Im September sind die Deutschen wieder einmal aufgerufen, die Besetzung ihres Bundesparlaments zu bestimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde wird einmal mehr verhindern, dass dieser Deutsche Bundestag zum Sammelsurium von Kleinst- und Splitterparteien wird – und sie stellt den Wahlbürger vor die Frage: Wie setze ich meine beiden Stimmen so ein, dass für das, was ich wünsche, der größtmögliche Nutzen entsteht.
Um bei diesen Überlegungen ein wenig Hilfestellung zu leisten, soll in diesem Text aufgezeigt werden, welche Konsequenzen bei welcher Wahl am ehesten zu erwarten sind. Eine Hilfestellung für jene, die nicht mit dem Bauch, sondern mit dem Kopf ihre Entscheidung treffen wollen.
Nichtwählen (k)eine Option?
Vorweg eine alte und dennoch nicht zu unterschätzende Feststellung: Nicht-wählen hilft nicht nur den großen, sondern auch den kleinen Parteien, wenn es darum geht, an Staatsgelder zu kommen. Denn die aktuelle Regelung der Parteienfinanzierung sieht vor, dass jede Partei, die bei einer Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent aller abgegebenen, gültigen Stimmen erhält, 0,70 Euro aus dem Bundeshaushalt für das erhält, was bis 1994 als „Wahlkampfkostenerstattung“ bezeichnet wurde. Bei der Auszahlung werden Erst- und Zweitstimmen berücksichtigt – die 0,5 Prozent-Klausel allerdings berechnet sich nur auf Grundlage der Zweitstimme. So konnten sich bei der Bundestagswahl 2013 sogar die „Freien Wähler“ mit insgesamt 855.617 Stimmen und 1,0 % aller gültigen über 342.246,80 € freuen. Die CDU (ohne CSU) kam entsprechend sogar auf 21.808.863,30 €, die SPD auf 16.866.971,10 €.
Also sollte man meinen, dass die Parteien ein großes Interesse daran haben sollten, möglichst viele Bürger an die Urne zu bekommen. Das allerdings trifft nur dann zu, wenn diese Wähler ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle machen – also die Partei wählen, welche daran ein besonderes Interesse bekundet. Andernfalls – und das trifft dann insbesondere die kleinen Parteien – schmälert eine hohe Wahlbeteiligung vor allem die Finanzierungsaussichten jener Parteien, die hart um die 0,5-Prozent-Marke kämpfen. Denn die Winzer-Parteien haben einen festen Block von Anhängern. Bei hoher Wahlbeteiligung gewinnen sie nicht dazu, sondern verlieren relativ an Gewicht.
Insgesamt wenig Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung haben deshalb jene Mittelfeldparteien, die sich sicher im Bundestag vertreten wähnen. Denn solange sie in das Parlament einziehen, sorgt das deutsche Wahlrecht dafür, dass auch ein in absoluten Zahlen schlechtes Abschneiden die Sitzanzahl gegenüber den „Großen“ bei geringer Wahlbeteiligung erhöht.
Die „Kriegs“kassen der Bundestagsparteien sind zum Bersten gefüllt
Insgesamt ist insofern festzuhalten: Nichtwählen ist nicht zwangsläufig etwas, das die Parteien ärgert. Denn die Auswirkungen der Nichtwahl sind am Ende des Wahlabends eher marginal.
Damit aber sind wir nun bei der Wahl der Qual, wenn sich unter dem Angebot so gar nichts finden will, was einem auch nur ansatzweise gefällt. Weshalb sich die Frage der Stimmabgabe um so intensiver stellt und pragmatisch danach erfolgen könnte, welche möglichen Konsequenzen dem Wähler noch am ehesten erträglich scheinen.
Absolute Unionsmehrheit
Relativ einfach ist die Entscheidung für alle, die in Angela Merkel einen guten Bundeskanzler sehen und weitgehend vorbehaltlos zur Politik der CDU einschließlich Grenzöffnung und Homo-Ehe stehen. Sie sollten mit ihrer Stimmabgabe darauf hinwirken, dass die Union am Ende die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhält. Denn dann können die Unionsschwestern ohne Rücksicht auf andere Parteien tun und lassen, was sie wollen. Merkel hätte nur noch mit der Horst-Seehofer-CSU als Opposition zu rechnen – und dass diese sich in bayerischem Löwengebrüll ohne Konsequenzen erschöpft, hat der Seehofer Horst in der Vergangenheit mehr als einmal deutlich unter Beweis gestellt.
Union plus Bremserhaus
Angenommen nun, Sie als Wähler hätten gern die Fortsetzung der Merkel-Politik, vertreten aber die Auffassung, dass eine absolute Unionsmehrheit nicht nach ihren Vorstellungen ist – dann wird es schwierig. Neigen Sie eher dem traditionellen, bürgerlichen Lager zu, tendieren Sie vermutlich zur FDP. Diese hat zwar ihre grundsätzlich größere Nähe zur Union bereits bekundet – und in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bewiesen, dass sie Jamaika genauso gern macht wie Schwarzgelb (leider gibt es keine Landesflagge in diesen Farben – und von einer BVB-Koalition sollte eher nicht gesprochen werden) – jedoch ganz sicher kann man sich bei den „Liberalen“ nie sein. In Rheinland-Pfalz sprangen sie blitzschnell ins Bett mit Rot und Grün. Warum also nicht auch auf Bundesebene, wenn es zu einer Ampel reichen sollte?
