Als die willkommenskulturseligen Teddybärenwerfer und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten usw. diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede). Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text veröffentlicht, dessen Überschrift in der damals aufgeheizten Stimmung selbst bei „Tichys Einblick“ in „Ein radikaler Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise“ modifiziert wurde. Es war einer der meistgelesenen Texte jenes Monats. Er enthielt neun – nachstehend gekürzt wiedergegebene – Anregungen:
1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.
2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten….Die Einrichtung mag, soweit in Syrien oder Libyen, mit UN-Mandat erfolgen. Ist dieses nicht zu erlangen, ist darauf zu verzichten. In den Schutzzonen sind bis zu einer Änderung des Asylrechts Stellen zur Beantragung von Asyl einrichten. Die Verfahren sind in den Schutzzonen zu führen.
3. Abschiebung der sich rechtswidrig in Deutschland und Europa aufhaltenden Flüchtlinge in diese Schutzzonen oder ihre Herkunftsländer. Einschränkung der Rechtsmittel gegen diese Abschiebung. Sämtliche Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf dem Landwege erreicht haben, halten sich nach dem Aufenthaltsgesetz, Dublin III und Art. 16 a Abs. 2 GG rechtswidrig in Deutschland auf und sind bereits nach aktueller Rechtslage ganz überwiegend abzuschieben. Diese rechtlichen Vorgaben werden weitgehend ignoriert. Im ersten Halbjahr 2015 wurden in etwa so viele Menschen abgeschoben, wie am Tag über die bayerische Grenze kommen.
4. Änderung der Verfassung mit deutlicher, auch zahlenmäßiger Einschränkung des Asylrechts …
5. Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes vergleichbar den Regelungen von Australien, Neuseeland oder Kanada. Dieses Gesetz sollte auf dem Grundsatz beruhen: „Wer ist ein Gewinn für unser Land?“.
6. Deutliche Beschleunigung der anhängigen Asylverfahren.
7. Verwirkung des Asylrechts, wenn die Bundesrepublik rechtswidrig betreten wurde.
8. Vorübergehende Sicherung der Außengrenzen der EU und der Bundesrepublik mit Zäunen und anderen geeigneten Absperrungen. Sicherung der bundesdeutschen Grenzen durch Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr. Hierfür deutliche Aufstockung der Etats der Bundesminister des Inneren und für Verteidigung.
9. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, wird jedenfalls in Syrien nicht um einen militärischen Einsatz herumkommen. Ziel des Militäreinsatzes wären der Sturz von Assad und die Vernichtung des IS. Europa ist hierzu ersichtlich nicht willens und auch nicht in der Lage … Die Herausforderungen wären enorm, eine vermutlich jahrzehntelange Besatzung vermutlich erforderlich. Konfrontationen mit den Assad-Verbündeten Russland und Iran wären zu befürchten. Letztlich bleibt also fraglich, ob wir die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen können oder uns nicht nur die Aufgabe verbleibt, uns vor den Zuständen in anderen Länden zu schützen.
Hörte sich damals für mich durchweg vernünftig und plausibel an und tut es heute auch noch. Wenn ich ganz ehrlich bin: Es hat mir sogar gut getan, den Text noch einmal zu lesen, weil er so vernünftig und plausibel ist.
Mit nur knapp zwei Jahren Verspätung, am Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzte sich diese Einschätzung dann auch bei einer der führenden Personen des zeitgenössischen Liberalismus durch. Im Deutschlandfunk wurde der sich stets vorsichtig und opportunistisch tastend im Mainstream bewegende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zur Flüchtlingskrise befragt („Militäreinsatz und Auffanglager sind “richtiger Schritt”).
Auffanglager in Nordafrika wären ein Schritt in die richtige Richtung. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Und Lambsdorff sprach sich zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus.
Inmitten der Migrationskrise findet offenbar auch eine Migration von politischen Positionen von „rechtsaußen“ in die „Mitte“ statt. Es bedurfte halt nur eines Abgeordneten mit einer so außergewöhnlich schnellen Auffassungabe wie Alexander Graf Lambsdorff.
