Eine der sechs Titelbildvarianten des SPIEGEL 31 vom 29. Juli 2017, sinnigerweise vom englischen Illustrator Nishant Choksi gezeichnet, bringt einen der Auslöser des Brexit treffend auf den Punkt: die deutsche Kanzlerin in rotem Blazer, trotz eines auf ihr lastenden riesigen Bündels islamisch gewandeter Migranten nicht in die Knie gegangen, schafft es, ihre Bürde mit Würde zu tragen und ihren Kraftakt sogar noch mit freundlichem Gesicht per Selfie eigenständig zu dokumentieren.
Was die von den Umständen erzwungene Entscheidung der deutschen Regierungschefin zur Öffnung der Grenzen in jenen Iden des September 2015 in den Köpfen der Mehrheit der Briten einschließlich des Zeichners Choksi auslöste, ist inzwischen zu europaweiter Einstellung gediehen: sich deutscher Bevormundung beim Einlass überwiegend muslimischer Migrantenströme nach Europa zu entziehen. Außer dem rot-rot-grünen Parteienspektrum unter Einschluss des Luxemburgischen Außenministers gibt es daher in der gesamten EU heute keine nennenswerte politische Gruppierung geschweige denn Regierung mehr, die nicht mit der Position des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern von der SPÖ in einem FAZ-Gespräch (27.7.2017) übereinstimmte: „Jeder, der seine sieben Sinne beisammen hat, muss ein Interesse daran haben, dass die illegale Migration nach Europa gestoppt wird.“
Dennoch zählen Migrationsfragen mit ihren breitgefächerten Aspekten und vor dem Hintergrund nicht nachlassender islamistischer Anschläge zu den umstrittensten politischen Themen in den öffentlichen Debatten quer durch Europa. Bei allem Bemühen des CDU/CSU-Teils der Koalitionsregierung in Berlin, die Flüchtlingsproblematik aus dem Wahlkampf herauszuhalten, glauben der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz und sein Parteigenosse und Vizekanzler Sigmar Gabriel ausgerechnet in dieser Frage die Achillesferse der gegen alle sonstigen Angriffe gut gewappneten Bundeskanzlerin ausgespäht zu haben.
Parallel-Mächte statt Rechtsstaat
Ein unsichtbares aber gleichwohl starkes Hemmnis bei der Umsetzung einer zielführenden europäischen Migrationsstrategie besteht in mancher bewussten und unbewussten Desinformation des europaweiten rot-grünen Politik-Medienverbundes. Das Ausmaß an Ideologisierung und Emotionalisierung eindeutiger sachlicher Tatbestände, der grassierende Rechtsrelativismus, der in vielen Fällen einem Angriff auf verfasste Bürgerrechte gleichkommt, sowie die damit einhergehende Verunglimpfung Andersdenkender haben in der Migrationsdebatte Ausmaße erreicht, wie sie früher in der Auseinandersetzung um die Atomenergiefrage üblich waren. Dazu gehört auch die missbräuchliche Verwendung des völkerrechtlich fixierten Flüchtlingsbegriffs für alle Fremden, die zum großen Teil unter Verleugnung ihrer wahren Identität sowie unter Verletzung der Einreisebestimmungen Anspruch auf Leistungen aus dem von den Bürgern Europas für ihre eigenen Individual- und Gemeinschaftszwecke geschaffenen Sozialsysteme erheben.
Vor Libyen herrscht vor allem eine große Verlogenheit
Der grassierenden Beeinträchtigung des Rechtsempfindens ist zuzurechnen, dass es von vielen Bürgern gar nicht mehr als Unrecht empfunden wird, wenn sie durch ein Zusammenspiel von Politik und Medien genötigt werden, gegen ihre Überzeugung Dinge zu erdulden, die sie als Verletzung ihrer bürgerlichen Grundrechte empfinden. Sie werden bedrängt, sich nicht gegen die Überfremdung mancher Lebensumstände ob im öffentlichen Leben oder in der unmittelbaren Nachbarschaft aufzulehnen, weil ansonsten die Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus drohen. So wie der Gebührenzahler der ARD-Tagesschau widerspruchslos hinzunehmen hat, wenn die von ihm finanzierte Nachrichtenmoderatorin mit Migrationshintergrund die Nutzung des von unserem Grundgesetz mit Verfassungsrang ausgestatteten Begriffs „Volk“ als nazistisch und rassistisch zu vermiesen versucht.