Insofern sollten Sie als Wähler, der unbedingt weiter merkeln möchte, auf jeden Fall eine der Unionsparteien wählen. Zwar ist gegenwärtig die Wahrscheinlichkeit groß, dass die FDP ausschließlich die schwarze Option haben wird – doch, wie gesagt, bei der Lindner-Partei ist vieles, wenn nicht alles möglich.
Nur liberal ist liberal?
Etwas anders sieht das aus, wenn Sie sich in Ihrem Selbstverständnis als originär Liberaler im Sinne der FDP verstehen. Dann kann es ihnen egal sein, ob die FDP am Ende zu Merkel oder zu Martin Schulz plus X steht. Also: Die Stimme für die FDP, um jene wieder mitspielen zu lassen.
Ach ja – und dann wäre da ja noch die theoretische Möglichkeit, dass es auch für Union und Grüne zur Regierungszusammenarbeit reichen könnte. Sogar der Seehofer Horst, der bislang die Grünen gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser, kann sich nun mit einem Male vorstellen, mit Katrin Göring-Eckardt und dem Cem ins Koalitionsbett zu steigen. Dass er dann auch den Hofreiter Anton als Adoptivkind bekommt, wird ihn nicht schrecken. Als König der Bayern kennt er sich mit schrulligen Hinterwäldlern bestens aus.
Tatsächlich allerdings ist es wenig wahrscheinlich, dass die Unionsschwestern mit den Grünen eine Zweieinhalber-Koalition eingehen werden. Da hat vielleicht nicht für Merkel, aber doch für die Mehrheit der Christsozialdemokraten die FDP Vorrang.
Weshalb des Seehofers unerwarteter Liebesbeweis eher wahltaktischen Überlegungen geschuldet sein dürfte in der Hoffnung, dass der eine oder andere grün angehauchte Schwarze oder schwarz-affine Grüne sich dann doch für den real existierenden Merkelismus entscheiden. Sich für den äußersten Notfall die Tür auch zu einer Bundes-Jamaikakoalo offen zu halten, kann im Zweifel nicht schaden.
Greifen allerdings wird diese Variante nur, wenn es Spitz auf Knopf geht und alles andere außer dem bisherigen Doppelpack mathematisch nicht möglich ist. Immerhin: Wer sich für die FDP entscheidet, kann nach Stand der Dinge mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass seine Stimme in die künftige Regierungsbildung einfließen wird. Ob Schwarzgelb, Jamaika oder Ampel – vieles ist möglich. Nur die „Deutschland“-Koalition (für weniger national eingestellte Mitbürger gern auch „Belgien-Koalition“) aus Union, SPD und FDP können wir ausschließen, da es dann auch für Schwarzrot ohne Gelb reichen wird. Aber immerhin wird die FDP im Bundestag wieder etwas Leben in die eingeschlafene Bude bringen – wenn sie nicht sofort in den sanften Polstern der Regierungslimousinen entschläft.
Schulz als Alternative?
Womit wir uns nun dem Gewinnerverlierer Martin Schulz zuwenden. Dem geht es derzeit ähnlich wie dem 100-Meter-Sprinter beim Marathon: Fulminant gestartet, ist ihm schnell die Luft ausgegangen – und da helfen auch keine Energy-Drinks und Bananen – sein Wahlkampf wirkt eher wie das Schneckenrennen von Lastkraftwagen, die mühsam zum Überholen ansetzen und damit jegliches Vorankommen der anderen blockieren.
Trunken vor Glück: SIE und WIR. Ein romantischer Moment.
Also wird es wohl darauf hinauslaufen, dass Mister Ex-Europa, dem zu seinem Leidwesen das Charisma und die Frische des französischen Newcomers Emmanuel Macron so völlig abgeht, nur noch darauf setzt, als Vizekanzler unter Merkel seine politische Haut zu retten. Das Manöver mit dem Herbeireden einer neuen „Flüchtlingsinvasion“ folgt insofern der Intention, ein paar zwischenzeitlich leicht versöhnte Merkel-Unterstützer in die Nichtwählerschaft oder zur AfD zu treiben, welche immerhin die einzige Partei war, die die illegale Zuwanderung von Anbeginn an gegeißelt hat, während die SPD den Eindruck erweckte, es könne für sie gar nicht genug „Menschengeschenke“ (copyright: KGE) geben, die „wertvoller als Gold“ (copyright: Martin Schulz) sind. Warum Schulz nun plötzlich den Goldsegen als große Gefahr bezeichnet, mag vice versa damit zusammenhängen, dass die Sozialdemokraten von Geld und Gold noch nie so viel verstanden haben.
Fassen wir zusammen: Wer Schulz und seine SPD wählt, der entscheidet sich nach Stand der Dinge für die parlamentarische Opposition – mit einer minimalen Chance, vielleicht doch wieder als Juniorpartner christsozialistische Politik betreiben zu können.
Vor Verzweiflung die Kommunisten?
Blicken wir nun auf die selbsternannte „Linkspartei“, früher „Partei des demokratischen Sozialismus“, früher „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, früher „Kommunistische Partei Deutschlands“ (die PDL legte darauf vor Gericht großen Wert, als es um die Frage ging, wem das Parteivermögen der SED zustünde).
