie lieber nochmal nach 🙂
„Der einzige Nettozahler, der Willens ist, die große EU-Transferunion zu bauen, wäre demnach Deutschland.“ Der Süden braucht Geld. Ja unser Geld .
Solange die Schuldnerländer das Sagen haben wird sich nichts an den ewigen Pleitekandidaten und dem einzigen Vollpfosten, der mit Freude deren Rechnungen zahlt, ändern.
Da die Kapazitäten der EU Funktionäre ausgeschöpft sind, die Eurokrise weiterhin mit Geld zuzudecken muss ein neues Vertragswerk her. (Als wenn man sich an das alte gehalten hätte.) Also sollen „freiwillige“ Transfer- und Ausgleichsmechanismen her, um das aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftsleistungen nicht funktionierende System unter völlig uneffektiven Kraftakten am komatösen Leben zu halten.
Die Zukunft könnte so schön sein, wenn man sich nicht selber monströse Probleme schaffen würde.
Diese ganzen virtuellen Konstrukte, Geld, Gesetze, Rechtssprechung, laufen solange, bis die Mehrheit erkennt – die Kaiserin ist nackt, nur von virtuellen Konstrukten bedeckt.
Ausser vielleicht der Légion étrangère.
Die ganzen „virtuellen Konstrukte“ haben wir weil wir in der Lage sind abstrakt zu denken.
Was Merkel macht ist die „virtuellen Konstrukte“ in ihrem Sinne zu verbiegen und auszutricksen. Dafür sind diese Konstrukte natürlich nicht gemacht und richten durch den Missbrauch heftigen Schaden an. Z.B. Die Akzeptanz der angeblichen Flüchtlinge – der Bürger der denkt, der Staat würde sich ans Asylrecht halten, dieser verbiegt aber das „Ayslrecht“ für seine fragwürdigen Interessen.
„…weil wir in der Lage sind abstrakt zu denken. …“
1. Frage: Das „wir“, lässt sich das in Zahlen ausdrücken?
2. Frage: Wer setzt diese Abstraktionen durch? Ist es der Herr Menschenrecht, der die Menschenrechte durchsetzt?
Ohne diese Reforminitiativen der EU zu kennen, war mir und vielen anderen Lesern hier längst bewußt, dass das Ziel ein europäischer Bundesstaat sein soll. Die Verteufelung von Nationalitäten und wie sehr sich Schulz und Merkel winden, bevor sie mal das Wort Deutsche in den Mund nehmen, beweisen das.
Ich bin kein EU-Kenner, aber die Eurokraten haben sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert und dass Merkel beratungsresistent ist, wissen wir nicht erst seit dem G20 Gipfel.
Ich glaube daher an den Zusammenbruch dieses ideologischen Konstrukts und dass am Ende eine Währungsreform steht.
Wer da wieder mal die Zeche zahlt, ist nicht schwer zu erraten.
Auf Youtube gibts Wochenschauen von 1944, vor und nach der Invasion in der Normandie. Wenn man das sieht, weiss man das Bevölkerungen gar keine Chance haben eine eigene Haltung einzunehmen wenn sie so perfide und intensiv manipuliert werden.
Ich denke die meisten finden ein geeintes Europa gut (ich auch), aber zumindest die älteren, die den „Vorzustand“ der EU kennen haben keine Lust auf eine zentralgesteuerte EU (ich auch nicht). Bei den jüngeren ist es schwieriger, sie kennen ja nichts anderes. Wir älteren wissen, dass es auch vorher Handel gab, die Beziehungen zwischen den Ländern eher besser waren, jedes Land gerade wegen der Eigenheiten besonders interessant war und über Auf- und Abwertung der Währungen so manches wirtschaftliche Problem im Griff gehalten wurden (wir erinnern uns an die Lira….).
Wie kann Europa „geeint“ sein, wenn es keine zentrale Regierung hat, also ein Bundesstaat ist? Was soll geeint denn bedeuten? Was verbinden Sie damit, damit sie es gut finden?
Das verstehe ich unter einem geeinten Europa. Nicht ein vereinigtes Europa. Sondern eigenständige souveräne Staaten, die zusammenarbeiten, aber jeder für sich ihre Eigenheiten behalten.
Das sehe ich ähnlich, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes beurteilt Vertrags- und Rechtsbrüche durchaus entspannt:
„Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio habe man auch in Karlsruhe zur Kenntnis genommen, so Voßkuhle. Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb „den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören“. Zu Überlegungen in der CSU und in der Landesregierung Bayerns, nun in Karlsruhe zu klagen, betonte der Gerichtspräsident nur, dieses Recht sei unbenommen.“
http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992
Auf das Gericht als Korrektiv zu hoffen, bedeutet auf Sand zu bauen.
Dieser Herr ist ja noch schlimmer, als dachte.
