Kauder betonte bei Anne Will: „Wir kämpfen engagiert für unser Ziel“, „Wahlkampf kommt jetzt in die intensive Phase“, „Wir wissen um unsere Aufgabe“. Oppermann begründete, warum die SPD den Umfragerückstand gegenüber der Union von ca. 16 Prozent aufholen werde und Martin Schulz doch noch Kanzler würde: „Wir werden jetzt über diese Dinge reden.“ Also über soziale Gerechtigkeit etc. Achso, verstanden. Jetzt verstehe ich, wie Schulz Kanzler wird. Er beginnt jetzt (?!) über „diese Dinge“ (!) zu reden. Merkel wird sich fürchten.
Wortschaum
Als Anne Will Kauder bittet, in einem Satz zu sagen, was das Zukunftsziel von Merkel sei (da hatte sie sich eine gemeine Frage ausgedacht), fällt ihm verständlicherweise nichts ein. Das, so meinte er, könne nur ein Journalist so kurz formulieren, er könne das nicht. Auf Nachfrage fällt ihm dann doch noch das Wahlprogramm ein: „Vollbeschäftigung in einer Zeit von Risiken.“ Vollbeschäftigung? Ist Arbeitslosigkeit das Hauptproblem in Deutschland? Anscheinend sehen das Kauder und Merkel so. Bei allen Umfragen rangiert das Thema jedoch unter „ferner liefen …“.
Oppermann unterbreitet ein Fünf-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik. Auch hier nur Wortschaum, wie etwa, vor allem müsse man die „Fluchtursachen bekämpfen“, die Außengrenzen sichern, die Flüchtlinge mit Bleiberecht schnell integrieren und die anderen schnell abschieben…. Ja, so möchte man fragen: Warum macht ihr das dann nicht? Es wird weder integriert noch abgeschoben und die Außengrenzen werden auch nicht gesichert. Wer regierte denn die letzten vier Jahre?
Merkel: Nur impulsiv oder auch rechtsbrüchig?
Lindner erinnerte daran, dass Merkel in entscheidenden Fragen wie bei der Energiewende (Abschaltung der Kernkraftwerke), in der Eurorettungspolitik und in der Flüchtlingskrise impulsiv entschieden habe und sprach von einem „Affektüberschuss“ der Kanzlerin in brenzligen Situationen. Auf den Einwand, dass der damalige Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle bei der Abschaltung der Kernkraftwerke mitgemacht habe, reagiert Lindner schwach und weicht aus – man solle keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Warum hat er nicht den Mut zu sagen: „Ja, das war einer unserer Fehler“?
Oppermann kritisierte, Merkel ruhe sich auf den Reformen von Gerhard Schröder (Agenda 2010) aus. Da muss man ihm zustimmen. Aber ist nicht Schulz gerade mit dem Programm angetreten, diese Reformen zurückzudrehen? Lindner unterbricht Oppermann: „… und deshalb will Schulz die Reformen zurückdrehen.“ Leider geht die Diskussion hier nicht weiter.
Weidel kritisiert Merkel, die immer wieder Recht gebrochen habe. So habe die Kanzlerin gegen die No-Bail-Out-Klausel des Maastricht-Vertrages verstoßen und auch gegen das Dublin-Abkommen. Lindner nimmt Merkel vor dem Vorwurf des Rechtsbruches in Schutz. Merkel habe politisch falsch gehandelt, aber nicht das Recht gebrochen. Wer das sage, delegitimiere die demokratische Ordnung. Nun, das leuchtet mir nicht ein. Der Rechtsstaat wird gefährdet durch den Rechtsbruch und nicht dadurch, dass man diesen beim Namen nennt. Und die AfD steht mit diesem Vorwurf ja nicht alleine da: Renommierte Verfassungsrechtler haben ihn ebenso erhoben wie Seehofer – und Lindner hatte Merkel in der Vergangenheit auch vorgeworfen, das Recht gebrochen zu haben. Lindner kritisiert die Regierung, weil sie nicht auf Macrons Vorschläge eingehe, die Mittelmeerroute zu schließen. Leider wird darüber nicht diskutiert, obwohl laut Umfragen für über 50 Prozent der Deutschen das Flüchtlingsproblem an erster Stelle steht.