Systemversagen
Da wir einerseits aus statistischen Vorläufen vorher wissen, dass nur eine kleine Minderheit aufnahmesuchender Fremder Aussicht auf ein Bleiberecht hat, und wir andererseits die bittere Erfahrung gemacht haben, dass die Abschiebung der Großzahl der abgelehnten Bewerber aus vielfältigen Gründen nicht funktioniert, macht es überhaupt keinen Sinn, sie alle erst einmal unkontrolliert ins Land zu lassen und während der Dauer des „Asylverfahrens“ womöglich auch noch Integrationskurse mit ihnen zu veranstalten. Zumal der Einsatz riesiger Bürokratien für diese Null-Summen-Spielerei nicht geringe zusätzliche Kosten verursacht und die Ämter davon abhält, ihren eigentlichen Aufgaben bei der Verwaltung unseres Gemeinwesens nachzukommen.
Der grüne Boris und die Klöcknerin von Notre Dame
Palmer macht das migrationspolitische Grundproblem am enormen Gefälle zwischen Europa und den Krisenregionen im Nahen Osten und in Afrika hinsichtlich aller wesentlichen Lebenschancen – medizinische Versorgung, Bildung, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand – deutlich, das eine moralisch nicht auflösbare Spannung erzeuge: „Entweder wir sind bereit, alle diese Errungenschaften mit so unermesslich vielen Menschen zu teilen, dass sie uns zumindest teilweise verloren gehen, oder wir muten den Hilfesuchenden zu, weiterhin in den schwierigen, teilweise unmenschlichen Zuständen in ihren Heimatländern zu leben.“
Der Tübinger OB vertritt die Auffassung, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt, als in der Wirklichkeit unserer heutigen Welt diesen Widerspruch auszuhalten. Wenn wir nicht allen helfen können, sollten wir uns anstrengen, denen zu helfen, für die unsere verfügbaren Kräfte ausreichen. Das sei nach den Kriterien vernünftigen Handelns die einzig mögliche Vorgehensweise, die zudem die Chance biete, in dieser für Europa existenziell wichtigen Frage mit den Europäern wieder gemeinsame Sache zu machen. Und damit schimmert auch bei Boris Palmer die Idee eines EU-Migrationsrates durch, dessen Funktionsfähigkeit sich eher im gemeinschaftlichen pragmatischen Handeln beweist, statt im Beharren auf moralischen Imperativen zu scheitern.
Man stelle sich vor, die AfD wäre eine geschlossene Partei und würde die richtigen Themen angehen. Migranten und soziale Ungerechtigkeit wären ein ideales Terrain. Rentner könnte man renitent machen, indem auf die Kosten für Migranten permanent hingewiesen wird, Rentenerhöhungen wären für die nächsten Jahre nicht drin. Kriminalität durch Migranten müsste permanent im Wahlkampf ein Hauptthema sein. Man müsste Merkel und Co. mit diesen Themen vor sich herjagen, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Der Euro müsste als Fehlkonstruktion ebenso thematisiert werden. Es ist Wahlkampf, gewinnen wird der, der am lautesten schreit und die größten Lügen auftischt. Es wäre ein leichtes, mit diesen Themen 15-20 Prozent zu holen, die Linken könnte man mit dem Thema Renten ganz tief drücken. Hätte man diese 15-20 Prozent, käme für die CDU als Koalitionspartner dann nur noch die AfD in Frage, alle anderen Parteien hätten aufgrund der Stärke der AfD zu wenig Stimmen. Und dann wäre Merkel Geschichte.
All das schien am Anfang des Jahres noch realistisch, aber durch die Grabenkämpfe innerhalb der AfD ist die Partei viel zu geschwächt um als ernsthafte Alternative zu gelten. Leider.
Focus berichtet heute, dass eine türkische Zeitung “ Yeni Söz“ geschrieben habe : “ Wenn wir heute früh anfangen, haben wir Europa in drei Tagen erobert.“
Ich bin nur noch sprachlos, was man in der Türkei alles über uns sagen darf und alles bleibt ohne Folgen für die Türkei.
