In meinem Beitrag „Quo vadis EU – Europa“ illustrierte ich, dass in westlichen Demokratien der Staat zur Beute der Parteien verkommen ist, zum Parteienstaat. Fast alle westlichen Demokratien leiden an dem, was man – würde es sich nicht um die Politik, sondern um die Wirtschaft handeln – als Marktversagen bezeichnen müsste. Es läuft etwas gewaltig schief, was viele Bürger durchaus spüren, naturgemäß gerade in den Ländern, die derzeit größere wirtschaftliche Probleme haben als wir. Sie haben aber kaum Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen.
Quo vadis EU-Europa?
Der Blick auf andere Länder zeigt deutlich, dass der Parteienstaat ein strukturelles Problem und kein singulär deutsches Phänomen ist. Wir neigen dazu, uns zu wichtig zu nehmen, sind fast krankhaft egozentrisch und grenzwertig stolz auf unsere wahren und vermeintlichen Unzulänglichkeiten: Es sei eben „der deutsche Michel“, der alles mit sich machen ließe, obrigkeitshörig, fügsam und dumm bis zum Abwinken. Nur geht es dem Michel nicht anders als der Marianne oder anderen Europäern. Diese Egozentrik, die sich als Nabel der Welt sieht (was wir aber umgekehrt den US-Amerikaner vorwerfen), verstellt den Blick auf das Wesentliche, nämlich, dass es sich um eine grundlegend strukturelle Problematik handelt. Kosmetische Reparaturen an einem Wahlsystem, wie man sie derzeit in Frankreich versucht, sind folglich ebenso wenig zielführend wie alle Nachbesserungsversuche an einem System, welches als solches versagt – systemisch.
Anders ausgedrückt: Die Parteienstaaten der westlichen Demokratien haben ihren Zenit überschritten, sie zeigen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Daher geht der oft gehörte Seufzer, dass es ja irgendwann einmal eine Zeit nach Merkel geben müsse, völlig an der Sache vorbei. Nicht Merkel ist das Problem, obgleich sie die Lage mit Sicherheit erheblich verschlechtert hat. In sich schnell wandelnden Zeiten reicht Moderation des Bestehenden längst nicht mehr aus und Autokratien gegenüber ist Zurückweichen Selbstmord. Der Parteienstaat ist das Problem, Merkel ist das Produkt.
Die Hebel der Macht und wer sie bedient
Der große Vorteil einer Demokratie liegt allerdings darin, dass man einen Wechsel auch ohne Blutvergießen, Revolutionen oder Putsch erreichen kann. Voraussetzung ist natürlich die Gründung einer Partei, die sich dann zur Wahl stellt. Wie man in Frankreich sieht, kann man damit sogar handstreichartig an die Macht kommen, wenn man zwei Punkte beachtet: Man benötigt eine charismatische Führungsperson und einen Lösungsansatz, der sich von anderen abhebt. Der zweite Punkt ist in Frankreich nicht so ganz geglückt, was bis vor Kurzem aber durch die Strahlkraft der Persönlichkeit Macrons verdeckt wurde.
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Worin liegen also die große Schwächen westlicher Demokratien?
Die Antwort ist weder einfach, noch dürfte es sich um einen einzigen, monokausalen Faktor handeln. Man kann sich der Problematik aber zumindest annähern, indem man sich die Hauptentwicklungsstränge vor Augen führt.
Wie demokratisch das Kaiserreich wirklich war.
Dieser Krieg wurde mit dem Westfälischem Frieden beendet, der nicht nur die Grundlage der europäischen Staatenordnung wurde, sondern auch die Religionsfreiheit sicherte. Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege der Emanzipation der Bürger. Der nächste Schritt war dann im Rahmen der Aufklärung – im Englischen so schön „enlightenment“ genannt – die Trennung von Kirche und Staat und die Einführung unveräußerlicher Menschenrechte als kleiner unverletzlicher Schutzbereich des Individuums dem Staat gegenüber.
So weit sind wir heute. Oder anders ausgedrückt: Weiter sind wir immer noch nicht.
An zwei entscheidenden Grundpfeilern wurde nicht gerüttelt:
I. Staat und Kirche wurden zwar getrennt, gleich geblieben ist aber die Methodik der Staatsführung. Sie basiert auf Glaubenssätzen. Ob die Weltanschauungen auf religiösen oder politischen Ideologien beruhen, ist in der Sache gleichgültig, es geht stets nicht um Vernunft, sondern um Herrschaft mit den Hilfsmitteln moralisch-ethischer Wertungen. Die Gesinnung ist zugleich Maßstab des Handelns wie auch Führungsinstrument.