Alles Diesel oder was?
Aber offenbar sind das auch gar nicht unsere Probleme, sondern unser Problem sind Dieselautos. Weidel von der AfD sprach von einer „konstruierten Debatte“ und fragte Oppermann, warum die Grenzwerte für Stickoxide in Büros höher sind als auf der Straße. Keine Antwort. Kauder merkte man an, dass er entnervt war, wie fahrlässig die deutsche Autoindustrie schlechtgeredet wird und wandte sich dagegen, so zu tun, als ob die Automobilindustrie „mit Stumpf und Stil ausgerottet werden müsse“. Wo er Recht hat, hat er Recht. Aber seine Chefin macht ja auch dabei mit. Dass sie laut über ein Verbot von Verbrennungsmotoren nachgedacht habe, streitet Kauder ab. Lindners treffender Kommentar zur Debatte über Elektroautos, Diesel und Verkehrswende: „Auch mit noch so großen Mehrheiten kann man Naturgesetze nicht verbieten.“ Und zu Recht äußerte er seine Sorge, dass die Fehler bei der Energiewende jetzt bei einer Mobilitätswende wiederholt würden und auch hier eine Planwirtschaft angestrebt werde.
Insgesamt hatte die Diskussion ein schwaches Niveau: Kauder und Oppermann hatten außer altbekannten Politikerphrasen nichts zu bieten, Weidel hörte lieber zu, als mitzudiskutieren und Lindner war zwar rhetorisch und in der Sache am besten, aber zu zahm. Positiv: Er blieb dabei, einen Untersuchungsausschuss über Merkels Politik in der Flüchtlingskrise 2015 zu fordern, was in der Tat dringend erforderlich ist. Verträgt sich das mit einer schwarz-gelben Koalition?
Eine Besprechung von Stephan Paetow von Angela Merkel bei RTL – wie diese von Rainer Zitelmann über Anne Will ebenfalls gestern abend – folgt als nächster Beitrag um 9 Uhr.
Lesen Sie den Kommentar von Michel Rieke einfach nochmal etwas genauer durch. 74 % halten das Thema eben doch für wichtig bis sehr wichtig.;-)
Beantworten sie nur die Frage, welches besondere politische Interesse der BRD vorlag, um den $ 23 ff in Kraft zu setzen? Es gibt einfach keine Rechtfertigung für die unkontrollierte Einreise…Merkel ist eine Kriminelle…die zusammen mit den ausführenden Beamten auf die Anklagebank gehört…und nur noch von den Parteien, die Justiz und Exekutive besetzt haben, geschützt wird.
Leider gibt es noch viel zu viele „Oppermanns“ in der Justitz und Verwaltung.
Ja, darauf hätte ich mir auch eine Antwort von Frau Dr. Weidel gewünscht, nach dem Motto: Mit mir, so nicht, Frau Will.
Eigentlich müsste m.M nach sich Frau Will, für ihr schäbiges Verhalten gegenüber Frau Dr. Weidel in der nächsten Sendung entschuldigen.
Der Moderator ist auch viel, viel besser! Die Gäste ausgeglichener eingeladen, dass nicht wie bei illner, Maischberger, , Will, Hart aber fair, ein Mainstream Gegner, Afd Mann/ Frau, gegen alle anderen Gäste und den Moderator/in ankämpfen muss. Der / die „Einzelkämpfer/in“ müsste dann auch eigentlich bei 5 „Gegnern“ die 5 fache an Sprechzeit zugesprochen bekommen.
Aber das hat absolut nichts mit der aktuellen so genannten Flüchtlingspolitik zu tun.
Selbst wenn man international – und da meine ich nicht de Kleinstaat Feutschland, sondern einen Zusammenschluss von US, China, Russland, Europa, Japan und Australien auf ein gemeinsames Konzept zur Rettung Afrikas und der 3. 3.Welt durchringen könnte, dann würde das mehrere Generationen in Anspruch nehmen.