Die 10 Ideen in Ehren. Alles nur geklaut.
Bei den Aussis. NO WAY Aktion.
Die machen es vor, wie es gehen kann und wie es funktioniert!
Ich kann dem Text in allen Punkten außer 9. voll zustimmen. Ich bin zu den exakt gleichen Lösungsmöglichkeiten gekommen.
Bei Punkt neun habe ich lediglich zu kritisieren, dass ich jede Vorstellung, Einfluss auf die Fluchtursachen vor Ort zu nehmen, für aussichtslos und eine moralische und politische Hybris halte.
Warum sie es nicht sehen?
Vielleicht sehen sie es ja und wirken daran mit? Auch zu dem Thema Neuansiedelung gibt es schließlich schwarz auf weiß gedruckte EU-Agenden. Noch (?) frei im Netz für jedermann zugänglich.
Hat Trump den raise act schon durch? Es geht darum die unqualifizierte Drittwelteinwanderung zu bremsen und stattdessen qualifizierte Einwanderer zu gewinnen. Ein Rückgängigmachung des Immigration acts von 1965 der die Demographie der USA radikal verändert hat und den Linken Millionen vom Staat abhängige Wählern beschert hat. 1965 hatten die USA mehr als 90% europäische Einwohner. heute nur noch 63%.
Hoffentlich putschen sie ihn nicht weg. Trump geht die Globalisten frontal an.
Ob das nun Schutzzone, Auffanglager oder wie auch immer heißt ist mir vollkommen egal. Je schneller und je parteiübergreifender die Politiker zur Vernunft kommen, desto besser. In Italien, Österreich und Deutschland stehen Wahlen an. Hauptsache die Politiker erinnern sich auch danach noch an ihre Erkenntnisse bzgl der illegalen Masseneinwanderung nach Europa. Macron schein etwas verstanden zu haben, ich hoffe , es bleibt dabei.
Assad war durchaus in Ordnung, denn es konnten die Christen, Juden, Alewiten und Sunniten einigermaßen friedlich nebeneinander her leben, wenn auch in getrennten Vierteln. Auch hier vermisse ich die eigentlichen geostrategischen Erläuterungen (Gas-Pipeline).
Was die Situation in diesem Land betrifft und die Werbung des Vereins für Menschenrechte e.V. mit Demokratie, Hinweise auf das Grundgesetz und der Abbildung einer gläubigen Muslima mit Kopftuch, so bin ich nach wie vor fassungslos. Von Frauenrechten etc. keine Rede.
Von der Frauenrechtlerin und Journalist Masih Alinejad keine Rede, die mit „My Stealthy Freedom“ (Meine heimliche Freiheit) gegen Kopftuchzwang im Iran kämpfte und nun in England im Exil lebt.
Mir kommt es so vor, als solle mir als Frau der Islam und das Kopftuch „hereingewürgt“ werden wie einer Stopfgans. Wo sind die in die Jahre gekommenen, aggressiven Frauenrechtlerinnen in ihren Hippie-Schlabberkleidern? Was ist bunt an einer Burka?
Daher ist die ALLERERSTE Maßnahme die passive Kriegsführung mit Kopftuch indiesem Land zu verbieten, denn daran sehen sie, wie viele sie schon sind. Man gehe nur nach Mannheim oder zum Luisenplatz in Darmstadt. Die Übernahme ist zu 50 – 75% vollzogen, wenn man die letzte deutsche Generation von um die 60 Jahren abzieht, die sehr groß ist und dann bald auf einmal wegsterben wird.
twsan . . . so weit müssen Sie garnicht zurück greifen in der Geschichte: nach der „Wende“ waren die eifrigsten Verfechter des roten Systems in der DDR „schon immer anderer (kritischer) Meinung“! Und so wird es eines – hoffentlich nicht all zu fernen Tages – auch in deiser Entwicklungsphase in Deutschland kommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Sie ist für mich momentan ein Bollwerk gegen die tägliche Verzweiflung ob der Entwicklung in unserem Land!