II. Der Staat ist allmächtig, der Bürger hat nur einen kleinen Schutzbereich, den er zur Not selber gegen den Staat verteidigen muss. Damit ist der Staat ein „single point of failure“, d. h. das Wohlergehen jeden einzelnen Bürgers hängt weitgehend davon ab, wie gut der Staat geführt wird, ein Versagen ist für alle fatal. Das ist die maximal schlechteste Risikoverteilung. Der Staat als Herrscher hat auch – wie alle Vorgänger – die Möglichkeit, sich immer umfangreicher am Einkommen der Bürger selbst zu bedienen. Das führt dazu, dass die deutschen Bürger mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, in diesem Jahr konkret bis zum 19. Juli, denn mehr als die Hälfte des Einkommens (54,6 %) muss im Durchschnitt abgeführt werden.
Auf dem Weg in die Zukunft haben wir uns als Gesellschaft also schon weiter entwickelt, wir sind nicht mehr völlig rechtlose Untertanen eines Herrschers, der diese Stellung dem Zufall der Geburt verdankt. Das ist äußerst begrüßenswert! Es ist aber bei weitem nicht genug auf dem Weg zum mündigen Bürger, wir sind letztlich immer noch nur mit beschränkten Rechten ausgestattete Untertanen eines sehr fordernden Herrschers. Das mag bequem sein, ist aber hoch riskant.
Es wird Zeit, den Weg weiter zu gehen
Was ist falsch an einer Gesinnungsherrschaft? Wie könnte es anders gehen? Und wie könnte man eine Gesellschaft so organisieren, dass der Staat nicht mehr so beherrschend ist, sondern die Daseinsrisiken und ihre Beherrschung vernünftiger verteilt werden?
Das sind keine leicht zu beantwortenden Fragen und ich möchte keineswegs den Eindruck erwecken, als hätte ich fertige Antworten parat. Das habe ich nicht. Es scheint mir aber höchste Zeit, sich den Problemen zu widmen, sie offen anzusprechen und eventuell Denkanstöße zu geben. Wer sich nicht einmal auf den Weg macht, kann nie weiter kommen.
Das fatale ist, dass diese hoffnungsvollen Veränderuns-Parteien sich nun aufsplittern: Lucke „LKR“, Petry „Die Blauen“, Hörstel „DM“! Alle haben fast die gleichen Ziele, vergessen jedoch, nur gemeinsam ist man stark.
Somit ist keiner in der Lage, den kriegsgeilen US-Vasallen Einhalt zu gebieten. …Schade…
Zweifelsfrei richtig!
Unsere modernen Staatsmanager wollen auch garnicht Nachtwächter sein, sondern ihr Bild einer modernen, angeblich vielfältigen und bunten Gesellschaft umsetzen.
Weil diese Politiker alle fürchterlich politisch korrekt sind, viel Angst vor Medien/Negativschlagzeilen haben und daher niemandem auf den Schlips treten oder anecken wollen, läßt man alles laufen und geschehen wie Wetter, stellt keinerlei Ansprüche oder Forderungen an Zuwanderer, betreibt keinerlei Selektion nach Eignung, Qualifikation, Anpassungsbereitschaft oder Willen, mit dem seit 2014 verstärkt sichtbaren Effekt, daß überwiegend Armuts- und Bildungs-Prekariat aus den MENA-Staaten und Subsahara-Afrika einwandert und das auch noch überwiegend unkontrolliert und bzgl der jeweiligen Identität schwer bis garnicht überprüfbar.
Diese Art der Zuwanderung hat schon deutliche Spuren in der offiziellen Kriminalitätsstatistik hinterlassen und verursacht gigantische Kosten für das Gemeinwesen.
Gefühlt und tatsächlich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in vielen Gegenden Deutschlands bereits geschädigt worden, selbst dort, wo noch keine klassischen „Ausländerviertel“ aus dem türkisch-arabischen Kulturraum etabliert sind.
Dennoch sind keinerlei glaubwürdige Signale der Politik erkennbar, daß an der fundamentalen Linie etwas geändert werden sollte oder würde.
Keine alte oder neue Regierungspartei hat irgendein Konzept veröffentlicht, wie sie Zuwanderung steuern oder regeln will, massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern will, Ghettoisierung von sog. Ausländerviertel eindämmen will, mit der massiven Verschlechterung der Kriminalitätsstatistik umgehen möchte, nichts derartiges.