In der Zwischenzeit bleibt nur die konsequente Abschottung – eine Alternative gibt es hierzu nicht.
Das ist das Niveau.;-)
Das ist aber schon seit Bestehen der AfD unter B. Lucke so gewesen. In jeder Sendung (und ich habe mir sehr viele davon angesehen) war das Verhältnis AfD zu anderen Diskussionsteilnehmern immer 1:3, 1:4, oder 1:5. Und wenn man die Moderatoren/innen als Gegner mitzählt noch höher. Und noch nie sah ich eine Talkshow in der das ( vom ÖR ausgesuchte und bezahlte?) Publikum auf Seiten der AfD gestanden hätte. Da gab es immer nur ganz wenige die sich getraut haben deren Vertretern Beifall zu spenden.
im übrigen ist Lindners Wahlprogramm schon lange im AfD Programm vorhanden, er kopiert nur erbärmlich die politischen Vorschläge der AfD, siehe Migration, siehe Diesel, siehe EU Politik
Dann habe Ich ja nichts versäumt!
Danke für die Zusammenfassung,und das Sie sich diese Phrasendrescherei angetan haben Herr Zitelmann!
Frau Weidel hätte ich mir etwas aggressiver gewünscht . Um Merkel zu demontieren, braucht man doch nur einige harte Fakten zu benennen:
– Mwst-Erhöhung trotz gegenteiligem Wahlversprechen vor 2 Legilaturperioden
– Beibehaltung des Doppelpasses just nach gegenteiligen Parteitagsbeschluß
– Flüchtlingspolitik diametral zu vorherigen Wahlkampfaussagen
– Energiechaos trotz vorheriger Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten, mit der Konsequenz von 6,3 Mrd. Brennelementesteuer-Rückzahlung
– Scheitern ihrer europäischen Flüchtlingspolitik
– Vergemeinschaftung von Schulden in Europa
usw., usw.
DAS muss man Merkel um die Ohren hauen.
Lindner versucht sowieso nur, mit AfD Argumenten und Positionen, den Hardliner zu mimen.
Sowie man wieder im Reichstag sitzt, wird man sich jedem andienen, der eine Regierung zusammenstellen kann.
Man sollte wirklich, in den diversen TV Preisen noch eine weitere Kategorie einführen, für Leute die sich diesen Unsinn anschauen. Oder beruflich anschauen müssen.
Irgendwie bewundere ich Herrn Wallasch, Herrn Paetow und Herrn Zitelmann. Ich würde das keine 5 Minuten durchhalten.
Wenn die AfD eingeladen ist, schaue ich mir deren, immer knapp bemessenen und von Zwischenrufen gestörten Redebeiträge auf YouTube an.
Das genügt mir dann schon.
Außerdem müsste man den Afrikanern (und Arabern) noch beibringen, keine Despoten zu wählen. Die sind es doch, die für ihre Staaten schlechter Verträge abschließen. Seltsamerweise, nach den immer wieder auftretenden Putschen, stellen die sich dann wieder hinter den nächsten Schlächter.
Zudem sollte man Ihnen auch beibringen, warum ein 1400 Jahre altes Buch keine Antworten für 2017 mehr liefert. Oder warum Abtreibungen und Verhütung eben doch sinnvoll ist, egal was der Papst erzählt. Ich wollte das nur noch ausführen, Religion hatten Sie ja bereits genannt.
Ganz einfach also, neben den von Ihnen schön aufgeführten Punkten, die alle richtig sind.
Jupp, genau so ist es!
Wenn er das wirklich ernst meint, dann muß er eine Koalition unter Merkel schon vor der Wahl kathegorisch ausschließen, denn sie ist ja demzufolge nicht zurechnungsfähig. Das tut dieser Windhund aber dann doch nicht.
Na ja, sehr geehrter Herr Zitelmann, die Vorstellung der FDP-Gurkentruppe in der Regierung Merkel II war so unterirdisch nach dem großen Vertrauensbeweis in der Wahl vorher, daß Lindner als einer der damaligen Protagonisten eben einfach verbrannt ist. Die sind ja nicht versehentlich aus dem Bundestag rausgeflogen, die haben dem bürgerlichen Lager erheblich geschadet. Außerdem hat Lindner nichts dazugelernt. Seine Sprüche kann er behalten. Hoffentlich bleibt die FDP draußen.
