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Staat im Staat

Lehrergewerkschaft contra Rechtsstaat

04.08.2017

| Lesedauer: 3 Minuten
Die GEW macht sich propagandistisch mit dem höchst umstrittenen Flüchtlingsrat gemein, für den es de facto keine illegalen Migranten gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen mit aller Macht hintertreibt.

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat verbreitet die nach eigenen Angaben 50.000 Mitglieder starke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württembergs (GEW) aktuell eine „Handlungsanleitung“ für Lehrer, wie Abschiebungen von jungen, abgelehnten Asylbewerbern, die eine Schule besuchen, verhindert werden können. Die Anleitung ist alarmistisch überschrieben mit „Akute Abschiebung – Die Polizei steht vor der Tür!“ Die GEW macht sich hier propagandistisch mit dem höchst umstrittenen Flüchtlingsrat gemein, für den es de facto keine illegalen Migranten gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen mit aller Macht hintertreibt.

Screenshot http://fluechtlingsrat-bw.de

Das mit „Handlungsanleitung“ überschriebene Pamphlet liest sich wie folgt (Auszüge): „Holen Sie die Presse.“ „Schalten Sie so früh wie möglich einen erfahrenen Anwalt ein …. Adressen von Anwälten in der Nähe finden Sie auf der Website www.fluechtlingsrat-bw.de des Landesflüchtlingsrates.“ „Sammeln Sie Geld für die rechtsanwaltliche Unterstützung.“ „Erörtern Sie, ob Kirchenasyl eine Option ist.“ „Die Schulleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren.“ Unter der Zwischenüberschrift „Öffentlichkeit herstellen“ werden unter anderem folgende Maßnahmen empfohlen: „Resolution der SMW und der Schulkonferenz …. Kreative Protestaktionen (Lichterkette, Straßentheater, Fußgängerzonenaktionen, Demonstrationen vor dem Landtag usw.) …. Unterschriftenaktionen … Unterstützung von örtlichen Würdenträger/innen.“

HELDS AUSBLICK 15-2017
Parallel-Mächte statt Rechtsstaat
Das Stuttgarter Innenministerium sieht darin völlig nachvollziehbar einen Aufruf zum Rechtsbruch. Die Stuttgarter Zeitung vom 4. August 2017 zitiert dazu ein Schreiben von Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU). Dieser fordert die GEW und den Flüchtlingsrat eindringlich auf, die Aktion zu beenden. Wörtlich: „Mit Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unserer Rechtsordnung. Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.“ Völlig unverständlich sei es auch, so der Staatsekretär, dass die GEW Staatsdiener dazu auffordere, die Durchsetzung gerichtlich bestätigter Entscheidungen zu verhindern.

Was ist der Hintergrund? Es ist wohl der Fall eines 20jährigen afghanischen Flüchtlings, der eine Berufsschule in Nürnberg besuchte. Er war Ende Mai 2017 von der Polizei aus dem Unterricht geholt worden, um ihn abzuschieben. Berufsschüler und Passanten solidarisierten sich spontan und inszenierten Tumulte, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Nun, dieser Fall ist von den Behörden alles andere als klug eingefädelt worden. Sicher wäre es besser gewesen, den jungen Afghanen in seiner Unterkunft abzuholen. Dann wäre nicht auch die gesamte Schülerschaft aufgeschreckt worden.

NICHT DIE RECHTSBRECHER, DIE POLIZISTEN SIND SCHULD
Ein illegaler Migrant droht bei Abschiebung mit Mord – na und?
Ob all der Solidaritätsbekundungen in der Öffentlichkeit fast völlig untergegangen ist die Trickserei des Afghanen, der 2012 illegal nach Deutschland einreiste und die Ausländerbehörden jahrelang in Sachen Pass hinters Licht geführt hatte. Sein Asylantrag war längst abgelehnt worden und er war achtmal aufgefordert worden, sich für die Rückführung einen afghanischen Pass zu beschaffen. Das hat er abgelehnt, ehe er dann urplötzlich einen bereits 2007 ausgestellten afghanischen Pass vorgelegte. Eindeutig eine Straftat, die noch getoppt wurde durch seine Drohung: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“

Gleichwohl meinte auch die bayerische GEW einen Leitfaden für Lehrer zur Verhinderung von Abschiebungen auflegen zu müssen. Er kommt kaum weniger aktionistisch daher als derjenige der GEW-Genossen aus dem Ländle. Siehe hier.