Diese Probleme allerdings allein auf M. zu fokussieren halte ich für eine Perspektiveneinengung. Hinter, über und mit ihr stehen Interessenvertreter, Einflußnehmer, Politiklenker z.T ganz anderer Dimension. M. selbst ist wohl nicht soooo mächtig wie sie erscheint. Die Macht kommt aus anderen Quellen, auch wenn dies -verdächtig, verdächtig – nach Verschwörungstheorien klingen mag. Das Märchen von „Den Getriebenen“ nimmt der Geschichte doch ihre eigentliche Bösartigkeit. Die sog. „Migrationskrise“ (oder noch einfältiger „Flüchtlings-Krise“) war von langer Hand geplant und wird bewusst durchgezogen. Allerdings ist mir Ziel und Zweck des Ganzen nicht ganz klar. WARUM???? Es gibt verschiedene Theorien dazu. Klar. Aber welche ist gültig? Gibt es Belege dafür? Zu erzählen, Politik passiert so von Ereignis zu Ereignis mit hilflosen Marionetten, die sich die Macht erhalten wollen, erscheint mir doch etwas naiv.
Merkel ist es sicher nicht allein, denn in spätesten 4 Jahren wird sie nicht mehr Kanzlerin sein, danach kommen andere, die die Arbeit fortsetzen. Ob Deutschland dann noch existiert und demokratisch regiert wird, das ist die grosse Frage! Es müssen viele sein, die da mitmachen, sonst würde das alles nicht klappen.
Es wird gesagt, dass die 8 reichsten Menschen der Erde soviel Geld besitzen, wie 3,5 Milliarden der Normalbürger der Erde (?) zusammen. Die Mächtigen der Welt haben viele Möglichkeiten, ihre Macht durchzusetzen. Deutschland hat den 2.WW verloren und nachdem ist es nie wieder so geworden, wie es einmal war.
An Merkel sehen wir, dass ein deutscher Kanzler inzwischen die Macht hat, praktisch im Alleingang, ein ganzes Land zu verändern – das Erschreckende, nichts passiert, kaum Widerstand?!
Wenn man bedenkt, dass nach neuesten Zahlen und Hochrechnungen nur 0,5% der Eingewanderten „Flüchtlinge“ Anspruch auf Asyl haben, bedeutet das Verlangen nach europäischer Solidarität bei der Verteilung dieser Eingewanderten nichts Geringeres, als dass die europäischen Partnerstaaten die Folgen das Entscheidungsdesaster der deutschen Regierung mittragen sollen ohne erhebliche Aussicht auf Linderung durch Abschiebung Richtung Heimat. Hier sollen die handwerklichen Fehler der deutschen Politik verteilt werden.
In der modernen Kognitionsforschung ist der Begriff > Wachstum Boot Dichte < erhalten Sie beim Vergleich von Lebensräumen, wie Wüsten, Steppen, … und Regenwälder)
Wenn die EU die Flüchtlingskrise bewältigen will, sollte Sie das Körper in Körper Raumproblem (vgl. Analysis) abstrakt verstehen. Danach könnte die EU eine Lösung – Wie schaffen wir höherwertige volkswirtschaftliche Lebensräume – ableiten.
Zitat: „Die Lösung könnte ein EU-Migrationsrat sein, an den alle Mitgliedsstaaten ihre migrationspolitischen Kompetenzen einschließlich der Sicherung der EU-Außengrenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft voll umfänglich abtreten und der seine Entscheidungen mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit trifft.“
Nö, heftiger Einspruch! Eine weitere EU-Institution, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränkt, wäre nur ein weiterer Ausbau des EU-Superstaates und eine weitere undurchdringliche Bürokratenschicht zwischen den Souveränen und den frei schwebenden Brüsseler Obertanen. Die volle Verantwortlichkeit über gewollte und ungewollte Einwanderung muss bei den betroffenen Völkern bleiben.
