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Wahlkrampf

Warum ist die Zuwanderung nicht das Hauptthema im Wahlkampf?

06.08.2017

| Lesedauer: 3 Minuten
Aktuelle Umfragen zeigen, dass nach wie vor kein Thema die Deutschen so sehr bewegt wie die Zuwanderung. Normalerweise sollte die Zuwanderung im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen – doch davon kann gar nicht die Rede sein.

Im Wahlkampf sollte um die wichtigsten Themen gestritten werden, die die Bürger bewegen. Regelmäßig ermittelt die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer), was für die Deutschen die wichtigsten Themen sind. Mit großem Abstand an erster Stelle rangiert das Thema Zuwanderung/Flüchtlinge. In der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 21. Juli erklärten 49 Prozent der Befragten, die Zuwanderung  sei für sie das Thema Nr. 1. Seit Mai ist dieser Prozentsatz sogar erstmals wieder deutlich gestiegen, und zwar um acht Prozentpunkte.

Hauptthemen von CDU und SPD interessieren kaum

Das Thema „Arbeitslosigkeit“, das die CDU mit ihrem Versprechen der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellt, bewegt dagegen laut dieser Umfrage verständlicherweise gerade einmal 7 Prozent der Wähler! Und die Renten, ein Hauptthema im SPD-Wahlkampf, interessieren nur 10 Prozent der Wähler. Die beiden großen Parteien haben also Themen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt, die bei den Wählern unter „ferner liefen“ rangieren.

Keines der Probleme um die Zuwanderung ist gelöst

Um das Hauptthema, über das sich die Menschen Sorgen machen, also die Zuwanderung, ist es jedoch ruhig geworden, obwohl keines der Probleme gelöst ist. Entgegen der Ankündigung von Merkel und anderen Politikern gibt es kaum Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das war vorherzusehen. Es ist ja auch unsinnig, erst eine Million Einwanderer ins Land zu holen, von denen die allermeisten keine Aufenthaltsperspektive haben, um diese dann wieder mit einem hohen bürokratischen Aufwand und hohen Kosten zurückzuschicken. Auch gegenüber diesen Migranten, denen man zuerst Hoffnungen gemacht hat, ist das alles andere als fair. Die nächste Zuwandererwelle hat sich bereits auf den Weg gemacht. Sie wartet in Afrika oder in Italien. Und niemand weiß, wann der türkische Diktator Erdogan seine Drohungen wahr macht, das Flüchtlingsabkommen aufkündigt und wieder Hunderttausende nach Europa (d.h. vor allem nach Deutschland) lässt.

Warum wird darüber nicht gesprochen?

Warum ist das nicht das Hauptthema im Wahlkampf? Dafür gibt es mehrere Gründe:

  1. Die CDU möchte es nicht an die große Glocke hängen, weil Merkel diejenige ist, die uns die Probleme eingebrockt hat.
  2. Die CSU wiederholt zwar gebetsmühlenartig das Wort von der „Obergrenze“, ist aber ansonsten ganz zahm, weil sie fürchtet, ein neuer Streit zwischen den Unionsparteien könne bei den Wahlen schaden.
  3. SPD-Kandidat Schulz hat, so wie früher Gabriel, immer mal wieder den Versuch gemacht, das Thema anzusprechen. Aber da sich die Positionen der SPD in Wahrheit nicht von jenen der Union unterscheiden und weil er starken Widerstand der SPD-Linken befürchtet, sollte er für eine restriktive Zuwanderungspolitik plädieren, schweigt er lieber.
  4. Die Grünen und die Linken, die für eine grenzenlose Einwanderung sind, wissen, dass sie damit auch bei ihren Wählern nicht punkten können. Das trifft besonders für die Linke zu, die wegen der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit viele Wähler an die AfD verloren hat.
  5. Alle Parteien haben Angst, dass das Thema wieder hoch kocht, weil sie fürchten, dass dies der AfD nutzen könne.
Und die FDP?

Die FDP hat objektiv keinen Grund, das Thema klein zu halten. Sie war – anders als alle im Bundestag vertretenen Parteien – nicht an der Politik der Grenzöffnung beteiligt. Im Gegenteil. Christian Lindner hat in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik von Merkel scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Tauber hatte ihm deshalb bereits vorgeworfen, er spreche die gleiche Sprache wie Alexander Gauland von der AfD.

In einem aktuellen Interview äußerte der FDP-Vorsitzende: „Die Zuwanderung wird für Europa ein prägendes Thema bleiben. Wir haben stark steigende Ausgaben für Hartz IV, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten. Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, wir haben Wanderungsbewegungen in Afrika. Keines dieser Probleme ist gelöst … Es war falsch von Frau Merkel, ohne Absprache mit unseren europäischen Partnern die Grenzen zu öffnen. Wir waren damals zu Recht sehr kritisch. Aber jetzt muss man nach vorne schauen. Auf der europäischen Ebene werden Chancen vertan. Die Flüchtlinge sollten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Und die Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Helfern der Schlepper werden … Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen. Wenn auf eigene Faust und ohne Einbettung in eine internationale Strategie Rettungsschiffe unterwegs sind, ist das ein Signal an Schlepper, dass man Flüchtlinge alleinlassen kann. Das Ziel muss sein, dass Schlepperboote nicht die Küstengewässer verlassen können – und dass die Flüchtlinge an Bord an den Startplatz zurückkehren, statt nach Europa zu gelangen. Deutschland, Frankreich und Italien müssen ihr Engagement zur Schaffung stabiler Zonen in Libyen massiv verstärken. Außenminister Gabriel macht zu wenig. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Flüchtlinge zurück an die Küste gebracht werden können … Staaten, die keine Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen, müssen Konsequenzen spüren. Das kann Entwicklungshilfe, Tourismus oder Handel betreffen.“ Lindner vertritt inhaltlich aus meiner Sicht die richtigen Positionen zum Thema, fürchtet aber wohl, wenn er es zu stark betont, könne man ihm auch „Rechtspopulismus“ vorwerfen.

Bestimmt die AfD, worüber (nicht) gesprochen wird?

Ich denke, Maßstab dafür, wie stark ein Thema im Wahlkampf angesprochen wird, muss erstens die objektive Wichtigkeit des Themas sein und zweitens die Frage, wie stark es die Bürger bewegt. Dagegen ist es falsch, wenn zum Kriterium dafür, ob über das Thema gesprochen wird, die Furcht vor Wahlerfolgen der AfD ist. Das hieße ja, dass die AfD darüber bestimmt, über welche Themen in Deutschland (nicht) diskutiert wird.

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117 Kommentare

  1. Wieso wird immer ein Täter aus dem Bereich der Flüchtlinge als traumatisiert , psychisch gestört oder sonst wie entschuldigend betrachtet? Gibt es dazu bereits Untersuchungen?Für mich sind dies menschen mit einem ganz anderen Hintergrund und meist Muslime.diese haben andere Vorstellungen von Recht,Zusammenleben und Gewalt.Diese menschen sind nicht traumatisiert oder psychisch gestört, sondern leben einfach hier bei uns aus, was sie zu hause genauso machen würden.Alle Vergleiche mit unseren Vorstellungen können nur falsch sein, da sie eben nicht seit 30 oder mehr Jahren hier in DE mit entsprechenden Vorstellungen, Moral, Traditionen usw. gelebt haben.Also nicht immer entschuldigen, sondern einfach die Wahrheit sehen.

  2. „Die AfD nützt mit 10% im Bundestag überhaupt nichts …“

    Das stimmt nicht. Selbst mit lausigen 5 % würde sie schon eine Menge nützen. Man muss der Partei dann die Gelegenheit einräumen, ihre Positionen medial wenigstens einigermaßen adäquat darzustellen, ihre Redner können das thematisieren, worüber bisher der Mantel des Schweigens gehüllt wird, und man kann Untersuchungsausschüsse beantragen. Als erstes wird es der Untersuchungsausschuss Merkel sein, wie z.B. eine Beatrix von Storch immer wieder betont.

  3. Das war nicht als persönliche Verunglimpfung gemeint. Sollte das so rübergekommen sein, dann Sorry!

    Ich bin nur wütend, dass ständig so getan wird, als wäre eine AfD überhaupt nicht existent. Zudem habe ich jetzt keine zwei Stunden Zeit die vielen AfD-Positionen hier aufzulisten, die vom medialen Mainstream so gekonnt verschwiegen werden. Auf der AfD-Facebookseite mit über 330.000 Likes findet man sie zuhauf, dort gibt es auch jeden Tag neue Statements und Pressetexte zu lesen, die bei unserer „Qualitätsjournaille“ ungelesen in den Mülleimer wandern.

    Im Übrigen ist das in Köln verabschiedete Wahlprogramm der AfD sehr umfangreich und vielschichtig. Dieses Programm finden Sie u.a. auf der Webseite der Partei: https://www.afd.de/wahlprogramm/.

    Im Übrigen sprechen wir hier vom Reichstagsgebäude in Berlin, deswegen wird allgemein sowohl vom Bundestag als auch vom Reichstag gesprochen, letzteres, wenn man den Versammlungsort meint. Ich denke, ich sage Ihnen da nichts Neues.

  4. Die meisten Deutschen hoffen noch, wenn sie die Augen nur ganz fest zukneifen, dass das Problem verschwunden ist, wenn sie sie wieder aufmachen. Daher wählt man auch gerne diejenigen wieder, die uns das Problem eingebrockt haben, denn es gibt ja kein Problem – oder?

  5. Wir brauchen mehr, nämlich einen bewaffneten Einsatz gegen die Schlepper. Warum geschieht das nicht? Kriminelle werden doch sonst auch verfolgt, oder sollten es zumindest. Den Schleppern muß der Krieg erklärt werden, den NGO muß der Geldhahn zugedreht werden. Was ist daran schwierig, gar unmöglich? Nichts, es fehlt allein der Wille, der Wille den Rechtsstaat zu schützen.

