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Verlogen

Bundesregierung sauer: Libyen will Migration stoppen!

19.08.2017

| Lesedauer: 3 Minuten
Es ist Wahlkampf und Merkel lässt etwas sagen, was den kriminellen Schleppern und ihren Helfern der NGOs gefällt. Die Libyen-Route sollen andere - weiter weg vom Mittelmeer - schließen wie weiland die Balkan-Route weiter weg von der deutschen Grenze.

Niemand bezweifelt, dass die Zustände in Libyen für Migranten nicht nur nach europäischen Maßstäben erbärmlich sind. Allerdings immigrieren hier kaum Libyer übers Mittelmeer, sondern Afrikaner, die sich in vielen Fällen durch mehrere afrikanische Staaten bis nach Libyen bewegt haben mit dem einzigen Ziel, in Europa Asyl zu beantragen, um dann mehrheitlich nach Deutschland zu gelangen. Und selbst, wenn deren ursprüngliches Herkunftsland kein sicheres ist, heißt das ja noch lange nicht, dass auf der innerafrikanischen Route nach Libyen nicht als sicher geltende Herkunftsländer durchreist werden. Immerhin Länder, die gerade von Deutschland und Frankreich militärisch aufgerüstet werden. Dazu aber gleich mehr.

Nein, den Transfer von potentiellen Asylantragstellern von Libyen aus nach Europa mit den Zuständen in Libyen zu rechtfertigen, greift eben nicht automatisch. Dass die Lebensumstände in den allermeisten Staaten Afrikas nicht den europäischen Standards entsprechen, kann als Grund ebenfalls nicht herhalten. Hier muss, wenn, dann nach wie vor die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft eingefordert werden. So mühsam das sein mag, so inhuman und so wenig akzeptabel das erscheinen mag, angesichts der wiederkehrenden Hunger- und Elendkatastrophen und der politischen und religiösen Verwerfungen auf dem afrikanischen Kontinent.

Deutsche Wahlkampf-Mittelmeer-Nebelgranate

Wenn die Bundesregierung nun eine Warnung ausspricht, Libyen müsse sich bei der Einrichtung einer Suchzone im Mittelmeer an internationale Regeln halten, stellen sich mehrere Fragen. Zum einen die grundsätzliche nach dem richtigen politischen Ansprechpartner. Denn die politischen Kräfteverhältnisse in Libyen sind alles andere als stabil. Wer ist der geeigente Gesprächspartner in dem zerissenen Land?

Zusätzlich haben diese libyschen Kräfte nun noch einen Grund mehr, nervös zu werden, wenn sich die Bundesregierung im Verbund mit Frankreich gerade anschickt, eine Polizei- und Militärtruppe der westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso aufzurüsten, mit dem Ziel, Migration schon in diesen Ländern zu stoppen.

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Niemand kann jetzt schon sagen, welche Kräfteverhältnisse sich dadurch verschieben könnten, welche zukünftigen Konflikte hier willfährig programmiert werden. Die Bundesregierung warnt also einerseits libysche Kräfte, im Mittelmeer keine irgendwie völkerrechtswidrigen Such- und Rettungsbereiche aufzubauen – unter Ausschluss der europäischen Nichtregierungsorganisationen, während man auf der anderen Seite solche Länder aufrüstet, deren junge Männer im Übrigen ebenfalls ihren Anteil am Kontingent der Europa-Migration über die Libyenroute stellen. Dass alles wirkt planlos, handlungsunfähig und sogar gefährlich.

Anstatt also wohlwollend zu beobachten, dass es tatsächlich libysche Interessen gibt, die Migration nach Europa aufzuhalten – und das offensichtlich entgegen den Interessen einer finanziell immer besser aufgestellten Schlepperlobby im eigenen Land, interveniert die Bundesregierung getreu des merkelschen, nur angeblich humanistischen Imperativs, interveniert offensichtlich schon deshalb, weil hier etwas geschieht, ohne dass man europäische politische Institutionen, ohne dass man die ehemaligen Kolonialmächte dazu um Erlaubnis gebeten hätte.