Die GEW aber sollte sich jedenfalls mal Gedanken darüber machen, was Rechtsstaat und Gewaltmonopol sind. Sie sollte auch selbstkritisch darüber nachdenken, welch miserables Vorbild an mangelndem Rechts- und Unrechtsbewusstsein sie als sogenannte Bildungsgewerkschaft für junge Menschen abgibt. Dass sie mit ihren Aufrufen zudem so manchen Lehrer in eine disziplinarrechtliche Würdigung stolpern lässt, steht auf einem anderen Blatt. Das geschieht den Betreffenden dann zu Recht. Sie können sich am Ende ja aus der GEW-„Kriegskasse“ einen Anwalt finanzieren lassen.

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38 Kommentare

  1. Grundwerte werden längs nicht mehr vermittelt. Mit Migrations-Schülern sind sie überfordert und jammern, wollen aber, dass immer mehr kommen. Allerdings zahlen wollen und müssen sie (zumindest wenn sie verbeamtet sind) nicht für die Flüchtlingsfinanzierung, wie die anderen Sozialversicherten, die neben Steueraufwendungen auch noch die Kosten für die Gesundung und die Arbeitsintegration dieser Menschen tragen müssen. Was für rechtsverachtende Bildungs-Egoisten.

  2. Den trifft dann die volle Härte des Gesetzes, beim Falschparken oder beim unkorrekten Versteuern.

  3. Lehrer-Kader, Gewerkschafts-Kader, EU-Kader, NGO-Kader, Parteikader, Autokader und auch Medienkader sind in allererster Linie eben genau das: Funktionärskader, mit Funktionärsinteressen.
    De facto bilden alle diese Funktionäre zusammen ein ständeartiges Syndikat, den ursprünglichen Zweck haben sie aus den Augen verloren.

    nb:…Mancheiner ist zu lange Teil des Systems und hat versäumt, rechtzeitig aufzuhören, …es kann ihm gehen, wie dem Boxer, der zu lange im Ring stand und die Folgen zu tragen hat….da helfen auch keine Pillen mehr…auch eine neue Software nicht…

    ..vielleicht ein Cappuccino2allJourneymen

    https://inlovewithbrunch.files.wordpress.com/2015/05/journeyman-windsor-dukes-coffee-roasters-flat-white-1-of-1.jpg

    +++

  4. Man muss sich nur etwas mit der Geschichte der GEW, die immerhin über ca. 280 000 Mitglieder verfügt (davon ca. 2/3 im Schulbereich), auseinandersetzen, um zu sehen, wo diese Organisation politisch zu verorten ist.

    Nur ein einziges Detail dazu:

    Die GEW hatte Anfang der 90er Jahre ca. 180000 Mitglieder. Die Mitglieder der
    im FDGB der DDR organisierten Gewerkschaften „Unterricht und Erziehung“ sowie „Wissenschaft“ wurden nach der Wiedervereinigung zum großen Teil in die GEW aufgenommen. Nahezu alle Funktionsträger und viele Mitglieder im damaligen FDGB waren linientreue SED Anhänger.

  5. Es bleibt zu hoffen, dass GEW-Bonzen nicht gleich „die Lehrer“ (beiderlei Geschlechts natürlich) sind. Andernfalls sehe ich schwarz für unser Land. Wenn Lehrer sich so intensiv der Ideologie verschreiben, dann sind sie noch gefährlicher als System-schön-schreibe-Journalisten. Es ist zu befürchten, dass die meisten ein „schwärmerisches Verhältnis zum Gutmenschentum“ und ein gestörtes Verhältnis zur praktischen Vernunft haben.

  6. Aus Umfragen ist bekannt, dass zwei Drittel aller Lehrer stramm links denken und wählen. In England wählten gar nur 8% konservativ. Bei Wahlen in Berlin sammelt die GEW regelmäßig zwei Drittel der Lehrerstimmen ein und marschiert dann gemeinsam mit der Antifa immer vorweg „gegen Rechts“. Da ist der Schritt zum offenen Rechtsbruch nur noch ein kleiner, wenn es denn um eine gute Sache geht.

  7. In den sog. Gewerkschaften, die ich schon seit den 70ern für Arbeiterverräter halte, wimmelt es doch nur so von Sozialisten und Stalinisten. Bestes Beispiel ist der Herr Bsirske; ein Grüner, der mit stalinistischen Vorschlägen zur Denuntiation und Mobbing, bis hin zur Kündigung von Bürgern der AfD arbeitet.