Wenn ausgerechnet einer der Totengräber der CDU von Demokratie schwafelt wie der regierungsdevote und rechtsstaatsvergessene Kauder, der seiner Fraktion jedes Rückgrat entfernt hat, dann bekommt das surrelae Züge. Die leibhaftige Weidel saß da doch nur, weil er einer der ganz großen Versager der Union ist, von der sich die AfD notgedrungen und ganz demokratisch abgespalten hat.
CDU und FDP haben inzwischen ein fundamentales Glaubwürigkeitsproblem, die Regierung kann man ihnen schon deshalb nicht mehr anvertrauen. Ach ja, Oppermann ist nun wirklich nicht der Rede wert, reine Zeitverschwendung.
Oppermann, mein Lieblings-Sozi. Sowas ist Richter ! Das ist zum Fürchten.
Das so jemand Richter ist/war erklärt auch die hahnebüchenen Urteile und die Rechtsprechung im Land.;-)
11. Rigorose Geburtenkontrolle ist unabdingbar.
Hier hat die Katholische Kirche als Hauptschuldige massiv gegen jede Geburtenkontrolle gewendet, weil in ihren Homo-und Pädophilen Reihen sich niemand die Folgen solcher Politik ausmalen wollte.
Ihre Worte in Gottes (und der Wähler) Gehörgang. In diesem Zusammenhang kaum zu glauben, welche Leute sich bei RTL von Kloeppel und der Kanzlerin weichkochen und ruhigstellen lassen. Es ist mir ein Rätsel, was für eine schwache Sendung dort…Anne Will habe ich mir seit langem einmal wieder angesehen, aber auch nur, um mir ein Bild von Frau Weidel zu machen, da ich sie bislang noch nicht live gehört hatte. Es ist ja eine Wohltat, endlich einmal vernünftige Menschen in einer Talkshow zu sehen…der Rest hat sich einmal mehr selbst diskreditiert, auch Herr Lindner ist null Alternative. Ich befürchte nur, dass es immer noch deutlich zu viele Leute nach RTL-Art gibt, die nur veräppelt werden wollen.
Wer sich durch Plakate der CDU wie „Für Sicherheit und Ordnung“ oder „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ noch nicht veräppelt vorkommt, der wird nie was merken…
Habe mich in der zweiten Hälfte dann doch überwunden, da mal reinzuschauen… Was ich sah, waren zwei aufgeregte Männer (Duzfreunde), die so taten, als ob sie könnten, wenn man sie nur ließe, obwohl sie doch am Drücker sind seit vier Jahren und „es“ laufen lassen, was Frau Sonnenkönigin so verzapft bzw. dann auch mal wieder (Überraschung!) in die entgegengesetzte Richtung (voran-?)treibt.
Ich sah einen rhetorisch beschlagenen Lindner, der mit seiner Mehrheitsbeschaffer-Partei nicht nur ins Parlament, sondern gleich an den Kanzlerinnentisch möchte.
Frau Weidel war gut beraten, sich dem Gekeife nicht beizumischen. Lindner hat ja viel Richtiges gesagt, was sie hätte bestätigen können. Warum aber?
Wenn Weidels Einwurf mit den gesetzlich zugelassenen fast 25 x höheren Grenzwerten in der Luft von Arbeitsinnenräumen gegenüber den in Stuttgarts Innenstadt gemessenen Stickoxid-Werten nicht von der AfD-Frau gekommen wäre, hätte vielleicht (ganz gewiß…) jemand FAKTENCHECK gerufen. Aber doch nicht im ÖR und wenn der Einwurf zum Diesel-Schwachsinn von der AfD kommt. Herr Oppermann reagierte mit „Nichtwissen-macht-nix“.
Grandios immer wieder die Physiognomie von Kauder in Aufregung…
Welche Entsprechung die wohl hat? (Rein rhetorisch, diese Frage…)
Endlich werden auch AfD Politiker eingeladen, an Talkshows teilzunehmen. Jetzt muss noch an der fairen Verteilung der Redezeit gearbeitet werden. Wir werden durch unsere Stimmen dazu beitragen, dass die AfD ernst genommen wird.
