Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.
Seit 25. 6. 2017 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Die Finanzbehörden und andere Behörden müssen keinem Bürger mehr etwas glauben. Wenn sie abhängig vom Einkommen etwas abhaben wollen oder finanzschwachen Bürgern etwas bezahlen sollen, dann können sie bei allen Banken, zu denen die Bürger Kundenbeziehungen unterhalten, umfassende Auskunft verlangen. Dazu wurde das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz erlassen, mit dem §30a der Abgabenordnung mit dem Namen „Schutz von Bankkunden“ ersatzlos gestrichen und weitere Änderungen an der Abgabenordnung vorgenommen wurden.
Auf der Website des Bundestages heißt es beruhigend, es gehe lediglich darum, Konsequenzen aus der eigentlich nicht so wirklich überraschenden Erkenntnis der Panama-Papers zu ziehen, dass es nicht deklarierte Einkommen in Steueroasen gibt. Es gehe darum, mehr Informationen über Beteiligungen Deutscher an ausländischen Firmen, insbesondere Briefkastenfirmen zu bekommen. In einer an Heuchelei und Chuzpe kaum zu überbietenden Formulierung heißt es vom Bundestag:
Die Aufhebung des Paragraf 30a AO habe nicht zugleich den ‚gläsernen Bürger‘ zur Folge, versichert die Regierung. Es würden nur bisherige Ermittlungsbeschränkungen aufgehoben, ’neue Ermittlungsbefugnisse werden dadurch aber nicht geschaffen.‘
Seit es §30a nicht mehr gibt, brauchen die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen. Sie dürfen jetzt von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe verlangen.
Die Finanzbehörden dürfen also für sich oder andere Behörden automatische und inhaltlich nicht eingegrenzte Rasterfahndungen nach Konten mit bestimmten Eigenschaften oder Transaktionscharakteristika vornehmen. Dies wird durch den neu eingefügten Absatz 1a von §93 auch ausdrücklich festgestellt:
Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten [Bankangestellte etc.] Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.
In Vordrucken für Steuererklärungen darf jetzt die Angabe der Nummern von (allen) Konten und Depots verlangt werden.
Es entfällt die generelle Vorschrift, dass die Finanzämter und sonstigen Behörden zuerst versuchen müssen, die benötigten Informationen zu erhalten, und erst die Bank fragen dürfen, wenn das nicht gelingt oder sie guten Grund haben, zu misstrauen. In Einzelvorschriften ist sie noch zu finden. Sie war allerdings in der Praxis noch nie eine wichtige Hürde.
Behörden, die zuständig sind für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe, die Ausbildungsförderung und das Wohngeld dürfen das Bundeszentralamt für Steuern beauftragen, bei den Kreditinstituten Daten abzurufen. Diese Liste kann durch ein Bundesgesetz jederzeit erweitert werden. Neu ist, dass die Banken nun ausdrücklich auch für Anfragen von Sozialbehörden, die unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung eingeführte Verpflichtung jederzeit erfüllen können müssen, Auskunft über alle Konten und Schließfächer zu geben, für die eine Person wirtschaftlich Berechtigte ist.Es ist ziemlich offensichtlich für jeden, der sich die Abgabenordnung anschaut, dass der für die Verwaltung gläserne Bürger das Ziel ist, und dass die Verwaltung diesem Ziel bereits sehr nahe ist.
Teilt man diesen Befund, so ist sofort klar, warum die Nutzung von Bargeld weiter kriminalisiert und zurückgedrängt werden muss. Für großvolumige Steuervermeidung wäre das weniger nötig. Aber wenn man von jedem Bürger zuverlässig durch Bankabfrage wissen können will, ob er irgendwelche sehr niedrigen Einkommens- oder Vermögensgrenzen überschreitet, dann wird Bargeld wichtig.
Je nach weltanschaulicher Neigung mag man gewillt sein, im Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug erhebliche Einschränkungen des Datenschutzes in Kauf zu nehmen oder richtig zu finden. Doch an Anlässen, die einmal gewonnen Daten und die einmal okkupierten staatlichen Schnüffelrechte auch für andere Zwecke zu nutzen, hat es noch nie gefehlt. Irgendein abscheuliches Verbrechen, dem man mit Finanzdaten auf die Spur kommen kann, und schon wird die Nutzung der Bankdaten zur allgemeinen polizeilichen Überwachung legitimiert und legalisiert. Und wenn es dann dumm läuft, und eine Regierung mit totalitären Anwandlungen an die Macht kommt, dann findet sie eine perfekte Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur vor. Diese erlaubt es, automatisiert festzustellen, wer mit wem Finanzbeziehungen pflegt, wer was liest, und vieles andere mehr. Und jeder kann durch einfachen Anruf bei seinen Banken oder das Setzen auf eine schwarze Liste wirtschaftlich eliminiert werden. Fast jeder, dem das droht oder angedroht wird, wird jegliche Opposition unterlassen und die meisten werden sich von einer solchen Drohung zur Kooperation in geforderter Form mit den Machthabern überreden lassen. Abtauchen ist dann nicht mehr.