Ich hätte da eine durch und durch ketzerische Idee: Der Westen lässt die Kolonialzeit light wieder aufleben! Alle afrikanischen und süd-ostasiatischen Länder, die uns hier mit Flüchtlingen überfluten weil in diesen Ländern die Probleme aus dem unkontrolliert Ruder laufen kommen unter dauerhafte westliche Besatzung ohne Perspektive auf Unabhängigkeit (sonst geht das Spiel sowieso wieder von vorne los). Jedes europäischen/westliche Land übernimmt eine „Patenschaft“ für ein Sorgenkind. Diese Land zählt dann als Kolonie zum jeweiligen Staatsgebiet und wird mitverwaltet, regiert und wirtschaftlich aufgebaut. Anders kriegt man bzw die Situation im nahen Osten und Afrika nie in den Griff! Klar, ich weiß schon das alleine nur zu denken ist ein absolutes Tabu und gilt wahrscheinlich als Hassrede erster Güte…
Dabei sag ich das nur mit einer Portion gesundem Realismus und es geht mir darum einen Vorschlag zur „Lösung der Fluchtursachen“ anzubieten.
Was Sie vorschlagen bzw schon vor Monaten vorgeschlagen haben ist das einzig vernünftige, die einzige Option und damit alternativlos, um Europa vor dem totalen Chaos durch die ungeregelte Migration zu schützen. Danke für ihren Betrag und dafür dass Sie trotz des linksideologischen Drucks durch ihre schreibenden Kollegen ihren gesunden Menschenverstand behalten haben!
Keiner der derzeitig tätigen Politiker ist geeignet Krisen zu lösen. Keine der Parteien hat Kompetenz.
Alle Probleme wurden von Merkel und Co in die Zukunft verschoben.
Die Euro, Banken oder Migrationskrise, alles wird mit Wucht zurück kommen.
Griechenland, Italien und Frankreich sind praktisch insolvent…künstlich durch Draghi am leben erhalten.
Wer etwas anderes wie AFD wählt macht sich mitschuldig…
Nein, vermeiden kann man den Crash nicht mehr, nur abmildern.
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html
Auch ich habe mir Ihren Artikel aus 2015 noch einmal genussvoll durchgelesen.
„Vieles hiervon wäre schnell umsetzbar, wenn Frau Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin dieses Landes ist. Sie zum Rücktritt zu zwingen, ist die herausragende politische Aufgabe unserer Zeit.“
2017 zeigt das die Deutschen in meinen Augen irgendwie den Hang zum Masochismus und zur Selbstzerstörung haben, anders sind mir die Beliebtheitswerte der GröKaZ unerklärlich.
Wenn Sie an dieser Heimsuchung etwas ändern wollen, müssten Sie wohl zum zivilen Ungehorsam oder gewaltsamen Widerstand aufrufen.
„Einschränkung der Rechtsmittel gegen Abschiebung“… Sehr vernünftig! Die „Rechtsmittelbranche“ ist in diesem Fall sehr kontraproduktiv für uns.
Das sind in der Tat vernünftige Vorschläge Herr Steinhövel, aber Vernunft und Rechtsstaatlichkeit hat die derzeitige Regierung leider nicht im Portfolio ihrer Politik. Vernunft könnten aber die Wähler erzwingen, wenn sie endlich den Mut aufbringen würden, die Rechtsbrecher abzuwählen. Das ist die einzige Sprache, die diese Politiker verstehen. Aber dafür muss es erst noch viel schlimmer kommen, wie es Herr Goergen hier vor 5 Tagen schrieb.
Assad und Putin sind keine Fluchtverursacher. Die Fluchtverursacher sitzen in den USA, in der EU(insbesondere in Berlin), in der Türkei und in Saudi Arabien.
Es ist feige die Tatsachen zu verdrehen und zu ignorieren!
Giftgas, Foltergefängnisse, erbarmungslose Luftangriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel, Bombenteppiche, Splittermunition uvm. Assad und Putin sind nicht nur primäre Fluchtverursacher sondern Kriegsverbrecher! Meiste der über 400000 Kriegsopfer sind durch Assad und seine Helfer ermordeten Zivilisten.
