Linksextremismus? So etwas gibt es doch kaum. Diesen Eindruck haben über Jahre hinweg viele Politiker erzeugt. Heiko Maas hat gerade erst ein Buch veröffentlicht, in dem der Eindruck vermittelt wird, als stünden wir in Deutschland kurz vor einer faschistischen Machtübernahme. Wenn in dem Buch von Linksextremisten die Rede ist, dann immer nur im Kontext von Beteuerungen, diese seien gar nicht so gefährlich und hätten zudem im Gegensatz zu den Rechtsextremisten gute Absichten, weil sie ja für eine bessere, „andere Welt“ kämpften.
Maas beschreibt in seinem Buch, warum er politisch aktiv wurde, nämlich um etwas „gegen Rechts“ zu tun. Denn schon damals galt für ihn: „Doch während bei den Linksradikalen klar war, dass es sich um eine randständige und zumindest politisch nicht bedrohliche Bewegung handelte, schienen die Rechtspopulisten gesellschaftlich auf dem Vormarsch zu sein.“ (S. 24)
Linke „Aktivisten“ sind gut, nur rechte sind böse
Feinsinnig unterscheidet Maas in seinem Buch zwischen den guten linken Aktivisten gegen die Globalisierung und den bösen Rechten: „Wobei wir einmal mehr mit den Begriffen vorsichtig sein müssen. Die linken Aktivisten zur Jahrtausendwende und auch die Occupy-Gruppen von 2011/12 waren globalisierungskritisch. Das heißt, sie wollten die Globalisierung nicht grundsätzlich verteufeln, sondern sie setzten sich für eine andere Globalisierung ein: für eine Globalisierung, die nicht dem neoliberalen Handbuch und damit einzig den Interessen der Konzerne folgt, sondern den Menschen in aller Welt zugute kommt. Im Kontrast dazu sind viele Rechtspopulisten keine Globalisierungskritiker – sie sind Globalisierungsgegner. Ihr Ansatz besteht nicht darin, die Chancen für eine freiere und gerechtere Welt, die sich mit der Globalisierung bieten, einzufordern. Stattdessen wollen sie zurück in einen rein nationalen Bezugsrahmen.“ (Maas, S. 126)
Wer sind denn die „linken Aktivisten zur Jahrtausendwende“, für die Maas solche lobenden Worte findet? DIE ZEIT erinnerte vor wenigen Tagen an die Krawalle bei diesem G8-Treffen 2001: „Mehr als 300.000 Globalisierungskritiker waren damals in die norditalienische Hafenstadt gereist, bereits am Freitag kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Militanten. Ein Carabiniere erschoss aus einem Polizeiwagen heraus den Aktivisten Carlo Giuliani, zuvor soll der 23-Jährige mit einem Feuerlöscher auf das Fahrzeug zugestürmt sein. Das war nur der Höhepunkt einer Eskalation von Gewalt, die im westlichen Europa ihresgleichen sucht.“
Maas erwähnte die G8-Proteste Genua 2001 jedoch in einem ausschließlich positiven Sinn: „Die Bewegung der Globalisierungskritiker begann deshalb als eine linke Bewegung. Einschneidende Momente wie die geplatzte WTO-Konferenz in Seattle 1999 oder der Aufruhr beim G8-Gipfel in Genua galten ebenso wie einige Jahre später die Occupy-Proteste als Anzeichen, dass sich gegen die neoliberal ausgerichtete Globalisierung ein ebenfalls globaler Widerstand von links formierte. Nach dem Motto: Eine andere Welt ist möglich.“ (Maas, S. 125)
Warum „platzte“ der WTO-Gipfel? Wegen gewaltsamen Aktionen der linken „Aktivisten“, die so massiv randalierten, dass Bürgermeister Paul Schell eine nächtliche Ausgehsperre über die Innenstadt von Seattle verhängen musste. Der Gouverneur des US-Staates Washington rief den Notstand aus und beorderte Nationalgarde sowie Staatspolizei in die Stadt. Die Eröffnungszeremonie musste abgesagt werden, da die Polizei nicht für die Sicherheit der Delegierten garantieren konnte.
„Wir schicken den Mob dann auf euch rauf“
Maas ist generell nicht zimperlich, wenn es gegen „rechts“ geht. So lobte er nach einem Konzert eine linksextreme Band, die offen zur Gewalt gegen „Bullen“ aufruft. „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Feine Sahne Fischfilet“, twitterte er. Der gegen „Hassreden“ engagierte Minister fand eine Band toll, die über Polizisten singt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
Linksextremisten verharmlost und staatlich gefördert
Manuela Schwesig, bis vor kurzem Familienministerin, hatte nach ihrer Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen. Es sei „überflüssig“ und „wirkungslos“ gewesen, meinte sie bei der Vorstellung ihrer Reform, habe sogar „Gräben vertieft“. Überhaupt sei das Problem Linksextremismus „aufgebauscht“, erklärte die Ministerin.
Die Welt kommentierte damals: „Während der ‚Kampf gegen rechts’ in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als ‚staatlich geförderte Antifa-Industrie’ verspotten, gilt der Kampf gegen den Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt. Tatsächlich definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal. Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, führte deshalb eine ‚Extremismusklausel’ ein. Wer staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte, musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die ‚Extremismusklausel’ gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder ab.“
Stolz verkündet das Familienministerium, dass 104 Millionen Euro ausgegeben werden – für den Kampf gegen „rechts“. Nicht selten gehen diese Fördergelder direkt an Linksextremisten.
„Die Konsequenzen aus einer Kuschelpolitik mit Linksextremen“: In Hamburg, so die These des aktuellen Kommentars von WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Peter Huth, habe sich nun die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen manifestiert. Hier sein ausgezeichneter Kommentar.
Und die Relativierung, Leugnung und Verlogenheit in den Medien zu den Linksradikalen geht munter weiter. Glücklicherweise hat auch der gute Broder ein wachsames Auge auf diese Umtriebe!
http://www.achgut.com/artikel/die_fr_hat_einen_dachschaden
KoelnerJeck, wenn es um öffentliche Plätze geht, dann kann die Stadt eben nicht nach belieben sagen, ob sie eine Demo zulassen wird oder nicht. Die Absage ist an Bedingungen geknüpft.
„Die Meinungsfreiheit im öffentlichen (wie im privaten) Raum ist meiner Auffassung nach nur eine geduldete Freiheit seitens des Eigentümers.“
Darauf kann man sich meinetwegen einigen. Aber egal ob geduldet oder nicht, es bleibt ein Grundrecht. Zudem, auch ein Eigentümer ist an Maßgaben gebunden. Die absolute Entscheidungsfreiheit wird ein Eigentümer nie haben.
„Ich halte es juristisch durchaus vertretbar, daß diejenigen die den Gewalttäter decken durchaus sich der Beihilfe strafbargemacht haben und bei Behindern der Polizei auch der Strafvereitelung.“
Dann muss man aber schon sagen, was man unter „decken“ genau versteht. Wenn darunter schon zählt, dass ich einen Steinewerfer nicht unter Einsatz meiner Gesundheit an seiner Aktion hindere oder mich nicht in Laufschritt von ihm entferne, dann wird man in ganz anderen Fällen in Mithaftung genommen. Genauso könnte man argumentieren, dass jeder User im Internet in einem Thread mitschuldig bei strafbaren Handlungen wird, wenn er sich nicht umgehend davon distanziert.
Damit wir uns nicht missverstehen, ich stimme ihrer obigen Zusage zu, aber wie gesagt hängt es völlig von der Definition von „decken“ ab.
Uniform? Schwarze Klamotten, samt Kapuze und Sonnenbrille. Taktischer Mundschutz inklusive.
Waffen? Schlagwaffen wie Hammer, Brandsätze,Böller, Zwillen, Gullideckel, Pflastersteine usw.
Organisationsstruktur? Antifa e.V. organisiert bundesweit ihre Terrorzellen mit staatlicher Unterstützung.
Ziele? Nebst der offensichtlichen Zerstörungswut… Angriffe auf die Staatsgewalt. Einen Gullideckel aus 10 m Höhe auf einen Polizisten zu werfen ist wenigstens versuchter Totschlag, wenn nicht gar versuchter Mord. Wegen niederen Beweggrund.
Fazit. Eine straff organisierte und uniformierte Horde von gewalttätigen Terroristen, die sogar den Tod eines Mitmenschen in Kauf nehmen um ihre Ziele durchzusetzen. Der Vergleich mit der Terrortruppe der NSDAP ist deswegen durchaus angebracht
Der größte Sympathisant fehlt leider: Stegner samt Antifa-Filius…
Die intellektuelle Kapazität hat Schwesig und Maas sicher nicht ins Amt gehievt …
Allerdings sollte das Machtgespenst Merkel auch nicht ungeschoren davon kommen. Langsam werden – zum Glück – auch andere Medien kritischer.
Was sagen eigentlich Friede Springer und Ursula Mohn, als Merkels Freundinnen und Medienbeherrscherinnen dazu?
Versetzen Sie sich einen Moment in die Situation von Springer und Mohn: Auswüchse wie z.B. in Hamburg machen Schlagzeilen. Schlagzeilen generieren Umsatz!
Also was werden die beiden wohl dazu sagen?