  8. Es wird immer deutlicher sichtbar: Der Rechtsstaat erodiert, wo man nur hinschaut. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Unschuldsvermutung- all das gilt nur noch für einen Teil der Bürger dieses Landes. Für die „Geflüchteten“ gilt dafür eher eine fast unbegrenzte Narrenfreiheit. Es ist dringend erforderlich, dass die kommende Wahl – auch faire Bedingungen für den Wahlkampf-von unabhängigen internationalen Beobachtern begleitet wird. Den wenigen unabhängigen Medien wie TE fällt hier ebenfalls eine ungeheuer große Bedeutung zu. Im Endeffekt geht es um den inneren Frieden in unserem Land ab 25. September 2017. Die derzeitigen Machthaber einschließlich das Parlament der nationalen Willkommenskultur scheint dies vollkommen aus dem Blick verloren zu haben.

  9. Ich habe mir den Artikel und ihre Ausführungen durchgelesen Herr Kraus.

    Wenn man formaljuristisch eins und eins zusammenzählt,muss man zur Überzeugung kommen,GEW und Flüchtlingsrat bekunden und beschwören hier nicht nur öffentlich den Rechtsbruch,nein,sie erfüllen damit auch den Straftatbestand : Gründung einer kriminellen Vereinigung,oder sehe Ich das falsch?
    Wenn ja,möge mir doch bitte ein rechtlich beschlagener diesen Zusammenhang erklären!
    Danke!!

  10. Wenn das so alles stimmt, alle Beteiligten einschl. den Mitläufern sofort aus dem Staatsdienst entfernen, da dies ein eindeutiger Fall von Rechtsbeugung ist. Wo ist der Bundesstaatsanwalt, der hier sofort einschreitet?

    Ich fasse es nicht, was alles in D möglich ist.

  11. „Es bringt nichts, jemanden durch den Vordereingang hinauszukomplimentieren, wenn er durch die Hintertür wieder hereinspaziert kommt.“

    Genau, reines Schmierentheater.

    • Natürlich nicht! Seit Dienstantritt beim Philologenverband!

  12. Sie könnten z.B. Ihre Schüler über die Sinnhaftigkeit von Regeln und Gesetzen aufklären, auch wenn manche auf den ersten Blick ungerecht erscheinen. Sie könnten Ihnen den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht aufzeigen, Ihnen anhand von Beispielen den Unterschied zwischen Nothilfe und nachhaltiger Hilfe aufzeigen und sie zu stetem, wertfrei und kritischem Hinterfragen und zum Selberdenken anregen.

  13. Und schaden den anerkannten Flüchtlingen.

  14. Wäre ich ein aus dem dunklen Kontinent zur Sozialnahme eingereister Afroamerikaner, würde ich beim Integrationskurs völlig kirre: während mir die einen Roten die GG-Leitkultur ins rechte Ohr trichtern, verfüllen mir die anderen Roten das linke Ohr mit Sprüchen, die den Rechtsbruch heiligen. Dann doch lieber Islam. Da weiß man, woran der Kopf ist – solange man einen hat.

  15. Aufrührer und Rechtsbrecher nicht in die Schulen, sondern in die Knäste integrieren und zum loyalen Rechtssubjekt umgendern, nicht zu Kinderverderbern!

    Ceterum censeo: „SIE muß weg und ER auch!“

  16. Ein sehr schöner Beitrag, vielen Dank. Ich beschäftige mich zwangsweise auch gerade mit diesem Thema, wir haben ein Kind, das von der Schülervertretung in der Schule dazu aufgerufen wurde, an einer u.a. von der Antifa organisierten Demo teilzunehmen und dafür zu werben. Der sehr fähige Lehrer unseres Kindes hat einfach nur dafür gesorgt, dass unser Kind von diesem Aufruf Kenntnis bekommt. Den Rest können Sie dann den Eltern überlassen, irgendetwas wird hier passieren.
    Unser Tip also: lernen Sie Ihre Schüler kennen und einschätzen. Die Einser-Schüler sind meist die falschen Ansprechpartner. Glauben Sie nicht den Bewertungen der Grünen/SPD-Lehrer und machen Sie sich ihr eigenes Bild. Da die Grünen/SPD überhaupt keine Probleme damit haben, Kinder für ihre Interessen zu benutzen, dürfen Sie das in solchen Fällen auch machen, ohne schlechtes Gewissen.
    Fernhalten kann man die Kinder von solchen Aktionen leider nicht mehr, deshalb ist Totschweigen der falsche Weg. Wir wünschen Ihnen alles Gute 🙂

  17. Ich stelle immer die gleichen Fragen, die auch Red Bull-Chef Didi Mateschitz zu stellen pflegt:

    1. Wie viele dieser Lehrer haben ihr Gästezimmer freigeräumt und verpflegen die illegalen Migranten dort auf ihre Kosten ?