Das wird eine Koordination in zielführenden Massnahmen der betroffenen Länder überhaupt nicht verhindern, aber es würde verhindern, dass nochmals solche Zwangsandrohungen kommen wie gegen Ungarn und die anderen Visegradstaaten. Die EU-Nannykratie ist in Wahrheit die eigentliche Zerstörerin des europäischen Einigungsgedankens. Dagegen hilft nur das Unkrautvertilgungsmittel der Volkssouveränität.
Es mag sein, dass sich die Stimmung in Europa gedreht hat. Leider kann ich jedoch ernsthafte Bestrebungen in der EU zu dringend nötigen Reformen nicht erkennen.
Und solange das so ist, ergibt die Schaffung zusätzlicher Institutionen, wie einem europäischen Migrationsrat keinen Sinn und ist vielmehr kontraproduktiv.
Vielleicht gehört die Migrationspolitik, wie auch die Verteidigungspolitik letztendlich auf die europäische Ebene. Aber erst, wenn die EU aufgehört hat, eine zentralistische, bevormundende Institution zu sein und alle Kompetenzen, die nicht auf diese Ebene gehören, auch wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben hat.
Schon in 2014 wurden die Arbeitsämter personell massiv aufgestockt. Bsp. Bremen. Die Politverbrecher wußten ganz genau, was auf sie zukam.
Die Spielregeln für das Asylrecht sind doch ziemlich eindeutig. Nämlich verfolgt zu werden und um Leben und Gesundheit fürchten zu müssen.
Kein Wohlstandsaufbessern oder leistungsloses easy living auf Kosten der Europäer/Deutschen.
Hier hat sich ein völlig irrer Automatismus etabliert, dass nämlich ganze Völkerschaften Ansprüche an Europa stellen, von diesem vollversorgt zu werden.
Einwanderung von gebildeten, qualifizierten Menschen, die ihren Lebensunterhalt selber bestreiten. Kein Problem.
Zusammenarbeiten von Europa um die Grenzen zu schützen. Ja das wäre sinnvoll. Zusammenarbeit um nicht Asylberechtigte auf Europa zu verteilen, wäre nur eine weitere Variante die eigenen Gesetze nicht ernst zu nehmen und den Unfrieden weiter anzuheizen.
Nicht „unsere Entscheider“. Die Entscheider sitzen ganz woanders, angefangen bei der EU. Die „unsrigen“, allen voran die Frau in Berlin, sind nur puppets on a string.
Sebastian Kurz:
„Jeder, der seine sieben Sinne beisammen hat, muss ein Interesse daran haben, dass die illegale Migration nach Europa gestoppt wird.“
Ich denke, dass ein Grund für die Tatsache, dass ein Großteil der deutschen Politiker und der deutschen Wähler ihre sieben Sinne nicht mehr beieinander haben in der Tatsache begründet liegt, dass es in Deutschland trotz Vollbeschäftigung nur 15 Millionen Nettosteuerzahler gibt, die letzten Endes diesen 82 Millionen-Staat finanzieren müssen.
Allein der Zuwachs von einer Million weiterer Nicht-Steuerzahler in 2015 zeigt die ganze Herkulesaufgabe, welche diese paar „Sonderlinge“ zu bewältigen haben.
Es ist nicht nur lediglich ein Migrant zu den bereits vorhandenen 81 Menschen im Raum hinzugekommen, wie das so oft plastisch dargestellt wurde.
Das Verhältnis von Netto-Steuerzahlern zu Empfängern hat sich von 15 zu 66 Millionen auf 15 zu 67 Millionen verschoben.
Hier ein wirklich hervorragender Beitrag zum Thema:
https://juergenfritzphil.wordpress.com/2017/08/05/wer-zieht-eigentlich-den-karren/
Deutscher Michel, hilf dir selbst. Es wird niemand anderes tun! Moral zu diktieren ist die Diktatur selbst!
Frau Merkel ist noch immer in ihrer SED Sozialisation verfangen. Man behauptet etwas und tut hinterher ganau das Gegenteil (Mauerbau) oder Migrantenflutung unter Mißachtung aller grundgesetzlichen Regeln und Vorschriften und alle müssen folgen. Sie hat nicht verstanden dass die Mitgliedsstaaten eigenständige Staaten sind und nicht mehr dem par ordre du mufti gehorchen.