„Sie unterschieden sich „überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen““
Wirklich? Mir ist in den letzten 20 – 30 Jahren kein Vorfall identischer oder auch nur ähnlicher Art dieses Außmaßes bekannt, der von Neonazis oder Rechtsextremisten betrieben oder auch nur befeuert wurde! Haben „Rechte“ schon mal Autos in Brand gesteckt? Oder Läden geplündert? Solcherlei wäre doch sicherlich in der Presse genüsslich ausgewalzt worden.
Die übliche linke Taktik: erst werden falsche Behauptungen in den Raum gestellt, dann werden diese Behauptungen als wahr zum Maßstab gemacht und dann mit diesem Maßstab Andersdenkende verleumdet und diffamiert.
Da muss ich sie korrigieren.
Vor zwei Jahren ist da doch Ei Taschengalgen bei einer Pegida-Demo aufgetaucht.
Wenn es nach dem Aufschrei in unserem Blätterwald ging, dann war das doch noch eine andere Dimension der Gewalt, als die „Rangeleien“ der „Aktivisten“ und „Globalisierungsgegner“ in Hamburg.
Zuerst bezahlen wir den Terroristen die Molotowcocktails, dann bezahlen wir die Brandschäden. Ach ja, Maas und Manu bezahlen wir auch. Nach der Brandnacht per Facebook die „Bürgerwehr“ zum Großreinemachen aufrufen, am besten ein paar Teddybären vor dem ausgebrannten Rewemarkt ablegen, und schön die Pflastersteine wieder zurück in den Gehweg legen.
Und im September setzen sich die Brandstifter für einen Tag die Feuerwehrhelme auf und lachen sich tot, nachdem sie wieder gewählt wurden.
Wir sollten das Thema nicht so aufbauschen…
Was wird geschehen nun?
Schnellstens wird das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden und somit die letzten Teile einer Demokratie abgeschafft. Und die dummen Linken werden Beifall klatschen da sie zu beschränkt sind zu sehen was gerade geschieht. Politiker die offen auf ihrer Bundestagspage für die Antifa warben gehören sofort entlassen. Die Linken und Grünen sowie SPD gehören von der BTW ausgeschlossen. Merkel muss eingesperrt werden genau wie Schäuble. Wagenknecht zeigte bis vor kurzem noch auf ihrer Seite das sie die Antifa mit Spenden unterstützt. Die FDP war noch nie eine Partei. Sie war schon immer ein Lobbyverein des Größkapitals. Und da sie zu doof sind um auf normalem Wege in Aufsichtsräte zu kommen brauchen sie die Hintertüre über die Politik. Auch sie sind nur Versorgungssuchende.
Träumen Sie weiter. Ein Parteienkartell, das sich nur noch in der Dauer der Klatschorgien auf Parteitagen voneinander unterscheidet, tut sich gegenseitig nichts. Zu groß ist die Angst aller, im Herbst bequeme Posten und generöse Einkünfte zu verlieren, weshalb man sich vereint gegen den „Feind“ zusammenschließt, der nicht nur in einer ganz bestimmten Partei gesehen wird, sondern ebenso in deren Wählern. Dass man dabei in vielerlei Hinsicht schon hart an der Grenze (oder darüber hinaus) agiert (s. Maas, Stegner, die Grünen usw.)… egal.
Wie viele Politiker hätten in den vergangenen 2 Jahren schon wegen Unfähigkeit/Versagen im Amt zurücktreten müssen…? Und? Hat nur ein einziger Einsicht und Anstand gezeigt und ist zurückgetreten? Eben.
Schon gelesen, liebe Mitforist_Innen? Das „Neue Deutschland“ hat jetzt den alten Deutschen, diesen unverbesserlichen teutonischen Michel in seiner ganzen erbärmlichen Gartenzwergenhaftigkeit mit intellektueller Brillianz die Bommelmütze vom Kopf gerissen. Die Hauspostille proletarisch-revolutionär gestimmter Liebhaber von Doppelrohrblattinstrumenten- bzw. Schalmeienklängen verkündet auf ihrer Homepage in einem Kommunique: „…Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden ‚brennende Autos’ regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel.“
Ps. Das die Redakteure dieser Zeitung selbstredend allesamt mit „Enver-Hodscha“-Fahrrädern zu ihrem Büroarbeitsplatz am Franz-Mehring-Platz mit dem allerneusten Robotron-Computer auf dem Resopal-Schreibtisch strampeln, brauche ich wohl gewiss nicht extra erwähnen, oder?!
Und auch auf der Homepage des Politmagazins „Panorama“ des NDR wird ein Geistesfeuerwerk nach dem anderen gezündet. Nach der Überschrift: „G20. Will die Polizei Hamburg in Schutt und Asche?“ ist zu lesen: „…Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln…“
Wow. Das allerdings Ausserirdische den NDR gekapert und die Mitarbeiter mittels kosmischer Omega-Strahlung gehirngewaschen haben, ist leider, leider keine Verschwörungstheorie, sondern die nackte Wahrheit.
Disclaimer: Ironie ist ein Menschenrecht.
Sehr geehrter Herr Zitelmann, wären Sie in der Lage, die Statistik zu linker und rechter Gewaltkriminalität darzustellen – und zwar getrennt nach Migrationshintergrund? Mir schwirrt nämlich noch die Aussage eines Berliner Polizeisprechers durch den Sinn, dass alle „Hasskriminalität“ als rechte Straftat in die Statistik einflösse. Darin eingeschlossen die Taten ohne jede „biodeutsche“ Beteiligung, etwa zwischen Türken und Kurden. Evtl. sind sogar die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern verschiedener Nationalität oder religiöser Ansicht (Sunniten vs. Schiiten) „rechtsradikale“ Gewalt (gegen Flüchtlinge..)? Oder vllt. kenne Sie ja jemanden, der sich damit auskennt?
MfG, M.K.
Ich möchte es hierzu auf den Punkt bringen.
Es ist eine klare Ablehnung sowohl des rechten wie des linken Faschismus und seinen typischen Denk- und Handlungsweisen erforderlich. Beide waren im letzten Jahrhundert für menschenverachtenden und millionenfachen Mord verantwortlich, sei es unter der ideologischen Rubrik Nationalismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus, Maoismus etc.
Die linksradikalen Excesse in Hamburg sind ein dringender Anlass, die Augen auch gegenüber unbequemen Erkenntnissen zu öffnen. Mal raus aus der Denk-Komfortzone der systematischen Meinungsbeeinflussung.
Wichtig ist es hierbei auch ehrlich und unvoreingenommen darauf zu achten, wer die ideologischen Grundlagen dazu gelegt hat und es jetzt wie zu interpretieren versucht …
Hierzu auch treffenden Beiträge:
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=oI90wg_4nl4
http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/polizei-bei-g20–anonymes-protokoll-eines-polizisten—-bin-am-ende–7529080.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-krawalle-polizei-gewalt-proteste-kommentar?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x
https://m.youtube.com/watch?v=7sRjonStJv0
Der Kommentar von Peter Huth in der WELT ist wirklich herausragend gut. Dennoch muß ich als Ex-Online-Abonnentin „draufhauen“: Solch einen Kommentar würde man als Leser nicht unterbringen. Da würden die Damen und Herren aus dem „Community Management“ gleich wieder feststellen, dass der werte Leser gegen die Netiquette verstößt.
Geben Sie bitte nichts auf einen einzigen kritischen Artikel inmitten von einem dutzend anderen, die weiterhin der vorgegebenen Richtlinie folgen. Man will damit nur ‚beide Seiten‘ bedienen, es ist rein dem Umsatz geschuldet. Bekannte und von Journalisten auch zugegebene Taktik. Erst wenn sich das Verhältnis umkehrt, wird es interessant.
Was die Kommentarfunktion betrifft:
Ja, bei der WELT läuft man nach wie vor Gefahr, mitsamt seinem Kommentar -quasi über Nacht- ins Kommentar-Nirwana zu verschwinden. Bewegung meine ich dagegen beim FOCUS festzustellen: dort finden sich jetzt wesentlich häufiger sehr, sehr kritische Kommentare, die bis vor kurzem erst gar nicht das Licht der Welt erblicken durften.
Diese „Welcome tp Hell – „Revolte“ haben mich sehr an die Unruhen in Ffmain ab 1969 /1970 erinnert. Die Zeiten von Cohn-Bendit+Joschka Fischer, die der RAF vorausgegangen waren. Für Interessierte, die jene Zeiten nicht miterlebt haben, nachfolgende Anmerkungen, die ich im Netz gefunden habe:
Sozialliberale Koalition unter Willy Brandt
„Die Bundestagswahlen 1969 führten in der Bundesrepublik zu einem
Machtwechsel. Die CDU, die seit Kriegsende 20 Jahre lang regiert hatte,
wurde von der SPD abgelöst. Der neue SPD-Bundeskanzler Willy Brandt
bildete mit der liberalen FDP eine ,Kleine Koalition“.
Linksterrorismus
„Aus den Studentenunruhen von 1968/69 war eine kleine radikale Gruppe
hervorgegangen, die den Staat mit Gewalt bekämpfte. Diese jungen Leute
wollten den Reichen ihren Besitz (Industrien, Banken) wegnehmen und dem
Volk übertragen. Nicht mehr die Reichen und Mächtigen sollten regieren,
sondern das Volk.“
Willy Brandt wurde abgelöst von Helmut Schmidt 1974 – 1982
„Die Regierung Schmidt bemühte sich weiterhin um ein freundliches
Verhältnis zur DDR und zu Osteuropa sowie um Entspannung zwischen der
NATO und dem Warschauer Pakt.