    2. Wie viele dieser Lehrer haben in ihrem Garten ein Zelt aufgestellt und versorgen dort illegale Migranten auf ihre Kosten ?

    3. Wie viele dieser Lehrer übernehmen eine lebenslange Haftung in Form einer persönlichen Bürgschaft für die illegalen Migranten ?

    Ich denke die Zahl geht gegen „Null“
    Ein typischer Fall, wo Fremde das Geld Fremder an Fremde umverteilen und das noch für Moral und sozial gerecht halten.

    • Die Fragen sind sinnlos, weil die betreffenden fix glauben dass (a) Staatsknete genug da ist, jedenfalls (b) wenn die „Reichen endlich fair besteuert werden“ und (c) die Typen bereichern insbesondre „wegen der Demographie“. Das ist völlig hermetisch, also eine Ideologie, gegen die keine Fragen helfen.

      • Sehe ich auch so wie Sabine. Die deutsche Gesellschaft besteht zu 95 % gefühlt aus Idealisten, die gegen jegliche sachbezogenen Argumente und selbst Realitäten komplett immun sind. Die deutsche Gründlickeit wird bis zum allerletzten durchgezogen , koste es , was es wolle. Siehe den Naziwahn. Dieses Mal könnten sich die Deutschen aber ins eigene Knie schiessen.
        Wenn die erste deutsche Frau irgendwann aufgefordert wird ,eine Burka über den Kopf zu ziehen, also mit der Realität konfrontiert wird ,wird es für manchen ein böses Erwachen geben.

      • Die seit Jahren betriebene Politik-Posse wird in D. durch
        „Diktatur der Gründe über die Ziele “ zurecht gemerkelt.
        Wohl bemerkt – Gründe, die sie selbst verursacht.
        Jedesmal ein wenig mehr .!

        Der Bürger signalisiert entweder verhaltenes Desinteresse ; demzufolge ohne jegliches Hinterfragen, oder vehement fanatisches Interesse …aber auch wiederum ohne es zu Hinterfragen.

        Das Resultat wird in absehbarer Zeit zu besichtigen sein. Der alles einlullende Satz:
        “ …uns geht es doch noch GUT…!“ wird von immer weniger Resonanz gekrönt sein…an dessen Stelle wird dann treten :
        …“das hätten wir SO nicht wissen können!“
        Da ich mein Leben mit strotzendem Optimismus bisher gemeistert habe , dies weiter zu machen gedenke – bleibt mir nur die eine Wahl – und ich registriere seit Kürzerem – ich bin nicht die Einzige!

        In größerem Abstand ,Deutschland ade!

    • Die Hessischen Fälle dieser Bürgen, die der Ansicht waren, nachdem ihre „gute Tat“ in der Presse breitgetreten wurde, würde das Land die Kosten übernehmen, sind , denke ich, bekannt. Arge Enttäuschung, das die Bürgen als solche behandelt wurden und der Steuerzahler Verschonung erfuhr. Was sich solche Leute denken, verschließt sich mir.

      • Danke
        War mir bislang nixht bekannt

  18. Na das ist ja mal der Hammer! Aus dem GEW-Leitfaden:

    „Grundbegriffe: Was ist eine Abschiebung?
    Von einer Abschiebung spricht man, wenn eine für den Ausländer bestehende Ausreisepflicht zwangsweise, mit Hilfe der Polizei, durchgesetzt werden soll.“

    „Bestehende Ausreisepflicht“ – und ein von diesem Staat ordentlich bezahlter, verbeamteter Lehrer soll dagegen „Lichterketten“ organisieren und die Presse einschalten?!

    Da weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll – auf jeden Fall sollte jeder verbeamtete Lehrer, der sich an dererlei Aktionen beteiligt, dienstrechtliche Konsequenzen bekommen, auf das er anschließend bis zur Pensionierung in der Mecklenburgischen Seeplatte seiner Arbeit nachgehen muss….

    • Sorry, Letzteres geht gar nicht, die Mecklenburgischen Seeplatte ist viel zu idyllisch, wenn schon dann Duisburg-Marxloh.

      • Richtig, habe ich auch gerade gedacht.

