Seit diesem Freitag, 8:03 Uhr, wissen die Bürger, was sie nach dem 24. September bei entsprechendem Wahlausgang erwartet: Rot-Rot-Grün. Da kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch so vage bleiben: SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsame Sache machen.
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Der parteipolitische Erfolg von Rot-Rot-Grün besteht nicht darin, dass der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen hat – mit einer Mehrheit von r2g und zusätzlich mit den Stimmen von 75 (!) CDU/CSU-Abgeordneten. Die eigentliche Machtdemonstration fand bei der Abstimmung darüber statt, ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Da zeigte sich, wer zusammengehört und wer zusammen regieren will.
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86 Tage vor der Wahl hat Angela Merkel durch ihre Äußerung in einer Talkshow Rot-Rot-Grün einen Triumph ermöglicht. Das könnte die CDU/CSU am 24. September durchaus Stimmen kosten. Vor allem kirchlich gebundene CDU/CSU-Anhänger dürften wegen dieses Schwenks der Kanzlerin nicht mehr zur Wahl gehen. Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten.
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Rot-Rot-Grün verdankt diesen Erfolg der Strategie Angela Merkels, mehr oder weniger jedes strittige Thema zu ihrer Sache zu machen, sobald die Umfragen eine große Zustimmung signalisieren. Das war beim Ausstieg aus der Kernkraft schon so – und nicht anders bei gesetzlichem Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Frauenquote. Jetzt hat die Kanzlerin wieder ein strittiges Thema abgeräumt. Nur wollte sie das eigentlich erst im Wahlkampf machen. Doch dann hat sie am Montag in einer Talkrunde zu früh geplaudert.
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Eigentlich müsste Martin Schulz jetzt wieder laut über einen „Anschlag auf die Demokratie“ lamentieren. Schließlich kann im Wahlkampf über die Entwertung der Ehe zwischen Mann und Frau durch ihre Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht mehr gestritten werden. Aber in diesem Fall war es für die SPD wichtiger, sich kurz vor Ende der Legislaturperiode gegen die CDU/CSU durchzusetzen.
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Der große Sieger ist die Lobby der Lesben und Schwulen. Keine andere kleine Minderheit hat in den letzten Jahren die politische Diskussion so erfolgreich beeinflusst. Keine andere Minderheit wurde jemals von den Medien mit so viel Wohlwollen behandelt wie die LSBTTIQ*-Community (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Menschen, die sich als Queer verstehen). Keine andere Minderheit hatte jemals so viel Unterstützung von SPD, Grünen und Linken.
Allerdings ist das Thema „Ehe für alle“ mit dieser Entscheidung des Bundestags keineswegs abgehandelt. Das letzte Wort wird das Verfassungsgericht sprechen.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: „Wahlen sind manchmal die Rache des Bürgers. Der Stimmzettel ist auch ein Dolch aus Papier“ (Lloyd George).
Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.
Eines kapier ich nicht. Herr Müller-Vogg wünscht, dass das Verfassungsgericht über die Sache entscheidet. Nun wo die AFD vors Verfassungsgericht will sagt er dazu, dass man nicht auf die Wichtigtuer reinfallen solle.
Ich fürchte, dass am Ende etwas heraus kommt, was die meisten Bürger sich nicht wünschten. Die Fraktion der Nichtwähler steigt. Am Ende entscheidet ein Würfel. Sinnbildlich gesprochen. Wenn keine eindeutige Mehrheit feststeht , wird mit Nr .l , 2 und 3 verhandelt. Unter 4 abwärts kommt in die Opposition oder wird Hinterbänkler und muss schweigen, denn die Parteien machen ohnehin was sie wollen. Ironisch. Der Wähler hat das Kreuzchen seiner Wunschpartei gegeben, die sich daran nicht gebunden fühlt, wenn es um den Machterhalt ihrer Partei und eigener Posten geht. Der Verfall dieses Landes ist sichtbar, ohne das sich der Bürger dagegen wehren kann. Es wird einfach beschlossen, verkündet und umgesetzt. Das ist keine Demokratie, sondern eine schleichende Diktatur. Frau Dr. Merkel ließ verkünden, dass wir nicht mehr mit einer Demokratie rechnen dürfen. Sie kann später mit Fug und Recht sagen: Ich habe es den Bürgern mitgeteilt.