Die Sowjetunion brachte jedoch immer mehr Raketen nach Osteuropa, die
Atombomben tragen und damit ganz Westeuropa vernichten konnten. Deshalb
beschloß die NATO, ebenfalls solche Raketen in Westeuropa zu lagern,
falls die Sowjetunion nicht einen Teil ihrer Raketen entfernen würde.
Dazu war die Sowjetunion jedoch nicht bereit.“
„Bundeskanzler Schmidt bejahte diesen Beschluß zur, Nach-Rüstung“
der NATO. Dafür wurde er in seiner eigenen Partei, der SPD, von deren
linkem Flügel heftig angegriffen. Schon vorher hatten in der SPD viele
kritisiert, daß die Regierung nicht noch mehr Reformen durchführte.
„Durch diese Auseinandersetzungen zerbrach schließlich 1982 die
Koalition zwischen SPD und FDP. Bundeskanzler Schmidt, der gute Arbeit
geleistet hatte, mußte abtreten.“
Leider ist im Laufe der Zeit zu bemerken, dass die Kommentare immer zynischer und hoffnungsloser werden. Die Vernunft hat in diesem Land verloren, die meisten, die hier kritisch auftreten, wissen das. Die AfD kämpft auf verlorenem Posten, die sogenannte Elite mit ihrem gesamten Seilschafts-Machtapparet, den Medien, hat sie erfolgreich bekämpft, lächerlich gemacht, marginalisiert, wobei die selbst dazugeholfen haben, was unverzeihlich ist.
Die SED-Politik, die Sozialistische Internationale ist auf der Siegerstraße, bis auch ihr Zusammenbruch kommt. Sie arbeiten dieses Mal nicht mit Wirtschafts-Staatsmonopolen, sondern mit Unterstützung für die Wirtschaftsmächtigen, mit dem Wirtschaftsliberalismus und hängen sich somit ein demokratisches Mäntelchen um. In Wirklichkeit bereiten sie die ideologische Gängelung der Bürger vor, wie einst die SED. Dieser Fürsorge- und diktatorische Anti-Demokratie-Staat ging nach 40 J. unter, der neue Sozialismus 2, der sich als „bunt“, „bindungslos“, „richtungslos“, „liberal bis zur Beliebigkeit“, s. auch Juristerei, versteht, wird ebenfalls untergehen, nur leben wir leider in diesem linken Ideologie-Staat, der es schon fertigbrachte, dass in vielen Zeitungen keine Kommentare mehr abgegeben werden können und dass andere (Welt z. B.) rigide zensieren und ausschließen. Facebook und Co sind nun auch dran. „1984“ und „Fahrenheit 451“ lassen grüßen. Es dürfte bald so weit sein. Es gibt keine Standpunkte mehr – die sind sehr böse -, kein richtig oder falsch, kein gut oder böse, alles ist gleich, jeder ehrenwert, ob ein Saukerl oder ein Veranwortungsbewusster. Es ist für dieses Land menschlich eine Katastrophe.
Zum G8-Gipfel 2001: „Mehr als 300.000 Globalisierungskritiker waren damals in die norditalienische Hafenstadt gereist, bereits am Freitag kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Militanten.“
Mich stört an dieser Aussage der Unterton, dass nun angeblich 300.000 Menschen sich Straßenschlachten mit Polizisten geliefert hätten. Es ist eine kleine Gruppe an Militanten gewesen und genau das muss man verurteilen. Aber nicht im selben Zuge dem Großteil der Menschen, die dort teilgenommen haben, das legitime Demonstrationsrecht absprechen wollen. Man bemängelt hier die fehlende Differenzierung in den Medien, wenn es um das Thema konservativ und rechts-radikal bzw. -populistisch geht. Dann sollte man nicht denselben Fehler machen, und friedliche Demonstranten mit einer militanten Szene gleichzusetzen, die im Grunde von Stadt zu Stadt reisen und brennende Barrikaden errichten.
Halten wir doch mal fest, jeder der sich an Gesetz und Ordnung hält, hat auch das Recht dazu, sein Meinung nicht nur im Internet zu sagen, sondern das ebenso in einer öffentlichen Demonstration zu tun.
Herr Hader, ich hebe mal auf Ihre Forderung nach einem “ legitimen Demonstrationsrecht“ ab, daß den Menschen „zustünde“. Ebenso wie die modisch gewordenen „Gegendemonstrationen“, die gerne mit dem Euphemismus „sich in den Weg stellen“ umschrieben werden, aber nichts mit Meinungsäußerung zu tun haben, sondern Meinungsäußerung ja gerade verhindern sollen.
Ich bezweifele, daß es ein Recht geben kann, einem anderen an freier Rede und Zusammenkommen zu hindern. (Es sei denn, es werden Straftaten verabredet oder begangen. Das aber ist dann Aufgabe der Polizei, bzw. des Staates und keiner linken Bürgerwehren). Aber genau das aber ist das Ziel dieser Demonstrationen. Es erfolgt dort weder ein Erkenntnisgewinn noch eine Äußerung von Argumenten. Es sind ausschließlich Versammlungen zu Selbstvergewisserung von Gruppen mit dem Ziel, der Gegenseite die Aufmerksamkeit der Massen streitig zu machen. (In Hamburg ist das ja auch teilweise gelungen) Das aber ist mit „Demonstrationsrecht“ nicht gemeint.
Die von Ihnen eingeforderte Demonstrationsfreiheit wird regelmäßig ausschließlich von einer hochorgansierten (und praktisch immer linken) Minderheit in Anspruch genommen, bei denen es sich um immer die gleichen Akteure handelt. Im demokratischen Wettbewerb und Diskurs chancenlos im Kampf um Macht und Einfluß begeben sie sich einen Wettstreit um Aufmerksamkeit, bei dem sie natürlich den Marktgesetzen dieses Wettbewerbes folgen müssen, der sich wie alle Wettbewerbe hochschaukelt und regelmäßig in Gewalt mündet. Bei allen Veranstaltungen dieser Art liegt längst der Fokus der Bemühungen längst nicht mehr auf der Veranstaltung selbst oder ihrem Inhalt, sondern der Abwehr oder Einhegung der Gewalt der „Demonstranten“.
Dabei ist es einerlei, ob es sich um einen Auftritt eines AfD-Politikers in einer Gaststätte oder um ein Gipfeltreffen wie G20 handelt.
Demonstrationen wie in Hamburg sind völlig sinnlos, da der Austausch von Meinungen, egal ob innerhalb des Lagers oder außerhalb, heute digital verläuft. Gegenläufige Meinungen werden im Internet ausgetauscht und ausgestritten. Die öffentliche Demo hat ihren Charakter fundamental gewandelt. Daher sind „Demo“ und „Gewalt“ längst Synonyme geworden.
Es gibt aber kein Grundrecht auf Gewalt, denn Notwehr kann ohnehin keiner dieser Demonstranten geltend machen.
Aus meiner Erfahrung als interessierter Beobachter, so Berliner Hausbesetzerkrawalle, Wackersdorf oder Startbahn West weiß ich, daß der einzige Unterschied der Demonstranten nur in ihrer Gewaltbereitschaft liegt. Der schwarze Block ist die Avantgarde, auf die alle mit Neid (über deren Mut) bis Bewunderung (über die vermeintliche oder tatsächliche ideologische Reinheit und Gefestigtkeit) blicken. Es sind die Kleriker der Linken, denen sich Linke dann auch gerne mal wieder anschließen, um sich selbst daran aufzurichten. Das kann Claudia Roth sein, die auf der Demo das Spruchband mit „Deutschland ist Scheiße“ mit hochhält oder der Justizminister, der einen lobenden Tweet zu einer linken Hardcore-Band absetzt.
Ich unterstelle, daß Sie den „Rechten“ diese Freiheit bestreiten. Wir sollten uns einig sein, daß der Aufzug von 50000 Neonazis in Hamburg eine ganz andere Reaktion und ganz andere „Bündnisse“ hervorgerufen hätte. Auch bei den berüchtigten Neonazi-Aufzügen in den 90ern in Dresden mit bis zu 10.000 Teilnehmern kam es nicht zu diesen Gewaltexzessen und wenn, dann nur bei linken „Gegendemos“ (Wobei ich diese Aufzüge auch zum Kotzen fand, genauso wie Neonazis an sich) Denken wir an Pegida und wie darauf reagiert wurde. Die maßlosen Reaktionen auf kleine Aktionen der Identitären in Berlin (Spruchband auf dem Brandenburger Tor) zeigen, wie selektiv diese Zumessung ist. Und wie verlogen die Forderung auf Demonstrationsfreiheit ist.
Bravo!
Besser lässt sich der aktuelle Schlamassel nicht auf den Punkt bringen.
Berggrün, wir müssen da gar nicht viel streiten, was das Formale angeht. Das Demonstrationsrecht ist relativ klar und es gibt entsprechende Urteile dazu, was erlaubt ist und was nicht. Da steht im Grundsatz jedem zu, angrenzend an einer anderen Demo selbst eine zu organisieren. Solange die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist. Entsprechend werden da auch getrennte Wege angemeldet. Wenn man das alles erfüllt hat, dann muss man als Demonstrant auch erdulden können, dass zwei Straßen weiter andere Menschen andere Plakate hochheben.