Aus solchen Gründen muss es viel mehr Widerstand gegen die um sich greifenden Bestrebungen zur Totalüberwachung aller Bürger unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismus geben, und muss das Bargeld unbedingt verteidigt werden.
Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.
Es hat keinen Zweck mit diesen Leuten zu diskutieren, ob Schäuble, Merkel, Maas oder Draghi – sie werden einem höflich aber völlig ungerührt sagen, dass das alles so seine Richtigkeit hat.
Dass Schäuble seit 2008 (und sein Vorgänger) den Bürgern versprochen hatte, „man wäre auf einem guten Weg“, und Merkel: „eine Haftungsgemeinschaft wird es mit mir nicht geben“, spielt keine Rolle mehr.
Die Banker haben die Politiker über den Tisch gezogen, und diese ziehen ihre Wähler über den Tisch.
Da der nächste Crash, laut Finanzexperten, noch heftiger ausfallen wird als der von 2008 (damals war das Welt-Brutto-Sozialprodukt um 5% eingeknickt), kommen jetzt die ersten „Rettungsmaßnahmen“, angeblich soll es nach der Bundestagswahl erst richtig rund gehen.
Manchmal hilft es in die Geschichte zu schauen. Vor dem Bargeld gab es Gold und davor den Tauschhandel. Wenn das Bargeld abgeschafft ist, bezahlen wir dann unsere Steuern indem wir vor dem Finanzamt einen Sack Getreide abladen? Das Volk wird schnell reagieren, der Staat bleibt aber aussen vor, daher sollte sich der Staat genau überlegen, was er macht. Aus den Naturwissenschaften wissen wir, dass eine Aktion immer eine Reaktion nach sich zieht. Der Staat muss aufpassen nicht überflüssig zu werden.
Die wesentlichen Gründe für die Verknechtung und Entrechtung des Bürgers zu einem gläsernen Sklaven staatlicher Organe und der sich an ihnen labenden „privaten“ Gruppen sind – stichwortartig – das FIAT-Geld (Schaffung von Geld aus dem Nichts, kreditbasierte Geldschaffung) und damit im Zusammenhang stehende maßlose Staatsverschuldungen, die irgendwie wenigstens teilweise getilgt werden soll. Der Bürger wird die Zeche zahlen und leider nicht nur mit den Früchten seiner ehrlichen Arbeit. Er wird dabei nicht nur der Dumme sein, sondern auch der Betrogene, Enteignete, Entrechtete und seiner Zukunft und eines angemessenen Wohlstandes Beraubte. Denen diese Gelder zu Gute kommen werden, geht das – gelinde gesagt – am M. maximus, dem Allerwertesten vorbei.
Der angebliche „Kapitalismus des Westens“ (es ist das Gegenteil, nämlich Sozialismus des Geldes) wird nun untergehen, wie alles sozialistischen System und dabei verbrannte Erde hinterlassen. Das „sozialistische“ Lügengebäude der „oberen 10.000“ aus Wallstreet & Co bricht zusammen.
»Deutschland schafft sich ab« – Frau Merkel leistet ganze Arbeit ¡ Hilft Herr Erdowahn … ;-(
Geschichte wiederholt sich eben doch!
Mich erinnert das immer ein wenig daran, als ich meine Großeltern fragte wie das damals war. Ob sie nichts davon wussten usw.
Da kam dann auch meist auch nur sowas wie: Wir haben davon nichts mitgekriegt. Uns ging es endlich wieder gut und alle hatten Arbeit…..
Gut da waren auf einmal Geschäfte frei, aber wir wussten von nix.
Das Bargeld ist auch bald weg ! Nur das Dumme Volk Merkt es nicht! So mansch einer meint mit Karte Bezahlen ist ja so Cool! Nur Bares ist Wares ! Dumme haben sich ja schon eine Chip verpassen lassen!
