Wie kann so etwas bloß geschehen? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, zu einem Zeitpunkt, zu dem die rotgrünen Medien ein Weltuntergangszenario des „Dieselgates“ ebenso hochschreiben wie einen „Eierskandal“ von wahrlich apokalyptischen Ausmaßen, um so den dahinschmelzenden Grünen noch ein wenig Wahlhilfe auf den letzten Metern zu geben, wagt es in Niedersachsen eine Landtagsabgeordnete, die Fraktion zu wechseln.
Die bislang grüne Elke Twesten, über die Landesliste für den Wahlkreis Rotenburg (Wümme) auf halber Strecke zwischen Hamburg und Bremen in das Landesparlament eingezogen, kehrte der Partei von Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Simone Peters und Claudia Roth den Rücken. Sie sei, so begründete die Finanzwirtin ihren Schritt, schon immer glühende Verfechterin von Schwarzgrün gewesen, mit der Politik des farblosen Stefan Weil ebenso wenig einverstanden wie mit dem dazu beitragenden Einfluss der Grünen. Als im Kern Bürgerliche habe sie schon immer mit den Zielen der CDU weitgehend einverstanden erklären können. Nun habe sie den notwendigen Schritt getan, sich von Rotgrün zu verabschieden und zur Union zu gehen. Dass ihre Partei sie nicht erneut für die eigentlich im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen aufgestellt hatte, mag insofern in ihren Positionen begründet sein – und gleichzeitig ihren Schritt beflügelt haben.
Warum Neuwahlen bei Abgeordnetenwechsel?
Partei- und Fraktionswechsel sind in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches – und auch nichts Verbotenes. Man mag zwar die Frage stellen, ob Wechsler „Verrat“ an ihren Wählern begehen – doch das muss der Politiker letztlich mit eben diesen ausmachen. Denn als gewählter Abgeordneter ist er zumindest auf dem Papier ausschließlich seinem Gewissen – und darüber dann vielleicht seinem Wähler – verantwortlich. Und wenn das eine oder das andere einen Parteiwechsel gebietet – wer wollte das hinterfragen? Abgeordnetenmandate sind eben keine Parteimandate – auch wenn die Grünen gerade einmal mehr dieser politischen Fehleinschätzung unterliegen und die „Rückgabe“ des Mandats an die grüne Fraktion fordern. Sorry, liebe Grüne – ja, Ihr habt schon immer Partei mit Staat und Mandat mit Parteiauftrag verwechselt – aber wenn Twesten jemandem das Mandat zurückzugeben hätte, dann wären das ausschließlich die Wähler. Nicht die Partei.
Ein politisches Erdbeben?
Doch die Folgen solcher Wechsel können manchmal politische Erdbeben veranlassen. Zumindest dann, wenn damit wie in Niedersachsen dem mit Ein-Stimmen-Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Und so schimpft der frühere Oberbürgermeister von Hannover, assistiert von dem ständig um „Anstand“ ringenden SPD-Vize Ralf Stegner, wie jener sprichwörtliche Rohrspatz, fantasiert irgend etwas von „Intrige“, der er „nicht weichen“ wolle, und hält es „für unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch die Selbstauflösung beschließt“.
Sorry, auch lieber Herr Weil – warum das denn? Nur weil nun Ihre mehr als knapp genähte Mehrheit futsch ist und Sie ohne Hemd dastehen? Warum sollen all die Abgeordneten, die mit der privaten Entscheidung der Elke Twesten nichts zu tun haben, nun plötzlich einen Landtag auflösen, der im kommenden Jahr ohnehin neu gewählt wird?
Neuwahlen sind überflüssig
Denn gewählt haben die Niedersachsen vor vier Jahren eben nicht einen Ministerpräsidenten Weil, sondern Abgeordnete. Und deren Mehrheiten waren bis zum 4. August nun einmal so, dass dieser Weil, obgleich seine Partei deutlich weniger Stimmen erhalten hatte als der damals amtierende Unions-Premier David McAllister, mit der knappest möglichen Mehrheit in Ministerpräsidentensessel und VW-Aufsichtsrat sitzen darf.