Nachdem der charmante Gregor Gysi sich zunehmend mehr aufs Altenteil zurückzieht, wird diese Partei maßgeblich von der Salonkommunistin Sarah Wagenknecht repräsentiert. Und da kommt wenig Hilfreiches, was es der geschulzten SPD erleichtern könnte, sie als Regierungspartner im Bund zu locken. Also wird die PDL aller Voraussicht nach auch im nächsten Bundestag die Rolle der Linksopposition übernehmen. Etwas Kapitalismuskritik, etwas Imperialismuskritik unter Aussparung traditionell befreundeter Imperialisten – und ansonsten der im 19. Jahrhundert festhängende Traum von einer besseren, gerechten Welt, in der niemand den Kuchen erwirtschaftet, der anschließend gemeinsam verfrühstückt werden soll. Insofern alles wie gehabt – wer treu zur sozialistischen Fahne steht, wird auch dieses Mal wieder seine Stimme den Kommunisten geben. Für Merkel-Verzweifelte allerdings ist das mangels realer Wechseloption keine Alternative.
Doch noch ein wenig Grün?
Die einstmals als Alternative für Deutschland begründeten und um etwas Bündnis 90 ergänzten Grünen entwickeln sich seit einiger Zeit zu den Hauptverlierern des aktuellen Politikgeschäfts. Ein Cem Özdemir macht eben noch keine wählbare Partei, solange die naiv-christlich angehauchte KGE, der bayerische Hofreiter und eine Rest-68erin namens Simone Peters die Diversität des Ladens nach außen vertreten. Ergänzt durch die Deutschland-Hasserin und ehemalige Ton-Steine-Scherben-Managerin Claudia Roth werden die Grünen zunehmend mehr als das wahrgenommen, was sie schon immer waren: Ein Überflüssel der Wohlstandsgesellschaft aus späten Wirtschaftswunderzeiten.
Trotzdem werden die Grünen wieder einmal aller Gender- und Klima-Ideologie zum Trotz oder gerade deshalb genug Fans finden, um in den Bundestag zu kommen. Es gibt eben noch so zwischen real fünf bis sieben Prozent der Bundesbürger, die Wahlen als Befriedigung ihres schlechten Gewissens begreifen. Und wer weiß – wenn auch der Traum von Kenia ausgeträumt sein dürfte – Jamaika lockt und sichert zumindest ein paar wenigen der Herr*Frauschaften für vier Jahre die gesicherten Privilegien des Ministerdaseins. Falls es also für Schwarzgelb doch nicht reichen sollte und die schon lange nicht mehr ganz so große GroKo für die Union ausgedient hat – vielleicht klappt es ja am Ende doch ganz knapp mit ein wenig Mitregieren.
Neben der Gewissensberuhigung sollte deshalb für potentielle Grün-Wähler die Alternative Opposition oder mit Schwarzen und Gelben im Bett die Entscheidung bestimmen. Wer es gern in traditionell-alternativer Selbstbehauptung als grundsätzlicher Staatsablehnung hätte, dem wäre von der Grün-Wahl eher abzuraten. Aber diese Klientel hat sich ohnehin mehrheitlich für Rabatz auf der Straße entschieden und sich von der realen Politik verabschiedet.
Von den alten Alternativen zu den neuen
Dann ist da noch die AfD. Die hat die sogenannten etablierten Parteien in den vergangenen Jahren heftig geärgert. Doch da sie nicht nur von allen anderen geächtet wird, sondern sich selbst auch zur Fundamentalopposition erklärt hat und auf jegliche Regierungsbeteiligung verzichten wird, scheint ihr tatsächlicher Politikwert derzeit fraglich. Zu einem „Politikwechsel“ auf Regierungsebene wird die AfD nicht unmittelbar beitragen können. Indirekt allerdings hat sie immerhin bewirkt, dass die CDU stillschweigend Abschied genommen hat von der von ihrer Chefin propagierten „Wir-schaffen-das“-Willkommenskultur. Und selbst der frühere EU-Zuwanderungs-Bewillkommner Schulz fürchtet heute vorgeblich die Konsequenzen der nicht abreißenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien. Formal einflußlos hat die AfD durch ihre schiere Existenz schon ziemlich viel Einfluß genommen.
Demokratie, was für ein stolzes und von weither klingendes Wort
Da jedoch nach Stand der Dinge die AfD mit im parlamentarischen Geschäft sein wird, werden ihre Wähler zwar einerseits indirekt als politisches Korrektiv aus der Fundamentalopposition agieren, andererseits die Möglichkeit von Schwarzrot oder sogar Rotgrüngelb befördern. Was sie jedoch keinesfalls werden: Merkel verhindern. Aber das scheint die Partei mittlerweile auch begriffen zu haben, weshalb sie sich in jüngerer Vergangenheit mehr mit sich selbst als mit der regierungsamtlichen Politik beschäftigt.
Und die ganz kleinen?
Bliebe, wem die Wahl der Qual einfach zu unerträglich erscheint, noch die Möglichkeit, eine der Parteien zu unterstützen, die im Allgemeinen unter „Sonstige“ firmieren. Damit könnte man dazu beitragen, das Hobby einiger Individualisten oder Total-Abgefahrener finanziell zu unterstützen. Zumindest dann, wenn – siehe oben – die Hobby-Partei genug Stimmen erhält, um die 0,5-%-Geldzuflussmarke zu reißen.