Es passiert alles wie Wetter, ebenso schicksalhaft und nur wie vom Wettermann im Fernsehen, wird das „Wetter“ für morgen oder übermorgen moderiert.
Ereignisse steuern, Entscheidungen treffen, Handeln statt Reden und Verantwortung dafür tragen sind keine Katagorien der aktuellen politischen Kaste mehr.
Regierung findet nicht mehr als Gestalltung von Umständen statt, sondern nur noch als Moderation von Geschehnissen.
Ein Alptraum des Staatsversagens!
Hallo, Herr Bettinger, da haben Sie etwas in den falschen Hals gekriegt. Sinn meiner Aussage war sich über den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des Konservativen auch in der öffentlichen Debatte klar zu werden und den Begriff aus dem Zustand des Paria/Verwerflichen herauszuholen. Bitte beachten Sie die Anführungszeichen.
Dazu muss man dann aber auch genau darüber und die damit etablierten Vorurteile SPRECHEN.
Sorry, aber im Grunde versuchen Sie mir, auch noch aus einem Missverstehen heraus, ein Sprechverbot zu erteilen.
Nach Abwägung aller mir vorstellbaren Möglichkeiten, „den Sumpf trocken zu legen“ und wieder eine realistische und bürgernahe Richtung einzuschlagen, bin ich zu dem Schluß gekommen, dass eine Änderung so nicht mehr möglich ist.
Ist das nun realistisch oder fatalistisch? Kein charismatischer Mensch mit entsprechenden Kompetenzen zu sehen, weit und breit in Deutschland.
Welchen Anlass gibt Ihnen Anne Kann, ihr „kneifen“ zu unterstellen?
Leider fehlt mit heute die Zeit, Ihnen inhaltlich zu antworten. Sie können aber sicher sein, dass ich nicht kneife.
Vorsicht vor charismatischen Führern. Da ist mir ein intelligenter Arbeiter wie Lucke mit seinen Lösungsansätzen eher recht.
Die Marktnische Adenauer-CDU oder „nie wieder CDU“ lässt sich durch die LKR besetzen.
Die Bewegung AfD, die mittlerweile unwiderruflich (gegen Luckes und mit Petrys Steuerungsversuchen) lautstarken medienbeachteten Linken wie Rechten zur Spielwiese geworden ist, gehört leider schon strukturell und per Erfolg zum Parteienstaat.
Eine LKR kann sich noch, neben den „passenden“ Mitgliedern, mit der Manifestierung nur einer oder zwei Legislaturperioden vom vorherrschenden Berufspolitikertum abgrenzen.
Eine konservative fortschrittliche Partei braucht keine, wie Sie meinen, linke oder rechte Positionierung.
Nur der beeinflussbare dumme deutsche Normalo.
Also Hände weg von Charismatikern, hin zu mehr Luckes und Starbattys.
Es gibt ganz einfache Antworten… einfach eine Haftung der Politiker einführen…Steuerverschwendung, ab ins Gefängnis. Gewaltenteilung einführen…Staatsanwälte sind weisungsgebunden…unglaublich. Gerichte wie das BVerG sind politisch besetzt und den Parteien verpflichtet…
Die Finanzierung der Parteien aus dem Steuersäckel begrenzen….
Auch die Beschreibung der AfD wieder einmal falsch….den sie will Volksabstimmungen einführen, die die Macht der Politik drastische begrenzen würde. Die LKR ist nur ein alte Herren Club, der nicht so recht weiß, was er überhaupt will.
Nun haben sie die Antworten…aber darauf wird keine Antwort kommen, zu einfach ist die Lösung…aber alles wahrhaft geniale ist einfach…
Ja Frau Kann, das beschäftigt mich auch schon lange.
Wie wäre eine moderate Neujustierung denkbar, die den Parteienstaat wieder deutlicher in Richtung Demokratie bewegen würde?
Mein Ideal von gelebter und lebendiger Demokratie, ist die Schweiz, mit ihren sehr autonomen Kantonen, auch und gerade in wirtschaftlichen Fragen. Natürlich gibt es auch eine nationale Verwaltungsebene, den Bund, aber der kann bei weitem nicht so in die Kantone reinwursteln, wie bei uns der Bund in die Länder.
Das regional und überregional Volksabstimmungen existieren, erscheint mir elementar wichtig.
Das aktuell nicht mal mehr die Grünen für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten, ist jämmerlich, denn es war in ihrer Frühzeit ein zentrales Begehren von den Grünen.
Der Bürger stört die Parteien offensichtlich.