In einer funktionierenden, parlamentarischen Demokratie hingegen wäre nach einem solchen, einsamen Fraktionswechsel der korrekte Gang der Dinge trotz des Mehrheitsverlustes ganz simpel:
- Entweder der nun über keine eigene Mehrheit verfügende Ministerpräsident erklärt seinen Rücktritt. Täte er dieses, wären die Abgeordneten gefordert, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Erst dann, wenn dieses nicht gelänge – denn nun hätten plötzlich Union und FDP eine ähnlich knappe Mehrheit wie zuvor Rote und Grüne – wären die gewählten Abgeordneten gefordert, über die Selbstauflösung des Parlaments nachzudenken.
- Oder der amtierende Ministerpräsident bleibt ohne eigene Parlamentsmehrheit im Amt. Niemand könnte ihn daran hindern, solange er nicht eine Vertrauensfrage verlöre oder eine neue Mehrheit über ein konstruktives Misstrauensvotum ihn durch einen anderen ersetzt. Ob Letzteres wenige Monate vor den ohnehin anstehenden Neuwahlen Sinn machte, lassen wir einmal dahingestellt. Für Union und FDP wäre es allemal geschickter, den gescheiterten Weil noch ein paar Monate immer wieder an die Wand fahren zu lassen, um dann darauf zu setzen, bei den regulären Landtagswahlen im kommenden Frühjahr eine deutliche Mehrheit für Schwarzgelb einzufahren und den farblosen Weil nebst rotgrünem Spuk aufs politische Altenteil zu schicken.
Wahltaktik bestimmt das Handeln
Doch auch der Unions-Landeschef Bernd Althusmann hat die Regeln einer Parlamentarischen Demokratie nicht begriffen und erklärt daher unsisono mit dem Sozialdemokraten vorgezogene Neuwahlen für zweckmäßig.
Warum schert es nun weder den einen noch den anderen, wie das geregelte Vorgehen in einer verfassten, parlamentarischen Demokratie zu handhaben wäre?
Weil sie sich alle von der gänzlich überflüssigen, panischen Hektik einen persönlichen Nutzen versprechen.
- SPD-Weil hofft darauf, sein abgewirtschaftetes Regierungsamt über Verrats- und Intrigengeschrei doch noch retten zu können. Einmal mehr ist Ablenkung angesagt: Ein Landtagswahlkampf mit einem durch „hinterhältigen, intriganten Verrat“ gestürzten Chef schreit nach Mitleidsstimmen und drängt die eigentlichen Probleme des Flächenlandes in den Hintergrund.
- Der noch recht unbekannte CDU-Althusmann wiederum hofft, bei vorgezogenen Landtagswahlen am Tag der Bundestagswahl unter dem Segel Angela Merkels sicher in den Regierungshafen der hannoverschen Staatskanzlei gespült zu werden.
- Die Grünen – ebenfalls Meister des Gezeters – machen es ähnlich wie der Noch-MP: Nicht ihre gegen die Bürgermehrheit gerichtete Politik wird nun im Mittelpunkt eines Wahlkampfes stehen, sondern der „böse Verrat“ der Abtrünnigen, angeblich von der CDU „Abgeworbenen“. Auch hier geht es ausschließlich um Mitleids- und Erregungsstimmen, die die Partei vor dem unweigerlichen Weg in den Keller bewahren sollen.
Sich derzeit gelassen zurücklehnen und gegen die völlig überflüssige Selbstauflösung stimmen könnte derzeit dagegen die FDP. Bislang hielt sie sich mit Kommentaren zurück. Warten wir also ab, ob sie sich diese Gelassenheit bewahren kann, oder ob sie sich unter dem öffentlich-parteimedialen Gegacker dann nicht doch veranlasst sieht, sich der supergroßen Parteienkoalition jener anzuschließen, die das Parlamentarische System immer mehr mit einem Parteien-Selbstbedienungsladen verwechseln und schon längst vergessen haben, dass Wähler Abgeordnete und Abgeordnete Regierungen wählen, nicht aber Bürger bei den Wahlen Aktienpakte verteilen, die dann durch die Parteien nach eigenem Belieben und persönlichem Nutzen eingesetzt werden dürfen.