Wir brauchen ein
RE-Migrationsministerium und ein
eigenes Ministerium für Grenzschutz.
Die EU hat gezeigt das sie nicht in der Lage ist die Aussengrenzen zu sichern. Oder der Wille dazu fehlt. Oder beides.
Dazu könnte man zwei bereits existierende, nicht notwendige Ministerien, umstrukturieren.
Es ist nicht so das die Merkelpolitik Deutschland ruiniert. Die Merkelpolitik HAT Deutschland bereits ruiniert. Auch wenn das für die Masse noch nicht sichtbar ist. Jetzt muss es darum gehen das Schlimmste zu verhindern:
Ein Krieg im inneren und am Ende ein Auseinanderbrechen Deutschlands.
Die Umfrage die besagt das jeder dritte Bayer will das Bayern die BRD verlässt wird ja eher augenzwinkernd und lustig kolportiert. Tatsächlich sehen wir bereits die Anfänge der staatlichen Desintegration. Katalonien lässt grüssen.
Zu Punkt 9: Das Übel fing erst an, als manche Guten den Assad absetzen
wollten. Fremde Länder fremde Sitten. Wir können nicht mal bei uns mit
verschiedenen muslimischen Glaubensgenossen fertig werden, was wollen
wir denn in Syrien, wo dies noch archaischer zugeht. Unter Assad herrschte
wenigstens religiöser Frieden im Land.
Auch wenn Assad Gasangriffe gestartet haben sollte, war der Zeitpunkt eines UN-Besuches dafür, für mich fraglich. Assad ist zwar von einem großen Wuchs und läuft komisch, aber ganz blöd ist er ja nicht.
Zudem sollte man sich fragen, ob es in einem Europäischen Land gelungen sei durch Willkür eine Demokratie einzurichten. Die Bestrebungen gingen immer vom Volke aus. Sogar als Napoléon mit seiner Republik in DE ankam, wurde er verjagt. Das mal zu Thema Besatzung.
Auch das Vorgehen der Amerikaner nach dem 2.WK in DE waren nicht unbedingt human. Leider unterschlagen und vergessen. Da mussten viele Verblendete standrechtlich erschossen werden. Wer wird die somit nötigen
Erschießungen/Hinrichtungen in Syrien vornehmen? Im 1.WK sprach man gern
von „Kneipenstrategen“, die nie an der Front gewesen waren und dennoch
stets behaupteten, dass der Krieg hätte gewonnen werden können.
Aber auch nach dem 2.WK wurde die Verfassung von Deutschen geschrieben, die bereits lange Demokratie-Erfahrung hatten. Lediglich durch kurzzeitige Verblendung vom Weg abkamen. Und trotzdem, wie weiter oben erwähnt, ging es nicht ohne nötigen Opfer zu, da „Gehirnwäsche“ bei verlorenen Gestalten nicht wirklich hilft.
Manch einer in der Westlichen Welt schwebt wohl noch in einer Phantasiewelt, dass Demokratie verordnet werden kann. Und vergisst eine wichtige Tatsache, dass der Westen in diesen Ländern zusätzlich verhasst ist.
Mal über den eigenlichen Geist und das Nötige für eine Demokratie nachdenken, bevor man sie anderen verornet. Im einfachsten Fall würden die Leute sich erneut einen „Präsidenten“ wählen 😉 Die Entwicklungen in der Türkei sind ebenfalls interessant, da es sich um einen ähnlichen Kulturkreis handelt.
Sie lassen sich aber leicht hinter die Fichte führen.
Wieso, ist er schon President?
Sehr geehrter Herr Steinhövel,
ich schätze ihre Beiträge bei TE sehr und halte ihren 9-Punkte-Plan für fast richtig.
Punkt 9 halte ich für falsch. Wer Fluchtursachen bekämpfen will darf fremde Länder nicht weiter bombardieren und ausrauben, oder deren Küsten leerfischen und heimische Industrieen zerstören!