Da sich alle Regierungsparteien einig sind, nicht durch den Bürger gestört werden zu wollen, ist relativ wenig Raum für Hoffnung, daß unsere im negativen Sinne, „etablierten“ Parteien auch nur ansatzweise auf diese ihre Privilegien freiwillig verzichten werden.
Erst wenn die traditionellen Machtverhältnisse deutlich neu gemischt würden, könnten solche Veränderungen eine Chance bekommen.
Die Abschaffung des teilweise Verhältniswahlrecht, also die Umstellung auf reines Mehrheitswahlrecht könnte die Dominanz der Parteien auch massiv verändern, vermutlich deutlich einschränken.
Um Kleinparteien und Minderheiten ausreichend Chancen zu gewähren, müßten dabei die Wahlkreise deutlich verkleinert werden, was aber keine echtes Problem darstellt. Ich hatte schon woanders Wahlkreise von knapp 100.000 Einwohner für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Damit käme man auch auch ca 700 Sitze im Bundestag, nur daß dann alle Direktmandate hätten und keine 5% Hürde mehr bestünde oder benötigt würde.
Vielleicht kämen so auch skurrile oder sehr charismatische „Typen“ ohne Parteien im Rücken in den Bundestag, mag sein, schadet aber nicht, macht ggf. nur die Fraktionsbildung aufwendiger.
Den Ländern oder gar Kreisen müßte wieder viel mehr Finanzhoheit zurückgegeben werden, ähnlich den Kantonen, ihre Steuersätze mit ihren Bürgern individuell zu gestalten.
Das würde auch zu einem deutlichen mehr an gesunden Wettbewerb im Land führen, der bei uns derzeit nicht ansatzweise funktioniert.
Historisch würde ich nicht so weit in die Vergangenheit blicken wie sie. Die Weimarer Republik und über sie auch die Bundesrepublik, hat im Kern die Machtstrukturen des 2. Kaiserreiches fortgesetzt.
Der Bund entspricht im wesentlichen dem Reich, die Länder den Königreichen oder Fürstentümern bzw den bereits früher reichsunmittelbaren, also autonomen Stadtstaaten.
Die bürgerlichen Vereinsmeier der parteien sind ziemlich nahtlos in die Stellungen des Regierenden Adels gerückt und haben dessen Adlerperspektive auf den regierten Bürger oder Bewohner beibehalten. An die dynastische Erbfolge setzten sich die etablierten Parteien, die nur periodisch die Gesichter austauschten aber selbst Kontinuität der Machtausübung für sich in Anspruch nehmen.
Schlimmer als im Olympische Komitee herrscht bei uns seit Jahrzehnten eine Closed Shop Mentalität zwischen CDU, CSU, FDP und SPD.
Neue Parteien wurden stets übel diffamiert, bis man irgendwann die neue Teilung des Kuchens verdaut hatte. Dies gilt in gerader Linie von den Grünen über die PDS/DieLinke bis heute für die AfD.
Der jeweilige Egoismus ist teilweise richtig kindisch, gerade innerhalb der „verwandten“ Lager, nämlich bei Rotrotgrün für die Sozialisten/Kommunisten und CDU/CSU, FPD plus nun AfD für die liberal Bürgerlichen/Konservativen bis zu Nationalen.
Das der eigene Vorteil um Geld, Posten, Bezüge, Pensionen, Wahlkampfkostenerstattungen, Stiftungen usw. das Hauptmotiv für diese Biestigkeiten sind, wird kaum zu bestreiten sein, weil inhaltlich politisch sogar lagerübergreifend stets Koalitionen möglich sind, als zusammengearbeitet werden kann.
Reformen müssen daher auch die gesamte Struktur der Parteienfinanzierung bedenken. Die gegenwärtige Selbstbedienungsmentalität, die seit Jahrzehnten im Konsens aller „etablierten“ Parteien praktiziert wird, ist mehr als offenkundig und ist mittlerweile ungenierter, als es sich früher der Adel getraut hätte. Es scheinen allen Ortes viele Schamgrenzen erodiert zu sein, vom zehnt für den Kaiser können wir heute nur noch träumen.
Dies könnte man böse auch so formulieren, daß Spießbürger an der Macht die noch größeren Ganoven und Räuber sind, als es die alten Feudalherren waren.
Ich würde gerne jemand wählen und sei es eine Partei, die eine Legislatur ausschließlich Gesetze und Verordnungen streicht.
Sollten die erfolgreich gewesen sein würde ich die wieder wählen!