  6. Ich bin auch für Grenzkontrolle ohne evtl. Schusswaffengebrauch? Aber wie soll das gehen?

  7. Keine etablierte deutsche Partei hat den Willen gegen die voranschreitende
    Islamisierung etwas zu unternehmen. Hier muss lobend der Mut von Herrn
    Seeheofer und der CSU erwähnt werden, die sich offen für eine Obergrenze
    eingesetzt haben, leider sind sie nicht landesweit wählbar und leider haben sie
    aus wahltaktischen Gründen das Thema wieder auf Eis gelegt. Hunderttausende, muslimische meist schlecht bis gar nicht ausgebildete junge Männer mit geringem Integrationswillen werden Deutschland grundlegend verändern. Wer schon einmal durch Nordparis gefahren ist, kann hautnah mitbekommen wie die Veränderung aussieht und er wird erkennen, dass hier kein nicht muslimischer Franzose mehr lebt, bzw. leben kann. Wir sollten doch nicht so tun, als ob wir nicht genau wüssten was da auf uns zukommt.

    Ich halte Frau Merkel für eine kluge Frau, ich verstehe nur in dieser Frage ihre Strategie nicht. Ist sie tatsächlich der Meinung, dass unbegrenzte Migration gut für Deutschland ist? Hat sie Angst vor einer persönlichen Beschädigung wenn sie einen Teil der 65 Millionen weltweit Fluchtbereiten Menschen an der deutschen Grenze abweist? Gefällt ihr Deutschland in der aktuellen Gesellschaftsform nicht und möchte sie es modellieren und die deutsche Prägung verringern? Ist es ihr schlichtweg egal, sie hat keine Kinder, frei nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“? Wer kann mir hier helfen?

  8. Ihr Zitat:
    „Ich bin nun wahrlich kein Fan der AfD, werde sie aber trotzdem wählen, aus den oben genannten Gründen. Alle anderen Parteien werden uns, mit Vollgas, in den Abgrund führen.“

    Das ist genau so auch meine Überlegung!

  9. Das Thema unerwünschte Massenimmigration ungeeigneter Bewerber wird durch die GroKo mit Macht aus dem Wahlkampf gehalten, und natürlich auch nicht wirklich in der notwendigen Vertiefung in den Massenmedien, oder gar im Staatsfunk diskutiert. Die anhaltende Unfähigkeit der aktuell „politisch Herschenden“, das Thema im Sinne der „DEUTSCHEN/EU Staatsbürger“ anzupacken soll dem dumpf vor sich hinlebenden Wähler nicht auch noch um die Ohren gehauen werden.. – es wäre allerdings dringend notwendig.
    2020 werden wir 3-4 Millionen zusätzlichen Harz 4 Anspruchsberechtigte und Krankenkassenleistungsbezieher aus der ungesteuerten Migration nach Deutschland haben, mit „0“ Chance die jemals wieder loszuwerden.
    Einen kleinen finanziellen Beitrag sollte „die Politik“ aber leisten, in dem die Abgeordnetendiäten und Pensionsansprüche um 60-70% gesenkt werden, sofort nach der Wahl, desweiteren die Zuschüsse an die Parteien auf „0“ (erfüllen ihren Zweck nicht mehr).

  10. Die FDP hat schon immer traditionell Einwanderung (auch Unqualifizierter) befürwortet. In dieser Hinsicht befand sie sich seit jeher auf einer Ebene mit Alternativen/Bündnis90/Die Grünen! Deshalb ist von dieser Partei, auch was die Migration betrifft, für Deutschland und Europa nichts Positives zu erwarten!

    Herr Zitelmann steht laut Wikipedia der FDP sehr nahe, und deshalb halte ich seinen Artikel nur für leeres Wahlkampfgeschwafel!

    • Was die früheren Aussagen von Lindner betrifft, stimme ich voll zu. Auch ich habe es so empfunden, dass er sich nicht von der von Merkel getragenen linksgrünen Flüchtlingspolitik unterschiedet. Hier hätte er ein Alleinstellungsmerkmal haben können. Inzwischen rudert ja auch Fr. Merkel ganz vorsichtig zurück. Lindner ist neuerdings etwas kritischer gegenüber der Flüchtlingspolitik. Das ist wohl dem Wahlkampf geschuldet.

  11. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient… 71% der Deutschen haben laut Kantar Emnid Institute Angst vor einer Änderung des Klimas und „nur“ (für mich dagegen unglaublich hohe !) 45% haben Angst vor Masseneinwanderung. „Ungaublich“ hoch erscheinen mir die 45%, wenn man sich die lediglich 9% der AfD bundesweit in Umfragen ansieht. Denn praktisch jede andere Partei, auch und gerade die FDP, hat sich mit der seit den 70er Jahren ungebremsten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme längst abgefunden. Das gleiche Mantra seit 50 Jahren: Sie findet halt einfach statt, „die“ sind jetzt halt da und Grenzen bringen eh nichts. Und genau seit diesen 50 Jahren wählen die Deutschen mit SED-Zahlen (90%+) genau immer wieder dieselben Parteien in die Regierung. Wer bitte schön will da noch irgendetwas Angela Merkel übel nehmen ?

  12. zum Punkt „Demontage des Sozialstaats durch importierte Leistungsempfänger“ habe ich bei Jürgen Fritz einen sehr guten Artikel gefunden: Wer zieht eigentlich den Karren?

    »In Deutschland kommen 27 Mio. Nettosteuerzahler auf fast 83 Mio. Einwohner. Von den 27 Mio. sind jedoch 12 Mio. direkt oder indirekt vom Staat Abhängige/Bedienstete, die von den verbleibenden 15 Mio. ebenfalls mitfinanziert werden müssen. Und jetzt auch noch Millionen Immigranten, zu 90 Prozent ohne adäquate Qualifikation. Wann wird das Ganze kippen?
    […]
    Länder, die ihre Zuwanderung streng regeln und sich ganz genau aussuchen, wen sie einreisen lassen, werden immer wettbewerbs- und leistungsfähiger, während die anderen immer weiter zurückfallen werden. Kompetenzfestungen wie Singapur oder die Schweiz lassen ihren Leistungsträgern nicht nur knapp Hälfte ihres Bruttoverdienstes in der eigenen Tasche, sondern 75 Prozent.«

    https://juergenfritzphil.wordpress.com/2017/08/05/wer-zieht-eigentlich-den-karren/

  13. Als ich neulich in einer Runde zum Thema Einwanderung die
    Äußerung tätigte: „ Jeder Asylsuchende, der eine strafbare Tat bei uns begeht, sollte man sofort abschieben“, wurde ich von einer bekennender pro Asyl- Anhängerin (m. CDU-Parteibuch), als unbelehrbarer „Rechter“ beschimpft.
    Seit dem steht unwiderruflich als ehemaliger FDP/ CDU-Wechselwähler fest: „ich wähle AFD“, die einzige Alternative für Deutschland, im Hinblick auf die Zukunft meiner Kinder u. Enkel.

  14. Was schlagen Sie als Alternative vor?

    Den Irrsinn widerspruchslos gewähren lassen?

  15. „Bürgerliche Regierung“ aus CDU/CSU und FDP?

    Bürgerlich waren die vor ca. 20 Jahren mal; davon ist inzwischen nichts mehr übrig. Lesen Sie das Parteiprogramm der Union von vor 20 Jahren und vergleichen Sie es mit dem der AfD von heute. Oder, besser noch, machen Sie einen Blindtest: Vergleichen Sie die beiden, ohne zu wissen, welches welches ist. Genauso mit Wahlplakaten der Union von vor 20 Jahren und der AfD von heute.

    Die Union hat alle Positionen kompromittiert, die ihr früher mal wichtig und heilig waren. Übriggeblieben ist eine unheilige Mischung aus extrem linken und ehemals grünen Positionen, gemischt mit Merkel-Personenkult. Parteiinterne Diskussionen (die eine Partei erst zur Partei machen!) sind faktisch abgeschafft, indem man alle vergrault hat, die nicht auf Merkels Linie liegen. Genauso hat man alle potentiellen Konkurrenten für Merkel entsorgt.

    Ein paar Jahre nach der Wende dachte man, die Bundesrepublik habe die DDR geschluckt. Heute wissen wir: Es war genau umgekehrt. Und das Ergebnis wird genauso enden wie die DDR: Hochverschuldet, in jeder Beziehung komplett verrottet, in ein Geflecht aus Selbstlügen verstrickt.

    Und hinterher wird es mal wieder niemand gewesen sein; hinterher werden dann alle sagen, sie waren schon immer im Widerstand, wenn schon nicht offiziell, dann mit dem Herzen.

    Nur wird es diesmal keinen „großen Bruder“ geben, der das selbstgemachte Fiasko aufräumen und die Folgen finanzieren wird. Das wird extrem schmerzhaft werden.

  16. „Alle Parteien, auch die FDP, haben die Forderungen, die die AfD schon
    2015 stellte, nun nach und nach kopiert—>richtig!

    und teilweise begonnen diese
    umzusetzen“—>falsch!

    Ich wüsste nicht, welche AfD-Forderungen von den Altparteien umgesetzt worden wären? Sie übernehmen zwar deren Forderungen zum Teil (eine Wahl steht an), aber umsetzen? Da werden wir lange drauf warten können. Nein, ich traue da dem Schmied mehr als dem Schmiedl.

  17. Erstens hat Merkels Stuhl nie gewackelt – im Politbarometer gab es mal kurzzeitig eine Delle, aber sie war trotzdem ganz weit oben (in der CDU war sie sowieso nicht umstritten) – und zweitens würde wackeln auch nicht reichen.

    Merkel sitzt derzeit so sicher wie ehedem.

    Man sollte sowieso nicht an Merkel festmachen, wofür die SPD in der Koalition und die „öffentliche Meinung“ der großen Medien verantwortlich ist, ohne die sich nichts anderes durchsetzen lässt. Wenn sie versucht hätte, sich gegen den Mainstream zu stellen, ja, dann hätte sie vielleicht gewackelt – und Rot-Rot-Grün hätte mit seiner Mehrheit im Parlament die Regierung übernehmen können.

    Merkel hat mehrere Wenden hingelegt aus Kalkül, nicht aus politischer Überzeugung. Sie kann auch wieder andersherum wenden, wenn Links nicht gefährlich werden kann. Dafür müssen die Mehrheitsverhältnisse aber auch konservative Politik ohne SPD und Grüne zulassen!

    Man kann nur einen optimalen Ausgang unter gegebenen Umständen wählen, keinen idealen. In der letzten Phase vor der Wahl kristallisiert sich nach aller Überzeugungsarbeit heraus, was möglich werden kann und was nicht, auch wenn es dem eigenen Ideal nicht entspricht. Das muss man ganz nüchtern sehen. Wer mit strafendem Zorn zur Wahl geht, haut sich leicht selber eine runter, besonders wenn beim Zusammenzählen das Gegenteil seiner Denkrichtung rauskommt.