Hauptsache Multi überwacht, dann ist der Deutsche glücklich!
Das grundlegende Problem in Detuschland sind die Deutschen. Englaender und Amerikaner haben alle irgenwann einmal eine Revolution gegen die Unterdreucking durch den Koenig gefuehrt und gewonnen. In Deutschland ist das nie passiert, das kam immer alles von aussen. Kaiser Wilhelm musste nach dem 1. WK abdanken, die Nazis wurden im 2. WK von den Allierten besiegt. Selbst der Fall der Mauer wurde mehr von aussen (Reagan und Gorbatschov) zu Stande gebracht als von innen. Die Hoerigkeit, den Staat als Goetzen anzusehen und immer Konsenz zu wollen sind zu tief in der deutschen Psyche. Meiner Ansicht nach neigt Deutschland deshalb immer zur Diktatur. Demokratie und individuelle Freiheit sind in Deutschland nur temporaer moeglich. Leider.
Von einer Merkel-geführten Regierung ist nichts anderes zu erwarten.
Nur am Rande: Der Beginn war die Auflösung der Stammtische – um angeblich Nichtraucher zu schützen.
Damals war die Aufregung fast minimal. Aber damit fing Merkel an die Bürger in gemischten Gruppen aufzulösen. Es wurde massiv ins Eigentumrecht von Taxifahrern und Gaststättenbesitzern eingegriffen – und es störte sich niemand daran. Dabei war zu dem Zeitpunkt bereits, genau dadurch, erkennbar wohin der Weg führen wird. Es wollte nur niemand sehen.
Einer der nächsten Punkte wird die Sperrung von einigen Stellen Autobahn sein. Nur mit Erlaubnis wird man fahren dürfen. Natürlich auch nur zum Schutz – weil die Brücken so schlecht sind und man die Infrastruktur schützen muss. Bestimmte Lokale werden ganz geschlossen werden, da man die Besucher nicht schützen kann. Die Sperrstunde wird vorverlegt – wahrscheinlich bereits diesen Herbst – natürlich auch nur um uns, vor Übergriffen im Dunklen, zu schützen.
Man kann diese hektisch Aktivität auch positiv sehen: die Mitglieder der EPdA (Einheitpartri der Anständigen) sind sich keinesfalls sicher, daß sie in der nächsten Legislaturperiode noch so schalten und walten können wie die wollen. Wahrscheinlich kennen sie andere Ergebnisse von „Sonntagsfragen“, als wir oder erwarteten anderweitig Scherereien.
Der Bürger wird doch längst fröhlich zur Kasse gebeten, wenn es darum geht, staatliche Liegenschaften und anderes zu sanieren.
Der Häuslebauer „durfte“ zunächst einmal Erschließungskosten zahlen, damit er u.a. überhaupt eine Zufahrt [Straße] zu seinem Grundstück bekam.Seit Neuestem ist man fleißig dabei, längst verstaubte Straßenbausatzungen wieder neu zu beleben, um die Sanierung eben dieser Zufahrt nun auch dem Hausbesitzer auf`s Auge zu drücken.Und über die finanzielle Beteiligung bei der Erneuerung der Straßenlaternen wird in unserer Kommune nun auch schon laut nachgedacht.
„Und jeder kann durch einfachen Anruf bei seinen Banken oder das Setzen auf eine schwarze Liste wirtschaftlich eliminiert werden.“
Schon heute können durch solche Anrufe – bei denen nur ein Verdacht geäußert wird – Existenzen vernichtet werden.
Das Bild des Demokratie Bankrotts: Maas, Schäuble, DeMaizière, die Reihenfolge ist beliebig……. Merkel müßte man noch dazubringen als Collage des grausamen Grauens…….
In meinen Augen nur noch ein System, welches regelrecht pervers optimiert wird. Politiker unternehmen alles, das Geld nach oben umzuverteilen. Als Dank warten attraktive Posten. Ein Blick auf die Statistiken zur Staatsverschuldung und zum Anwachsen von Milliardären zeigt, dass die Kurven nahezu identisch nach oben gehen. Gleichzeitig wird der Durchschnittbürger geschröpft und ausgepresst wie eine Zitrone. Das verkauft die Politik als soziale Gerechtigkeit. Niemals hätte ich mir erträumen lassen, in solch einem System zu sein. Linke Politik zeigt unterdessen seinen wahren Charakter. Immer mehr Verbote werden als Fortschritt verkauft. Ich hab den Eindruck, die letzten Jahre waren nur dazu gut festzustellen, wie weit man gehen könnte. Und jetzt, nachdem kein nennenswerter Widerstand vorhanden ist, sind alle Dämme gebrochen. Den wenigen Widerstand, der sich über das Internet bildet, hat man ja inzwischen schon im Visier.