Und an einer ausgewogeneren Mischung des Publikums.;-) Dann würde ich mir solche Sendungen wie Will, Illner & Co. sogar wieder ansehen.
WIR, das sind leider hier nur die wenig politisch Interessierten, deren Gehirne noch nicht durch die tägliche Propaganda aufgeweicht worden sind.- Leider brauchts offensichtlich die Schmerzerfahrungen und Leidensfähigkeit – und bei genügend äußerem Druck lässt sich diese noch beliebig steigern – ehe sich kollektiver Widerstand einstellt. Teile und herrsche – bunte Bilder im Staats-TV und Zersetzung des politischen Gegners, je nach Gusto.-„Zurück zur Vernunft“ wer immer sie auch seien, Sie haben aber trotzdem recht – die Sendung war eigentlich eine Desavouierung der politischen Machteliten, wozu ich auch die „kleine Westerwelle“ zähle.
25,23 mal höher, siehe die entsprechende MAK!
Und wenn schon korrektur, dann: „….. als auf der strasse ….“ .
Muss doch nicht gleich jeder den schwaben erkennen!
Gruss aus sachsen
Das sehe ich auch so, da brauch´ ich keine TV-Einschläferungen
…oder die Pille oder andere Kontra“Verhüterli“ verteilen können…….
Wieso Wald? Diese Flächen lassen sich doch wunderbar für den Anbau von Raps und Mais zur Herstellung von Bio- Ethanol nutzen!
Also Märchenfeld 🙂
Ja.
Wenige, passende Worte können überzeugender sein als viel nerviges, schon hinreichend bekanntes, Blabla.
„Lindner hat sich als Opportunist geoutet, in dem er Merkel attestiert, kein Recht gebrochen zu haben.“
Man muss jetzt bereits im Wahlkampf seine Positionen klar machen, um einen Platz an der Sonne zu erhaschen.
Wieso konnte nur Frau Weidel überzeugen? Ich sehe mir solche Sendungen zwar prinzipiell nicht an, aber wenn Herr Zitelmann hier nichts falsches geschrieben hat, wissen wir jetzt:
Wer Herrn Lindner und seine FDP wählt, bekommt Merkel – egal ob von einem U_Ausschuß geschwafelt wurde oder nicht.
Mündige Zuschauer? Wollen wir hoffen!
P.S.:
Fluchtursache #1 bleibt die deutsche „Asylpolitik“, die auch allen illegalen Migranten die Perspektive bietet, lebenslang durch unsere Sozialsysteme versorgt werden.
Frau Anne Will schwang den Taktstock und gewährte die Einsätze, wann, und wie lang jeder Politiker der Altfraktionen reden konnte. Ihr Taktstock wurden allerdings sehr kurz in Richtung AfD geschwungen, wenn Frau Weidel das Wort ergreifen wollte. Allerdings hat sich die Alice Weidel den Takt nicht vorgeben lassen. Das brachte sie an einer Stelle zum Ausdruck. Sie wirkte entspannt und teilweise amüsiert über die Aufgeregtheit der Altvorderen, wie sie sich richtig positionieren wollten Wer klare Ziele, und den Wählerwillen berücksichtigt, hat doch nichts zu fürchten oder doch? Frau Will und die übrigen Kandiaten waren darüber irritiert. Wagt es ein Parteineuling, ihre Kompetenz anzuzeifeln? Hier wurde wieder einmal überdeutliche, welche Schiene gefahren werden sollte. Es wird Martin Schulz nicht helfen. Die Mehrheit der Wähler wollen ihn nicht.
Leider können wir als Zwangszahler nicht bestimmen und Propagandisten wie Frau Will in die Wüste schicken.
Nur, die Zuschauer merken Manipulationen und vergessen es nicht, AfD ist noch die einzige Alternative um Protest laut anzumelden. Frau Merkel und ihre Claquere mussen endgültig weg!