    Merkel ist nicht mehr zu verhindern, aber SPD und Grüne. Und die AfD wird nicht mitregieren.

    Die AfD hat versäumt, aus ihren teils ansehenlichen Landtags-Ergebnissen stetig mehr zu machen. Sie ist der Umfrageverlierer jetzt schon, während Merkel wieder zugelegt hat, die Flüchtlingsfrage eingepreist. Offenbar gibt es doch mehr Wähler, die gerade auch in dieser Frage mehr Hoffnung in Merkel setzen als in die SPD.

  18. Sorry, lieber Herr Wolkenspalter, ich erspare mir jetzt den Bezug auf Ihre einzelnen Aussagen, stelle aber fest, dass ich in Ihrem ausführlichen Beitrag nicht eine Zeile unterschreiben könnte. Fehlt nur noch, dass Sie der AfD nahelegen, sich am besten im letzten Moment von der Liste streichen zu lasen, um einer bürgerlichen Regierung nicht im Wege zu stehen. Never ever! Wir brauchen endlich eine starke, stimmgewaltige, offensiv auftretende Opposition im Deutschen Bundestag, die die Schweigespirale durchbricht und den Untersuchungsausschuss Merkel beantragt. Ob überdies die Merkel-CDU überhaupt noch als bürgerliche Partei gelten kann, versehe ich mit einem fetten Fragezeichen.

    • Was haben die glorreichen Einzüge der AfD in die Landtage an Öffentlichkeitswirkung gebracht? Umfrageverluste unter dem Strich. Warum sollte das im Bundestag besser laufen – ohne die Untersützung der wichtigsten Medien?

      Die erheblichen Querelen innerhalb der AfD tun ein Übriges, wo sich eine Frauke Petry mit ihrem Willen zur konkurrenzlos alleinigen Macht nicht von dem unterscheidet, was man Merkel nachsagt. Eher ist Petry noch schlimmer. Sie erledigt oder beschädigt sogar Mitstreiter, die ihr inhaltlich nahestehen.

  19. Herr Zitelmann, und täglich werden es mehr. Der massive invasive „Flüchtlingsstrom“ hat nicht ausgesetzt, er wurde nicht einmal unterbrochen.
    Hier lügt wieder die Regierung und die MSM.
    Ich sehe das jeden, Tag die Lügen von Frau Merkel und de Maizière, und andere bestimmt auch.

    • genauso ist es.
      Unsere Innenstädte werden klammheimlich täglich dunkler.

  20. Warum ist die Zuwanderung nicht das Hauptthema im Wahlkampf? Sehr gute Frage!

    Unsere eigene Regierung hat die Pflicht, Deutschlands Souveränität und seine Bürger zu schützen! Tut sie das etwa?

    Wer seinen Pass wegwirft, wird trotzdem (illegal=Straftat) zu hunderttausenden ins Land gelassen, kann aber nicht mehr abgeschoben werden. Paradox. Die meisten afrikanischen und arabischen Migranten sind im Grunde Analphabeten. Letzten Statistiken zufolge werden 90% zu Sozialfällen. Im Falle des Familiennachzuges steigt ihre Zahl auf das 3- bis 5-fache. Das wird unser Land in seinen sozialen, kulturellen und finanziellen Grundfesten erschüttern und instabilisieren. (absolute Handlungsunfähigkeit oder ist genau das gewollt? Man sagt ja immer, in der Politik geschieht nichts zufällig).

    Für Deutschland müsste es eigentlich zwingend bedeuten: Solange die Mittelmeeroute nicht geschlossen ist (an einem Spitzentag wurden 8.500 afrikanische Bootsflüchtlinge von EU-Schiffen nach Italien übergesetzt, zuletzt waren es 10.000 binnen 48 Stunden!), und die EU genau nullkommanull dagegen unternimmt (sondern sogar noch Wassertaxi spielt), MUSS unsere Regierung die eigenen Grenzen sichern.

    „Ultra posse nemo obligatur“ lautet der alte Grundsatz. Übersetzt in etwa:
    Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“

  21. Ich bin ziemlich verärgert, dass Herr Zitelmann in diesem Artikel zunächst schlüssig und fundiert das Schweigen der dem Bundestag angehörenden Etablierten erklärt, anschließend der FDP ein eigenes Unterkapitel widmet, jener FDP, die – wahlkampftaktisch motiviert – erkennbar AfD-Positionen abkupfert, ohne dass dies irgendwelche Folgen zeitigen wird. Wer im Übrigen Lindners Psychogramm nicht durchschaut, der ausschließlich als Agent in eigener Sache unterwegs ist, sollte sich ein wenig in Menschenkenntnis üben.

    Ja und dann – so denkt man – käme endlich die AfD dran, die ja gute Chancen besitzt, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen und die die exponiertesten Thesen zur Migrationspolitik vertritt. Ja, aber was kommt dann? Eigentlich eine große Portion Nichts!

    Das ist nicht fair, Herr Zitelmann. Ich hätte Sie nicht für derart einseitig gehalten. Ihre FDP-Präferenz schimmert hier mehr als durch und gerade einem Historiker sollte dass nicht unterlaufen – das schreibe ich als einer Ihrer Zunftkollegen, der wie Sie am Historischen Seminar der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität seinen Abschlüsse gemacht hat. „Sine ira et studio“ berichten und alle Seiten beleuchten – auch mir fällt das bisweilen schwer, weil mich die aktuelle Politik und die Merkel-Regierung immer wieder zornig machen. Doch gerade für uns sollte das als Maxime gelten.

  22. Ganz richtig, das „Winderzeugen“ ist Teil des gärigen Reifungsprozesses. Ohne Wind kein guter Wein. lol

  23. Für Ministerpöstchen wird diese FDP in der Tat alles tun – zum Beispiel auch Personen wie Göring-Eckardt, Özdemir oder Hofreiter auf ihre abgehalfterten Tage noch zu ebensolchen Pöstchen verhelfen. Wetten, dass?

  24. Ich halte nicht allzuviel von strategischen Überlegungen für die Zeit nach der Wahl, die sich hauptsächlich mit den „Großen“, quasi gesetzten Parteien beschäftigen.

    Offenbar gelingt es der AfD nicht, die Migrationskrise zum Thema zu machen. Aber jeder weiß doch, wo die im BT vertretenen Parteien stehen, oder? Und jeder weiß doch, wo die AfD bei diesem Thema steht, oder?

    Und was die FDP angeht? Die habe ich 2009 das letzte Mal gewählt, um ganz sicher zu gehen, dass die Laufzeiten der Kernreaktoren verlängert werden; bei Frau Merkel hatte ich die Befürchtung, dass sie meine Stimme zur SPD oder den Grünen hinüberträgt. Dann kam der Tsunami in Ostastien, Frau Merkels Dekret und die FDP sagte: Auch gut. Alles anders heute? Na ja, ich werde das Gefühl nicht los, da handelt ein Leichmatrose mit Milchbart, umrahmt von gutaussehenden Charlys Angels.

    • „Offenbar gelingt es der AfD nicht, die Migrationskrise zum Thema zu machen.“

      Einspruch! Die AfD macht die Massenmigration sehr wohl zum Thema, sogar sehr konkret und andauernd.
      Das Problem ist nur: Sie, Herr Wegener, werden davon nichts mitbekommen, wenn Sie sich nicht alternativ oder auf den Social Media Seiten informieren. Denn in den MSM und den ÖR wird die AfD komplett totgeschwiegen. Es sei denn, man glaubt etwas gefunden zu haben, um ihr am Zeug flicken zu können – dann werden Sie über die AfD lesen. Aber ihre sehr sinnvollen Forderungen (nicht nur zur Massenmigration) werden von allen totgeschwiegen. Nicht, dass der Bürger noch auf „dumme“ Gedanken kommt bei der Wahl…

  25. dieser ganze Wahlklamauk zeigt doch nur wie wenig die Interessen von den Bürgern vertreten werden sondern Parteiinteressen im Vordergrund stehen. Die Parteien haben sich dieses Gemeinwesen gekrallt und mißbrauchen es für deren eigene Zwecke. Krakenhaft überwuichern sie das gesamte Gemeinwesen. Dies ist nicht immer zum Wohle der autochtonen Bevölkerung. Siehe Zuwanderung unter Merkelschen Bedingungen.

  26. Die Massen-Immigration ist aber leider auch nur EINER der Elefanten im Raum.

    Wir wollen doch bitteschön nicht vergessen, das weder die EUROKRISE noch die ENERGIEWENDE auch nur im Ansatz in trockenen Tüchern sind. Das ist alles nur oberflächlich mit Pflaster zugekleistert, darunter schwären die Wunden munter weiter und die Sepsis entwickelt sich zunehmend.

    Allein die finanziellen Kosten jedes der drei Themen liegen im Bereich von mehreren hundert Milliarden, zusammen übersteigen sie locker die BILLION. Und KEIN WORT darüber im Wahlkampf.

    Man fasst es nicht.

    Übrigens „an der Ostfront ist alles in Butter, die Wunderwaffen die der F. angekündigt hat, werden ganz sicher den End.ieg bringen“.

    • Ja, Ihr letzter Absatz verdient
      hervorgehoben zu werden. Meine Großmutter hat mir erzählt, daß,
      als sie im Oktober 1944 nach dem ersten Einfall der Roten Armee im
      Osten Ostpreußens in Richtung Westen flüchtete, im Westen
      Ostpreußens alles noch seinen gewohnten Gang ging. Nun gab es damals
      noch keine Handys, so daß Nachrichten länger brauchten. Hätte es
      sie damals schon gegeben, so hätte es auch einen H. Maas gegeben,
      der auf die Telekommunikationsunternehmen Einfluß genommen hätte.
      Meine Großmutter und ihre Töchter durften noch nicht einmal sagen,
      daß sie auf der Flucht waren, denn zu dem Zeitpunkt war den
      Ostpreußen die Flucht strengstens verboten.

      Und so fürchte auch ich, daß der
      jetzige Zustand nur die Ruhe vor dem Sturm ist.