Wenn ich mich recht erinnere war der Staat im Nachkriegsdeutschland nie als Herrscher vorgesehen, sondern als Angestellter der Bürger. Jedenfalls in der Theorie. Diese rabiate über die Köpfe hinweg Bestimmerei ist erst ein Novum des merkelschen Zeitalters. Wobei Sie natürlich Recht haben, dass Merkel das Produkt und nicht die Ursache ist. Trotzdem hat sie den Umbau des Rechtsstaates zum extrem Gesinnungsstaat massiv beschleunigt
Das die Staatsführung auf „Glaubenssätze“ basiert, ist erschreckend aber kann man durchaus so sagen. Böser Ostblock, gutes Amerika, schuldbeladene Deutsche, der „edle und bereichernde Flüchtling“, links = sozial.
Man fragt sich allerdings was dann die Pseudo Rationalität in Form von Arbeitsgruppen und Rechtsanwaltkanzleien soll, wenn den Abgeordneten zwar 1500 Seiten vor der Abstimmung vorgelegt wird, aber de facto aus einem kollektiven Bauchgefühl heraus abgestimmt wird. Oder gleichgeschaltet durch Ansage von Oben.
Der Parteienstaat muss massiv zurückgedrängt werden. Vom vereinnahmten Steueraufkommen (54% aufwärts), das für Nonsens Experimente verschleudert wird, sich inzwischen in jedem Bereich als Erzieher aufspielt und ungefragt unser Land verschenkt. Die Zeiten in denen ein herrschaftlicher Führungsanspruch durch gottgewollt oder eine gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung „legitimiert“ wurde sind ja nun wahrlich vorbei und man fragt sich was fällt diesen dreisten Typen eigentlich ein.
Die AfD unter Lucke: Ich kann mich noch genau entsinnen. Wenn irgend ein Politiker der Altparteien gegenüber der AfD das Wort rechts gebrauchte, verfiel Lucke augenblicklich in den Entschuldigungs- und Zurückweichmodus. Man muss sich schon gerade machen, wenn man ein System reformieren will.
Damit kommen wir zur heutigen AfD, die sich eben nicht durch die Nazikeule und das rechts-Geheule der Etablierten einschüchtern lässt. In der AfD mag eine Menge durcheinander gehen, eine rechtsextreme Partei ist sie dadurch noch lange nicht.
Was in der AfD aufgrund Ihrer politisch gemischten Mitglieder zu sehen ist, ist die längst auch gesellschaftlich überfällige Klärung was ist Werte orientiert konservativ und was ist „zu weit“ rechts. Die in den letzten Jahrzehnten dominant gewordene Dämonisierung bzw. Verächtlichmachung des Konservativen und Gleichsetzung mit Nazi, bedarf einiges an Anstrengung um wieder an dieser Gesellschaft teilzuhaben und sie nicht den diversen Varianten an Linken und Systemprofiteuren zu überlassen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Sehr interessant. Zunaechst dazu: „I. Staat und Kirche wurden zwar getrennt, gleich geblieben ist aber die Methodik der Staatsführung. …Glaubenssätzen. … nicht um Vernunft, sondern um Herrschaft mit den Hilfsmitteln moralisch-ethischer Wertungen.“ => Hier spielen mehrere Punkte rein: 1) Zum einen eine einfache Heuristik, d.h. handlungsleitendes, abkuerzendes Denken; 2) Emotionen, die im Gruppen/Horden-Verbund von Primaten eine Rolle spielen: Beides ist „ganz normal“, wuerde ich nicht als abstraktes Problem ueberbewerten, sollte man sich aber bewusst machen , um rational sich mit staatl. Strukturen beschaeftigen zu koennen.
=> PUNKT 2: Ganz genau. Das ist das wichtige: Einkommenssteuer gibt es ja ueberhaupt erst seit historisch kurzem, fuer D (nach wiki): „Diese Steuer wurde 1851 für die höheren Einkommen von einer klassifizierten Einkommensteuer abgelöst und 1891 unter Finanzminister Johannes von Miquel durch eine Einheits-Einkommensteuer mit Erklärungspflicht und Progression ersetzt, wobei der Steuersatz der Einkommensteuer von rund 0,6 % (für Jahreseinkommen von 900 bis 1050 Mark) bis auf 4 % (für Jahreseinkommen über 100.000 Mark) stieg.“
=>Loesung politisch: Knallharte Kostenkontrolle via Subsidiaritaetsprinzip bottom-up, – wie in der kath. Soziallehre basierend auf mittelalterl. philosoph. Abhandlungen, ich nenne beispielhaft die Schule von Salamanca, seit Jahrhunderten gefordert und analysiert; ich schaetze, damit waeren wir auch fuer die naechsten Jahrhunderte zukunftsfit…
„Der große Vorteil der Demokratie liegt allerdings darin, dass man einen Wechsel auch ohne Blutvergießen, Revolutionen oder Putsch erreichen kann.“
Ihr Wort in Gottes Ohren, werte Autorin, allein mir fehlt mittlerweile der Glaube daran. Vielleicht liegt es aber einfach daran, dass wir de facto längst keine echte Demokratie mehr haben.