So verlogen gegen die Schließung der Libyenroute wie gegen die der Balkanroute

Allerdings verstoße die Einrichtung eines solchen libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht einmal „prinzipiell gegen Seevölkerrecht“, weiß die ZEIT. Auch Libyen dürfe grundsätzlich nach bestimmten international festgelegten Voraussetzungen einen solchen Bereich weit über die 12-Meilenzone hinaus einrichten. Klar, zur Seenotrettung sind gernell die einer Unglückstelle am nächsten sich befindenden Schiffe verpflichtet. Aber hier ursprünglich Schiffe gemeint, die auf ihrem Weg von A nach B dort vorbeikommen. Keine Schiffe, die sich ausschließlich dort aufhalten zum Zwecke der als Seenotrettung inszenierten Migrationsförderung nach Europa. Dafür hat keiner der NGOs irgendein Mandat. selbst dann nicht, wenn sie von den zuständigen Seenot-Leitstellen kontaktiert werden. Hier greift einfach ein Automatismus: Nächstes Schiff – erster Seenotrettungsauftrag.

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Wenn nun aber die Libyer es selbst erledigen wollen, sollte man sie dabei logistisch und finanziell unterstützen, anstatt ihnen von Berlin – wohl auch auf Druck der nun handlungsunfähigen Seerettungs-NGO’s – Drohungen auf den Planungstisch zu werfen. Allerdings muss man auch die Frage stellen, warum Libyen einen eigenen Seerettungsdienst einrichtet, der Schiffsbrüchige zurück nach Libyen bringt, wenn Libyen eben diese Unglücksfälle schon dadurch verhindern könnte, dass man die eigenen Küstengrenzen entsprechend sichert und Schleppern schon im Vorfeld das Handwerk legt.

Deutschland und Frankreich rüsten nun diverse Staaten im afrikanischen Hinterland auf, die Migration nach Europa abzuwehren. Und gefährdet womöglich einen irgendwie gearteten militärischen Status Quo. Nötigt also letztlich die Libyer, Migration als Faustpfand zu nutzen für die Forderung einer militärischen Aufrüstung ihrerseits. Und das es dazu kommen könnte, deute die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bereits an: Das Engagement Deutschlands und Frankreichs in den Sahelstaaten sei erst der Anfang.

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50 Kommentare

  1. Sind nach 2025 (noch 2 Wahlen) anhand der Hautfarbe leicht zu identifizieren, das heißt dann:
    – keinen penny mehr aus den Systemen
    – sofortige Abschiebung, wenn nicht möglich Zwangsarbeit für den
    Unterhalt
    – Sonderknast für Straffällige

  2. Da stimme ich mal mit Ihnen überein, Berggrün. Die Schengen-Regelung muß wieder weg. Sie hat nur dazu geführt, die Verantwortung für den eigenen Grenzschutz (besonders in Dtschld.) von sich zu weisen und dem Nachbarn – oder noch schlimmer, Despoten auf anderen Kontinenten – aufzuhalsen.

  3. Nochmals Berggrün: Es gibt keine (moralische) Verpflichtung, Kinder in die Welt zu setzen. Es ist ein Angebot der Natur, das man annehmen kann oder auch nicht.

  4. Natürlich gefällt die aktuelle Entwicklung der Kanzlerin nicht. Sie hat es nicht gerne, wenn ihr Dogma von der Unabwendbarkeit des Flüchtlingsstromes widerlegt wird. Die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge lag bis Mitte Juli 2017 über der von 2016, in den vergangenen vier Wochen ist sie um 79,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, und das bei recht ruhigem Wetter. Es gibt aber keinen Anhaltspunkt, dass in diesen vier Wochen mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

    Der kurze Anstieg der Zahl der in Spanien ankommenden Flüchtlinge ist bereits wieder beendet. Es war ohnehin völlig unglaubwürdig, dass die Menschen es binnen weniger Tage von Libyen bis zur Meerenge von Gibraltar schaffen. Zudem haben die Spanier in den letzten Jahren bewiesen, dass ein Land durchaus nicht schicksalhaft Ziel der Fluchtbewegung bleiben muss, nicht einmal wenn es geographisch für die Flucht von Afrika aus prädestiniert ist.