Wer ein Gewissen hat, wird nicht Politiker. Sie leben nach der Devise: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern;-))
Im Zug des VW – Skandales in Niedersachsen und die unrühmliche Rolle die Ministerpräsident Weil darin spielt versucht er, sich ans rettende Ufer zu retten. Es wird Zeit, dass mit der Rolle eines Ministerpräsidenten oder einer Partei aufgeräumt wird. Als Ministerpräsident von Niedersachsen sitzt er zwischen zwei Stühlen, die da heißen: Niedersachsen und/oder VW. Er muss zwei Herren dienen. Die Frage ist, wem er mehr dient. Das gilt auch für die SPD als Anteilseigner verschiedener Print-Medien. Eine Partei hat in den unterschiedlichsten Zeitungsredaktionen oder Vorständen nichts zu suchen. Sie sollten ihre Aktien verkaufen. Damit wäre der Medienlandschaft sicherlich sehr gedient. Hier wird überdeutlich was passiert, wenn Politiker Einfluß nehmen können oder beeinflusst werden. Am Ende entscheiden sie noch darüber, ob VW noch mehr Subventionen bekommt, weil sie ja den entsprechenden Politiker in ihrem Hause haben. Wenn ich es mir recht überlege, dann verdanken die Autozulieferer sogar den damals amtierenden Ministerpräsidenten einen rück- wirkend geforderten Rabatt in Höhe von 2%, da es dem Konzern so schlecht ging. Der Vorstand und Aufsichtsrat hat davon sicher Kenntnis erlangt. Die VW Aktie war damals tief im Keller. Die Lieferanten sollten bei der Sanierung des Konzerns behilflich sein. Für Hannover war VW bisher immer ein Goldesel, das sich jetzt jedoch ändert. Das Ganze ist mehr als ein Skandal.
Stimmt, nur leider ist das Gewissen den Parteiinteressen unterworfen.
Mal im Ernst, so ein Gewissen hat es ja auch nicht leicht, es muss sich ständig zwischen physischer Existenz und einhalten von Spielregeln entscheiden. Also da kann man schon mal in Gewissenskonflikte kommen.
heftiger Widerspruch!
„Mutti“ ist die Koseform von Mutter.
Und eine Mutter kümmert sich um ihre Kinder.
Ich will das Wort in diesem Zusammenhang nie wieder hören.
Das Wort ist in diesem Zusammenhang widerwärtig
Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass all jene parlamentarische Krakeeler das Demokratieprinzip jemals verstanden geschweige denn verinnerlicht haben. Gesetzgebend ist das Parlament (Legislative). Die Regierung ist als Exekutive zur Ausführung und Durchsetzung dieser Gesetze verpflichtet. Es war ja auch immer schön angenehm, solange durch die Verschmelzung von Parlament und Regierung das Parlament nur der verlängerte Arm der Regierung gemäß Fraktionszwang und Parteienproporz war, und die Regierung sich ihre Gesetze selbst basteln konnte. Für mich ist dieses ganzes Gezeter nach „Rückgabe des Mandats“ ein deutliches Zeichen davon, dass die heulenden Regierenden schon viel zu lange in Parlament und Regierung waren. Das beschränkt sich übrigens nicht auf das niedersächsische Parlament.
Aber mal im Ernst, wie kann eine grüne Abgeordnete ihre grüne Partei verlassen, ohne bei der SPD um Erlaubnis zu bitten?
Kann da nicht der Herr Maas schnell ein Gesetz machen lassen?
Die SPD ist doch selbst teilweise GRÜN. ;-))
Nicht zu vergessen, dass nach den nächsten Wahlen in Niedersachsen eine weitere Partei im Landtag sitzen wird!
Da fällt mir ein Spruch meiner Oma ein: „Was ich denke, was ich tue, trau ich auch dem Anderen zu!“ Genau das ist der Charakter von Herrn Heil!
Nun, was macht es. 1. ist im heutigen Deutschland demokratisches Handeln ein Fremdwort geworden. Es gibt es schlichtweg nicht mehr. Auch Verfahrensregeln und Gesetze muss man nicht mehr beachten. 2. Der Schritt der Abgeordneten Frau Twesten ist ja nun wirklich nicht ungeheuerlich. Sie ist aus einer linksgrünen Gruppierung in eine andere linksgrüne Gruppierung gewechselt. Sie muss dabei nicht mal ein Stück umdenken. Alles bleibt mehr oder weniger – mit kleinen nichtigen Abwandlungen – gleich, nur die Aussichten sind halt in der CDU besser, an irgendeine Futterkrippe zu kommen. Ich verstehe die Aufregung der Blockparteien nicht. Das ist nur Theatergetöse für die Bevölkerung. Die Interessen unterscheiden sich im Block nicht. Die Preisfrage ist nur, und allein das treibt den MP um, wieviele dürfen an den Futtertrögen aus seiner Partei bleiben.