„Ich bezweifele, daß es ein Recht geben kann, einem anderen an freier Rede und Zusammenkommen zu hindern. (Es sei denn, es werden Straftaten verabredet oder begangen. Das aber ist dann Aufgabe der Polizei, bzw. des Staates und keiner linken Bürgerwehren). Aber genau das aber ist das Ziel dieser Demonstrationen.“
Juristisch ist das eigentlich klar. Das was Sie beschreiben (G20-Teilnehmer an den Fahrten behindern usw.) ist nicht Bestandteil der genehmigten Demonstration. Also wenn beispielsweise Greenpeace wieder mit dem Schlauchboot vorfährt, dann sind solche Aktionen nicht angemeldet. Man sollte hier nicht alles in einen Topf gießen und draufschreiben „Demo“. Die Da liegen Welten dazwischen. Versammlungsfreiheit ist gesetzlich geregelt und vieles was u.a. in Hamburg stattfand, hat diese Regeln verletzt, u.a. das Vermummungsverbot oder die Anmeldepflicht mindestens 48 Stunden vorher. Entsprechend wurden auch einzelne Demos wieder aufgelöst. Solange sich aber alles in diesen Regeln abspielt, dann ist es laut eines Gerichtsbeschluss für eine Veranstaltung wie G20 zumutbar, dass die Demo in „Sicht- und Hörweite“ stattfindet.
„Es erfolgt dort weder ein Erkenntnisgewinn noch eine Äußerung von Argumenten. Es sind ausschließlich Versammlungen zu Selbstvergewisserung von Gruppen mit dem Ziel, der Gegenseite die Aufmerksamkeit der Massen streitig zu machen.“
Mit diesen Argumenten könnten Sie auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet einschränken. Für die Meinungsfreiheit spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Äußerung zu Erkenntnisgewinnen oder neuen Argumenten führen. Mit anderen Worten, die Meinung kann noch so doof sein, es steht jedem frei, sie zu äußern. Da stellt sich nicht die Qualitätsfrage. Mal davon abgesehen, wer soll denn bei einer Demonstration entscheiden, ob dort ein Erkenntnisgewinn erzielt oder Argumente geäußert werden? Die Leute dürfen sich auch versammeln, selbst wenn keiner dort redet.
„Die von Ihnen eingeforderte Demonstrationsfreiheit wird regelmäßig ausschließlich von einer hochorgansierten (und praktisch immer linken) Minderheit in Anspruch genommen, bei denen es sich um immer die gleichen Akteure handelt.“
Pegida, Legida, AfD-Demos werden von einer linken Minderheit organisiert? Interessant. 😉
„Demonstrationen wie in Hamburg sind völlig sinnlos, da der Austausch von Meinungen, egal ob innerhalb des Lagers oder außerhalb, heute digital verläuft.“
Auch sinnlose Dinge müssen in einem freien Land erlaubt sein. Sie dürfen gerne der Meinung sein, dass viele Demos nichts bringen, aber who cares? Was schlagen Sie denn vor? Soll vorher entschieden werden, ob eine Demo Sinn macht und wenn nicht, dann wird sie nicht erlaubt?
„Es gibt aber kein Grundrecht auf Gewalt, denn Notwehr kann ohnehin keiner dieser Demonstranten geltend machen.“
Absolute Zustimmung.
„Der schwarze Block ist die Avantgarde, auf die alle mit Neid (über deren Mut) bis Bewunderung (über die vermeintliche oder tatsächliche ideologische Reinheit und Gefestigtkeit) blicken.“
Also ich tue es nicht, sondern verabscheue solche Leute.
„Ich unterstelle, daß Sie den „Rechten“ diese Freiheit bestreiten.“
Ich? Da unterstellen Sie viel. Würde mich schon interessieren, woran Sie das festmachen.
„Wir sollten uns einig sein, daß der Aufzug von 50000 Neonazis in Hamburg eine ganz andere Reaktion und ganz andere „Bündnisse“ hervorgerufen hätte.“
Politisch, absolut.
„Auch bei den berüchtigten Neonazi-Aufzügen in den 90ern in Dresden mit bis zu 10.000 Teilnehmern kam es nicht zu diesen Gewaltexzessen“
Ja, okay. Aber wo habe ich geschrieben, dass man diese Demos verbieten sollte?
Herr Hader, um auf Ihre Antwort einzugehen: Selbstverständlich bestreite ich das Recht auf eine „Gegendemo“ und finde, sie sollte generell verboten oder die Bestimmungen drastisch verschärft werden. Es gab und gibt keine Gegendemo, bei der nicht ein unverhältnismäßig großes Aufgebot der Sicherheitskräfte nötig gewesen wäre, um diese im Rahmen des Erlaubten zu halten. De jure hätten alle dieses Gegendemos wieder aufgelöst werden müssen, was durchweg deswegen unterbleibt, weil sie entweder, wie neulich beim AfD-Parteitag, selbst von der Regierung organsiert werden (schon das eine contradictio in adjectio: Eine Regierung macht eine Demo) oder die Herrschenden sie mit offener oder stillschweigender Gutheißung begleiten – so ähnlich wie beim Rot-über-Ampel-Fahren von Radfahrern. Ohne das hätte es oft Tote gegeben, und, nota bene, es gab noch nie eine „rechte“ Gegendemo. Ich behaupte das nicht aus dem hohlen Bauch, ich war in Dresden, in Frankfurt und Berlin und habe mir Gegendemos angeschaut. Und habe nicht umsonst das Wort „linke Bürgerwehr“ benutzt, so wie damals die Rothemden, oder die SA.
Ihre Beispiele von rechten Demos treffen nicht recht, denn sieht man mal von Pegida ab, das inzwischen aber nur noch ein Schatten besserer Tage ist, kamen zu Legida 200, zu Fragida 30 Leute (nie mehr) und die AfD ist einmal mit 1500 Mann durch Berlin-Mitte gezogen, auf dem Höhepunkt der Migrationskrise, da kommen schon zu einer Veranstaltung der Anhänger der Haustiertaufe mehr Leute zusammen. Die AfD kann in der Regel in einer beliebigen Fußgängerzone dieses Landes ihre Werbestände noch nicht einmal fertig aufbauen, bevor nicht das örtliche „Bündnis“ aus Linkspartei, Grüner Jugend, Kirchengemeinde und GEW anrückt, um beim „vorzeitigen Abbau“ zu helfen – ich verwende jetzt mal politisch korrekten Neusprech, so wie Schaufenstereinschlagen ja auch nunmehr „Entglasen“ heißt, sogar beim Hamburger Polizeisprecher.
Um zum Sachlichen zurückzukommen: Daß Rechte so sehr viel und auffällig weniger demonstrieren und letztlich auch beim G20 in Hamburg, trotz häufiger Gegnerschaft zu Globalismus und Globalisierung, nicht in Erscheinung traten, liegt nicht an der Wirksamkeit der Gegendemos und linker Gewalt, (zu Gewalt wären, da bin ich mit Ihnen vermutlich vollkommen einig, auch „rechte“ Menschen in der Lage) sondern daran, daß die öffentliche kollektive Massendemonstration kein den Rechten und Konservativen angemessenes Ausdrucksmittel ist. Sie würden niemals – selbst wenn erneut 5 Millionen Muslime über die Grenze drängen – eine „rechte“ Demo mit 100.000 Menschen auf der Straße des 17. Junis zusammenbekommen, um ein Schließen der Grenze zu fordern oder den Rücktritt der Regierung. Das ist traditionell. Auch in Weimar gehörte die Straße den Linken – denn die Nazis waren weder konservativ noch rechts, sondern nur völkisch-rassistische statt moskautreu-internationalistische Linke. Von den Konservativen, ja selbst der SPD damals keine Spur, und der matte Versuch mit dem „Reichsbanner Schwarz-rot-gold“ war ein Fiasko. Genau so ist es heute – links demonstriert, links übt kollektiv öffentlich Gewalt aus. Links beansprucht die Hoheit über die Straße, und wo es sie bedroht sieht, macht es seine „Gegendemo“ oder randaliert. Es geht, Herr Hader, bei der Gegendemo nicht um Haltung zeigen oder Gegenargument, sondern um Macht und Herrschaft (und das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun). Wer demonstriert, will Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit (auch bei Aufzügen wie dem CSD) und genau das kann die Partei, die die Hoheit über Moral und Straße beansprucht, nicht zulassen. Schon eine einzige rechte Demo, die „einfach so durchkommt“ wäre der Dammbruch, den man um keinen Preis zulassen kann. Wo wir gerade beim CSD sind: Wie reagierten Sie denn auf eine angenommene rechte Gegendemo, bei der die Wiedereinführung des §175 und Abschaffung der Schwulenehe gefordert würde? Würden Sie die auch als Anwalt vor Gericht verteidigen, wenn ein Verbot verhandelt würde?
Dies kennzeichnet, und nicht nur hier, den fundamentalen Gegensatz zwischen Linken und Rechten, und erklärt auch, warum sich rechts in Deutschland seit langem – eigentlich seit dem Amtsantritt von Kohl 1982 – so schwer tut, die sich seit 1968 steig verfestigende Herrschaft von links zu brechen. Rechts fehlt das Sendungsbewußtsein von Links, der religionsähnliche Glaube, das Gute und Endgültige zu vertreten. Der Linke glaubt, der Recht will im Grunde seine Ruhe haben.
Mit Glauben versetzt man Berge und kann Kriege führen. Mit Ruhe kommt man nicht weit. Insofern werden Linke auch weiterhin das öffentliche Klima bestimmen und die Straße beherrschen. Im friedlichen Diskurs würden sie dagegen immer verlieren. Das aber wissen sie.