    Wenn die NGOs weiter helfen möchten, sollten sie das in der Ténéré-Wüste tun. Dort sterben weiterhin wesentlich mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa, als es im Mittelmeer je der Fall war. Das besagen zumindest Informationen der UNO.

  5. Da kommt noch hinzu:
    Einwanderer überweisen 440 Milliarden Dollar an ihre Familien daheim
    Geldströme werden wohl zulegen
    Laut Weltbank überweisen Migranten und Flüchtlinge allein in diesem Jahr 440 Milliarden Dollar in ihre Herkunftsländer. Nach Einschätzung der Experten werden die Geldströme angesichts der aktuellen Völkerwanderungen weiter zulegen, auch aus Deutschland heraus. Wenn Migranten daheim gebliebene Angehörige mit Direktüberweisungen unterstützen, ist das effiziente Entwicklungshilfe: Das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird. Dieser direkte Geldfluss übertrifft die weltweite Entwicklungshilfe mittlerweile um das Dreifache.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article146341383/Fluechtlinge-und-Migranten

  6. „Wozu gibt es eigentlich ein Grundgesetz in diesem Land?“

    Die Frage ist falsch gestellt, wozu gibt es Wähler? Und wenn das mit dem Wählen nicht funktioniert, Mitglied in den Parteien werden, und die jetzigen politischen Entscheider in die Wüste schicken.

    Erst dann dürfte der Weg zu neuen Ufern frei werden!

    Ich hab mich schon für eine Partei entschieden, die hoffentlich Ihr Wahlprogramm umsetzt, wenn möglich. Einfache Mehrheit sollte dafür erstmal reichen.

  7. Ist Ihre Sicht der Dinge nicht etwas zu simpel?
    Die Jahrzehnte in Regierungsverantwortung stehenden Politiker haben sämtliche Probleme immer nur in die Zukunft verschoben , statt sinnvolle Konzepte umzusetzten. Irgendwann holt sie der eigene Dilletantismus ein.

    Exobitante Vermehrung führt überall zu Armut und Elend.
    Das Renten-System hätte man schon längst umstellen können. Deutschland könnte ja einmal von den Nachbarn lernen z.B.Dänemark, sie haben ein sehr gerechtes und sinnvolles Rentensystem, da muss keiner Flaschen sammeln gehen.

    Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich der Schuldenberg um 500 Milliarden Euro.
    Die Kanzlerin steht damit für so viele neue Schulden wie alle Bundeskanzler in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland zusammen. Setzt man diesen Berg ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), dann entspricht das einer Schuldenquote von 83,2 Prozent. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Damit nähert sich die deutsche Staatsschuld bedrohlich der Marke, die die US-Topökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihren bahnbrechenden Langzeitstudien als die Schwelle identifiziert haben, von der an die Staatsverschuldung die Wachstumsraten einer Volkswirtschaft drückt: 90 Prozent des BIP. Doch selbst die gewaltige Summe von zwei Billionen Euro ist im Grunde nur die Spitze des Eisbergs. Die wahre Staatsverschuldung ist weit höher. Die amtlichen Statistiken erzählen nur einen Teil der Wahrheit, denn die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde. Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen. Vor allem die Finanzierung der Pflegeversicherung drohe angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung die aktiv Beschäftigten zu überfordern, warnt er. Diese sogenannte implizite Staatsverschuldung kommt zur amtlichen, also expliziten Schuldenlast hinzu. Zusammen ergeben sich dann fast sieben Billionen Euro, die Raffelhüschen „Nachhaltigkeitslücke“ nennt.