Es mag bessere Präsidenten als Assad geben – wer frei von Schuld ist möge den ersten Stein werfen- aber er ist ein gewählter Präsident und niemand hat das Recht ein anderes Land zu überfallen oder zu demokratisieren! Seit mindestens 7 Jahren ist die „westliche Wertegemeinschaft“ mit geheimen Truppen in Syrien aktiv und hat den IS wie seinerzeit die Taliban massiv gefördert und aufgerüstet. Das gilt es zu stoppen.
Es geht immer nur um Bodenschätze und Geopolitik! Alles andere sind Lügen!
Zu unseren MSM zitiere ich immer gern Berthold Brecht:
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
Und warum tut die FDP das?
Weil sie uns glauben machen möchte, sie hätte verstanden. Und weil sie genau weiß. dass die Mehrheit der Menschen dafür ist.
Die FDP will zurück in den Bundestag und dort möglichst in eine Regierungskoalition.
Darum geht’s, um nichts anderes. Sie lassen sich doch nicht von denen hinter die Fichte führen, oder?
Immer daran denken, welche Partei dies alles schon immer gesagt hat.
Die jetzt auf den Zug aufspringen, sind nur Kopien. Und sie werden nicht halten, was sie jetzt versprechen.
Es geht nur um die nächsten 4 Jahre. Ab dem 25.09 interessieren sich die etablierten Parteien wieder einen Dreck für uns.
Was man vor allem daran erkennt, die linksradikalen Positionen, werden wieder an den Rand gedrängt. Einige sind sicher legitim und zumindest diskussionswürdig, aber sie bleiben Minderheitspositionen.
Genau das sah ich als Problem in den letzten Jahren an. Vormals absolut „normale“ Ansichten, wie Grenzzschutz, Verbot illegaler Einwanderung, waren auf einmal „Nazi“.
Und in gewissen Kreisen, werden sie das auch immer sein, nur muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese eben keinesfalls die Deutungshoheit besitzen dürfen.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es in nicht allzuferner Zukunft, massiv Proteste von Links gegenüber CDU/SPD und Co. geben wird, weil sie dem Druck von Rechts nicht mehr standhalten und logischerweise wieder zurück in die Mitte wandern.
Dann werden die Teddybärenwerfer, die halt vom Willkommensrausch beseelt waren, aber nicht wirklich ideologisch getrieben, genauso mit der Keule bedacht, wie Konservative und (tatsächlich) Rechte.
Muslimverbände werden sich gleich mit dranhängen und außer etwas Rumdrucksen und dem ein oder anderen Mahner, wird nichts kommen aus der autonomen Szene. Um Aufklärung und eine wirklich freie Welt, geht es denen ja schon lange nicht mehr.
Wenn jetzt einige Politiker des Mainstreams die o.a. Punkte teilweise auch ansprechen, heißt dies allerdings noch lange nicht, daß auch tatsächlich etwas geschieht.
Und wenn tatsächlich gehandelt werden sollte, spekuliere ich einmal, daß es nur halbherzig sein wird und am Ende kein Problem gelöst wird.
Zu den neun Punkten:
Punkt 9, Militäreinsätze. Die Konfrontation mit Rußland oder dem Iran würde man nach heutiger Ausgangslage wohl tatsächlich riskieren.
Aber warum sollte das Assad-Regime denn gestürzt werden? Die Christen, die Juden, die Aleviten, die Jesiden in Syrien sind von diesem Regime besser behandelt worden, als in rein islamisch orientierten Regimen in der Nachbarschaft des Landes einschließlich der Türkei.
Ich denke, daß es Rußland vor allem auf eine Stabilisierung der Lage ankommt und nicht so sehr auf einen Regimewechsel. Gegenwärtig ist nicht abzusehen, was ein Regimewechsel bringen würde. Vermutlich Zustände, wie im Irak oder Libyen. Das kann nicht das Ziel sein. Auch Europa sollte an einer Stabilisierung in Syrien interessiert sein. Das gelingt momentan nur mit Assad und nicht gegen ihn.