„Und wie verlogen die Forderung auf Demonstrationsfreiheit ist.“
So ist es, sie gilt immer nur für bzw. gegen die anderen! Ansonsten braucht man sich nichts vorzumachen. Mit dem sog. „Kampf gegen Rechts“ hat man sich einen staatspolitischen Kult geschaffen, der in sich zusammenbrechen würde, wenn man zugeben müßte, das der wahre Feind der Demokratie links sitzt. Und man müßte sich selbst der Mittäterschaft bezichtigen, sei es auch nur durch Unterlassen oder Gewähren. Wer glaubt ernsthaft, das so etwas seitens der Politik stattfinden wird.
Es heißt Meinungsfreiheit und nicht „Meinungsrecht“, denn wo ein Recht ist, ist auch immer ein Pflcht. Eine Handlung ist aber nur so lange frei, so lange sie nicht das Recht eines anderen verletzt. Also wenn mir ein Grundstück gehört und mir gefällt eine Meinung nicht, eine Nase nicht oder was weiß ich, habe ich als Eigentümer das (Haus-)Recht, denjenigen von meinem Grundstück zu verweisen. Genauso geht es hier im Internet zu: Der Provider hat das Recht eine Meinung auszusperren.
Genauso ist es mit dem öffentlichen Raum, die Stadt, das Land, der Bund als Eigenümer kann eine Demo zulassen, oder auch nicht. Einige Spaßvögel argumentieren, dass der öffentliche Raum uns alle gehören würde. Dem kann man nur entgegenhalten: Versuchen Sie mal ein Teil von einem solchen Eigentum zu verkaufen. Viel Spaß dabei!
Im ersten Teil stimme ich Ihnen zu, im zweiten nicht. Etwas machen zu dürfen, z.B. sich dort aufhalten ist nicht gleichbedeutend mit diesen Ort verkaufen oder besitzen zu dürfen. Ich darf mich beispielsweise auf der Stuttgarter Königsstraße frei bewegen, es sei denn, die Stadt oder Besitzer haben den Bereich abgesperrt. Aber ich darf die Königsstraße nicht verkaufen. 😉 Also noch mal zusammengefasst, es geht nicht darum, wem was im öffentlichen Bereich gehört, sondern wer was dort machen darf.
Wenn es zahlenmäßig so wenige waren, wieso brannten dann komplette Straßenzüge? Wenn die Mehrheit der Demonstranten das Treiben der Autonomen ablehnt, warum mischen sich diese dann unter die Autonomen. Wenn ich ( als rechtskonservativer) an einer Demo teilnähme und sehen würde, dass um mich herum Leute mit Hakenkreuzen und Molotowcocktails marschieren würden, würde ich die Demo sofort verlassen.
Ich weiß jetzt nicht wie viele es wirklich waren und mir geht es auch nicht um die Debatte mit Herrn Hader.
Ihre Frage warum die Straßenzüge so schnell gebrannt haben? Die Antifa war stramm durchorganisiert.
Bei den brennenden Autos waren organisierte 3er Trupps unterwegs. Das war wohl richtig trainiert worden. Einer schlug die Scheibe ein, der nächste spritzte Brandbeschleuniger in Fahrzeug und der 3te legte Feuer. Innerhalb von 2 Minuten brannten die Autos und ab zum nächsten.
Es gibt auch Aufnahmen der HH Polizei, wie schwarz gekleidete sich umziehen um in bunter Kleidung bei den normalen Demonstranten abzutauchen. Da steckt eine Menge an Kriegsplanung dahinter.
„Wenn es zahlenmäßig so wenige waren, wieso brannten dann komplette Straßenzüge?“
Um viel Schaden anzurichten, braucht man nicht viele Menschen. Das ist eine Erfahrung aus dem aktuellen Terrorismus.
„Wenn die Mehrheit der Demonstranten das Treiben der Autonomen ablehnt, warum mischen sich diese dann unter die Autonomen.“
Ich glaube da verwechseln Sie was. Es sind die Autonomen, die sich unter die anderen Leute mischen, um von der Polizei nicht schnell aufgegriffen zu werden.
„Wenn ich ( als rechtskonservativer) an einer Demo teilnähme und sehen würde, dass um mich herum Leute mit Hakenkreuzen und Molotowcocktails marschieren würden, würde ich die Demo sofort verlassen.“
Das spricht für Sie und es ist nur zu hoffen, dass Sie in einem Polizeieinsatz mit Wasserwerfen schnell genug da herauskommen. Wie schwer das ist, hat man u.a. am schwarzen Donnerstag bei Stuttgart 21 gesehen, wo über 300 Menschen verletzt wurden, darunter viele Schüler, die weitgehend friedlich waren.
Viele der „friedlichen Demonstanten“ haben sich mit ihrem Tun, ihrem Geschrei und auch alleine durch ihre Anwesenheit – die Gewalttäter konnten „in der Menge verschwinden“ – deutlich positioniert. Und zwar auch gegen die Polizei.
Das war auch „live“ auf diversen TV-Sendern zu besichtigen.
Es gab aber auch viele Demonstranten – insoweit stimme ich ihnen zu –
die keine Gewalt wollten.
„Viele der „friedlichen Demonstanten“ haben sich mit ihrem Tun, ihrem Geschrei und auch alleine durch ihre Anwesenheit – die Gewalttäter konnten „in der Menge verschwinden“ – deutlich positioniert.“
Mit dieser Argumentation könnten Sie JEDEN innerhalb eines Internet-Blogs bestrafen, sobald ein Einzelner dort Straftaten begeht. Nach dem Motto, die vielen User würden allein durch ihre Anwesenheit sich positiv zum Straftäter positionieren.
Ich wundere mich, wie indifferenziert man den Aspekt Versammlungsfreiheit zu Lasten der freien Meinungsäußerung sieht. Gleichzeitig sieht man sich im Internet durch NetzDG und Co. in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. Warum? Würde das wirklich zutreffen würde, was Sie oben schreiben, Herr Vetter, dann könnten Sie aus der nächsten Ansammlung von friedlichen Pegida-Demonstranten Mitstraftäter machen, sobald sich dort gewaltbereite Leute untermischen würden. Dann möchte ich aber das Geschrei hören. 🙁
„Es gab aber auch viele Demonstranten – insoweit stimme ich ihnen zu –
die keine Gewalt wollten.“
Deshalb verstehe ich nicht, warum man hier alle Demonstranten in einen Topf wirft und ihnen quasi vorwirft, sie würden allein durch ihre Teilnahme Straftäter decken.
Das Dulden von Gewaltbereiten und Vermumten zwischen den „friedlichen“ Demonstranten führt zu einer Beihilfe zur Gewalt, da hier die Masse Schutz vor dem Zugriff durch die Polizei gewährt. Und es ist durch aus möglich Vermumte und Gewalttäter aus den eigenen Reihen zu isolieren und der Polizei zu übergeben.
Dies erfolgt in der Regel aber nicht. Im Gegenteil häufig wird sogar Beifall geklatscht. Daher ist es regeläßig legitim die von Ihnen in Schutz genommene Masse mit haftbar zu machen.
Der schwarze Block rechnet sogar mit der Mithilfe der „normalen“ Mitdemonstranten.
„Das Dulden von Gewaltbereiten und Vermumten zwischen den „friedlichen“ Demonstranten führt zu einer Beihilfe zur Gewalt, da hier die Masse Schutz vor dem Zugriff durch die Polizei gewährt.“
Was verstehen genau unter „Dulden“? Wenn beispielsweise jemand eine Körperverletzung begangen hat und derjenige flüchtet in eine Menschenmenge, wird dann derjenige von der Menge geduldet? Ich weiß, diese Fragen hören sich kleinlich an, aber genau damit muss sich dann ein Gericht beschäftigen.
„Dies erfolgt in der Regel aber nicht. Im Gegenteil häufig wird sogar Beifall geklatscht. Daher ist es regeläßig legitim die von Ihnen in Schutz genommene Masse mit haftbar zu machen.“
Für mich klingt das nach Verteilung der gleichen Strafe für Menschen, die unterschiedliche Dinge machen. In einer Menschengruppe kann es sowohl Menschen geben, die Beifall klatschen und die das nicht tun und sich eigentlich vom Gefahrenbereich wegbewegen wollen. Pauschalurteile kann es hier nicht geben (ala häufig wird Beifall geklascht, also muss die gesamte Menge bestraft werden).
Müsste man eigentlich nun nicht das Fazit ziehen, dass Maas und Schwesig mitrandaliert haben, wenn man im Duktus der SPD bleiben möchte?
Ein Justizminister, der die Band “ Feine Sahne Fischfilet“ mit diesen Texten gut findet, und hier noch untätig bleibt, ist eigentlich in einem Rechtsstaat untragbar und müsste gehen.
Politiker der Rot-Grün-Linken, die noch Kuschelpolitik mit Linksextremen betreiben, und sich jetzt scheinbar empört zeigen, haben in der Politik ebenso nichts zu suchen und müssten gehen.
Auch beim Islam, der in den islamischen Ländern für erschreckende Verstöße gegen Menschenrechte verantwortlich ist und vieles schon nach DE getragen hat, wird hier verhätschelt und gefördert, man will nicht so genau hinschauen.
Es scheint , wenn die Ideologie mit der Regierung übereinstimmt, schaut man gerne weg, wenn etwas schief läuft und mit Recht und Gesetz nicht in Einklang steht. So wachsen dann Linksextreme, No-Go-Areas und islamistische Gefährder, dann bekämpft man vergeblich die Folgen , aber die Ursache bleibt , unfähige und unwillige Politiker, die unser Recht und Gesetz nicht auf allen Ebenen durchsetzen wollen, nur um ihre Ideologie durchzusetzen, die sie beschönigend weltoffen nennen.