    Quelle: Handelsblatt

  8. Das passt doch gar nicht was Sie sagen. Sie monieren die „Vermehrung“ der Einwanderer und schlagen dies als Lösung für die Frauen in Deutschland vor!? Und sicher gab es in unserer Geschichte schon Jahre wo dazu aufgerufen wurde sich für Deutschland zu vermehren! In der Entwicklungsgeschichte gab es immer Jahre mit mehr oder wenigeren Kindern, das ist auch immer der derzeitigen Situation geschuldet. Und ja, auch ich kenne Frauen die lieber ein Zimmer für Schuhe einrichten als ein Kinderzimmer. Sie aber pauschalisieren und möchten eine Zwangsvermehrung, so liest sich das für mich! Und was für Folgen meinen Sie denn? Soweit ich informiert bin, zahlt jeder (berufstätige) in unsere Kassen ein und hat somit auch ein Anrecht aus denen zu profitieren wenn er es muss! Eine neue Konzeption muss her, aber das Ausspielen von Gruppen halte ich für unterirdisch. Gehen Sie doch raus in die Welt und besamen oder lassen sich besamen damit dass von Ihnen propagierte Gleichgewicht wieder hergestellt wird………… Und von was ich Ahnung oder keine Ahnung habe überlassen Sie mal mir! Aber das passt zu Ihrer ganzen Argumentation.

  9. Ich tue mir immer schwer, unsere Verhältnisse mit denen von wirklichen Einwanderungsländern zu vergleichen.

    Ich bin der Meinung, daß immer die optimale Versorgung gesucht wird.
    Wo sich schon Verwandte oder Bekannte einleben konnten, ist es einfacher.
    Aber irgendwann ist immer eine Sättigung privater Strukturen erreicht, die nur noch der Staat durch Sozialleistungen ersetzen bzw. unterhalten kann.
    Und dafür ist das Deutsche Sozialsystem perfekt.

  10. Danke.
    In Hinblick auf den 24.09. hoffe ich darauf, dass Bob Dylan recht hat:
    „The times the are a-changing“

  11. @Berggrün: Ach was, und Sie machen keine
    Schuldzuweisungen? Noch dazu reichlich abwegige. Es gibt keinen Zwang sich zu vermehren. Mir persönlich hätte ein Bevölkerungsrückgang
    in Dtschld. sogar ganz gut gefallen, dann wäre endlich mehr Platz in diesem viel zu eng besiedelten Land gewesen.

    Außerdem geht Qualität, z.B. ein Kind, vor Quantität. Jedenfalls fand ich es noch nie erstrebenswert, ähnlich der Mutterkreuzbewegung im Dritten Reich, an einem Wettlauf um die höchste Geburtenrate teilzunehmen.

    D.h. selbst wenn es so wäre, daß ein drastischer Bevölkerungsrückgang in Dtschld. und in Europa ansteht, ist dies noch lange kein Grund, das von UNO und EU anvisierte Resettlement-Programm durchzuführen. Da hätte man uns und die Parlamente nämlich erst zu befragen müssen.

    Daß jetzt das Merkel-Syndikat eigenmächtig und ohne den Hauch einer Gesetzesgrundlage beschließt, auch noch den letzten
    Winkel Dtschlds. mit kulturfremden und bildungsfernsten Migranten
    vollzupferchen – die Idee ist sowas von abstrus, daß kein normaler Mensch solche Pläne jemals für möglich gehalten hätte.

    Offenbar werden die Migranten als Abrißbirne gegen den Sozialstaat instrumentalisiert; falls nicht noch weitreichendere Pläne dahinter stecken. Das werden wohl nur Merkel selber und die wahren Strippenzieher wissen, für die sie die Sherpa spielt.

  12. Bloss nicht selber die eigenen Grenzen schützen! Bloss keine „unschönen“ Bilder! Hauptsache, der schöne Schein kann gewahrt bleiben. Lieber sich in die Hände von irgendwelchen Sultanen, Kalifen und Wüsten-Milizen begeben, denen man den eigenen Grenzschutz – der angeblich gar nicht möglich ist – überläßt.
    Sich abhängig machen von anderen, bloß keine Grenz-Souveränität; so lautet die Devise der Bundesraute.

  13. Aber besteht dann nicht die Gefahr, dass sich Merkels junge kräftige Gäste das Geld auf andere kriminelle Weise beschaffen ?

    • Der war gut! Unsere Kriminalstatistik feiert schon neue Rekorde!
      Die Party der freien Auswahl ist schon voll im Gange.