Alle reden immer davon, als ob das Mittelalter lange Vergangenheit wäre und wir in einer modernen gerechten Zeit leben würden. Vielleicht wird das in 500 oder 1.000 Jahren anders wahrgenommen: als die Optimierung zu offensichtlicher Unterdrückung und Ausbeutung, ls die wahre Hochzeit und das optimierte Mittelalter.
Die grün/rot/schwarze Politik-Mafia mit ihren Kolonnen aus, Medien, Fernsehen, Kirchen,Gewerkschaften, Attac, NGOs, Solar- und Chauvinisten, linken Gutachtern, Gutmenschen usw. Hat sich definitiv ihren Platz am Futtertrog des Gewaltmonopolisten erkämpft.
Mit Verboten und Geboten wollen deutsche Politiker und Organisationen, aber auch die EU die Bürger immer mehr zu ihrem Wohlergehen tyrannisieren. Statt Eigenverantwortung bei den Menschen zu stärken.
Ausgerechnet die glühendsten Verehrer der antiautoritäreren 68-Ideale sind heute die stärksten Anhänger der Bevormundung und Entmündigung in allen Bereichen nach Fürsorge,von der Wiege bis zur Bahre.
Deutschland im Verbotswahn. Abschalten,abschaffen, verbieten neu anordnen, „Ökologismuss-Ökofaschismus sprich Diktatur,die neue Staatsform – hat in der Politik seit Jahren Konjunktur. Wir werden von Geboten und Verboten regiert. Fahrverbot in den Innenstätten, Rauchverbot, Tempolimit, Glühbirnenverbot, Urlaubsflugverbot,, Autokaufverbot für Premium- bezw, Mittelklassewagen, Dieselfahrzeuge.
Der verbale Feinstaub der Politiker kennt keine Grenzen. Im Straßenverkehr gibt es mittlerweile 300 Gebots- und Verbotsschilder. Wir leben in einer Verbote Republik. .Niemand traut dem mündigen Bürger eigene Verantwortung zu. Er muss von einem Kindermädchen betreut werden.
Das hat mit freiheitlicher Lebensform nichts mehr im Sinn.
Ist das jetzt einfach nur Pessimismus von mir? Oder bereits Fake News, oder gar Hate Speech im Maas’schen Sinne?
Leider nennt man das Realismus.
Wenn dann in Zukunft noch Negativzinsen eingeführt werden, kann man den Bürger nach Belieben zur Sanierung des Staates enteignen.
Fast richtig: …..zur Sanierung des Staates, an dem man sich mit seinen Parteigenossen und Freunden zuvor selbst bedient hatte, und dessen Geld zum Stimmenkauf (Rente mit 63, Mütterrente, u.v.a.m.) ausgegeben wurde, enteignen….
Es ist wie bei den Abgeordneten: Die hätten es in der Hand, dies zu stoppen. Wir (die Wähler) haben es in der Hand, diese Abgeordneten in die Zwangspause zu schicken. Was im Juni 2017 parlamentarisch gelaufen ist, rechtfertigt die Abwahl dieser „Abgeordnete“ wegen Verantwortungslosigkeit und Desinteresse allemal.
Die Negativzinsen sind schon bei einigen Banken und Sparkassen eingeführt.
Habe von Freunden gehört, die eine Eigentumswohung haben, dass die Voba das Rücklagenkonto der ETG mit Negativzinsen belasten wollte, dies aber (vorerst?) nicht machte, weil dies keine Kapital-/Geldanlage ist, sondern der WEG als Sicherheit für ihre Immobiie dient …(die Hausverwaltung hatte aber zuvor, zusammen mit dem Beiratsvorstand, Einspruch bei der Voba erhoben!)
Tja die Banken (bzw. Ihre Kunden) tragen die Kollateralschäden dieser Politik. Es ist wie wenn die DDR auf Europa ausgedehnt worden wäre: Planwirtschaft.
Auch in anderen Nachbarländern zahlen Sie „Negativzinsen“ allerdings getarnt als pötzlich eingeführte Kontogebühren (~€ 28/Monat). Nur noch eine Frage der Zeit, abheben und unters Kopfkissen legen können Sie Ihr Göid dann wohl nicht mehr….