Hallo Herr Zitelmann
Auch die Kommentare bei der Achse des Guten sind wirklich lesenswert, so z.B. das, was Dirk Maxeiner zu den linksradikalen Krawallen in Hamburg geschrieben hat
http://www.achgut.com/artikel/das_ende_eines_sommermaerchens
Er betont auch, dass die „semantische Verharmlosung“ von hassgeprägter Gewalt der linken Szene in den deutschen Mainstream-Medien, wie z.B. der Tagesschau oder dem Handelsblatt, nicht neu, „sondern eingeübte Praxis“ ist.
Dirk Maxeiner stellt auch die alles entscheidende Frage wer diese linksradikalen Aufmärsche nicht nur organisiert, sondern vor allem auch finanziert? Wie Sie kommt auch Dirk Maxeiner zu dem Schluss, dass durchideologisierte Politiker, allen voran die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD, für die Kofinanzierung dieser linksradikalen Schlägertruppen mit verantwortlich ist.
Aber, ist das wirklich alles? Sind es wirklich nur so traurige Politikdarsteller wie Manuela Schwesig oder Heiko Maas, beide SPD, die für die Finanzierung von Linksradikalen zuständig sind?
Nein, weit gefehlt ! Wenn man das überaus lesenswerte, 2016 erschienene Buch „Der Links-Staat“ der beiden Autoren Christian Jung (ehemals Beamter in der Ausländerbehörde der Stadt München) und Torsten Groß (ehemals Zivilfahnder im Polizeidienst und in dieser Funktion auch an der Aufklärung der Mafia-Morde in Duisburg beteiligt) durcharbeitet, dann weiß man, dass die Finanzierung, die organisatorische Unterstützung und die mediale Verharmlosung der linksradikalen Szene in Deutschland generalstabsmäßig von Parteien, parteinahen Organisation, den Mainstream-Medien und finanzstarken Geldgebern im Hintergrund befeuert wird.
Dazu nur folgende kurze Ausschnitte aus dem Vorwort des Buches von Christian Jung und Torsten Groß (auch bei amazon nachzulesen: https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1499597024&sr=8-1&keywords=der+linksstaat), ein Vorwort, das einem den Magen umdrehen kann:
„Der Linksextremismus in seinem modernen Gewand ist nur wenige Jahre älter als die Muslimbruderschaft. Doch anders als der Rechtsextremismus wurde die extreme Linke nie durchgehend als Gefahr für eine freie Gesellschaft begriffen.
(…)
Es mag daher auf den ersten Blick überraschen, wenn sich der Staat nicht nur mit dem Linksextremismus aussöhnte, sondern sich diesen sogar zum Alliierten machte.
Wer in der heutigen Bundesrepublik Deutschland außerhalb des linken Spektrums in der Öffentlichkeit Positionen vertritt, macht früher oder später mit der Antifa Bekanntschaft !
Die unangenehmen Folgen werden meist sehr konkret wahrgenommen. Was nur selten gesehen wird: Die Linksextremisten greifen bei ihren Aktionen auf die Unterstützung aus Behörden, staatlichen Betrieben und insbesondere Parteien zurück.
Mehr noch: Es wird oft getrennt marschiert, doch der politische Gegner wird gemeinsam ins Visier genommen. Längst haben sich ehemalige liberale, bürgerliche oder auch konservative Parteien dem nicht nur ergeben. Sondern vielmehr treten inzwischen selbst Parteien wie FDP, CDU und CSU diesen »Antifa-Bündnissen«, die nach außen hin als bürgerlicher Widerstand gegen »Nazis« dargestellt werden, bereitwillig bei.
(…)
Die Vernetzungen zwischen linken Organisationen und Parteien, öffentlichen Einrichtungen und Behörden stellen wir in Zusammenhängen dar. Dabei werden einzelne Protagonisten zuweilen mehrfach in Erscheinung treten.
Was dieses Buch nicht leisten kann und soll, ist eine komplette Übersicht aller Finanzströme von der öffentlichen Hand hin zu linksextremistischen Organisationen. Gleichwohl werden wir diese in Einzelfällen hier und da umfassend bis vollständig darstellen, andere Male werden von Ministerien, Behörden, Städten und Gemeinden einzelne Projekte mit der Höhe der Fördersumme herausgegriffen. Dies hat vor allem vier Gründe:
Erstens nehmen die Förderungen einen solchen Umfang an (!), dass jeder Anspruch auf Vollständigkeit ohnehin zum Scheitern verurteilt wäre.
Zweitens ist es uns wichtig zu betonen, dass mit diesem Buch nur die berühmte Spitze des Eisberges aufgezeigt wird. Dies betrifft nicht nur die Steuergelder, die in linksextreme Projekte fließen, das gilt auch für die Organisationen und vor allem ihre Anzahl selbst.
Auch bezüglich München, der (SPD-geführten) Stadt, die wir – beispielhaft – immer wieder anführen werden, um die Systematik der Vernetzung der etablierten Politik mit linksextremen Organisationen aufzuzeigen, haben wir auf die Nennung von noch vielen weiteren Vereinen, Organisationen und auch öffentlichen Einrichtungen verzichtet, die der Vernetzung und der Beförderung linksextremer Politik dienen.
(…)
Die bayerische Landeshauptstadt ist für uns deshalb als Beispiel so wichtig, weil der Freistaat vielen immer noch als Hort einer nichtlinken Politik erscheint.
Der dritte Grund ist, dass die Förderungen nicht immer direkt an Vereinigungen gehen. Vielmehr erhalten oftmals freie Träger Steuergelder, die sie im Auftrag des Bundes, des Landes oder auch der Kommune wiederum an Dritte weitergeben. Das hat eine Folge, die wir nach vielen Recherchen als eine höchst absichtsvolle betrachten ! Denn mit der Übergabe des Geldes an einen (privaten) freien Träger endet das Auskunftsrecht, das der Presse gegenüber Behörden, Ministerien und Kommunen zusteht !
Ein Verein, der öffentliche Gelder ausgibt, ist nicht verpflichtet, der Öffentlichkeit über die Verwendung Auskunft zu erteilen. Wie wir an einem Beispiel aufzeigen werden, verzichten Behörden auf eine Kontrolle der Mittelverwendung. Eine etwaige Presseanfrage bei der Behörde hinsichtlich der Mittelverwendung läuft damit ebenfalls ins Leere.
Der vierte Grund sind mutmaßliche schwarze Kassen. Auch hier werden wir an einem Beispiel aufzeigen, dass linke Kampagnen schon auch mal mit Steuergeldern finanziert werden, ohne dass der öffentliche Haushalt hierfür eine Ausgabe vorsieht bzw. erlaubt.
Das erlaubt dem etablierten Politikbetrieb, den Meinungskampf mit den Mitteln des Staates zu führen. Dabei greift er regelmäßig auf eine sehr bewährte Methode zurück. Er leitet eine Kampagne ein, deren Ziel oder Anspruch niemand widersprechen möchte, dies noch weniger wagt. Der »Aufstand der Anständigen«, den einst der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ausrief, hat sich zu einem »Kampf gegen Rechts« entwickelt. Hatte der Aufstand der Anständigen schon mit einer Unwahrheit begonnen, so gibt die Formel des »Kampfes gegen Rechts« einen Blick auf die wahren Ziele preis.
Nicht explizit der rechte Extremismus, sondern allgemein jede sich dem linken Zeitgeist verweigernde Meinung und Haltung soll aus der gesellschaftlichen Debatte verbannt werden. Die Zerstörung des sozialen und beruflichen Lebens derjenigen, die eine nichtlinke Meinung zu vertreten wagen, wird dabei nicht etwa hingenommen – sie ist ein angestrebtes Ziel !“
So viel aus dem Vorwort zu dem lesenswerten, wenn auch überaus bedrückenden Buch „Der Links-Staat“, das ich jedem Leser von TE oder der Achse des Guten ans Herz legen möchte.
Weshalb jetzt die Krokodilstränen?
Seit Jahren wird die neue Rotfront von Frau Schwesig mit den Millionenn des deutschen Steuerzahlers aufgepäppelt, damit Sie mit Gewalt verhindert daß rechtschaffende Bürger ihren berechtigten politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen Gehör verschaffen können. Fragen Sie doch mal, wie normale Bürger bei Pegida z.B. durch linke Terroristen am Wahrnehmen Ihrer demokratischen Freiheitsrechte gehindert werden. Wie Ladenbesitzer oder Hoteliers von den Linksterroristen bedroht werden und Ihre Geschäfte und Autos angezündet werden. Und bislang fand das alles den Beifall unser Politikvertreter. Wurden meist noch geadelt als „gesellschaftlicher Protest“ während sich die richtigen Demonstranten, die friedlichen, vom akt. Bundesaußenminister als „Pack“ und vom Ex-Präsi als „Dunkeldeutsche“ beleidigen lassen mussten.
Und jetzt: Richten sich genau dieselben Täter plötzlich gegen die Herrschenden selbst, mit genau den gleichen Methoden und genau der gleichen undemokratischen und kriminellen Haltung, wird aus gut plötzlich böse? Es ist diese Bigotterie, die all diese Politikvertreter so unglaubwürdig macht.