Aber Achtung! Bei der bekennend national-sozialistisch agierenden NPD hat das Kartell aus Bundesverfassungsgericht, Bundesjustizministerium, Bundestag und Bundesrat nun einen Riegel vorgeschoben. Als vom Verfassungsgericht trotz Verbotsmangels als verfassungsfeindlich erkannt, werden die ihr bislang zustehenden Mittel anderweitig verwendet. Denn die deutsche Demokratie lässt die Finanzierung demokratisch zur Wahl antretender Gruppen, die diese deutsche Demokratie nicht wollen, künftig nicht mehr zu. Weshalb nun auch alle anderen Parteien sorgsam darauf achten müssen, es mit ihrer Verfassungskritik bis hin zur Ablehnung nicht zu weit zu treiben.
Die Wahl der Qual
Nachdem nun die potentiellen Optionen weitgehend dargelegt wurden, können wir die Wählerschaft eigentlich nur noch in zwei Gruppen teilen: Diejenigen, die Merkel aus Überzeugung gern weitere vier Jahre an der Spitze Deutschlands sehen wollen. Die sollten dann auf jeden Fall eine der Unionsparteien wählen. Und dann diejenigen, die bereit sind, Merkel weitere vier Jahre mehr oder weniger gelassen zu erdulden. Die können dann ganz nach Belieben jede andere Partei wählen.
Und was machen nun diejenigen, die Merkel weder geliebt noch ungeliebt erdulden wollen? Gute Frage – nicht wahr? Vielleicht wäre Auswandern eine Alternative – denn mit der Wahl der Qual wird hier kaum etwas zu bewirken sein.
Bleibt es wohl doch bei Scherzparteien, bis endlich mal jemand echte Demokratie ermöglicht und „Verweigerung mangels akzeptabler Optionen“ ankreuzbar macht.
Sie schreiben uns nicht nur welche Autos, sondern wer auch Autos kaufen darf. Da viele sich kein Emobil leisten können und warten auf einen Gebrauchten? Ist wie warten auf den Trabbi. DDR 2.0.
Einfach trotzdem AfD wählen, – tut doch nicht weh, oder ?
Na dann wünsche ich Ihnen weiterhin viel Spass beim Blick in die Kristallkugel …
Absolut richtig kostanix. Die beiden Kreuze bei der BTW 2017 in der Zeile AfD wird möglicherweise unsere letzte Chance dieses Land in einem halbwegs akzeptablen Zustand an unsere Nachfahren zu hinterlassen.
Herr Spahn gibt den entscheidenden Hinweis: Mit der AfD wird es endlich wieder den nötigen Rabatz im Bundestag geben. Das peinliche Beschweigen schicksalsträchtiger Fragen wird nicht mehr ganz so einfach über die Bühne gehen. Natürlich werden einige dubiose AfD-Abgeordnete dann fatalerweise ihre Narrenkappe ungeniert zur Schau tragen. Nur das tun Roth und Konsorten genauso. Solange der Siebungseffekt, was das Spitzenpersonal angeht, bei der jungen AfD noch nicht abgeschlossen ist, wird sie im Bundestag auf den Oppositionsbänken genau richtig sitzen und eine für die eingeschlafene Demokratie essentielle Funktion erfüllen.
Ungültig machen ist gefährlich. Denn schnell wird so der gesamte Wahlzettel ungültig. BEIDE Stimmen der AfD!
Naja, der Nicht-Wahlempfehlung für alle Pateien kann ich zustimmen, daraus folgt aber eben nicht wo man sein Kreuzchen machen soll.
Es wäre auch mal interessant mehr über das Wahlverfahren an sich zu erfahren.
Neben den Direkt-Mandaten, Listen-Plätzen und Überhangmandaten wird es nämlich auch noch Ausgleichsmandate geben.
Das Ziel des Ganzen ist dann das Zweitstimmenergebnis möglichst genau abzubilden. Dabei ist dadurch aber völlig unklar wieviel Abgeordnete der neue Bundestag haben wird.
„Wäre das neue Wahlrecht auf die Wahl von 2009 angewendet worden, hätte der Bundestag 671 statt 622 Mitglieder gehabt.“ (Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_65589402/das-neue-wahlrecht-bundestag-erstmals-mit-ausgleichsmandaten.html)
„Ihr seid nichts, euer Tun ist auch nichts und euch wählen ist ein Greuel!“
In: Die Bibel, Jesaja 41,24
Nicht an ihren Worten, an ihren Taten könnt ihr sie erkennen.
Auch die Bibel, Johannes 2.1-6
Sagen Sie as nicht. Es gibt in einigen Bundesländern auch im Westen der Republik, wo die Chance für die AfD besteht Direktkandidaten durchzubringen. Bei der Landtagswahl in Baden-Würtemberg wurden z.B. zwei Direktmadate erzielt. in Pforzheim und in Mannheim, voher übigens SPD-Hochburgen.
Sehr geehrter Herr Spahn,
vielen Dank für die gekonnte Ausarbeitung der Wahlmöglichkeiten zur nächsten Bundestagswahl, die einem aber leider keine Wahl ermöglichen. Nicht wählen und Auswandern sollten wir ausschließen, wir sind es Deutschland und unseren Kindern schuldig die Zukunft mitzugestalten bzw. für eine bessere zu kämpfen. Nachdem Frau Merkel die SPD elegant links und die Grünen gekonnt regenerativ überholt hat, verwischen die Konturen der Parteien vermehrt und man fragt sich für was sie eigentlich genau noch stehen. Der Wahlkampf dieser Bundestagswahl ist geprägt von sich möglichst nicht festlegen bzw. unverfänglichen Themen wie soziale Gerechtigkeit.