Wie kommen sie denn auf diese groteske Alternative? Wählen Sie doch die wirkliche Alternative, und treten Sie aus Ihrem seltsamen Ideologieverein aus!
Fachidioten sind naturgemäß nicht in der Lage, so was zu kapieren. Deshalb ja diese Bezeichnung!
Genau so ist es !!!
Ihre verwendeten Begrifflichkeiten sind doch völlig belanglos und ihr Vergleich mit der FDJ einfach nur dumm! Die AfD ist die einzige Opposition, die es noch gibt.
Man könnte beim Lesen der Kommentare meinen, dass die Ehe für alle dafür sorgt, dass unzählige Heterosexuelle nun zu Homosexuellen „konvertieren“ und dann keine Nachkommen mehr zeugen und gebären können.
Vielleicht sollte man mal überlegen, was die Menschen in Deutschland wirklich schon seit einiger Zeit davon abhält, mehr Kinder in dir Welt zu setzen…
Die Ehe für Alle steht verfassungsrechtlich auf extrem schwachen Beinen. Warum soll ich ein Gesetz gut finden, dass aller Wahrscheinlichkeit nach ein Verstoß gegen Art. 6 GG ist?
Man könnte vielleicht einfach zu dem Schluss kommen, dass sich die Zeiten ändern und alte Gesetze dem nicht mehr entsprechen, oder?
Der Auftritt der grünen Spitzenpolitiker nach der positiven Entscheidung in den Medien hat dem Ansehen dieses Landes mehr als geschadet. Europa ringt um die Einheit und den Frieden , denn die Flüchtlingsfrage droht zu eskalieren. Der Führungsspitze der Grünen, einschließlich Frau Katrin Gring Eckhardt fällt nichts andres ein, als sinnbildlich gesprochen, vor laufender Kamera die sprichwörtlichen Sektkorken knallen zu lassen. Das ist für den desolaten Zustand der ev. Kirche Deutschlands bezeichnend, der sie nahe steht. Sie befindet sich ebenfalls auf einem Tanzfest. Sie tanzen Pioretten und huldigen einem neuen goldenen Kalb. Was sagen denn die moslemischen Mitglieder der Partei? Sie sind wahrscheinlich auch dafür, halten sich, mit Ausnahme von Özdemier bedeckt?
Diese Sache kommt mit Sicherheit vor das BVG. Und es wird wieder salomonisch urteilen wie bei der Griechenlandrettung. Diesmal auch so oder ähnlich:
Das Gesetz ist grundgesetzwidrig, aber: Man hätte oder muß dazu das GG ändern, dann klappts. Ein Kinderspiel. Widerlich…
„Man hätte oder muß dazu das GG ändern, dann klappts.“
GG-Änderungen sind bei fast allen Artikeln zulässig.
Den Einwanderern kann man keinen Vorwurf machen. Sie nutzen ihre Chance und füllen ein Vakuum. Zurückhaltung,Toleranz und Altruismus gehören traditionell nicht zu ihrer Kultur, das wusste man vorher.
Verantwortlich sind hingegen Politiker, die, wie oben gesagt, seit jahrzehnten gezielt eingreifen, um diese Entwicklung zu erzwingen. Die naiven, verblendeten oder bösartigen Mitläufer trifft dabei – wie immer – eine Mitschuld.
Die Politik hätte die 100 Miliarden von Frau Merkel (allein als Bundesanteil!) für die Betreuung ihrer Neubüger für die Jahre 2016 bis 2018 vorgesehenen Mittel nutzen können, um ein gedeihliches Umfeld für einen kleinen inländischen Babyboom zu schaffen und dabei eine robuste Sicherung der EU-Außengrenzen verfolgen können. Ebenso könnte der Arbeitskräftemangel, so er denn tatsächlich besteht, mit jungen Arbeitslosen aus Spanien, Italien oder Griechenland behoben werden, was die Spannungen in der EU vermindert hätte. Stattdessen wird die deutsche Schuld Afrika gegenüber betont, Frau Merkel definiert die untrennbare Identität des Wohles Afrikas und Deutschlands.
Die Dinge nehmen ihren Lauf, Europa wird der Nordzipfel Afrikas, die EU wird unter den ethnischen Konflikten zerbrechen, ein Kontinent entsteht, in dem nur noch Rasse, Stamm und Clan von Bedeutung sind, wo nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Libanon und Südafrika, bald auch Schweden sind die Vorboten.