  14. Langsam werden sie langweilig. Fakt ist, Merkel und ihre Entourage haben Schuld. Wenn die lange regierenden Parteien nicht versäumt hätten, die Rahmenbedingungen für eine familien- und damit kinderfreundliche Entwicklung des deutschen Staatsvolkes zu schaffen, sind sie daran schuld.
    AfD wählen und die Republik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
    Dazu müssen am 24. 09.2017 ganz demokratisch und friedlich Köpfe ro…., äh, ausgewechselt werden.
    Danke im Vorraus für die Moderation meine Beitrags – bin`s ja schon gewohnt.

    • Ist aber konsequent, der Griff nach dem gesunden Menscenverstand. Egal wie!

  15. „Sauer“ – Politische Regierungsempfindung.
    Frage: Ist Fr. A. Merkel besser als Hr. D. Trump?

  16. Deutschland ist auch mit 65 Millionen Eunwohnern und Reformen handlungsfähig. Wenn Migration, dann in erster Linie innerhalb Europas. Handeln muss man nach wisenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand, nicht nach Machtphantasien kinderloser Politiker!

    • Es kommt nicht auf die tatsächliche Einwohnerzahl an, die Niederländer überleben auch mit 21 Millionen. Es kommt auf die Bevölkerungspyramide an und wie alt die Menschen sind. Das Problem ist also weniger, daß es weniger Deutsche gibt, sondern das immer wenige JUNGE Deutsche gibt. Wenn hier nicht schon inerhalb der jetzt fertilen Jahrgänge eine Umkehr zu mehr Geburten einsetzt, sind wir weg vom Fenster, denn das Verhältnis Deutsche-Einwanderer ist bei den Jungen heute schon 1:1

      • Was für ein Motto *Vermehrt euch für Deutschland* ist mir zu banal Ihre Lösung.

      • Mir auch! Wer bekommt denn schon Kinder für sein Land? Merwürdiges Motiv, die Vermehrungsfreudigkeit anzuregen.
        Außerdem bekommt man keine künftigen Rentenzahler, wenn man Kinder als „Privatsache“ der Eltern, quasi als luxuriöses Hobby, statt als gesellschaftliche Aufgabe betrachtet. Und viel zu wenig in Kinderbetreuung, Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen oder in die Integration von Müttern und/ oder Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt investiert. Kinder zu haben ist nur zur Hälfte eine private Entscheidung, denn die Realisierung wird bestimmt über die gesellschaftlichen Angebote für diese Kinder.

  17. Och Herr Walasch, Sie verstehen das einfach falsch. Deutschland rüstet die Länder, aus denen illegale Migranten kommen auf. Dann gibt es sicher bald in diesen Ländern Krieg. Und alle illegalen Migranten von dort bekommen in Deutschland ein legales Asyl.

    So verhindert mal illegale Migration – man sorgt dafür, dass es zu legaler Asyl-Migration wird …

    • So ist es. Man schafft dann „legitime“ Fluchtgründe dort erst, indem man diese Länder destabilisiert, wie an Libyen ja schon zu sehen war, um damit dann die bislang illegalen Gründe einfach wegfallen und die Migrationsströme intensivieren zu können. Damit würde man dann hierzulande alle noch vorhandenen Zweifler und Kritiker der Einwanderung mit der Gutmenschenkeule endgültig erschlagen können.

  18. Ein sehr guter Kommentar mit einem treffend formulierten Fazit. DANKE!

  19. Mein Vorschlag: Haftung der NGOs und auch der konkret Beteiligten vor Ort für alle Kosten, die die von Ihnen hierher beförderten und später abgelehnte Migranten hier verursachen. Schadenersatz wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. It’s as simple as that.

  20. Diese verlogene Regierung, allen voran Merkel, muss im September unbedingt abgeloest werden, sonst gehen wir unter. Kein Kopf kann diesen Irrsinn auf Dauer aushalten, deshalb
    sei schlau – wähl blau !

  21. Ich bin mittlerweile so weit, das ich meine Faust in der Tasche balle um nicht aufzufallen wenn ich Merkelanhängern begegne. So viel Dummheit und Verlogenheit ist einfach nur noch unerträglich.