Es wäre also im Interesse Europas, zusammen mit Rußland, Syrien zu stabilisieren, auch unter Inkaufnahme einer Fortführung der Regierung Assad.
Wenn Syrien dann von Rußland und der EU gleichermaßen militärisch „besetzt“ wäre, wäre das Assad-Regime gleichzeitig unter Kontrolle gebracht. Rußland hätte dann seinen Sektor und die EU den ihrigen.
Offiziell wäre Assad Präsident von ganz Syrien, tatsächlich würde das Land aber von Gouverneuren Rußlands und der EU regiert.
Das könnte dann durchaus beispielgebend sein.
Herr Zimmermann, nicht nur Herr Steinhöfel ist schon vor 2 Jahren auf diese Idee gekommen, sondern jeder vernünftig denkender Mensch. Frau Petry wirft man noch heute „Waffengewalt gegen Flüchtlinge“ vor. Und daß die FDP jetzt lange fällige Positionen von der AfD übernimmt, ist zwar erfreulich, aber nur dem Wahlkampf geschuldet. Jetzt kommen sie alle aus ihren Löchern. Und kein Wort der Entschuldigung gegenüber der AfD. Das ist eine Frechheit und deshalb haben die etablierten Parteien jegliches Vertrauen verspielt.
Die erste Hürde wird sein, zuzugeben das AfD-Positionen übernommen werden. Das wird sicherlich schleichend erfolgen und von den „etablierten“ Parteien schliesslich als deren Vorschlag verkauft werden. Unsere Leitmedien werden das dann mit qualitativ hochwertigen Berichten begleiten.
Sollte die Jarhundertkanzlerin aber nach der BTW immer noch keine hässlichen Bilder sehen wollen wird sich, so glaube ich zumindest, erst mal nichts ändern. Welcher Politiker einer Regierungspartei möchte schon seine politische Karriere ruinieren…
Weitere Anregungen zu den Ausführungen von Herrn Steinhöfel:
– Alle Rettungsorganisationen werden verpflichtet, aufgegriffene
Menschen zurück zum Ursprungsort zu bringen. Bei Nichtbeachtung siehe
nächster Punkt.
– Rettungsorganisationen die Refugees aus dem Mittelmehr retten und in die EU bringen, müssen nachweisen das es sich um wirkliche Flüchtlinge handelt. Werden Menschen in die EU gebracht, deren Asylbegehren abgelehnt wird, ist die entsprechende NGO verpflichtet die Kosten zu tragen und die Rückführung ins Ursprungsland durchzuführen. Dazu folgt eine hohe Geldstrafe zur Mitfinanzierung der Versorgung in den Schutzzonen
– Die Ausweitung der Schlepper-Bekämpfung. Geldflüsse müssen aufgedeckt und Gelder die aus Menschenschlepperei erzielt wurden, beschlagnahmt werden. Dieses sollte dann in die Versorgung der Menschen in den Schutzzonen fliessen. Die Konten werden geschlossen und alle Hintermänner denen man habhaft werden kann, werden empfindlich bestraft. Klingt sehr schwierig, ist es auch. Trotzdem alle Mittel daran setzen.
– Aufnahme der Flüchtlinge zahlenmässig begrenzen. Bevorzugte Aufnahme von Christen, die oftmals in den muslimischen Ländern verfolgt werden und zusätzlichen Repressalien ausgesetzt sind, sowie Familien. Alleinreisende Männer sind zurückzuweisen.
– Begrenzte Anzahl von vorübergehenden Aufnahmen zu Ausblidungszwecken, v.a. in handwerklichen Berufen. Damit kann später ein Wiederaufbau nach Befriedung der Regionen angegangen werden.
– keine Waffenlieferungen in Ländern ausserhalb der NATO.
– Unterstützung der lokalen Märkte in den Ländern Afrikas ohne Krieg zwecks Armutsbekämpfung. Keine subventionierten Exporte mehr aus der EU nach diesen Ländern. Stattdessen Hilfen zum Aufbau der Infrastruktur und Energie-/Wasserversorgung.