Die Kanarienvögel im Bergwerk fallen reihenweise von der Stange, aber Niemand möchte es zur Kenntnis nehmen.
Weisheit, so sagt man, bedeutet, im Anfang das Ende und im Ende den Anfang zu sehen. Ersteres gelingt mir mittlerweile einigermaßen, aber das, was nach dem Ende beginnt, kann ich mir noch nicht vorstellen bzw. ich wage es nicht.
Ja, sie merken es, aber es ist ihnen egal. Dieses Parlament ist einfach nur noch degeneriert. Und die Leute wollen einfach nur gut leben. Die Vorraussetzungen dafür sind ihnen egal. Spätrömische Dekadenz eben. Man lese dazu Seneca, wie er sich über die neuen Marmor- und Protz-Bäder der reichen Römer auf ihren Landgütern vor Rom auslässt, während die Demokratie von den Autokraten gekapert wird. Genauso ist es heute. Sagt das mal einer wie Westerwelle, wird er vom politischen Mob gesteinigt.
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Ignazio Silone, Schriftsteller
Aufs Verfassungsgericht würde ich nicht allzu große Hoffnungen setzen. Dort sitzt schließlich Susanne Baer, vor allem eine Aktivistin in eigener Sache.
Der Weg zur Mehrehe und der Ehe mit Kindern ist nur noch ein kurzer Schritt!
das waere ja schoen. Die Karawane wird aber trotzdem hierbleiben, weil es ihnen in ihren Herkunftslaendern noch schlechter ginge.
kann ich ihnen nur zustimmen,was für ein jämmerlicher Staat sind wir geworden Politiker die nur noch ihrem eigenen Wohl verpflichtet sind und eine Kanzlerin die für alles und nichts steht, wo soll dieser Irrsinn noch hinführen also positives sehe ich schon lange nicht mehr.
Die Natur bringt viele Nuancen der Sexualität hervor. Dazu gehören Schwule, Lesben, Transsexuelle u.s.w. Das ist natürlich, aber nicht normal! Hier werden Ansprüche von Minderheiten, der gesamten Bevölkerung übergestülpt. Ab heute gibt es eine Homophobe mehr!
Wer definiert denn, was normal ist?
Ja, wir Transsexuelle haben eine tolle Lobby! Wir stellen die größte Mordopfergruppe weltweit ( seit 2010 rund 2.000 Opfer ) und wie heute in amerikanischen Zeitungen zu lesen ist, will Jeff Sessions eine Kommission einsetzen, die den Anstieg von Hassverbrechen an Transgendern untersuchen soll. Morde sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Trotzdem wünsche ich meinen Mitbürgern nicht, dass sie erfahren müssen, wie das so ist, als Minderheit. Aber das kann ja kommen.
Meinen Sie, das wird durch eine Eheschließung anders?
Ich verstehe nicht, warum Bündnis90/Grüne, sowie viele Sozialdemokraten und Linke als Ihre Interessenvertretungen so intensiv mit dem Islam, Ihrem Totfeind, flirten!
Was kommt als nächstes. Merkel für Volksabstimmung oder gegen Flüchtlinge? Ist schon toll was die CDUler alles mitmachen.
Einen Vorgeschmack auf Rot-Dunkelrot-Grün hatten wir doch in NRW und haben wir in Berlin.
Noch 86 Tage…. die können noch ganz schön lang werden. Und das Schlimmste: Danach wird nichts besser, ganz im Gegenteil. Die GroKo bleibt uns erhalten mitsamt Merkel&Maas und die Einwanderung aus Afrika und dem Orient wird noch weiter eskalieren. Und dann werden auch noch die Schleusen für den sogenannten Familiennachzug geöffnet. Ich frag mich nur noch: Wo ist denn hier der Notausgang? Leider sehe ich keinen.
Heiraten Sie, setzen Sie Kinder in die Welt und übernehmen Sie Verantwortung!
…alles Andere ist Geschwafel!
Mit 65?
Aber Sie müssen doch zugeben, dass sich die Frage, was nach der Einführung der Homehe aus der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ wird, nun geradezu aufdrängt. Wenn Homosexuelle ein Wahlrecht zwischen beiden Instituten haben und behalten dürfen, dann wird man es Heterosexuellen sicher nicht verweigern können. Oder sind Sie da anderer Ansicht?