Wollte Merkel wirklich etwas gegen den linken Terror – unter dem im übrigen wir, die Bevölkerung leiden, nicht die Abgeschirmten Eliten, deren Autos und Geschäfte wurden gar nicht brutalst zerstört – dann würde Sie bei sich am Kabinettstisch anfangen, und die linken Terrorsversteher, die Relativierer und nur halb verhohlen Unterstützer linker Gewalt, noch heute entlassen. Dann würde die Brutstätten linker Gewalt, z.B. in der Rigaer Straße oder die rote Flora noch heute dicht gemacht und Ihrer Betreiber verhaftet werden. Dann würde gesamtgesellschaftlicher Protest gegen geistige Brandstifter wie Jakob Augstein, der Gewaltverherrlichende tweets zu G20 absondert organisiert werden und sich die werbetreibende Industrie von diesen Gesinnungsterroristen verabschieden. Weshalb sind linke Terrorseiten wie indymedia.org noch immer aus Deutschland zu erreichen, auf denen direkt zur Gewalt aufgerufen wird und entsprechende Straftaten gefeiert werden?
Nein, solange gar nichts gegen diese Schande für Deutschland unternommen wird, aber jeden Tag krampfhaft nach irgendeiner Petitesse gesucht wird, die man medial „gegen rechts“ aufbauschen kan, solange glaube ich nicht, daß sich jemand am brandschatzenden Mob in Hamburg wirklich stört. Und solange werde ich deren Politik auch nicht unterstützen.
So isses, denn sonst hätte Siggi die „Aktivisten bis hin zu Augstein“ schon längst als Pack beschimpft.
Unter dem Deckmantel des Kampfes „gegen Rechts“ wurde die Links-grüne
Ideologie in Form von ANTIFA und Co. nicht nur gesponsort, sondern inzwischen
als eine Art „Linksreligonspolizei“ installiert, damit regierungskritische Stimmen,
zum Schweigen gebracht werden können.
Maas und Schwesig sind dabei nur die „Vollstrecker“ eines von Frau Merkel
gewollten Linksruckes, der alles Konservative und Liberale als Hindernis stigmatisiert. Selbstständig denkende Menschen sind unbequem beim Durchsetzen der Demontage der Demokratie.
Rückendeckung für einen SPD-Kollegen.
Aber die Randale hat den G20-Gipfel ganz in den Hintergrund gedrängt. Die Medien haben ja nur über Krawall berichtet. Und dass das so ausufern konnte ist schon der Steuerung durch die Politik zu verdanken. Die Polizei hat nur abgesperrt und war nicht darauf aus, die Randalierer festzusetzen! Aber in einem SPD-regierten Land wären sie wahrscheinlich sowieso nicht verurteilt worden!
Es dürfte jedem klar sein, dass damit eine rechte Gegenbewegung GEFÖRDERT wird!
Die wird in den kommenden Wochen mainstreampolitmedial eingebremst. Und zwar mit der Härte, die man bei den Linksextremen vermissen lässt.
Was verstehen Sie darunter? Und „womit“ wird die „gefördert“?
Bosbach wird recht behalten, es wird sich nichts im Lande ändern. Dieses Land ist krank, kaputt und seit langem auf dem linken Auge völlig blind. Und so lange Verharmloser, Unterstützer, Symphatisanten und Finanzierer der linksextremen Kreise auch in Politik, Parteien und Regierung sitzen, wird hier nichts passieren und stattdessen der Kampf gegen die vorgebliche rechte Gefahr intensiviert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=fweR6GkChBM&spfreload=10
Danke. Aber Resignation hilft nicht. Never give up. Ich gehöre der gleichen Generation an. Und Bosbach weiß, das wir in den 1970igern auch einen langen Atem hatten. Steinbach hatte den Terror vor der Nase. Ich weiß nicht, wie es mit den Sozis Brandt/Bahr weitergegangen wäre. Helmut Schmidt, hat uns Bürger, trotz Rezession, Übernahme der Steinewerfer, anschließender RAF, Flugzeugentführung etc… so sicher geleitet, dass wir unserer Arbeit nachgehen konnten. Konservativ-Liberale konnten ihm eine Stimme geben, was später undenkbar war. Seit Jahren haben wir Sozialismus. Cohn-Bendit, Fischer & Co. lassen sich ihre marxistischen Ideologien gut honorieren. Hoffentlich wachen wir Michel auf und nutzen die ca. zwei Monate, um eine Kehrtwende hinzulegen. Nicht egal wie, aber learning by doing.
Werte Luisa, Ihre Hoffnung und Zuversicht habe ich, auch angesichts der letzten Landtagswahlen und der aktuellen Hochrechnungen zur BTW, leider nicht und kann sie angesichts unserer vor sich hinträumenden und medial eingelullten, naiven Landsleute und Mitbürger nicht mehr haben. Ein Sturm der Entrüstung und der Veränderung müßte angesichts der dramatischen Situation dieses Landes auf vielen gesellschaftlichen Gebieten durch die politische Landschaft und durch Deutschland fegen. Es weht einem aber nur der lauwarme, abgestandene Furz der Feigheit, der devoten Obrigkeitshörigkeit und einer unglaublichen Naivität und Untätigkeit ins Gesicht. Das kann dann natürlich nichts werden.
Die Polizei ist derzeit die einzige Macht im Staat, die sich noch an Gesetze hält. Die Justiz legt Gesetze ganz nach belieben aus, die Legislative ignoriert die geltenden Gesetze und macht sich mal eben zudem Neue. Das heißt aber auch, dass die Polizei als einzige eine Machtübernahme im Zweifelsfall verhindern könnte. Bedenkt man zudem, dass Polizisten privat, in den allermeisten Fällen, ganz normale Bürger sind, die wie wir alle, zusehen müssen, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen. Die, die hautnah miterleben, wie kriminell die „Flüchtlinge“ sind, die, die auf Wohnungssuche die gleichen Probleme haben, wie alle anderen, dann besteht ja die Möglichkeit, dass sich die Polizei irgendwann gegen eine rechtlose Regierung stellt. Und die Polizei hat Waffen.
Alleine, dass diese Möglichkeit besteht, dürfte für Regierungsmitglieder Grund genug sein, die Polizei am Liebsten abschaffen zu wollen.
Genial. Stimmt.
Sie haben mit allem Recht, was Sie sagen. Bedauerlicherweise haben es vor allem die linken Parteien verstanden, ihre UBoote in der Polizei zu installieren, die durch Disziplinarrecht und Karriereblockade etc.schon dafür sorgen, dass die Polizisten auf Kurs bleiben. Die Polizeipräsidenten werden politisch eingesetzt und unterstehen den Innenministerien. Sie sind auch jederzeit austauschbar (siehe NRW nach der Kölner Silvesternacht) und werden schon deshalb auf politisch gewünschtem Kurs bleiben.
Das ist richtig, daß sie Befehlsempfänger sind, aber immer nur soweit, wie der Befehl innerhalb der Gesetze und des Rechts erteilt wird. Also einen gesetzeswidrigen Befehl muß niemand ausführen.
Deutlicher wurde das bereits beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, wo Soldaten Befehle verweigerten, wenn diese nicht mehr durch ihren Auftrag dort gedeckt gewesen waren.
Ich selbst bin als Wehrpflichtiger (ist zwar schon über 40 Jahre her, aber trotzdem) während meiner Grundausbildung genau in diese Richtung angewiesen und ausgebildet worden. Befehl ist auszuführen, aber wenn er gesetzte Grenzen (die müssen noch nicht einmal Gesetz sein) überschreitet, darf er verweigert werden. Ja und da bleibt auch der einfache Soldat ganz alleine mit seiner Entscheidung im Regen stehen. Deswegen sind gute Vorgesetzte extrem wichtig.
Ja und deshalb ist eine vdL als Verteidigungsminster untragbar. Alleine ihr Geschlecht ergibt eben keine aus- und hinreichende Qualifikation diese Position und Funktion überhaupt einnehmen zu können, wie es die linkspopulisischen genderisierten Gutmenschen darstellen.
Denn vdL führt keine Truppe, sondern stellt immer nur sich selbst in den Mittelpunkt. Das ist ein disqualifizierendes Führungsverhalten. Leider ist es bei uns aber schon soweit gekommen, daß die dafür vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind.
Kraß ausgedrückt: zB als Soldat darf ich einen Schießbefehl bei einem Erschießungskommando verweigern. Denn in Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft. Da interessiert es auch nicht, ob ein Gericht vorher das Todesurteil fällte. Denn nach unserem gegenwärtig (noch) herrschendem Recht ist beides (Urteil und Hinrichtung) verboten. Das war natürlich auch beim Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze so. Offiziell gab es den Schießbefehl nie und doch wußte der Grenzer, wenn er den Schießbefehl verweigert wird er dennoch bestraft. Deshalb war und bleibt die DDR immer ein Unrechtsstaat. Selbst wenn ein ehemalige BRD-Verfassungsrichter Böckenförde das Gegenteil behauptet.
Die SPD hat ganz einfach ein jämmerliches Führungspersonal.
Schade das ich nur ein Like verteilen kann
Was Herr Maas, Frau Schwesig und ihresgleichen sagen und tun sollte auf verschiedenen Wegen zur Kenntnis der Bevölkerung gebracht werden.
Viele werden sich schlicht wundern. Sie wollen das nicht.
Der eine oder andere wird dann seine Haltung zu den Beschwichtigern und Sympathisanten dieser Linken und Linksextremisten überdenken und auch sein Wahlverhalten ändern.