Das Thema dass ausschließlich und auch direkt politisch zu lösen wäre und Deutschland gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich vor die mit Abstand größten Veränderungen bzw. Herausforderungen seit der Wiedervereinigung stellt, die Flüchtlingskriese und deren Bewältigung, wird völlig ausgeklammert. Kann es eine größere Entfernung, Arroganz und Ignoranz der politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung noch geben? Nein kann es nicht, somit sollten wir keine wahltaktische Überlegungen anstellen, sondern die Partei/Parteien wählen, die uns individuell konkret zu diesem Thema Lösungen anbieten, auch mit der Gewissheit, dass sie nicht die Regierung stellen werden. Die Bundestagswahl lässt sich vergleichen mit einem Fußballspiel, sie geht jedoch
einen Sonntag lang und danach ist immer Frau Merkel Bundeskanzlerin, aus Mangel an Alternativen, somit alternativlos. Hat Sie das nicht schon immer gesagt?
Ach Herr Spahn, das Wahlsystem funktioniert wegen der schwarz-rot-grünen Einheitspartei wie das Blockflötensystem in der DDR. Da konnte man auch ankreuzen was man wollte und hat am Ende immer Honecker bekommen.
Finde ich gut! Ich werde auch aus Prinzip wählen-obwohl ich mir ein paar Optionen jehenseits von CDU wünschen würde.
In meinen Augen ist das Parteien-Angebot links der Mitte super: mittlerweile CDU, SPD, Gründe, Linke. Rechts der Mitte lässt sich gibt es mittlerweile nur noch darum AfD verorten. Die FDP ist für den Wähler eine Wundertüte da sie ihr Fähnlein in den Wind hängt, dabei sein ist alles.
Als liberal konservativer Wähler bleibt einem daher nur die medial geschmähte Alternative, will man soetwas wie eine konservative Opposition gegen die Übermacht von Links stärken.
100 % Zustimmung!
100% Zustimmung!!
Sehr geehrter Hr. Spahn ihrer Betrachtung stimme ich weitestgehend zu.
Nur brauchen wir endlich eine Opposition im BT die Tacheles redet dafür,
muss man notfalls weitere 4 Jahre Merkel in Kauf nehmen, obwohl ich sie
lieber heute als morgen loswerden möchte. Wir haben das in der DDR mit
mit Honecker und Co. auch durchgestanden.
„Vielleicht wäre Auswandern eine Alternative – denn mit der Wahl der Qual wird hier kaum etwas zu bewirken sein.“
Diesem Satz Ihres Beitrages kann ich in keiner Weise zustimmen.
Ich sehe es als meine moralische Plicht an hier zu bleiben und auf demo-
kratischem Weg für Veränderungen zu wirken. Das sehe als Pflicht gegen-
über diesem Land, meinen Kindern und Enkeln an.
Auch in der DDR hat mich der Satz „WIR BLEIBEN HIER“ ermutigt und
es hat funktioniert.
Wenn Meuthen in seinem Wahlkreis das Direktmandat holt, ist dies möglich.
Wo und wann bitte, hat sich Schulz gegen die Öffnung der Grenzen und für den Stopp der illegalen Einwanderer ausgesprochen?
Hier wird es hinein interpretiert, wovon nie die Rede war/ist.
Schulz hat lediglich betont, dass Flüchtlingsthema zum Wahlkampfthema zu macen.
Mehr nicht.
Hier lassen sich alle ( Bürger und insbesondere die Medien ) voll hinterś Licht führen und werden (erfolgreich) auf eine falsche (populistische Propaganda-) Fährte gelockt, die Schulz ujhd die SPD auf die Erfolgsspur bringen soll.
Fazit.: Schulz denkt nicht im Traum daran die illegalen Einwanderer zu stoppen!
Im Gegenteil!
Die SPD denkt nur an IHRE Zukunft: Eingedeutschte Migranten sind ihre Wähler von morgen.
Für Grüne und Linke gilt das Gleiche.
Wenn sie sich da mal nicht täuschen: Die meisten Muslime werden dann islamisch wählen!
Sehr verehrter Herr Autor, Sie sind leider nicht auf dem neuesten Stand: noch nichts von der neuen „Partei“ „DEMOKRATIE IN BEWEGUNG“ gehört?
Das sollte die neue Alternative zur Alternative werden! Nämlich ahnlich wie die „Republique en mache“ in Frankreich eine deutsche Variante der bisher völlig unpolitischen Politiker.
Da könnten sich alle diejenigen wiederfinden, die den alteingesessenen Parteien nicht mehr trauen und sich nicht trauen, AfD zu wählen.
Schade, dass Sie es versäumt haben, gerade diese Chance zu bewerten!
Sie haben verstanden worum es geht. Strategie. AFD wählen. Wenn die DDR 2.0 Tante weg ist, werden wir weiter sehen.
Würden die MSM/ÖR mit ihrer „Umfragewahrsagung“ sicher sein, dass
die zahlenmäßig mit rund 25 % angegebenen Unentschlossenen/
Nichtwähler, sich durch die Unsicherheit in den Städten, Fahrverbote
und eine weitere Zuwanderung aus Afrika, am Wahltag, doch nicht das“System“ wählen könnten, wäre die Diffamierung und Behinderung der
Politker und Wahlkampfaktionen der AfD, auch durch Antifa, nicht zu
erklären.
Derzeit setze ich meine Hoffnung auf Veränderung, genau auf diesen
Personenkreis.