    • Geht mir genauso und es wird schlimmer und schlimmer. Ich ertrage diese Frau einfach nicht mehr ihre nichts sagenden Reden, ihre Verlogenheit uns als Bürger gegenüber, ihre geheuchelte Anteilnahme den Opfern gegenüber. Und was ich als fast genauso schlimm empfinde ist die Unterstützung die ihr von den Medien gegeben wird oder vielleicht erzwingt sie diese auch der traue ich alles zu um an der Macht zu bleiben. Andererseits soll sie doch noch zwei Amtszeiten haben dann ist sie noch an der Macht wenn hier der Staat kollabiert und sie sich verantworten muss. Schönes Wochenende.

  22. Mittlerweile ist es still auf dem Mittelmeer, wie die Saarbrücker Zeitung schreibt. Sowohl die Italienroute wi die Spanienroute sind aktuell zum Erliegen kommen. Schlepperboote gibt es kaum noch. Der erzwungene Rückzug der NGOs im missionarischen Auftrag wie die Aktivität der Küstenwache verhindern, daß die Menschen aufs Meer gelockt werden.

    Und das Auswärtige Amt fühlt sich berufen Ratschläge im Bedenkenträgerstil zu erteilen. Wenn die alle ihr Verhalten ändern würden, die der Berliner Polit-Klerus kritisiert, würde Europa absehbar in einen Strudel des Chaos geraten. Keine kritische Reflektion in den meisten Medien, statt dessen die manipulierte Wahrheit unreflektierter Gesinnung. In Berlin dominiert eine Haltung: Verantwortungslosigkeit.

  23. Die Staaten südlich es Mahgreb aufzurüsten wird die nächste Wurzel für Kriege und Konflikte legen. Die Chaotisierung der Welt geht ungebremst weiter.

    Die humanste, einfachste und wirkungsvollste Akut-Methode wäre hier die Pullfaktoren zu minimieren.
    D.h. Sofortige Umstellung auf Sachleistungen während des Anerkennungsverfahrens bei zentraler Unterbringung während dieser Etappe, nebst weltweiter Bekanntgabe, daß es in Deutschland nicht mehr sofort Bares auf die Hand gibt und man sich vielleicht auf Monate des Abwartens in zentralen Aufnahmestellen einrichten muß, wenn man nach Deutschland kommt und hier Asyl beantragt.

    Auch sollte jeder dann einkalkulieren müssen, daß man aus diesen Einrichtungen zurückgeführt wird, wenn man nicht anerkannt wird.

    Diese einfachen Maßnahmen beschneiden niemanden hinsichtlich evtl. Asyl- oder Schutzrechte, würden aber sicher tausende davon abhalten, sich überhaupt auf den Weg zu machen, eben je, die primär auf schnelles Geld aus sind.

    • „Die Staaten südlich des Maghreb aufzurüsten wird die nächste Wurzel für Kriege und Konflikte legen.“
      Herr Börger, das war auch mein erster Eindruck, als ich das las. Aufrüsten ist immer die schlechteste aller Lösungen, und gerade in den südlichen Staaten mit ihren labilen Regierungen weiß man nie, wer die Waffen letztendlich bekommt und einsetzt.
      Es gibt mit Sicherheit bessere Lösungen als eine „militärische“.

    • Wie wäre es denn, wenn man erstmal das Asylrecht abschaffte? Also die Berechtigung zur freien Einreise mit Zugriff auf Sozialleistungen, sobald behauptet wird, man sei Asylant? Diese Einreise ist, das zeigt sich schon lange, nicht mehr reversibel.
      Nahezu weltweit gilt bei der Migration: Wer einmal drin ist, ist drin und bleibt. Das ist auch in Australien oder den USA (oder selbst Ungarn) nicht anders. Australien und Ungarn haben daraus die Konsequenz gezogen und halten Einwanderungswillige schon vor den Grenzen, notfalls mit Gewalt auf. Die USA wollen nun ihre Grenze zu Mexiko ebenfalls befestigen, schauen wir, ob das nur mehr als ein Wahlkampfgag von Trump war.
      Nur dort, also VOR der Grenze, läßt sich die Einwanderung kontrollieren. Unser Sozialstaat mag ein Pullfaktor sein, aber das wird überschätzt. Der größte sind die offenen Grenzen durch das Schengen-Abkommen und das Dogma, das um sie aufgebaut wurde. Weder Italien, noch Spanien, noch Griechenland und auch nicht Polen werden für uns die Dreckarbeit machen. Solange unsere Grenze offen ist, wird durchgereicht. Ob wir den Einwanderern dann 400 € bar auf die Hand auszahlen oder ein paar Gutscheine für den Penny geben, ist vollkommen irrelevant. Sie werden immer hierbleiben.