Ein ganz ausgezeichneter Ansatz, Frau Kann! Aber wie geht es weiter? Werden Sie weiter Artikel schreiben? Werden Sie mit konkreten Themen aufwarten? Ist die Gewaltenteilung immer noch das fundamentale Prinzip, mit dem wir Rechtsstaatlichkeit und unsere Freiheit schuetzen koennen? Wie koennen Individuen vor staatlicher Willkuer geschuetzt werden, wie wird die Minderheit gegen totalitaere Ansprueche der Mehrheit gesichert? Ich koennte hier unendlich weiter schwaermen.
Ich bin fast sicher, Sie werden nach Ihrem ersten Anstoss weitere Denkansaetze liefern, Denkansaetze, an denen jeder wache Buerger sein Weltbild ueberpruefen und festigen kann.
Ich hoffe auf Ihren naechsten Artikel!
Im Grunde regelt sich der Markt von selbst, ebenso sollte es sich mit dem Parteienmarkt verhalten, vorausgesetzt alle Marktteilnehmer erhalten die gleichen fairen Bedingungen. Da liegt klar der Haken in Deutschland, es existieren keine fairen gleichen Marktbedingungen für alle Parteien. Wenn dem so wäre und jede Partei ein klar abgegrenztes Programm hätte, hätte der Wähler eine reale Chance sich zu entscheiden. Außerdem dürften ausschließlich Direktkandidaten der Parteien zur Wahl stehen, die eine gewisse Anzahl von Jahren einer normalen Arbeit nachgegangen sind. Alternativ bräuchten wir gar keine Parteien, sondern wählen einfach Direktkandidaten, die sich zur Wahl stellen. Das Parlament müsste zwingend begrenzt werden ohne Überhangmandate und Listenplätze. Wichtige Angelegenheiten müssen über Referendum durch das Volk entschieden werden nach Schweizer Vorbild. Jedes Volk ist in der Lage, die für sie selbst wichtigsten Entscheidungen auch selbst zu treffen. Zu allererst braucht das Deutsche Staatsvolk eine Verfassung, damit könnten wir anfangen. Der Bundespräsident wird selbstverständlich vom Volk gewählt. Lobbyverbände dürfte es gar nicht mehr geben. Verschiedene Expertisen werden an der Basis eingeholt. Die NGOs müssen in ihrer Machtfülle eingehegt werden. Die Kirche hat strikt keinerlei Einfluss auf die Politik zu nehmen und hat sich aus meiner Sicht zur Politik nicht zu äußern.
Prima! Wir haben scheinbar eine ähnliche Wunschliste!
Bei vollständige Umstellung auf Direktmandate, also reine Mehrheitswahl entfallen automatisch alle Überhangs und Ausgleichsmandate, weil diese ausschließlich die 2. Stimmen betreffen, also das Element der Verhältniswahl, die Landeslisten der Parteien.
Auch die 5% Hürde wäre hinfällig.
Damit müßten sich auch alle MdBs, die in die Regierung aufgenommen wurden, spätestens nach 4 Jahren in ihrem Wahlkreis rechtfertigen.
Das Netz oder der doppelte Boden über den sicheren Listenplatz, wie zur Zeit, wäre dann weg. Damit könnte es sich auch kein Politiker mehr leisten, zur Zeit allerdings schon, offensichtlich Politik gegen die Interessen und Wünsche seiner Wähler zu machen.
Dieser Punkt läßt sich auch weiterdenken!
Sollen Regierungsmitglieder überhaupt MdBs sein?
Wäre es nicht sinnvoller, das Parlament müßte Externe, aufgrund ihrer Fachkompetenz, in die Regierung rufen?
Ist es überhaupt vertretbar, daß sogar die Parteivorsitzenden in die Regierung gewählt werden?
Damit bekommt das Gewaltenteilungsprinzip automatisch Schlagseite, weil eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament massiv erschwert bis unmöglich wird, wenn die Chefs der Parteien, die bekanntlich starken Einfluß auf die Zusammensetzung der Parlamente haben, gleichzeitig in die Regierung gelangen.