„Was wird aus mir?“, das frage ich nicht ich für mich, sondern das fragt die eingetragene Partnerschaft für sich 🙂
Ich persönlich hätte nicht für die Homo-Ehe votiert und es beim bisherigen Zustand belassen: Ehe für Heteros, Lebenspartnerschaft für Homos. Aber mich fragt ja keiner.
Wer CDU wählt, wählt grün-rot. Nur schwarz übermalt.
Ich habe es schon im Leitartikel von Roland Tichy eingestellt und schreibe es auch hier:
Die CDU/CSU wird bei den Umfrageergebnissen nächste Woche, die bereits die Kenntnis dieser Abstimmung enthalten und eingepreist haben, MAXIMAL 1 Prozent verlieren, INSA zieht ihr vielleicht zwei ab. Die Grünen werden nicht durch die Decke schießen, warum auch, Merkel setzt deren Politik schon um, sie werden nicht gebraucht. Ich schätze, zwei Drittel der CDU-Wähler sind weiblich. Eine versteckte Sympathie mit schwulen Anliegen ist da immer garantiert. Oder das Bekenntnis zu Einwanderung und Multikulti. Und Technik? Igitt. Kraftwerk böse, Windmühle lieb.
Wer ist denn in der Mittelschicht (dem Wählerreservoir der Union) noch konservativ? Was ist das überhaupt noch?
Nein, liebe Mitleser – findet Euch damit ab: Alle Deutschen, die jünger sind als 60, sind von linken oder grünen Lehrern erzogen worden. Und so werden sie eben fast alle sagen: „Ist doch nicht so schlimm. Wo es doch so viele Alleinerziehende gibt!“ Denn ihre innere, anerzogene Meinungspolizei sagt ihnen: Links ist anständig.
Eigentlich haben Sie gerade sehr gut erklärt, warum eigentlich nur noch die AfD wählbar ist: Bei ihr weiss man nicht, ob sie tatsächlich für einen anderen Kurs steht, bei den übrigen Parteien jedoch weiss man bereits, dass sie es nicht tun.
„Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“
“
„Ehe für alle: ein Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün“.
Herr Müller-Vogg, das ist ein Vorgeschmack auf weitere 4 Jahre Merkel.
Glauben Sie wirklich, dass es Zufall war, dass Merkel dieses Thema bei dieser Wahlkampfshow mit der Zeitschrift „Brigitte“ angeschnitten hat; nachdem Grüne, SPD und FDP die „Ehe für alle“ zur Voraussetzung für künftige Koalitions-verhandlungen gemacht haben?
Auch wenn Merkel medienwirksam mit „nein“ gestimmt hat, sie hat damit die Weichen gestellt, entweder für GroKo, Schwarz-Gelb oder Jamaika (wenn es dem eigenen Macherhalt dient, ist ihr das völlig egal) und wieder einmal ihre Prinzipienlosigkeit und ihren nahezu grenzenlosen Opportunismus unter Beweis gestellt.
Gleichzeitig wurde mit diesem „weltbewegenden“ Thema die am gleichen Tag erfolgte Verabschiebung des viel brisanteren, unsäglichen Netzwerk-durchsetzungsgesetzes in den Hintergrund geschoben.
Na ja, das Thema wurde 30 Jahre lang mit Zähnen und Klauen und Schaum vor dem Mund verteidigt, weil sich so manche nicht „gut“ damit fühlten. Gott sei dank, ist das jetzt vorbei!
Was ist an Liebe unmoralisch?
Garnichts. Aber, können Sie Kinder zeugen? Der einzige und wahre Grund für den Staat, die Ehe zu priviligieren, war die Erhaltung des Staatsvolkes. Alle anderen Argumente waren nur stuss. Und Liebe braucht keine Privilegien vom Staat, die gedeiht auch ohne.
Eine Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen ist in meinen Augen wider die Natur, sonst würden diese Paare ja auch eigene Kinder bekommen können. Warum gibt es Männer und Frauen? Sorry, aber das ist meine Meinung.
Naja, wider die Natur ist es nicht. Erstens kennt die Natur ueberhaupt keine Ehe und zweitens gibt es auch im Tierreich genug Beispiele gleichgeschlechtlicher Spielchen…
Sorry, Herr Müller-Vogg, ich mag Sie. Aber im Fall der Ehe für Alle wurde viel zu lange eine Bevölkerungsgruppe völlig grundlos diskriminiert. Es muss jetzt auch mal ein Ende sein. Und 30 Jahre Diskussion ist nun wahrlich genug. Nur, weil irgendjemand etwas persönlich nicht mag, ist kein Grund etwas zu verhindern.