– In sozialen Netzwerken offensiv kommunizieren das keine finanzielle Unterstützung für illegal Einreisende mehr erfolgt.
– straffällig gewordene Migranten sind unverzüglich nach rechtskräftiger Verurteilung in Schutzzonen außerhalb der EU abzuschieben. Notfalls mit Gewalt. Eine Duldung wie bisher findet nicht mehr statt.
– finanzielle und logistische Unterstützung der europäischen Mittelmeeranrainerstaaten.
Vieles ist sicher nicht neu. Einiges ist machbar wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Unterstützung Osteuropas halte ich für wahrscheinlich. Oder bin ich zu naiv?
Wenn man tatsächlich etwas gegen die Migration tun wollte, enthalten die meisten Vorschläge von Herrn Steinhöfel sicherlich denkenswerte Ansätze. Allerdings erschließt sich mir nicht, inwieweit die Beseitigung Assads das Problem in Syrien beseitigen würde. Da gibt es doch mitlerweile genügend Beispiele, dass die Beseitigung eines Alleinherrschers nicht für Ruhe in einem Land sorgt. Schon gar nicht, wenn dies von außen geschieht. Ich wundere mich, dass Herr Steinhöfel in Puncto Russland so einäugig ist. Mangelndes Wissen um den Grund der Auseinandersetzung in Syrien mag ich ihm nicht unterstellen. Dafür ist der Kollege viel zu belesen und intelligent. Es wäre daher mal interessant, was bei ihm hinter dieser (veröffentlichten) Auffassung steckt. Mir erschließt sich einfach nicht, weshalb man entweder auf Seiten Rußlands oder der, der Vereinigten Staaten stehen muß. Beide Seiten haben Ihre strategischen (Energie-) Interessen in der Region. Das ist doch kein Geheimnis oder eine Mutmaßung. Wieso ist das eine Interesse besser oder schlechter, als das andere? Weil die USA einen Alleinherrscher beseitigen wollen? Dies wollen sie doch nur, um Einfluss dort zu erhalten, nicht um unterdrückte Menschen zu befreien. Da muß man doch unweigerlich an den Irak denken. Da war es das gleiche Spiel, nur ohne Beteiligung Russlands auf Seiten Husseins.
Und was sollte Deutschland von einer Beseitigung Assads haben? Es ist ja nicht so, dass weit überwiegend Syrer nach Deutschland einwandern. Wollen wir etwa in einen Krieg gegen Rußland eintreten? Das wäre ja nun mal absolut in unserem Interesse!
„Wollen wir etwa in einen Krieg gegen Rußland eintreten? Das wäre ja nun mal absolut in unserem Interesse!“ Ironie vom Feinsten.
Ich verstehe das Assad-Bashing auch nicht. Syrien war vergleichsweise wohlhabend und die verschiedenen Religionen lebten friedlich miteinander. Christen wurden nicht verfolgt. Die Geburtenrate war vergleichsweise niedrig. (Die heutige Christenverfolgung weltweit wird nicht zur Kenntnis genommen). Im arabischen Raum gelten unsere Gesellschaftsvorstellungen nun einmal gar nichts. Was haben wir da verloren?
Die Vorschläge Steinhövels sind zwei Jahre alt und entsprachen dem damaligen Erkenntnisstand. Heute würde es das wohl so nicht mehr formulieren, er zitiert sich ja hier nur selbst.
Weder eine Beseitigung Assads noch seine Stabilisierung, wie sie de facto durch Rußland erfolgt ist, können irgendetwas an der Situation in Arabien ändern. Das ist mittlerweile valide bewiesen. Die Vertreibung sunnitischer Milizen aus Aleppo hat gar nichts zum Guten geändert. Die Massenflucht nach Deutschland und Schweden hat nur den männlichen Geburtenüberschuß einiger weniger Jahrgänge abgebaut, dieser Effekt wird bald wieder abebben. Die Ursachen der Krise bestehen fort.