      • …..und unsere Sozialsysteme missbrauchen!
        Wie Sie es richtig sagen, Schutz beginnt vor einer Grenze. Also Pseudo-Asylrecht muss man abschaffen und unsere Grenzen dicht machen. Ohne gültiges Visum, keine Einreise!
        Bei den kommenden Wahlen gibt es keine wichtigere Prioritäten. Merkel und ihre willigen Helfer müßen weg!
        Es geht um Zukunft Deutschlands und Europas!

  24. Spätere (potentielle) Feinde zu bewaffnen, den Fehler haben die Amerikaner schon einige Male gemacht.
    Natürlich hat das die Bundesregierung weder beobachtet, noch daraus gelernt. Und man will nun natürlich dem großen Vorbild in nichts nachstehen. Schilda hoch 99.

    • Die USA ist immerhin nicht auf die abstruse Idee gekommen in Sachen Grenzschutz sich von fremden Regime abhängig zu machen.
      Wohin das führt: Siehe Mitregententräume Erdogans.

      Deutschland muss wieder lernen sich zu verteidigen und nicht den Bock zum Gärtner machen.

  25. Drückt Lybien doch jedes Jahr ein paar Milliarden in die Hand. Billiger wird es nicht mehr und nach kurzer Zeit ertrinkt auch keiner mehr. Dann wird man sehen, wieviele Tote die NGOs zu verantworten haben.

  26. Ein sehr klarsichtiger und auch wütender Artikel, Herr Wallasch! Der entscheidende Satz für mich daraus ist „So verlogen gegen die Schließung der Libyenroute wie gegen die der Balkanroute“
    Wir werden von Merkel, Parteien, Politik und Regierung erneut massiv geradeheraus belogen und für dumm verkauft. Und das „Beste“ ist, keinen scheint es hierzulande ernsthaft zu stören, wie wir in wenigen Wochen beim alternativlosen „Weiter So“ nach der BTW alle sehen werden! Dann wird man wohl auch nicht mehr lange auf die Neuaufstellung des Afrikakorps warten müssen. Diesmal dann mit und sicher unter den Franzosen, allein kriegt das die BW ja nicht mehr hin, aber immerhin „Wir rollen im Wüstensand…“

  27. Wer hier Einspruch einlegt legt es bewusst darauf an dem deutschen Staat und dem deutschen Sozialsystem zu schaden. Das Warum wäre zu hinterfragen. Aber es ist auf jeden Fall eine Position, die man bei einer Wahl berücksichtigen sollte.

    • Ja, das ist auf jeden Fall so, man will dem deutschen Sozialsystem schaden oder es sogar ganz abschaffen. Haben Sie eine Theorie zum warum?
      Was hätten die hinter Merkel stehenden Kräft davon, wenn hier Slums und Verelendung wie in der Dritten Welt entstünden? Dann wäre ja auch die Kaufkraft und Europa als Absatzmarkt dahin.
      Es macht einen ganz kirre, daß man ahnt, es ist was ganz Übles im Gange, aber man weiß nicht was.

  28. “ Nötigt also letztlich die Libyer, Migration als Faustpfand zu nutzen für die Forderung einer militärischen Aufrüstung ihrerseits.“
    Guter Artikel Herr Wallasch, sehe ich auch so, Sie lassen nur die Frage zum o.g. Satz offen, wem nutzt das ? Ist es nicht so, dass sich die Rüstungsindustrie besonders in DE dabei schon die Hände reibt ? Und wie verlogen der humanitäre Imperativ Merkels dabei ist ?