Genau!!! So läuft es halt in der deutschen Pseudo- und Pfründe-Demokratie.
Ja, es zeigt sich, ob Abgeordnete die Demokratie verstanden haben. – Dennoch
hat Frau Twesten durch ihre egoistische Entscheidung einen vorhersehbaren,
unnötigen Erdrutsch ausgelöst, der Auswirkungen für alle niedersächsischen
Bürger hat. Persönliche Spielchen höher werten als eine gewisse Stabilität, wirft
auf Grüne und Schwarze ein schlechtes Licht. Die große Erregung bei der spd
ist dagegen eine andere Geschichte, weil sie sich freiwillig dafür entschieden
hat, ein unruhiges Bild abzugeben.
Am 1.3.1998 wurde Gerhard Schroeder erneut in seinem Amt als Niedersaechsischer Ministerpraesident bestaetigt. Noch am Wahlabend verkuendigte Franz Muentefering, das Schroeder fuer die im September anstehenden BW zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert ist.
Die Niedersachsen haben fuer Schroeder votiert und einen Glogowski bekommen. Man darf sich fragen, ob ein Glogowski oder ein Gabriel ebennfalls die Wahl gewonnen haetten. Ich jedenfalls habe mich von den Sozis ganz schoen vera… gefuehlt.
DE hat weder eine demokratische Vergangenheit und Gegenwart, noch eine Zukunft.
„Denn als gewählter Abgeordneter ist er zumindest auf dem Papier
ausschließlich seinem Gewissen – und darüber dann vielleicht seinem
Wähler – verantwortlich.“ – Hr. T. Spahn
Wenn in der Abgeordnetenpraxis das Gewissen höher geschätzt wird als der persönliche Wählerwille, sollte auch der Satz „Alle Macht geht vom Volk aus“ nicht in unserer Verfassung stehen.
Womöglich wäre eine vom Volk beschlossene Verfassung legitimer als das derzeitige „Nachkriegsprodukt“.
Aus Spahns Text: „Dass ihre Partei sie nicht erneut für die eigentlich im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen aufgestellt hatte, mag insofern in ihren Positionen begründet sein – und gleichzeitig ihren Schritt beflügelt haben.“
Naja, es macht für mich ein Unterschied, ob man einen Grund als Hauptantrieb für eine Entscheidung ansieht oder ob man sagt, dass es auch eine Rolle gespielt haben mag. Mich erstaunt ja schon, wie unkritisch man gerade hier die Entscheidung der Grünen-Abgeordneten sieht, wo eine wesentliche Kritik an Politiker doch immer lautet, dass sie nur an ihrer Macht und am Parlamentssitz interessiert sind. Ich frage mich, wie die Kommentare aussehen würden, wenn ein FDP-Abgeordneter zur SPD geht und damit eine 1-Stimmen-Mehrheit des MP umstößt.
Sie warfen dem Autor Verschweigen vor. Oder?
Ob Selbstauflösung, zügige Neuwahlen oder doch erst reguläre Wahlen im Januar 2018 ist meiner Ansicht nach völlig wurscht. SPD und Grüne werden sowieso an Stimmen verlieren und der neue Ministerpräsident wird voraussichtlich von der CDU gestellt. In welcher Koalition bleibt abzuwarten, Groko, schwarzgelb oder gar schwarzgrün?
Allerdings wird es mit der AfD eine wirkliche Opposition im niedersächsischen Landtag geben – und das ist gut so.
Die CDU will Neuwahlen, weil sie es nicht wagt, bei einem Mißtrauensvotum zu unterliegen. Außerdem braucht sie die SPD ja vielleicht noch. Da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus…
Es ist ja schön, dass es noch Journalisten gibt, die sich auskennen und nicht einfach nur den Content schubsen, der aus den Parteizentralen geliefert wird.