  27. Lieber Rainer Zitelmann, glauben Sie mir, es regt uns hier bei Tichy alle auf. Die Flüchtlingsschwämme ist in Deutschland omnipresent, für alle Deutschen. Seit 2015 hatte jeder Deutsche genügend Zeit, sich mit dem Problem, zu beschäftigen. Es gibt auch ganz deutlich die Wahl-Alternative. Jeder Deutsche, mit einem IQ über 60 weis das auch. Nun warten wir mal ab. Wenn es so kommt, wie vorhergesagt, dann werden die Deutschen selber, Deutschland stark verändern. Es ist der Wille des Wählers, das der Frauen im Besonderen. Völkermischung ist genetisch Vorprogrammiert, da hilft kein Verstand. Es ist wie mit der Liebe, sie macht blind.

  28. „““Bei ihm fällt alles unter den Begriff „Zuwanderung“, was sachlich falsch ist.“““

    Wenn man genau hinsieht, hat Herr Zitelmann doch recht. Denn es bleiben ja wohl fast alle da. So gesehen ist es tatsächlich Zuwanderung.

  29. Genau!
    AfD = „Amboß für Deutschland“, weil ohne Gegendruck kann auch kein Schmied (=Wähler) das Werkstück (=Regierungspolitik) formen.

  30. Politiker haben Probleme durch ungeordnete, massive Zuwanderung verursacht,
    schaffen es nicht, die Probleme zu lösen und wollen über dieses Hauptthema der
    Bürger im Wahlkampf nicht reden. Sie verweigern sich. Sie nehmen die Bürger
    nicht ernst. Sie wollen dennoch dazu beauftragt werden, das Volk zu vertreten.
    Finde den Fehler. – Ich möchte vor der Wahl von jeder Partei wissen, wie sie die
    Zuwanderungsprobleme lösen will. – Die fdp hat nach der Wahl schon oft mit
    leeren Worten geglänzt. Sind Entscheidungen der Vernunft neuerdings rechts?

  31. Herr Zitelmann,
    Sie haben unzweifelhaft publizistische Verdienste. Vor Ihrer Immobilienphase, die hier nicht interessiert. Starten Sie neu, nutzen Sie Ihr Wissen, Ihren Reichtum und Ihre Kontakte zu den Reichen und Superreichen dieses Landes! Unterwandern Sie die FDP z.B., wenn Ihnen die AfD nicht gefaellt! Es muss aus mehr Richtungen und Lagen gefeuert werden.

  32. Wenn Herr Lindner schon im Wahlkampf zu feige ist, dann wird er auch nach der Wahl das Thema opportunistisch angehen.
    Herr Zitelmann ist FDP-Mitglied. Das mag die unverdiente Zurueckhaltung gegenueber der FDP erklaeren. Will er noch einmal in einer Karriere durchstarten, diesmal in der Politik?

  33. Wie kann Zuwanderug als Wahlkampf dienen, wenn alle auser AFD an der gleiche Linie sind? Die AFD wird zu Nazipartei diffamiert und ich glaube, nichts tut den meisten Deutschen mehr weh als wenn sie nicht von alle Welt geliebt werden und sich als die Guten präsentiert können. Dass die meisten Länder über diese Politik lachen und sehen wie Deutschland den Bach runter geht, das wollen sie nicht sehen, denn sie suhlen sich in ihre Gutmenschlichkeit.

  34. @Matthias:
    Zur korrekten Einordnung von Asylbewerber, Flüchtling, Einwanderungskrise, Zuwanderer, Migranten sind auf TE ein Dutzend Beiträge erschienen.

    • Wobei es mit „Versorgungssuchenden“ am trefflichsten kategorisiert wurde.

    • Hallo Frau Goergen. Schön, Sie zu sehen. TE ist immer wieder eine Freude – neutral und mutig. Bleiben sie fit.

      • :-)) Sie auch!

  35. Wahlkampf mit der Zuwanderung:
    CDU – wir lassen alle rein, die wollen – zudem holen wir noch 70.000 aus der Türkei und sorgen für den Familiennachzug
    CSU – wir sind für eine Obergrenze, aber auch für den Frieden – wir verschieben die Obergrenze halt entweder ins nächste Jahrhundert, oder nach oben
    SPD – Wir wollen noch viel mehr rein lassen als kommen – wir wollen mindestens noch unseren Anteil an denen in GR und Italien, notfalls holen wir uns noch ein paar aus Schweden zurück
    Grüne – wir werden zukünftig selbst mind. ein Schiff aufs Mittelmeer schicken, damit endlich noch mehr Menschen aus Afrika gerettet werden können. Wir können uns aber auch vorstellen, dass wir eine Flugbrücke einrichten.
    Linke – Wir werden dafür sorgen, dass jedes Schiff, dass deutsche Häfen anläuft zukünftig mindestens zu 20% mit Flüchtlingen beladen sein muss. Das geht nicht, dass die Flüchtlinge auch noch über die Alpen kraxeln müssen
    FDP – Solange wir nicht in der Regierung sind, sind wir natürlich für mehr Zuwanderung, aber ansonsten fällt uns die Entscheidung, ob wir es mit der CDU-Regelung, oder mit der SPD-Regelung halten wollen, noch ein wenig schwer.

    Wahlbeteiligung nach solch einem Wahlkampf unter 30%

    • Auch Sie scheinen sich nicht für die Positionen der AfD zu interessieren, obwohl diese Parte gute Chancen besitzt, als drittstärkste Kraft in den Reichstag einzuziehen und dort die einzige echte Opposition zu verkörpern. Weshalb tun so viele bloß so, als würde keine AfD existieren? Mutti befiehl, wir folgen?

  36. Hallo, Herr Zitelmann, ich freu mich sehr, Sie auf Tichys Einblick zu lesen. Ihre Beiträge sind wie stets ein intellektueller Genuss! Falls Sie sich noch erinnern, mein Name ist Christine Ostrowski.

  37. Meiner Einschätzung nach ist Lindner nicht der Mann, der sich an die großen Brocken herantraut. Der will „nur spielen“ und everybody’s Darling sein.
    Trotzdem wäre mir natürlich eine Koalition mit der FDP lieber, als mit der SPD. So ein paar kleine Steinchen wenigstens könnte sogar die FDP ins Getriebe werfen.
    Daneben braucht es aber auch eine „richtige“ Opposition.

  38. Nicht mehr sagen dürfen was wahr ist….. Ist der Tod guter Politik.

    Sehenswert
    Douglas Murray: The dishonesty about Immigration

    10’min. Bei youtube

  39. „Zuwanderung/Flüchtling“ – das klingt so harmonisch, so niedlich, so rechtsstaatlich. Es geht um illegale Einwanderung und das willentliche Versagenlassen des Rechtsstaates! Das Thema Rente hat sich bei weiterer illegaler Einwanderung irgendwann sowieso erledigt, weil der Rentenfonds das nicht verkraften kann, wenn er weiterhin geplündert wird. Das Thema Arbeitslosigkeit wird erst dann wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn die Konjunktur kippen wird und die Illegalen um Niedriglohnarbeitsplätze mit den Deutschen in Konkurrenz treten. Die Frage ist nicht, ob, sondern nur wann. Herr Lindner vertritt überhaupt keine Positionen. Er will nur an die Macht. Wenn er Positionen hätte, wäre er z.B. in RLP nie in die Regierung mit Rot-Grün gegangen. Ist etwa der Wahlslogan „Manchmal muss ein ganzes Land vom 10er springen“ eine verkappte Kritik an der illegalen Einwanderung und ich verstehe das nur nicht? Ist es nicht für einen Parteivorsitzenden unwürdig, sich um klare Worten zu drücken, nur um nicht als Rechter diffamiert zu werden? Ist Herr Lindner nicht stark genug oder andersherum gesagt zu feig, sich dagegen massiv zu wehren? Und schieben wir doch die illegale Einwanderung nicht nur den NGOs in die Schuhe. Die EU ist offiziell selbst dabei. Sie war der 1. Schlepper, dann oder damit kamen die NGOs. Stichwort: Frontex. Auch Frontex „rettet“ und schickt nicht zurück!

  40. Dass das Thema „Bevölkerungsveränderung“ nicht nur nicht im Wahlkampf vorkommt und als TABU behandelt wird ist, von wem auch immer iniziiert, gerade in Deutschland eine propagandistische Meisterleistung!
    Und dass alle, die das verordnete TABU brechen, von Politik, MSM, aber auch von Freunden und Nachbarn nach rechts außen eingeordnet und sozial geächtet werden, ebenso.

    Empfehlung:
    Die guten Feinde – Mein Vater, die Rote Kapelle und ich. Film über Günther Weisenborn und den Widerstand im 3. Reich.
    Schlimm, wie sich so einiges wieder beginnt zu ähneln.
    Und schlimm, wie eine träge Masse die, die mehr Überblick haben, ausgrenzt und eine Debatte gar nicht erst aufkommen lässt.

    Heute Vormittag, nicht weit von meinem Haus:
    3 spirrlige Typen südländischen Aussehens werden an der Wand stehend von 6!!! Ordnungshütern erkennungsdienstlich behandelt.
    So was konnte ich, seit ich hier lebe, noch nie beobachten. Auch, dass nachts in unserem doch sehr ruhigen Viertel eine Frau angegangen und die Handtasche geraubt wird, wie vorgestern geschehen.
    Hier ist doch Gefahr für alle in Verzug, die Lunte brennt – oder sehe ich das falsch?

    Die Parteien nehme ich beim (Nicht-)Wort:
    Wenn die nicht darüber reden, ist geplant, alles so weiter laufen zu lassen, wie bisher. Auch und erst recht nach der Wahl.
    Keine Lösung vorhanden bzw. das was ist, ist so gewollt, der Zustrom wird weiter zugelassen, bis das Fass überläuft.

    Also nicht! wählbar. Alle, die da schon im BT sind.

  41. „Herr Lindner hat angekündigt, keine Koalition mit der CDU einzugehen, solange Frau Merkel dort das Sagen hat.“

    Hat er das? Also in der Deutlichkeit wäre mir das neu.

    Ich meine, für die FDP wäre wohl nichts ein größerer Stimmenbringer als eine EINDEUTIGE Absage an die Merkel-CDU; und das dürfte Lindner auch bewusst sein. Wenn also die FDP nicht „Merkel nicht mit uns“ plakatiert, dann ist eine Koalition mit ihr bereits Teil der Planung für den Tag nach der Wahl.