Ich auf jeden Fall werde diesmal anders wählen. Parteien, die Visionen haben und das Land verbessern wollen! Diese Schwarz-Rot-Grüne Einheitssuppe der Mitte ist doch nur noch Stagnation.
Natürlich ist völlig richtig analysiert, dass die AfD in den kommenden 4 Jahren noch nicht einmal theoretisch am Regierungsgeschäft beteiligt sein wird. Bevor aber nun mancher in der Richtung ‚Stimme nicht verschwenden‘ denkt:
Man sollte die Rolle als Oppositions- Korrektiv keinesfalls unterschätzen, das wird m.E. sogar weitaus wichtiger als eine Regierungsbeteiligung werden. Einmal angesichts der ja auch schon im Artikel erwähnten Tatsache, wie bereits jetzt eine außerparlamentarische Wirkung stattfindet; vor allem aber, weil unsere Schicksalswahl nicht die von 2017 ist, sondern die von 2021! (Und zwar nur, weil der typische deutsche Schlafmichel immer mehrere Jahre zum Aufwachen braucht – in einem Fall waren es mal geschlagene 12 Jahre!)
Und von daher gilt: je stärkere AfD-Opposition, umso besser.
Vorausgesetzt natürlich, es wird nicht intern vergeigt. Reißt euch zusammen!
Ich werde mit der Wahl einer der etablierten Parteien Merkels Grenzöffnung nicht in Nachhinein legitimieren.
Wenn ich im Sep. 2017 eine der etablierten Parteien wähle, legitimiere ich Merkels Grenzöffnung und deren Akzeptanz in den Parteien noch im Nachhinein.
Es gibt im Grunde genommen 4 Gruppen von Leuten in Deutschland. !.
1. Diejenigen, die nicht an ihrem Leben hängen, denen ihre Nachkommen völlig egal sind und der geistiger Horizont gerade so bis zur Tagesschau und dem Heute Journal reicht.
2. Die Leute, die als Gespenstergläubige oder Ideologieverwirrte auf einem Kreuzzug gegen ihre eigenen Nachbarn sind und sich an ihrem Heiligenschein selber berauschen.
3. Die recht kleine Gruppe, die mitbekommt was alles falsch läuft im Lande, die sich nicht von den Massenmedien für dumm verkaufen lassen und in kleinen Gruppen versuchen Widerstand gegen den Wahnsinn, der in den meisten Medien und der Regierung abläuft, zu leisten.
4. Die Gruppe, welche auf Grund ihrer eigenen privaten Problem nicht weiter als bis zur eigenen Haustür schauen und froh sind, wenn sie mal den Kopf kurz aus dem Wasserstrudel halten können, der sie dauernd existenzbedrohend auf den Grund zieht.
Gruppe 1 wählt CDU-CSU-FDP
Gruppe 2 wählt die Linken -Grünen-Piraten – SPD
Gruppe 3 wählt die AfD oder eine der kleinen Splitterparteien.
Gruppe 4 wählt gar nicht.
Eingangsfrage: „Warum noch wählen gehen…?“ – Antwort: „Einfach nur zum Trotz, Sinn macht es sowieso keinen mehr!“
„Wählen ist wie Mc Donalds, man kann zwar zwischen den verschiedenen Menüs auswählen, aber es bleibt immer Mc Donalds!“ – Prof. Mausfeld
Genau so schaut es aus, Herr Spahn!
Sollte nicht das unsportliche Schicksal querschießen, sei es durch Krankheit oder Unfall, ist die nächste Kanzlerschaft Merkel garantiert, nur ihre Politischen Begleiter sind noch variable.
Schulz ist kein Kanzlerkandidat, man nennt ihn nur so. Es ist keine realistische Koalition erkennbar, die für ihn eine Mehrheit schaffen könnte.
Ergo ist Schulz ein Vizekanzlerkandidat.
Diese Vize-Kandidatur führt nur dann zum Erfolg, wenn er eine erneute Groko bieten und realisieren kann, was natürlich primär von der CDU abhängt,,ob sie dies überhaupt noch möchte.
Beides erscheint derzeit für mich mehr als fraglich, ich bezweifle, daß Merkel ihn an ihrer Seite als Vizekanzler sehen möchte.
Das Vorgehen der SPD Ende Juni bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ schätze ich aus Sicht der CDU/CSU fast schon als K.O. Kriterium für eine erneute Groko ein.
Um eine Groko zur Alternativlosen-Koalition zu machen, sehe ich für Schulz nur die theoretischen Voraussetzungen, der Marginalisierung der Grünen bei gleichzeitigem Wahnsinnserfolg der AfD, deutlich über 10%, bei relativ stabiler SPD um die 20%.
Diesen Dreisprung der Bedingungen für den Vizekanzler!!! Schulz sehe ich grad nur in Utopia, die Kanzlerschaft Schulz nur im Utopia hoch zwei.
Die AfD wird wohl 1-2% über dem NRW Ergebnis liegen, die Grünen mehr oder weniger knapp in den Bundestag kommen. Ob sich die SPD überhaupt bei soliden 20% bewegen wird, würde ich derzeit nicht viel Geld darauf wetten. Außerdem scheint Schulz keinerlei Konzept zu besitzen, wie er wenigstens das erreichbare Ziel Groko und Vizekanzler erreichen könnte, wer er nicht auf „Alles oder Nichts“ spielt.
Sein irreales Gerede von „Ich will Kanzler werden“ deutet auf eine Kamikazetaktik hin, die die SPD direkt in die Opposition führen wird.