Wer CDU(=Rotgrün) und SPD wählt bekommt genau das!
Warum hat das Merkel nicht gleich bei ihrem Auftritt bei „Brigitte Live“ bekanntgegeben? Ehepaare und Familien betrifft das auch …?
Neues Gesetz: 10.000 Euro – Bargeld-Obergrenze in Deutschland beschlossen.
500 Euro Schein – den Lieblingsschein der Kriminellen will die EZB abschaffen.
(Einführung der Negativzinsen)
Ich hatte einmal mit einem Zeitzeugen der unseligen Zeiten gesprochen. Er sagte mir damals, daß die meisten der damaligen „Gesetzesänderungen“ zwar extrem, aber gerade noch im Rahmen des akzeptablen und argumentierbaren waren: es war einfach die Summe dieser Gesetzesänderungen die die NS-Diktatur damals zementierte. Nachdem die Meinungsfreiheit weg war, gab es keine öffentliche Diskussion mehr, man hatte Angst und hielt den Mund.
M.E. gibt es auch deshalb, trotz der Tatsache, daß Diskussion nie einfacher war als heute, vorab keine öffentliche Diskussion über z.B. die >10 Grundgesetzänderungen die die GaGaGroko noch schnell durchgepeitscht hat, noch über die Reduzierung der Obergrenze von Bargeld-Geschäften von 15000 auf 10000 €. Wer jetzt noch nicht merkt was da läuft, der will es einfach nicht wissen.
Die Bundestagsabgeordneten kontrollieren die Regierung nicht mehr, sie könnten alles Ablehnen, was die Regierung an Gesetzesvorschlägen macht, denn die Regierung braucht die Abgeordneten, nicht umgekehrt. Sie sollten dies dringend vor der Wahl mit den Abgeordneten ihrer Lieblings-Blockpartei (C*U/SPD/Grüne/Linke) besprechen, und ihnen verdeutlichen, daß man ihnen, aufgrund ihres Verhaltens im Juni 2017 leider keine Stimme mehr anvertrauen kann.
Ok, ich bin hierüber auch verärgert, da es wieder beim Bürger bleibt sich mit den neuen Gegebenheiten herumzuschlagen, aber bitte was hat man sich dabei gedacht? Diese Gestzesänderung wird unterlaufen werden bevor sie gedruckt ist. Mit ein wenig Kreativität kommt man relativ schnell auf Gesetzeskonforme Lösungen, wenn man denn diese namentliche Registrierung umgehen möchte. Zugegeben es wird immer schwieriger je höher der Betrag ist, aber da die bisherige Grenze ja schon bei 15.000€ lag, ist es machbar.
Wenn Verkäufer und Käufer sich einig sind ist vieles machbar.
„Und wenn es dann dumm läuft, und eine Regierung mit totalitären
Anwandlungen an die Macht kommt, dann findet sie eine perfekte
Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur vor.“ Die Regierung mit totalitären Anwandlungen muss nicht erst an die Macht kommen. Wir haben sie schon.
nein die sind unfähig diese Werkzeuge auch zu benutzen. bin mir da ganz sicher.
Sehr schöner Artikel. Was noch fehlt: Man hat im gleichen Aufwasch auch noch die Grenze für anonyme Bargeldzahlungen auf 10.000 € herabgesetzt. Über der Summe muss man seinen Ausweis vorlegen – was z.B. manche Goldhändler vorsorglich schon mal ihren Kunden mitgeteilt haben. https://www.proaurum.de/home/aktuellwichtig/ad-hoc/grenze-fuer-anonyme-edelmetallkaeufe-wurde-gesenkt.html?utm_source=np-kw-26-&utm_medium=mailing-an-pk-&utm_campaign=grenze-anonyme-kaeufe-gesenkt
Ja, den Hofschranzen in Berlin scheint nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr peinlich zu sein. Das ist wie bei der Homoehe im Bundestag, wo die Frau Steinbach sich an Merkels „Abstimmungsfreigabe“ stößt, nur um dann vom Herrn Lammert abgewatscht zu werden, dass es so etwas gar nicht gebe. https://www.youtube.com/watch?v=X0NaLGV-VHM&t=537s
Wahnsinn.
Die Themen bei TE sind ja klasse (VIELEN DANK, Herr Tichy!), und auch die Diskussionen dazu sind interessant. Die Frage ist aber, was man tun kann. Wahlen aendern wohl nichts oder nicht viel, und wenn dann dauert es jahr(zehnte).