  19. Die GEW will Schülern, abzuschiebenden Schülern und Lehrkräften beibringen, dass es gut ist, Gesetze zu brechen. Vorsätzlich andere zu Straftaten anzustiften, steht neuerdings auf dem Lehr- und Integrationsplan?

    • Die Herrschaften sparen sich das Differenzieren. In dem sie jedem ein Vollversorgungsrecht zugestehen, das ein Großteil der Antragsteller eben nicht hat.
      Die andere Seite der Medaille, dass diese nicht Asylberechtigten infernalisches Geld kosten, existiert in diesem Monochrom Denken nicht.

      (Vorgebetete) Meinung vor Denken. Und dann noch die „Sturmtruppe“ geben.

    • und was sagt Heiko MAAS dazu? Oder muss er erst noch ein Lehrer-/GEW-Durchsuchungsgesetz verabschieden, was in diesem Fall dauern kann, da der Rechtsbruch mit dem Verhalten der Bundesregierung im Einklang steht.

    • Wenn sie dann noch einen sozialistischen Landrat haben, der das Wort Demokratie mit Ideologie verwechselt, dann spielen Steuergelder keine Rolle. Man mus sich nur die VHS-Themen ansehen, dann weiß man, wer im Kreis regiert.

      • Ja, das ist mir vor einer Weile auch aufgefallen, als ich mir das
        VHS-Veranstaltungsbuch mitnahm. Ich war völlig irritiert und
        enttäuscht. Auf dem Titel war eine Kopftuchträgerin abgebildet und
        der ehemals vielseitige Inhalt schwerpunktmäßig für Zugezogene
        ausgelegt. Die kreativen, kulturellen und originellen Angebote musste ich mühsam zusammensuchen und hatte dann aus Frust mein ganzes Interesse verloren. Aufgabe ist natürlich der falsche Weg und darum danke an einen Seelenverwandten. Ich sollte mich lieber an der richtigen Stelle beschweren.

      • Ich kann das gut nachvollziehen.
        Wir sind eine Gruppe von ca. 6 Frauen, die sich noch aus der „Kindererziehungszeit “ kennen.
        Hin & Wieder haben wir uns zusammen geschlossen um dann an der hiesigen VHS interessantes Kurse zu besuchen. ( Pilzexkursionen im Herbst, Fahrten an die Mosel zur Weinlese, Malkurse /Studium in der Natur) DENKSTE!! NULL- NADA –
        Auch wir bemerkten dieses seltsam einseitig dominierende Kursangebot.

        Wir haben uns dann kurzfristig entschlossen , einen Brief an die zuständige Stelle /politisch verantwortliche Interessengemeinschaft zu verfassen.
        Diplomatisch, mundgerechte Stückchen in kleinen verdaulichen Häppchen ,erschufen wir nun also einen „Bittbrief „, indem unsere Anliegen zu lesen waren.
        Mit Verlaub , mir fiel das unsagbar schwer nicht direkt in eine Opferrolle oder noch tragischer in die „Hetzerrolle“ zu verfallen.

        Weil auch ich bin der Meinung, dass erstere Haltung nur kontraproduktiv ist.

        Der Vorgang liegt nun 2 Wochen zurück. Ich bin gespannt!

      • Die Antwort würde mich auch interessieren. Meine Vermutung: entweder ist kein Geld mehr für die Bürger da oder die Kursleiter wurden für andere Kurse abgezogen. Kompliment, dass sie die Opferrolle und Ähnliches vorher ausgeschlossen haben. Aber ich finde es dennoch
        richtig, dass unsere Steuergelder erst einmal für die Bürger
        eingesetzt werden. – Dank auch an gmccar, siehe oben, der das Thema überhaupt angeschnitten hat.

  20. Lehrer sollen neben Wissen auch ein Bewußtsein für Recht und Unrecht vermitteln. Wie soll ein Staatsgebilde zusammenhalten und ein Miteinander in der Gesellschaft funktionieren, wenn diejenigen, denen die äußerst wichtige Aufgabe zukommt, unsere Jugend zu formen und auf die Zukunft vorzubereiten, blanke Anarchie lehren? Nicht nur die immer weiter reduzierten Lehrpläne und die maroden Schulen rauben der Jugend die Zukunft und führen die Entwicklung des Landes in den Abgrund, auch die links-grüne Ideologie der Lehrer.

  21. Wie furchtbar – da nutzen Leute die ihnen zustehenden Rechte.

    • Beamte und MA im Öffentlichen Dienst sind auf das GG verpflichtet.

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