  42. Schade für FDP aber ich erwarte von Herrn LInder weder Entschlossenheit noch Willen zum Handeln!
    Willkürliche Immigration ist Thema Nr. 1 aber nur wenn es zu einem radikalen Stopp an den Grenzen, Rückkehr zum Rechtsstaat und massiven Ausweisung kommt. Ich glaube , dass AfD noch am ehesten bereit wäre zu handeln, hoffentlich mit Vernunft und Intelligenz. Deswegen ist es Wert noch einen Versuch zu machen um mit AfD Frau Merkel und Konsorten zu verjagen.

    Thema Nr.2 wäre Autofahrerenteignung oder etwas allgemein, gescheiterte Energiewende!
    Thema Nr. 3 ( oder 2 ) wäre Enteignung der Sparer durch EZB.

    • Fast OK. Aber durch die Wahl der AfD, auch wenn sie zweistellig werden sollte aber nicht die Regierung stellt, wird Merkel nicht verjagt.

      Sondern die SPD bleibt in der Regierung und verhindert mehr als die CDU eine Lösung in der Asylfrage sowie in den anderen Fragen, z.B. bei der Energiewende und den fortwährenden Geldtransfer in Pleitestaaten, ohne die Wurzel des Übels anzufassen.

      Wo die SPD „Nein“ sagt, kann sich die Union in der Regierung nicht durchsetzen. Das werden wird nochmal bekommen, wenn zu viele AfD-Stimmen eine Regierung aus Union + FDP verhindern.

      • „Wo die SPD „Nein“ sagt, kann sich die Union in der Regierung nicht durchsetzen.“

        Sorry, aber ich will gar nicht, dass sich die Union durchsetzt. Die Union ist Merkel – und die Frau führt nichts Gutes im Schilde.

      • H. Wolkenspalter,

        ich habe persönlich kein Problem mit Ihrer politischen Einstellung. Selbst dann nicht, wenn Sie eine weitere Amtszeit von AM präferieren würden. Wir sind ja alle Demokraten hier.

        Sollten Sie aber eine bürgerliche Regierung ohne AM haben wollen, also einen „grundlegenden Politikwechsel“, dann gehen Sie von der falschen Voraussetzung aus, dass die CDU noch eine bürgerliche Partei ist.

        Inhaltlich betrachtet gibt es in D momentan und in unterschiedlicher Ausprägung 5 Parteien, die eine links-grüne Politik betreiben und eine derzeit noch außerparlamentarische, bürgerliche Opposition.

        Für die BT gibt es deshalb, kleines Wortspiel, nur eine alternativlose Alternative.

        Wenn Sie also möchten, dass die CDU wieder zu ihren konservativen Wurzeln zurückkehrt, dann müssen Sie mit dafür sorgen, dass AM nicht wieder BK werden kann, oder zumindest die Chance besteht, dass die Dame nicht die ganze Legislaturperiode regieren kann. Denn AM ist der Garant dafür, dass die jungen aufstrebenden Leute in der CDU keine Schnitte bekommen werden, also ein bürgerlicher Rollback nicht möglich wird.

        Auch wenn ich mich vermutlich vergeblich bemühe, sie sollten dieses mal die AfD wählen, selbst wenn Ihnen in der Wahlkabine die Fingernägel hochklappen. Am besten nur die Zweitstimme.

        Für die Option – bürgerlich ohne AM – ist die FDP mit dem großen Opportunisten Lindner aber der falsche Adressat. Wie schreibt H. Tichy heute über ihn:

        „Christian Lindner hingegen verfolgt eine Politik systematischer Risikominimierung“.

        Um mal allen Spekulationen vorzubeugen. Ich bin weder AfD – Mitglied noch billige ich alle Positionen oder das gesamte Auftreten dieser Partei.

        Aber in der momentane politischen Situation ist Wahltaktik alles.

  43. M.E. ist immer ein Blick in die Wahlprogramme hilfreich. Im Wahlprogramm der FDP findet sich unter dem Titel „Vernünftiges Einwanderungsrecht“ (Seiten 68 bis 71) und im Kapitel „Asylpolitik wieder ordnen“ (Seiten 106-108), was die Partei möchte.

    Willkürliche Auszüge:

    „Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge
    sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.“

    Die FDP will weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft. In diesem Zusammenhang liest man auch diesen geistvollen, von stringenter Logik geprägten Satz: „Die Einbürgerung soll gleichermaßen Motivation und Ziel des Einbürgerungsprozesses sein.“

    „Wir Freie Demokraten wollen Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erproben. Denn der Kontakt mit Behörden ist für viele Ausländer ein regelmäßiger Kraftakt.“

    „Die großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre stellen Deutschland und Europa vor eine Herausforderung, die bisher mit Chaos und staatlichem Organisationsversagen beantwortet wurde. Es wurde reagiert statt agiert. Rechtsstaatliche Mittel und klare Regeln können Ordnung in Einwanderung und Asylpolitik bringen. Leiten wir das wieder in geordnete Bahnen!“

    „Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen fordern wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden.“

    Empfehlung: Lesen Sie die Kapitel selbst und im Zusammenhang. Nur dann wird Ihnen insgesamt deutlich, ob die FDP in Opposition zur derzeitigen Politik steht.

    • Hm – klingt für mich weder entschlossen noch glaubwürdig. Aber wir werden ja sehen, was nach der Bundestagswahl passiert bzw. leider nicht passiert.

    • Danke Herr Oblomov für Ihre Darlegung. Opportunisten, die als Mittelstandspartei kein Profil mehr zeigt. Englisch lernen …….

  44. Sie haben völlig recht, wer mit Laschet kann, kann mit Merkel sowieso…

  45. „Alle Parteien haben Angst, dass das Thema wieder hoch kocht, weil sie fürchten, dass dies der AfD nutzen könne.“

    Einzig allein das ist der Grund, warum alle im BT vertretenen Parteien dieses Thema im Wahlkampf scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Es wird halt möglichst tod geschwiegen und die Mainstream-Medien spielen dieses Spielchen leider mit. Als Bürger/Wähler bin ich zutiefst enttäuscht und wütend.
    Kritische Worte zur Flüchtlings-, Migrations,- oder Asylantenkrise (ob von der AfD oder vom normalen Bürger) werden als rassistisch zurück gewiesen und dem kritiker droht die Nazikeule.

    • Wer sich mit der Nazikeule noch drohen lässt, ist meiner Meinung von einem mündigen Bürger weit entfernt. Dass die linksgrünen Gesinnungsideologen nicht mit Wattebäuschchen drohen, wenn jemand auf
      Ihre Deutschlandvernichtungspolitik hin weist, sollte sich von linksextremen
      Gewalttaten nicht abhalten lassen die AfD zu wählen um unseren Nachkommen die Heimat zu erhalten. Nur mit Mut sind diese linksextremen
      Fanatiker zu bezwingen.

    • Unsere Politiker brauchen gesunden Menschenverstand und wir endlich wieder mehr Selbstwertgefühl.
      Was haben wir denn verbrochen, außer Leistungs- und immer wieder Hilfsbereitschaft????
      Eingeborene werden entrechtet und Ilegale gepampert. Politikversagen total. Und wer diesen Iloyalen weiterhin seine Stimme gibt, macht sich mitschuldig.

  46. Über die Zuwanderung wird nicht gesprochen, weil man den Bürgern die Wahrheit nicht sagen will, würde den Bürger nur verunsichern.

    In den Medien wird hauptsächlich von Flüchtlingen geredet, in der Realitität sind es jedoch mehrheitlich Wirtschaftsmigranten, die entgegen aller Asylregeln trotzdem hier bleiben dürfen. Dazu kommt die Umsiedlungspolitik, von der EU beschlossen, die ebenfalls parallel läuft, genau wie die Familienzusammenführung. Wieviele Millionen da auf uns zukommen, wird deshalb wohlweislich verschwiegen, das Volk würde dagegen aufbegehren und zu recht.

    Würden nur Flüchtlinge kommen, bei gesicherten Grenzen, würden die Bürger das mittragen. Aber gewollt ist, dass jeder bleiben darf, sonst würde man nicht jeden hereinlassen, der danach nicht mehr abzuschieben ist. Wie widersprüchlich die Tatsachen den Reden der Politiker gegenüberstehen, ist doch offensichtlich.
    Diese Widersprüche kämen beim Wahlkampf ganz schnell ans Licht, deshalb wird darüber geschwiegen.

  47. Ist denn Lindner nicht klar, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der EU gewollt war, diese die Balkan-Route geöffnet hatte und Merkel nur mit gemacht hat? Die Illegalen, die für Griechenland langsam zum politischen Problem wurden, nachdem man sie jahrelang geduldet hatte, sollten nach Nordeuropa kommen, um Griechenland zu entlasten. Jetzt wollen eben auch andere kommen.

  48. Herr Zitelmann, der in den 1990er Jahren an der Seite von
    Alexander von Stahl für einen nationalliberalen Kurs in der Berliner FDP
    gefochten hat, ist leider immer noch in dieser Partei (und spendet auch noch).
    Die Nationalliberalen aber sind seither restlos entsorgt, einige wenige
    engagieren sich in der AfD. Die Hoffnung, dass FDP-Chef Lindner sich des Themas illegale Massenzuwanderung annimmt, ist ein Fake. Denn dann würde
    dieser Selbstinszenierer ja von den linksliberal dominierten Medien nicht mehr so
    gehätschelt, wie die ganze FDP. In der Biografie des NRW-Mitstreiters Papcke, der dieses Thema ja auch forcieren wollte, kann man klar verfolgen, dass Herr Lindner von den Etablierten nur noch geliebt werden will und deshalb harte Positionen in derf Ausländerpolitik wie die Pest meidet. Deshalb wird sich der FDP-Hype auch als Luftblase erweisen. Auch in anderen wichtigen Punkten, wo es eine Einheitsmeinung im Bundestag gibt, ist die FDP Teil der Parteienblocks: In der Euro-Rettungs-
    und Energiepolitik, die die FDP ja in der schwarz-gelben Koalition bis 2013
    mitgetragen hat. Deshalb führt kein Weg an der Wahl der AfD vorbei.

  49. Ganz richtig. Spannend und auch entscheidend für die Politik im nächsten Bundestag ist Platz drei. Diziplinierung der FDP in der nächsten Regierung ist nur möglich mit einer starken AfD auf Platz drei, die einer zukünftigen Regierungs-FDP im Nacken sitzt.