Die Altparteien haben deshalb Interesse an Neuwahlen so schnell wie möglich, weil sie dem Volk nach der Bundestagswahl die ganz dringendsten Probleme auftischen müssen (Euro-Rettung die X-te, Flüchtlinge, Familiennachzug, Steuererhöhungen usw).
Es fehlt dem Land ein Stauffenberg.
„Warum Neuwahlen bei Abgeordnetenwechsel?“
Nun ganz einfach deshalb, weil es von den ausgewiesenen Antidemokraten so gewünscht wird. Die gerne Demokratie spielen, wenn SIE die Regeln festlegen können und ganz bitter enttäuscht sind, wenn sie keine demokratische Mehrheit mehr haben.
Deshalb: hört endlich mit diesen Landeslistenplätzen auf und lasst nur noch direkt gewählte Mandate gelten!
Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: Die Abgeordneten sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Vielleicht nicht verboten, aber längst nicht mehr so fett von der Allgemeinheit zwangsfinanziert wird. Von mir aus Vereinsprivileg, aber keine Zuwendungen aus Steuermitteln mehr.
Auch die Kommentatoren im zur Ausgewogenheit verpflichteten Zwangsgebührenradio sind hinsichtlich ihres Demokrativerständnisses so lange in der Sonne gelegen, daß das Cranium bereits Schaden genommen hat:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/08/05/uebergelaufen_und_gescheitert_koalitions_krise_in_dlf_20170805_1311_61f8f5a1.mp3 .
Man muss sich das einfach mal anhören und auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe das über Mittag im Radio gehört und bin schier gegen den Baum gefahren.
Habe das deutliche Gefühl, „gut Ding will nicht Weil haben“.
Ach Leute, gebt Euch doch nicht päpstlicher als der Papst (beim derzeitigen zugebenermaßen nicht schwer). Auch Ihr wählt keine „Abgeordneten“ – wer kennt denn seinen derzeitigen auch nur, geschweige denn die, die für die kommende Bundestagswahl nominiert wurden? Ihr wählt Parteien, die Ihr mit politischen Grundrichtungen gleichsetzt, und den, den Ihr als Kanzler haben wollt. Wer also gegen die Nation, gegen Industrie, Auto oder gegen Familien aus Vater, Mutter zwei Kindern ist, wählt grün, und wenn er sich zu den „kleinen Leuten“ zählt, und meint, „die Reichen“ würden ihm was schulden, also Geld und Konsum, dann wählt er nach Veranlagung SPD oder PdL. Bürgerliche Frauen wählen meist Angie (also CDU), weil sie ihre Sista ist, und manche Männer auch, und wer in einem Afghanen oder Eritreer keine immanente Bereicherung erkennen mag oder wieder ein Deutschland der Deutschen möchte, wählt AfD. Und wer Spaß am Leben hat weil er gut erbt, später mal, der leistet sich, neben teuren Flipflops aus Leder, eine Wahl der FDP.
Und so läuft’s.
Klar hat Tomas Spahn recht, aber das Leben läuft anders, überall. Mein Chef, alle Führungskräfte in meiner Firma haben ihren Posten ganz sicher nicht, weil sie hohe Sachkompetenz auszeichnet (grins, wie gut, das wir hier unter Alias posten) sondern weil sie zum richtigen Moment an der richtigen Stelle waren oder eben Autorität verbreiten. Nach derartigen Kriterien wählen wir auch die Politiker aus, und ja, dann landet eben, wenn die Quote dazukommt, eine Ursula vdL im Amt als Verteidigungsministerin. Immerhin hat sie sich da vier Jahre gehalten, ohne jede Sachkompetenz, aber Generäle stehen vor ihr stramm und geben brav ihre Dienstwaffe ab wie Pennäler ihre Handys vor Klassenarbeiten. Sie besitzt also die Kernkompetenzen der Macht.
Und egal, was man gegen Merkel hat oder sagen kann und muß – sie ist nicht umsonst da, wo sie ist. Deswegen, anderes Beispiel, hat sich auch Frauke Petry bei der AfD wegbeißen lassen von ein paar Rechtsaußen oder Jörg Meuthen, den wohl viele anfangs so unterschätzt haben wie einst AM.