Wer nicht auf eigenen Beinen stehen kann sollte in der EU nichts zu suchen haben. Das war mal eine gute Idee die sich längst überholt hat. Und Brüssel sägt lustig weiter an dem Ast, auf dem es sitzt. Nur die AfD kann uns noch vor diesem Unsinn retten!
Sehr geehrte Frau Trebesius,
welche Länder müssten einem neuen Vertrag denn nach jetzigem Stand per Volksabstimmung zustimmen? Gehören dazu nicht auch die Niederlande? Es braucht hier doch nach wie vor Einstimmigkeit?
Formal mögen Sie recht haben. Aber ich denke daran wird nichts scheitern. Zur Not beruftman sich auf ein bisher nicht existentes „Notrecht“. Denn die Verträge sind doch nur Makulatur, genauer gesagt nur so gut wie es einen Sanktionswillen mit Durchsetzbarkeit der Sanktion gibt. Sprich wo kein Sanktionswille, da wird ein neues Recht einfach aus dem Nichts geschaffen. Völlig ohne jegliche Legitimation. Aber wen störts?
Liest sich für mich wie eine weitere Selbstbeschäftigung der EU-Bürokraten,
Ihren persönlichen Traum von Zentralmacht auf neues Papier bringen zu wollen,
um Rechtsbrüche der Vergangenheit zu legitimieren.
Brauchen WIR einen neuen Vertrag,
weil SIE den bestehenden ignoriert haben ?
Für das Brüssler Europa ist jene Zerfallsstufe erreicht, in der die ersten austreten und es andere vorziehen, über den Europäischer Gerichtshof zu kommunizieren.
Eine solche neue Papierrevolution wird m.E. daran auch nichts mehr ändern.
Vielen Dank für diesen informativen Artikel. Leider steht die Partei der Autorin und Europaparlaments-Abgeordneten, Frau Ulrike Tribesius, nämlich die Liberal-Konservativen Reformer, LKR, nicht zur Wahl am 24. September.
Eine EU, die sich zum Zusammenhalt auf immer mehr Transfers stützt (und so, wie das angelegt ist, werden die im Zeitablauf unweigerlich steigen), wird langfristig keinen Bestand haben können, wird aber, bis zum Zusammenbruch, finanziell sehr teuer. Dass dies auch den eurlpäischen Gedanken enorm beschädigen wird, steht für mich außer Frage.
“ Leider steht die Partei der Autorin und Europaparlaments-Abgeordneten,
Frau Ulrike Tribesius, nämlich die Liberal-Konservativen Reformer, LKR,
nicht zur Wahl am 24. September.“
Meines Erachtens zu Recht und selbstverschuldet durch führende Parteimitglieder.
Dieser Umstand soll aber nicht die unbestreitbare Qualität des vorliegenden Beitrags diskreditieren.
Die bewährte Methode Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das im Frühsommer in den Raum und warten ab, ob was passiert. Wenn es während der Sommerferien kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht mitkriegen, was da beschlossen werden soll, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Es gibt immer ein „Zurück“.
Nur dieses „Zurück“ wird dann nicht schrittweise, sondern mit einem Knall erfolgen und sehr häßlich werden.
Die „aktuelle Europa-Begeisterung“ beruht auf Indoktrinierung schon in der Schule und auf lückenhafter Information bis hin zu listiger Desinformation des größten Teiles der deutschen Bevölkerung.
Merkel kann zwar „später nachweisen, dass sie die Wähler rechtzeitig über ihre Pläne informiert hat“. Doch nicht nur das Untergehen dieser Aussage im Sommerloch stellt ein Problem dar: Wie hoch mag der Anteil der Wahlberechtigten sein, die verstehen, dass es für sie als Deutsche nichts Gutes bedeutet, wenn „zur Modernisierung der Europäischen Union bestehende Verträge“ geändert werden und die Bundeskanzlerin einen EU-Finanzminister akzeptiert?
Merkel kann es eben nicht nachweisen, dass sie die Wähler rechtzeitig informiert hat, weil sie die Risiken bewußt verschweigt und damit keine ausreichende Information an die Wähler weitergegeben hat und sie bei solchen wichtigen Vertragsänderungen dem deutschen Volk einen Volksentscheid verweigert. Genau deshalb verweigert sie ja den Volksentscheid, weil sie dabei nämlich alle Fakten auf den Tisch legen müßte, damit das Volk weiß worüber es entscheidet.
Sie hält das Volk bewußt dumm und zieht es über den Tisch.
damit meint die Kanzlerin mit Sicherheit einen deutschen finanzminister
Tja VW/Fiskalpolit. Gesetzmäßigkeiten kann man nicht zerstören, da schon eher Deutschland und Europa. der Dt. „Dummwähler“ merkt auch hiervon, wie von allem beinahe, nichts…..