Wir hätten die Chance gehabt. Hätte Schulz EU-Politik vertreten und nicht diesen Abklatsch von Merkels Moralpolitik. Ob Wirtschafts-, Energie- oder Flüchtlingspolitik, der EU-Weg ist zukunftsorientierter und tragfähiger als das was uns in Deutschland als Politik angeboten wird. Merkel spricht schon lange nicht mehr für Europa und auch nicht zum Vorteil Europas. Sie vertritt nur noch ihre eigenen Interessen. Und will mit deutschem Steuerzahlergeld sich Einfluss erkaufen. Sie schadet Deutschland und Europa..
„Auch die September-Entscheidung Angela Merkels sei mehr aus der Not geboren gewesen, als dass sie grundsätzlich moralischen Impulsen gefolgt wäre.“
Meines Erachtens hat Deutschland die Migrations-Hysterie auf der Balkanroute durch die Mitteilung des BaMF vom 25.8.2015, nach der das Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt wird, erst ausgelöst. Es war ja auch so, dass keiner der Migranten in Ungarn bleiben wollte, dazu waren die pull-Faktoren, die von Deutschland ausgingen, einfach zu stark. Frau Merkel spielte sich als Retterin dieser Migranten auf, und es bleibt ein beispielloser Affront gegenüber den Ungarn, zu behaupten, die Ungarn hätten diese schlimme Lage der Migranten absichtlich heraufbeschworen. Für die in Idomeni gestrandeten Migranten einige Wochen später hatte Frau Merkel nur noch ein paar dürre Worte übrig: „Das ist jetzt eine andere Situation.“ Anders war nur, dass sich der Wind in Deutschland bereits gedreht hatte, und Frau Merkel lief Gefahr, aus dem Amt gefegt zu werden, hätte sie auch diese Migranten nach Deutschland einreisen lassen. Humanität war in beiden Fällen nicht die Richtschnur ihres Handelns, sondern lupenreiner Opportunismus.
Den moralischen Imperativ gibt es nicht in der Migrationsfrage. Es ist allein Kunstgriff der Regierung Merkel und Sigi. Warum wurde den Flüchtlingslagern in Syrien massiv die Mittel zusammen gestrichen und wann hat frontex zum erstenmal vor der Migrationswelle gewarnt? Ich denke an das Jahr 2013. Auch die Grünen wussten davon. Also alle die jetzt mit der MoralKeule kommen haben 2 Jahre nichts gemacht. Sie haben bewusst nix gemacht. Garnichts! Es geht also garnicht um das Helfen.
Warum machen WIR die Wähler, Jurnalisten, Sozialarbeiter und Bürgermeister dieses Lügenmärchen mit?
Warum Herr Müller-Michaelis entarnen sie das ganze Spiel nicht als das was es ist. Mit diesem Artikel zeigen sie das die Saat der Regierung auf gegangen ist. Sie suchen wie ein Herr Palmen nach einer Rechtfertigung gegen die Regierung zu sein. RICHTIG wäre nach der Rechtfertigung der Regierung zu fragen. NOT war es nicht. Denn Zeit hatte sie genug.
„Warum wurde den Flüchtlingslagern in Syrien massiv die Mittel zusammen gestrichen…“
Exakt das ist einer der Punkte mit sehr viel Gschmäckle! Denn er fällt mit dem Beginn der Migrationskrise zeitlich zusammen.
Wer könnte das denn nicht an 2 Fingern abzählen, dass die Menschen die Lager verlassen werden, wenn ihnen das Geld zur Versorgung mit dem Nötigsten gestrichen wird?! Und natürlich waren alle Politiker schon lange vorher darüber informiert, was sich wo zusammenbraut, dafür hat man Nachrichtendienste. Also gehe ich eindeutig von Absicht aus.
Warum die Mehrheit dieses Lügenmärchen immer noch mitmacht? Ich kann es mir (bei den Wählern) nur mit Interesselosigkeit erklären. Bei allen anderen ist es mir ein absolutes Rätsel und Ärgernis zugleich.
Und unsere Geheimdienste wußten auch von nix. Wers glaubt!