Auf Phönix habe ich gerade Wolfram Weimer im Presseclub zu G20 gehört.
Wenigstens einer spricht Klartext.
„Auf Phönix habe ich gerade Wolfram Weimer im Presseclub zu G20 gehört. Wenigstens einer spricht Klartext.“
Bis zum nächsten „Hintergrundgespräch“.
Es war mehr als peinlich, die betretenen Gesichter der vier Schönredner, Ausweicher und Verharmloser zu sehen, als Herr Weimer eine Zuschauerfrage klar beantwortet hat, welche an seine Nachbarin gerichtet war. Die es vorgezogen hatte, in stillem Einverständnis mit dem Moderator diese Frage in den Skat zu drücken.
Da haben Sie aber eine ganze Menge Verharmloser linker Gewalt vergessen.
Auch meine Ergänzung ist zwangsläufig nicht vollständig:
Claudia Roth, Renate Künast, Katja Kipping, Irene Mihalcik,…..
Wie weit links Deutschland mittlerweile abgedriftet ist zeigt die Tatsache, dass unlängst der ehemalige RAF-Anwalt Otto Schily als einziger „Rechter“ bei Hayali im ÖR die demokratischen Werte gegen ideologisch begründeten linken Terror verteidigen musste.
Für Ihre Ergängzungsliste: Ralf Stegner……
Ralf Stegners Sohnemann ist auch Mitglied der Antifa.
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Grandios.
Wann wird die Physik in D wirklich umgesetzt, actio-reactio.
Der Michel muß doch irgendwann mal wach werden, das Valium TV ausschalten, das Fenster öffnen und aus seiner Miefbutze herausschauen und sehen … Es wird wohl nur Illusion bleiben.
„… als stünden wir in Deutschland kurz vor einer faschistischen Machtübernahme.“
Stimmt schon, linksfaschistische Machtansprüche wurden am Wochenende überzeugend dargelegt.
Und in den kommenden Wochen dürfen wir voraussichtlich erleben, wie die üblichen Kandidaten dem Michel die extremdunkelrot verkackte Suppe mit Eau de Verharmlosung wieder schmackhaft machen.
Und unser aller Vorsitzende wird zusammen mit ihrem weißblau karierten brüllmaunzenden Miezelöwen und einer gesteigerten Sportschau-, Tatort- und Talkfrequenz gnädig den Mantel des schwarzvergrünten Vergessens über die Angelegenheit breiten.
Und brav wird der folgsame Michel die Äuglein schließen, seelig mit dem Köpflein nicken und im September sein Kreuzlein da machen, wo er es immer schon gemacht hat.
Satire Off
Linksextremismus ist die Durchsetzung der Merkel-Politik mit anderen Mitteln.
Diese Einäugigkeit von Maasgeblichen ist fasinierend. Danke für die Beschreibung politisch verantwortungslosen Fehlverhaltens zu Ungunsten der Bürger und der bisherigen staatlichen Grundlagen.
Ich bin mir sicher, dass jeder, der in D irgendwie stark rechts orientiert bzw. eingeordnet ist, seit Jahren bekannt und gelistet ist – ein Zugriff durch Staatsorgane also jederzeit möglich ist.
Was ist mit den Islamis (vielfach passlos eingereist und unbekannt wohnhaft) und den Linken, die, wie mir scheint, weit zahlreicher und gefährlicher für unsere bisherige Gesellschaftsordnung sind? Da scheinen Politiker mit Blindheit geschlagen.
Oder arbeiten die mit deren Hilfe auf eine neue Verfassung/Rechtsordnung hin?
Silvester in Köln hat und nun wird auch Hamburg politische Mehrheitsverhältnisse verändern.
Nein, ich glaube nicht, dass sich Wesentliches politisch verändert. Der gesamte Staat ist einerseits sozialistisch eingestellt, es sind Menschentypen am Ruder, mit denen in meiner Studienzeit nicht vernünftig zu diskutieren war, weil sie Missionare waren/sind. Wir erleben heute die Früchte des langen Marsches durch die Institutionen, wobei es grundsätzlich so ist, dass jede Bewegung immer zum Selbstläufer wird und weit über das Ziel hinausschießt.
Diese Politik bzw. diese Weltsicht wird sich genauso wenig einfach ändern wie die Hitlersche Politik beeinflussbar war. Wir werden bis zum bitteren Ende, über die Totalüberwachung, dem Ende der Selbstbestimmheit bis zur Auflösung der Gesellschaft und des Staates gehen müssen. Die Millionen von Eingewanderten wollen bis auf wenige hier so weiterleben wie in ihren selbst kaputtgemachten Heimatländern. Sie sind nicht auf der Seite der genuin Deutschen, sie wollen, s. Kahane, Özuguz, Ditib-Leute etc., Türken, die Erdogan zujubeln, das Land für sich übernehmen.
Wir erleben die sozialistische Zerstörung der Gesellschaft, die einst recht friedlich war; die Roten in den 70er J. waren zwar gewalttätig, aber nicht gegen normale Bürger. Aber schon damals zeigte sich die gewalttätige Bigotterie dieser Linken, die heute bis zur Selbstaufgabe geschont werden.
Die Regierungslinken brauchen den Neoliberalismus, solange der noch so viele Jobs aufbringt, dass auch die mit prekären Jobs noch etwas zu tun und zu beißen haben. Das wird jedoch immer weniger. Irgendwann werden die Leute erkennen, dass sie einem Wohlstandsmärchen aufgesessen sind, denn sie merken, dass auch der Sozialismus, der die tätigen Bürger schröpft, das Prekariat, die Unbenötigten und die Ungebildeten nicht mehr ernähren kann. Von den heute Regierenden hat keiner das Format eines Erhard, eines Brandt, eines Schmidt, Strauß, Bahr, Wehner – es gibt noch viele mehr -, es gibt auch keinen März und keinen Koch mehr, nicht einen. Es sind keine umfassend Gebildete und Intellektuelle. Dafür sind SED-Hörige dabei, und Leute ohne Berufsabschluss geben den Ton an und befeuern.
„es sind Menschentypen am Ruder, mit denen in meiner Studienzeit nicht vernünftig zu diskutieren war, weil sie Missionare waren/sind.“
Und davon werden in den Unis derzeit zahlreiche neue ausgebildet.
Stolz verkündet das Familienministerium, dass 104 Millionen Euro ausgegeben werden – für den Kampf gegen „rechts“. Nicht selten gehen diese Fördergelder direkt an Linksextremisten.
Der Tod unseres Rechsstaates manifestiert sich in solchen Äusserungen und der Maas’schen Gesinnungsjustiz: Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verlangt, daß gleiche Sachverhalte (Gewalt von Rechts wie von Links) gleich beurteilt und sanktioniert werden. Da für die Ost-Schwesig (m.E. ähnlich Merkel) alles linke per se gut sein zu müssen scheint, ist auch linke Gewalt OK, rechte Gewalt selbstverständich nicht, weil alles Rechte (=Konservative) böse ist, somit auch rechte Gewalt.
Meiner Meinung das Resultat der Indoktrinierung in der DDR.
Als Bürger sollte man sich darüber im Klaren sein, daß es egal ist, ob man das Opfer rechter oder linker Gewalt wird; das Auto ist genauso abgefackelt, die Gesundheit ist bei körperlichen Übergiffen genauso dahin, der Supermarkt/Bank/Drogeriemarkt ist genauso geplündert unabhängig davon, ob dies das Resultat rechter (=böser) oder linker (=guter) Gewalt ist.
Gewalt ist Gewalt und Gesetzesbruch ist Gesetzesbruch egal ob Linkstäter oder Rechtstäter.
Daher ist m.E die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit (und gleichzeitig ein Bekenntnis zur Eigenverantwortung) dringlich; das geht jedoch nur ohne CDU (Merkel) SPD und Grüne (deren Personal das Vorgefallene relativiert und damit tacitly rechtfertigt).
Besonders gut sieht man das an der lahmarschigen Entschuldigung von Scholz (SPD,HH), der vor dem G20 Gipfel persönlich die Sicherheit garantierte, danach jedoch sagte, sie (er) hätten doch was den G20 Gipfel angeht alles richtig gemacht. Wenn das jedoch so wäre hätte man nicht vorgestern noch Verstärkung aus dem AUSLAND einfliegen müssen.
Scholz’s Aussage ist eine offensichtliche, dreiste Lüge – Wegducken vor der Verantwortung. Rücktritt ist m.E. zwingend. Er hat versagt.
Auch Merkels Äusserungen (=kein Wort des Bedauerns, lediglich Lob für den Schutz des G20-Spektakels durch die ca. 30000 Polizisten! Kosten >> 100 Mio €) über die Kollateralschäden für die Hamburger Bevölkerung lassen m.E. nur deren sofortige Abwahl zu. Für Merkel sind die Hamburger Wähler nur Statisten ihres Ich rette die Welt Spektakels, das nach ihrer Choreographie zu einer kaiserähnlichen Huldigung ihrer eigenen Wichtigkeit vor der Wahl hätte werden sollen.
Pustekuchen!
Es geht nicht nur um Rechts und Links. Es geht auch darum, dass die Krise der Gesellschaft allseitig ist und eben nicht nur die bösen Rechten aus Dunkeldeutschland, sprich Ostdeutschland ein Problem sind, sondern, dass die Gesellschaft generell auseinander bricht und die Eliten es nicht begreifen wollen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.