DEUTSCHLAND BRAUCHT DRINGEND NEUE KÖPFE IN DER POLITIK!
Diese Art von Sendungen sind so überflüssig wie ein Sack Sand in die Wüste zu schütten. Vielleicht sind sie für eine Erkenntnis noch gut, die deutsche Politik braucht dringend neue Köpfe und mehr Bürgerbeteiligung! Die Altparteien liefern nur noch Phrasen und Placebos. Als Bürger wird man nur zu den Wahlen gebraucht, danach wird man wieder die Problembevölkerung und das Pack. Von den Medien wird immer so getan, wie es nur 6 Parteien wären die zur Wahl antreten. Wer sich aber als mündiger Wähler die Mühe macht vor den Wahlen mal nachzusehen, wer noch gewählt werden kann, wird da auf Parteien stoßen, die bereit sind dieses Parteiendiktat, das diese GROKO betrieben hat zu ändern. Die Bevölkerung braucht die Möglichkeit auch zwischen den Wahlperioden sagen zu können so nicht. Dazu muss man bereit sein mehr Verantwortung zu übernehmen damit wir wieder eine Politik für den Bürger bekommen und nicht diese Politik der Altparteien die den Bürger bevormunden wollen.
Hallo zusammen
Normalerweise schreibe ich nie auf Plattformen aber gestern Abend war richtig schlimm
1. Kauder weiß das Merkel weiß das sie weiteres Chaos verbreitet
2. Oppermann fast in fünf Punkten das Afd Programm zusammen und verkauft es als SPD Meinung
3.Lindner …… sie wollen doch auch einen Merkel -Untersuchungsausschuss. … ja aber nachdem ich das Buch von Robin Aleksander gelesen habe..
Bitte bitte never FDP
Fazit
Folgende Aufgabenstellung. Ich lade zum Thema Merkel muß weg eine aus der Afd ein. Wie gelingt es mir die Dame trotzdem kalt zu stellen?
Beehren Sie uns doch öfter. Es hilft ein bisschen.
Genau so sieht’s aus!
Nun-Kauder und Oppermann strahlen geballte Inkompetenz aus.
Oppermanns uninformiertes Geplapper kann man komplett in die Tonne treten.
Bei Kauders schielend vorgetragenem BlaBla muss man noch kurz abwägen bevor man es in die Tonne tritt.
Kauder argumentiert mit schwarzer Null und keinen Steuererhöhungnen?
Schwarze Null nur durch EZB-Nulltinsen, ansonsten wäre der Schuldenstaat sowieso pleite.
Keine Steuererhöhungen? Was für ein Schwachsinn! Strom extrem teuer, Benzinsteuer wurde erhöht von Merkel, Umsatzsteuer um 20% rauf durch Merkel (16% auf 19%). Versicherungssteuer 19%. Der WAHNSINN!
Die Politik solll doch versuchen die Steuern zu erhöhen. (Die Lafferkurve lässt grüßen) . Die Steuereinnahmen werden sich dadurch drastisch reduzieren.
Das ist alles weit over the top. Staatsquote wie in der DDR. Freiheit wie in der DDR. Staatsrat wie in der DDR. Überwachung wie in der DDR. Löhne niedrig. Renten niedrig. Pensionen superhoch.
Kauder und Oppermann stehen für unintelligente, schädliche, fortschrittsfeindliche, rote Beamtendiktatur-Politik zu Lasten der Wirtschaft und der Bürger.
AfD wählen!
Ich muss widersprechen:
Seidel musste nichts sagen, die anderen haben sich selber mit ihrem aufgeregtem Gegackere entlarvt…
Ausserdem wurde sie ständig von der Moderatorin unterbrochen und gemieden – wie immer, wenn die AFD dabei ist…
Und Lindner war nicht der Beste, er war der Lauteste und derjenige, der am meisten die anderen unterbrach – Showtime eben…
Ich gebe Ihnen recht was das Gegackere der anderen betrifft. Ich finde aber auch das Frau Weidel mehr hätte sagen können, ohne sich auf das Niveau der anderen herabzulassen. Die Klasse und das Rückgrat dazu hat sie. Notfalls mal dazwischengrätschen. Die Masse der Zuschauer wird sie als zurückhaltend wahrgenommen haben und eher glauben was die „etablierten“ gequatscht hatten. Vielleicht irre ich mich ja auch. Oder besser gesagt, ich hoffe das ich mich irre.