Bewaffneter ‚Widerstand“ (warum sollte der Souveraen Widerstand leisten? Er ist ja schliesslich der Souveraen!) ist auch nicht das, was ich mir vorstelle.
Deshalb: Muessen wir, der Souveraen(!), eigentlich die Politik um Erlaubnis fragen, wenn wir Volksbegehren und -abstimmungen einfuehren moechten?
Da sollte man sich wirklich mal Gedanken darueber machen.
Wie wäre es denn, wenn alle die, die hier ihre Bedenken ausdrücken, sich an Aktionen wie den Petitionen von abgeordneten-check oder der Bewegung „buergerrecht-direkte-demokratie.de“ beteiligten? Kostet nichts und hilft vielleicht weiter, wenn genügend Stimmen zusammen kommen. Ich tu es schon länger. Grüsse, Mabell.
AfD wählen
Erst in der Zusammenschau offenbaren die Bestrebungen ihren wahren Schrecken.
► Die Regierung sichert sich die Lufthoheit ueber die oeffentliche Meinung indem sie oeffentliche Medien missbraucht, freie Medien korumpiert und unerwuenschte Meinung verfolgen oder loeschen laesst.
► Die Regierung schoepft immer mehr technische Moeglichkeiten Kommunikation auf allen Kanaelen abzuhoeren. Seit dem 22. Juni ist alles moeglich. Bei Bedarf ist dieses Instrument jederzeit mit ein paar Mausklicks erweiterbar.
► Die Regierung schafft Instrumente wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses mit denen alle finanziellen Transaktionen ueberwacht werden koennen.. Das kann noch getoppt werden durch aktives Eingreifen in finanzielle Transaktionen.
► Die Regierung verhindert alle Moeglichkeiten der Umgehung finanzieller Ueberwachung. Bargeldtransaktionen werden stark eingeschraenkt oder ganz verboten. Der Privatbesitz von Gold, Silber und anderen Wertraegern wird verboten. Der Besitz und Verkauf von anderen Wertraegern (Kunstgegenstaende) ist anmeldepflichtig und wird moeglicherweise mit Transaktionssteuern belegt.
► Der allgemeine Respekt vor Recht und Gesetz durch die Regierenden erodiert von Tag zu Tag immer schneller.
Man moechte kein Verschwoerungstheoretiker sein, aber mir faellt es seit einiger Zeit immer schwerer. Auch habe ich die meiste Zeit meines Lebens zu Parteien, Abgeordneten und Vertretern des Staates Vertrauen gehabt. Es faellt mir immer noch schwer, Politikern, die seit Jahren im Bundestag sitzen, Boeses zuzutrauen. Aber selbst wenn sie gute Absichten haben, das Klavier, was sie sich da hinstellen wird sehr bald virtuos gespielt werden. Wenn nicht von Schaeuble und Merkel, dann von ihren Nachfolgern.
Umso wichtiger im nächsten BT eine Partei mit hinreichender Stimmenzahl zu plazieren, die klar gegen Bargeldabschaffung Stellung bezieht, ganz egal wie man deren Spitzenpersonal bewertet. meinentwegen auch Besenstiele, wenn die wenigstens das eine tun, nämlich aufmucken.
So ist das in einer (unbeschränkten) Demokratie: Sie endet im Sozialismus – und zerstört gleichzeitig die „Gesellschaft“. Demokratie ist ein System, um Diebstahl zu legitimieren. Die Mehrheit vergreift sich am Eigentum der Minderheit, die Verlockungen sind zu groß. Das kann nur im Sozialismus enden. Mises läßt grüßen.
Die Bewegung in Richtung des Maximalstaates gleicht dem Caucus-Rennen, nicht nur, dass alle Preise erhalten müssen, sondern es gibt auch keinen bestimmten Ort, bei dem das Rennen aufhören soll; das Rennen geht weiter, es sei denn und bis der Dodo es stoppt.
Der größte Feind der Feiheit ist der glückliche Sklave.
Es ist wohl eher eine Minderheit, die sich am Eigentum der Mehrheit vergreift.
Und das Eigentum der Mehrheit können Sie logisch begründen? Sagen wir durch einen (nicht nur theoretischen) Vertrag? Aber Sie haben Recht: Eigentum ist ein besonderes Minderheitenrecht, an dem die Mehrheit der Neider gerne ein Recht hätte.