    Die SP(D) hat kurz erwogen , das Flüchtlingsproblem, das in Wirklichkeit ein unreguliertes Einwanderungsproblem ist auf die Agenda zu sezten.
    Scheint zu „gefährlich“ zu sein, wg AfD
    Also ist diese Sache für die SP(D) schon wieder gestorben. Schaun wir mal wie es Herr Lindner macht, der um Platz drei mit der AfD kämpfen muss.
    Ich denke mal, Lindner wird auf „sehr kleiner Flamme kochen“ in bezug auf dieses Thema.

  50. Vor zwei Tagen fragte mich eine nette, anscheinend vertrauensvolle Kollegin: Ach ihr liege das schwer im Magen , was sie denn im September wählen solle? Ich begann damit, dass die Alternative wahrscheinlich nicht gleich das Vierte Reich ausrufen würde und dass es durchaus einige Nähe zu älteren CDU-Programmen gäbe. Kurz davor weiter auszuholen: Islamkritik, Sozialsysteme, Alimentierung, merkte ich, alles, was Sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden. Fazit: Die Kommunikation darüber ist total vergiftet.

  51. Ja Ja, die „Lindner-FDP“… die will natürlich unbedingt wieder rein in den Bundestag und nicht nur das, die will auch gleich in die Koalition mit Merkel und wird dann alles von der großen Vorsitzenden brav abnicken, weil im Gegenzug natürlich die Interessen der „Besserverdienenden“ bedient werden – soviel wird Merkel den „Frei“Demokraten schon zugestehen. Na, und ein paar bürgerliche Wähler haben dann auch noch ihr Gewissen beruhigt, haben sie ja doch ihr Kreuzchen brav bei der „bürgerlichen“ Alternative FDP gemacht.

  52. Auch der Begriff „Zuwanderung“ ist doch schon ein politisch-korrekter Hohlsprech, der desinformieren soll.

    Asylbewerber sind NIE Zuwanderer, da sie zurückgeführt werden, sobald der Asylgrund erloschen ist.

  53. Wer bei klarem Verstand ist, kann die FDP nicht wählen. Man denke an Mende und Westerwelle, und mit Lindner wird es nicht anders sein…

    • Mende war Ritterkreuzträger. Lassen sie den Mann, Tote können sich nicht wehren. Lindner ist lediglich ein Abziehbildchen.

  54. Warum wird darüber nicht gesprochen? Genau das will der Wähler und jeder in diesem Land wissen!

    Warum ist das nicht das Hauptthema im Wahlkampf? Dafür gibt es mehrere offensichtliche Gründe:

    1. Die CDU möchte es nicht an die große Glocke hängen, weil Merkel diejenige ist, die uns die Probleme eingebrockt hat.

    2. Die CSU wiederholt zwar gebetsmühlenartig das Wort von der „Obergrenze“, ist aber ansonsten ganz zahm, weil sie fürchtet, ein neuer Streit zwischen den Unionsparteien könne bei den Wahlen schaden.

    3. SPD-Kandidat Schulz hat, so wie früher Gabriel, immer mal wieder den Versuch gemacht, das Thema anzusprechen. Aber da sich die Positionen der SPD in Wahrheit nicht von jenen der Union unterscheiden und weil er starken Widerstand der SPD-Linken befürchtet, sollte er für eine restriktive Zuwanderungspolitik plädieren, schweigt er lieber.

    4. Die Grünen und die Linken, die für eine grenzenlose Einwanderung sind, wissen, dass sie damit auch bei ihren Wählern nicht punkten können. Das trifft besonders für die Linke zu, die wegen der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit viele Wähler an die AfD verloren hat.

    5.Die FDP hat objektiv keinen Grund, das Thema klein zu halten, Sie war – anders als alle im Bundestag vertretenen Parteien – nicht an der Politik der Grenzöffnung beteiligt, was nur dem geschuldet war, dass sie vom Wähler für ihre Politik abgestraft wurde. Die wie man inzwischen weiß, sich mit allen Parteien prostituierende FDP ist jedes Mittel recht um wieder an die Macht zu gelangen. Wird sie doch plötzlich aus gutem Grunde von den Medien jetzt gehypt was das Zeug hält. Jetzt wird das ewige Zünglein an der Waage wieder aus taktischen Gründen gebraucht. Im Gegenteil. Christian Lindner hat „in der Vergangenheit“(was heißt hier Vergangenheit -hab ich da was überhört?) die Flüchtlingspolitik von Merkel wahltaktisch (scharf )kritisiert(jetzt wo die Stimmung im Lande immer kritischer wird). CDU-Generalsekretär Tauber hatte ihm deshalb bereits vorgeworfen, er spreche die gleiche Sprache wie Alexander Gauland (ex-CDU) von der AfD.

    6.Alle Alt- Parteien haben Angst, dass das Thema wieder hoch kocht, weil sie fürchten, dass dies der AfD nutzen könne.

    Das ist doch sehr zu hoffen! Denn wer hat denn von Anfang an gewarnt
    vor all den inzwischen ungelösten Krisen und ist dafür diffamiert, verleumdet,
    bis hin zu tätlichen Angriffen (demokratisch !)attackiert worden und wird es noch?

    „Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte“.
    © Erich Limpach (1899 – 1965),

    Was glauben denn die Verursacher -Parteien, wie lange sie den Wählern noch Sand in die Augen streuen können?=

  55. Aber kann man diesen Vorwurf wirklich den Parteien machen, oder doch eher den Medien die sich mit diesen gemein machen :-/
    Von Parteien kann man wohl kaum erwarten ihre „Negativ-Leistungen“ vor Wahlen offen zur Schau zu stellen, das sollte doch Aufgabe der Medien sein.
    Diese haben sich allerdings im großen Umfang dazu entschlossen, sich gegenseitig ihre Regierungstreue zu beweisen und ein Kartell des Schweigens und Verschweigens gebildet.
    Und wie kann es eigentlich sein, das eine AfD (bis auf wenige Ausnahmen) nahezu kollektiv aus den Medien verbannt wurde… wer da noch glaubt, das es sich hierbei nicht um verabredete Gleichschaltung handelt,,,… der glaubt sicher auch noch an den Weihnachtsmann.

    • Exakt!
      Das Merkel „schlechte Presse“ um jeden Preis vermeiden will, ist so zukunftsfähig und erfolgversprechend wie ein General, der jede Schlacht vermeiden will (und zurückweicht).

      Aus solch einer Haltung kann nichts Vernünftiges entstehen.

  56. Die etablierte Politik zieht es natürlich vor, über Themen, die sie selbst seit Jahren verbockt, im Wahlkampf nicht sprechen zu wollen. Denn auf diesem Gebiet kann sie gegenüber der AFD, die diese Themen seit Jahren mit Recht kommuniziert, nur den Kürzeren ziehen. Wenn die etablierte Politik im Wahlkampf mit diesen Themen plötzlich hausieren gehen würde, wäre es de facto Wahlwerbung für die AFD. Also schweigt man sich lieber aus und tut so, als gäbe es keine Probleme.
    Wird nicht funktionieren. Uns werdet ihr nicht mehr los.

  57. Warum sollte das Thema „Zuwanderung“ Wahlkampfthema sein, wenn sich alle etablierten Parteien prinzipiell darin einig sind, und die einzige Partei mit realen Chancen zum Einzug in den Bundestag, die eine oppositionellen Haltung zu diesem Thema vertritt, totgeschwiegen werden soll?

  58. Würde im sogenannten Wahlkampf das Thema „illegale Migration“ und die Folgen
    öffentlich diskutiert, dann würden die bisher desinformierten Wähler, mit der Realität konfrontiert und wären im Handlungszwang, um auch Schaden im eigenen
    Umfeld abzuwehren. Da Sozialstaat und unkontrollierte Migration genauso inkompatibel sind, wie der Islam mit der europäischen Kultur, darf diese Wahrheit
    nicht öffentlich werden. Dafür sorgen die MSM/ÖR, solange keine Bilder wie
    2015 im „Westfernsehen“ und Internet auftauchen.

  59. Diese notwendige Diskussion wird von ganz oben unterdrückt, da „nicht hilfreich“.
    So fragte Angela Merkel den Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einem Dinner in New York im September 2015 „What can you do to stop people writing anti migration stuff on facebook?“
    Zuckerberg antwortete „We are working on it“.
    Siehe auch:
    http://www.achgut.com/artikel/eine_merkel-dekonstruktion_aus_london

    Mit der Unterdrückung freier Meinungsäußerung zieht ein neuer Totalitarismus auf, die Bestrebungen dazu sind in den letzten Jahren immer unverblümter verfolgt worden, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen.

    • Das Video ist klasse!
      „Wenn die Sprache falsch wird, dann werden die Ideen falsch. Und wenn die Ideen falsch werden, dann wird die Politik falsch.“

      Es wird Zeit NEIN zu sagen: NEIN zu Angela Merkel, NEIN zur EU, NEIN zum politischen Establishment.

      „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

      • Die stringente Logik der Argumentation des Douglas Murray hat mich ebenfalls überzeugt.
        Es sind ungezählte Tabus und Benennungsverbote errichtet worden in den letzten 30-40 Jahren. Was man nicht benennen kann / darf, entzieht sich damit auch einer Analyse und gezielten Problembehebung.
        Eine realistische Sicht der Dinge wurde abgelöst durch Wunschdenken und Wolkenkuckucksheime, auf dieser Ideenbasis wird dann folgerichtig eine Pippi-Langstrumpf-Politik aufgebaut „Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt“. Wen interessiert schon Physik, Geschichte oder Logik.

        Damit der Bürger nicht selbst beginnt zu denken, sedieren ihn die Mainstrem-Medien, insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen mit Scheinproblemen wie gendergerechten Toiletten und ähnlichem. Das erklärt die Wahl-Umfragen, dank des Internets gibt es aber heute alternative Medien wie Tichys Einblick, achgut etc.

        Wenn Frau Merkel sich gegenüber Zuckerberg derart äußert, könnte man mutmaßen, daß auch wichtige Chefredakteure hin und wieder zarte Hinweise aus dem Kanzleramt bekommen.