  29. Wer lesen kann, der weiß seir 2001, dass die UN die Ersetzung der alternden europäischen Völker mittels Migration aus Afrika oder Nahost ausdrücklich für eine veritable Option hält. Da keine europäische Regierung das ihrem Staatsvolk hätte verkaufen können, hat man eine ‚Flüchtlingskrise‘ inszeniert. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.

  30. „Allerdings muss man auch die Frage stellen, warum Libyen einen eigenen Seerettungsdienst einrichtet, der Schiffsbrüchige zurück nach Libyen bringt, wenn Libyen eben diese Unglücksfälle schon dadurch verhindern könnte, dass man die eigenen Küstengrenzen entsprechend sichert und Schleppern schon im Vorfeld das Handwerk legt.“

    Tja, da werden vermutlich einige Clans gut dran verdienen – erst die Leute abkassieren und dann in die Boote setzen, später zurück nach Libyen, dann erneute Schleppung (diesmal „sicher“, gern auch mit Erfolgsgarantie gegen Aufpreis) usw. ad absurdum.
    Man bedenke, dass Libyen zur Zeit und de facto kein „Staat“ in diesem Sinne ist, also über keine funktionierende Verwaltung und eine handlungsfähige einheitliche Regierung verfügt. Da sind der Korruption und dem Menschenhandel Tür und Tor geöffnet… Es geht nur um die Frage: Wer zahlt am meisten? Mal sind es die NGOs und die Geschleusten (nicht: Geflüchteten), mal die EU (oder einzelne EU-Länder) – und wenn möglich werden eben beide Seiten abkassiert.

    Einzige Lösung: EU-Aussengrenzen sichern, Staatsgrenzen ebenfalls, konsequente Abschiebung, notwendige Sachleistungen statt Bargeld, zentrale Aufnahmelager mit Anwesenheitspflicht, keine freie Residenzwahl. Kurzum : alle Anreize für illegale Immigration abschaffen.

    Ich weiß, ich weiß… aber man wird ja noch mal träumen dürfen.

  31. Die Verlogenheit der Migrationspolitik der Bundesregierung ist in der Tat durch nichts zu überbieten. Dass sich die „Zustände von 2015 nicht wiederholen“, das erklärte Ziel der Merkel-CDU, ist allein der Schließung der Balkanroute zu verdanken. Gleichwohl hat Frau Merkel das immer kritisiert. Der einzige Grund dafür ist, dass Frau Merkel eine „europäische Lösung“ von ihren Gnaden anstrebte und dann den bis heute umstrittenen Türkei-Deal abschloss. Humanität war nie die Grundlage ihres Handelns. Das beweisen auch ihre kargen Worte
    (“ Das ist jetzt eine andere Situation.“) und ihre Tatenlosigkeit für die Migranten von Idomeni. Jetzt also das gleiche Spiel. Mit viel Geld will man die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern bekämpfen. Dabei wäre es doch viel naheliegender, wenn Deutschland endlich das längst überfällige Signal in die Welt senden würde, dass Deutschland die Migration stoppt und dazu zu einer konsequenten Grenzsicherung übergeht. Warum das nicht geschieht liegt für mich klar auf der Hand. Merkel müsste dann erklären, warum die Grenze nicht bereits am 12.9.2015 geschlossen wurde. Ich glaube binnen einer Woche müsste sie zurücktreten. Ihre beharrliche Weigerung das einzig Richtige und Notwendige zu tun, dient also allein ihrem Machterhalt und kostet überdies den Steuerzahler Unsummen

    • Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Hinzu zu fügen ist jedoch noch, dass d(i)e Misere seinerzeit die Grenze schließen wollte, jedoch NIEMAND die Verantwortung für etwaige Konsequenzen übernehmen wollte.

      Das sich SOLCHE LEUTE zur Wiederwahl stellen, ist einfach nur widerlich!

      Wenn ein Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bekommt er seine Kündigung. Wenn ein Unternehmer seiner Verantwortung nicht nachkommt, ist er früher oder später Pleite.

      Wenn die GröKaZ ihrer Verantwortung nicht nachkommt wird sie wieder gewählt und beklatscht – unglaublich.

  32. P.S. Herr Herles, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben könnte – u. sollte!! 😉

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