Zwei relativ einfache Details, die in ihren praktischen Auswirkung aber riesige Konsequenzen haben.
MMn sollte es zuerst den Parteivorsitzenden untersagt werden, gleichzeitig ein Regierungsamt anzutreten.
Der Interessenskonflikte ist mehr als offensichtlich, ebenso das beachtliche Risiko zum Nachteil der Gewaltenteilung.
Dann sollte für eine Übergangszeit eine Quote von Externen, also Fachleuten, für die Regierung festgelegt werden, sagen wie einfach 33% Nicht-MdBs, die auch außerhalb der Politik kein höheres Amt in einer Partei besitzen dürfen wie Kreis, Bezirks oder gar Landesvorsitzende, Schatzmeister, Sprecher etc.
Gerade der Finanzminster sollte/müßte immer durch einen Externen besetzt werden, der vorzugsweise in keiner politischen Partei aktiv sein sollte. Ähnliches sollte für den Justiz-, Verteidigungs- und Innenminster gelten, weil gerade in diesen Ressorts Sachkunde unverzichtbar ist.
Die Liste an tragischen Fehlbesetzungen ohne Sachkunde ist bekanntlich mittlerweile kilometerlang. Reine Quatschfässer ohne Ahnung sind einfach entbehrlich.
Die übliche, meist sinnfreie, Parteipropaganda kann auch jeder einfache MdB versprühen.
Es wäre völlig ausreichend, wenn dem Parlament, also den Parteien, das Recht verbliebe, parlamentarische Staatssekretäre benennen/wählen zu dürfen, die allerdings dem (externen) Minister in den sog. Schlüsselressorts weisungsgebunden sein müßten.
Auch müßte der (externe) Minister das Recht haben, Staatssekretäre zu feuern, wenn sie sich als völlig ungeeignet erweisen.
Damit wäre die Ära der Schul- und Studienversager, der völlig Fachblinden in exponierter Stellung wohl auch beendet, was mir das Herz kein bisschen schwer machen würde.
Es gibt wahrlich genug Pöstchen, wo reine Blubberexperten sich austoben und ihren Phantastereien freien Lauf lassen könnten. Die können wegen mir auch toll dotiert sein, Hauptsache sie können dort keinen Schaden anrichten, außer uns zu langweilen.
Aber die Schlüsselressorts müssen vor solchen „Schwätzern“ geschützt werden, die nichts vorzuweisen haben, als eine Karriere als strammer Parteisoldat.
Eine solche Karriere qualifiziert auch zu nichts anderem, als zur Rolle des Parteisoldaten, deren Vollendung das einfache Mandat als MdB wäre, in erträglichen Ausnahmefällen das Amt des Staatssekretärs oder Minister in einem „Regenbogenressort“
Die (externen) Minister der Schlüsselressorts müßten ein Vetorecht im Kabinet besitzen und zwar bei allen (geplanten) Entscheidungen des Kabinetts, die ihr Ressort berühren, damit offensichtlicher Schwachfug schon maximal früh beerdigt werden könnte/müßte, bevor er überhaupt durchs mediale Dorf getrieben würde.
Sofern wir überhaupt von Parteien reden, muss das Wort Fraktionszwang konsequent gestrichen werden, Parteien dürfen keinesfalls die Fraktionsmitglieder auf eine einheitliche Linie einpeitschen. Da liegt weiterhin ein Missbrauchspotential. Tatsächlich bräuchten wir keine Parteien und schon auf keinen Fall Berufspolitiker. Ein einfaches durchschaubares Mehrheitswahlrecht ist des Pudels Kern verbunden mit Volksabstimmungen. Auch wenn die Mehrheit des Volkes gegen meine eigene Meinung ist, könnte ich mit dem Ergebnis gut leben. Da für mich die Summe aller Stimmen im Volk die perfekte Analyse darstellt. Im Moment unterstellt das Establishment dem Volk permanent Dummheit, was ein fataler Fehler ist. Verteidigung, Gesundheit und Bildung sollten meines Erachtens einheitliche Standards haben, Bildung anhand der besten Standards des Landes oder aus dem Ausland. Das einheitliche Bildungssystem der DDR, von der roten Indoktrination abgesehen, hatte sehr gute leistungs- und praxisorientierte Ansätze. Schüler, die nicht lesen oder schreiben konnten, gab es schlicht nicht. Nachhilfe war nicht Sache der Eltern. Deutsche Sprache und Literatur waren wichtige Grundpfeiler.