  60. Einen weiteren Punkt möchte ich Ihrer Aufzählung noch anfügen, lieber Herr Zitelmann:
    Würde die Union das Thema Zuwanderung in den Wahlkampf einbringen, müßte man zugeben, daß man einen entscheidenden, staatsgefährdenden Fehler gemacht hat und sich gegen die Kanzlerin stellen. Das Problem dabei ist, daß selbige jeden möglichen Alternativkandidaten bereits vom Hof gebissen hat, und sich sonst keiner traut, diesen Augiasstall auszumisten. Die Fehlerkultur in der deutschen Politik ist mehr als desolat. Niemand traut sich, sich hinzustellen und zu sagen:
    „Wir haben falsch gehandelt, jetzt müssen wir es korrigieren.“ Außerdem wäre es dann notwendig, zuzugeben, daß man die Lage nicht mehr im Griff hat, und der Anschein von Inkompetenz ist für einen Politiker ein No-Go. Also kehrt man alles unter den Teppich, und entfremdet sich immer weiter vom Volk, das die Suppe schließlich auslöffeln muß. Die Deutschen mögen ja augenscheinlich keinen Streit in der Politik. In Wahrheit sind es die Politiker, die auf Kuschelkurs aus sind.

  61. Wüßten die Menschen, was hinter ihrem Rücken geschieht und noch geschehen soll, niemand würde die Altparteien mehr wählen. Das weiß man ganz genau und deshalb wird nach Merkels Duktus über die Massenzuwanderung geschwiegen.
    Erst nach dem 24.9. wird die Katastrophe so richtig sichtbar, aber dann hat der Wähler keine Mittel mehr um einzugreifen. Eine sehr durchsichtige Taktik, die trotzdem bei vielen Gutmenschen immer noch wirkt.

  62. “Staaten, die keine Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen, müssen Konsequenzen spüren.“

    Dann lasst es Deutschland mal ganz gehörig spüren!

  63. Es gibt nur einen Weg, Grenzen zu und milionenfache Rückführungen. Solange dies nicht geschieht, kapituliert der Rechtsstaat weiterhin und geht die Zerstörung Europas munter weiter.

  64. Wenn die sich selbst als demokratisch bezeichnenden Parteien das Thema jetzt
    mit Dieselskandalen kaschieren wollen, die wahrscheinschlich nach der BTW auf ganz kleiner Flamme weiterkochen werden, ist das der untaugliche Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn eine Partei, die wie immer wieder betont wird, in einer demokratischen Wahl das Thema im Wahlkampf benutzt ist das ihre Pflicht. Schulz hat als Martin de Nostredame eine neue Flüchtingskriese prophezeit , das wurde ein s.g. Eigentor. Mit diesen hellseherischen Fähigkeiten hätte er vor 2015 Punkte sammeln können. Er betätigte sich aber als Kritiker an allen die nicht mitmachen wollten. Keiner hat Siggi mit dem „Refugee Welcome“ Anstecker im BT vergessen. Der Fehler sollte eine positive Bewertung bekommen. Wer sich das Interview mit A.Graf Lambsdorf im Deutschlandfunk am 2.8.2017 anhört oder es liest erkennt eindeutig die Übernahme von Aussagen der „Aussätzigen“. Aber „Demokraten“ die weiter allein im BT sitzen wollen tun so etwas ja nicht, oder doch, es ist dann eben „Demokratischer Rechtspopulismus“. Ich hoffe auf eine Ouittung bei dieser BTW für alles was sich diese Parteien völlig undemokratisch geleistet haben. Der Link zum Interview: http://www.deutschlandfunk.de/libyen-lambsdorff-militaereinsatz-und-auffanglager-sind.2932.de.html?drn:news_id=775571
    Das Interview ist auch in voller Länge im DLF nachlesbar.

    • Wobei man sich immer vergegenwärtigen sollte, das laut wikileaks der Lambsdorf neben einigen Grünen im EP, wie diese kommunistisch geprägte Ska Keller, auf der Gehaltsliste von unserem Philantrophen stehen.

      • Richtig. Und noch in anderen Hinterzimmern mitwirken soll. Einfach nur unanständig.

  65. +++ Warum ist die Zuwanderung nicht das Hauptthema im Wahlkampf? ++++
    Weil dann das Wahlergebnis nicht den Wuenschen der Regierung entspraeche. Oder anders gesagt, frei nach Christian Morgensterns Galgenlieder: „Weil, so schließ‘ ich messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“

  66. Warum es nicht Thema ist?

    Weil die Realität der etablierten Parteien eine andere ist als die der normalen Bürger. Es betrifft die Elite noch wenig bis gar nicht persönlich (gute Wohngegend, Privatschulen, keine U-Bahn, etc.).

    Zudem verdrängen diese Leute aus Schuldgefühl, was sie an (fast) irreversiblem Schaden, auch durch Duldung von Merkels Haltung, am eigenen Volk angerichtet haben.

    Und letztlich wissen sie darum, daß Deutschland nicht selbstbestimmt, sondern im Grunde ohnmächtig, sein Wohlstand nur bisher geduldet (was sich gerade ändert…), und ihre Repräsentanz des deutschen Volkes daher im Grunde nur ein Demokratie-Schauspiel ohne Wirkkraft ist. Sie können, so meine Vermutung, nicht dagegen angehen.

    • Eieiei, sie verstärken meine tiefsten Befürchtungen. Die FED-Besitzer sind unangreifbar. Man sieht , was sie gerade mit Trump vollführen, der gegen deren Stachel löckt.

    • Ich verstehe Sie nicht? Es gibt eine Alternative! Wer Deutschland liebt und
      erhalten will, muss die AfD wählen! Das ist alternativlos!

  67. Die AfD wird auch auf TE ständig attackiert, z.B. von Müller-Vogg, der gebetsmühlenartig seine Regierungsmeldungen verbreitet.

    Über die Auswahl der Wahlkampfthemen muß man sich deshalb nicht wundern.

    • Müller-Vogg kann es doch gar nicht erwarten, dass seine geliebte FDP wieder an die Regierung kommt, um endlich wieder ungebremst Klientelpolitik für die „Besserverdienenden“ zu machen

  68. Unterstützt von SPD, Die Linke, und Grüne arbeitet Frau Merkel an der Dekonstruktion der Bundesrepublik resp. seinen verbliebenen Resten als ‚Rheinische Republik‘.
    Das Bestreben dieser ‚Gruppe-Merkel‘ ist anscheinend die Wiedererstehung der DDR in Form einer DDR 2.0.
    Weder der CSU noch der FDP fallen hier tragende Rollen zu , in diesem Spiel sitzen sie auf der Ersatzbank, um bei Notfällen eingewechselt zu werden.
    Die SPD verbraucht sich hier als Catenaccio-Riegel zur Abwehr der AfD, während Linke und Grüne mit ihren NGOs und deren Strassenkampftruppen den Duktus („Argument der Strasse“) der Merkelschen Politik fordern und vorgeben.
    Eingeschlossen ist hier auch die Symbiose zwischen Legislative und Judikative, wo erstere evtl. Lücken schnell mit passenden Gesetzen, teilweise geschrieben von global agierenden Kanzleien.

    Managed Democracy.

  69. „Es ist ja auch unsinnig, erst eine Million Einwanderer ins Land zu holen, von denen die allermeisten keine Aufenthaltsperspektive haben, um diese dann wieder mit einem hohen bürokratischen Aufwand und hohen Kosten zurückzuschicken. Auch gegenüber diesen Migranten, denen man zuerst Hoffnungen gemacht hat, ist das alles andere als fair.“

    Einspruch! Wir haben überhaupt niemanden „geholt“, sondern diese Leute haben das Land regelrecht gestürmt, weil sie auf Lügen der Schlepper hereingefallen sind. Die Bundesregierung hat versagt, weil sie offiziell die Lügen der Schlepper nicht entkräftet und die Grenzen nicht geschlossen hat.

    Und die Kosten der Abschiebung werden unter den Kosten liegen, wenn diese Leute hierbleiben. Jeder dieser Migranten ist erstmal ein Sozialfall und die meisten werden es bleiben. Sie schleppen zudem eine nichtwestliche Mentalität in unserer Land, die die Gesellschaft autoritärer und gewalttätiger macht. Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Sozialfälle ins Land schwappen lassen, die mittelfristig die Stabilität des Landes bedrohen.

    Wir müssen jetzt auch mal hart sein und unangenehme Dinge zu unserem Selbstschutz tun. Die Waschlappenmentalität, die sich die Bundesrepublik in den Jahrzehnten zurecht gelegt hat, als noch ein von den Westalliierten wohlbehüteter und halbsouveräner Staat war, passt nicht mehr in die globalisierte Welt, die rau und hart ist.

    • Ich hatte diese Frage bereits Herrn Walasch gestellt:

      Das BAMF hat doch bereits 2014 einen Werbefilm für Migration nach D. in 16 Sprachen ,die in etwa 30 Ländern des Maghreb und ganz Vorderasien/Afrika gesprochen werden, in Radio und Fernsehstationen dieser Gebiete senden lassen, um die „Syrer“ dieser Gebiete zu uns einzuladen.
      Unsere GroKo mit den geistigen Teelichtern der Grünen und Linken hat diesen Putsch also offiziell geplant !!!
      Was ist das Erpressungspotential, das scheinbar durchweg alle, außer Frau Steinbach dem zugestimmt oder zumindest ohne Widerspruch hingenommen haben ?????
      Soros Hintermänner haben da wohl ganz schön tief in die Tasche gegriffen, um so zu handeln, wie es beim Fischer,Joschka und dem englischen Dackel von Bush geklappt hat, der heute um 50 Mio Pounds reicher ist.

    • Wussten Sie übrigens dass die Regierung diese unglaubliche Video 2014 in 16 Sprachen produzierte.

      https://youtu.be/_IvwPC2noz4

      „Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann“

      Vielleicht wacht der verblödete Deutsche Michel dann mal endlich auf und macht am 24.9.17 an der richtigen Stelle.

    • Die Mehrheit der Deutschen hat noch nie in der mehr als 1000jährigen deutschen Geschichte eigenständig gedacht. Sie wurde immer von einer Obrigkeit verleitet! Das ist heute immer noch so!

  70. Die FDP vertritt in Wahrheit diese Position:
    1. Es müssen Fachkräfte aus der Welt nach einem Bewertungssystem nach Deutschland geholt werden, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten.
    2. Wer als Flüchtling kommt und nur das Wort „Asyl“ halbwegs aussprechen kann, muss auf jeden Fall hier gehalten werden. Außerdem ist ein Nachzug zu gewährleisten, der dann statistisch nicht mehr in Erscheinung treten darf.

    Mit anderen Worten:
    Die FDP hat sich seit Verabschiedung von Rößler und Westerwelle nicht geändert, feiert aber dank der Medien ein Comeback, was letztlich nur der äußerlich attraktiven Frau Sude aus Hamburg zu verdanken ist. Sie hatte zwar nichts getan und war einfach nur da, aber da es in Deutschland so wenig attraktive Frauen gibt, reichte es auch aus, nur da zu sein.