Frau Weidel hat die nicht ganz unberechtigte Kritik der AfD-Anhänger und der hiesigen Kommentatoren in der Regierungslinie in Sachen Euro-Rettung und Flüchtlingskrise in die Fernsehöffentlichkeit getragen. Ihr Pech (oder gezielte Provokation?) war, dass sie es dabei mit der Wortwahl nicht genau genug genommen hat. Was ihr dann von den „erfahrenen Politikern“ postwendend (und richtig!) entgegen gehalten wurde.
Ob das der AfD nutzen wird? Das wird wohl nur die Co-Spitzenkandidatin am Ende sagen können. Ich hätte es an ihrer Stelle anders gemacht…
@Werner Bellmann: „Überzeugend“ war das daher sicher nicht.
Frau Weidel hat nicht kritisiert, sondern Gesetzesbrüche thematisiert. Das war richtig…und Opperman, angeblich Richter, hat sich blamiert. Das das BVerG nicht darüber entschieden hat…das hätte er wissen müssen. In den USA wäre Merkel längst vor einem Richter gelandet…so einfach gegen Gesetze verstoßen geht dort nicht.
Trump handelt im Rahmen der Gesetze, und trotzdem wird er teilweise gestoppt.
Wenn er wie Merkel handeln würde, er wäre schon lange kein Präsident mehr.
Nun, Frau Weidel hätte ja – wie es der kluge Jurist tun würde – ihre Ausführungen mit „meiner Ansicht nach…“ einleiten können – soweit d´accord. Frau Weidel hat es eben ihrerseits so hingestellt, als hätten BVerfG und die europäischen Obergerichte so entschieden (was falsch ist!).
Auch wenn das neben Frau Weidels die Ansicht vieler ist, stehen diese sogenannten „Gesetzesbrüche“ nun einmal nicht fest: sie können auch sehr wohl gerechtfertigt gewesen sein (so sehe ich das beispielsweise, wobei sich die Frage stellt, wie lange man damit „weitermachen“ muss/darf).
Da irren sie aber gewaltig. Es gibt keinen Gesetzesbruch, der gerechtfertigt ist. Erschießt ein Polizist einen Täter in Notwehr muss trotzdem ein Verfahren gegen den Polizisten eingeleitet werden. Die Genehmigung zum Grenzübertritt ohne Visa und gültige Einreisepapiere ist eine schwere Straftat, denn Merkel hätte sich vorher vom Parlament die Genehmigung dazu erteilen lassen müssen. Nur das Parlament hätte feststellen können, es ist eine Situation auf leben und Tod…war es aber nicht. Die Versorgung der Leute hätten in Ungarn sicher gestellt werden können.
Hitler hat im dritten Reich ebenso wie Merkel gehandelt…er hat sich ermächtigt wie Merkel heute.
Zur Kenntnis…das Gesetz kennt keinen humanitären Imperativ…
Das ist ja eine merkwürdige Rechtsauffassung die sie da haben. Gesetzesbrüche können „sehr wohl gerechtfertigt sein“??? Unglaublich. Nur zur Info. Der EuGH (also ein ihrer Schreibweise nach europäisches Obergericht) hat erst kürzlich in einem Urteil festgestellt, das dass massenhafte „Durchwinken“ Hunderttausender „Migranten“ 2015/16 von Kroatien nach Österreich und Deutschland ILLEGAL gewesen ist! Siehe u. a. hier (ist keine Fake News;) http://www.n-tv.de/politik/EU-Richter-bestaetigen-Dublin-Regeln-article19954429.html Damals wie heute gilt die Dublin III Verordnung, nach der jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat. Damit stellt sich auch gar nicht erst die Frage, wie lange man „damit weitermachen muss/darf“. Man (Merkel) hätte mit diesem Gesetzesbruch gar nicht erst beginnen dürfen!