Gut – meine Tränen der Anteilnahme halten sich in Grenzen, auch für die sonstigen bisherigen SPD Minister.
Also bleibt festzuhalten, daß die jetzige Kanzlerin auch die kommende ist. Ihre Garnitur wird gelb und/oder grün, aber nur sehr unwahrscheinlich rot sein werden.
Damit ist Kontinuität der bisherigen Politik fast sicher, erst recht bei Jamaika.
Nur wird sich der politische Alltag etwas aus dem „Koma der Einheitsfront“ der letzten 4 Jahre erheben.
Eine SPD und Linke und AfD in Opposition wird seit Jahren wieder Opposition genannt werden können und den Bundestag wieder etwas mit Leben erfüllen, auch dürfte endlich wieder deutlich mehr Arbeit auf Karlsruhe zukommen, womit Merkels bisheriges Handeln im Faktischen wohl bald sein Ende haben dürfte, was auch gut so ist.
Am kuriosesten dürfte der Wahlabend und dessen Folgen für die Grünen sein.
Sie decken das breiteste, denkbare Spektrum ab. Läuft es richtig dumm für sie, scheitern sie an der 5% Hürde und wären komplett raus. Sind sie drin, könnten sie auf der Oppositionsbank landen, wenn es für Schwarzgelb reichen sollte oder mitregieren, wenn es zu Jamaika käme.
Alle anderen Rollen sind in meinen Augen bereits gesetzt.
Nach dem Ausgang der LTWen in NRW und Schleswig-Holstein und den anschließenden Regierungskoalitionen ist Groko im Bund für mich nur noch die totale Außenseiterwette.
Und wer mit Merkel wirklich nicht klarkommt, kann wirklich nur auswandern oder ein längeres, 4jähriges Sabbatical durchführen oder Voodoopuppen bearbeiten oder Opfergaben für fragwürdige Kulte erbringen oder einfach den Fernseher länger auslassen, je nach Befindlichkeit, Frustrationslevel und Frustrationstoleranz.
Schulz ist jedenfalls keine realistische Alternative, inhaltlich sowieso nicht und andere, dritte Wege gibt es nur in Utopia.
Naja, wir wandern aus – nach der Wahl, aber vor März 2018 (Familiennachzug). Auch keine besonders elegante Lösung. Nur, dass das bis 2015 eine Option war – seit 2015 weiß ich, dass ich auswandern musss, wenn ich nicht mehr von A.M. regiert werden will. Vielleicht kommen wir wieder, nachdem die Brandstifter und Rechtsbrecher „aus dem Verkehr gezogen worden und verurteilt sind“.
Tut mit leid, H. Stadel.
Aber über Leute wie Sie, die erst dann wiederkommen, wenn andere den Dreck weggemacht haben, kann ich persönlich dann auch verzichten.
Ich wünsche Ihnen ein schöne Zeit in Ihrem neuen Leben.
So einfach ist es nicht wie Herr Spahn das darstellt. Angenommen die AfD würde deutlich über 15% Stimmen bekommen, würde zumindest in der CDU/CSU der Druck auf Merkel und Konsorten wachsen. Es geht auch um Mandate und den damit verbundenen Zuwendungen. Würde also die AfD deutliche Zuwächse erleben, könnte das zum Paradigmenwechsel in der CDU führen! Also deshalb so viel wie möglich AfD wählen, Opposition hin oder her, das würde schon gewaltig helfen!
Träumereien sind erlaubt.
Doch die Deutschen sind das am besten erzogene Volk der Welt.
Deshalb weiter wie gehabt.
Marsch marsch im Gleichschritt.
PS: FDP, in welche Windrichtung dreht sich der Wind gerade um dabei zu sein?
Dem post merkelschen Restkörper der CDU würde gezeigt werden, dass durchaus noch ein Publikum für konservative Ansichten vorhanden ist.
Der „Paria“ Effekt bei klar erkennbarer konservativen Ansichten würde gemildert werden.
Oh mein Gott, haben die Sozen die gesellschaftlichen Ansichten vereinnahmt.
doch: protest wählen ist eine notwendigkeit. es nimmt den anderen Parteien posten und geld. und nur darum geht’s. dann können die vernünftigen der etablierten Parteien endlich hsndeln. wer weiter cdu, spd, Grüne oder fdp wählt gibt als demokrat auf. diese haben etliche Male gesetze gebrochen. mündige Bürger können dies nicht hinnehmen.es ist die zeit des Widerstands gekommen. wenn recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht!
Netter Artikel, H. Spahn.
Aber im vorletzten Absatz machen Sie einen logischen Fehler, wie folgt.
Wenn man schon nicht CDU / CSU wählen möchte, also AM nur weitere vier Jahre erdulden, dann ist es nicht egal wen man wählt. Die richtige Logik lautet:
Will ich explizit AM für weitere 4 Jahre als BK ? JA => CDU / CSU wählen.
NEIN => nächste Frage.
Will ich eine echte Opposition im BT haben ? JA => AfD wählen ?
NEIN => Irgendwas anderes wählen.
Die Wahl besteht dann eben darin, ob man eine hoffentlich aggressive Opposition im nächsten BT haben möchte oder nicht. Denn alle Parteien, außer der AfD, unterstützen ja die Politik von AM.
Mit einer Stimme für die AfD kann man immerhin das Schlimmste verhindern und endlich eine Opposition in das bundestägliche Schlaflabor bringen.