    Fazit:
    Die FDP vertritt in den wichtigen Themen Asyl und Einwanderung dieselbe Politik wie CDU, SPD, Linke und Grüne und ist deshalb keine Alternative zur AFD.

  71. Wenn die Lage sich so verhielte, wie im Artikel beschrieben, hätten weder Bürger noch Medien Einfluss auf die Debatte sondern müssten das entgegennehmen, was die Parteien (und nicht etwa die Medien…) ihnen bieten.

    Das ist aus zwei Gründen jedoch nicht der Fall: Denn wenn, erstens, die Bürger es tatsächlich als ihr Top-Thema in dem Sinne sehen würden, dass sie hierfür einen anderen Weg als den eingeschlagenen wünschen, dann könnten sich Parteien leicht dieser Stimmung bedienen und sich entsprechend positionieren. Dass gestern noch etwas anderes gesagt wurde, kann dabei kein Hindernis sein, wie sich wöchentlich zu allen möglichen Themen zeigt. Das tun die Parteien aber nicht. Denn wenn man sich die Stimmungslage der Bevölkerung anschaut, dann wird hieran die paradoxe Zuspitzung einer auf logischer Inkonsistenz basierenden, rein intuitiv abgelaufenen und stark emotionalisierten, langfristigen Entwicklung deutlich: Die sich durch den demokratischen Gerechtigkeitswettbewerb dynamisch steigernde Wahrnehmungsverschiebung hin zur Interpretation des Lebens unter Gesichtspunkten des Individualismus, also der moralischen Dimension ‚Autonomie‘. Dadurch werden die beiden anderen moralischen Dimensionen ‚Gruppenerhalt/-loyalität‘ und ‚Schöpfungsdemut‘, wozu zum Beispiel Aspekte wie Ehre und Reinlichkeit gehören, sukkzessive in ihrer Bedeutung für das Individuum geschwächt. Was ja noch lange nicht bedeutet, dass deren Bedeutung für das Leben tatsächlich abgenommen hätte. Der postmoderne Individualist ist in seiner Sozialisation jedoch fast ausschließlich in der Dimension ‚Autonomie‘ geprägt worden, weshalb ihm jede ‚Ungerechtigkeit‘ einem Individuum gegenüber als oberstes Übel und somit dessen Überwindung als überragende Leitlinie gelten muss. Siehe Allgemeines Gleichstellungsgesetz. Unser Grundgesetz wie auch viele andere Rechtsnormen sind aber aus einer Zeit, in denen die Bedeutung der anderen zwei Moral-Dimensionen noch im allgemeinen Bewusstsein verankert war, deswegen tritt das politische Handeln zunehmend zu den Rechtsnormen in Konflikt, ohne dass daraus irgendwelche von ‚der Gesellschaft‘ geforderten Sanktionen für die, die diese Normen übertreten, gefordert würden.

    Dennoch spüren die Menschen intuitiv, dass es jenseits der großen Gerechtigkeit durch Gleichheit Zusammenhänge gibt, deren Nichtbeachtung sich für sie sehr negativ auswirkt, und deren Beachtung nicht allein schon deswegen verachtenswert wäre, weil sie in teilweisen Widerspruch zu der zum Alleinmaßstab gemachten ‚Autonomie‘ stünden. Das ist der Grund für das Empfinden der Migrationskrise als ‚wichtigstes Thema‘ bei gleichzeitiger Unfähigkeit, hierzu eine neugefasste Willensbekundung zu artikulieren. Das Nichtstun der Parteien ist hier lediglich die Entsprechung, weil der Bürger selbst noch gar nicht weiß, was er tatsächlich will: Seiner Sozialisation nach sich weiterhin Zuspruch und moralischer Integrität sicher sein können, oder eine teilweise Abkehr von diesem Leitbild einleiten zur Abwehr elementarer Lebensrisiken.

    Der zweite Grund, warum die im Artikel unterstellte Debattenhoheit der Parteien in Wirklichkeit gar nicht vorliegt, ist, dass die wahre Macht in unserem System bei den Medien liegt. Der einzelne Bürger ist immer darauf angewiesen, sein Ansehen in der Gruppe zu wahren. Wenn ihm seitens des wirkmächtigsten Mittels, das zur Einschätzung des gesellschaftlich Wünschenswerten zur Verfügung steht, nämlich der Medien, kontinuierlich die Aufrechterhaltung der über Jahrzehnte antrainierten Präferenz für ‚Autonomie‘ durch weltweite Gerechtigkeit widergespiegelt wird, werden nur wenige aus seinen Reihen die tatsächliche innere Autonomie aufweisen, sich dem zu entziehen.

    Die Schlüsselrolle in der Demokratie liegt bei den Medien, die Parteien sind nur die Schaustellerverbände, die auf die erzeugten Gefühle der Masse zu reagieren versuchen.

  72. Die „mächtigste Frau der Welt“ kann einfach mal ein paar Atomkraftwerke ausknipsen oder die Grenze aufreißen. Hupps, jetzt sind´se halt da?!

    Wahrscheinlich hatte Merkel bei ihrer Grenzöffnung auch gehofft, sie würde dadurch viele neue CDU-Wähler bekommen, es könnten ja sogar zukünftige Kanzlerkandidaten für das Noch-Deutschland unter den Asylanten sein (die SPD hat das schon verstanden, die wird häufig von Deutsch-Türken gewählt, deshalb äußerte auch Siggi, „die Türken haben Deutschland aufgebaut“.)

    Edelmütig wäre es in der Tat, mit eigenen finanziellen Mitteln Migranten und Flüchtlinge zu unterstützen, aber nicht die Regeln der Einwanderung zu unterlaufen und millionenfach Menschen ins Land zu holen, die der Steuerzahler zu integrieren und zu alimentieren hat!

    Motto: Die „Drecksarbeit“ immer schön die anderen machen lassen, sich selbst als Weltretter verkaufen, host mi?!

  73. Weil die Altparteien das Thema wie der „Teufel das Weihwasser“ scheuen. Den sie hätten keine Chance argumentativ gegen die AfD anzutreten.

    Übrigens ist Deutschland im Ranking bei „Travel and Tourism Competitiveness
    Report 2017“ um 31 Plätze abgestürzt und liegt nun auf Platz 51 zwischen Mongolei und Gambia.

    http://reports.weforum.org/travel-and-tourism-competitiveness-report-2017/ranking/#series=TTCI.A.02

    Allerdings ist Deutschland bei „Gesundheit und Hygiene“ Weltspitze, da kann man sich nach einer Terrorattacke, sofern man diese überlebt hat, bestens behandeln lassen…

    • Gesundheit=Weltspitze?Jedes Jahr sterben in Deutschland zehntausende an Keimen in Krankenhäusern.Kein Wunder wenn man Leute einstellt die nicht mal wissen was Bakterien sind und nur jaja sagen obwohl si enichts verstehen.Da wird dann schonmal mit dem selben Lappen das KLos gewischt und dann das ganze Zimmer.

      In NL sieht es da viel besser aus.

  74. „Das hieße ja, dass die AfD darüber bestimmt, über welche Themen in Deutschland (nicht) diskutiert wird.“ Bis auf diesen letzten Satz ein sehr berechtigter Zwischenruf des klugen Rainer Zitelmann. Natürlich „bestimmt“ die AfD weder die Themen des Wahlkampfes, noch ist sie für die Versäumnisse der anderen Parteien verantwortlich, die ja weit vor der AfD-Parteigründung 2013 begannen (Bankenrettung, Eurorettung, Energiewende = überall war man sich einig und verzichtete darauf, die Bevölkerung zu befragen!). Die implizit beklagte Entpolitisierung der deutschen Politik und die thematische Aushöhlung aller Parteien (außer der AfD) ist i.W. das Werk der schlechtesten Kanzlerin Deutschlands, wie der Autor an anderer Stelle schon richtig bemerkt hat.

    • Wäre doch sinnvoll die AfD löst sich vor der Bundestagswahl noch auf. Dann könnten unsere Wahlkämpfer endlich wieder richtig diskutieren.

    • Sie haben ein für die BRD existenzielles Thema unterschlagen, die Abschaffung der Bundeswehr. Und das nicht nur erst seid vdL, aber vdL ist das schlechteste was die Bundeswehr an Ministern je bekommen hat.

  75. „Inhaltlich vertritt die FDP, die richtigen Positionen….“Das ist doch viel zu wenig, das Kind ist längst im Brunnen. Wieso sollte ich mich einer Partei zuwenden, welche selbst jetzt noch das Augenfällige zögerlich ausspricht. Vor einer Wahl wohlgemerkt! Das ist doch genau das, woran die BRD krankt. Da vertraue ich doch lieber denen, die genau all das prophezeit haben und das Rückgrat hatten und haben sich dafür attackieren zu lassen! Die FDP ist Teil des Filz in meinen Augen. Wir brauchen was neues, auch wenn es ein gäriger Haufen ist. Aber Mut und Michel ist so eine Sache….

    • „Die Angst vor einer Islamisierung Deutschlands ist absurd“,
      so der FDP-Lindner.

      Wer noch bei Verstand ist, kann sich von diesem Polittyp nur mit Schaudern abwenden.

    • Zumal die „richtigen FDP-Inhalte“ in einer Koalition mit Merkel überhaupt nichts nutzen (mal ganz abgesehen davon, ob die FDP nach der Wahl überhaupt noch weiß, was sie vor der Wahl laut getönt hat).

      Regierungsbeteiligung an sich ist nicht ausreichend; kein Stück davon wird Merkel zulassen. Die FDP wird, wie immer, die Bedingungen akzeptieren, um im warmen Macht-Bett von Mutti mitkuscheln zu dürfen.

      Wenn es eine Partei gibt, die historisch für diese Haltung berühmt ist, dann doch wohl die „Zünglein-an-der-Waage-FDP“…

    • Was „gärt“ kann, wenn der Reifeprozess beendet ist, ein ganz brauchbarer Tropfen werden. lol

      Übrigens jungen Wein, sog Federweissen, Suser, Rauscher oder Bitzler ist absolut trinkbar. Wer in einer Weingegend wohnt, weiß das.

      • Insbesondere wenn der Rest im Keller gekippt ist…

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