90% aller Probleme unseres Landes sind politischer Natur.
90% aller Probleme unseres Landes kommen ursächlich aus Berlin und NRW.
Hier sollte man ansetzen.
Krätze
https://www.welt.de/regionales/nrw/article169617591/Bonner-Krankenhaus-schliesst-ganze-Station-wegen-Kraetze.html
Ratten
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rattenbefall-in-berlin-spielplatz-auf-dem-nauener-platz-gesperrt/19521492.html
Masern
http://www.tagesspiegel.de/berlin/krankheiten-in-berlin-die-masern-kommen-wieder/20298592.html
Wie man den Staat weiterentwickeln kann? Nichts einfacher als das, aber das Einfache ist immer sehr schwierig, schwieriger als manch komplexe Sache.
Aber warum einfach? Weil man einfach die großen Machtzentren aufbrechen, die Macht an kleinere Einheiten abgeben, die Macht aufteilen muss. Der heutige Staat ist zwar föderal strukturiert, jedoch sind auf kommunaler Ebene, wie auch auf Länderebene kaum noch Kompetenzen verblieben und auch der Bundestag ist in vielen Bereichen zu einer Umsetzungsmaschine für Brüsseler Legislativakte geworden. Dies widerspricht vehement dem eigentlich in den europäischen Verträgen niedergelegtem Subsidiaritätsprinzip, widerspricht auch dem Geist des Grundgesetzes, welches nämlich eben nicht eine zentrale alles überragende Macht haben wollte, sondern eine verteilte, föderale.
Mit der Machtzentralisierung hat auch der Parteienstaat seine allumfassende Macht erhalten, durchdringen doch die Parteien sämtliche Ebenen staatlichen Handelns und zwar vertikal und horizontal. Wird Macht wieder auf untere Ebenen zurück verlagert, so wird auch ein Teil der Macht der Parteien aufgebrochen. Auf unterer Ebene können dann auch Bürger wieder engagiert mitmachen, sich einbringen, Verantwortung zeigen, vieles besser machen, ohne Rücksichten auf Parteidoktrinen oder Wahlkämpfe. Der Bürger vor Ort benötigt zum Engagement auch keinen Parteiapparat, keinen überbordenden Wahlkampf, keine Experten von außen, sondern einfach nur die vor Ort befindliche Kompetenz. Und wenn man mal eine größere Sache angeht, so kann man sich leicht und schnell über bilaterale Gespräche mit Nachbarkommunen oder Gleichgesinnten ins Benehmen setzen.
Es wäre einfach, aber dazu müsste der Wille gegeben sein, man müsste die Verfassung dahingehend ändern, dass Macht von oben nach unten abgegeben wird, dass sich die Parteien quasi selbst beschränken und entmachten, faktisch den Staat vom Kopf auf die Beine stellen. In ganz Europa, nicht nur in Deutschland.
Aber das ist leider utopisch. Die Menschen nicht nur in den Parteien, sondern auch die Wähler, beharren lieber auf dem Bewährten, auch wenn es noch so schlecht läuft. Selbst ein Probieren ist nicht möglich, weil vor der Probe Ängste geschürt werden, Bedenkenträger Konjunktur haben.
Es könnte so einfach sein, ist es aber nicht….(in Anlehnung an die Fanta4)
Es ist nicht utopisch, sondern nur für Deutschland in seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition zur Zeit noch exotisch.
Sie beschreiben nichts anderes als die Realität in der Schweiz. Die kleinen, autonomen Kantone, die insbesondere in wirtschaftlichen Fragen, aber auch allen anderen, die ihre Macht eben nicht nach „oben“ abgegeben haben, wie bei uns die Kreise und Länder.
Wir haben tatsächlich nur einen sehr mangelhaften Föderalismus und den auch noch massiv von oben gegängelt.
Ähnlich mangelhaft ist bei uns die Gewaltenteilung gewährleistet, bzw. eben nicht gewährleistet. Die Mutter allen Übels ist bei uns wohl der Umstand, daß Parteihäuptlinge in die Regierung kommen können, bzw. Gemäß unserer Tradition dies sogar als normal angesehen wird.
Eben dadurch wird das Parlament durch die Regierung gelenkt oder kontrolliert, nicht umgekehrt, wie es sein sollte.
Unser Parlament ist zuvorderst eine reine Quasselbude.
Das einzig relevante Machtzentrum ist die Regierung und die Parteistrukturen, die bestimmen, wer in die Regierung kommen kann.