Die frage nach dem unterschied zur klassischen ehe könnten sie ja auch die homosexuellen fragen, die sind ja damit nicht ausreichend zufrieden!
Und was meinen sie mit „rosinen“?
Gruene-OK, es geht um ihre Klientel, aber SPD und non plus ultra Die linken? Was haben die mit diesem Thema zu tun? Sind „homo“ umd „lesben“ ueberpropontional unter ihrer kundschaft vertreten? Hinter der Kasse oder Drehbank?
Die Klientel der SPD steht m.E. weder hinter der Kasse, noch hinter der Drehbank.
„Familie ist da, wo Kinder sind“ ist genauso ein sozialdemokratischer Dummspruch wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Demnach wäre der Kindergarten Familie und die Sklaverei sozial. „Logik is nich so meins“.
Herr Müller-Vogg,
sie schreiben:“
….Vor allem kirchlich gebundene CDU/CSU-Anhänger dürften wegen dieses Schwenks der Kanzlerin nicht mehr zur Wahl gehen. Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten.“
Sie verdrängen bei dieser Aussage, dass insbesondere in der evangelischen Kirche der rot-grüne Geist beheimatet ist. Von der Ecke wird kaum etwas negatives für die CDU zu erwarten sein. Bei den schwarzen Christen sieht das auch nur marginal und regional anders aus.
Abzuwarten bleibt in den nächsten Wochen vor allem, ob sich diese Entwicklung zugunsten der AfD entwickelt. Die einzige Partei mit Potential über 5 %, die in Deutschland tatsächlich noch konservative Positionen vertritt und das deutsche Grundgesetz noch in seiner ursprünglichen Intention erhalten möchte.
Eine sehr gute Zusammenfassung, die meine eigenen Überlegungen betreffs der Vorgehensweise der Kanzlerin bestätigt.
Erneut verweise ich auf Erika Steinbachs Begründung zum Parteiaustritt; hat sie doch auch heute wieder klare Worte gesprochen:
http://www.theeuropean.de/erika-steinbach/11711-warum-ich-die-cdu-verlasse
PS.
Ehe für alle.
Und für wieviele?
Und was wird nun aus der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“? Bleibt sie neben der Homoehe bestehen oder wäre das doppelt gemoppelt?
Sollte sie weiterhin existieren, wird man wohl aus Gleichheits- und Antidiskriminierungs-Gründen nicht umhinkönnen, sie auch auf heterosexuelle Lebenspartnerschaften auszudehnen.
Ich als heterosexueller Mann hätte durchaus Interesse daran, meine langjährige Beziehung zu meiner heterosexuellen Partnerin auf diese Weise amtlich besiegeln zu lassen. Das hätte schließlich einige Vorteile für uns: z.B. Ehegattensplitting, Erbrecht, Erbschaftssteuerrecht usw. Eine Ehe im klassischen Sinne brauchen und wollen wir nicht.
Welche Partei kümmert sich um unser Anliegen?
Die Afd !
Keine, ändern sie ihre sexuelle orientierung, dann klappt es wieder!
Wir hatten das gleiche problem und haben dann nach 20 jahren geheiratet, weil das die einzige möglichkeit war, um sich entsprechend abzusichern.
Wer hindert Sie, sich zu verpartnern? Können Sie doch…
Eine rein deklaratorische Partnerschaft kann man auch als Heteros eingehen, aber es geht ja z.B. unter anderem auch um die Privilegierung beim Erbrecht und Erbschaftssteuerecht. Das erhalten bisher nur homosexuelle Lebenspartnerschaften im Sinne des LPartG oder verehelichte Heteros.
Ich habe etwas gefunden, das Sie interessieren dürfte und Ihre Fragen weitgehend beantwortet:
Zeit.de 28.6.2017
„Was ist mit den eingetragenen Partnerschaften, die es schon gibt?
Die können gewissermaßen zur Ehe aufgewertet werden, wenn die Lebenspartner das wünschen und gemeinsam auf dem Standesamt vorstellig werden. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können aber auch weitergeführt werden. Neue Lebenspartnerschaften können dagegen nicht mehr geschlossen werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.“
Also nix mit Lebenspartnerschaften für Heteros, was ja auch nicht Ihr primäres Anliegen war (wenn ich Sie richtig verstanden habe).