Was also in Niedersachsen gerade passiert, ist ein ganz normaler Vorgang auf dem Schachbrett der Macht. Um die geht es sonst, sonst nichts.
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet? Ich lache mich tot. Wenn ich meinem Chef morgen sage, also seiner Anweisung könne ich nicht folgen, weil ich nur meinem Gewissen verpflichtet sei, dann macht er einen Anruf und ich bin raus. Naja, vielleicht kommt vorher der Versuch, mich anderweitig zum Laufen zu bringen. Und vermutlich hat er Erfolg, denn auf dem Arbeitsamt muß man immer so lange warten. Diese Disziplin erwarte ich auch von Abgeordneten. Sie sind im Parlament, um Politik zu machen. Und eine gute, fette Intrige gehört nicht erst seit Brutus und seinem Dolch immer dazu.
solange die Parteien die Hoheit über die Mandate haben, werden die Abgeordneten sich an ihren Parteioberen orientieren, egal, was dazu im GG steht.
Andere Länder hingegen haben Parlamente, die diesen Namen verdienen. Der Unterschied liegt im Wahlsystem und in der Rolle, die man den Parteien zubilligt.
Oh Gott, Frau vdL besitzt die „Kernkompetenzen der Macht“. Guter Spruch, trifft auf viele zu!
„…im kommenden Frühjahr eine deutliche Mehrheit für Schwarzgelb einzufahren…“ …ob der Kommentator da mal nicht die Rechnung ohne die AfD gemacht hat. Eine absolute Mehrheit für Schwarz-Gelb wird es nach der Landtagswahl in Niedersachsen wohl kaum geben, selbst bei den Kommunalwahlen hatte die AfD dort 7,8% erreicht, obwohl sie in weiten Teilen Niedersachsens nicht mal angetreten war. Addieren wir das jetzt mal mit dem erneuten Anstieg von Asylanträgen, dem bevorstehenden Familiennachzug, und dem jetzigen Regierungsgezerre um Elke Twesten,,,… da steht wohl eher ein weiteres Drei-Parteien-Bündnis an, wenn man eine weitere GroKo auf Landesebene umgehen will.
Nichts Neues. Auch CDU (Landtag Sachsen-Anhalt) : Sie nehmen alle, die sie kriegen können. Wie Diederich (einst SED, Berufsoffizier, SPD, dann AFD, Fraktionsaustritt und Übertritt zur CDU 2017)
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/cdu-fraktion-nimmt-diederichs-auf-100.html
Wahlkampfgeschacher. Machtpoker.Sie legen sich mit jedem ins Bett. Polit-Prostitution ohne Ende
Niedersachsen hat wieder einmal bewiesen, es geht den meisten eben doch nur um die vielzitierten „Pöstchen“ 😉
Interessant ist aber auch die unterschiedliche Bewertung solcher „Stellungswechsel“… was in Sachsen Anhalt noch als Zeichen von Demokratie bewertet wurde, als zwei „AfD’ler“ jeweils zur SPD u. CDU gewechselt sind…
spricht man in dem Fall von einem Zersetzungsprozess der Demokratie, wenn Grüne dem gleich tun.
Hätte gern mehrere positive Bewertungen dafür abgegeben, aber das geht nicht
Dazu nun auch bei TE zu lesen… „In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün mit nur einer Stimme Mehrheit – dank eines Überläufers von der AfD zur SPD.“…
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hannoveraner-weckruf-im-schlafwahlkampf/
Je nach politischer coleure des Schreibers wird hier sowieso immer mit sehr unterschiedlichen Maß vermessen… hatte man in BaWä die CDU noch verteufelt, als man trotz weniger Stimmen eine Mehrgheit gegen Grün gesucht hatte, scheint dies in anderen Bundesländern bei anderen Farbspielereien völlig unverwerflich zu sein… wie wir gerade in Niedersachsen nochmals erinnert werden. Dort stellt die SPD den Ministerpräsidenten obwohl die CDU den größeren Stimmenanteil hat :-/
Der Wähler fragt…
Von allen Genannten im 2. Absatz erwähnt >KGE, CÖ, AHof….., SP und der dauergrünbunten, gut verdienenden, mit Ferienhaus in der Türkei bestückten CR höre ich seit Jahren nur STUSS, egal auf welchem Kanal/in welchem Medium. Fragt sich, wieso grüne Abgeordnete das solange überhaupt aushalten konnten/können, ohne im eigenen Spiegelbild einen Vogel piepen zu sehen. Und WEIL, der mit dem Amt automatisch im AR von VW sitzt, sollte ohnehin schleunigst seinen Hut nehmen, bevor ihm die Wähler seine ‚Glaubwürdigkeit‘ hinsichtlich des Mandats in Wolfsburg mit einem Rausschmiss via Landtagswahl bescheinigen. Aber wer will schon den Roten und den Grünen einen Rat geben…
wabern .. supergroße Parteienkoalitionen, die …sich einbilden, über Abgeordnetenmandate nach Belieben und Nutzen bestimmen zu dürfen.