Es gibt schlichtweg nicht einen Staat „Syrien“. Nur der Vorkriegsterror des Assad-Clans konnte das Gebilde von Sykes-Picot halbwegs zusammenhalten, und das nicht einmal gut – trotz enormer numerischer Überlegenheit gingen alle Kriege gegen Israel krachend verloren. Parallelen zum Irak und Saddam. Schon damals zeigt sich, daß es kein syrisches Nationalbewußtsein und dementsprechend keine Loyalität gegenüber dem Staat gibt. Assad ist nicht der Präsident „Syriens“ sondern nur angemaßter Führer der Alawiten, im Grunde aber nur seines Clans. Nur weil er die Hafenstadt Latakia kontrolliert, die im Alawiten-Stammgebiet liegt, ist der für die Russen interessant, denn sie wollen diesen Hafen. An Damaskus, sunnitisches Kernland, andererseits sind sie überhaupt nicht interessiert, und wenn sie Latakia ohne Assad halten können, lassen sie ihn wieder fallen. Das hängt nur davon ab, ob sie sich mit dem Iran auf einen Interessenausgleich einigen können – und mit den Türken.
Wer also mit Gewalt den Staat Syrien erhalten will, legt sich immer mit allen Gruppen im arabischen Halbmond an. Syrien will niemand außer deutschen Pazifisten.
Einige wenige Journalisten entschuldigen sich. Bei anderen vollzieht sich der Positionswechsel schleichend, unauffällig. Ich fürchte, einige werden bald sagen, sie seien doch immer schon skeptisch gg. der Willkommensorgie gewesen; so sind Menschen nun einmal…
Rainer Herrmann schreibt am 2.8. Unerhörtes in der FAZ: Er spricht nicht nur von „Auswanderern“ (bisher hatten wir doch zu denken, es seien „Flüchtlinge“); und nicht nur Schleppern, AUCH NGOs sei „das Handwerk zu legen“.
Hätten wir als Leser noch vor kurzer Zeit solches als Post an die FAZ geschrieben, wir wären selbstverständlich gelöscht worden – vielleicht hätte man sogar daran gedacht, unsere Adressen zu eruieren und uns ob solcher rechter Hatespeech ein Killerkommando auf den Hals zu schicken, oder, noch schlimmer, uns in ein Umerziehungslager unter Ralf Stegner zu stecken.
Die Euphemismusidiotie trieb in den vergangenen zwei Jahren
seltsame Blüten. Irgendwann war der Begriff „Flüchtlinge“ für all diejenigen, die (teilweise ohne oder mit gefälschten Pässen) das deutsche Staatsgebiet betraten, nicht mehr tragisch genug. So wurde aus den Flüchtlingen, die Geflüchteten und schließlich die Schutzsuchenden. Sascha Lobo entblödete sich nicht und ließ in einer Talkshow den selten dämlichen Satz fallen „Nennen wir sie doch einfach Vertriebene“. Der Konter von Joachim Herrmann wurde von Lobo und KGE mit Empörung und dem unvermeidlichen Rassimusvorwurf quittiert. Was folgte war ein unerträgliches Wortgefecht auf Twitter, bei dem auch die selbstgefällige Anja Reschke mit von der Partie war. Letztendlich handelt es sich wohl in erster Linie um Versorgungssuchende (Heinsohn), die in der überwiegenden Mehrzahl nicht auf ihre tradierten Lebensgewohnheiten verzichten wird, bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen einer infantilen Gesellschaft mit erbärmlicher Vorstellungskraft für die Auswirkungen dieser Entwicklung.
Entschuldigung, genügt Ihnen das Merkel/Maas`sche Umerziehungslager nicht? (smile)
Ach Sie waren das?!
Aber die Verhitlerung durch die MSM wird Ihnen erhalten bleiben, denn recht hatten Sie damals schon, wie auch heute, nur, Sie sollten es nicht bekommen.
B.T.W.: das auf dem Bild ist niemals das Mittelmeer. Das kenne ich, das sieht anders aus…