Unter der erwartbaren Stimmverteilung wäre eine Minderheitsregierung CDU/CSU + FDP unter Tolerierung durch die AfD mein Traum. Da aber der zunehmend orientierungsloser wirkende Herr Seehofer inzwischen auch die Grünen als vorzeigbar entdeckt hat , werden die Parteien wohl eher die grüne Regierungskröte schlucken, wenn erforderlich.
Ich schlage vor, der AfD auch die Zweitstimme zu geben.
Ansonsten Zustimmung, dennv Träumen ist ja „noch“ erlaubt. 🙂
Beide Stimmen der AFD. Die zweite sowieso.
Leerpost dank unzureichender Darstellung auf IPad….
Deutschland ist ein Trauerspiel. Bisher hat die Bevölkerung es selten verstanden etwas sinnvolles auf die Beine zu stellen. Gute Ansätze wurden schlicht weggebürstet und man gibt irre Darbietungen:
– 1848-1914: Pangermanismus aus der Mitte, aber nicht dem Stadtschloß; als Zugabe und Ouvertüre zugleich: die Daily Telegraph-Affäre,
– 1917ff.: Das Stürzen der Hohenzollern und der (Alb-)Traum der Rätediktatur,
– 1918ff.: Alle gegen alle, jeder gegen jeden,
– 1933-1945: Die NS-Diktatur oder Haltet den Dieb,
– 1945-1989: Vom Stalinismus zum Sozialismus,
– vor 1989: KBW & Co. machen auch die Grünen froh,
– seit 1989 Daueraufführungen: Kontinuität in neuem Gewand – DIE LINKE; Ein bischen Autonom darf es schon sein – B90/DG und SPD, als stumme Statisten CDU und FDP,
– 2015ff.: Die Super-Demokratin und ihr Gefolge,
– 2030: tbd.
Aber weglaufen, Herr Spahn? Wohin denn und den infantilen Narzissten das hier überlassen? Dann müßten sie auch TE zusperren. Nee.
das liest sich wie die politische kapitulation von TE.
eine afd als zweitstärkste kraft im bundestag, eine cdu bei 26%, ich denke kaum das da an einer kanzlerin merkel festgehalten würde.
TE kapituliert nicht.
abwarten!!!
ist der Rat, wegzugehen, nicht schon
eine Art Kapitulation?
… sondern ist realistisch. Leider siehts halt so aus wie im Text beschrieben. >20 % für die AfD wär mir auch lieber.
Meine Entscheidung zur Wahl ist relativ einfach zu treffen. Da A.Merkel eh Kanzlerin bleibt, soll sie im BT zumindest eine Opposition bekommen, die diesen Namen verdient. Von Herrn Spahn wird diese Opposition als Fundamentalopposition bezeichnet und das mit Recht, da die zukünftige Oppositionspartei, die ich meine, mit einer von Merkel geführten Union unter keinen Umständen
gemeinsam Politik machen wird.
Alle anderen, mit Ausnahme der Linken, stehen bereit mit Merkel zu koalieren.
Da ich dieses Mal Opposition wähle und die Linke für mich nicht in Frage kommt, bekommt die Partei mein Kreuz, von der ich hoffe, dass sie drittstärkste Partei im neuen BT wird. Anfangsbuchstabe dieser Partei und meine erste Wahl, ist der erste Buchstabe im Alphabet. lol
Ansonsten, 2021 sehen wir weiter.
wenn wir dann noch „sehen“ dürfen.
die AfD ist (auch) schwach,
weil sie totgeschwiegen und denunziert wird.
die internen Machtkämpfe entstehen auch deswegen.
Machtkämpfe sind per se nichts schlimmes . Es geht um unterschiedliche Strategien der Ausrichtung dieser Partei. Eher bürgerlich-liberal oder streng rechtskonservativ. wobei es auch durchaus fließende Übergänge gibt.
Sehen sie sich doch mal die neuesten Vid´s von Petyr Bystrow an, dort beschreibt er wie in deutschen Medien , und nur dort, die Fragerichtlinien den Eindruck erwecken sollen, wie sehr die AfD zerstritten ist.
Wir haben das mal innerhalb der Familie( einer meiner Söhne studiert Journalismus) , laut P. Bystrow versucht als Test…klappt perfekt.
Dann stellen sie sich noch vor, dass man nur genau diese Ausschnitte im ÖR sendet.
Immer und immer wieder in den Verursachern der ganzen Misere auch die Problemlöser zu sehen ist nicht nur lächerlich, sondern auch grotesk. Die Deutschen werden wieder einmal ihren eigenen Untergang besiegeln. Und nur weil man es ihnen gesagt hat es so zu tun. Willenlos. Meine Meinung dazu: Bis auf die AfD sehe nicht ansatzweise eine andere Partei, die wirklich eine Politik FÜR das eigene Volk (welch böses Wort mittlerweile) verfolgt. Aber eines ist sicher: Natürlich wird die absolute Mehrheit wie üblich den Flötenspielern, auf den Weg in den Abgrund folgen. Und die Zukunft in Deutschland wird exakt die sein, die die Deutschen in voller Absicht (oder Dummheit) wollten.
Kein Mitleid von meiner Seite.
Wenn diese Idioten nur sich selbst den Untergang zufügen würden. Geschenkt. Aber uns Kritiker ziehen diese Volldeppen mit in Abgrund.
Ansonsten volle Zustimmung.