Deswegen erfindet es solche Instrument wie „Demokratie“ und kleidet es mit Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“. Die Mehrheit hat keinen Willen, nur das Individuum hat einen Willen, deswegen kann nich die Mehrheit Eigentümer von irgendetwas sein.
Seien Sie milder: Nicht „wollen“, sie können einfach nicht. Das ist inzwischen mein unumstößliche Meinung zum Mehrheitsbürger. Wenn die was verstehen, ist es erst Jahre später und mit viel Hilfestellung.
Ja, ich denke Sie haben recht!
Die Dummheit ist leider, leider eine Weltmacht!!!! Denn sonst hätten nicht eine Handvoll Menschen das „Sagen“ über ganz „VIELE“ auf diesem Planeten.
TEILE und HERRSCHE heißt die Devise, halt Du sie dumm und ich halte sie arm, geniales Machtinstrument!!! Und jetzt naht die Vollendung, damit die wenigen Intelligenten auf diesem Planeten ja nicht kurz vorher noch eine Revolution anzetteln können nach dem Schema „la Revolution la masse“.
Abschaffung des Bargeldes wird aber auch nach Möglichkeit von den Banken selbst und der Smartphone Industrie befeuert, winken da ja weitere Milliardengeschäfte für Apple oder Samsung. Die heutige Jugend wird ja schon mit Leibeskräften darauf konditioniert, das eigene Leben auf die Wischbretter mit Telefonfunktion auszulagern. Aber es ist ja auch kein Wunder, die Bosse der Telekom- und IT Riesen haben ebenso wie die Anzugklone der Bank-Chefetagen schon seit Jahren keine Münzen oder Geldscheine mehr in der Hand gehabt.
Es sind keineswegs nur Behörden, die das Bargeld abschaffen wollen – da stecken auch handfeste wirtschaftsinteressen dahinter.
Natürlich! Nur könnte keine Bank irgend jemanden jemals zu etwas zwingen, weil er dann einfach zu einer anderen Bank wechseln würde. Nur ein Politiker kann Menschen mit Gewalt zu etwas zwingen.
>> Es sind keineswegs nur Behörden, die das Bargeld abschaffen wollen – da stecken auch handfeste wirtschaftsinteressen dahinter. <<
Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht so richtig, was ich für schlimmer erachten soll. Die monetären Interessen von Banken, Zahlungsdienstleistern und ähnlichen – oder die Interessen von Politikern wie Heiko Maas, diversen Behörden oder Polizeigewerkschaftlern, die gerne jede anfallende Information möchten. Zur Terrorbekämpfung, selbstredend…
„Und wenn es dann dumm läuft, und eine Regierung mit totalitären Anwandlungen an die Macht kommt, dann findet sie eine perfekte Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur vor.“
Bin ich etwa der Einzige, der denkt, dass wird diese Maaslos Merkelige Regierung bereits haben?
Denken sie an die Waffenregister der Weimarer Republik. Was taten die Nazis sofort, nachdem sie an die Macht kamen? Allen Juden die Waffen abnehmen. Der Rest ist traurige Geschichte.
Dabei gab es in der Weimarer Republik Gesetze, die den Zugriff auf die Waffenregister nur nach strengen Voraussetzungen zuließen. Das war dann natürlich ab Anfang 1933 Geschichte.
Ein Staat, der jederzeit und ohne Richtervorbehalt von einer jeden Bank alle Auskünfte zu allen Konten einer Person bei dieser Bank verlangen kann, ist der noch ein Rechtsstaat?
Der Staat mutiert gerade mal wieder von der Schutzmacht für den Bürger zum Unterdrückungsapparat gegen den Bürger. Woran liegt das? An der Führung. Es bedarf eines Minimums an Verantwortungsbewusstsein, um die verliehene Macht nicht zu missbrauchen. Selbst von diesem Minimum, ist in den zur Zeit verantwortlichen Kreisen nichts zu sehen. Gar nichts.
Klar, nur liegt es eben auch am Wähler, der einen solchen Machtmissbrauch der Politiker zulässt.
Wie war das: Der schlimmste Feind der Freiheit ist der zufriedene Sklave.
Es ist nur ein schmaler Grad zwischen Wohlfahrstaat und Diktatur.
Eine Klage vielleicht?
Gegen die Gesetzesänderung? Oder wo gegen oder für was? Die Richter, die darüber entscheiden, sind Angestellte des Staates. Und im Fall des BVerfG sind es nach Parteiproporz besetzte Richterämter.