Weil sie nicht mehr die Besten auf die Listenplätze setzen, sondern die von der guten Bezahlung eines Abgeordneten abhängisten (gefügigsten, die durch den Verlust eines Mandates am stärksten getroffen werden). Wir invertieren quasi das demokratische System, die Geeignetsten zu wählen indem der Bodensatz, was intellektuelle Grundbildung und Interesse an der Politik angeht, nach oben kommt.
Der Wähler ist integraler Teil dieses Problems, weil er Leute wählt, dessen Eignung er nicht entfernt prüfen konnte (und die meist direkt von der Unität kommen; man sagt dann: „Meine Familie hat schon immer *** gewählt!“).
Wie das geht ist ganz einfach: Leute die eine eigene Meinung haben dürfen in den Altparteien so lange Plakate kleben und Parteibüros kehren, bis ihnen das ausgetrieben wurde. Niemals würde ein halbwegs intelligenter und politisch interessierter Mensch mit Fachkenntnissen dies tun (hat er nicht nötig).
Diesen für die Demokratie als Ganzes tödlichen Mechanismus kenne ich aus vielen Parteien (deren Abgeordnete ich auf parlamentarischen Abenden ertragen musste). Die meisten hatten keine Ahnung, aber davon recht viel und waren nur daran interessiert auf Kosten anderer zu essen und sich abzufüllen. Intelligente Gespräche, die es sich wiederzugeben lohnte, hatte ich seeeehr wenige.
Intelligente Gespräche, die es sich wiederzugeben lohnte, hatte ich seeeehr wenige.
Kennen Sie denn jemanden der etwas ANDERES berichten kann oder jemanden der jemanden kennt und das könnte?
Sehen Sie…
Weder noch 🙂
„gebauchpinselt“…
Herr Spahn, so ist das mit islamophilen Parteien, die darf man*in dann genauso wenig verlassen, wie den Islam selbst.
Die Integration schreitet voran.
Könnte es sein, dass Weil`s Amtszeit noch nicht ausreichte, um das Maximum an Pensionsansprüchen zu generieren? Anders kann ich dessen Gezeter und Wutgeschnaube nicht verstehen!
Schon die Aussage, eine vom Wähler bestimmte Regierung wäre durch den Fraktionswechsel der Abgeordneten hintergangen worden, ist schon schlicht gelogen.
Aber von den Spezialdemokraten ist man inzwischen nichts anderes mehr gewöhnt – ebenso wie von all den anderen „Blockparteien“!
Der Untergang von Hochkulturen muss ja eine Ursache haben. Ob man dies nun Dekadenz nennt oder nicht, ist vollkommen egal. Die menschlichen Makel, wie die Bedürfnisse nach Macht, Geld, Geltung und Nazismus müssen in einer demokratischen Grundordnung gezügelt werden. Die griechischen Philosophen kannten diese Probleme zu genüge. Gelernt aus der Geschichte haben wir wohl nicht. Die Funktionalität eines Gesellschaftssystem ist die oberste Aufgabe der Politiker, hierzu bedarf es der Einhaltung der grundlegenden Regeln. Was seid Jahren passiert, ist das genaue Gegenteil. Noch Fragen, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.
Leider ist das Verhalten der Politiker gerade in diesem Fall wieder ein klares Zeichen an die Bürger : wir haben es hier mit machtgeilen,Posten orientierten politischen Erbschleichern der übelsten Sorte zu tun!