Herr Müller – Michaelis, – wir wissen das seit einiger Zeit.
Was ist zu tun?!
Machen Sie Vorschläge (Artikel 20 GG ? / Umsetzung).
Merkel hat sich verrannt. Ihr Weg in der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik und in der Flüchtlingspolitik ist nicht gut für Deutschland und nicht gut für Europa. Und Merkel ist auch nicht Europa. Das bildet sie sich aber ein. Sie will sich mit deutschem Steuerzahler-Geld Einfluss erkaufen. Die EU muss sich im Interesse der Gemeinschaft mehr gegen Merkel durchsetzen. Die Position der EU ist an vielen Stellen besser, tragfähiger und zukunftsorientierter als die von Merkel geprägte deutsche Politik!
Einspruch:
Der deutsche Wähler hat sich verrannt.
In einer Demokratie wäre es möglich Merkel abzuwählen.
Die alleinige Schuld für diese Misere liegt beim deutschen Wähler.
Und da es unter den 82 Millionen Menschen in Deutschland nur 15 Millionen Netto-Steuerzahler gibt, können sich 67 Millionen Menschen völlig kostenfrei ein gutes Herz leisten.
Wir haben wesentlich mehr Menschen mit einem „gutem Herzen“ in Deutschland die nur wissen, wie man Gelder von Fremden an Fremde unverteilt, als wir in Deutschland Netto-Steuerzahler haben. Ein ausgesprochen schlechter Bevölkerungs-Mix.
Bis auf den letzten Satz kann ich Ihnen zustimmen. Wo ist die EU besser , tragfähiger und zukunftsorientierter ? Die EU steht für ein islamisiertes Europa, das sehe ich nicht als eine schöne Zukunft an, ganz im Gegenteil.
Stellen Sie sich doch das was wir jetzt schon hier haben mal in 10- 15 Jahren vor. Da bin ich froh, dass ich keine Enkelkinder habe, die das ausbaden müssen.
Ich denke in Ihrer Warnehmung gibt es Lücken. Merkel vollstreckt EU-Instruktionen.
Ich hoffe nur inständig, daß Polen, Ungarn und Tschechien bei der Fahne des Widerstands bleiben.
Die „Politik“ dieser deutschen(?) Regierung widert einen nur noch an. Man kann wirklich nur inständig beten, das bei der Wahl Schwarz-Gelb gewinnt, damit die FDP zumindest ein bisschen der Merkel Contra geben kann. Bei allen anderen Konstellationen erwäge nicht nur ich auszuwandern. Viele in meinem Bekanntenkreis überlegen das ebenfalls ernsthaft, obwohl wir auch nicht mehr die jüngsten sind.
Die FDP der Merkel Contra geben?
Entschuldigung, aber das war jetzt gerade mein Lacher des Tages. Ich erwarte mir von einer FDP nichts, absolut nichts.
Wer die FDP und Lindner wählt, wählt nicht irgendwas mit Contra, sondern unternimmt politisch eine absolut leichtsinnige Fahrt ins Blaue.
Ich erwarte mir von einer FDP auch nicht viel, darum schrieb ich ja inständig beten. Aber was wollen Sie, wieder eine GroKo? Oder gar R2G? Dann geht es so weiter oder wird noch schlimmer. Die AfD hat sich quasi selbst zerlegt, die Dummheit dieser Leute ist schlicht nicht zu begreifen. Wie auf einem Silbertablett liegen 15-20 Prozent der Stimmen vor ihnen, sie müssten die Themen nur richtig angehen. Aber was machen sie? Hacken sich gegenseitig die Augen aus. Als Alternative nicht zu gebrauchen, leider. So bleibt doch nur noch die FDP quasi als Hoffnungsträger.
Auf gar keinen Fall. Auswandergedanken haben sich bei uns gefestigt – eine Widergängerpartei wie die FDP unterstützt das noch.
Entweder die AfD kommt kräftig, am besten mit einem Paukenschlag in den Bundestag, oder wir sind weg.
Bis dahin wird Wahlkampf für die AfD gemacht – aus allen Rohren sozusagen.
Und, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: nicht an der Tastatur!
Nein, in allen Lebensbereichen.