Es werden mit großer Sicherheit Menschen klagen (wobei man dafür erst einmal „beschwert“ sein und das nachweisen muss, und kein Finanzbeamter wird einen informieren, wenn er rumgschnüffelt hat). Und mit ebenso großer Sicherheit werden sie nichts erreichen.
In der deutschen Bevölkerung wird sich leider auch bei diesem wichtigen Thema nicht der nötige Widerstand finden. Demonstriert wird hierzulande für jeden Firlefanz, aber wenn die eigenen Grundrechte beschnitten werden sollen, scheint sich niemand aufraffen zu können.
Ich freue mich schon auf ein Deutschland, in dem Verwaltungen einsehen können, dass ich konservative Zeitungen und Blogs, Vereine pro Kernkraft usw. unterstütze; bei Bedarf kann dann jede Person mundtot gemacht und erpresst werden, denn geschützt werden diese Daten mit Sicherheit nicht.
So ist es!
Ich habe schon vor Monaten im Bekanntenkreis immer mal wieder versucht, das Thema „Bargeldabschaffung“ zu diskutieren – mit Hinweis auf den gläsernen Bürger. Mit null Erfolg.
Die meisten entgegneten, daß sie doch nichts zu verbergen hätten. Viele fanden „komplett bargeldlos“ absolut wunderbar.
Wenn ich dann darauf hinwies, daß es dadurch möglich sei, jeglichen Kauf einzusehen, usw., wie Sie ja anführen, so kam die Antwort, daß das nie und nimmer erlaubt werden würde. Wir seien ja ein Rechtsstaat.
So ist es, leider. Diese Erfahrung mache ich selbst immer wieder. Auch das Argument „Ich habe nichts zu verbergen“ höre ich regelmäßig. Trotzdem wollte mir merkwürdigerweise bislang niemand seine Kontoauszüge zum Lesen geben oder mir ungestörten Einblick auf seinen Computer geben. Vorratsdatenspeicherung? Interessiert keinen. Die wenigsten sind für solche Themen wie Datenschutz, Bankgeheimnis, Privatsphäre überhaupt zugänglich. Unterschiedliche Meinungen dazu, okay – aber diese Null-Interesse ist mehr als bedenklich. Selbst Menschen, denen ich auf Grund ihrer hohen Bildung zumindest etwas Weitsicht zutraue, reagieren oftmals ebenso desinteressiert. Oder man wird wissend belächelt: Ach, der mit seinem Datenschutz… *grins*… Aber wehe, das Sonderangebot vom letzten Monat kostet diesmal ein paar Cent mehr…
Ahnungslos, überall, vorne, hinten, oben, unten…anders kann man dies nicht beschreiben. Denken, Kopf, Reflektion gibt es nicht mehr…….
wir sind kein Rechtsstaat mehr, der Finanzminister will die totale Kontrolle einige wenige zahlen und die noch nicht so lange hier leben fühlen sich wie im Paradies
Hat schon immer so funktioniert: Der Nachbar geht ins KZ/GULAG? Na, der wird schon irgendeinen Dreck am Stecken haben, aber wir haben ja nichts zu verbergen…
Ich erlebe genau dasselbe wie Sie.
Auch in meinem Bekanntenkreis hat keiner etwas zu verbergen und hält Bargeld eh für überholt. Alles, selbst das Erfrischungsgetränk beim Supermarkt an der Ecke, wird mit der Karte gezahlt.
Es ist seit jahrzehnten kein Geheimnis, dass unsere Kaufgewohnheiten in Statistiken einfließen, welche dann wiederum den Markt und die Werbung generieren. Wenn auch noch das letzte Stück Autonomie wegfällt, können wir uns vor Angeboten, die eh keine Sau braucht, retten.
Schlimm, was die „Eliten da oben“ alles beschließen.
Schlimmer noch, dass wir das alle mitmachen und annicken.
Der Bürger wird ausgepresst wie eine Zitrone. Wenn er endgültig ausgeblutet ist, darf er sein restliches Leben in Altersarmut verbringen oder im Altersheim vor sich hinvegetieren. Die politischen „Eliten“ verprassen die Steuergelder und schwafeln von „Gerechtigkeit für Alle“.
Muckt der Bürger dann noch ein letztes Mal auf, bekommt er zum Abschluss einen Tritt in den Hintern, im Namen der „Freiheit“!
Bargeld ist Datenschutz – und der erfreut sich in der aktuellen politischen Klasse (Maas), ohnehin keiner sonderlich großen Beliebtheit.