Der regulär gangbare Weg ist in GG geregelt,der Abgeordnete ist in seiner Entscheidung frei,er muss nicht füsseküstend,und Arschlxxxxxd unter dem Parteivorstand dienen,wenn er wechselt,dann nimmt er das Mandat mit,es gehört ihm,nicht der Partei!
Wie Sie Herr Spahn es schon so schön formuliert haben,sollte die CDU den Weil weiter wurschteln lassen,bei der regulären Wahl gibt es ein rotes Debakel,und ganz elegant wird man die Grünen auch los!
Aber ob dazu Einsicht und taktisches Denken in der CDU ausreicht,wage Ich zu bezweifeln!
„Der regulär gangbare Weg ist in GG geregelt,der Abgeordnete ist in
seiner Entscheidung frei,er muss nicht füsseküstend,und Arschlxxxxxd
unter dem Parteivorstand dienen,wenn er wechselt,dann nimmt er das
Mandat mit,es gehört ihm,nicht der Partei!“
Erzählen Sie das mal den Leuten der CDU:
Dann bliebe nach der BTW noch die Hoffnung, das die CDU Abgeordneten die AFD entern und sich so der GröKaZ entledigen. (Ironisches Gedankenspiel)
Ich finde es traurig, dass Herr Spahn hier den Leser aufklären muß, wie der korrekte Gang in einer Demokratie nun wäre und die Rot-Grünen trotz besseren Wissens so tun, als wüßten sie das nicht und “ Meister des Gezeters“ spielen, um Stimmen zu fangen. Der Dank gebührt hier Herrn Spahn.
Es wäre Aufgabe der Politiker und den ÖR Medien diese Aufklärungsarbeit zu leisten, den Bürgern unaufgeregt zu erklären, wie es nun weitergeht, statt wahltaktisches Handeln.
Aber wer nicht mit KGE, Roth, Özdemir , Hofreiter und Peter zusammenarbeiten will, ist mir sympathischer als ein „Intrige“ schreiender Weil.
Das sollte jedem zeigen, das Abgeordnete nur Stimmvieh sind, die mit Fraktionszwang ohne eigenes Gewissen die Entscheidungen der Partei absegnen sollen. Demokratie in Deutschland?
Mir tun die Menschen leid, die so etwas glauben.
„Heidemord“, Teil 2: ‚Das Beil an Weil – Konvertitin schlägt zu‘ ? Sehr gute Sachausführung, verehrter Herr Spahn, was man von meiner Bemerkung, die einer Ihrer von mir dennoch hochgeschätzten Kollegen jetzt wahrscheinlich meiner Passionslästerei (‚Lästermaul aus Passion‘) zuordnen würde,
leider nicht sagen kann. Wenn im Wahlkampf nix los ist, muß man sich seine Witze eben selber erzählen.
Ceterum censeo: „SIE muß weg und ER auch!
Der Respekt dem Staat gegenüber sinkt allenthalben. Merkel hat damit begonnen und nicht aufgehört, charakterlos lügnerisch wie sie nun mal ist. Sie ist auf eine heterogene Einheitspartei CDU aus. Warum sollten andere es anders machen. Das ist doch eine uniforme Politbaggage.
Ja da ergibt sich doch die Frage, warum lässt die CDU das zu?
Viele Abgeordnete in Bund und Ländern haben keinerlei Ahnung von unserer Verfassung. Falls sie Ahnung haben, so treten sie sie bewusst mit Füßen. Beides ist schlimm und ein Trauerspiel. Es ist aber Kennzeichen einer Gesellschaft des Mittelmaßes, der Gleichgültigkeit, des Niveaulosen, des Egoismus.
Die Zeiten in denen Politiker noch Politiker waren sind unlängst Geschichte. Niveau oder kontroverse Auseinandersetzungen werden Sie nur noch im History Channel finden.
Charaktäre wie Strauss, Schmidt etc. sind nicht in Sicht.
Übrigens zum Thema Niveau: Als Schröder 1998 als Kanzler nach Berlin ging, wurde er ebenfalls ohne Neuwahlen durch einen gewissen Herr Glogowsky ersetzt, der wiederum wegen seiner Affären nach kurzer Zeit durch Siggi Pop Gabriel ersetzt wurde – der wenn ich richtig informiert bin, auch nur durch Aufstellung in der Landesliste in der Lage war überhaupt ein Mandat zu erhaschen.